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Rezension

Handbuch Demokratie
Theoretische Grundlagen und aktuelle Herausforderungen

In einer Zeit, in der zwar die Zustimmung zur Demokratie in Europa auf weiterhin hohem Niveau bleibt, sich aber zugleich nur noch knapp 50 Prozent der Bürger*innen mit ihrer täglichen Performance zufrieden zeigen (288 f.), scheint es angebracht, ein Handbuch zur Demokratie herauszugeben. Dessen Ziel ist es, eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ (12) vorzunehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis zu dienen – ein Anliegen, das man nur begrüßen kann, dient es doch der (Selbst-)Vergewisserung über das zentrale Charakteristikum unseres politischen Systems.

Strukturell beginnt der Sammelband naheliegenderweise mit zwei Kapiteln zu den ideengeschichtlichen und theoretischen Grundlagen der Demokratie, um die vielgestaltigen Inhalte dieses „essentially contested concept“, wie es Franziska Martinsen unter Verweis auf Walter Bryce Gallie treffend formuliert (41), aufzuzeigen. Auch im dritten Abschnitt des Buches geht es um grundsätzliche, nämlich typologische Fragen. Drei Autoren (Frank Decker, Andreas Kost und Marcel Solar) stellen in ihren Beiträgen die Unterscheidungskriterien der gängigen Typen der Demokratie dar (parlamentarisch versus präsidentiell, konsens- versus mehrheitsdemokratisch, direkte versus repräsentative Demokratie). Eingeleitet wird dieser Abschnitt durch eine Gegenüberstellung von Demokratien und nicht-demokratischen Herrschaftsformen (Frank Decker).

Den Hauptteil des Sammelbandes nimmt eine Präsentation der bundesdeutschen Ausprägung von Demokratie ein. Dabei wird sich zum Teil an institutionellen Strukturen (Ray Hebestreit, Karl-Rudolf Korte, Marion Reiser und Helmar Schöne), zum Teil an prozessualen Elementen (Parteien und andere intermediäre Organisationen; Uwe Jun, sowie der Darstellung von Konfliktregelungsmechanismen durch Schöne) orientiert. Zugleich wird die deutsche Demokratie auch unter zeitgenössischen Querschnittsperspektiven dargestellt: Wie äußert sich und welche Folgen hat die Europäisierung der deutschen Demokratie (Emanuel Richter)? Welche Gestalt nimmt die Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft ein (Sybille Münch)?

Der vorletzte Abschnitt fokussiert sich auf Probleme der modernen Demokratie und Kritik an ihr. Hier werden zum einen zentrale Modelle wie jene der „Postdemokratie“ aufgegriffen (Christoph Held/Dirk Jörke), zum anderen auf Fragen des Verhältnisses von Demokratie und ‚Social Media‘ diskutiert (Ulrike Klinger). Bevor Peter Massing sich in einem letzten Abschnitt des Buches dem Verhältnis von „Demokratie, Politikdidaktik und politischer Bildung“ (295) widmet, diskutieren Wolfgang Merkel und Sascha Kneip, ob es wirklich angemessen ist, von einer „Krise der Demokratie“ zu sprechen. Ihre Antwort fällt durchaus zwiespältig aus: Während, wie oben bereits angedeutet, die Wahrnehmung der Performanz der Demokratie auf eine solche Krise hindeutet, fällt die Überprüfung der Demokratiequalität anhand „objektiver Kriterien und Indizes“ (288) durchaus positiv aus.

An dieser Stelle ist der Hinweis darauf interessant, dass auch in Demokratien, in denen Rechtspopulisten zum Teil bereits über einen längeren Zeitraum die Regierung anführen (wie etwa Ungarn) eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeht, dass „sich Politiker nicht für das interessieren, was die Bürger denken“ (287). Dies ist insofern bemerkenswert als sich Populisten ja stets als die ‚Kenner‘ des ‚wahren Volkswillens‘, mithin also des ‚Denkens‘ des bürgerschaftlichen Mainstreams verstehen. Merkel und Kneip kommen zu dem Schluss, dass sich die Demokratie in der Gegenwart zwar „erheblichen Herausforderungen“ (290) gegenübersieht, zugleich aber eine verstärkte kulturelle Sensibilität gegenüber Minderheiten zu verzeichnen ist. Die individualrechtliche, liberale Seite der Demokratie wird also gestärkt, während sie zugleich Angriffen von ‚Innen‘ (Populismus) und ‚Außen‘ (Globalisierung, Intergouvernementalisierung) ausgesetzt ist. Aber, wie die Autoren betonen: „Was in Schweden als Krise angesehen würde, wäre in Indonesien oder Tunesien möglicherweise ein ungeheurer Demokratisierungsschub“ (286).

Insgesamt lässt sich feststellen: Der Sammelband zeichnet ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland. Damit leistet er das, was man von einem solchen Überblickswerk, das naturgemäß nicht in die Tiefe gehen kann, erwarten kann und sollte. Innerhalb der einzelnen Beiträge werden die ‚Basics‘ dargestellt, aber durchaus auch auf kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft eingegangen. Beispielhaft sei hier der Beitrag von Decker zur Frage der Unterscheidung von Parlamentarismus und (Semi-)Präsidentialismus erwähnt, in dem der Verfasser neben der Darstellung des ‚Klassikers‘ Winfried Steffani auch „neuere Typologisierungsversuche“ (etwa durch Mahir Tokatli 2019) erwähnt (120-126).

Last but not least muss dennoch etwas Wasser in den Wein des Lobes geschüttet werden. Neben Lehrer*innen des Fachs der Politischen Bildung und generell an Demokratie und Politik interessierten Menschen sind, wie es ausdrücklich heißt, auch „Studierende der Politikwissenschaft“ (12) die Zielgruppe des Sammelbandes. Vor diesem Hintergrund sollte besonders auf die in der (Politik-)Wissenschaft üblichen Vorgaben zur intersubjektiven Überprüfbarkeit von Aussagen geachtet werden, denn auch in dieser Hinsicht sollten wissenschaftliche Publikationen eine gewisse „Vorbildfunktion“ wahrnehmen. Leider wird dies von den Autor*innen in durchaus unterschiedlicher Weise beachtet. Neben den Texten von Autor*innen, die hier in der Tat sehr vorbildlich vorgegangen sind, wie unter anderem Franziska Martinsen, Emanuel Richter und Marcel Solar, dürfte es den Student*innen bei anderen Beiträgen zum Teil deutlich schwerer fallen, dort formulierte Aussagen in den angegebenen Quelltexten wiederzufinden. Ungeachtet dessen ist dieser Sammelband aber (angehenden) Politikwissenschaftler*innen uneingeschränkt zur Lektüre zu empfehlen.

 

Verfasst von:

Sven Leunig

Erschienen am:

22. Januar 2021

Andres Kost / Peter Massing / Marion Reiser (Hrsg.)

Handbuch Demokratie

Frankfurt am Main, Wochenschau Verlag 2020

Rezension

Joachim Raschke

Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen

Wiesbaden, Springer VS 2020

Wie ist es zur Ausprägung der Demokratie in ihrer modernen Form gekommen? Joachim Raschke hält sie für „eine Synthese von Elementen und Vorstellungen aus verschiedenen Fällen und Pfaden“, die in die Antike zurückgehen und sich nicht gleichzeitig und auch nicht stringent entwickelt haben. Nahezu alle Innovationen des demokratischen Systems seien nicht am Reißbrett entstanden, sondern zumeist pragmatische Antworten auf konkrete historische Problemsituationen gewesen. „Starke Kerninstitutionen“ hält Raschke für die „Grundbausteine moderner Demokratie“.

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Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung. Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie


Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.
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