Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen
18.02.2020
Bei der Amtseinführung von Volodymyr Zelensky als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0
Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik.
Die Amtszeit Petro Poroschenkos von 2014 bis 2019 umfasste – wie er selbst während seines Präsidentschaftswahlkampfes betonte und wie auch viele Beobachter anerkannten – hinsichtlich der Anzahl verabschiedeter Reformgesetze die bislang fruchtbarsten Jahre der postsowjetischen Ukraine. Anzuerkennen ist zudem, dass Poroschenko außenpolitisch relativ erfolgreich war. Geradezu historische Errungenschaften Kiews während seiner Amtszeit waren etwa die Ratifizierung des besonders umfassenden ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU 2014-2016, die Erlangung einer Visafreiheit für ukrainische Kurzbesucher des Schengenraums 2017 sowie die Verleihung der Autokephalie an die neue vereinigte Orthodoxe Kirche der Ukraine durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Anfang 2019.
Dennoch hat Poroschenko die Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 nicht nur nicht gewonnen. Er hat sie mit dem bei weitem niedrigsten Stichwahlergebnis eines Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der Ukraine verloren. Wie konnte dies angesichts seiner erheblichen Verdienste zwischen 2014 und 2019 geschehen?
Das unerfüllte Mandat des Maidan-Präsidenten
Der wohl wichtigste unmittelbare Grund für die krachende Niederlage Poroschenkos 2019 war, dass er 2014 mit einem bestimmten Mandat gewählt worden war und dieses anschließend nicht erfüllte. Als Präsidentschaftskandidat hatte Poroschenko Hoffnungen geweckt, dass er geschickt mit Putin verhandeln und sich mit dem Westen einigen könne, dass er der Ukraine, wenn vielleicht auch nicht die Krim, so zumindest den ersehnten Frieden wiederbringen würde und dass er hierfür jene erforderliche Kompetenz habe, die anderen Kandidaten fehle. Auch wurde erwartet, dass er ein Präsident des Euromaidans sein würde und nicht ein Vertreter der „Oligarchie“ im ukrainischen Staat.
Viele glaubten, dass Poroschenko als erfolgreicher Unternehmer und ehemaliger Minister unter den früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch mit seiner besonders umfangreichen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Erfahrung die beste Wahl für die Ukraine angesichts der extrem schwierigen Situation im Frühjahr 2014 sein würde. Vor diesem Hintergrund schloss sich die Mehrheit der Zivilgesellschaft und politischen Klasse der Ukraine nach dem Euromaidan um den bis dahin nicht sonderlich populären Poroschenko zusammen. Dies führte dazu, dass er die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 bereits im ersten Wahlgang gewann.
Poroschenkos Präsidentschaft gründete sich auf eine Art stillschweigendes Abkommen zwischen den Wählern und dem „Oligarchen“, das in etwa so lautete: „Du bist zwar ein Oligarch, und eigentlich richtete sich unsere Revolution gegen die Oligarchie und dagegen, dass Menschen wie du sich in die Politik einmischen. Trotzdem machen wir Dich jetzt zum Präsidenten, weil Du große politische, wirtschaftliche und diplomatische Erfahrung hast. Natürlich ist es ein Widerspruch, dass wir einen Oligarchen zum Präsidenten machen, aber wenn Du im Geiste des Euromaidans handelst, wird alles gut. Wir halten Dich für den besten Verhandlungsführer mit Putin, den besten Diplomaten im Umgang mit dem Westen, den besten Manager für die Wirtschaft und für denjenigen, der am ehesten den besonderen Herausforderungen gewachsen ist, vor denen die Ukraine heute steht.“ Dieses stillschweigende Abkommen wurde jedoch nicht umgesetzt. Zumindest wurde dessen Umsetzung von vielen Wählern bis 2019 nicht verstanden, akzeptiert oder anerkannt.
Die Überbetonung des Kulturellen in Poroschenkos Wahlkampf
Ein weiterer Faktor, der sich zuungunsten Poroschenkos und teilweise auch Julija Tymoschenkos auswirkte (wodurch sich einige der Gründe ihrer Wahlniederlage gegen Janukowytsch von 2010 wiederholten), war der wachsende Einfluss galizischer Politiker und Kulturschaffender auf die offizielle Politik und den öffentlichen Diskurs der prowestlichen Eliten der Ukraine nach dem Euromaidan. Mehrere Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung und des Gefolges von Poroschenko forcierten bestimmte historische Narrative und kulturpolitische Schwerpunkte, welche in Galizien und der ukrainischen Diaspora populär sind. Umtriebige Intellektuelle innerhalb und im Umkreis der neuen Führung versuchten, Begriffe und Deutungen des ukrainischen Patriotismus durchzusetzen, die zwar in der Westukraine und ukrainischen Emigrantengemeinde Gemeingut, jedoch bei weitem nicht in der Gesamtheit der Ukraine populär sind.
Die von kultur- und geopolitischen Themen wie Zivilisation, Religion, Geschichte und Sprache geprägte Präsidentschaftskampagne nicht nur der Nationalisten, sondern auch prowestlichen Kräfte Ende 2018 und Anfang 2019 war weniger ideologisch als methodisch fragwürdig. Der betont patriotische Wahlkampf insbesondere Poroschenkos, aber auch Tymoschenkos und anderer nationalliberaler Kandidaten gründete auf einem normativen, ja teils utopischen Verständnis nationaler ukrainischer Identität, welches vorliegenden Ergebnissen der Umfrageforschung klar widersprach. Viele der patriotischen Wahlstrategen und politischen Aktivisten Poroschenkos, Tymoschenkos und anderer gestandener Politiker überschätzen offenbar weit ihre eigene gesellschaftliche Bedeutung sowie den generellen Einfluss intellektueller Eliten eines Landes auf die Weltanschauungen einfacher Bürger. Sie erlagen (und erliegen teils immer noch) der Fehlannahme, dass ihre eigenen Vorlieben, Ansichten, Ideen usw., wenn nur häufig und beharrlich genug kommuniziert, die politische Kultur, Geschichtsbilder und Lebensprojekte von Millionen von Wählern in kurzer Zeit ändern können.
Es gab und gibt viele Gründe, die forcierte Ukrainisierungspolitik und Westintegration Kiews seit 2014 zu unterstützen. Allerdings bewegt sich ein Teil der ukrainischen Politiker und Intellektuellen bis heute in einer Kommunikationsblase, in der die vorrangigen Interessen und Anliegen von Millionen von Menschen nicht ausreichend berücksichtigt wurden und werden. Anstatt brennende Themen wie Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Kommunalgebühren, Dezentralisierung, Bildungsreform und so weiter zu thematisieren, war der öffentliche Diskurs seit 2014 und die Wahlkampagne des Amtsinhabers und seiner Umgebung 2019 von kultur- und geopolitischen Themen, wie Dekommunisierung, Autokephalie, EU-/NATO-Beitritt, ukrainische Sprache und nationaler Heldenkult, geprägt.
Die kommunikative Entfremdung eines großen Teils der alten politischen Elite von der breiten Bevölkerung wirkte sich verhängnisvoll auf die Kandidatur Poroschenkos und zum Teil auch Tymoschenkos aus. Sie gewannen zwar den ersten Präsidentschaftswahlgang in Galizien sowie in den Auslandswahllokalen der westlichen Diaspora, erlitten jedoch in der Ukraine insgesamt zwischen März und Juli 2019 drei spektakuläre Debakel. Die Betonung kultureller, philosophischer, historischer und außenpolitischer Themen erschien vielen Ukrainern unangemessen angesichts der weit drängenderen sozialen und ökonomischen Probleme ihres individuellen, familiären, kommunalen und beruflichen Alltagslebens.
Der anachronistische Rückgriff auf „Polittechnologie“
Ein dritter Faktor, der Poroschenkos deprimierende Niederlage 2019 vorausbestimmte, war seine Zusammenarbeit mit sogenannten „Polittechnologen“ im Wahlkampf. Diese professionellen Manipulatoren versuchten 2019 in den neunziger Jahren entwickelte Wahlkampftricks anzuwenden. In Poroschenkos Team setzte sich offenbar ein spezifisch postsowjetisches, vorrangig „technologisches“ Verständnis des Wahlprozesses, wenn nicht gar von Politik generell, durch. Bei den Wahlen 2019 veranschaulichte diesen Ansatz am deutlichsten die offensichtlich durch das Team des Amtsinhabers lancierte Kandidatur eines gewissen Jurij Wolodymyrowytsch Tymoschenko. Dieser in der Ukraine vollkommen unbekannte Kandidat mit einschlägigem Namen sollte mittels Wählerverwirrung der erwarteten Hauptkonkurrentin Poroschenkos, Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, Stimmen abnehmen. Der primitive Trick war nur die Spitze eines weit größeren Eisbergs. Es gab zahlreiche ähnlich groteske „technologische“ Aktionen seitens des Teams des Amtsinhabers, wie etwa die pauschale Diffamierung fast aller seiner politischen Gegner als Putins Agenten in der Ukraine.
Der strategische Fehler der Poroschenko-Kampagne mit ihrem prominenten Einsatz von „Polittechnologie“ bestand darin, dass die Wahlkampfstrategen des Amtsinhabers mit ihren Manipulationstechniken in Konkurrenz zu Selenskyjs Team aus dem Showbusiness traten. Poroschenkos „Polittechnologen“ mit ihren Memes, Slogans und Tricks aus den Wahlkämpfen der Neunziger traten nun gegen Profis an, deren berufliche Qualifikation und Spezialisierung darin besteht, bestimmte Emotionen bei Menschen hervorzurufen. Der Hauptkonkurrent Poroschenkos und seines Teams waren seit Anfang 2019 nicht mehr Tymoschenko und ihre „Polittechnologen“, sondern eine erfolgreiche Mannschaft aus der Unterhaltungsindustrie.
Bei dem von Poroschenko gewählten Wettbewerbsformat zählten weniger politische Inhalte, Errungenschaften und Pläne als konkurrierende öffentliche Images der Kandidaten. Eine solche Gegenüberstellung von Persönlichkeiten und Metaphern spielte der Mannschaft Selenskyjs in die Hände, ähnelte diese Herausforderung doch den Alltagsaufgaben der gewieften Entertainmentexperten. Paradoxerweise trug die von Poroschenko selbst für seine Wiederwahl angewandte, auf emotionalen Formeln und Bildern beruhende Wahlkampfstrategie zu Selenskyjs erdrutschartigem Sieg im Frühjahr 2019 bei.
Die gesunkene Toleranz für politische Seilschaften in der Ukraine
Der letzte Faktor, der eine wichtige Rahmenbedingung von Poroschenkos Niederlage war, bestand darin, dass seine relativ erfolgreiche Amtszeit von 2014 bis 2019 nicht mehr den gewachsenen Erwartungen der postrevolutionären ukrainischen Gesellschaft entsprach, die sich zudem im Kriegszustand befand. Poroschenko war ein relativ erfolgreicher Reformer, baute die ukrainische Armee von Grund neu auf, verfolgte eine ergebnisorientierte Außenpolitik und stoppte den Vorstoß Russlands in die Ukraine. Jedoch veränderten der Krieg und die damit verbundene Wirtschaftskrise gleichzeitig die Wahrnehmung der immer noch alten Führungsmethoden der postsowjetischen Ukraine unter Poroschenko.
Zwischen 2014 und 2019 gab es zwar eine deutliche Verbesserung in der Regierungsführung des ukrainischen Staates und erhebliche Einschränkungen für die Anwendung korrupter Geschäftsschemata. Unter anderem wurde der Einfluss der Oligarchen im Energiesektor reduziert, der Bankensektor weniger manipulierbar gemacht, und es begann eine grundlegende Dezentralisierung, welche Entscheidungsbefugnisse aus der korrupten Zentralstaats- an die lokale Selbstverwaltung überträgt. Das politische System blieb in seinen Grundfesten nichtsdestoweniger oligarchisch. Parlament, Regierung und Präsidialverwaltung wurden weiterhin von Partikularinteressen und Lobbygruppen unterwandert, was Anfang 2016 im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius (aus Protest gegen die Fortdauer korrupter Patronagenetzwerke in staatseigenen Industriebetrieben) zu einer massiven Regierungskrise führte.
Dies geschah vor dem Hintergrund einer seit 2014 rapide steigenden öffentlichen Ablehnung oligarchischer Regierungspraktiken – hervorgerufen durch den Krieg im Donezbecken und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise. Während vor dem Euromaidan viele Ukrainer häufig ihre Augen vor politischer Korruption verschlossen, sank diese Toleranz angesichts täglicher Schusswechsel an der sogenannten Kontaktlinie, allwöchentlicher Todesmeldungen, anhaltenden psychischen Stresses und einer allgemeinen Verarmung weiter Bevölkerungsteile im Ergebnis der hohen Inflation zwischen 2014 und 2015. Obwohl der administrative, legislative, internationale und wirtschaftliche Fortschritt der Ukraine unter Poroschenko beträchtlich war, überwog schließlich die gewachsene Inakzeptanz gegenüber alter Führungspraktiken die Anerkennung der Erfolge des fünften Präsidenten der Ukraine. Poroschenkos verschiedene Errungenschaften waren zwar erheblich, blieben jedoch immer weiter hinter den steigenden politischen Erwartungen nach dem Euromaidan zurück.
Dies illustriert etwa der letzte große politische Skandal vor den Wahlen, der sich um den engen Vertrauten Poroschenkos und stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleh Hladkovskyj und seinen Sohn sowie deren dubiose Beschaffung von Ersatzteilen für die Armee drehte. Im Jahr 2019 erlangte dieser Skandal eine andere Bedeutung, als es bis 2013 noch der Fall gewesen wäre. Bis zur Revolution war die Aufmerksamkeit, Sensibilität und Empörung der Öffentlichkeit betreffs solcher Verstöße deutlich geringer gewesen. Durch die anschließenden tiefgreifenden Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft seit 2014 tat sich eine wachsende Kluft zwischen den Ergebnissen der Präsidentschaft Poroschenkos einerseits und den Erwartungen an ihn andererseits auf. In einem Krieg mit tausenden Toten sowie hunderttausenden Flüchtlingen, verlorenen Staatsgebieten und hohen Entbehrungen für die gesamte Gesellschaft erwies sich Poroschenkos „Oligarchie light“ und sein eingehegtes Patronagesystem 2014-2019 trotz der im Vergleich zum Janukowitsch-Regime 2010-2014 wesentlich besseren Regierungsführung als nicht mehr zeitgemäß.
Schlussbemerkung: Selenskyj als Geschöpf Poroschenkos
Diese vier Faktoren sind Teil einer Erklärung des außergewöhnlich miserablen Abschneidens Poroschenkos im ersten und insbesondere zweiten Gang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 sowie der nicht minder denkwürdigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sommer 2019. Diese drei folgenreichen landesweiten Abstimmungen prägte freilich in hohem Maße das Selenskyj-Phänomen, das heißt der politische Aufstieg eines populären Unterhaltungskünstlers und dessen besonderer Ansatz zu Wahlkämpfen. Jedoch waren es zunächst Poroschenkos teilweise Nichterfüllung seines postrevolutionären Mandats, halbherzige Antikorruptionsmaßnahmen sowie kulturpolitischen Irrwege, welche den politischen Raum für einen unbefleckten Newcomer und die öffentliche Nachfrage nach einem absoluten Outsider schufen.
Poroschenko, seine Partei „Europäische Solidarität“ und viele seiner Unterstützer präsentieren sich auch Monate nach ihren spektakulären Wahlniederlagen vom Frühjahr und Sommer 2019 als existentielle Antipoden und patriotische Fundamentalopposition zu Selenskyjs Präsidentschaft, Parlamentsfraktion und Regierung. Jedoch legten die myopischen Innen- und Kulturpolitiken Poroschenkos und seiner beiden Regierungen von 2014-2016/2016-2019 sowie die teils bizarren Wahlkampfstrategien des Amtsinhabers Anfang 2019 in vieler Hinsicht die Grundlagen für den radikalen Wechsel in der ukrainischen politischen Elite 2019. Die bis heute anhaltende Radikalität der Verurteilung und Unmäßigkeit der Ablehnung der neuen ukrainischen Staatsführung durch viele Poroschenko-Anhänger lange nach Ende der Wahlkampfsaison dokumentiert einmal mehr jene kognitive Dissonanz in Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite, die 2019 zum meteoritenhaften Aufstieg des Showmans Selenskyj in der ukrainischen Politik führte.
DANKSAGUNG: Dieser Artikel fußt auf einem am 24. April 2019 an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität Prag präsentierten russischen Text. Herzlicher Dank gilt Marek Příhoda und Alexander Morosow vom Fachbereich Osteuropastudien für ihre Einladung zu diesem öffentlichen Vortrag am Boris-Nemzow-Zentrum für Akademische Russlandforschung der Karls-Universität sowie zu seiner parallelen Veröffentlichung in russischer Sprache in „Oriens Aliter: Časopis pro kulturu a dějiny střední a východní Evropy“, der Prager Zeitschrift des Fachbereichs Osteuropastudien. Anton Pisarenko vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew gab wertvolle Hinweise zu einem ersten Entwurf des Artikels. Keiner der genannten Kollegen ist jedoch verantwortlich für etwaige Ungenauigkeiten im vorliegenden Text. Dieser erschien zuerst am 23. Januar 2020 auf der Webseite „Ukraine verstehen“ des Zentrums Liberale Moderne Berlin.