autoritärer Populismus

Regieren per Dekret impliziert eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der normale Gesetzgebungs- und Regierungskonstellationen überschreitet. Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft von Donald Trump aus dieser Perspektive. Es zeigt sich, dass dieser, anders als seine drei Vorgänger, starken Gebrauch von diesem Instrument macht. Seine Dekrete zielen dabei zumeist auf Restriktionen der Einreise und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

„It is the triumph of fear over hope” (8), konstatieren die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Pippa Norris und Ronald Inglehart hinsichtlich der jüngsten Erfolge durch autoritäre Populisten in zahlreichen Ländern weltweit. Phänomene wie Trump oder Brexit führen sie darauf zurück, dass in westlichen Gesellschaften kulturspezifische Konflikte zwischen Generationen ausgetragen werden. Solche „heißen Kulturkriege“ würden über die nächsten Jahre Politik und Gesellschaft weiter spalten, so die Prognose, die vor allem mit Blick auf die US-amerikanische Politik erörtert wird.

Was macht den autoritären Populismus für Bürger*innen so attraktiv? Armin Schäfer und Michael Zürn erklären dies mit tatsächlichen Problemen liberaler Demokratien: Populist*innen dienten als Lackmustest, da sie wunde Punkte von (Un-)Gleichheit und (fehlender) parlamentarischer Repräsentation adressierten, so auch unsere Rezensentin Tamara Ehs. Diskutiert werde dabei die Gefährdung der, an sich als gefestigt geltenden, Demokratien in Europa vor dem Hintergrund jüngster Krisen – analytisch wird all dies in Datensätze und Ergebnisse verschiedener Demokratieindizes eingebettet.

Die Soziolog*innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey entwickeln in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“ anhand biographischer Interviews die Sozialfigur der libertären Autoritären. Im Gegensatz zum unterwürfigen autoritären Charakter, wie ihn die Frankfurter Schule einst entwarf, zeichneten sich libertäre Autoritäre durch einen zügellosen Freiheitsbegriff und eine Maximalvorstellung von Autonomie aus. Verantwortlich für diesen Wandel seien die Verwerfungen kapitalistischer Gesellschaften, die das Individuum enttäuscht und von gesellschaftlichen Solidaritäten entkoppelt zurückließen. Rezensentin Tamara Ehs hält die Milieubeschreibung und theoretische Herleitung der libertären Autoritären für überzeugend.

Lukas Haffert arbeitet die Kluft zwischen Stadt und Land als wirkmächtige politische Konfliktlinie der Gegenwart heraus. Die Grünen als Partei der (Innen-)Städte und die AfD als Partei der Peripherie seien die parteipolitischen Pole dieses Konflikts. Haffert eruiert ökonomische sowie kulturelle Hintergründe und beleuchtet ihre Folgen für das bundesdeutsche Parteiensystem. Rainer Lisowski lobt die gelungene empirische Unterfütterung des Buchs und betont, dass hierdurch die Perspektive der „politischen Geographie“ Einzug in die deutschsprachige Politikwissenschaft halte.

Die 4. DVPW-Perspektivtagung Nichts steht mehr fest? Plurale Perspektiven auf politisch Kontestation, organisiert von Elena Dück, Laura von Allwörden und Falk Ostermann, fand am 07. und 08. März 2024 in Kiel statt. Politikwissenschaftler*innen  aus Dänemark, Deutschland und Österreich fanden hier eine Möglichkeit des Austausches über politische Kontestation aus verschiedenen Perspektiven, sowie ihre möglichen (un-)demokratischen Formen und Auswirkungen. Julia Jamila Werner von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel berichtet über die zweitägige Perspektivtagung.

Der Gründer des Verfassungsblogs und Leiter dessen „Thüringen-Projekts“, Maximilian Steinbeis, analysiert, mit welchen Strategien autoritär-populistische Kräfte demokratische Systeme gezielt unterminieren. Unser Rezensent Frank Decker lobt, dass das „überzeugend argumentierende, empirisch gut unterfütterte und zudem brillant geschriebene Buch“ zur rechten Zeit kommt. Wer sich mit dem Bestand und der Sicherung der deutschen Demokratie auf Bundes- und Länderebene im Besonderen und mit demokratischer Resilienz im Allgemeinen auseinandersetzen wolle, komme an ihm nicht vorbei.