Portal für Politikwissenschaft

Rechtsetzung in Deutschland

Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland. Gesetzgebung in der Demokratie

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013; 153 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8487-0954-0
Das „Recht ist das wesentliche Mittel, mit dem in der Demokratie auf die Lebensverhältnisse der Menschen eingewirkt werden kann“ (14). In wissenschaftlich‑essayistischer Form charakterisiert der Jurist und frühere Parteipolitiker Ortlieb Fliedner die Gesetzgebung. Er schreckt dabei vor Auseinandersetzungen mit juristischen Gegenpositionen nicht zurück, sondern versucht konträre Argumente in verständlicher Ausdrucksweise zu entkräften. Hierbei geht er unter anderem auf die „Mär von der steigenden Gesetzesflut“ (46) ein. Die rein quantitative Messung greife zu kurz und eine gelegentlich geforderte generelle Befristung sei „problematisch“ (50). Vielmehr müssten die langfristige Rechtssicherheit geschützt und die sprachliche Qualität von Gesetzen hinterfragt werden. So verursachten unzureichende oder missverständlich formulierte Gesetze massenhaft Klagen und könnten im Hinblick auf privatwirtschaftliche Investitionen zu Standortnachteilen gegenüber dem Ausland führen. Weil es in der Bundesrepublik keine offizielle Leitlinie zur optimalen Erstellung von Gesetzen gebe, formuliert er detaillierte Anforderungen, in denen bestehende Richtlinien von Nachbarländern, der EU und der OECD zusammengefasst werden. Er plädiert dafür, sich vor Wahlen nicht „von Meinungsäußerungen, Versprechungen und Stimmungen leiten zu lassen“ (20), sondern die Wahlentscheidung von den zuvor verabschiedeten oder verhinderten Gesetzen abhängig zu machen. Theoretisch betrachtet, ist das ein durchaus wünschenswerter Ansatz. Allerdings beweist die schlüssige Argumentation Fliedners zugleich, dass komplexe Gesetzesvorschriften deutlich schwieriger zu vermitteln sind als politische Slogans. Die wichtige Frage, ob das Volk zukünftig durch direktdemokratische Abstimmungen in die Rechtsetzung auf der Bundesebene eingebunden werden soll, bleibt zudem leider unerwähnt. Insgesamt aber machen die konkrete Vermittlung dieses komplexen Themas sowie die Klärung einiger Grundsatzfragen das rechtswissenschaftlich angelegte Buch auch für Fachfremde empfehlenswert. Lediglich willkürlich gewählte Absätze innerhalb der Textpassagen und kleinere typografische Ungenauigkeiten schmälern den guten Gesamteindruck.
Stefan Müller (SMÜ)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Trinity College Dublin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Ortlieb Fliedner: Rechtsetzung in Deutschland. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36835-rechtsetzung-in-deutschland_45310, veröffentlicht am 06.03.2014. Buch-Nr.: 45310 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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