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Francis Fukuyama: Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet

24.09.2019
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Autorenprofil
Dipl.-Jur. Tanja Thomsen, M.A.
Hamburg, Hoffmann und Campe Verlag 2019

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama stellt seinen Ausführungen zu Identität, ihrem Ursprung, ihrer Funktion und ihrer Auswirkung im politischen System zeitgenössischer liberaler Demokratien gleich im Vorwort die folgende These voran: Im bestehenden Trend der Politik zum nationalen Populismus sei die Rückkehr einer Problematik zu sehen, die derzeit nicht zu lösen ist: das Problem des Thymos. Dies sei Teil der menschlichen Seele, der nach Anerkennung der eigenen Würde strebe und sich in zweierlei Weise äußere: entweder als Bedürfnis nach Gleichwertigkeit in der Geltung im Verhältnis zu anderen, namentlich Isothymia, oder im hiermit verwandten Wunsch, von anderen als überlegen wahrgenommen zu werden, namentlich Megalothymia.

Liberale Demokratien der Moderne ermöglichen zwar ein Mindestmaß an einheitlichem Respekt im Sinne des Strebens nach Isothymia, zum Beispiel durch Rechtsstaatlichkeit mit Individual- und Wahlrechten, doch dies bedeute nicht, dass alle Bürger und insbesondere marginalisierte Gruppen in der Praxis dieselbe Anerkennung finden. Megalothymia, so Fukuyama, gedeihe hingegen durch Besonderheit und alle großen Effekte, die bewirken, dass jemand als den anderen überlegen anerkannt werde: Wo liberale Demokratien Frieden und Wohlstand schaffen, könnte diese in allen Gesellschaftsformen historisch gesehen nachweisbare Kraft lediglich gemäßigt oder umgelenkt werden, werde jedoch nie ganz ausgeschaltet.

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Geld- und Güterfreiheit als Motoren wirtschaftlichen Wachstums haben in unserer globalisierten Welt auch disruptiven sozialen Wandel eingeläutet. Ebenso habe sich der Wachstumsglaube durch die beiden Finanzkrisen Mitte/Ende der 2000er-Jahre in sein Gegenteil verkehrt und zu einem enormen Vertrauensverlust gegenüber den Eliten geführt, sodass in den 2010er-Jahren Identität als neues politisches Angebot zum althergebrachten – zwischen links und rechts definierten – Spektrum hinzugekommen sei: Identität, so definiert der Autor nach ausführlicher ideengeschichtlicher Ableitung, gehe aus der Unterscheidung zwischen dem wahren inneren Selbst und der Außenwelt mit ihren Regeln und Werten hervor, welche weder den Wert noch die Würde des inneren Selbst in adäquater Weise anerkenne und daher nicht über diesem stehen dürfe.

Damit verknüpft habe sich auch das Verständnis von Würde historisch betrachtet von Gesellschaft zu Gesellschaft gewandelt: Während diese in Frühkulturen zum Beispiel den ihr Leben für die Gruppe riskierenden und herrschenden Kriegerkasten vorbehalten blieb, erkennen andere Gesellschaften Würde als Attribut aller Menschen an und verbinden hiermit die Fähigkeit nach eigenem Entscheiden zu handeln. Da Würde in jedem Fall nach Anerkennung strebe, setze Selbstachtung stets auch die Achtung durch andere voraus, sodass das moderne Identitätsgefühl in Identitätspolitik umschlage.

Mit einem Exkurs auf einen in Platons „Staat“ enthaltenen Dialog zwischen Sokrates und zwei Athenern legt der Autor die dort konstatierte Dreiteilung der Seele in Vernunft, Begehren und den der heutigen Zeit in Vergessenheit geratenen Thymos als dem Sitz von Stolz und Zorn im Menschen dar, der von der Anerkennung anderer Mitglieder der Gesellschaft abhängig sei: So verlangten Menschen nicht nur nach Nahrung, Reichtum oder Vergnügen, sondern seien auch von dem Bedürfnis beseelt, von anderen in ihrer Würde positiv anerkannt zu werden. Geschehe dies, erfülle es Menschen mit Stolz. Wo dies verwehrt bleibe, reagierten sie entweder mit Zorn, wo sie sich in dem Urteil über ihren Wert ungerecht behandelt fühlten, oder mit Scham, wo sie nicht den für sie nachvollziehbaren gesellschaftlichen Ansprüchen entsprochen hätten.

In dieser Isothymia, dem Bedürfnis als ‚genauso gut‘ wie jeder andere eingeschätzt zu werden, sieht Fukuyama eine immer dagewesene und starke menschliche Antriebskraft. Vordemokratische Gesellschaften beruhten oft auf Hierarchie und somit dem Fundament der Überlegenheit einer bestimmten Schicht zur Erhaltung der sozialen Ordnung und somit auch auf dem Problem der Megalothymia. Ein liberal-demokratisches System als ein auf individuellen Rechten beruhendes System lege indes die Idee der gleichwertigen Würde gesetzlich nieder, indem es die Bürger als moralisch Handelnde anerkenne, die sich an ihrer Regierung beteiligten. Dies sei der Kern neuzeitlicher liberaler Demokratien, nämlich die Prinzipien von positiver und negativer Freiheit und Gleichheit. In der Praxis bedeute dies das Verlangen, vom Staat als ein menschliches Wesen anerkannt zu sein, das somit ein Minimum an Respekt und zumindest eine Erklärung oder Rechtfertigung für die von ihm erfahrene Ungerechtigkeit verdiene. Dieses Verlangen könne ganze Revolutionen der Würde in Gang setzen, wie zum Beispiel den von der Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis‘ initiierten Arabischen Frühling oder die Farbenrevolutionen in Osteuropa.

Danach betont Fukuyama, was diese in Verfassungen verbürgte Würde und die damit verbundene Autonomie bedeuteten, wenn es im Falle des Verschwindens eines stabilen gemeinsamen moralischen Horizonts zugunsten einer Kakophonie miteinander wetteifernder Wertsysteme zu Problemen und Identitätskrisen komme. Für dieses psychologische Dilemma formulieren nationale oder fundamental-religiöse Identitätspolitiken in ihrer Sinnstruktur Glaubenssätze als Bewältigungsversuch: Man sei Teil einer stolzen und ehrwürdigen Gemeinschaft, doch die Außenwelt habe keinen Respekt vor einem als Angehöriger dieses Volkes oder dieser Religion. Nun biete sich ein Weg an, sich mit seinesgleichen zusammenzuschließen und das eigene Recht auf Anerkennung einzufordern.

Dass der Anstieg von gesellschaftlicher Ungleichheit, gerade in den USA und in Großbritannien als den Wegbereitern neoliberaler Marktrevolution, nicht indes zur Stärkung linker Kräfte geführt habe, erklärt sich für Fukuyama schlicht dadurch, wie sich wirtschaftliche Motive im menschlichen Verhalten mit Identitätsfragen verflechten: Denn wer arm oder vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht sei, werde für seine Mitmenschen nahezu unsichtbar und die Schmach darüber schmerze häufig schlimmer als der Mangel an finanziellen Mitteln. Auch Samuel Huntington verweise zum Beispiel darauf, dass historisch gesehen insbesondere um ihren Status besorgte Angehörige der Mittelschicht als Gruppe destabilisierend wirkten: Mittelständler meinten stolz, den Kern nationaler Identität auszumachen, da sie schwer arbeitend und Kinder erziehend der Gesellschaft nützten. Für Fukuyama erklärt der Verlust eben dieses Mittelstandsstatus daher bitterste Polarisierung heutiger Politik: Verärgerte Bürger in der Furcht vor Verlust ihres Mittelschichtsstatus klagten ihre Eliten, die sie nicht mehr beachteten, und die ärmeren Mitbürger aufgrund ihrer unverdienten Begünstigungen an: Groll gegenüber Mitbürgern stehe im Vordergrund und man laste eigene Umstände vermeintlich schuldigen oder weniger verdienst-volleren Menschen an und nicht länger übergeordneten wirtschaftlichen Verwerfungen allein. Das Gefühl, voranzukommen, gesehen und gewürdigt zu werden, fehle, ohne dass man verstehe, warum. Und dies werde als Verlust der eigenen Identität empfunden.

Nationalisten zeichneten dies – im Gegensatz zu auf traditionellen Klassendenken fußenden Linken – daher besonders fruchtbar nach, indem sie dieses Dilemma des Verlusts eines relativen wirtschaftlichen Ranges in den Verlust von Identität und Status umdeuteten: Man sei noch immer ein wichtiges Mitglied einer großen Nation, doch Einwanderer und Eliten drückten einen gemeinsam nieder und trügen Schuld an der eigenen Verarmung. Das eigene Land gehöre einem nicht mehr und man werde nicht mehr respektiert.

Mit der Interpretation von wirtschaftlichem Verfall als Verlust des sozialen Status erklärt Fukuyama, warum das Thema Einwanderung vielerorts stellvertretend für das eigentliche Thema des wirtschaftlichen Wandels umkämpft werde. Die Identitätsvorstellung der zeitgenössischen Linken ändere hieran wenig, da diese ihre Bemühungen auf immer kleinere, auf spezifische Weise marginalisierte Gruppen konzentriere statt auf Solidarität mit breiten Bevölkerungsschichten wirtschaftlich Ausgebeuteter. Ein Großteil dessen, was für eine wirtschaftliche Motivation gehalten werde, ist indes ein thymotisches Verlangen nach Anerkennung der eigenen Würde oder des eigenen Status.

Demokratien könnten zudem Menschen ungeachtet der Gesetze oftmals nicht nach Charakter und Fähigkeiten beurteilen, sondern nach Vermutungen über sie als Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen. So nahmen diese Gruppen für Fukuyama in jener neu geborenen Identitätspolitik die Kämpfe und Perspektiven früherer nationalistischer und religiöser Identitätsbewegungen wieder auf und standen vor der Wahl, entweder Gleichbehandlung im Verhältnis mit dominierenden Gesellschaftsgruppen zu beanspruchen oder besonderen Respekt für die eigene, besondere Identität zu verlangen – wobei sich nach einiger Zeit vielerorts die zweite Strategie durchgesetzt habe.

Während der klassische Liberalismus den Schutz der Autonomie gleichwertiger Mitglieder zum Ziel gehabt habe, fordere nunmehr eine neue Ideologie des Multikulturalismus einheitlichen Respekt vor Kulturen, auch wenn diese dann wiederum die Autonomie der ihnen angehörigen Individuen einschränkten. In einer derart von Linken praktizierten Identitätspolitik sieht Fukuyama zudem vor allem das Problem, dass sie damit eine entsprechende vermeintlich reaktionäre Identitätspolitik der Rechten erleichtert habe. Obwohl die Auffassung der Rechten, wonach Minderheiten, Frauen und Flüchtlinge unfaire Vorteile erhalten würden, ebenso als überspitzt einzuschätzen ist wie der von ihnen beklagte allgegenwärtige Amoklauf politischer Korrektheit, sieht Fukuyama es als bemerkenswert an, inwieweit die Rechten Sprache und Identitätseinordnung von linker Identitätspolitik gekapert haben.

Da sich Gruppen im politischen Ringen miteinander als bedroht betrachten können, sieht der Autor gute Gründe dafür, dass sich liberale Demokratien nicht um eine Reihe ständig anwachsender Identitätsgruppen organisieren sollten. Gesellschaften hätten vielmehr die Pflicht, einerseits Minderheiten zu schützen und andererseits auch gemeinsame Ziele mithilfe von Abwägung und Konsens zu erreichen. Auch wenn Identität vielen als irrationaler blinder Fleck im Narrativ liberaler Demokratie gilt, spielt sie somit aufgrund der hier beschriebenen Entwicklung im zeitgenössischen Menschenbild eine große Rolle. Fukuyama erblickt in ihr folglich nach gründlicher Problemanalyse auch den Schlüssel zu einer Lösung, nämlich indem es wieder gelinge, größere und einheitlichere nationale Identitäten zu definieren, die dennoch die Vielfalt liberal-demokratischer Gesellschaften berücksichtigten.

Nationale Identität beginnt für Fukuyama mit der Überzeugung der Bürger, dass das politische System des Landes an sich legitim sei: Sie bestehe aus den Geschichten, die Menschen einander darüber erzählten, woher sie kommen, was sie feiern, welche Geschichte sie teilten und was ein anerkanntes Mitglied ihrer Gemeinschaft ausmache. Um eine erfolgreiche, politische Ordnung aufrechtzuerhalten, brauche nationale Identität dabei (1) Sicherheit in Form von Stabilität, (2) eine höhere Qualität einer sich der Gemeinschaft – und nicht Volksgruppen, Regionen, Stämmen oder Familien – verpflichtet fühlenden Regierung, (3) eine durch Stolz und Identifikation angetriebene Wirtschaftsentwicklung, (4) einen breiteren Vertrauensradius als Schmierstoff für wirtschaftlichen Austausch und politische Teilhabe sowie (5) die Bereitschaft zur Pflege starker sozialer Sicherheitsnetze, die die wirtschaftliche Ungleichheit mildern.

So ermögliche nationale Identität den impliziten Vertrag zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen den Bürgern untereinander, sodass liberale Demokratie erst ausführbar werde: Denn wo Bürger nicht glaubten, Teil desselben Gemeinwesens zu sein, könnten Toleranz und gegenseitiges Verständnis parteiische Leidenschaften nicht überwinden und das System nicht funktionieren. Und in diesem gesellschaftlichen Vertragsgefüge birgt Thymos das Potenzial, rationale Debatten und Überlegungen in Demokratien zu untergraben oder diese in Krisen bei Verbundenheit durch Stolz und Patriotismus mit den Ideen von Verfassung und Gleichheit auch zusammenzuhalten.

Heutige nationale Identitäten seien durch vier Methoden geschaffen worden: (1) Umsiedlung oder Zwangsausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie zuletzt in den Balkankriegen, (2) Anpassung der Grenzen an linguistische oder kulturelle Gemeinschaften durch Trennung oder Vereinigung, wie bei der Abspaltung Irlands vom Vereinigten Königreich, (3) Einbeziehung von Minderheiten in die Kultur einer ethnischen oder linguistischen Gruppe bis hin zur kulturellen und biologischen Assimilation von Minderheiten, wie im ehemals polyglotten Frankreich oder in der dreitausendjährigen Geschichte Chinas, und (4) Umgestaltung einer nationalen Identität, sodass sie den Merkmalen der bestehenden Gesellschaft entspricht, da Nationalitäten soziale Konstrukte und nicht etwa biologische Gegebenheiten darstellten.

Fukuyama sieht in der Kombination aus der dritten und vierten Methode die Chance für Demokratien, mit Zuwanderung umzugehen und eine inklusive nationale Identität zu schaffen, die der gesellschaftlichen Realität gerecht wird und Ankömmlinge assimilieren kann. Nationale Identitäten müssten bewusst so gestaltet werden, dass das Gefühl einer demokratischen und offenen Gemeinschaft gestärkt werde. Bürger heutiger Gesellschaften verfügten zwar über verschiedene Identitäten, geformt durch soziale Interaktion und definiert durch Abstammung, Geschlecht, Arbeitsplatz, Ausbildung, Vorlieben und Staatsbürgerschaft. Dies steht indes nicht der Schaffung breiterer, einheitlicher Identitäten unversöhnlich gegenüber: Spezifische Erlebnisse von Individuen und ihrer Gruppen können anerkannt werden und man könne trotzdem Werte und Erwartungen mit anderen Mitbürgern teilen. Jede Demokratie sei daher in der Lage, zu umfänglicheren Versionen gegenseitigen Respekts zurückzukehren.

Aus der nationalen Identität der USA ist zum Beispiel eine substanzielle Bekenntnisidentität hervorgegangen, die auf dem Glauben an die gemeinsamen politischen Prinzipien des Konstitutionalismus, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Verantwortlichkeit und der Einsicht beruht, dass alle Menschen gleich geschaffen sind. Während es heutzutage falsch wäre, Identität mit Rasse, Ethnizität oder Religion zu verknüpfen, müsse nationale Identität in einer erfolgreichen Demokratie mehr bieten als die passive Akzeptanz eines Bekenntnisses: aktives Staatsbürgertum mit entsprechend gelebten Tugenden und Werten. Dazu gehöre auch, kleinere Gruppen in ein größeres Ganzes miteinzubeziehen, welches als Fundament für Bürgervertrauen und Bewusstsein diente.

Mit all dem spricht sich der Autor ganz klar dafür aus, nationale Bekenntnisidentitäten auf den Gründungsideen der liberalen Demokratie zu errichten und Neuankömmlinge mit politischer Hilfe nach den von ihm zuvor favorisierten zwei Methoden gezielt zu assimilieren. Hierbei erteilt er mit seiner Aussage, dass die der liberalen Demokratie innewohnende ganz eigene politische Kultur höher einzustufen sei als Kulturen, die demokratische Werte ablehnten, zum Beispiel der europäischen Linken einen Tadel, welche seinerseits einen weniger integrativen als vielmehr die Abspaltung in selbstbezogene Gruppen fördernden Multikulturalismus unter dem Kampfbegriff des Antirassismus vorangetrieben hätten.

Für Europa bestünde zum Bespiel im Gegensatz zur Einwanderungstradition der Vereinigten Staaten zunächst einmal die Notwendigkeit der Neudefinition nationaler Identität auf Basis der Staatsbürgerschaftsgesetze. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sei, dass EU-Staaten, die ihre Staatsbürgerschaft bisher auf der Basis des ius sanguinis (‚Recht des Blutes‘, Abstammungsprinzip) vergeben, zum ius soli (‚Recht des Bodens‘, Geburtsortprinzip) übergehen – nur dies führe zur Abschaffung bestimmter Privilegien aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnizität gegenüber anderen Gruppen. Fukuyama verweist zudem auf das Konzept von Bassam Tibi als notwendiger Voraussetzung, der Leitkultur als den Glauben an demokratische Werte und Gleichheit definierte. Damit bestreitet der Autor also keinesfalls die Legitimität strenger Einbürgerungsvorschriften und verweist diesbezüglich auf amerikanische Voraussetzungen sowie auf den Treueeid nach Vorbild der US-Verfassung. So könnten Europäer Menschen anderer Kulturen bei sich aufnehmen und sich ihrer eigenen Kultur bewusst bleiben.

Im Ergebnis sieht Fukuyama in einer nationalen Bekenntnisidentität das vorzugwürdige Konzept für liberale Demokratien angesichts der Vielfalt heutiger Gesellschaften, welche das Wesen der Einwanderungsdebatte verändern würde: Vielerorts sei derzeit noch eine polarisierte, ja sozusagen am Kern des Problems vorbeigehende, Auseinandersetzung zu beobachten, denn während die neuen Rechten für die Unterbindung sämtlicher Einwanderung sowie für Rückführungen trommelnd Ängste schürten, seien liberale Demokratien nach Ansicht der Linken in der moralischen Pflicht, praktisch jeden aufzunehmen. Stattdessen sollte die Debatte Strategien hervorbringen, die etwas zur Optimierung der Integration durch Bekenntnisidentität beizutragen imstande wären.

Daher sei Assimilation nach den zuvor genannten Prämissen als politische Strategie geeignet, den aufstrebenden Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihnen weiter moralisch Widerstand zu leisten, ohne dabei Rassisten entgegenzukommen. Denn von diesen Hardlinern unterscheidet Fukuyama noch jene Bürger, die verunsichert über Dimensionen der Einwanderung, das Tempo der Veränderungen oder über die Kapazitäten bestehender Einrichtungen seien und jenen Umschwung zu verarbeiten hätten. Sie seien es, deren Sorgen es durch Assimilationsstrategien zu mildern gelte und die man somit von den Fanatikern zurückholen könne, indem man die Debatten um Identitätspolitik nicht den Populisten überlasse.

Fukuyamas Resümee, dass Identität als Ausdruck unseres Strebens nach Anerkennung unserer Würde und unseres Status vielen aktuellen politischen Phänomenen zugrunde liegt und als psychologische Gegebenheit des Menschlichen niemals verschwinden werde, leistet damit einen Beitrag zu folgender wichtiger Erkenntnis: Wo dieser Grundmechanismus politischer Psychologie verstanden werde, könne er in Demokratien zur Spaltung, aber auch zur Einigung eingesetzt werden. Und Identitätspolitik könne, so das Plädoyer des Autors, für nationale Identität, zusammen mit beherztem Angehen bestehender Probleme als Gegenmittel populistischer Politik angewandt werden.

Er ergänzt mit seinen Überlegungen zu Identität somit sinnvoll zum Beispiel Autoren wie den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Bittgesuch, die Demokratie nicht durch Wahlmüdigkeit, fehlende Wertschätzung für selbstverständlich scheinende Grundrechte oder durch elektronische Formen von Brot und Spielen zum Vakuum werden zu lassen, welches dann durch eine von Angst, Ressentiment und Abschottung getriebene Politik ersetzt werde. Solche Appelle verhallen, wo sich durch rechtspopulistische Identitätspolitik motivierte Wähler aufgrund der Umdeutung ihrer Verunsicherung oder wirtschaftlichen Not nach dieser Logik selbst als Aktivisten für demokratische Werte verstehen.

Es sind Ereignisse, wie der Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und ihres im Wahlkampf sehr präsenten rechten Flügels zur zweitstärksten politischen Kraft in den Landtagen in Sachsen und Brandenburg trotz der gegen die Flüchtlingspolitik des Bundesregierung gerichteten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 oder der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 aufgrund seines Engagements für Geflüchtete, die die von Fukuyama vorgebrachte Konzeption diesbezüglich lesenswert machen.

Auch die vom britischen Premierminister Boris Johnson gesetzte Zwangsbeurlaubung eines hilflos wirkenden Unterhauses kurz vor einem möglichen No-Deal-Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union lässt aufgrund der hohen Zustimmungswerte für dieses Vorgehen danach fragen, wie sich die Freude an der bloßen Demütigung von gewählten Volksvertretern und die Zustimmung zu politischer Disruption zu egal welchem später von allen Bürgern zu zahlenden Preis sonst noch erklären lassen.

All dies spricht nach der Lektüre von „Identität“ vertretbar dafür, dass die Entfesselung beziehungsweise die Einbindung von Thymos als Wirkkraft im politischen Ringen um Macht innerhalb liberaler Demokratien derzeit vielerorts zur Disposition steht.

 

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