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Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip

Anton Rauscher (Hrsg.)

Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Soziale Orientierung 23); 312 S.; 99,90 €; ISBN 978-3-428-14713-7
Die Autor_innen der deutsch‑ wie englischsprachigen Beiträge des Bandes beleuchten in interdisziplinärer Perspektive die Idee der Subsidiarität, die, wie Anton Rauscher in seiner Einleitung ausführt, erstmals systematisch in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno von 1931 ausformuliert worden war. Eine Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip sei aus heutiger Sicht geboten, da – so Rauscher – aktuell „in Brüssel ein Zentralisierungsprozess in Gang gekommen“ sei, der „eine Gleichschaltung aller Verhältnisse“ (6) vorantreibe. Vor dem Hintergrund einer solchen, vorsichtig als Schwarzmalerei zu bezeichnenden Gegenwartsdiagnostik geht Klaus Stüwe in seinem Beitrag der Frage nach, „welche Bedeutung Subsidiarität und Subsidiaritätskontrolle für das politische System der Europäischen Union“ (96) haben. Subsidiarität, so führt Stüwe aus, gelte heute ohne Zweifel als eines der tragenden Strukturprinzipien der EU, auch wenn die Idee erst Mitte der 1980er‑Jahre mit der Einheitlichen Europäischen Akte Eingang in die Verträge gefunden habe. Dennoch müsse das in Art. 5 Abs. 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip heute noch weit konsequenter angewendet werden als dies die politische Praxis – nicht zuletzt auch wegen einer, so Stüwe, mangelhaften Subsidiaritätskontrolle – bisher zeige. Markus Ferber verweist in seinem überaus kurzen und für die Publikation offenbar nicht weiter aufbereiteten Beitrag auf den Umstand, dass die Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips eine komplizierte Angelegenheit sei. Kompliziert sei sie unter anderem deswegen, weil lediglich ein Ausbau subsidiärer Praktiken wieder „Akzeptanz für Europa“ (141) herstellen könne. Vielleicht ist diese Sichtweise Ferbers auch die zentrale Schwachstelle der hier versammelten Aufsätze: Von der Diagnose gefangen, europäische Zentralisierung sei per se ein Problem, unterbleibt eine systematische Abwägung darüber, ob und wann nicht auch die zentrale Erbringung von Leistungen oder Entscheidungen ein Gewinn sein kann – eine Debatte im Übrigen, die nicht erst mit der seit 2008 schwelenden Wirtschafts‑ und Finanzkrise von erheblicher Relevanz sein dürfte und die zu führen dringend geboten wäre. Der Band geht zurück auf die Referate des 13. Deutsch‑Amerikanischen Kolloquiums, das im Juli 2014 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth stattfand.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.233.12.64 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Anton Rauscher (Hrsg.): Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40056-besinnung-auf-das-subsidiaritaetsprinzip_47709, veröffentlicht am 08.09.2016. Buch-Nr.: 47709 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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