BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise in eine nachhalitge Zukunft

Die erste Nach-Merkel-Regierung wird vor gewaltigen Aufgaben stehen. Sie reichen von der Pandemiebewältigung über die Befriedung gesellschaftlicher Konflikte bis hin zur außenpolitischen Neupositionierung Deutschlands. Wie blicken vor diesem Hintergrund Politikwissenschaftler*innen auf die Bundestagswahl im September 2021? In unserem Schwerpunkt BTW21 kommen sie zu Wort. Wissenschaftlichen Analysen, Kommentaren und Interviews stellen wir zudem einen thematisch strukturierten wöchentlichen Wahlticker an die Seite.

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 26. Juli 2021 bietet unser wöchentlicher Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral – so zumindest das Ziel. Dieses Digirama stellt daher Beträge zu technischen, rechtlichen und institutionellen Aspekten der Frage vor, wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe aus Energiewende und Klimaneutralität bewältigen will: Der politische Diskurs der Covid-19-Krise zeigt, wie stark die empfundene Legitimität von demokratischen Institutionen auch vom Vertrauen in die Kontinuität der eigenen Lebensweise beeinflusst wird. Ziel ist daher die Ergänzung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft um die notwendige ökologische Dimension. 

Wirtschaftspolitisch wird die neue Bundesregierung vor schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgaben stehen, befindet Rolf J. Langhammer in seinem Kommentar „Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen ,Eigernordwand‘?“. Wenngleich noch viele Entwicklungen im Dunkeln lägen, lassen sich nach Langhammer bereits jetzt sieben zentrale Felder identifizieren, auf denen die neue Regierung wirtschaftspolitisch aktiv werden müsse. Diese reichen vom Abbau des Produktionsstaus über die Einebnung der Chancenungleichheit bis zum Kampf gegen den Klimawandel. 

Freiheit in einer Partei, die einen Veggie-Day einführen wollte? Gibt es das? Robert Habecks Rede auf dem letzten Parteitag und das aktuelle Wahlprogramm der Grünen räumen der Freiheit auf jeden Fall einen prominenten Platz ein. In „Bereit für die grüne Freiheit?“ analysiert Katia Backhaus, was die Grünen unter dem Begriff verstehen und welche Denkfiguren dahinterstehen. Eine wichtige Rolle in der Annäherung der Grünen an die Freiheit spielt ihrem Essay zufolge unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. 

Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen. 

Dass sich die westliche Welt in einer Dauerkrise befindet, ist eine oft gestellte Diagnose. Dass es nicht gelingt, diesen toten Punkt zu überwinden, sieht Marc Saxer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, auch darin begründet, dass das „progressive Lager“ zu selten auf breit angelegte Allianzen setzt. In „Transformativer Realismus“ plädiert er daher für ein stärker integratives Vorgehen. Martin Repohl hat das Buch rezensiert. Während ihn das grundsätzliche Anliegen des Autors überzeugt, sieht er Unschärfen in Saxers Verwendung des für seine Argumentation zentralen Begriffs der Lebenswelt. 

Der Jens Martens bezweifelt, dass die vom Weltwirtschaftsforum als Antwort auf die Covid-19-Pandemie gestartete Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus hilft, die aktuellen Krisen tatsächlich zu überwinden. In dem von einer globalen Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. dem Global Policy Forum, herausgegebenen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2020“ wird stattdessen eine Agenda formuliert, die für acht Politikbereiche Reformen und auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen vorsieht, wie Jens Martens schreibt. Hierzu zähle etwa die Durchsetzung der Klimagerechtigkeit.