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Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Murswiek (Hrsg.)

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – eine Problemschau

Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 27); 206 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-14038-1
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der zentralen Konstitutionsprinzipien des modernen Völkerrechts, es hat sich gar zu dessen Leitidee entwickelt – so die Autoren dieses Bandes, der auf eine Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Dezember 2010 im Kloster Banz zurückgeht. Deren Ziel war es, die rechtssystematischen, historischen und politischen Grundlagen unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen zu vergegenwärtigen. Der Schwerpunkt liegt klar auf dem juristischen Bereich, doch bietet Wilfried von Bredow aus politikwissenschaftlicher Perspektive eine Einführung in das Thema. Selbstbestimmung als das Recht von Völkern, über ihren politischen Status zu bestimmen, sei bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg „eher eine bloße politische Handlungsmaxime“ (21) gewesen, der Durchbruch zum verbindlichen Rechtssatz sei erst mit seiner Aufnahme in die beiden UNO‑Menschenrechtspakte von 1966 erfolgt. Mit Blick auf die geschichtliche Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts und auf aktuelle Konflikte zeigt er, welche Probleme sich bei der Realisierung von Selbstbestimmung ergeben können, wie etwa deren „politische Instrumentalisierung“. Die hält er für einen „nicht zu neutralisierenden Aspekt seiner Inanspruchnahme“ (22). Welche Streitigkeiten sich bei einer am Selbstbestimmungsrecht orientierten Grenzziehung in gemischten Siedlungsgebieten ergeben können, beschreibt Gregor Ploch. Um die Gewährleistung von Autonomie geht es insbesondere beim Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker, wie René Kuppe verdeutlicht. In den Mittelpunkt stellt er die Deklaration der UN‑Generalversammlung über die Rechte indigener Völker aus dem Jahr 2007, deren Entstehungsgeschichte er nicht nur nachzeichnet, sondern sie auch in den Kontext der Dekolonisierung stellt und die besondere Situation indigener Völker in Abgrenzung zu europäischen Minderheiten herausarbeitet. Dabei wird deutlich, was Autonomie‑ und Partizipationsrechte im Sinne der UN‑Deklaration bedeuten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.1 | 2.63 | 4.42 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Murswiek (Hrsg.): Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – eine Problemschau Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36063-das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker--eine-problemschau_44080, veröffentlicht am 15.08.2013. Buch-Nr.: 44080 Rezension drucken