Portal für Politikwissenschaft

Verantwortung, Haftung und Kontrolle des Verfassungsstaates und der Europäischen Union im Wandel der Zeit

Julia Iliopoulos-Strangas / Stanislaw Biernat / Michael Potacs (Hrsg.)

Verantwortung, Haftung und Kontrolle des Verfassungsstaates und der Europäischen Union im Wandel der Zeit. Responsibility, Accountability and Control of the Constitutional State and the European Union in Changing Times. Responsabilités et Contrôle de l'État constitutionnel et de l'Union européenne au fil du temps

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Societas Iuris Publici Europaei [SIPE] 9); 287 S.; 74,- €; ISBN 978-3-8487-1865-8
„Das Thema der Verantwortung und Haftung für hoheitliches Handeln gehört auch bereits auf der nationalen Ebene der Mitgliedstaaten der Union zu den Rechtsgebieten, in denen es im positiven Recht meistens an einer Systematik und einer klaren Dogmatik fehlt“ (5), schreibt das Herausgebertrio einleitend. Außerdem bestehen zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen diesbezüglich erhebliche Unterschiede und die nationalen Bestimmungen über die Verantwortung und Haftung für hoheitliches Handeln haben im Laufe der Zeit Veränderungen erfahren, heißt es weiter, die größtenteils auf den Einfluss des Europarechts zurückzuführen sind – etwa durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Zugleich ist im Gemeinschaftsrecht die Haftung der Union für EU‑Organe oder Bedienstete geregelt. Die Entwicklungen im Bereich der Verantwortung und Haftung des Verfassungsstaates und die Frage, ob und inwieweit die finanzielle Krise das Recht der Haftung für hoheitliches Handeln auf der Verfassungs‑ und der supranationalen Ebene der Union beeinflusst hat, standen im Blickpunkt des neunten Kongresses der Societas Iuris Publici Europaei (SIPE), einer wissenschaftlichen Vereinigung von europäischen Juristen, im Juni 2013 in Krakau. Dem letztgenannten Aspekt, den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haftung der Staaten, widmet sich Robert Rebhahn und gelangt zu der Erkenntnis, dass „das Recht nicht alle Probleme lösen kann, vor allem, wenn sie eine riesige Dimension annehmen. Die Regeln zur Staatshaftung verlieren ihre Basis, wenn die Haftung die Entität, die haftbar gemacht werden soll, ruinieren würde“. Da die Schäden durch die Finanzkrise sehr groß gewesen seien, seien die Verluste verteilt worden. Zwar seien auch private Investoren in Bedrängnis geraten, doch der Großteil der Belastung sei auf die Steuerzahler, Sparer, Eigentümer und Konsumenten abgewälzt worden. Faktisch bedeute das, dass ein wesentlicher Teil der Gewinne vor der Krise privatisiert und danach ein großer Teil der Verluste sozialisiert worden sei. Diese Umverteilung sei eine politische Frage, sollte aber nach Meinung des Autors auch eine Rechtsfrage sein, „insofern grundlegende Normen das Prinzip der Gleichheit verankern, welches verlangt, dass der Staat gerecht und gleich handelt“ (241). Allerdings scheine dieses Prinzip aktuell keine große Bedeutung zu haben, lautet das kritische Resümee. Insgesamt richtet sich dieser Band eher an die Rechts‑ denn die Politikwissenschaft.
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.22.212.614.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Julia Iliopoulos-Strangas / Stanislaw Biernat / Michael Potacs (Hrsg.): Verantwortung, Haftung und Kontrolle des Verfassungsstaates und der Europäischen Union im Wandel der Zeit. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39669-verantwortung-haftung-und-kontrolle-des-verfassungsstaates-und-der-europaeischen-union-im-wandel-der-zeit_47250, veröffentlicht am 12.05.2016. Buch-Nr.: 47250 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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