Portal für Politikwissenschaft

Die Euro-Party ist vorbei

Wolfgang Hetzer

Die Euro-Party ist vorbei. Wer bezahlt die Rechnung?

Frankfurt a. M.: Westend Verlag 2014; 415 S.; 22,99 €; ISBN 978-3-86489-058-1
Es gibt immer eine Alternative, sowohl eine zum Euro als auch eine zur EU in ihrer heutigen Form – Wolfgang Hetzer, ehemaliger Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), tritt in diesem Wissen mit seinem dritten Buch gegen die im Zuge der Eurokrise häufig öffentlich verlautete These der Alternativlosigkeit an, die für ihn entweder einen „Angstreflex oder ein Versagen des analytischen Verstandes“ (16) ausdrückt. Ihm geht es nach eigenem Bekunden nicht allein darum, bisher fehlende Aufklärung zu leisten, sondern auch eine „strategische Vorschau jenseits der Formeln politischer Korrektheit“ (11) zu wagen. Hierzu rekonstruiert Hetzer zunächst die Eurokrise und ihre Konsequenzen. Dies erfolgt anhand einer näheren Betrachtung der wirtschaftlichen und politischen Situation sowie des Regierungshandelns in ausgewählten Euro‑Staaten, darunter Griechenland, Irland, Zypern und Italien. Die Debatte um das Für und Wider des Austritts dieser Staaten aus der Eurozone beleuchtet er, ohne sich selbst auf eine der beiden Seiten zu begeben. Anders ist dies bei der Bewertung des Europäischen Krisenmechanismus (EFSF) – aufgrund der Beliebigkeit der fallspezifischen Maßnahmen des Rettungsmechanismus bedeute der EFSF einen Bruch mit der seit der Gründungszeit der Währungsunion eingeführten, aus der deutschen Ordnungsökonomie stammenden Idee der Bindung der Wirtschafts‑ und Finanzpolitik an allgemeine Regeln. Hierdurch sei einer „‚Politisierung’ der Währungsunion“ (122) der Weg bereitet worden. Der Autor schließt sich in diesem Fall der häufig geäußerten Meinung an, dass mit der Eurokrise durchaus eine Existenzkrise der Europäischen Union verbunden ist. Dies verdeutliche auch die Debatte um Europa als Transferunion beziehungsweise Schuldengemeinschaft. Trotz der Einrichtung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) als „größte Reform seit der Einführung des Euro“ (212) seien neben zahlreichen unbeantworteten wirtschaftlichen Fragen auch politische Probleme vorhanden, von denen die Frage des Demokratiedefizits lediglich eine sei. Wie angekündigt, wagt sich Hetzer neben der rückblickenden Betrachtung zwischenzeitlich immer wieder mit Prognosen zur Zukunft des europäischen Projekts vor. Das Ergebnis dieser Bemühungen findet sich im letzten Teil des Buches, in dem er 30 Thesen – die zum Teil besser als Forderungen bezeichnet werden sollten – zur Zukunft Europas formuliert. Hetzer betont immer wieder, dass die gegenwärtigen Strukturen und Antworten auf die Herausforderung der multiplen Krise des europäischen Projekts – im positiven wie negativen Sinne – keineswegs ohne Alternative sind.
Christian Patz (CPA)
M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 3.53.1 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Wolfgang Hetzer: Die Euro-Party ist vorbei. Frankfurt a. M.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37487-die-euro-party-ist-vorbei_45673, veröffentlicht am 04.09.2014. Buch-Nr.: 45673 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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