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Britta Könemann

Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum. Zum Einfluss von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip auf die Sozialhilfe

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2005 (Studien zum Sozialrecht 2); 207 S.; 75,- €; ISBN 978-3-8300-2047-9
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: V. Neumann, B. Schlink. – In aller juristischen Gründlichkeit befragt Könemann die verfassungsrechtliche Dogmatik. Sie will eine Antwort auf die Frage finden, ob die Sozialhilfebedürftigen „unter Berufung auf das Grundgesetz einen über den Regelsatz hinausgehenden Betrag einklagen können“ (19). Über die tatsächliche Anspruchsberechtigung aufgrund verfassungsrechtlicher Regelungen gibt der erste Teil Auskunft. Die Autorin untersucht darin erst die Menschenwürde (Art. 1 GG) und deren Grundrechtsqualität. Dann blickt sie auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) und fragt, ob aus ihm ein verfassungsunmittelbarer Anspruch erwächst. Könemann sieht im Zusammenspiel beider Artikel den Anspruch auf das Existenzminimum gesichert. Dessen genaue Höhe bleibe aber offen. Im zweiten Teil ihrer Arbeit analysiert sie deswegen die Konkretisierung des Bedürftigkeitsanspruchs durch Gesetzgeber und Rechtsprechung. Zuerst geht die Autorin der Frage nach, ob die beiden Grundrechtsartikel 1 und 20 durch das Sozialgesetzbuch verwirklicht werden. Sie kritisiert die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Rechtsprechung, bei der die Menschenwürde der betroffenen Personen auf einen quantifizierbaren Umfang materieller Güter reduziert werde. Im Anschluss untersucht sie die Bedarfsberechnung und die Höhe der Regelsätze (§ 28 SGB XII). Bei ihnen scheint die Sachlage klar: Sie sind rechtswidrig. Das juristische Urteil, das Könemann dem deutschen Sozialstaat damit ausstellt, ist alarmierend. Für entsprechend erfolgreich hält sie deswegen auch mögliche Klagen der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für höhere Regelsätze nach dem SGB II.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 2.342 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Britta Könemann: Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum. Hamburg: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/25438-der-verfassungsunmittelbare-anspruch-auf-das-existenzminimum_29490, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29490 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken