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Ulrich Hilp

"Den bösen Schein vermeiden" Zu Ethos und Recht des Amtes in Kirche und Staat

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Öffentlichen Recht 974); 193 S.; 68,- €; ISBN 3-428-11540-6
Rechtswiss. Diss. Bonn. – Der Verfasser untersucht ein Verhaltensprinzip – die Vermeidung von „Ärgernis“ und „bösem Schein“ -, das für Amtsträger in Kirche und Staat von besonderer Bedeutung ist. Rechtshistorisch instruktiv werden zunächst die Ursprünge des Prinzips „ut scandalum evitetur“ in ihrem kanonistischen Kontext herausgearbeitet, um sodann deren Fortwirkung im modernen säkularen Staat zu belegen. Hilp gelangt dabei zu folgendem Schluss: „[D]ie staatstheoretische Erkenntnis, dass für den Bestand des Staates die Zustimmung seiner Bürger von fundamentaler Bedeutung ist“ führe zu dem amtsethischen Grundsatz, wonach „schon der Anschein eines Verhaltens gegen das Gemeinwohl zu vermeiden ist“ - zumal sich dieses als „der eigentliche Legitimationsgrund moderner Staatlichkeit“ darstelle (115). Dies wird sodann positiv-rechtlich belegt, indem die Vermeidung des bösen Scheins als Maxime staatlichen Rechts speziell in verfahrensrechtlichen Vorkehrungen nachgewiesen wird, wobei der Schwerpunkt der Darstellung auf dem Beamtenrecht liegt. Zwar wird die Vermeidung „bösen Scheins“ weder als allgemeine Amtspflicht noch in Einzelvorschriften ausdrücklich normiert, jedoch gelange das Gebot, aus Sicht des Autors, in Verbindung mit eindeutigen Tatbestandsmerkmalen zur Geltung. Interpretiert als Postulat des republikanischen Prinzips erlangt die Vermeidung des „bösen Scheins“ intrinsischen Verfassungsrang, woraus sich eine allgemeine Pflicht zur Beachtung des Prinzips in allen Fällen ergebe, „in denen eine Handlung geeignet ist, ‚scandalum’ zu erzeugen. Die Amtswalter sind also gehalten, stets im Einzelfall zu prüfen, ob ihr Tun oder Unterlassen ein ‚scandalum’ erzeugen könnte.“ (167) Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als es die bereits früh (1962) von Hennis angestoßene politikwissenschaftliche Diskussion zum Verhältnis von Amtsgedanke und Demokratie aus juristischer Sicht republikanisch unterfüttert.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.35 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Ulrich Hilp: "Den bösen Schein vermeiden" Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24267-den-boesen-schein-vermeiden_27966, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27966 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken