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Hanns Martin Schleyer-Stiftung (Hrsg.)

Die Freiheit ist stärker – Bleibende Verantwortung für Staat und Bürger

Köln: Hanns Martin Schleyer-Stiftung 2008 (Veröffentlichungen der Hanns Martin Schleyer-Stiftung 72); 163 S.; ISBN 978-3-9809206-9-8
Der schmale Band dokumentiert die Ansprachen und die anschließende Podiumsdiskussion einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des RAF-Terrorismus aus dem Oktober 2007. Wolfgang Schäuble betont mit einem Zitat Helmut Schmidts, dass infolge der unmenschlichen Natur des Terrorismus, seine Opfer nur als Mittel zum Zweck zu sehen, der Rechtsstaat „bis an die Grenzen dessen zu gehen hat, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist“ (72). Gleichwohl betont er auch, dass es „absolute Sicherheit“ (74) niemals geben könne. Die letztlich interessante Frage, wie er sich eine Vermittlung von Freiheit und Sicherheit denkt, beantwortet er nicht. Stattdessen verurteilt er die Medien, die seine Vorstöße in der Sicherheitspolitik nahezu automatisch kritisierten. Auch Norbert Lammert hält sich in dieser Frage bedeckt, wenn er auch konstatiert: „Die Sorge, der Kampf gegen den Terror werde die Gesellschaft weniger frei machen, hat zugenommen“ (61). Im Weiteren prangert er jedoch den pietätlosen Umgang der Medien und der Gesellschaft als Ganzes mit den Opfern und ihren Hinterbliebenen an. In der Podiumsdiskussion wird in den Redebeiträgen von Klaus von Dohnanyi und Arnulf Baring noch einmal scharf der Umgang mit dem RAF-Terror verurteilt. Dohnanyi spricht von einem „romantischen Aufbrausen“ (78) in Deutschland und Baring stellt sogar fest: „Die Republik rutscht mit ihrer Neigung zur klamm-heimlichen Sympathie für bestimmte Formen des Terrorismus beständig nach links“ (79).
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Hanns Martin Schleyer-Stiftung (Hrsg.): Die Freiheit ist stärker – Bleibende Verantwortung für Staat und Bürger Köln: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29660-die-freiheit-ist-staerker--bleibende-verantwortung-fuer-staat-und-buerger_35115, veröffentlicht am 21.10.2008. Buch-Nr.: 35115 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken