Portal für Politikwissenschaft

Agenda Setting für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik

Nils C. Bandelow / Stefan Kundolf / Kirstin Lindloff

Agenda Setting für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik. Akteurskonstellationen, Machtverhältnisse und Erfolgsstrategien

Berlin: edition sigma 2014 (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 160); 174, 2 S.; 15,90 €; ISBN 978-3-8360-8760-5
Am Beispiel der Verkehrspolitik der Europäischen Union untersuchen Nils Bandelow, Stefan Kundolf und Kirstin Lindloff, welche Faktoren die Durchsetzung von Interessen bei der Politikgestaltung begünstigen. Dieser Politikbereich sei für eine Untersuchung deshalb geeignet, weil Verkehr und Mobilität von großer Bedeutung für die Verwirklichung des Binnenmarktes seien. Drei Fallstudien – zur europäischen Abgasgesetzgebung, zur Regelung von Arbeitszeiten im Straßengüterverkehr und zu den Regeln zur Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehr – dienen der Analyse und Diskussion dieser Frage nach der Vermittlung und Berücksichtigung der unterschiedlichen gesellschaftlichen und öffentlichen Interessen. Die drei Rechtsakte umfassen die unterschiedlichen Dimensionen und Konfliktlinien von nachhaltiger Verkehrspolitik: Soziales, Ökologie und Ökonomie. Der Referenzpunkt ist für das Autorentrio „eine sozial ausgewogene, integrierte und intermodale Verkehrspolitik“ (12). Aufgrund von Dokumentenanalysen und Leitfadeninterviews gelangt es zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren zu wesentlichen Akteuren des europäischen Gesetzgebungsprozesses und „wichtigen Adressaten von Interessenvermittlungs‑ und Austauchprozessen mit verbandlichen Akteuren“ (141) entwickelt haben. Dieser Bedeutungsgewinn habe mittelbare Wirkung auf die europäische Interessenvermittlung, denn es sei bei den Abgeordneten ein großer Bedarf an externer Information und Expertise erkennbar, zumal dem Parlament ein eigener Verwaltungsunterbau fehle. Vor allem die Berichterstatter seien, wie in allen drei Fällen deutlich geworden sei, zentrale Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Akteure. Sie verfügten über einen hohen Grad an inhaltlicher Gestaltungsmacht, da sie den Berichts‑ und Resolutionsentwurf selbst verfassten. Dabei arbeiteten einzelne Abgeordnete zum Teil eng mit Interessenvertretern zusammen. Das Buch präsentiert die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der TU Braunschweig und der Hans‑Böckler‑Stiftung. Es enthält im letzten Teil „Handlungsempfehlungen für die praktische Arbeit der Interessenvertretung im politischen System der Europäischen Union“ (161).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Nils C. Bandelow / Stefan Kundolf / Kirstin Lindloff: Agenda Setting für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37122-agenda-setting-fuer-eine-nachhaltige-eu-verkehrspolitik_45172, veröffentlicht am 28.05.2014. Buch-Nr.: 45172 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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