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"Kirchenasyl" - Affront gegen den Rechtsstaat?

Roland Bell / Frieder Skibitzki

"Kirchenasyl" - Affront gegen den Rechtsstaat?

Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 1998; 61 S.; 19,80 DM; ISBN 3-87061-749-7
Die Gewährung von Kirchenasyl gilt engagierten Christen als letzte Möglichkeit, die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern, deren Ablehnung im Asylverfahren als unrechtmäßig und unmenschlich bewertet wird, da Gefahr für Leib und Leben in der Heimat der Asylsuchenden bestünde. Durch die Bemühungen um ein erneutes Verfahren soll ihnen zu ihrem bisher verweigerten Recht auf Asyl verholfen werden. Die Autoren der Broschüre versuchen, sämtliche Vorwürfe gegen die Verfahrenspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch "fundierte Argumente" (9) auf 43 Textseiten anhand 16 konkreter Fälle zurückzuweisen, um die im Titel gestellte rhetorische Frage ausdrücklich mit "ja" zu beantworten. Lediglich 3 der 16 untersuchten Fälle sind im Text kurz skizziert; die "Fakten" zur Widerlegung der "Behauptungen der Kirchenasylgewährer" (26) werden jedoch ohne wesentliche Bezugnahme auf die Einzelfälle generalisierend aufgelistet. Die für ein Kirchenasyl "ausschlaggebenden exakten Gründe und Vorwürfe der Kirchengemeinde" (11) konnten nicht berücksichtigt werden, da sie "so gut wie nie Bestandteil der Verfahrensakten des Bundesamtes" (11) sind, auf welche sich die Untersuchung ausschließlich stützt. Innerkirchliche Stellungnahmen stehen "nicht zur Verfügung" (11), d. h. die Autoren hielten es nicht für notwendig, diese einzuholen oder sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Geradezu peinlich wirken die Versicherungen der Bundesbeamten, sich um angemessene Anhörungsbedingungen zu bemühen sowie deren Hinweis auf die hohe Qualifikation und die umfangreichen Informationsquellen der Einzelentscheider (EE): "Einige EE halten für mitgebrachte Kinder etwas Spielzeug [...] oder Süßigkeiten bereit, [...] um den unter Anspannung stehenden Eltern zu vermitteln, daß gelangweilte, unruhige oder quengelige Kinder keinen Einfluß auf die Asylentscheidung haben. Rauchende EE bieten nervösen Antragstellern durchaus auch mal eine Zigarette an oder schieben eine Raucherpause ein." (31) "Es gibt auch viele Entscheider", die sich sogar privat "mit türkischen Staatsbürgern unterhalten, [...] Urlaub in der Türkei verbringen oder Erfahrungen mit Kollegen austauschen" (39). Kurdische Flüchtlinge treffen also auf "Türkei-Bearbeiter 'mit all ihren Sinnen'" (39). Das Resümee der knappen Abhandlung gipfelt in dem Vorwurf, durch die Praxis des Kirchenasyls werden sowohl Schlepperorganisationen um so mehr ermutigt, ihren Geschäften nachzugehen als auch ausländerfeindlichen Gruppen die Argumente geliefert, "Gegenreaktionen in Form gewalttätiger Selbsthilfe" (49) zu ergreifen. Ihrer erklärten Zielstellung, sowohl "die Haltbarkeit der Vorwürfe" der Kirchenasylbefürworter zu prüfen, als auch "etwaige Schwachpunkte der Verfahren kritisch zu hinterfragen" (10) werden die Autoren in keiner Weise gerecht.
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 2.35 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Roland Bell / Frieder Skibitzki: "Kirchenasyl" - Affront gegen den Rechtsstaat? Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/6122-kirchenasyl---affront-gegen-den-rechtsstaat_8334, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 8334 Rezension drucken

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