Portal für Politikwissenschaft

Justizunrecht im Kalten Krieg

Friedrich-Martin Balzer (Hrsg.)

Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/60

Köln: PapyRossa Verlag 2006; 380 S.; 24,- €; ISBN 978-3-89438-341-1
Nach einem siebenjährigen Ermittlungsverfahren wurden am 8. April 1960 wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik zu Bewährungsstrafen und einer einjährigen Haftstrafe (Walter Diehl) verurteilt. Bemerkenswert war der Prozess nicht nur, weil es sich beim Friedenskomitee um eine internationale Organisation mit prominenten Unterstützern (Martin Niemöller) handelte, sondern auch, weil zu den Angeklagten neben Kommunisten auch Christen und Sozialdemokraten gehörten. Der Vorwurf, eine Ersatzorganisation der verbotenen KPD zu leiten, erscheint bereits aus diesem Grund problematisch. Der Prozess entsprach nur bedingt rechtsstaatlichen Grundsätzen, stützten sich doch die Urteile auf den 1961 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobenen § 90a StGB. Das Anliegen des Autors ist es, die Opfer der politischen Strafjustiz zu rehabilitieren und eine vergleichende Rechtsgeschichtsschreibung zu fördern. Dieses Ziel dürfte jedoch verfehlt werden, denn den Leser erwarten nicht etwa unterschiedliche wissenschaftliche Perspektiven auf den Prozess, sondern neben einem kleineren Aufsatz des Herausgebers ältere Beiträge der Verteidiger Diether Posser, Heinrich Hannover, Walther Ammann und Friedrich-Karl Kaul sowie zahlreiche wieder abgedruckte Artikel aus DDR-Zeitungen. Letztlich vertritt Balzer die Position, dass die Anwendung des politischen Strafrechts gegenüber den Kommunisten keine Ausnahme, sondern bundesdeutsche Normalität zur Schwächung jeglicher Opposition gewesen sei. Dass auch Vertreter der Richterschaft und der Anklagebehörden – etwa Max Güde – mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht glücklich waren, wird bei einer solchen verallgemeinernden Perspektive ausgeblendet.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.313 | 2.331 | 2.324 | 2.314 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Friedrich-Martin Balzer (Hrsg.): Justizunrecht im Kalten Krieg. Köln: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/8992-justizunrecht-im-kalten-krieg_30218, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30218 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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