Portal für Politikwissenschaft

Rundfunkpolitik und Netzpolitik

Lutz Hachmeister / Dieter Anschlag (Hrsg.)

Rundfunkpolitik und Netzpolitik. Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland

Köln: Herbert von Halem Verlag 2013 (edition medienpraxis); 336 S.; 24,- €; ISBN 978-3-86962-081-7
Mit einem einleitenden Essay über den Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland regen Lutz Hachmeister und Thomas Vesting in diesem Band eine lebhafte Debatte zwischen Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Medienmanagement und Journalismus an. Ihre teilweise provokanten Aussagen – so sei beispielsweise der „Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung“ kennzeichnend „für den Zustand der deutschen Medienpolitik“ (15) – rufen ein vielfältiges und durchaus inspirierendes Echo hervor. So verteidigt Marc Jan Eumann die Arbeit der Landesmedienanstalten, die sich keinen Reformen verschließen würden, aber durchaus effizienter tätig werden könnten. Er betont besonders die Vermittlung von Medienkompetenz, auch als Bestandteil des Jugend(medien)schutzes, die beispielsweise das Land Nordrhein‑Westfalen mit der Einführung eines Medienpasses im Schulunterricht verankern wolle. Die Vorwürfe Hachmeisters und Vestings, der gegenwärtige Jugendmedienschutz sei „realitätsblind und hyperbürokratisch“ (18), nimmt er ernst, kritisiert allerdings, dass beide keine Alternativen aufzeigten. Hinsichtlich der aufgeführten Schwächen der Regulierungsstruktur des deutschen Rundfunksystems verweist Eumann auf Diskussionen um eine neue „Anreizregulierung“ (53), mit der sich auch Thomas Fuchs beschäftigt. Die Notwendigkeit einer Änderung der „historisch gewachsenen Rundfunkordnung“ (131) sieht Fuchs besonders durch die Ausweitung der Angebotsformen bestätigt: „YouTube wird längst nicht mehr nur von Katzen‑ und Hundefreunden, sondern auch von Medienunternehmen als Plattform genutzt.“ (130) Das nicht mehr so neue Medium Internet sei also immer noch eine große Herausforderung. Ole Reissmann fasst etwas polemisch, aber durchaus zutreffend zusammen: „Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um den Ausbau der Infrastruktur (oder besser gesagt: überlässt diese den Unternehmen), das Verbraucherschutzministerium wettert gegen Facebook (unternimmt dann aber doch nichts), das Familienministerium will die Medienkompetenz von Kindern fördern (und propagiert mit der Initiative ‚Ein Netz für Kinder‘ doch nur einen ‚sicheren Surfraum‘). Das Innenministerium schmiedet Pläne zur umfassenden Überwachung aller Bürger, was wiederum vom Justizministerium blockiert wird, um Bürgerrechte zu schützen. […] Netzpolitik findet statt, nur bisher reichlich unorganisiert.“ (92) Sascha Lobo sieht demgegenüber nicht nur die Politik in der Verantwortung: „Und die Netzgemeinde? Die verharrt wie die Piraten noch immer in der Überzeugung, allein mit den richtigen Argumenten ließe sich heute eine politische Wirkung erzielen.“ (324)
Simone Winkens (SWI)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Online-Redakteurin.
Rubrizierung: 2.343 | 2.333 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Lutz Hachmeister / Dieter Anschlag (Hrsg.): Rundfunkpolitik und Netzpolitik. Köln: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36307-rundfunkpolitik-und-netzpolitik_44488, veröffentlicht am 17.10.2013. Buch-Nr.: 44488 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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