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Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See

Johanna Fournier

Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Internationales Seerecht und Seehandelsrecht 5); 273 S.; brosch., 74,- €; ISBN 978-3-8487-1156-7
Rechtswiss. Diss. BLS Hamburg; Begutachtung: D. König, R. Lagon. – Über das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei wird vor allem seit der Problematisierung der Luftsicherheit und dem Aufkommen der Frage eines Einsatzes der Luftwaffe gegen ein von Terroristen entführtes Flugzeug öffentlich gestritten. Allerdings gehört dieses Gebot, wie Verfassungsrichter Reinhard Gaier jüngst in seinem Sondervotum ausführte, zum ‚genetischen Code‘ der Bundesrepublik. Von der Öffentlichkeit weniger spektakulär wahrgenommen wird dagegen der Einsatz der Marine gegen Piraten am Horn von Afrika: Ist dies nicht aber eine der (See‑)Aufgaben der (Bundes)Polizei, die jedoch kaum mit den erforderlichen technischen Mitteln ausgerüstet ist? So geht es also hier nicht um „kleinliche Kompetenzstreitigkeit[en]“, „sondern um die Frage, ob Deutschland seine Soldaten gegen Räuber und Erpresser einsetzen darf“ (252). Johanna Fournier unterscheidet in ihrer differenzierten und die Praxis einbeziehenden Arbeit daher zunächst den multi‑ vom unilateralen Einsatz: Dieser sei über Art. 24 GG (‚kollektive Sicherheit‘), der das Trennungsgebot durchbreche, ausdrücklich gedeckt, zumal der vom Verfassungsgeber beabsichtigte Zweck eines Schutzes vor dem Missbrauch militärischer Macht durch die internationale Einbindung gesichert sei. Atalanta sei jedoch erst 2008 eingerichtet worden und die Operation Enduring Freedom beziehe sich nur auf Terroristen, deren Aktivitäten gerade nicht unter den auf private, unpolitische Zwecke wie Bereicherung (‚private ends‘) zielenden Pirateriebegriff der UN‑Seerechtskonvention fielen. Demgegenüber seien unilaterale deutsche Einsätze gegen Piraten aber auch nicht einfach durch die Amtshilfe (Art. 35 GG) abgesichert und daher verfassungswidrig. Fournier formuliert selbst einen Vorschlag zur Neufassung von Art. 87a, der mit Parlamentsvorbehalt versehen die militärischen Auslandseinsätze generell erweitert, also auch etwa bei „Drogenschmuggel, Menschenhandel sowie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ (251). Das mag man kritisch sehen und sollte zumindest auf solche Fälle beschränkt werden, die überhaupt ein Eingreifen mit Mitteln der Marine erfordern. Fournier ist aber auf jeden Fall in ihrer These zuzustimmen, dass eine Verfassungsänderung überfällig ist, da andernfalls gerade durch solche Ausnahmen jenseits ausdrücklicher Ermächtigung das Trennungsgebot unterlaufen und umgekehrt so auch der Einsatz im Innern präjudiziert würde.
Robert Chr. van Ooyen, Dr., RD, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Hochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.414.33.62.322.67 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Johanna Fournier: Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37938-der-einsatz-der-streitkraefte-gegen-piraterie-auf-see_46214, veröffentlicht am 08.01.2015. Buch-Nr.: 46214 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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