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B. Sharon Byrd / Joachim Hruschka / Jan C. Joerden (Hrsg.)

Das Rechtsstaatsprinzip/The Rule of Law-Principle

Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Jahrbuch für Recht und Ethik 21); 349 S.; 89,90 €; ISBN 978-3-428-14272-9
Die aktuelle Ausgabe (2013) des Jahrbuchs für Recht und Ethik ist dem Schwerpunktthema „Das Rechtsstaatsprinzip – The Rule of Law‑Principle“ gewidmet. Beide Begriffe seien gerade nicht bloße Übersetzungen, heißt es, sondern repräsentierten unterschiedliche Konzepte, deren systematische Erschließung und Vergleich Gegenstand der Beiträge des Bandes sei. Es zeigt sich, dass dabei immer wieder fundamentale Probleme in der jeweiligen Ausgestaltung und den möglichen Beziehungen von Demokratie und Rechtsstaat zum Vorschein kommen. Deutlich wird das etwa im Beitrag von Hans‑Joachim Lauth, der folgende Begriffsbestimmung von Rechtsstaatlichkeit vorschlägt: „Ein Rechtsstaat beruht auf einem funktionsfähigen Staat und der Allgemeinheit des Rechts [...]. [Dies] bedingt die Gleichheit vor dem Gesetz [...] und schließt hierbei staatliche Institutionen ausdrücklich mit ein.“ (83 f.) Nimmt man noch das Prinzip der Gewaltenteilung hinzu und sind diese formalen Bestimmungen auch materiell eingelöst, ist für Lauth eine adäquate Qualität von Rechtsstaatlichkeit gegeben. Demokratie, die für ihn die drei Dimensionen „Politische Gleichheit, Politische Freiheit und rechtliche und politische Kontrolle“ (86) enthält, ist mit dem vorgenannten Rechtsstaatsverständnis kompatibel. Diese Kompatibilität wird – prozedural betrachtet – etwa durch die Praxis der Volkssouveränität eingelöst. Einen gänzlich anderen Blick enthält der Beitrag von Jacob Emmanuel Mabe, der die Anerkennung von Zivilcourage als internationales Menschenrecht einfordert. Zivilcourage ist für Mabe „die Fähigkeit eines mündigen Staatsbürgers zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch den Vollzug seiner freien Meinungs‑ und Willensäußerung, und dies, ohne mögliche negative Folgen für sein Leben zu fürchten“ (205). Es ist mehr als ein gegenwartsdiagnostisch interessanter Nebenaspekt, dass in dem Beitrag insbesondere die signifikanten Beschränkungen der Ausübung der solcherart definierten Zivilcourage im Berufs‑ und Arbeitsleben in entwickelten westlichen Demokratien herausgestellt werden. Nicht nur für politik‑ und demokratietheoretisch interessierte Leser_innen, sondern auch für solche, die sich grundsätzlich und praktisch für das Verhältnis einer qualitativ hochwertigen Demokratie zu ihren Rechten interessieren, ist der Band unbedingt zu empfehlen.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.415.33 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: B. Sharon Byrd / Joachim Hruschka / Jan C. Joerden (Hrsg.): Das Rechtsstaatsprinzip/The Rule of Law-Principle Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36984-das-rechtsstaatsprinzipthe-rule-of-law-principle_45266, veröffentlicht am 17.04.2014. Buch-Nr.: 45266 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken