Bundesregierung

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Am Ende zäher Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande. Oscar W. Gabriel skizziert die Etappen der Regierungsbildung und zeigt auf, was von der neuen großen Koalition zu erwarten ist. Er sieht gute Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Koalition nicht an den Erwartungen der Wähler scheitern wird. Zu rechnen sei eher mit parteiinternen Spannungen. Zudem beleuchtet er die Chancen eines Erneuerungsprozesses der Regierungsparteien, insbesondere der SPD.

Das Buch des Journalisten und Filmautors Stephan Lamby lässt den Bundestagswahlkampf 2021 nochmals Revue passieren, schreibt Rezensent Michael Kolkmann. Denn Lamby habe die ihn prägenden Personen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Monate begleitet. So sei "ein eindringliches Bild deutscher Politik im Ausnahmemodus?“ entstanden. Lamby thematisiere auch längerfristige Tendenzen deutscher Politik, sodass er mit "Entscheidungstage?“ insgesamt "eine Studie über die Bestimmungsfaktoren bundesdeutscher Politik im 21. Jahrhundert?“ vorgelegt habe. 

Dass Epidemien und Pandemien erhebliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben können, ist keine neue Erkenntnis. Trotzdem hat die Politik entsprechende Warnungen von Expert*innen lange nicht ausreichend beachtet. Im Interview erklärt Daniela Braun, Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie sich das Forschungsfeld „Gesundheit und Sicherheit“ entwickelt hat, welche konkreten sicherheitspolitischen Folgen Epidemien und Pandemien haben können und welche Reformvorhaben die Bundesregierung auf internationaler Ebene vorantreiben sollte. 

Der Journalist Stephan Lamby hat die wichtigsten Akteure des politischen Berlins seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus nächster Nähe beobachtet. Er schildert, wie die Bundesregierung den Kriegsausbruch erlebte, was der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz vorausging und warum zwischen Robert Habeck und Christian Lindner eine „Aufmerksamkeits-Konkurrenz“ ausbrach. Dank zahlreicher Gespräche und exklusiver Einblicke gelingt Lamby ein kenntnisreicher Blick hinter die Kulissen, der für „jede weitergehende Beschäftigung mit der Ampel-Regierung (…) unverzichtbar sein wird“, so Michael Kolkmann.

Die politikwissenschaftliche Aufarbeitung der Bundestagswahl 2021 wird durch ein weiteres Standardwerk ergänzt. Oskar Niedermayer und Uwe Jun präsentieren in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband eine systematische Bestandsaufnahme der parteipolitischen Entwicklungen seit der Bundestagswahl. Neben Kapiteln zu allen relevanten Parteien werden auch die Grundlagen und die programmatische Seite des Parteienwettbewerbs behandelt. Michael Kolkmann lobt, das Buch als eine „wahre Fundgrube“ für Parteienforscher*innen, die „auf absehbare Zeit nicht übertroffen werden dürfte“.