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Edward Schramm / Wiebke Frey / Lorenz Kähler / Sabine Müller-Mall / Friederike Wapler (Hrsg.)

Konflikte im Recht – Recht der Konflikte. Tagungen des Jungen Forums Rechtsphilosophie in der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie in Tübingen und Göttingen

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2010 (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. Beiheft 125); 308 S.; 50,- €; ISBN 978-3-515-09729-1
Die heutige Politik realisiere sich oft in der Form des Rechts, schreibt Jan Wintr. „Konflikte gesellschaftlicher Interessen finden ihre Lösung vor allem in Gesetzen, die nach dem Willen der aktuellen Parlamentsmehrheit gefasst sind.“ (29) Als Beispiele nennt Wintr die Entscheidungen des tschechischen Verfassungsgerichts im Jahre 2008 etwa zur Teilfassungswidrigkeit des neuen Arbeitsgesetzbuches oder zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Gebühren für die allgemeine Gesundheitspflege. Tschechien habe nach deutschem Vorbild ein sehr starkes Verfassungsgericht, erläutert Wintr weiter und fragt nach dessen Verantwortlichkeit im Konflikt mit der Politik. Unter Bezug auf die Rechtsphilosophie von Robert Alexy schreibt er, dass die Gerichte an den Postulaten prozeduraler praktischer Rationalität orientiert argumentieren sollten, da sie zweifellos als „Schiedsrichter der Politik“ (37) auftreten. Mit Blick auf Tschechien bewertet Wintr dies positiv, da das Verfassungsgericht dort zur Kultivierung der Politik beitrage. Mit diesem Beitrag über politische Konflikte wird ein Themengebiet aus dem Kontext von Recht und Konflikt illustriert, in weiteren Beiträgen des ersten Teils wird dieses zudem um soziale und moralische Konflikte erweitert. In anderen Abschnitten über den Umgang des Rechts mit Konflikten geht es um kulturelle Fragen etwa mit Blick auf die Menschenrechte sowie um das rechtsphilosophische Spannungsverhältnis von globalen Konflikten und der Heterogenität des Rechts. Im zweiten Teil vertiefen die Autoren theoretische Aspekte, das Rechtsprinzip wird beispielsweise nach Konsens und Konflikt befragt und der Blick unter Rückgriff auf verschiedene Theoretiker auf eine Normenpluralität gelenkt. Im dritten Teil schließlich werden Konfliktlösungen an den Grenzen des Rechts ausgelotet, etwa durch Mediation. Abschließend stellt Johanna Bergann literarische Figuren der Konfliktlösung vor, so Mittler (dessen Name zugleich seine Funktion ausdrückt) aus Goethes „Die Wahlverwandtschaften“. Insgesamt wird mit dem Band ein auch für Politikwissenschaftler interessanter Überblick über ein spannungsreiches Themengebiet vermittelt, der allerdings einer zusammenfassenden und aussagekräftigen Einleitung bedurft hätte.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 5.44 | 4.42 | 2.21 | 2.61 | 2.65 | 2.22 | 2.27 | 5.33 | 5.42 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Edward Schramm / Wiebke Frey / Lorenz Kähler / Sabine Müller-Mall / Friederike Wapler (Hrsg.): Konflikte im Recht – Recht der Konflikte. Stuttgart: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33254-konflikte-im-recht--recht-der-konflikte_39763, veröffentlicht am 17.05.2011. Buch-Nr.: 39763 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken