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Wolfgang Kaleck

Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte

Berlin: Hanser 2015; 224 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-446-24944-8
„Gemeinsam mit anderen kämpfe ich mit den Mitteln des Rechts für Gerechtigkeit.“ (9) So beschreibt der Autor in der Einleitung sein Engagement als Rechtsanwalt, Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). In Deutschland wurde er unter anderem öffentlich bekannt als juristischer Beistand des Whistleblowers Edward Snowden. Mit seiner Organisation will er Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen und das mit Mitteln wie der „Einleitung von Strafverfolgung, […] Zivilklagen und Beschwerden vor UN‑Stellen“ (10). Auch wenn militärisch und ökonomisch mächtige Akteure sich regelmäßig einer Bestrafung entziehen könnten, so Kaleck, erzielten sie auf diesem Weg zumindest kleine Erfolge. Er beschreibt etwa, wie er zusammen mit anderen Aktivisten in Deutschland Strafanzeige gegen ehemalige US‑amerikanische Regierungsmitglieder, unter anderem den Ex‑Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, stellte. Anlass waren die im Gefängnis in Abu Ghraib von US‑Soldaten verübten Misshandlungen und Folterungen. Diese hatten nach Ansicht Kalecks System, die Anweisungen dafür seien von ganz oben gekommen, „aus dem Pentagon, von der Regierung“ (99). Ein Ermittlungsverfahren sei zwar nicht eingeleitet worden, aber trotzdem sei es gelungen, die „scheinbar Übermächtigen“ zu treffen. Rumsfeld habe etwa als Konsequenz auf Reisen nach Deutschland verzichtet, aus Sorge, juristisch belangt zu werden. Das zeige, dass die Betroffenen wüssten, dass das, was sie getan haben, Unrecht war und sie, „ginge es nach rechtsstaatlichen Maßstäben – dafür bezahlen müssten“ (114). Die Strategie von ECCHR, „systematisch zu bestimmten Regionen und Themen die Bandbreite juristischer Mittel einzusetzen“ (191), sowohl gegen Staaten als auch Konzerne, um politische Ziele zu erreichen, das „strategic litigation“ (191), sei bisher in Kontinentaleuropa wenig verbreitet. Allein mit Klagen sei strukturellem Unrecht aber nicht beizukommen, zu häufig sei das Recht ein Instrument der Mächtigen. Aber im Vergleich zu vor fünfzehn Jahren sei eine positive Entwicklung unverkennbar, „die von der absoluten Straflosigkeit – für Diktatoren wie […] Charles Taylor – hin zu rechtlicher Verantwortung führe“ (218). Verhalten optimistisch beschließt Kaleck so seine geradeheraus subjektiv und gut lesbar geschriebene Autobiografie.
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Rubrizierung: 4.422.32.65 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Wolfgang Kaleck: Mit Recht gegen die Macht. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40131-mit-recht-gegen-die-macht_47713, veröffentlicht am 20.10.2016. Buch-Nr.: 47713 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken