Skip to main content
Dieter Weingärtner / Heike Krieger (Hrsg.)

Streitkräfte und nicht-staatliche Akteure

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Forum Innere Führung 37); 215 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8487-0377-7
In diesem Sammelband geht es um das Verhältnis von Streitkräften und nicht‑staatlichen Akteuren, das aus rechtwissenschaftlicher Perspektive betrachtet wird. Nach Meinung des Herausgeberduos – Dieter Weingärtner leitet die Abteilung Recht im Bundesministerium der Verteidigung und Heike Krieger ist Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht – erfasst das „humanitäre Völkerrecht [...] zahlreiche der nicht‑internationalen Konflikte, die in gewaltoffenen Räumen zerfallender Staatlichkeit geführt werden, nicht mehr ausreichend“ (8). Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Rechts nicht‑internationaler bewaffneter Konflikte enthält der Band Analysen zu den drei Themenkomplexen Rechtsbindung nicht‑staatlicher Gewaltakteure, rechtliche Herausforderungen für die Bundeswehr im Einsatz sowie Privatisierung militärischer Aufgaben und Akteure. Dominik Steiger blickt in seinem Beitrag auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Sicherheitsrat durch die Praxis der direkten Ansprache von nicht‑staatlichen Gruppen „den Umgang des Völkerrechts mit nicht‑staatlichen Gewaltakteuren auf eine neue Stufe gehoben“ (82) hat und somit deren Distanz zu den klassischen Völkerrechtssubjekten reduziert. Die Haftungsfragen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland entstehen, sind Gegenstand von Christian Raaps Aufsatz. Er weist darauf hin, dass für die Regelung von Sachschäden als Folge von Kampfhandlungen in bewaffneten Konflikten derzeit noch keine höchstrichterliche Klärung vorliegt und regt vor diesem Hintergrund eine Änderung der einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Thilo Marauhn stellt in seiner Analyse fest, dass das geltende Völkerrecht – anders als häufig unterstellt – bereits über Möglichkeiten des Umgangs mit privaten Militär‑ und Sicherheitsakteuren verfügt. Wie der Völkerrechtler erläutert, ist der erste Schritt in Richtung einer „umfassenden Regulierung privater Militär‑ und Sicherheitsdienstleister“ (176) bereits getan. Die Herausgabe des Sammelbandes wurde durch die Karl‑Theodor‑Molinari‑Stiftung (KTMS) unterstützt.
{CPA}
Rubrizierung: 4.41 | 4.1 | 4.3 | 4.21 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Dieter Weingärtner / Heike Krieger (Hrsg.): Streitkräfte und nicht-staatliche Akteure Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36927-streitkraefte-und-nicht-staatliche-akteure_45155, veröffentlicht am 03.04.2014. Buch-Nr.: 45155 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken