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Daniel Buscher

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung (Föderalismusreform)

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1158); 533 S.; 96,- €; ISBN 978-3-428-13166-2
Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachter: F. Ekardt, M. Rossi. – „Deutschland befindet sich in einer ernst zu nehmenden Finanzkrise mit möglicherweise existentiellen Auswirkungen auf die derzeitige föderale Verfasstheit der Republik mit seinen 16 Bundesländern.“ (31) Auf diese Diagnose gründet Buscher seine Untersuchung. Er geht mithin von einem in der Natur der Sache liegenden Handlungsdruck aus und erkundet, welche Optionen den politischen Akteuren zur Verfügung stehen und wie diese aus der juristischen Perspektive zu beurteilen sind. Dazu wendet er sich zunächst der historischen Genese des deutschen Bundesstaats zu und verortet diese Entwicklung in verschiedenen Bundesstaatstheorien. In zwei umfangreichen Teilen systematisiert der Autor das juristische Geflecht der bundesstaatlichen Finanzverfassung inklusive Föderalismusreform 2006 sowie des Staatsschuldenrechts. Dies ermöglicht es ihm, Szenarien zur Reform der Finanzverfassung zu entwerfen und zu beurteilen. Buscher kommt zu dem Schluss, dass eine Neugliederung des Bundesgebiets derzeit weder realistisch noch zwingend notwendig sei. Eine Reform der Finanzverfassung sei auch auf der Basis der derzeit bestehenden 16 Bundesländer möglich, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Schuldenbremse für die Bundesländer bei gleichzeitiger Reduzierung des Schuldenstandes oder einer Vollentschuldung durch Übernahme der Länderschulden in einen Bundesfonds oder eines Stabilitätsrates mit effektivem Benchmarking-System zur frühzeitigen Erkennung und Prävention künftiger Überschuldung. Der Autor empfiehlt aber gleichzeitig, das Neugliederungsrecht des Bundes zu vereinfachen und finanzielle Anreize zur Konsolidierung der Bundesländer darin aufzunehmen.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Daniel Buscher: Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32430-der-bundesstaat-in-zeiten-der-finanzkrise_38694, veröffentlicht am 30.08.2010. Buch-Nr.: 38694 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken