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Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. Hrsg. im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung
Kennzeichen der neuerdings parteienübergreifend diskutierten Grundeinkommens- bzw. Bürgergeldmodelle ist der Ansatz, eine monetäre Existenzsicherung unabhängig von der Bereitschaft zu garantieren, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Eben darin – die Teilnahme am Arbeitsmarkt ausschließlich auf Freiwilligkeit gründen zu wollen – unterscheiden sich diese Modelle von den derzeit gängigen Praktiken der Aktivierung durch „Fördern und Fordern“ oder von Workfare-Konzepten, die Arbeitsmarktintegration auch durch den gestuften Einsatz von Zwang zu erreichen glauben. Im Kontext der Debatte über Grundeinkommen hat der Thüringische Ministerpräsident Althaus mit dem Solidarischen Bürgergeld ein Konzept vorgelegt, das finanztechnisch wie eine negative Einkommenssteuer gestaltet ist und im Unterschied zu anderen Modellen die Finanzierung der Kranken- und Alterssicherung integriert. In diesem Band geht es um eine intensive Auseinandersetzung mit dem Althaus-Modell. Dies geschieht einerseits durch das umfangreiche, von Opielka und Strengmann-Kuhn erstellte Gutachten zur Finanzierbarkeit von Grundsicherungsmodellen, andererseits durch Kommentare vonseiten der evangelischen Sozialethik (Fetzer) und der katholischen Soziallehre (Schramm). Während alle drei Beiträge die innovativen Elemente des Bürgergeldes betonen und es grundsätzlich für realisierbar halten, erhebt allein Spermann in seiner aus arbeitsökonomischer Perspektive vorgenommenen Stellungnahme prinzipielle Einwände. Abgeschlossen wird der Band von einer sehr informativen Übersicht über unterschiedliche Ansätze des Bürgergeldes (Schäfer).