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Zur Demokratie in Europa: Unionsbürgerschaft und europäische Öffentlichkeit

Christian Calliess / Moritz Hartmann

Zur Demokratie in Europa: Unionsbürgerschaft und europäische Öffentlichkeit

Tübingen: Mohr Siebeck 2014; XI, 157 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-16-153390-7
Ausgehend von der Diagnose einer Krise des „demokratischen Experiments“ (7) Europas und aus der Perspektive einer normativen Demokratietheorie unterstreichen die Autoren – aufbauend auf den Bestimmungen des Art. 20 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – die Notwendigkeit, eine europäische Öffentlichkeit zu stärken. Nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts‑ und Finanzkrise sowie ihrer Folgen bedürfe die „Interaktion zwischen Institutionen und der transnationalen Bürgerschaft Europas [...] einer Öffentlichkeit, in der normative Bezugnahmen mit dem demokratischen Legitimationssubjekt erfolgen können: dem Unionsbürger.“ (17) Der Unionsbürger, so die Autoren, unterscheide sich vom Markt‑ und vom Staatsbürger dadurch, dass er – das Fortschreiten des europäischen Konstitutionalisierungsprozesses vorausgesetzt – über Rechte und Pflichten verfüge, die auf europäischer Ebene angesiedelt seien. Die Konkretisierung der Unionsbürgerrechte, die mit dem Unionsbürgerstatus einhergehen, lasse sich dabei unmittelbar aus Art. 20 AEUV ableiten: „Hierzu zählen vor allem das [...] zentrale Recht auf Freizügigkeit, ferner das kommunale und europäische Wahlrecht gemäß Art 22 AEUV sowie das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz gemäß Art. 23 AEUV.“ (113) Mit diesen grundlegenden Unionsbürgerrechten sei, so die Autoren, ein Fundus von Schutzrechten der Bürger gegenüber staatlichen Organen gegeben. Diese können für die weitere Vertiefung der europäischen Integration hin zu einer gemeinsamen politischen Öffentlichkeit, verstanden als „deliberativ‑politischer Raum“ (141), in zweierlei Hinsicht hilfreich sein: Ihre Garantie und Durchsetzung sei mit einem – bereits praktizierten – föderal organisierten Ausbau der EU vereinbar und biete eine dringend notwendige, demokratische Ergänzung zum bislang immer noch prädominanten Modell des Unionsbürgers als Marktakteur. Dass dessen Integrationsleistung angesichts jüngst immer wieder aufkeimender Nationalismen an seine Grenzen gekommen ist, steht in der Tat außer Frage.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.43.2 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Christian Calliess / Moritz Hartmann: Zur Demokratie in Europa: Unionsbürgerschaft und europäische Öffentlichkeit Tübingen: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37809-zur-demokratie-in-europa-unionsbuergerschaft-und-europaeische-oeffentlichkeit_46192, veröffentlicht am 20.11.2014. Buch-Nr.: 46192 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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