Ein neues NPD-Verbotsverfahren? Rechtsprobleme beim Verbot politischer Parteien
Klein erörtert in dieser schmalen Schrift aus juristischer und rechtspolitischer Perspektive die Möglichkeit eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eingangs werden die grundsätzlichen Regelungen zum Parteienverbot skizziert. Breit wird hernach das „Grundsatzdilemma“ (10 ff.) erörtert, in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt Parteien – also Organisationen, die an herausragender Stelle an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben – zu verbieten. Hierbei geht der Verfasser auch auf die veränderte politische Kultur und die schwindende Parteienbindung ein und erörtert das vor allem von Ulrich K. Preuß vorgebrachte Argument, dass ein Parteienverbot heutzutage ins Leere greife. Mit Blick auf die entsprechende Rechtsentwicklung auf der europäischen Ebene, so etwa die Rechtsprechung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Parteienverboten und Europäischer Menschenrechtskonvention, empfiehlt der Verfasser dies „sehr genau“ zu analysieren. Vor allem der mit dem Parteiverbot gekoppelte Mandatsverlust sei „kaum mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs in Einklang zu bringen“ (21). Nachdem Klein nochmals dezidiert verfahrensrechtliche Probleme erörtert und einen mindestens komplizierten und langwierigen Verfahrensprozess prognostiziert hat, resümiert er bescheiden: „Fragte man mich, riete ich ab“ (30).