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Politikformulierung und Interessenvermittlung am Beispiel der Festlegung von CO2-Emissionsgrenzwerten für neue Pkw in der Europäischen Union

Fabienne Beez

Politikformulierung und Interessenvermittlung am Beispiel der Festlegung von CO2-Emissionsgrenzwerten für neue Pkw in der Europäischen Union

Online-Publikation 2011 (http://darwin.bth.rwth-aachen.de/opus3/volltexte/2011/3866/pdf/3866.pdf); 279 S.
Diss. Aachen; Begutachtung: E. Richter, U. Willems. – Lobbyismus ist noch immer ein negativ behafteter Begriff, der oft mit halblegaler Einflussnahme in Verbindung gebracht wird. Beez untersucht das Thema am Beispiel der Festlegung von CO2-Emissionsgrenzwerten für Pkw in der Europäischen Union. Ihr Ziel ist, den politischen Interessenvermittlungsprozess auf EU-Ebene zu rekonstruieren. Dazu beschreibt und analysiert sie die wichtigsten Entwicklungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw. Ein besonderes Augenmerk legt sie auf den deutschen Automobilverband VDA und den europäischen ACEA. Diese nahmen erheblichen Einfluss bei der Entstehung der Regelungen. Die Arbeit ist in fünf Teile untergliedert. Zunächst werden die theoretischen Grundlagen gelegt, dem folgt eine historische Betrachtung der Entwicklung europäischer Regelungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Im dritten Teil wird der Politikformulierungsprozess des Jahres 2007 aufgezeigt. Anschließend werden die Akteure im Interessenvermittlungsprozess betrachtet und nach Relevanz eingeordnet. Die Studie schließt mit einer deskriptiven Darstellung des europäischen Entscheidungsprozesses im Jahr 2008. Methodisch beruht die Dissertation auf einer Dokumentenanalyse. Die Autorin erhielt Zugang zu Institutionen wie der Europäischen Kommission oder dem EU-Parlament, zu deutschen Ministerien wie dem Bundesministerium für Umwelt und dem Bundeskanzleramt sowie zu Unterlagen diverser Interessengruppen wie dem VDA oder Umweltverbänden. Überdies wurden Experteninterviews geführt. Im Ergebnis zeigen sich die netzwerkartigen Strukturen, „bestehend aus politischen Entscheidungsträgern […] in europäischen als auch in nationalen Institutionen“ (255). Es wird auch deutlich, dass ressourcenstarke Interessengruppen wie die Automobilverbände mehr Einfluss ausüben als ressourcenschwache Lobbygruppen wie Umweltorganisationen. Die mangelnde Transparenz des europäischen Politikformulierungsprozesses ist eine dritte Erkenntnis der Studie. So verständigten sich nicht nur die Interessenorganisationen untereinander informell, sondern auch die Staats- und Regierungschefs. Europäische Institutionen wie EU-Parlament oder Europäische Kommission wurden erst sehr spät durch die nationalen Entscheidungsträger eingebunden. Die Arbeit ist wohlstrukturiert und bietet einen einfachen Zugang zu einer komplexen Thematik.
Marko Jakob (MJ)
Dr., MBA.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Marko Jakob, Rezension zu: Fabienne Beez: Politikformulierung und Interessenvermittlung am Beispiel der Festlegung von CO2-Emissionsgrenzwerten für neue Pkw in der Europäischen Union 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35454-politikformulierung-und-interessenvermittlung-am-beispiel-der-festlegung-von-co2-emissionsgrenzwerten-fuer-neue-pkw-in-der-europaeischen-union_42736, veröffentlicht am 26.07.2012. Buch-Nr.: 42736 Rezension drucken

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