Portal für Politikwissenschaft

Heiner Bielefeldt / Ulrike Davy / Volkmar Deile / Stefanie Dörnhöfer / Christoph Gusy / Brigitte Hamm / Franz-Josef Hutter / Hannes Tretter (Hrsg.)

Meinungsfreiheit – Quo vadis? Jahrbuch Menschenrechte 2012/2013

Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2013; 459 S.; brosch., 35,- €; ISBN 978-3-205-78914-7
Die Meinungsfreiheit bildet den Schwerpunkt dieses Jahrbuches. Thematisiert wird dabei auch, dass sie eine zentrale Rolle für den Schutz und die Gewährleistung anderer Menschenrechte spielt. Zu deren Durchsetzung kann die Macht des Wortes etwas beitragen, wie Hannes Tretter aufzeigt – dies gilt beispielsweise für die Versammlungs‑ und Demonstrationsfreiheit. Wie sehr die Globalisierung das Recht auf Freiheit der Meinung, der Information und der Medien verändert hat, wird in den Beiträgen eingehend beschrieben: Infolge der globalisierten Wirtschaft komme es zu Medienkonzentrationen, der Einfluss von Unternehmen auf die Medienlandschaft wachse, bedrohe die mediale Unabhängigkeit und schwäche die Pluralität der Medien. Zum Teil werden Medien auch als Indoktrinierungs‑ oder Repressionsinstrument politischer Macht gegenüber kritischen, unliebsamen Meinungen eingesetzt, das zeigt Kristin Kupfer in ihrer Länderstudie zu China: Kritische Medien‑ und Meinungsmacher zahlten dort „weiterhin einen hohen Preis für ihr Engagement“ (242). Dass sich durch die neuen und sozialen Medien auch unbekannte Chancen ergeben, haben die Revolutionen im Rahmen des Arabischen Frühlings verdeutlicht. Das Internet ermöglicht es, sehr schnell Informationen zu erhalten und zu verbreiten, sodass sich für die Zivilgesellschaften die Möglichkeiten erhöhen, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und an politischen Prozessen zu partizipieren. Ebenfalls erwähnt wird, dass mit den neuen Formen der Meinungs‑, Informations‑ und Medienfreiheit auch Gefährdungen dieser Freiheiten einhergehen – etwa durch die Überwachung unseres Kommunikationsverhaltens. Neben dem Hauptthema finden sich außerdem Beiträge zur aktuellen Menschenrechtspolitik, zum Beispiel zu dem bevorstehenden Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Frage, welche Anstrengungen die Europäische Union im Jahr 2011 unternommen hat, um in den verschiedenen Ländern dieser Erde die Menschenrechte zu fördern. Das Jahrbuch Menschenrechte, das zwischen 1999 und 2011 jährlich herausgegeben wurde, erscheint nach einjähriger Pause und deckt gleich zwei Jahre ab. An die Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das bisher mit der Jahrbuchredaktion kooperiert hat, ist das Institut für Menschenrechte an der Universität Bielefeld getreten, an dem zwei Mitglieder des Herausgebergremiums, das sich zum Teil auch neu zusammensetzt, tätig sind.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.212.225.414.422.322.612.632.642.683.54.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Heiner Bielefeldt / Ulrike Davy / Volkmar Deile / Stefanie Dörnhöfer / Christoph Gusy / Brigitte Hamm / Franz-Josef Hutter / Hannes Tretter (Hrsg.): Meinungsfreiheit – Quo vadis? Jahrbuch Menschenrechte 2012/2013 Wien/Köln/Weimar: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36921-meinungsfreiheit--quo-vadis-jahrbuch-menschenrechte-20122013_43684, veröffentlicht am 03.04.2014. Buch-Nr.: 43684 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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