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Auf dem Prüfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland?

Rigmar Osterkamp (Hrsg.)

Auf dem Prüfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Zeitschrift für Politik. Sonderband 7); 250 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8487-2045-3
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das allen Mitgliedern einer Gesellschaft ohne Gegenleistung und Bedürftigkeitsprüfungen regelmäßig gewährt wird, hat viele Fürsprecher gefunden. Zu den bekanntesten zählt der belgische Ökonom Philippe Van Parijs, der mit seiner Studie „Real freedom for all: what (if anything) can justify capitalism?“ (1995) eine viel beachtete egalitaristische Begründung dieses Ansatzes vorgelegt hat. Im deutschsprachigen Raum haben sich – neben dem verstorbenen Ralf Dahrendorf sowie Claus Offe – vor allem Thomas Straubhaar, ehemaliger Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts, der frühere Ministerpräsident Thüringens Dieter Althaus und Götz Werner, Inhaber der Drogeriemarktkette DM, dafür ausgesprochen. Dass die Auseinandersetzung mit diesem Thema – auch wenn es in der aktuellen Diskussion an Aufmerksamkeit verloren hat – politikwissenschaftlich reizvoll ist, zeigt dieser Sonderband der Zeitschrift für Politik. Die Beiträge setzen sich in zwei unterschiedlichen Perspektiven mit dem BGE auseinander. So geht es zum einen unter eher empirischen Gesichtspunkten um Fragen der (finanziellen) Umsetzbarkeit und (potenziellen) Akzeptanz des Ansatzes. Wie Osterkamp – der neben der Einführung mit drei Beiträgen vertreten ist – unterstreicht, sind beide Aspekte nicht unabhängig voneinander zu diskutieren. In finanzieller Hinsicht würde die Einführung eines BGE in etlichen Varianten zu einer höheren Steuerbelastung für viele führen und dabei in seiner Bedingungslosigkeit verbreitete Reziprozitätserwartungen verletzen, die Transferzahlungen an die Bedürftigkeit der Empfänger binden. Diese Bedenken werden in der Tendenz sowohl von den rechtsphilosophischen (Seubert) und verfassungsrechtlichen (Holzner) Beiträgen bestätigt wie von jenen, die sich mit dem Modell von Götz Werner auseinandersetzen (Rohde), die mediale Debatte im Kontext der Bundestagswahl 2013 untersuchen (Kharboutli) oder internationale Modellversuche vorstellen (Niemann). Zum anderen behandelt eine zweite Gruppe von Beiträgen die Bedeutung eines BGE im sozialphilosophischen Kontext, wobei hier eher die mindestens partielle Rationalität des Ansatzes gewürdigt wird. Das zeigt sich einerseits mit Blick auf gerechtigkeitstheoretische Kriterien (Haus; Metschl) und in einer genealogisch‑ideengeschichtlichen Einordnung (Schönherr‑Mann) und andererseits an Interpretationen, die das BGE vor dem Hintergrund der Theorien von Walzer (Knoll) und Arendt (Sauer) diskutieren.
Thomas Mirbach, Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.2622.3422.324.452.331 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Rigmar Osterkamp (Hrsg.): Auf dem Prüfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland? Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39568-auf-dem-pruefstand-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-fuer-deutschland_47803, veröffentlicht am 31.03.2016. Buch-Nr.: 47803 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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