Portal für Politikwissenschaft

Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union

Stefanie Höpfner

Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union. Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Studien zum Völker- und Europarecht 8); XXXI, 290 S.; 89,- €; ISBN 3-8300-1520-8
Diss. Leipzig. - Kann die parlamentarische Kontrolle einen Ausweg aus dem viel beklagten Demokratiedefizit der EU bieten? Zur Beantwortung dieser Frage stellt Höpfner die Kontrollinstrumente des Deutschen Bundestages denen des Europäischen Parlaments gegenüber. Dabei konzentriert sie sich auf einen Vergleich der Untersuchungsausschüsse der beiden Parlamente. Auch die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts werden analysiert, beispielsweise das öffentliche Interesse, was im Falle des Europäischen Parlaments eher gering ist, oder die Geltung der Grundrechte. Die Voraussetzungen für parlamentarische Kontrolle auf der nationalen und auf der gemeinschaftsrechtlichen Ebene seien sehr unterschiedlich, so ihr Fazit. Dies liege vor allem an der Art der Regierungskontrolle: Nach deutschem Recht sei die parlamentarische Kontrolle erforderlich, der Rat im Gemeinschaftsrecht werde hingegen durch die mitgliedstaatlichen Regierungen legitimiert und unterliege dementsprechend deren Kontrolle. Aufgrund von systemimmanenten Schranken (Gewaltenteilung, institutionelles Gleichgewicht, Bundesstaatsprinzip, Staatenverbund und Supranationalität) seien der Arbeit eines Untersuchungsausschusses im Europarecht strenge Grenzen gesetzt. Die parlamentarische Kontrolle sei deshalb nicht dazu geeignet, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu beheben.
Peter A. Zervakis (PZ)
Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
Rubrizierung: 2.321 | 2.32 | 3.1 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Peter A. Zervakis, Rezension zu: Stefanie Höpfner: Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23005-parlamentarische-kontrolle-in-deutschland-und-in-der-europaeischen-union_26285, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26285 Rezension drucken

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