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Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Memorandum 2007. Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit – Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel

Köln: PapyRossa Verlag 2007; 292 S.; 17,50 €; ISBN 978-3-89438-364-0
Die Arbeitsgruppe legt bereits zum 29. Mal einen Gegenentwurf zum offiziellen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik vor. Die beiden Gremien unterscheiden sich im Wesentlichen in ihrem paradigmatischen Grundverständnis von Ökonomie: Entsprechend der eher nachfrageseitigen wirtschaftspolitischen Überzeugung der Arbeitsgruppe werden in den Kapiteln eins bis neun mehr oder weniger bekannte wirtschaftspolitische Empfehlungen ausgesprochen, wie etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine gerechtere Steuerpolitik oder die Anhebung der staatlichen Bildungsausgaben. Gemeinsam ist den Vorschlägen der Versuch, das mit negativen Konsequenzen einhergehende freie Spiel der Marktkräfte besser regulieren zu können. Zu wenig betont die Arbeitsgruppe dabei, dass funktionierende Märkte auch gesellschaftlich erwünschte Effekte erzielen. Dies stellt den größten Mangel des Memorandums dar. Ebenfalls zu kritisieren ist die bisweilen wenig wissenschaftliche Sprache. Von der Problembeschreibung her kann die Publikation teilweise überzeugen, indem sie – vermeintliche – Lösungen von Problemen aufzeigt, die gesellschaftlich mit der zunehmenden Ökonomisierung in Verbindung gebracht werden. Ob dies ein eigenständiges Gutachten rechtfertigt, darf bezweifelt werden. Stattdessen sollte ein wissenschaftlicher Diskurs zwischen den beiden (und weiteren) Gutachtergruppen initiiert werden, der es ermöglicht, die beiden konträren Positionen hinsichtlich eines gemeinsamen Nenners zu überprüfen statt die gegenseitigen Unvereinbarkeiten zu betonen. In der jetzigen Weise der Parallelgutachten bleibt für die beratenen Politiker immer die Möglichkeit, inkompatible, ja sogar wechselseitig kontraproduktive Einzelmaßnahmen (pseudo-) wissenschaftlich begründet in den politischen Diskurs einspeisen zu können, was ein von allen Seiten erhofftes positives Ergebnis wirtschaftspolitischer Beratung zumindest gefährdet.
Stefan Bayer (SB)
Dr., Volkswirt, Dozent Ökonomie/Ökologie am FB Sozialwissenschaften, Führungsakademie der Bundeswehr; Priv.-Doz. für Volkswirtschaftslehre, Universität Tübingen (www.fueakbw.de/index.php?ShowParent=2098).
Rubrizierung: 2.342 | 2.343 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Bayer, Rezension zu: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2007. Köln: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27792-memorandum-2007_32638, veröffentlicht am 16.08.2007. Buch-Nr.: 32638 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken