Portal für Politikwissenschaft

Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck?

Klaus Barwig / Stephan Beichel-Benedetti / Gisbert Brinkmann (Hrsg.)

Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck? Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2014

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Schriften zum Migrationsrecht 19); 234 S.; 57,- €; ISBN 978-3-8487-1973-0
In diesem Band werden konkrete Rechtsfragen zu Migration, Flucht und Asyl untersucht und damit zugleich Themen bearbeitet, die in der jüngeren Vergangenheit wiederholt für politische Diskussionen sorgten und gegenwärtig sorgen. Beispielsweise greifen im ersten Kapitel zum europäischen Migrationsrecht mehrere Autor_innen die Stichworte Armutswanderung und Sozialtourismus auf. So skizziert Stamatia Devetzi den rechtlichen Rahmen für die Gewährung von Sozialleistungen an EU‑Migranten in Deutschland und setzt sich kritisch mit der hierzu „teilweise widersprüchliche[n] Rechtsprechung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zum ALG II“ (47) auseinander. Ergänzend fragt Dorothee Frings nach der Europakonformität der Ausschlussklauseln des SGB II. Im zweiten Abschnitt geht es um einzelne Aspekte des deutschen Ausländerrechts wie zum Beispiel das Verhältnis von Auslieferungs‑ und Asylverfahren oder die Frage der Visaerteilung für Kurzaufenthalte von Drittstaatsangehörigen. Grundsätzlicher und die Titelfrage aufgreifend erörtert Eberhard Eichenhofer aus der Perspektive der Kommunen, ob nicht weniger das Migrationsrecht unter Druck stehe, sondern dieses seinerseits den Kommunen Druck mache, „weil sie sich vor der Hilfe für verarmte unionsinterne Flüchtlinge nicht ‚drücken‘ können“ (113). Er räumt dabei mit populären Annahmen über einen Sozialmissbrauch oder die Entstehung von Parallelgesellschaften auf, legt unmissverständlich dar, dass der deutsche Sozialstaat „nicht der Sozialstaat der Deutschen [ist]“ (117), und fordert einen realistischen Blick auf die Probleme von Zuwanderung. Der dritte Abschnitt ist dem Flüchtlingsrecht gewidmet. Eingeleitet wird er von einem eindrücklichen Lagebericht des Nahost‑Korrespondenten Martin Gehlen über Syrien. Die genannten Zahlen zu Flüchtlingen und Hilfsbedarfen mögen zwar inzwischen überholt sein, aber seine Schilderungen machen das Leid der Menschen und insbesondere der zahllosen Kinder, die Tod und Gewalt miterleben mussten, sichtbar. Dem Umstand, dass bei dem Thema Flucht und Asyl Fragen über Rassismus und (Anti‑Diskriminierung) nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, werden die Herausgeber mit dem letzten Kapitel gerecht, das unter anderem Statements zur Aufarbeitung des NSU‑Terrors und zum institutionellen Rassismus enthält.
Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.53.23.32.3232.212.3252.632.3432.263 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Klaus Barwig / Stephan Beichel-Benedetti / Gisbert Brinkmann (Hrsg.): Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck? Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39100-steht-das-europaeische-migrationsrecht-unter-druck_47301, veröffentlicht am 19.11.2015. Buch-Nr.: 47301 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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