Portal für Politikwissenschaft

Human Rights, Rule of Law and the Contemporary Social Challenges in Complex Societies

Marcelo Campos Galuppo / Mônica Sette Lopes / Karine Salgado / Thomas Bustamante / Lucas Gontijo (Hrsg.)

Human Rights, Rule of Law and the Contemporary Social Challenges in Complex Societies. Proceedings of the 26th World Congress of the International Association of Law and Social Philosophy in Belo Horizonte, 2013

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2015 (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. Beiheft 146); 155 S.; softc., 39,- €; ISBN 978-3-515-11130-0
Dem Minimalverständnis nach impliziere eine legitime Demokratie, so die Herausgeber in ihrer Einleitung, Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Achtung fundamentaler Menschenrechte. Das Recht, so unterstreicht Stephan Kirste in seinem grundlegenden, ebenso politiktheoretischen wie rechtsphilosophischen Beitrag, sei in seinem modernen Verständnis ein System von Normen, eine Form von Freiheit. Die unmittelbare Zuerkennung dieser Qualität sei, so seine Argumentation, ohne jede Rückkopplung an andere Prinzipien, wie etwa Naturrecht oder Demokratie, aus sich selbst heraus gerechtfertigt. Denn modernes Recht sei Ausdruck eines geordneten Prozesses souveräner Rechtsetzung, der durch seine allgemeine Verbindlichkeit in der Praxis Geltung erreiche. Dadurch unterscheide es sich von beliebig gesetzten Normen, deren Willkür nicht in eine allgemein akzeptierte Praxis münde. Tom Campbell verweist in seinem Beitrag auf die wechselseitige Abhängigkeit von Demokratie und Recht. Demokratie sei, so sein grundsätzlicher Einwand, alles andere als ein perfektes System. Angefangen von der bereits bei Tocqueville kritisierten Tyrannei der Mehrheit über unausgewogene Wahlverfahren bis hin zur gezielten Einflussnahme von Minderheitengruppen auf politische Entscheidungsprozesse gebe es genügend Defizite, die zu einer profunden Skepsis gegenüber der Legitimität demokratischer Verfahren Anlass geben könnten. Hier seien institutionelle – sprich: rechtliche – Interventionen und Korrekturen geboten: durch einen Rechtsstaat, der politischer Einflussnahme Grenzen aufzeige. Letztlich, so Campbell, führe aber an der demokratischen Teilhabe der von der Rechtsetzung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kein Weg vorbei, wenn es darum gehe, eine qualitativ hochwertige, freiheitliche Gesellschaft zu realisieren. In diesem Zusammenhang seien, so sein Plädoyer, auch die Medien gefordert, um zwischen den politischen Institutionen und den Bürger_innen angemessen zu vermitteln. In der Summe wird deutlich, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine lebendige Demokratie Hand in Hand gehen müssen, wenn es um die Zukunftsfähigkeit politischer Systeme geht, die sich von autoritär‑kapitalistischen Entwürfen unterscheiden und dabei ein lebenswertes Angebot unterbreiten wollen. Eine „one size fits all“‑Lösung für eine in diesem Sinne gelingende politische Praxis wird es dabei, so die Einschätzung, nicht geben.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.422.672.25.44 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Marcelo Campos Galuppo / Mônica Sette Lopes / Karine Salgado / Thomas Bustamante / Lucas Gontijo (Hrsg.): Human Rights, Rule of Law and the Contemporary Social Challenges in Complex Societies. Stuttgart: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39606-human-rights-rule-of-law-and-the-contemporary-social-challenges-in-complex-societies_48151, veröffentlicht am 14.04.2016. Buch-Nr.: 48151 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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