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Odette Jankowitsch-Prevor / Quentin Michel (Hrsg.)

European Dual-Use Trade Controls. Beyond Materiality and Borders

Brüssel u. a.: Peter Lang 2013 (Non-Proliferation & Security 8); 155 S.; 39,50 €; ISBN 978-3-0352-6321-3
Wie ist umzugehen mit dem Export und Handel von Technologien und Gütern, die für zivile Zwecke, aber auch in der Produktion von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen zum Einsatz kommen können? Die Frage von Exportkontrollen und rechtlicher Regulierung beschäftigt nicht nur die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten, sondern ist auch Thema des von Odette Jankowitsch‑Prevor und Quentin Michel herausgegebenen Sammelbandes. Den Autor_innen geht es konkret um den europäischen Umgang mit immateriellen Technologietransfers (Intangible Technology Transfers, ITT) und der extraterritorialen Anwendung und Wirkung von nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Der Band vereint Beiträge von Forscher_innen und Praktiker_innen über allgemeine Entwicklungen und Konzepte zu diesem Thema mit Fallstudien über nationale Maßnahmen in zwölf EU‑Mitgliedstaaten. Dass neben den Staaten auch die Industrie selbst eine Rolle bei der wirkungsvollen Exportkontrolle von Dual‑Use Gütern spielt, wird beispielweise in Rosa Rosanellis Beitrag deutlich. Die Autorin stellt fest, dass angesichts eines global wachsenden Marktes und dem damit einhergehenden Anstieg des Wettbewerbs Industrie und Exporteuren in Europa eine stärkere Verantwortung für die Einhaltung der Exportregularien zukommt. Wie schwierig sich die extraterritoriale Kontrolle von ITT darstellt, belegen die Beispiele der EU‑Staaten. Wie Claudia Topp zeigt, existieren in Deutschland keine Regularien für extraterritoriale Exportkontrollen, womit Landesgrenzen zu Grenzen der Exportkontrolle werden. Zu einem ähnlichen Befund kommt Sylvain Paile im Falle Frankreichs. Auch dort existieren keine Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle der Einhaltung französischen Rechts im Ausland, wobei der Autor hierfür aufgrund fehlender Koordinierung zwischen den verschiedenen französischen Behörden auch keine institutionellen Voraussetzungen sieht. Die von Jankowitsch‑Prevor und Michel zusammengefassten Empfehlungen fallen angesichts dieser Situation zahlreich aus und umfassen – unter anderem – die Aufforderung zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den EU‑Staaten und die Einbeziehung weiterer Exportwege für ITT. Der Sammelband ist das Ergebnis eines von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Politikwissenschaften der Université de Liège organisierten Seminars, das im November 2012 im belgischen Chaudfontaine stattgefunden hat.
Christian Patz (CPA)
M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 3.52.613.74.214.22 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Odette Jankowitsch-Prevor / Quentin Michel (Hrsg.): European Dual-Use Trade Controls. Brüssel u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37003-european-dual-use-trade-controls_45024, veröffentlicht am 24.04.2014. Buch-Nr.: 45024 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken