Portal für Politikwissenschaft

Constitutional Crisis in the European Constitutional Area

Armin von Bogdandy / Pál Sonnevend (Hrsg.)

Constitutional Crisis in the European Constitutional Area. Theory, Law and Politics in Hungary and Romania

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; XII, 378 S.; 80,- €; ISBN 978-3-8487-1996-9
Den rechtswissenschaftlichen Begriff „europäischer Verfassungsraum“ beschreiben die Herausgeber als ein gemeinschaftliches konstitutionelles Gebiet, in dem nationale und internationale Garantien mit dem Ziel zusammenwirken, den Kanon der gemeinsamen verfassungsrechtlichen Werte zu bewahren und zu stärken. Bisher habe es für dieses Konzept keine harte Probe aufs Exempel gegeben, doch die jüngsten verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Ungarn und Rumänien könnten es erstmals infrage stellen. Die Autoren des Sammelbands zeigen das Zusammenwirken verschiedener Konstitutionalismus‑Ebenen im Rahmen des Europarechts auf und beschreiben die möglichen Reaktionsmechanismen der Europäischen Union und des Europarates auf rechtliche Situationen, wie sie in den beiden Saaten entstanden sind. Gábor Polyák, ehemaliger Berater der ungarischen Medienbehörde, beschreibt die Einführung neuer Mediengesetze 2010 als den Beginn einer radikalen Umgestaltung der Medienlandschaft Ungarns und als Angriff auf die konstitutionelle Demokratie. Der Pluralismus werde in der neuen Gesetzgebung zwar als Grundwert betont, die regulatorischen Details widersprächen diesem aber diametral. Polyák geht zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von einer Beeinträchtigung des öffentlichen Diskurses in Ungarn aus. Bis jetzt sei eine verbindliche Reaktion auf diese Missstände seitens der europäischen Institutionen ausgeblieben, politischer Druck allein reiche aber nicht aus. Frank Hoffmeister, ehemaliger Mitarbeiter des EU‑Handelskommissars Karel De Gucht, diskutiert in seinem Beitrag, wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten durchzusetzen ist. Es sei sehr schwierig eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen nationalen Angelegenheiten, auf welche die Charta nicht anwendbar sei, und Angelegenheiten, die das europäische Rechtsgebiet berührten. Bei aus seiner Sicht klaren Verstößen gegen die Charta durch Mitgliedstaaten habe die EU bisher nur zögerlich gehandelt. Er weist aber darauf hin, dass bisher oft schon deutliche Kritik seitens der EU zu indirekten Konsequenzen für die betroffenen Politiker geführt habe, wie etwa zu Stimmenverlusten bei Wahlen. Trotzdem sei es nötig, die juristischen Reaktionsmechanismen klarer zu regeln. Nur so könne ein wichtiger Rechtsgrundsatz erhalten bleiben: „equal treatment of equally serious problems, irrespective of the size, political colour or historical merits of a particular EU Member State“ (233).
Wolfgang Denzler, Diplom-Journalist, B. A., Politikwissenschaftler, M. Sc., Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Rubrizierung: 2.612.213.73.3 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Armin von Bogdandy / Pál Sonnevend (Hrsg.): Constitutional Crisis in the European Constitutional Area. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38771-constitutional-crisis-in-the-european-constitutional-area_47124, veröffentlicht am 20.08.2015. Buch-Nr.: 47124 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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