Portal für Politikwissenschaft

Intraföderale Staatsverträge

Christoph Vedder

Intraföderale Staatsverträge. Instrumente der Rechtsetzung im Bundesstaat

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Föderalismus-Studien 6); 453 S.; geb., 114,- DM; ISBN 3-7890-4057-6
Rechtswiss. Habilitationsschrift München. - Die Länder als Gliedstaaten von Bundesstaaten schließen miteinander Verträge. Diese sind wegen der Staatsqualität der Länder als Staatsverträge gekennzeichnet. Vermittelt durch die gliedstaatlichen Zustimmungsakte kommt den intraföderalen Staatsverträgen gleicher Rang wie Landesgesetzen zu. Diese Praxis der Länder ist eine wichtige Facette des kooperativen Föderalismus. Warum gehen die einzelnen Gliedstaaten in mühsamen Verhandlungen solche Staatsverträge ein, die nach herrschender Lehre nicht mehr als parallele Landesgesetzgebung sind? Die schon von 1989 stammende Arbeit analysiert die vorliegenden Staatsverträge der Länder und qualifiziert diese als "dezentrales Bundesrecht" (344), da sie der bundeseinheitlichen Regelung von Sachverhalten durch Schaffung einheitlichen materiellen Rechts dienen. Damit entwickelt der Verfasser die Theorie des Staatsvertragsrechts weiter und fordert für die Zukunft eine Kodifizierung des Staatsvertragsrechts im Grundgesetz, das ein Rechtsregime für intraföderale Staatsverträge installieren würde. Die Untersuchung bietet einen Überblick über die Arten der Länderkooperation sowie die bi-, pluri- und omnilateralen Staatsverträge der Länder, die so wichtige Bereiche wie Bildung und Forschung, Kultur, Rundfunk, neue Medien und Hochschulzulassung umfassen. Sie typisiert die unterschiedlichen Formen der durch Staatsverträge initiierten Kooperation der Länder und qualifiziert diese vor dem Hintergrund von Bundes- und Landesverfassungsrecht sowie der Rechtsprechung. Ferner wird auf die Theorie des Staatsvertragsrechts eingegangen, das Spannungsverhältnis von Bundes- und Landesrecht mit Blick auf andere Bundesstaaten erläutert und die Bedeutung für den Individualrechtsschutz betrachtet. Der umfangreiche Band kann als Nachschlagewerk für mannigfache Fragen zum deutschen Bundesstaat dienen, wie er auch eine politikwissenschaftlich oftmals wenig beachtete Facette der Praxis des zwischengliedstaatlichen Föderalismus eingehend beleuchtet.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.325 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Christoph Vedder: Intraföderale Staatsverträge. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/3443-intrafoederale-staatsvertraege_4550, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4550 Rezension drucken

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