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Bundesrepublik Deutschland

Alexander Kühn: Christlicher Extremismus in Deutschland. Das Verhältnis der Partei Bibeltreuer Christen, Christliche Mitte, Priesterbruderschaft St. Pius und Zeugen Jehovas zum demokratischen Verfassungsstaat

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Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation, die bei Eckhard Jesse an der TU Chemnitz entstanden ist – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit, was „dem Potential ihrer Glaubensinhalte, vor allem mit Blick auf das Verhältnis zur Demokratie“ (13) nicht gerecht wird. Die Kernfrage der Arbeit lautet daher: „Welchen Grad der Extremismusintensität weisen die untersuchten Gruppierungen auf? [...] Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten treten mit Blick auf Organisation, Ideologie, Strategie (Gewalt- und Kooperationsbereitschaft) zwischen den untersuchten Gruppen auf? Ziel ist die Einordnung in eine von drei Kategorien: ‚extremistisch‘, ‚semi-extremistisch‘ oder ‚nicht-extremistisch‘ sowie der Vergleich der Gruppen untereinander.“ (13)

Der Autor versteht Religion als Ideologie. Sie tendiere per se zu so etwas Gefährlichem wie Wahrheits- und Missionsanspruch, sie inkludiere durch Exklusion und vertrete einen dogmatischen Absolutheitsanspruch. Jede Ideologie (insbesondere die der religiösen Extremisten), „die ihre Legitimität aus einem höheren Wesen bezieht und ihre Ansichten in der Gesellschaft etablieren will, [stellt] eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat [dar]“ (15).

Nachdem Kühn zunächst den begrifflich-theoretischen Bezugsrahmen – Extremismus, Radikalismus, Terrorismus, Fundamentalismus – skizziert, werden die einzelnen Gruppierungen auf ihre Ideologie, Strategie (Gewalt, Zusammenarbeit) und Organisation hin geprüft und abschließend „klassifiziert“.

Das Ergebnis ist so vorhersehbar wie religionssoziologisch (und religionsgeschichtlich) unhaltbar: „Eine Bedrohung für den demokratischen Verfassungsstaat geht nicht nur von denjenigen Glaubenssystemen aus“, schreibt der Autor, „die Gewalt anwenden – vielmehr bietet jedes Glaubenssystem, das auf einer fiktiven Gestalt beruht und das Gesetze und Werte oktroyiert, die Gläubige unreflektiert aufnehmen, die Gefahr der Verführung des Geistes. Zum Schutz der demokratischen Werte ist es notwendig, sich religiösen Vereinigungen ganzheitlich anzunehmen, die sich im Namen der ‚Wahrheit‘ der Missionierung verschrieben haben.“ (313) Bedeutet dies also ein Religionstribunal? Robespierre gegen Danton? Eine Erziehung, „frei von ideologischen und religiösen Zwängen“, wie der Verfasser in seiner Danksagung schreibt? Aber: Ist die Tatsache, dass Vernunft und Demokratie ihre eigene Glaubens- und Missionsgeschichte haben – zum Beispiel die Entwicklungspolitik der 1970er-Jahre – inzwischen völlig unbekannt? Liegen die wirklichen „Probleme“ nicht eher aufseiten des deutschen staatskirchlichen Modells als aufseiten einer klaren Trennung zwischen Staat und Kirchen? Und: Darf man nicht Katholik sein, weil die eigene Kirche nicht „demokratisch“ ist?

 

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Stephan Grigat (Hrsg.): Iran – Israel – Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm

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Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes.

Roya Hakakian beginnt ihren Beitrag mit der Schilderung einer traumatischen Erfahrung, die die jüdische Gemeinde des Landes unmittelbar nach der islamischen Revolution machen musste – der Präsident der Jüdischen Gesellschaft Teherans, Habib Elghanian, wurde hingerichtet. „Sein Vergehen: Freundschaft mit den Feinden Gottes.“ (145) Die iranischen Islamisten meinten damit den Staat Israel. Die Autorin hebt hervor, dass sich der Industrielle Elghanian als zutiefst loyal und verwurzelt mit dem Iran gefühlt hatte. Er hatte Plastik in den heimischen Markt eingeführt und galt damit als einer der führenden Modernisierer des Landes. Zwei Rabbiner und vier junge jüdische Intellektuelle, die einen Sturz des Schahs befürwortet hatten, bildeten ein Ad-hoc-Komitee und besuchten unmittelbar nach der Hinrichtung Elghanians den Revolutionsführer Ajatollah Khomeini. Als Vertreter der jüdischen Gemeinde beteuerten sie, dass sie keine politischen Zionisten seien und ihre Heimat der Iran sei. Einer der Rabbiner habe hervorgehoben: „Wahre Juden sind jene, die teilhaben an den Wünschen der Gesellschaft, in der sie leben.“ (146) Ajatollah Khomeini habe letztlich erwidert, dass Moses mit den „Pharao-ähnlichen Zionisten, die Israel beherrschen“ (147), nichts zu tun habe.

Die Autorin gehörte als iranische Jüdin damals zu den jungen Links-Intellektuellen, die sich gleiche Rechte für Frauen und Juden und überhaupt für alle Iraner erhofften. Aber dieser Traum platzte schnell. Hakakian schreibt, dass sie zu Beginn der Revolution Antisemitismus nur aus Erzählungen gekannt habe. Ihr Vater habe ihr von einem Städtchen erzählt, in dem er gelebt hatte: „Wenn es dort regnete, mussten Juden zu Hause bleiben, weil Wassertropfen von ihnen hätten abperlen und muslimische Passanten ‚beschmutzen‘ können – Juden galten als unrein.“ (148) Hakakian hebt hervor, dass in den 1970er-Jahren mehr als 100.000 Juden im Iran lebten, heute seien es nicht mehr als 10.000. „Nach westlichen Maßstäben sind die iranischen Juden eine bedrohte Spezies.“ (149) Der Autorin zufolge haben über 90 Prozent der iranischen Juden Iran verlassen.

Hakakian plädiert dafür, das iranische Atomprogramm zunächst außer Acht zu lassen und mit einem Blick durch die Brille einer religiösen Minderheit zu versuchen, den Charakter der Islamischen Republik Iran zu erfassen, um den „modus operandi zu verstehen“ (150). Zu betonen sei, dass für ein Land, das offiziell die Existenz Israels durch den al-Quds-Tag infrage stelle, der Antisemitismus in der Gesellschaft gering sei. Einige Demonstranten hätten bei den Protesten des Jahres 2009 gerufen: „Weder Gaza noch Libanon. Ich gebe mein Leben nur für den Iran.“ (151) Dennoch gehe die fast 3000-jährige Geschichte der iranischen Juden in aller Stille zu Ende ginge: Khomeini, Ahmadinejad, Rafsanjani, Rohani und Khamenei hätten es nicht geschafft, Israel von der Landkarte zu tilgen, „ihre Revolution hat aber sicherlich die jüdische Gemeinde nahezu von der Karte des Iran gelöscht“ (155). Misogynie und der Hass auf Israel seien „elementare[r] Bestandteil der Ideologie der Herrschenden im Iran“ (158). Hakakian kommt zu dem Schluss, dass eine Opposition, die die Interessen der iranischen Juden vertritt und sich für die Religionsfreiheit und für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, bislang in der Islamischen Republik Iran nicht geduldet wird und auch in Zukunft keine Chance hat.

Einen weiteren Beitrag, der die Aussage des Buches unterstreicht, hat Emily B. Landau verfasst. Einleitend schreibt sie, dass seit Beginn der 1990er-Jahre die israelischen Nachrichtendienste zu dem Schluss gekommen seien, dass die Islamische Republik parallel zu ihrem ambitionierten Atomprogramm „auch an einem militärischen Nuklearprogramm arbeitet“ (162). Um den nuklearen Fortschritt des Irans zu verlangsamen, habe Israel eigene Maßnahmen vorangetrieben: „Das bekannteste Element dieser Kampagne war der Computervirus Stuxnet im Jahr 2010, der den Betrieb von Irans Zentrifugen massiv störte.“ (163) Israel war stets bestrebt, die US-Amerikaner und die Europäer davon zu überzeugen, dass es eine „eindeutige militärische Komponente in Irans Atomprogramm gab“ (164). Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Amtszeit den Druck auf Iran erhöht und vergleichsweise scharfe Sanktionen im Jahr 2012 durchgesetzt, die „hauptsächlich aus Finanzsanktionen der USA, dem Ölembargo der EU und dem Abschneiden Irans zum SWIFT-Bankensystem bestanden.“ (166) Israel wurde im Nachhinein, erst im September 2013, von den geheimen Verhandlungen der USA mit Iran informiert. Seine Nachrichtendienste hatten dies wenige Monate davor schon erfahren. Es wurde deutlich, dass die USA „ein begrenztes iranisches Anreicherungsprogramm als Teil eines endgültigen Abkommens akzeptieren“ (167). Die Wissenschaftlerin, die Senior Research Fellow am Institute for National Security Studies ist, hebt hervor, dass Israel den Atomvertrag bemängelt, da dieser Iran ein Anreicherungsprogramm zugesteht, dieses legitimiert und dem Regime erlaubt, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich fortzusetzen. Damit könnten Zentrifugen ab dem „elften Jahr des Abkommens zu tausenden installiert werden“ (170). Der Atomvertrag hat weder das iranische Atomprogramm noch „das Streben der iranischen Machthaber nach der Bombe“ (172) beendet. In der Zukunft wird es schwieriger, das iranische Regime zu stoppen, weil das Regime gefährliche Handlungsoptionen bekommen hat. Landau betont abschließend, dass das iranische Atomprogramm ein internationales Problem darstellt. Israel hat „keine andere Wahl, als sich in Zusammenarbeit mit anderen dieser Herausforderung zu stellen“ (173). Auch nach Einschätzung von Stephan Grigat, Herausgeber des Sammelbandes, kann der Atom-Deal nicht den Weg zur Bombe verhindern. Es geht nur noch darum, wie lange die iranischen Machthaber brauchen werden, um „Atomwaffen zu entwickeln“ (31).

In einem der weiteren Beiträge stellt Jörn Schulz fest, dass sich die außenpolitische Aggressivität des Irans „in den vergangenen Jahren immens gesteigert“ (62) hat. Daher wirft er die Frage auf, ob der politische Islam als „faschistisch“ (69) qualifiziert werden kann. Seiner Ansicht nach ist das iranische Regime als „islamisch-klerikalfaschistisch“ (73) zu bezeichnen. Gerhart Scheit problematisiert diesen Charakter der Islamischen Republik Iran vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus und erkennt die Gefahr, dass sich nationalsozialistische Morde wie in Auschwitz wiederholen könnten. In seiner Argumentation stützt er sich unter anderem auf Franz Neumann und Ernst Fraenkel. Gleichzeitig lehnt er die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofes in Bezug auf Israel ab: Eine Weltinnenpolitik würde die Souveränität des Landes aufheben. „Denn Israels Souveränität bedeutet immer zugleich mehr als bloße Souveränität, so wie der Verlust der Unabhängigkeit hier Vernichtung bedeutet.“ (113)

Ulrike Marz analysiert den antisemitischen Hass der iranischen Islamisten auf den Westen und ordnet diesen als einen modernen Antimodernismus ein. Diese Extremisten „[sprechen] sowohl von Juden, von Zionisten und von Israel […], um die Vorstellung vom weltbeherrschenden Judentum zu bedienen“ (119). Flankiert werde diese Sicht von der Behauptung, dass Israel nicht infolge der millionenfachen Vernichtung von Juden gegründet worden sei, die wahre Absicht habe im „Aufbau eines imperialistischen Vorpostens in der islamischen Welt“ (132) bestanden.

Die Richtschnur dieses Bandes ist eindeutig pro-israelisch und die deutsche Politik wird in weiteren Beiträgen daran gemessen. Gerade deswegen lohnt es sich, die vielfältigen Argumente der Autorinnen und Autoren genauer zu lesen.

 

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Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

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Wer – als Israeli – Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt und gleichzeitig die israelische Palästinenserpolitik ebenso gnadenlos verurteilt, lebt, als kritischer Geist in Israel, risikoreich, geradezu pariahaft. Wer Nein zum Antisemitismus sagt, muss Ja zur Politik Israels bezüglich der Palästinenser sagen. – Das ist in Israel, gerade aber auch in Deutschland gleichsam ein ehernes Gesetz, dessen Übertretung zu den schlimmsten Befürchtungen veranlasst und demnach unbarmherzig angewendet wird. In dieser Lage befinden sich in erster Linie linke jüdische Kritiker. Einer von ihnen ist der Historiker Moshe Zuckermann.

Zuckermann, Spross von polnisch-jüdischen Holocaustüberlebenden, hat lange an der Universität in Tel Aviv gelehrt. Susann Witt-Stahl bezeichnet ihn in dem das Buch abrundenden Beitrag als Anhänger der Kritischen Theorie (er hatte in Frankfurt studiert), der sich der Aufgabe gestellt habe, die jüdische Katastrophe nicht „zionistisch-partikulär“, sondern „universalistisch“ (227) zu erfassen, um daraus neue Rezeptionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Autorin spricht von Diffamierungen, Verbalinjurien, denen sich Zuckermann in Deutschland ausgesetzt sehe, die nur an „‚antiisraelischen Stammtischen‘ Gehör fänden und dem man nicht mehr „zugestehe“, in seinem „eigenen Lande noch ‚unangefochten lehren und publizieren‘“ (228) zu können. Zuckermann sei ein Repräsentant eines humanistischen Judentums, das sich dazu aufgeschwungen habe, „wahre Individualität zu leben“ und „eine Mission anzutreten“, „der eine Menschheit folgen soll, die ‚ganz fein, ganz zart, ganz liebevoll sein‘ (Peter Altenberg)“ (238) werde. Worin besteht nun diese ‚Mission‘ Zuckermanns?

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist für Zuckermann jener reale Kristallisationspunkt, der seiner Ansicht nach eine Debattenkultur entstehen ließ, in welcher ressentimentgeladene Räsonnements alles, sachliche Analysen hingegen nichts sind: ein „Tollhaus neuralgischer Befindlichkeiten“, wie er es nennt. In diesem ist die Benebelung der Geister, insbesondere der kleineren und der Wichtigtuer, durch furienhaften Gebrauch von ‚Anti-ismen‘ wie Antisemitismus oder Antizionismus zu einer gefährlichen Melange hochpolitischer Gesinnungen denaturiert. Erstaunliche Wendungen finden statt: Linke werden zu Rechten, diese geben „sich den Anschein der Liberalität“. Wo ‚Politik‘ im Spiele ist und die Hauptrolle einnimmt, sind Unterscheidungen und Abstufungen nicht mehr gefragt; solches Suchen geht unter: Ist Antizionismus gleichzusetzen mit Antisemitismus? Ist Kritik an Israels Nahostpolitik gleichzusetzen mit Antizionismus? Oder gar mit Antisemitismus? Nein, sagt ganz entschieden Zuckermann, denn die Realitätswahrnehmungen seien völlig aus dem Ruder gelaufen und mündeten schlicht in eine Realitätsverweigerung. Der Autor, ein Jahr nach Gründung des Staates Israel dort geboren, fragt sich, wie es möglich sei, dass sich Deutsche mit Israel solidarisierten, das doch seit „mindestens“ 50 Jahren die Palästinenser drangsaliere und unterdrücke. Kritisiert man diese Politik, gerät man sogleich in die Schublade des Antisemitismus oder in die des Israelhasses oder in diejenige des „sich selbst hassenden Juden“. Das ist der schizophrene ideenpolitische Sachstand. Und gegen diesen will Zuckermann anschreiben, deswegen auch dieses Buch.

In einer persönlichen Notiz sagt er am Ende seines Vorworts, dass er kein Zionist sei, wenn ein solcher nur derjenige ist, der mit der offiziellen Politik Israels konform geht. Er sei aber auch kein Antizionist in dem Sinne, dass die Welt getrost auf den Zionismus hätte verzichten können. Das subjektive Empfinden, das sich aus eigenen Erfahrungen und eigenem Erleben speist – wie beim Autor der Fall – kreuzt sich in der Analyse zwangsläufig mit Objektivitätsansprüchen und -imperativen, die zur Geltung gebracht werden wollen beziehungsweise denen man sich zu unterwerfen hat. Kleingeistigen Zweiflern, die in diesem Hiatus die Quelle von Voreingenommenheit und Parteinahme erblicken, werden von Zuckermann eines Besseren belehrt, da er die Libertät des Forschenden in die Waagschale wirft und sich vorgenommen hat, so den Minenfeldern der Frontverläufe zu trotzen. Ehrlicherweise muss Zuckermann eingestehen: „Man hat es nur nicht leicht“ (alle Zitate aus dem Vorwort, 7 ff.).

In den ersten Abschnitten zeigt sich freilich, dass der Essay alles andere als leichtfüßig daherkommt. So erscheint es nicht ganz einfach, Zuckermanns einleitenden Anmerkungen zur Dialektik von Holocaust und Holocaust-Erinnerung zu folgen. Er bestätigt zwar, dass historisches Bewusstsein aus der Umarmung durch das Moment des Instrumentellen sich nicht zu entziehen vermag. Ferner sieht er aber auch, dass sich so etwas wie ‚falsche‘ Instrumentalisierung in Ideologie ummünzen lasse, wenn heteronome Interessen das Benannte – in diesem Fall der Holocaust – so eindimensional wahrnehmen, dass es bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet wird. Dieses Unkenntlichmachen ist das Schicksal des Holocausts in der Erinnerungspolitik: Der Begriff und die dahinterstehenden Strukturen, Prozesse und Methoden werden qua Präzedenzlosigkeit namenlos, unbestimmt, fragwürdig und ideologisch vereinnahmt. Zuckermann macht es dem ‚Erinnerer‘ nicht leicht, den richtigen Standort einzunehmen, von dem aus dieser eine adäquat zu nennende Erinnerungsleistung aufzubringen imstande sei.
Der Autor nimmt sich als erstes Israel vor. Es ist die jüdische Diaspora, die das eigentliche Motiv für die Gründung des Staates Israel gewesen sei, sozusagen als „das negative Abziehbild des ‚diasporischen Juden‘“ (29).

Die Geburtsstunde des „Judenstaates“ bestand aber nicht in der davor liegenden Eliminierung der Diaspora, sondern in der Shoah. So stellt Zuckermann zwei provokative Fragen: „Was wäre der Judenstaat ohne den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts? Was wäre er ohne Auschwitz?“ (29) Allerdings gibt er zu bedenken, dass das Bild vom Kausalnexus zwischen Shoah und „Judenstaat“ auf einem Mythus beruhe, der, wie es eben mit Mythen so ist, die Realitäten verschleiert und in das Reich instrumentalisierter Imaginationen wegweisend Eingang findet. Diese finden ihren zentralen Ausdruck in der Annahme, die Staatsgründung Israels sei quasi die „Antwort“ auf die Shoah. Diese offiziöse Doktrin hat den zweifelhaften Ruf, dass sie nach Zuckermann nichts zur Erklärung der Shoah beizutragen weiß (30 f.). Es ist vielmehr ersichtlich, dass der Zionismus als Staatsideologie darauf aus sein musste, der Shoah in seinem System einen Platz zuzuweisen, der sie ihrer Monstrosität – ein bei ihm oft verwendetes Wort – beraubt und von dem aus es nicht gestattet war, die Nation Israel durch die Diasporajuden, die nach 1945 als Holocaustüberlebende nicht wie selbstverständlich und aus eigenem Willen nach Israel einwanderten, sondern woanders ihr Glück versuchten, in seiner Existenz zu beschneiden. Nach den Worten Zuckermanns suchten die Antisemiten „den Juden“ als Ganzen auszulöschen, die Zionisten den Diasporajuden abzuschütteln und zu desintegrieren (32 f.): „Die Shoah hatte Israel objektiv notwendig gemacht; sie musste nun für die ideologische Perpetuierung der Notwendigkeit herhalten.“ (34) Daraus erwachsen Banalisierung und Trivialisierung der Shoah, daraus erwächst vor allem eine Art ‚Israelisierung‘ des Genozids, die in einer „hanebüchenen Alltagsrhetorik“ (36) versinke. Aber: Israel stellt in seiner Zusammensetzung kein homogenes Gebilde seines ‚Staatsvolkes‘ dar. Orientalische und orthodoxe Juden zweifelten die Hegemonie der ‚ashkenasischen Kultur‘ an, immigrierte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion taten ein Übriges, sich hegemonialen Integrationsbestrebungen zu unterwerfen (39).

Zuckermann wirft Licht auf das in Permanenz gehaltene israelische „Sicherheitsproblem“, sprich: die durch Palästinenser und arabische Staaten hervorgerufene Bedrohungslage. Er führt aus, dass diese Einheitsideologie die ersten Risse bekam, als sich im Zuge des Libanon-Krieges 1982 eine Friedensbewegung formierte, die den Glanz, der von „1967“ ausstrahlte, nicht mehr als conditio sine qua non ansah, sondern zunehmend die Enthemmungen der israelischen Soldateska gegenüber den Palästinensern an den Pranger stellte und in den Augen ihrer Kritiker die Integrität des jüdischen Staates unterminierten, einschließlich natürlich des Westjordanlandes. Diese Staatsräson fußt, so der Autor, auf dem Leid der palästinensischen Bevölkerung, ihrer kolonialistischen Unterdrückung und ihrer Abwertung zu Menschen zweiter Klasse (58 f.). Schießt Zuckermann allerdings nicht übers Ziel hinaus, wenn er behauptet, das Leben in Israel sei kontaminiert, weil die Angst umgehe, von einer feindlichen Umwelt eliminiert zu werden – eine Angst, die ebenfalls zur Ideologie ex officio zu gehören scheint (60)?

Solidarität mit Israel auf allen Ebenen – auf was lässt man sich da ein? Auf ein Apartheidsystem? Gerade die Deutschen müssten sich das fragen. Was es damit auf sich hat, wird im zweiten Teil angerissen. Auf circa 60 Seiten trifft Zuckermanns giftige Kritik: die Verwechslung von scharfer Missbilligung von Israels Nahostpolitik und Antisemitismus beziehungsweise die Gleichsetzung von Solidarität mit Israels Staatsräson mit der Bekämpfung von Antisemitismus; die Linke und ihre ideologischen Verrenkungen in Bezug auf Israel und Antisemitismus – Quelle islamophobischer Ressentiments, ganz im Sinne eines „euphorisierte[n] Philosemitismus“ (95); die Position der jüdischen Gemeinden in Deutschland; die Israel-Doktrin der Springerpresse; Zionismus und Antisemitismus.

Der Holocaust, der in Deutschland die Trichotomie von Israelsolidarität, Philosemitismus und Antisemitismuskritik zu einer offiziösen Staatsdoktrin mit „Ewigkeitswert“ zusammengeführt hat, ist nach Zuckermann lediglich Projektionsfläche „wohlmeinender“ Deutscher. Der im KZ ermordete Jude, ebenso die Überlebenden, ihre Angehörigen, Kinder und Verwandten werden durch einen solchen Vorgang ihrer konkreten Subjektivität beraubt und gewissermaßen in einem überindividuellen, abstrakten „Allgemeinen“ ‚aufgehoben‘ und sozusagen ‚monumentalisiert‘. Der Autor folgert daraus, dass diese Handlungsmaxime der manifesten Judenfeindlichkeit „nichts voraus“ hat. Denn die gesellschaftliche Allgegenwärtigkeit der Bekämpfung von Antisemitismus – „zum neuen zivilgesellschaftlichen Lustprinzip“ emporgehoben – erzeugt nolens volens Ansätze, die ihrer „Struktur nach als antisemitismusfördernd“ (69 f.) gewertet werden sollten. An einer anderen Stelle spricht Zuckermann von einer „pseudoemanzipativen, paranoiden Geste“ (82). Dem korrespondiert gesetzmäßig eine treuherzige, ohne jegliches Problembewusstsein ausgestattete Israelphilie, die zum Beispiel jeden noch so massiven Militärschlag Israels nicht nur rechtfertigt, sondern auch noch glänzend dastehen lässt (78). Die strukturellen Widersprüche im israelischen Gemeinwesen werden erst gar nicht wahrgenommen und so die Tragik der palästinensischen Bevölkerung als solche nicht begriffen und nur als Störfaktor in der politischen Entwicklung Israels gesehen und herabgewürdigt (zum Beispiel 84).

Die in den jüdischen Gemeinden in Deutschland sich formierenden Holocaust-Überlebenden verfielen, als Minorität innerhalb der deutschen Bevölkerung, in den Zustand einer äußerst reservierten Zurückhaltung in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, geprägt durch Eremitage-Dasein und Apolitizismus. Erst nachfolgende Generationen wurden politisch selbstbewusster und nach außen hin offensiver, wenngleich nur die schmale Schicht der Intelligenz. Das Verhältnis zum Staat Israel war gespalten. Dort als Diaspora-Juden abschätzig behandelt, übten sie sich in einem gewissen „Fernpatriotismus“, ohne sich ein tieferes Bild von den gesellschaftlichen Konfliktlagen im Lande verschaffen zu wollen. Aus den Hotelanlagen in Tel Aviv lässt sich das wohl kaum bewerkstelligen (101). Erst die Walser-Bubis-Kontroverse hat diese lange Dauer der quietistischen Friedhofsruhe beendet. Nach Zuckermann habe diese öffentlich ausgetragene Debatte zu einem „geradezu unfassliche[n] Novum“ geführt: Es sei eine Symmetrie konstruiert worden zwischen dem „Erinnerung Verweigerndem“ (Walser) und einem auf „Erinnerung pochenden Überlebenden“ (Bubis), eine Symmetrie, die in der Öffentlichkeit weitestgehend hingenommen wurde (103). Es setzte nunmehr ein Prozess der Erinnerungspolitik ein, bei dem die Shoah zunehmend einen abstrakteren Charakter annahm und allenfalls in individuellen Lebenswelten eine gewisse Rahmung erhielt. Insgesamt zieht Zuckermann für das Selbstverständnis der deutschen Juden den Schluss, dass es für diese darum ging, „die Dissonanz zwischen dem solidarischen Verhältnis zu Israel und der eigenen Lebensentscheidung, sich in Deutschland niederzulassen, zu kompensieren“ (107). Im Endeffekt nähert sich indes, verstärkt durch den Antisemitismus-Vorwurf gegenüber der nicht-jüdischen Umwelt, diese Haltung einer engeren Beziehung zu Israel. Die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten habe den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ nie interessiert. Im Gegenteil: Alle, die für diese Empathie und Sympathie aufbrachten, seien, ohne Sinn und Verstand als Antisemiten kompromittiert (107-110) worden.

Die sogenannten „essentials“, die der Axel Springer Verlag 1967 verabschiedete und zur Leitlinie für die Journalisten seines Konzerns wurde – Verteidigung demokratischer Werte, Unterstützung für ein vereinigtes Europa, Solidarität mit den USA, Ablehnung von Extremismus jeglicher Art, für freie und soziale Marktwirtschaft – enthält auch die Formel: „Wir unterstützen die Lebensrechte Israels“. In der Übergabe der Originalbaupläne des KZ's Auschwitz an den israelischen Staat durch den damaligen BILD-Chefredakteur Diekmann sieht Zuckermann nicht nur eine fatale Verwechslung von „Juden“ mit „Israel“ und seinem Recht auf Selbstverteidigung als raison d'être, sondern auch eine verdinglichte Form von Wiedergutmachung: Alles, was contra Israel ist, ist auch contra Judentum (ergo für Antisemitismus, 113). Der Autor sieht im Springer‘schen Kodex lediglich ideologisch präfixierte Verhaltensregeln, bar jeglichen Realitätssinns, eben Gesinnungsjournalismus. Das Lebensrecht der Palästinenser und ihr Kampf darum wird somit gar nicht mehr Stoff für Berichte, Kommentare oder Reportagen, sondern ausschließlich mit Ignoranz bedacht (115).

Eine, durchaus persönlich motivierte, Breitseite führt Zuckermann gegen all jene, die Israelkritiker in einen Hut mit Antisemiten stecken. Diese Rhetorik geht so: „Wenn der Neonazi Israel kritisiert und der jüdisch-israelische Staatsbürger Israel kritisiert, dann ist dieser eben gleicher Gesinnung wie der Neonazi, mithin tendenziell selbst Neonazi.“ (128) In seinen „Einsichten“ (154-157) heißt der letzte Merksatz: „Generell: Wer als Deutscher, dem Juden seit Auschwitz tabu sind, gerade Juden des Antisemitismus bezichtigt, ist selbst ein latenter Antisemit. Nicht immer latent.“ (157) Israel müsse aber kritisiert werden, wenn es um die verachtenswerte Behandlung der Palästinenser geht. Immer und immer wieder (123 ff., 161) hämmert Zuckermann dieses Bild des Apartheid-Israel seinen Lesern ins Gedächtnis. Er hat gewiss nicht unrecht. Seine innige und aufrichtige Solidarität mit den Palästinensern in allen Ehren, aber er schießt zuweilen übers Ziel hinaus, dabei macht vor allem der Ton die Musik. Zuckermann sieht in dieser Nichtbeachtung und des Nicht-sehen-Wollens der Auswüchse der realen Politik in Israel durch nicht-jüdische Deutsche ein Abstraktum, in ihrem Wesen „objektlos, eine egoistische Nabelschau“. Kommt bei dieser Solidaritätspraxis gegenüber einem „völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischem Israel“, so Zuckermanns suggestive Frage, nicht eine „psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen“ zum Vorschein? Zeigt sich in diesem Sachzusammenhang nicht erneut die Floskel von „Hitlers verlängertem Arm“? (195 f.)

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Herausbildung neuer internationaler wie regionaler Konfliktzonen lassen sich insbesondere unter linken Intellektuellen eigenartige geistig-politische Konversionen beobachten. Sie verneinen ihre Herkunft und nehmen gegen diese eine zuweilen rüde Abwehrhaltung ein, die oftmals nur noch Kopfschütteln hervorgebracht hat. Das ist im vorliegenden Falle nicht anders. Dagegen kämpft, im Geiste Zuckermann eng verbunden, Susann Witt-Stahl an, indem sie die „Rechtswende von Linken im Täterland und ihr Verrat am humanistischen Judentum“ grundsätzlich zum Thema macht. Sie führt als Beleg mehrere Beispiele von intellektuellen Metamorphosen an, für die das Dogma des „Israel first“ kathexochenen Stellenwert besitzt, die Intifada dagegen des Teufels ist: „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada, Tod der Intifada“, so die Parole der sogenannten „Adorno Ultras“ (217, 251). Die Autorin, Journalistin und Chefredakteuren des Magazins für Gegenkultur „Melodie Rhythmus“, spricht von „Hetzjagden auf jüdische Linke“ (zum Beispiel auf die Adorno-Preis-Trägerin von 2012, Judith Butler, Fürsprecherin einer Ein-Staaten-Lösung, 223 f.). Die Autorin verweist auf die „wutschnaubende[...] Raserei“ von „antideutschen“ Deutschen, die immer dreister verlauteten, dass die nazistische Barbarei nur durch „weniger schlimme Barbarei“ ausbalanciert werden könne (227). Abschreckend sei das Verhalten wie jenes der einstmals grünen Aktivistin Jutta Ditfurth, die sich nicht entblödete, die linken Israelkritiker als „(Vernichtungs-)Antisemiten“ anzuprangern (230). Zuckermann erhält von ihr das Etikett des „antizionistischen Antisemit[en]“ (254).

Das Buch von Zuckermann ist eine Streitschrift, und der Autor einer solchen kämpft entweder auf verlorenem Posten gegen starke gesellschaftliche und politische Mächte, oder er schwimmt im Sog der Mehrheitsgesellschaft mit, sodass es ihm ein Leichtes sein wird, den dominierenden Ansichten risikolos und mit schwachem Geiste nach dem Munde zu reden und ferner die nur mikroskopisch auszumachende kritische Minderheit aus der beschirmten Position der Gewinner den Garaus machen zu wollen. Dieser ideenpolitischen Konfrontation sieht sich Zuckermann ausgesetzt, und so nimmt es nicht Wunder, wenn manche seiner Äußerungen nicht nur von offener und zäher Verbissenheit zeugen, sondern auch seine Argumentationslinien gelegentlich erratische Züge aufweisen, als sie sich durch rationale Bestandsaufnahmen auszeichnen. So bewundernswert es ist, dass sich Zuckermann entschieden für das Lebensrecht der Palästinenser einsetzt und vice versa die brutale Unterdrückungspolitik Israels geißelt, so verharrt doch manche seiner Äußerungen nur im pathetisch Überpointierten, und das wird auch nicht überzeugender durch permanente stakkatohaft vorgebrachte Wiederholungen. Was auch nicht zielfördernd ist, ist der Sprachduktus, der, der Semantikforschung sei's gedankt, die inhaltliche Disposition lenkt. Die Kritische Theorie hat in vielerlei Hinsicht ihren Erkenntnisrang, aber sie kann nicht alles erklären und deuten. Das wird weder ihren Urhebern gerecht, noch der Sache, um die es Zuckermann eigentlich geht: die rationale Verknüpfung von Antisemitismuskritik mit Israelkritik.

 

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Wilhelm Heitmeyer: Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung 1

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Mit dem komplexen Zusammenhang von Integrations- und Desintegrationsprozessen in modernen Gesellschaften hat sich Wilhelm Heitmeyer, Gründer und bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, sowohl theoretisch wie empirisch intensiv befasst (Heitmeyer 1997a, 1997b). Insbesondere die Verbreitung und Ausprägungen rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland waren Gegenstand des von ihm koordinierten empirischen Langzeitprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, dessen Befunde in der zehnbändigen Buchreihe „Deutsche Zustände“ (Suhrkamp Verlag 2002-2011) publiziert wurden. Mit seiner aktuellen Studie schreibt Heitmeyer diese Analysen über Verarbeitungen und Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen bis einschließlich 2017 fort, um damit das Spezifische der heutigen politischen Konstellation gegenüber der Situation der 2000er-Jahre herauszuarbeiten.

In den früheren Analysen – als Referenztext dient ein 2001 erschienener Aufsatz von Loch/Heitmeyer (30 ff.) – bildet die Annahme den Ausgangspunkt, dass die globale ökonomische Integration die Selektionsmacht des Kapitals gegenüber nationalen Wirtschaftsstandorten stärke und, vermittelt über strukturelle Änderungen der Arbeitsmarktbeziehungen, zu einer Schwächung innergesellschaftlicher sozialer Integration führe. Auf politischer Ebene vollziehe sich ein programmatischer Wechsel von wohlfahrtsstaatlicher Verteilungspolitik zu einer wenigstens latent autoritären Sicherheitspolitik. Auf individueller Ebene würden diese Tendenzen von vielen als Kontrollverluste in unterschiedlichen Dimensionen wahrgenommen: eingeschränkte nationalstaatliche Souveränität, sinkender gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Flexibilisierung und Fragmentierung von Beschäftigung, Zunahme anonymer transnationaler Entscheidungsprozesse sowie steigende Kontingenz individueller Lebensführung. Diese Verunsicherungen machten ein erhebliches Potenzial rechtspopulistischer Einstellungen erkennbar, das allerdings in Deutschland noch nicht auf nennenswerte rechtsautoritäre Politikangebote treffe.

Während also die früheren Diagnosen vor dem Aufstieg eines rabiaten Rechtspopulismus warnten, liegt der neuen Studie Heitmeyers die These zugrunde, „dass sich dies tatsächlich ereignet hat und sich heute empirisch zeigen lässt“ (23). Dabei geht es Heitmeyer weniger um eine Bestätigung der Prognosefähigkeit soziologischer Analysen als vielmehr um die Plausibilität einer Zeitdiagnose, die in spezifischen Interdependenzen zwischen ökonomischem, politischem und sozialem System die Signaturen eines sich ausbreitenden Autoritarismus erkennt. Unter Rückgriff auf unterschiedliche theoretische Perspektiven beruht die Argumentation des Bandes durchgehend auf einem dreistufigen Untersuchungsansatz, der sich zunächst mit Entwicklungen auf der Strukturebene befasst, in einem zweiten Schritt Formen der individuellen Verarbeitungen der strukturellen Umbrüche untersucht und schließlich die ideologischen und organisatorischen Angebote autoritärer Bewegungen und Parteien behandelt. Fast die Hälfte des Bandes widmet Heitmeyer einer Erläuterung der für die aktualisierten Strukturanalysen herangezogenen theoretischen Zugänge. Dazu gehören Unterscheidungen von Formen des Autoritarismus, teils als Reaktionsformen auf eine zunehmende modernitätsbedingte Ambivalenz (78 ff.), teils hervorgerufen von der Dynamik eines autoritären Kapitalismus, der über Mechanismen wie Landnahme, ökonomische Dominanz und Ökonomisierung des Sozialen immer tiefer in alle Lebensbereiche eindringt (118 ff.). Ein besonderes Gewicht nimmt die Theorie der sozialen Desintegration ein (146 ff.), die den Zusammenhang von Desintegrationsängsten und Anerkennungsdefiziten – gerade auch in der gesellschaftlichen Mitte – und autoritären Reaktionen untersucht. Schließlich fördern Phänomene der Demokratieentleerung – wie Lobbyismus, vermeintliche Alternativlosigkeit im politischen Angebot und Repräsentationsdefizite – eine Verschiebung von Gefühlen der Machtlosigkeit in eine ideologische Abwertung schwächerer Gruppen (177 ff.).

In der empirischen Zusammenführung von Einzelanalysen und Erhebungsdaten bis 2011 ergibt sich einerseits, dass die rechtspopulistischen Einstellungen, denen sich der Erfolg von Pegida und AfD nach 2015 verdankt, schon etliche Jahre zuvor verdeckt vorhanden waren; andererseits erhärtet sich die Annahme, der zufolge diese Einstellungen besonders häufig Personen aufweisen, die sich von Kontrollverlusten und Desintegrationsängsten betroffen sehen (197 ff.). Zwar entsteht die Attraktivität autoritärer Versuchungen nicht unmittelbar aus Prozessen ökonomischer Entwertungen, sondern immer über auch kulturell vermittelte Formen individueller Krisenverarbeitung, aber der in Teilen der Bevölkerung bisher überwiegend ungebundene Autoritarismus „hat durch den autoritären Nationalradikalismus der AfD ein neues politisches ‚Ortsangebot’ bekommen“ (237). Dabei hat die Flüchtlingsbewegung 2015/2016 lediglich als Beschleunigungsfaktor und nicht als Ursache gewirkt.

Heitmeyer entwirft in diesem Zusammenhang ein sehr differenziertes Profil dieser Partei, die – ohne schon faschistisch zu sein – zwischen oberflächlichem Rechtspopulismus und militantem Rechtsextremismus changiert (231 ff.). Es ist vor allem die Kombination dreier Merkmale – Einstellungen ihrer Anhänger, programmatische Aussagen und Mobilisierungsstil – die sich mit der geläufigen Kennzeichnung der AfD als rechtspopulistisch nicht mehr ausreichend fassen lässt. Bei Einstellungen und programmatischen Botschaften dominieren dichotomische Gesellschaftsbilder vom Typus ‚Volk vs. Eliten’ und Abwärtsvergleiche zu Lasten von Fremden, verknüpft mit dem Versprechen der Wiederherstellung einer verloren geglaubten Ordnung. Die Mobilisierung funktioniert hauptsächlich über eine Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme, die gezielt auf über Wut vermittelte Agitationspraktiken setzt und semantisch den Bereich des Sagbaren im Sinne eines latent gewaltaffinen Autoritarismus erweitert. Schließlich operiert die AfD kommunikativ wesentlich geschickter als alle Vorgängergruppierungen in einem mittlerweile gut vernetzten rechten Milieu, das Verlautbarungen auf Parteiebene durch Zusammenarbeit mit einschlägigen publizistischen Akteuren und Bewegungen wie der Pegida ergänzt und unterstützt.

Resümiert man Heitmeyers aktuelle Diagnose, dann stellen vor allem die sozialen und politischen Unterströmungen, die den Aufstieg der AfD begleiten, eine Gefahr für die liberale gesellschaftliche Ordnung dar. Die sich dabei abzeichnenden Normalitätsverschiebungen machen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für viele mindestens latent akzeptabel und begünstigen mittlerweile europaweit den autoritären Nationalradikalismus als politisches Aufstiegsmodell (368 ff.). Strukturelle Auslöser sind langfristige Entwicklungen kapitalistischer Landnahme, beschleunigter Globalisierung und sozialer Desintegration, auf die politische Eliten bisher lediglich teils aktionistisch, teils symbolisch reagiert haben. Und nahezu vollständig von der Politik unterschätzt werden sozialräumliche Disparitäten – innerstädtische Gentrifizierungen oder ökonomische Abkoppelungen ländlicher Räume – die vielfach als Einfallstor für autoritäre Versuchungen fungieren.


Literatur

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (1997a): Was treibt die Gesellschaft auseinander? Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Weg von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft. Band 1. Frankfurt a. M. Suhrkamp

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (1997b): Was hält die Gesellschaft zusammen? Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Weg von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft, Band 2. Frankfurt a. M. Suhrkamp

Loch, Dietmar/ Wilhelm Heitmeyer (2001): Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen. In: Dies. (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien. Frankfurt a. M. Suhrkamp, S. 497-534

 

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Maximilian Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland

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In Einführungsveranstaltungen zum wissenschaftlichen Arbeiten wird Studierenden oft empfohlen, sich einem neuen Buch zunächst durch schnelles und gezieltes Durchblättern (Einleitung, Fazit, Kapiteleinleitungen etc.) zu nähern und so einen ersten Eindruck zu erhalten. Folgt der Leser/die Leserin diesem Muster, ahnt er/sie schnell, welche Absicht Maximilian Fuhrmann mit seiner Dissertation verfolgt: Ein prägendes Element des Grundgesetzes – die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ – wird nicht länger als Errungenschaft und zivilisatorischer Fortschritt gesehen, sondern steht ab sofort unter dem Generalverdacht, ein konservativ-hegemoniales Projekt zu sein.

Dieser erste Eindruck täuscht auch bei der systematischen Lektüre nicht. Er soll auch gar nicht getäuscht werden, denn die Publikation ist ganz klar dem Spektrum des linken politischen Randes zuzuordnen. Sie versteckt das auch an keiner Stelle. Die Auswahl der die Methodik leitenden theoretischen Linse verortet das Werk in das linke politische Spektrum: Anschließend an die beiden selbsterklärten Postkommunisten Chantal Mouffe und Ernesto Laclau wird eine Dekonstruktion wehrhafter Demokratie mittels Diskursanalyse angestrebt.

Die Kernaussage des etwa 300 Seiten umfassenden Buches lässt sich auf eine sehr prägnante Formel zusammenschnurren: Der Autor vertritt die Meinung, die deutsche Demokratie bedarf einer noch weiteren Demokratisierung. Die prägenden Elemente der sogenannten wehrhaften Demokratie wären hierbei jedoch ein Hindernis und müssten daher mindestens verändert, besser ganz abgeschafft werden. Am Ende hätte die wehrhafte Demokratie außer einer Diskreditierung linker Politikalternativen sowieso keine Auswirkungen, mindestens nicht gegenüber dem rechten Spektrum. Ein Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD hätte diese nicht verhindert, ebenso wenig die Entwicklung der tendenziell xenophoben Pegida-Bewegung.

Für den historisch denkenden Leser ist die Einschätzung, die wehrhafte Demokratie hätte nichts gebracht, eine merkwürdige Sichtweise. Denn wir kennen die Alternative nicht. Wir wissen nicht, wie unsere Lebenswelt heute aussähe, hätte es sie nicht gegeben. (Hierzu noch eine Randbemerkung: Diejenigen, die sich intensiv mit der Geschichte des Nationalsozialismus und dem Ende der Weimarer Republik befasst haben, dürften über die Aussage irritiert sein, man habe die falschen Schlüsse aus dem Ende von Weimar gezogen. Primär seien rechte Antidemokraten in Justiz und Verwaltung für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie verantwortlich [301]. Diese Aussage ist deutlich zu unterkomplex.)

Ergänzend muss zum Verständnis des Buches noch der Gedanke des Autors erwähnt werden, dass sich der Fokus der wehrhaften Demokratie aus dem Bereich der Justiz (Parteienverbot) in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Durch „präventive Maßnahmen“ (politische Bildung etc.) habe die wehrhafte Demokratie problematische Züge angenommen, denn es sei nun die an stabilen politischen Verhältnissen interessierte Elite der Exekutive, die wesentlich über die Definitionshoheit undemokratischer Politikinhalte verfüge.

Wie gelangt Maximilian Fuhrmann zu seinen Ergebnissen? Zunächst einmal wird der Kern wehrhafter Demokratie auf Seite 60 definiert: Adenauererlass, Wiedereinführung des politischen Strafrechts, die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den ersten Parteienverboten (KPD, SRP) und daraus abgeleitet die Definition der fdGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) werden als das Rezept wehrhafter Demokratie angesehen. Zudem wird auch die akademische Extremismusforschung (gemeint sind wohl etwa Eckhard Jesse oder Armin Pfahl-Traughber) als stützendes Elements dieses Systems verstanden.

Untersucht werden die Eingangsthesen anhand von empirischem Material, das akribisch durchforstet wird. Durch verschiedene Zeitphasen hindurch werden vor allem Reden, Plenarprotokolle, Erlasse, Gesetzestexte und -beratungen, Berichte und Artikel umfangreich diskursanalytisch untersucht (vgl. 80 ff.). Auf die Darstellung der im Detail besprochenen „Äquivalenzketten A und M“ oder die „leeren Signifikanten“ soll an dieser Stelle verzichtet werden. Letztlich endet diese Methodologie in etwas verwirrend wirkenden Grafiken (vgl. etwa 279), die kaum selbsterklärend sind, wie es gute Abbildungen sein sollten, sondern die sich nur durch gründliches Studium des begleitenden Textes erschließen.

Die Untersuchung ist in verschiedene Phasen gestaffelt, da der Autor die These vertritt, die wehrhafte Demokratie habe sich zunächst zu einem Antitotalitarismus verfestigt und später zu einem generellen Antiextremismus „weiterentwickelt“. Die Ergebnisse der Untersuchung verwundern in Summe nicht, denn sie entsprechen im Wesentlichen den im Vorfeld gesetzten Untersuchungsschemata. Überspitzt: Ein hegemonialer Diskurs wurde „entlarvt“ mithilfe einer hegemonialen Diskursanalyse nach Mouffe/Laclau beziehungsweise der hierauf fußenden Heuristik von Doktorvater Martin Nonhoff (Universität Bremen). Anhänger*innen eines etwa durch den kritischen Rationalismus geprägten Wissenschaftsverständnisses werden immer auf das Problem der freiwilligen Aufgabe von Neutralität und Objektivität bei Konstruktivisten verweisen. Wer sich von der Grundmethodologie Karl Poppers leiten lässt, für den steht fest: Wenn ich mir vor meiner Betrachtung eine Brille mit roten Gläsern aufsetze, dann darf ich mich nicht wundern, dass hinterher die ganze Welt rötlich für mich aussieht.

Hinter dieser Publikation steht auch ein Staatsverständnis, das Sympathie für anarchistische Vorstellungen und einen undogmatischen Kommunismus (306) durchscheinen lässt. Mehrfach wird darauf verwiesen, die wehrhafte Demokratie sei vor allem eine „Wehrhaftigkeit nach unten“ und privilegiere „den Schutz des Staates“ (294), womit wohl angedeutet werden soll, dass eine Sichtweise auf den Staat als etwas über den einzelnen Bürger*innen stehendes völlig veraltet sei. Eigentliches Ziel der Publikation ist damit der alte Kampf gegen herrschende Strukturen: „Die Ergebnisse dieser Kämpfe haben sich in den gesellschaftlichen Strukturen verfestigt, können aber vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftspolitischer Realitäten wieder zur Disposition gestellt werden. Eine solche Debatte anzuregen, ist das Ziel der vorliegenden Arbeit.“ (298) Dabei beinhaltet Staatlichkeit per se eine hierarchische Komponente. Alles andere macht auch wenig Sinn, denn ohne die Möglichkeit, Regeln verbindlich zu setzen und deren Befolgung notfalls zu erzwingen, kann der Staat auch die im linken Spektrum gewünschten Maßnahmen, wie etwa Sozialtransfers oder die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten, schlechterdings umsetzen. Nur handfeste Kommunisten auf der einen Seite oder die auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehenden Radikallibertären à la Ayn Rand dürften sich ein Absterben des Staates herbeisehnen.

Kaum erwähnt wird in Fuhrmanns Publikation, dass die Bundesrepublik des Jahres 2019 – bei all ihren Unzulänglichkeiten – der sozialste, freieste und auch demokratischste Staat ist, der jemals auf deutschem Boden existiert hat. Vergliche man dieses Land in Zeitreihen entlang verschiedener Indikatoren zu individueller Freiheit und dem Demokratiegehalt, dann dürfte von der These einer Verhinderung zunehmender Demokratisierung durch die Elemente der wehrhaften Demokratie zumindest aus historischer Sicht eher wenig übrig bleiben. Vielleicht wurden im Zuge der Analyse mehr belastende Fakten gesucht und entlastende ignoriert?

Mit einem hat der Autor aber recht. Derzeit wird der Demokratiebegriff in den meisten westlichen Demokratien zu verengt gefasst und über eine Weiterentwicklung wird wenig diskutiert. Doch anstelle eines weiteren dekonstruktivistischen Buches wäre dafür mal ein konstruktives eine sinnvolle Ergänzung. Zum Beispiel hat Pierre Rosanvallon mit „Gegen-Demokratie“ kürzlich eine kritisch-analytische und zugleich konstruktive Publikation vorgelegt.

Am Ende ist das mit viel Mühe und Akribie und als Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie verfasste Buch vermutlich mehr für Liebhaber solch konstruktivistisch sozialwissenschaftlicher Sichtweisen von Interesse. Man kann es aus Sicht des Rezensenten folgendermaßen zusammenfassen: Es ist gut, diese Gedanken und Anschauungen zu kennen; noch besser, dass sich diese Splittermeinungen bislang nicht durchsetzen konnten.

 

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Till van Rahden: Demokratie. Eine gefährdete Lebensform

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Die Krise der liberalen Demokratie verbreitet sich zunehmend als gängige Diagnose der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Für manche scheint die Demokratie gar im Begriff des Niedergangs zu sein. Till van Rahden stellt sich in seinem Werk daher die Frage, wie dieser Krise begegnet werden kann. Auf erfrischende Weise betrachtet der deutsche Historiker dabei verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer historischen Rückschau die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Anstatt in unkonstruktiver Panikmache oder zehrendem Pessimismus zu verharren, gelingt ihm vielmehr eine wirksame Betrachtung ihrer sozialen und kulturellen Voraussetzungen.

Die Auffassung von Demokratie als Lebensform erweist sich für van Rahden dabei als unabdingbar. Geteilte moralische Werte oder gesellschaftliche Homogenität allein hält er als Fundament einer intakten Demokratie für zu kurz gegriffen. Ihre Grundlage bestehe hingegen darin, einen Konsens über die Art und Weise des Streits zu finden und Spielregeln der Auseinandersetzung festzulegen, denen die Bürgerinnen und Bürger als Träger*innen der Demokratie auch in ihren Konflikten untereinander bereit sind zu folgen. Demokratie als Lebensform zu begreifen bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben. Dieser eröffne die Chance, die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können und „Freiheit und Gleichheit im Alltag sinnlich zu erfahren“ (22).

Um Wege aus der Krise aufzuzeigen, beginnt der Autor im ersten Kapitel, die Geschichte Westdeutschlands zu erzählen. Anhand ungewöhnlicher Quellen, wie etwa Artikeln aus der Tabak-Zeitung oder aus Die Parole. Illustrierte Zeitschrift für den Bundesgrenzschutz, nähert er sich der Frage an, wie um die Umsetzung der Demokratie seit 1945 in Deutschland diskutiert wurde. Dabei stehen neben alltagspraktischen Beispielen auch die vielfältigen Facetten und Widersprüche dieser Kämpfe im Vordergrund. Zeitlich unterteilt er die Suche nach der Demokratie ab 1945 in drei Phasen, von Ratlosigkeit nach dem Krieg über eine intensivierte und zugleich mannigfaltige Suche ab den 1950er-Jahren bis zu den Grabenkämpfen um 1968 herum. Im Anschluss daran habe sich im Westen eine „siegestrunkene wie sorglose Selbstgewissheit eines marktliberalen Effizienzdenkens“ (41) etabliert, welches auf der Demokratie als selbstverständlicher Prämisse beruhe.

Selbstverständlich war und ist die Demokratie van Rahdens Argumentation zufolge jedoch nie. Zweifel, ob eine liberale Demokratie tatsächlich umsetzbar sei, hätten die Deutschen nach 1945 beständig begleitet. Die Besonderheit der deutschen Nachkriegsgeschichte liegt darin, dass ihr in Form der NS-Zeit eine moralische Katastrophe vorausgegangen war, die große Unsicherheiten ausgelöst habe. Auf der Suche nach Demokratie beschreibt der Autor die Bürgerinnen und Bürger daher als leidenschaftlich, aber dennoch unbeholfen. Die Sehnsucht nach moralischer Harmonie sei zu groß gewesen, als dass Konflikte in dieser Hinsicht leicht auszuhalten waren. Auseinandersetzungen um moralische Werte gehören für van Rahden demnach unweigerlich zu einer Auffassung von Demokratie als Lebensform dazu. Im zweiten Kapitel beleuchtet er anhand des Begriffes der Moralgeschichte, inwiefern die Umsetzung der Demokratie in den Nachkriegsjahrzehnten durch Diskussionen um Tugenden und Selbstverständnis, Moral und Vertrauen geprägt wurde.

Als bedeutsames Beispiel für diese Diskussionen führt van Rahden im dritten Kapitel die Debatte um den väterlichen Stichentscheid an, der 1959 durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt wurde. Diese Entscheidung berührte Fragen der Autorität und Emanzipation sowie Neuaushandlungen von Geschlechterrollen, Familienmodellen und Kindererziehung gleichermaßen. Das Symbol des Vaters sei zu einem Symbol der Debatte um die Vereinbarkeit von Autorität und Demokratie geworden. Aus der Erkundung dessen, welche Rolle der Vater in Familie, Erziehung sowie als Partner einnehmen kann und soll, habe sich ein neues Familienideal entwickelt, in welchem seine Beteiligung als demokratisch verstanden wurde. Ein neues Verständnis von Autorität habe den Weg für die demokratische Gesellschaft freigemacht.

Familie erweist sich nicht nur im dritten Kapitel, sondern das gesamte Werk hindurch als Schlüsselbegriff für van Rahdens Analyse. Das Streben nach der idealen Familie erlebte 1968 eine Zäsur durch die antiautoritäre Bewegung. Galt die Familie ab den 1950er-Jahren als einziges Mittel, um eine demokratische Lebensform umzusetzen, sei diese Auffassung in den Sechziger- und Siebzigerjahren zunehmend kritisch betrachtet worden. Van Rahden zeigt im vierten Kapitel das Ringen um die Demokratie anhand entstehender Gegenentwürfe zur bürgerlichen Kleinfamilie auf. Insbesondere Institutionen wie der Kommune 2 in Berlin-Charlottenburg und Kinderläden wie dem 1970 eröffneten Bremer Kinder-Centrum widmet er seine Aufmerksamkeit. Er betont jedoch auch, dass in der heutigen Zeit zunehmend aus dem Blick gerate, wie Demokratie durch Familie und Autorität gelebt wird. Zwar würden Debatten um Fragen der Erziehung nach wie vor geführt, aber sie seien nicht mehr zwangsläufig an die Überzeugung geknüpft, dass davon die Demokratie abhinge.

Außerhalb der familiären und erzieherischen Sphäre sind es für van Rahden insbesondere öffentliche Räume, die eine Grundvoraussetzung für intakte Demokratie bilden. Im fünften Kapitel konstatiert er deren zunehmenden Verlust. Dies stelle einen schweren Einschnitt in die Demokratie als Lebensform dar, der zugleich die Herrschaftsform riskiere. Schwimmbäder, Parks und Bibliotheken seien nur einige von vielen unbedingt notwendigen Räumen, in denen es „die demokratische Tugend der ungeselligen Geselligkeit zu pflegen“ (138) gilt. Als zunächst exaltiert wirkendes Exempel führt van Rahden die ausführlich recherchierte Geschichte des 1961 eingeweihten und 1992 endgültig geschlossenen Parkbads in Offenbach an. Er plädiert dafür, Räume wie diesen zu erhalten und übt Kritik an rein marktgesteuerter Politik in diesem Bereich. Außer Acht lässt er allerdings die signifikanten Fragen, wer Zugang zu diesen Einrichtungen hat und welche sozialen Strukturen damit verknüpft sind. Soll die Demokratie aus der Krise geführt werden, so schließt van Rahden, müsse in ihre Grundvoraussetzungen investiert werden.

Wie dies abgesehen von Investitionen in öffentliche Räume konkret aussehen kann, bleibt teilweise offen. Anstelle ausformulierter Handlungsanweisungen legt van Rahden zumeist implizit dar, welcher Änderungen die Demokratie als Lebensform bedarf, um auch als Herrschaftsform weiter Bestand zu haben. Abgesehen von diesem Mangel an prägnanten Schlussfolgerungen sowie wenigen inhaltlichen Wiederholungen bietet van Rahdens Werk eine komprimierte, aber dennoch umfangreiche und lesenswerte Betrachtung der Demokratie als Lebensform in Deutschland. Die Stärke des Buches liegt in der Gründlichkeit der Analyse der teilweise unüblichen und überraschenden Quellen. In einem zugänglichen wie lebendigen Stil hinterfragt er nicht nur die oftmals „allzu klaren Urteile der normativen Demokratietheorie“ (23), sondern auch die gedanklichen Selbstverständlichkeiten seiner Leserinnen und Leser gegenüber der Demokratie. Allerdings lässt das Werk zugleich eine klare Bezugnahme auf den Kontext der Demokratietheorie entgegen des eigenen Anspruchs vermissen. Der Autor leitet die Auffassung von Demokratie als Lebensform aus einer politischen Tradition ab, welche er mit David Hume, John Dewey oder auch Sydney Hook verbindet. Es wird jedoch nicht näher thematisiert, was Demokratie als Lebensform oder eine demokratische Kultur über die Form der Auseinandersetzung hinaus bedeuten kann. So werden beispielsweise Fragen danach, welche Rolle Hegemonien oder die jeweilige Repräsentation verschiedener Gruppen in der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie im hier gezeichneten Bild spielen, nicht adressiert.

 

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Brigitte Grande / Edgar Grande / Udo Hahn (Hrsg.): Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aufbrüche, Umbrüche, Ausblicke

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Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Der politische wie auch (politik)wissenschaftliche Bereich der Partizipation ist ein weites Feld. Neben den typischen und traditionellen Untersuchungsgegenständen wie Wahlen, Parteien oder die unterschiedlichen Formen der direkten Demokratie sind in den vergangenen Jahren auch neue Aspekte hinzugekommen, etwa Boycotts, Buycotts und diverse Formate der E-Democracy. Im Fokus des Interesses steht seither ebenfalls die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, und zwar insbesondere im Rahmen von alten und neuen sozialen Bewegungen. Zu diesem zentralen Untersuchungsgegenstand ist 2021 ein Band erschienen, der neue Akzente setzt und gerade auch aktuelle Herausforderungen wie etwa die Konsequenzen der Corona-Pandemie für diese Akteure aufgreift.

Bei diesem Band mit dem Titel „Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in Berlin und der Evangelischen Akademie Tutzing (sowie ihres Freundeskreises). Die Herausgeber*innen Brigitte Grande, Edgar Grande und Udo Hahn skizzieren im Vorwort die doppelte Ausrichtung des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung: „Zum einen soll mit dieser neuen Einrichtung die Zivilgesellschaftsforschung in Deutschland gefördert und längerfristig in ihrer ganzen Breite erschlossen werden; zum anderen soll dadurch die Vernetzung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gestärkt werden“ (9). Mit diesem Band gelingt dem Zentrum ein beachtlicher Einstieg in dieses Unterfangen.

Anlässlich des 70. Jubiläums der Gründung des Freundeskreises der Evangelischen Akademie fand im Sommer 2019 eine Tagung von Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen statt, die 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland Revue passieren ließ und aus der dieser Band hervorging: „[W]ir wollten wissen, vor welchen Herausforderungen die Bundesrepublik in diesen Phasen stand, welche Konflikte die Gesellschaft prägten und welche Rolle die Zivilgesellschaft spielte“ (10). Ergänzend zu den damaligen Tagungsbeiträgen treten weitere Texte, etwa zu den Herausforderungen durch die Corona-Krise, die erst ein gutes halbes Jahr nach der Konferenz Politik und Zivilgesellschaft beschäftigen sollte.

„Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte der Zivilgesellschaft“ (13) konstatiert Mitherausgeber Edgar Grande zu Beginn seiner „Einführenden Bemerkungen“, mit denen er gleichsam die systematische Grundlage des Bandes legt. Hier liefert Grande nicht nur eine nähere Definition des Begriffs der Zivilgesellschaft, sondern betont auch den wechselseitigen Zusammenhang von Zivilgesellschaft und bundesrepublikanischer Geschichte. Vor nicht allzu langer Zeit wurde das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes sowie der einzelnen Verfassungsorgane gefeiert, erst im September 2021 jährte sich die Gründung des Bundesverfassungsgerichts zum siebzigsten Mal. Grande weist darauf hin, dass es nicht auf Verfassungen und politische Institutionen allein ankommt, sondern auch auf zivilgesellschaftliche Akteure, die die politischen Prozesse in und zwischen institutionellen Strukturen mit Leben füllen (können). Schließlich thematisiert er auch, wer nach seinem Verständnis zur Zivilgesellschaft zählt – und wer nicht. Grande weist darauf hin, dass der Begriff der Zivilgesellschaft „kein etablierter Begriff der politischen Systemlehre“ (13) sei. Erst in den 1990er-Jahren kam der Begriff im Kontext der osteuropäischen Bürgerbewegungen auf und fand seither auch in Deutschland Verbreitung . Ob „Zivilgesellschaft“ oder der manchmal alternativ gebräuchliche Begriff von der „Bürgergesellschaft“: Gemeinsam sei beiden, dass es sich um „freiwillige Zusammenschlüsse“ handele, „um das freiwillige Engagement der Bürger als Bürger jenseits von Staat, Markt und Privatsphäre“ (13; Hervorhebung im Original). Und Grande ergänzt:


„[I]n diesem Verständnis zeichnet sich Zivilgesellschaft durch eine große Vielfalt von Organisations- und Handlungsformen und durch eine große Bandbreite von Handlungsbereichen aus. Das Spektrum reicht vom Non-Profit-Sektor, also dem nicht-gewinnorientierten wirtschaftlichen Handeln, über die vielfältigen Formen des ehrenamtlichen Engagements in Verbänden, Vereinen und Initiativen bis hin zur politischen Beteiligung, zu politischem Protest und zu sozialen Bewegungen. Dieses Verständnis von Zivilgesellschaft liegt allen Beiträgen des vorliegenden Bandes zu Grunde“ (13 f.).


Dabei kann die Zivilgesellschaft unterschiedliche Gesichter zeigen, in ihr kommt „die Pluralität, das gesamte Spektrum von Werten, Zielen, Akteuren und Handlungsformen in einer Gesellschaft zum Ausdruck“ (14). Daraus folgt, dass Zivilgesellschaft nicht nur ein Akteur oder ein Netzwerk von Akteuren ist, sondern „dass sie auch eine Arena, ein Kampfplatz sein kann, wo unterschiedliche Ziele, Interessen und Wertvorstellungen aufeinanderprallen; wo gesellschaftliche Konflikte aufeinanderprallen; wo gesellschaftliche Konflikte ausgetragen, und im besten Fall auch beigelegt werden“ (15).

Der Band ist kein „Handbuch der Zivilgesellschaft“, wie Grande einleitend schreibt. Dargestellt werden soll eher die Rolle der Zivilgesellschaft sowie ihr Wandel in markanten Entwicklungsphasen der Bundesrepublik: Dazu zählen die Jahre des Wiederaufbaus, die Phase der Demokratisierung der 1960er-und 1970er-Jahre, die deutsche Wiedervereinigung, der gesellschaftliche Wandel hin zu einer Migrationsgesellschaft und die Zäsur durch die Corona-Pandemie.

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt fasst in seinem Beitrag die Geschichte der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Ausgehend von der Zivilgesellschaft des Jahres 2019 (bei der er grundsätzlich zwischen einem „normativen“ und einem „empirischen“ Begriffsverständnis unterscheidet, vgl. 21) schließt er einen zweifachen Blick zurück an: zunächst bis in die 1970er- und 1980er-Jahre, anschließend bis in die Frühphase der Bundesrepublik beziehungsweise ihre Vorgeschichte. Ein knapper internationaler Vergleich beschließt das Kapitel; sehr hilfreich ist Schmidts Blick auf „offene Fragen“ (31), etwa nach der Wirksamkeit der Zivilgesellschaft oder nach deren Legitimation.

Der Hauptteil des Bandes ist in drei große Abschnitte gegliedert, die jeweils „Aufbrüche“ und „Umbrüche“ umfassen. Im ersten großen Abschnitt stellt Wolfgang Schroeder mit den Gewerkschaften lange Zeit einflussreiche zivilgesellschaftliche Akteure in den Mittelpunkt und strukturiert seine Untersuchung entlang unterschiedlicher politischer Funktionen der Gewerkschaften. Anschließend beschreibt der Protestforscher Dieter Rucht neue Konflikte und neue soziale Bewegungen in Deutschland. Letztere definiert er als „mobilisierte Netzwerke von Gruppen und Organisationen, die, gestützt auf eine kollektive Identität, grundlegenden gesellschaftlichen Wandel primär mit den Mitteln kollektiven und öffentlichen Protests herbeiführen oder verhindern wollen“ (61). Rucht stellt unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungsphasen vor und beschreibt die jeweils damit korrespondierenden Bewegungen. Hilfreich ist zudem die Unterscheidung alter und neuer sozialer Bewegungen entlang der Kriterien Themenfeld, Gesellschaftsentwurf, soziale Träger, Organisation, strategische Ausrichtung sowie bevorzugte Protestform (vgl. 65). Schlussendlich werden die Wirkungen neuer sozialer Bewegungen sowohl anhand unterschiedlicher Sachdimensionen als auch in drei unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilbereichen (ökonomisch, politisch, soziokulturell) dargestellt (72-74).

Ergänzt wird dieser Abschnitt durch einen Beitrag der Grünen-Politikerin Christine Scheel, inzwischen Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, die unter der Überschrift „Zivilgesellschaft und Demokratie“ die „Perspektive einer Aktivistin“ präsentiert.

Im zweiten großen Abschnitt thematisiert Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, im Gespräch mit dem SPD-Politiker und früheren Bundestagspräsidenten (1998-2005) Wolfgang Thierse die Rolle von politischem Protest und Zivilgesellschaft im deutschen Transformationsprozess. Dabei kann Thierse vielfältige persönliche Erfahrungen und Erinnerungen aus der Wendezeit und der sich anschließenden Transformationsphase in den neuen Bundesländern einbringen. Auch die womöglich unterschiedliche Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure im Vergleich mit den alten Bundesländern ist Thema, ebenso besondere Herausforderungen rund um PEGIDA und die AfD.

Dem Thema Migrationsgesellschaft und Zivilgesellschaft wenden sich gleich zwei Beiträge zu, nämlich der Text des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer („Migrationsgesellschaft und Zivilgesellschaft“) sowie der Aufsatz von Julia Poweleit („Zivilgesellschaft in der Migrationsgesellschaft“), die ehrenamtlich im Projekt „Asyl im Oberland“ tätig ist und konkret über die Inhalte und Herausforderungen ihrer Arbeit berichtet.

Publizistische sowie wissenschaftliche Beiträge zur Corona-Pandemie gibt es inzwischen in reichlichem Maße. In diesem Band findet sich aber im dritten großen Abschnitt ein sehr spezifischer Blick auf die Krise: Zunächst werden in einem Beitrag von Clara van den Berg, Edgar Grande und Swen Hutter die Themenbereiche Corona und Migration unter der Frage „Was wird aus dem harten Kern?“ zusammengeführt und die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Engagement für Geflüchtete untersucht. Dabei fokussieren sie sich auf ausgewählte Mittelstädte in den drei Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg: „[D]iese Auswahl kann zwar keine Repräsentativität beanspruchen, auf diese Weise können aber dennoch wichtige regionale und landespolitische Unterschiede berücksichtigt werden“ (123). Thomas Röbke geht anschließend im Gespräch mit dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ auf die Rolle von Ehrenamt und freiwilligem Engagement in der Corona-Krise ein. Udo Hahn schließlich rückt in einem Essay das Thema Corona als Herausforderung für Kirchen und Bildungsarbeit in den Mittelpunkt.

Zwei Beiträge im Abschnitt „Ausblicke“ beleuchten die Zukunftsperspektiven der Zivilgesellschaft in Deutschland. Zunächst fokussieren Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen und Lukas Heller auf den Zusammenhang von Rechtspopulismus und organisierter Zivilgesellschaft. Danach führt Edgar Grande die wesentlichen Befunde des Bandes zusammen, indem er einen abschließenden Blick auf die Entwicklungen und Herausforderungen der Zivilgesellschaft in Deutschland wirft.

Wenn oben erwähnt wurde, dass die bundesdeutsche Zivilgesellschaft viele Gesichter vorweisen kann, dann sind diese aufgrund der pointierten Themenauswahl und gelungenen Schwerpunktbildung in diesem Band lebendig geworden. Mehr noch: Die Beiträge laden durchweg dazu ein, sich nicht nur über die Grundlagen der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik (selbst) zu vergewissern, sondern sie auch als Einladung zum Weiterlesen und Weiterdenken zu sehen.

 

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Florian Grotz / Wolfgang Schroeder: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

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Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

An Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland herrscht wahrlich kein Mangel. Häufig werden diese Werke, etwa von Klaus von Beyme, Wolfgang Rudzio oder Manfred G. Schmidt, über zahlreiche Auflagen hinweg weitergeschrieben und aktualisiert. Ein höchst aktuelles, soeben erschienenes Buch ist in diesem Kontext „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ von Florian Grotz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Wolfgang Schroeder (Universität Kassel), das in vielerlei Hinsicht den erwähnten Werken ähnelt, gleichwohl aber versucht, die Herangehensweise an die Akteure und Institutionen des bundesdeutschen politischen Systems neu zu strukturieren.

Das Buch wendet sich laut der Autoren vornehmlich an Studierende der Politikwissenschaft, aber auch „an alle Interessierten, die einen fundierten Überblick über die politischen Institutionen (im Englischen: ‚polity‘) und Prozesse (‚politics‘) in der Bundesrepublik gewinnen wollen“ (V; Hervorhebungen im Original). In diesem Kontext erinnern die Autoren in Anlehnung an die Vorstellung von Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft an die ersten politikwissenschaftlichen Professuren an westdeutschen Universitäten, die in den 1950er-Jahren entstanden, um den Aufbau der jungen Demokratie durch akademische Forschung und Lehre zu unterstützen. Nicht zufällig, so die Autoren, verfüge nahezu jedes Politikinstitut in der Bundesrepublik über einen Lehrbereich zum politischen System Deutschlands. Die Beschäftigung mit dem konkreten politischen System sei schließlich auch für Multiplikatoren, etwa in der politischen Bildung, wichtig: „[G]erade in Zeiten, in denen historische Fakten vermehrt in Zweifel gezogen werden und die repräsentative Demokratie von verschiedenen Seiten scharf kritisiert wird, erscheint ein empirisch wie normativ fundiertes ‚Demokratiewissen‘ wichtiger denn je“ (VI).

Zwei Besonderheiten kennzeichnen dieses Buch und grenzen es zugleich von ähnlichen Einführungswerken in das politische System der Bundesrepublik ab: „[Z]um einen untersuchen wir die Strukturelemente des deutschen Regierungssystems mithilfe eines einheitlichen Analyserahmens, der die Funktionsweise der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt rückt. Zum anderen betrachten wir die Politik in Deutschland aus einer institutionen- und akteursbezogenen Perspektive im Kontext eines Mehrebenensystems, das von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur europäischen Ebene reicht“ (V; Hervorhebungen im Original). Bei der Darstellung der politischen Institutionen und Akteurinnen des deutschen Regierungssystems interessiert die beiden Autoren vor allem, „welche mehrheits- und konsensdemokratischen Strukturmerkmale es jeweils gibt, wie sie ineinandergreifen und welche Funktionsmuster sich daraus für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung ergeben. Am Ende jedes Kapitels fragen wir immer danach, inwieweit es den jeweiligen Systemstrukturen gelingt, eine inklusive Willensbildung mit einer effizienten Entscheidungsfindung zu verbinden. In diesem Zusammenhang diskutieren wir auch ausgewählte Reformvorschläge, die in der wissenschaftlichen oder politischen Debatte vorgebracht wurden. Dadurch sollte jede Leserin angeregt werden, sich ihr eigenes Urteil über die Stärken und Schwächen der bundesdeutschen Demokratie zu bilden“ (VI). So ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass sich die Darstellung der europäischen Politik gleich im dritten Kapitel wiederfindet, bildet sie doch oft den Abschluss der anderen Einführungen in das politische System Deutschlands. Gerade indem in jedem weiteren Kapitel nach den Bestimmungsfaktoren europäischer Politik für politische Akteure und Institutionen in Deutschland gefragt wird, kommt die zentrale Bedeutung der europäischen Ebene für die Politikgestaltung der Mitgliedstaaten der EU sichtbar zum Ausdruck.

Im ersten Kapitel wird zuvor jedoch zunächst der konzeptionell-theoretische Rahmen des Buches vorgestellt, indem auf das Modell der Mehrheits- und Konsensusdemokratien nach Arend Lijphart rekurriert wird (1 ff.). Zugleich wird prägnant und problemorientiert der historische Kontext erläutert, in dem das konkrete politische System der Bundesrepublik entstanden ist. Den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses politischen Systems wenden sich die beiden Autoren im zweiten Kapitel („Gründungsbedingungen und Entwicklungsphasen“; 25 ff.) zu. Es folgt das bereits erwähnte Kapitel zur Europäischen Union (51 ff.).

Anschließend stehen nach einer Skizzierung des bundesstaatlichen Systems zwischen der Bundes- und der Landesebene (77 ff.) sowie einem Blick auf das Wahlsystem (107 ff.) unter der Überschrift „Die Organisation demokratischer Willensbildung und Interessenvermittlung“ zunächst die politischen Akteure des politischen Systems der Bundesrepublik im Fokus: die politischen Parteien, die Interessengruppen und die Medien (139 ff.). Danach folgen ausführlich und detailliert die klassischen politischen Institutionen, wobei Bundesregierung und Bundespräsident als „duale Exekutive“ zu einem Kapitel zusammengefasst werden (231 ff.). Und gerade weil „sich die deutschen Länder, die in der alten Bundesrepublik gesellschaftlich und politisch relativ homogen waren, seit den 1990er Jahren zunehmend unterschiedlich entwickelt haben“ (VII), wird auch diese politische Ebene auf der Basis einer inzwischen ausdifferenzierten Literaturlage entsprechend berücksichtigt (349 ff.).

Besonders hervorzuheben ist das Kapitel zur Kommunalpolitik (381 ff.). Zwar wird diese Ebene häufig in der öffentlichen wie der fachwissenschaftlichen Diskussion als „Keimzelle für demokratisches Regieren im gesamten Staat“ (so etwa Everhard Holtmann; 381; Hervorhebung im Original) bezeichnet, weil sie im Vergleich zur Landes- oder der Bundesebene womöglich einfachere beziehungsweise direktere Partizipationsmöglichkeiten sowie eine unmittelbarere Konfrontation mit aktuellen politischen Herausforderungen erlaubt. Gleichwohl spiegelt sich diese oft behauptete zentrale Rolle der kommunalen Ebene (noch) nicht in der – quantitativen wie qualitativen – wissenschaftlichen Beschäftigung wider. Umso löblicher ist daher das Unterfangen der Autoren, auch diese Ebene des politischen Systems Deutschlands ausführlich zu berücksichtigen. Neben der Beschreibung der Gründung und Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, einem Blick auf die Partizipationsformen auf dieser Ebene einschließlich der hier vermehrt anzutreffenden direktdemokratischen Elemente sowie der Verortung der kommunalen Ebene innerhalb des Mehrebenensystems konzentrieren sich die Autoren vor allem auf die „Quadriga kommunalen Regierens“, also auf das „Spannungsfeld von vier Machtpolen: dem Rat, dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Bürgerinnen“ (393; Hervorhebungen im Original). Schließlich werden auch aktuelle Herausforderungen wie etwa die Finanznot der Kommunen oder die Frage einer möglichen „Ent-Partei-Politisierung“ der lokalen Demokratie (vgl. Gehne 2013) thematisiert.

Beschlossen wird das Buch durch die Erörterung von zehn Thesen, die jeweils ausführlich vorgestellt und diskutiert werden. Zentral wird hier der Begriff der „Resilienz der Demokratie“ in die Argumentation eingeführt beziehungsweise gefragt, wie diese in Zukunft gestärkt werden kann: „Gemeint ist damit die Fähigkeit eines demokratischen Regierungssystems, seine Funktions- und Leistungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten“ (405). Die Autoren betonen, dass in der historischen Rückschau die politische Bilanz der Bundesrepublik „sehr positiv“ (ebenda) ausfällt, und zwar insbesondere mit Blick auf das hohe Demokratieniveau sowie in Bezug auf die Stabilität des politischen Systems. Zugleich verweisen Grotz und Schroeder auf neue Herausforderungen: Auf internationaler Ebene zählen dazu ihrer Einschätzung nach geopolitische Verschiebungen, die sich „vor allem mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und dem Wiedererstarken des autoritären Russlands verbinden, aber auch die Globalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Migration, der Klimawandel und weitere Megatrends, die koordinierte Lösungsansätze erfordern“ (406). Innerstaatlich treten darüber hinaus „der demographische Wandel, die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die wachsende Ungleichheit zwischen Regionen, sozialen Gruppen und Individuen sowie ein aggressiver Rechtspopulismus hinzu“ (ebenda). Diese Entwicklungen, so schreiben die Autoren weiter, „fordern die etablierten demokratischen Institutionen heraus und beeinträchtigen ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Daher mehren sich Stimmen, die eine ‚Krise der Demokratie‘ (Merkel 2013b) konstatieren oder gar vor ihrem ‚Zerfall‘ (Mounk 2018; Levitsky und Ziblatt 2018) warnen“ (ebenda).

Dabei interessiert die Autoren in diesem Schlusskapitel primär das Spannungsverhältnis zwischen den etablierten Strukturen und Pfadabhängigkeiten auf der einen und den Veränderungsdynamiken auf der anderen Seite. Es erscheint vielversprechend, diese Thesen etwa im universitären Diskurs oder im Rahmen der politischen Bildung aufzugreifen und zu diskutieren, um die Essenz dieses Buches mit in die wissenschaftliche wie politische Praxis zu nehmen. Zwar betonen die Autoren, dass sich ihre Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Resilienz „erweitern“ (424) lassen, gleichwohl ist dieser Abschnitt im Vergleich zu den übrigen Passagen sehr knapp ausgefallen.

Besonders hervorzuheben ist, dass jedes Kapitel mit einem „Fazit“ endet, das die jeweils zuvor geschilderten Befunde problemorientiert zusammenfasst und diskutiert, etwa in Bezug auf die Rigidität des Verfassungsrahmens (Kapitel Grundgesetz), die Alternative „leistungsfähiges Parlament oder marginalisierte Instanz“ mit Blick auf den Deutschen Bundestag oder die Frage, ob der Bundesrat als „effektive Ländervertretung oder politisches Blockadeinstrument“ zu begreifen sei. Auch die Alternative „Erweiterung oder Einschränkung demokratischen Regierens“ durch die Ergänzung des Mehrebenensystems durch eine europäische Ebene (Kapitel EU) kommt hier zur Sprache.

Immer wieder werden die Konturen des deutschen politischen Systems mittels eines Blicks in andere Länder geschärft, etwa nach Frankreich und Großbritannien, in die Vereinigten Staaten oder in die Schweiz. Zugleich werden anhand der konkreten Ausformung in Deutschland grundsätzliche Aspekte politischer Systeme abstrahiert, etwa anhand des Grundgesetzes zentrale Prinzipien demokratischer Verfassungen (vgl. 26 ff.), die Bedeutung grundlegender Prinzipien freier Wahlen (vgl. 108 ff.) oder anhand des Bundestags grundlegende Parlamentsfunktionen sowie deren konkrete Ausformung in der Verfassungswirklichkeit (vgl. 251 ff.). Ergänzt werden die Ausführungen durch zahlreiche, teilweise umfangreiche Tabellen und Abbildungen sowie ein detailliertes Quellenverzeichnis, das nahezu 50 Textseiten umfasst und das Werk zu einem vorzüglichen Nachschlagewerk macht und zum buchstäblichen Nach-Denken einlädt. Jedem und jeder interessierten Leser*in inner- wie außerhalb der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei dieser Band als ein unverzichtbarer Begleiter empfohlen.

 

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Tanjev Schultz: Medien und Journalismus. Einfluss und Macht der Vierten Gewalt

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Tanjev Schultz eruiert den Verdienst unzensierter Medien innerhalb der deutschen Demokratie und beschreibt damit verbundene Anforderungen an Journalist*innen. Hierzu nutzt er Beispiele, um auf Fallen medialer Macht sowie deren ethische Anforderungen hinzuweisen. Aufgrund aktueller Entwicklungstendenzen medialer Arbeit brauche es weiter freie Medien, welche Berichte und Meinungen für die Öffentlichkeit bereitstellten. Er mahnt daher, die wirtschaftliche Zähmung der „Vierten Gewalt“ zu vermeiden. Ein Buch für Student*innen, aber auch für Neugierige, findet Günter Lipfert. 

Eine Rezension von Günter Lipfert

Schon die Überschrift macht den klaren Fokus von Tanjev Schulz‘ Buch „Medien und Journalismus“ auf Einfluss und Macht der Vierten Gewalt deutlich. Folgende Fragen beschäftigen den Autor darin: Was zeichnet unser Mediensystem aus? Wie arbeiten Redaktionen? Welchen Regeln folgen sie oder müssten sie folgen? Mit der Beantwortung dieser Fragen will Schultz das Wissen und die Reflexion über den Journalismus fördern und dahingehend seine Rolle und die der Medien in der Demokratie erläutern. Dazu hat der Autor gemäß seiner Angabe nur bestimmte Aspekte ausgewählt, die aus seiner Sicht für das Verständnis der „Vierten Gewalt“ besonders hilfreich sind.

In Kapitel eins begründet er, warum Medien manchmal im Verborgenen agieren müssen und dennoch auf Öffentlichkeit angewiesen sind. Schultz gelangt zu einem, auch normativ gemeinten, Verständnis von Journalismus, welches dessen kritisch-öffentliche Funktion innerhalb der Demokratie als Lebensform zum Zentrum hat. Einem Massenpublikum würden Informationen und Meinungen zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichen Schultz zufolge mithilfe periodischer Medien eine öffentliche Kommunikation über gesellschaftlich relevante Fragen. Journalismus agiere somit unabhängig, jedoch nicht politisch neutral oder gar enthaltsam, und diene der Demokratie.

In Kapitel zwei wird an geschichtlich bedeutsamen Ereignissen die Bedeutung unzensierter Medien für die Bundesrepublik erläutert – und die damit verbundenen Herausforderungen, vor die Journalisten gestellt sind. Auch wenn das Grundgesetz garantiert, dass eine Zensur nicht stattzufinden hat, stellt Schultz in der Realität sehr wohl Einschränkungen fest. Politische Entscheidungs- oder Würdenträger*innen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens trachteten zuweilen nach Einfluss auf die Berichterstattung. Auch die Privatsphäre oder Gesetze zum Schutz der Jugend können den Bemühungen Medienschaffender einen Riegel vorschieben – abzuwägen sei hierbei das öffentliche Interesse. Einfluss auf das, was Journalist*innen zum Gegenstand ihrer Berichterstattung machen, übten trotz freien Zugangs zum Beruf deren sozialer Hintergrund, ökonomische Sachzwänge, die redaktionelle Linie eines Mediums, der Zugang zu Material, welches aus ökonomisch-organisatorischen Gründen oft von übergreifenden Nachrichtenagenturen wie der DPA beschafft werden muss, oder die Regulierungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Besonders herausfordernd wirke die Digitalisierung, welche zwar zuvor ungeahnte Möglichkeiten schafft, die eigene Meinung zu verbreiten, damit aber den Wettstreit um Aufmerksamkeit verschärfe.

In Kapitel drei beschreibt der Autor grundlegende Charakteristika der täglichen Arbeit in Redaktionen, wie die Aufteilung in Ressorts und die Anforderungen diverser Darstellungsformen, sowie alltägliche Zwänge, etwa der hohe Tempodruck des Tagesgeschäfts, denen man nur allzu oft zu begegnen habe. Trotzdem sind, so Schultz Sorgfalt und Fairness zentrale, von vielen Journalisten als verbindlich empfundene, Arbeitsregeln, die ebenfalls in diesem Kapitel näher erläutert werden.

In Kapitel vier reflektiert Schultz populäre Kritikpunkte bezüglich der Arbeit der Medienschaffenden, in der erkennbaren Absicht, der in den vergangenen Jahren beobachteten Zunahme von, als hart und pauschal empfundenen, Urteilen gegenüber Medien und deren Vertreter*innen entgegenzuwirken. Die Medien seien nicht frei von, sowohl unabsichtlichen als auch strukturell oder ideologisch bedingten, Fehlern. Auch sei die Medienrealität geprägt von der Medienlogik, der Arbeitsweise, den Regeln und Produktionsbedingungen des Journalismus und der Redaktionen. Dies erläutert er am Fall der erfundenen Geschichten aus Syrien und dem Irak des Spiegel-Journalisten Claas Relotius – ein Skandal, der Schultz nicht überrasche. Diese Fälle des medialen Versagens hätten viele Ursachen: Termindruck, Ko-Orientierung, Eigeninteressen der Informanten, die Tendenz zur Vermischung von Information und Meinung, die Tendenz zur Ausblendung aufgrund von Framing, die starke Orientierung an Nachrichtenwerten und zuweilen fehlende Selbstreflexion. Dem könnten die Wertgebundenheit journalistischen Arbeitens oder eine plurale Medienlandschaft entgegenwirken. Die Möglichkeit und das Erstrebenswert-Sein einer strikt neutralen und absolut ausgewogenen Berichterstattung verneint Schultz.
In Kapitel fünf kommt der Autor anhand von Beispielen, wie dem Verhalten vonseiten mancher Reporter während der Geiselnahme von Gladbeck im Jahre 1988, auf Missbrauchsmöglichkeiten medialer Macht und auf die sich daraus aus seiner Sicht ergebenden ethischen Anforderungen zu sprechen. Nicht immer verhielten sich Medienschaffende und ihre Organe verantwortungsbewusst im Sinne des Opferschutzes oder des Schutzes der Privatsphäre. Vorwürfe von Fehlverhalten könnten, wie im Falle des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, unverhältnismäßig skandalisiert werden – und somit Karrieren beenden. Der Pressecodex, eine sich aus dieser Problematik ergebende Konsequenz, welcher entsprechend entgegenwirken soll, stelle kein Gesetz dar und die Urteile des Presserats seien keine Gerichtsentscheidungen. Aber am Fall Solingen, explizit der Zitation und vollen Kenntlichmachung eines zwölfjährigen Überlebenden eines Mordversuchs, vermag Schultz das moralische Gewicht von beidem aufzuzeigen. Ähnlich gewichtig könnten Redaktions-Leitfäden sein.

In Kapitel sechs verbindet der Autor die ungebrochene Bedeutung der Arbeit der Medien mit optionalen Entwicklungstendenzen. Es brauche auch in Zukunft glaubwürdige und unabhängige Medien, die Informationen und Meinungen für die öffentliche Kommunikation bereitstellen. Für die hierzu notwendigen tiefgründigen Recherchen müsse die Bevölkerung bereit sein zu zahlen, denn so könne die wirtschaftliche Zähmung der „Vierten Gewalt“ vermieden werden. Entsprechend einer Strömung innerhalb der Medienbranche, die einen konstruktiven oder lösungsorientierten Journalismus anstrebt, sollten sich die Medien von ihrem Fokus auf negative Ereignisse lösen. Das Kapitel sechs wird in zehn Thesen zusammengeführt. Guter Journalismus kläre auf über die Wirklichkeit. Das Nutzerinteresse ersetze keine journalistischen Kriterien. Journalismus sei kein bloßes Produkt, sondern ein Wert an sich. Journalismus leiste einen Dienst, sei aber keine Dienstleistung. Der Journalismus gebe sich selbst auf, wenn Nutzer*innen zu König*innen gemacht würden. Emotionalisierung, Personalisierung und Zuspitzung seien drei Irrwege im Digitalen. Likes und Klickzahlen seien die neuen Fetische, aber keine hinreichenden Kriterien für qualitativen Journalismus. Auf Social Media werde schlechter Journalismus nicht besser, da hier schnelle Soft News, banale Aufreger oder billige Promi-Storys belohnen würden. Recherchen erforderten Luft für tiefgründige Recherchen, statt kurzatmigen Abbildens der Aktualität. Außerdem brauche es mehr Mut zur Zumutung im Sinne von größerer Vielfalt der Blickwinkel innerhalb der Berichterstattung.

Am Ende eines jeden Kapitels werden zunächst Schlüsselbegriffe des vorangegangenen Kapitels gelistet, gefolgt von Fragen zum Weiterdenken und Literaturtipps, die zum Weiterlesen anregen sollen, sowie der Zitation von im Kapitel verwendeter Literatur.

Diese Publikation ist deshalb eindeutig als ein Lehrbuch zu charakterisieren, das sich insbesondere an Studienanfänger*innen und Neugierige richtet. In der oben skizzierten Grundstruktur manifestiert sich die didaktische Funktion als Arbeitsbuch. Die Sachdarstellung bedient sich einfacher, auf Anschaulichkeit bedachter, Sprache und ist schwerpunktmäßig fallorientiert ausgerichtet. Beispielsweise wird zur Erläuterung der kritisch-öffentlichen Funktion im ersten Kapitel, neben anderen Fällen, auch das Exempel von Julian Assange herangezogen. Wie in obiger Inhaltsdarstellung deutlich wurde, werden grundlegende Fragen, und keine Spezialprobleme, behandelt. Hierauf zielt auch die Auflistung und Definition grundlegendster Begriffe wie Journalismus oder Gatekeeping deutlich zu erkennen ist.

Manches in diesem Buch mag auch informierten Leser*innen neu erscheinen. Es bietet jedenfalls, so kann resümiert werden, einen ersten, aktualitätsbezogenen Einstieg in die darin behandelte Thematik. Wer sie vertiefen will, kann auf die im Band angegebene Literatur zurückgreifen. Darüber hinaus, liefert Matthias Zehnders Buch „Die Aufmerksamkeitsfalle“ interessante Hinweise zum Zusammenhang zwischen der Aufmerksamkeitslogik der Medien und einer Politik, die sich zunehmend auf symbolische Leistungen verengt und dadurch anfällig wird für populistische Strömungen.

Schultz ist als Journalist und Lehrender im Bereich Journalistik selbst sowohl in der Rolle eines Angehörigen des Mediensystems als auch in der eines Analysten zu verorten. Er arbeitete viele Jahre als Politik-Redakteur für die Süddeutsche Zeitung und lehrt als Professor für Journalismus am Journalistischen Seminar am Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz .

Wer seine differenzerten Überlegungen zum Journalismus innerhalb des Buches zur Kenntnis genommen hat, kann überdies seine Selbstverortung als „Kritischer Freund“ gut nachvollziehen. Es gelingt ihm, die Divergenz zwischen Norm und Wirklichkeit, zwischen den Erwartungen an die Medien und der Realität, begreifbar zu machen.

 

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Hajo Funke / Walid Nakschbandi: Deutschland – Die herausgeforderte Demokratie

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Die Geschichte der Bundesrepublik war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte, die sich durch die Wiedervereinigung fortschrieb. Aktuell aber scheinen die Bedrohungen, auch aus globaler Perspektive, derart zuzunehmen, dass die Politikwissenschaftler Hajo Funke und Walid Nakschbandi von einer „herausgeforderten Demokratie“ sprechen. Ihr Interesse gilt hierbei im Folgenden nicht den Institutionen, sondern der politischen Kultur der Bundesrepublik, von ihrer Gründung bis in die Gegenwart hinein. Sie gehen dabei der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass der lange als unumstößlich geltende demokratische Grundkonsens, der sich in den vergangenen 60 Jahren entwickelt hat, ins Wanken geraten ist. Um eine Antwort auszuloten, widmen sich Funke und Nakschbandi in neun Kapiteln denjenigen Wegmarken, die die politische Kultur prägten. Dabei sind die Kapitel stärker chronologisch als thematisch konzipiert, was allerdings Überschneidungen nicht ausschließt.

Im ersten Teil wird ein kurzer Abriss über die Demokratisierung der Bundesrepublik anhand der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gegeben. Beginnend bei Adenauer bis hin zur Wiedervereinigung vermitteln die Autoren einen Einblick in das „kollektive Gedächtnis“ der Republik. Hier habe durch die Studentenproteste 1968, eine gestiegene öffentliche Thematisierung des Holocaust (unter anderem durch die gleichnamige Serie), aber auch durch einen Generationswechsel ein Wandel vom „kommunikativen Beschweigen“ (so Hermann Lübbe) hin zur Aufarbeitung durch Thematisierung stattgefunden.

Das zweite Kapitel ist der Herausforderung der demokratischen Kultur nach dem Fall der Berliner Mauer gewidmet. Vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR habe der ökonomische Niedergang, verbunden mit der gleichzeitigen Illusion von blühenden Landschaften nach der Wende, den Eindruck hinterlassen, dass eine Gleichbehandlung ausgeblieben sei. Für die dortigen Bürger „wurde es damit schwerer, sich offen mit der doppelten autoritären Herrschaft […] auseinanderzusetzen“ (49). Der antifaschistische Gründungsmythos der DDR und das Fehlen einer diskursiven und öffentlichen Auseinandersetzung mit dem NS-System und dem Antisemitismus zwischen 1945 und 1990 hätten diesen Effekt noch verstärkt. In der wiedervereinigten Bundesrepublik habe schließlich die Debatte um die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin die Fronten noch einmal vor Augen geführt. Im „Aufstand der Anständigen“(68), mit dem eine zivilgesellschaftliche Initiative in der Demokratieförderung einhergegangen sei, und dem gleichzeitigen Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten seien erste Herausforderungen des demokratischen Konsenses deutlich geworden.

Im vierten Teil richtet sich der Fokus auf die gestiegene Islamophobie, die sich zwar bereits im Zuge der Debatte um eine doppelte Staatsbürgerschaft entfaltete, deren Katalysator aber 9/11 wurde und schließlich in den Thesen Thilo Sarrazins vorläufig kulminierte. Je näher die Autoren in der Folge der Gegenwart kommen, desto stärker häufen sich die Ereignisse. Zugleich richtet sich der Blick vermehrt auf die Außenpolitik. Der Syrien-Konflikt, Iran, die USA unter Donald Trump: Die Welt scheint sich nach einer Phase relativer Stabilisierung und Demokratisierung wieder am Abgrund zum Bellizismus zu befinden.

Im sechsten Kapitel dominiert dann wieder die Binnenperspektive, ausgerichtet auf das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus durch Pegida, AfD und HoGeSa – verbunden als Bewegungen, die sich in der Islamophobie geeint sehen und einen völkischen Nationalismus vertreten. Wie rasant sich in diesem Klima eine Radikalisierung vollzog, zeigen die Autoren anschließend. Schienen offener Antisemitismus oder gewalttätige Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten vor wenigen Jahren kaum vorstellbar, so habe sich in diesem Milieu eine „autoritäre Antimoral“ (141) herausgebildet, die die angebliche Befreiung der Gesellschaft nicht nur publizistisch fordere.

Die abschließenden Schlusskapitel stellen Möglichkeiten und Hoffnungen für die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft vor. Vor allem die Vielzahl und Diversität zivilgesellschaftlicher Projekte habe die Bereitschaft gezeigt, sich den Herausforderungen zum Erhalt einer demokratischen Gesellschaft zu stellen. Darüber hinaus müssen aber auch „durch neue Sozialpolitik die Ausschläge der Globalisierung“ eingedämmt werden, um „ohne Angst nach vorne zu schauen und zu leben“ (157). Um dem völkischen Nationalismus zu entgegnen, wird die Gesellschaft „eine liberale Anerkennungskultur gegen die Strategien der autoritären illiberalen Abwehr, ob aus Polen, Ungarn oder aus der AfD, verteidigen müssen“ (163). Schließlich gehe es hierbei um die Verteidigung der Freiheit und Gleichheit aller – zwei Errungenschaften, die lange als gesichert gegolten hätten, deren Fortbestehen durch den Zustrom rechtspopulistischer Bewegungen aber nicht mehr weiter als Selbstverständlichkeit gelte. Trotz der akuten Gefahren verweisen die Autoren aber ebenso auf die gefestigte, demokratische Mitte der deutschen Gesellschaft, die nicht bereit sei, die Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre ohne Weiteres preiszugeben.

Nach der Lektüre bleibt, neben dem historischen Abriss, vor allem ein Eindruck von der Bedeutung der Geschichts- und Politikwissenschaft für die Demokratisierung, ob mit Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“ oder mit dem Historikerstreit der 1980er-Jahre über die Thesen von Ernst Nolte. Auch an diesen Debatten zeigte sich die Demokratiefähigkeit der Bundesrepublik. Sie dienen gleichsam als ein Archiv dafür, wie umstritten die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit geführt wurde. Ebenso in die Darstellung eingewebt wird die Bedeutung des Filmes. Die Verharmlosung in der Darstellung „Der Untergang“ sowie in der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ dienen Funke und Nakschbandi als Beispiele für die Implementierung von Narrativen, die der Historie widersprechen und so eine „Fehlwahrnehmung“(107) projizieren. Damit knüpfen sie in öffentlichkeitswirksamer Weise an Debatten der Geschichtswissenschaft an.

Insgesamt zeichnen Funke und Nakschbandi damit ein Bild der rasanten Radikalisierung in den vergangenen Jahren, die den 60 Jahre dauernden Aufbau einer demokratischen politischen Kultur ernsthaft infrage zu stellen vermag. Der Gefahr, die durch den Wunsch zur Rückkehr zum „völkischen Nationalismus“ mit dem Programm einer „völkischen Erweckungsbewegung: Volk. Identität. Dekadenz – aber auch Ordnung, Liebe, Nation und immer wieder Deutschland“ (123) einhergeht, setzen sie ein starkes Plädoyer entgegen. Vor allem „keine Politik mit der Angst“ (180) zu betreiben, eine weitergehende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und ein Ende der Verharmlosung der NS-Zeit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft seien Schritte, mit denen die herausgeforderte Demokratie eine wehrhafte bleibe.

 

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Benno Hafeneger / Hannah Jestädt / Lisa-Marie Klose / Philine Lewek: Die AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure

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Mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in den Bundestag im Herbst 2017 hat sich laut Aussage vieler Abgeordneter und Journalisten auch der Ton im Bundestag verschärft. Provokationen, Störungen, Hetze und Hass hätten deutlich zugenommen – dieser Eindruck wird zumindest der Öffentlichkeit vermittelt. Der Frage, wie die parlamentarischen Aktivitäten der AfD genau aussehen, widmen sich nun Benno Hafeneger, Hannah Jestädt, Lisa-Marie Klose und Philine Lewek in ihrer Studie. Dafür schauen sie sich systematisch die Themen und Verhaltensweisen der Partei in Kommunen und Landesparlamenten an. Ihre Analyse soll daher auch „als Anregung für eine differenziert begründete Auseinandersetzung mit der AfD im formellen und informellen Parlamentsbetrieb“ (7) dienen.

Im ersten Teil des Buches wird zunächst die Entstehungsgeschichte der AfD thematisiert. Dabei argumentieren die Autoren, dass ihr Erscheinen in Deutschland als eine etwas verspätete Antwort auf rechtspopulistische und rechtsextreme Entwicklungen in den anderen europäischen Ländern gesehen werden kann. Dies sei begünstigt worden durch politische wie auch gesellschaftliche Vorläufer und Bewegungen, wozu neben anderen kleineren rechtspopulistischen und -extremen Parteien („Die Freiheit“, die „Republikaner“ etc.) auch die „Sarrazin-Debatte“ und die Euro- und Finanzkrise zählten. Anfangs noch mit einer eher wirtschaftsliberalen Ausrichtung, führten nach Meinung von Hafeneger et al. innerparteiliche Konflikte und Machtkämpfe im Zuge der wöchentlichen Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zu einer Spaltung der Partei. Dadurch habe die AfD stärker rechtspopulistische und nationalkonservative Positionen angenommen. Daran anschließend skizzieren die Autoren die Themen und Merkmalsräume der AfD auf Bundesebene und gehen im Zuge dessen auf die Parteiflügel, die Vorerfahrungen der Parlamentarier, die Professionalität, die rechtspopulistische Ausrichtung sowie die Strategie der Partei ein. Dies erfolgt zum Teil in sehr knapper Ausführung, sodass man sich an dieser Stelle etwas mehr Einordnung und Kontextwissen gewünscht hätte.

Dahingegen werden die Wahlergebnisse der AfD, angefangen von den 14 Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, über die in 2016 abgehaltenen Kommunalwahlen bis hin zur Bundestagswahl im September 2017, umso ausführlicher wiedergegeben – was leider größtenteils einer reinen Auflistung an Zahlen gleicht. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluss, dass „[d]ie AfD […] im rechten bzw. neurechten (rechtspopulistischen) Lager mit z. T. hohen zweistelligen Wahlergebnissen und vielen Mandaten zur dominierenden parteipolitischen und parlamentarischen Kraft geworden [ist]“ (39). Diese Einschätzung wirft zwangsläufig die Frage auf, wie es dazu kommen konnte. Unter Rückgriff auf andere Untersuchungen identifizieren Hafeneger et al. wichtige Erklärungsansätze und Effekte. Nach ihnen gehören zu den wesentlichen Wahlmotiven ökonomisch-soziale und soziokulturelle Faktoren und Grundstimmungen, welche vor allem auf (kulturellen) Verunsicherungen und Ängsten, Enttäuschungserfahrungen und Misstrauen (gegenüber der etablierten Demokratie, der Politik und den Medien) beruhen. Die AfD sei daher auch „als Ausdruck und Katalysator der seit längerer Zeit schwelenden Krise der Parteiendemokratie bzw. der Volksparteien als ‚Mitte-Parteien‘ zu verstehen“ (147).

Mit einer kurzen Beschreibung der heterogen zusammengesetzten AfD-Wählerschaft sowie der AfD-Politiker endet schließlich der eher allgemein gehaltene Überblick zur AfD. Es folgt der von der Seitenzahl her umfassendste Teil des Buches (S. 46-130), in dem die Autoren die (insgesamt 868) Anträge und Anfragen von AfD-Fraktionen in den kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dokumentieren und auswerten. Die dabei identifizierten Themen bedienen ein weites Spektrum, das von Migration/ Asyl/ Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Haushaltspolitik, Umwelt und Energie, Kultur und Geschichte bis hin zu Kinder-, Jugend-, Familien- oder Bildungspolitik reicht. Diese Themen bezögen sich oft auf die lokalen beziehungsweise regionalen Verhältnisse und Probleme sowie kommunale und landesbezogene Fragen. Nicht selten seien sie dabei der jeweiligen Presseberichtserstattung entnommen. Somit ist die AfD für Hafeneger et al. „keine Single-Issue-Partei [wie ihre Präsentation in der Öffentlichkeit nahelegt], auch wenn die „Flüchtlingskrise“ der Anlass (nicht der Grund) für ihren Erfolg war“ (147).

Schade ist an dieser Stelle nur, dass die Autoren nicht den analytischen Schritt gehen, die parlamentarische Arbeit der AfD auf kommunaler und Landesebene miteinander zu vergleichen beziehungsweise Unterschiede herauszuarbeiten. Hier hätte man sich etwas mehr analytischen Tiefgang gewünscht.

Durchaus interessant sind die Ergebnisse zur Wahrnehmung der AfD und dem Umgang mit ihr. Dafür befragten Hafeneger et al. 25 Abgeordnete verschiedener Parteien aus dem Landtag Rheinland-Pfalz und den hessischen und niedersächsischen Kommunalparlamenten. Diese nahmen die jeweilige AfD-Fraktion mehrheitlich als männerdominiert, strategiesuchend und mit einem ambivalenten Auftreten im Plenum und in den Ausschüssen von „pragmatisch“, „ganz normal“ bis hin zu „aggressiv“ und „provokativ“ (138) wahr. Die Abgeordneten attestierten ihr eine klare Rollenverteilung mit den Fraktionsvorsitzenden als Hauptakteuren sowie das Bedürfnis nach Normalisierung und Anerkennung als Partei. Differenzierungen fanden dahingehend statt, ob es sich um eine „fleißige“ oder „faule Fraktion“ (140) handelt. Hinsichtlich des Umgangs mit der AfD arbeiteten die Autoren heraus, dass die meisten Abgeordneten sich ihr gegenüber distanzieren, abgrenzen, ihre Anträge strikt ablehnen und die AfD-Politiker im persönlichem Umgang soweit wie möglich meiden. Auf der anderen Seite sei aber auch von den Befragten die Notwendigkeit betont worden, die AfD nicht zu ignorieren, Kompetenz in inhaltlichen Auseinandersetzungen zu zeigen und auf professioneller Ebene mit den AfD-Abgeordneten umzugehen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Hafeneger et al. mit der Untersuchung der Parlamentsaktivitäten der AfD in den drei ausgewählten Bundesländern einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der AfD als Partei leisten. Die dafür ausgewerteten Anträge der AfD-Fraktionen und die auf Interviewaussagen gestützten Befunde zur Wahrnehmung der AfD und zum Umgang mit ihr liefern eine realitätsnahe Analyse über die politische Motivation und das Agieren der AfD im Parlamentsbetrieb. Dies geschieht allerdings weitestgehend auf deskriptiver Ebene, wodurch die Ergebnisse nur in geringem Maße fundierte Aussagen über die AfD zulassen. Dennoch bieten sie einen ersten guten Überblick und können sinnvoll als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen.

 

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Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können

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„Durch permanente Verunsicherung und daraus resultierende Orientierungsverluste wächst die Gefahr von Irrationalität und Konfrontationsgewalt. Doch wir sollen uns vom reaktionären Kampf der Rückwärtsgewandten nicht einschüchtern lassen: Die Verbitterung der Rechten belegt letztlich den Fortschritt unserer Gesellschaft“ (181), konstatiert Matthias Quent. Er hat ein persönlich geprägtes und zugleich wissenschaftlich starkes Buch verfasst, das er mit einer autobiografischen Geschichte eröffnet: So habe er persönliche Gewalterfahrungen bereits zu Schulzeiten gemacht, vom fremden Haare-Abschneiden bis hin zu Baseballschläger-Auseinandersetzungen. Daher seien die jüngsten politischen Entwicklungen keine neue Erfahrung: Die Qualität der rechten Gewalt sei eine andere – aber bestimmt nicht neu und erstmalig. Das habe er selbst miterlebt, und ähnlich sei es seinen Freunden im Osten der Republik ergangen.

Quent wird persönlich und resümiert, dass die „anhaltende Normalität des rechten Alltagsterrors“ (9) viele zum Wegzug bewegt habe. Er hingegen sei geblieben, habe Soziologie studiert und sich diesem Thema gewidmet. Dabei seien diese Gewalt-Erfahrungen keine Einzelfälle, sondern „systematische Raumkämpfe“ (10), die so bis heute fortgeführt werden. Quent sieht darin ein gesamtgesellschaftliches Problem: „Wer den Rechtsradikalismus verstehen will […], muss die Kontinuität des Rechtsradikalismus berücksichtigen“ (10). Es sei entscheidend, nicht neutral zu bleiben, wenn Rechtsradikalismus auftaucht: „Ignoranz war – und ist – potenziell lebensgefährlich“ (11). Jetzt seien die Demokraten am Zug, sich den Rechten zu erwehren. Für Quent ist der Kampf gegen rechts zur Lebensaufgabe geworden.

Zur Gegenwehr sei es entscheidend, die Diskursverschiebung der Rechten zu unterbinden. Nur so sei effektive Gegenwehr möglich. Dabei ist es dem Autor besonders wichtig, dieses Problem vollumfassend zu thematisieren. So werde der Rechtsradikalismus im Westen häufig ignoriert, während er im Osten besonders brachial auftrete. „Die Rechtsradikalen sind schon immer Teil dieses Landes, aber Politik und Gesellschaft haben die Bedrohung für die Demokratie nicht ernst genommen“ (34), kritisiert Quent.

Doch der Autor ist kein Pessimist. Sein Buch macht Hoffnung, zeigt gesellschaftliche Fortschritte und sieht die Demokraten als Gewinner, wie das obige Zitat unterstreicht. Er ortet einen Rückschlag der Rechten, die den Kulturkampf verlieren. Die erheblichen liberalen Fortschritte hätten den Ärger der Rechten ausgelöst. Gegen dieses Voranschreiten begehrten die Konterrevolutionäre von rechts außen auf. Dabei verweist der Autor auf die bahnbrechenden Arbeiten von Ronald Inglehart und Pippa Norris sowie Seymour Lipset, in denen sie zu dem Ergebnis kommen, dass liberalen Fortschritten oftmals reaktionäre Rückschläge folgen.

Quent ist sich sicher: „Stimmt die Theorie der wellenförmig wiederkehrenden reaktionären Bewegung, dann befinden wir uns gerade auf einem neuen, einem besonderen Höhepunkt.“ (61) In Deutschland vereine sich die international zu beobachtende Konterrevolution gegen die Welt von morgen mit der Kontinuität der völkischen Rechten – mit dem Ergebnis, dass Verlust- und Zukunftsängste in reaktionäre Politik transformiert werden. Dies ist somit zwar erschreckend, zeigt aber den Fortschritt der Gesellschaft auf. Quent ergänzt: „Die Rechten drängen in Deutschland nicht aus einer historischen Position der Stärke an die Macht, sondern aus einer relativen Schwäche“ (92). Das Ganze habe einen Vorteil: „Die wehrhafte Demokratie kennt nun ihre Gegner.“ (121)

Jetzt sei es an der Zeit durchzuatmen, nüchtern zu analysieren und Kurs zu halten. Matthias Quent hat konkrete Ideen, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Er sieht die Aufnahme von Zusatzklauseln gegen Rassismus wie in die Brandenburger Landesverfassung als wichtigen Schritt, fordert ein wie im Koalitionsvertrag aufgeführtes bundesweites Demokratiefördergesetz und eine stärkere Thematisierung von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus auch in Westdeutschland. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung. Quent repariert dabei auch die Debatte über den Opferstatus der Rechten: „Die radikale Rechte ist nicht das Opfer, sondern der Aggressor. […] Es gibt eine Verpflichtung, die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen – und nicht dafür, ihren Gegnern Rosen auf den Weg zu streuen.“ (259)

Dieses Buch ist ein Meilenstein. Matthias Quent hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten medial zu einem wichtigen Experten von Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt. Dieses Werk stärkt seine Position weiter. Vor allem die persönlichen Geschichten zu Beginn des Buches machen es unmöglich, sich dem ubiquitären Problem zu entziehen. Dabei vermeidet der Verfasser ein Schubladendenken – und thematisiert auch die Schwächen der politischen Linken, die manchmal Dinge beschönige. Er wendet sich entschieden gegen die Aufwertung von Kollektiven und kritisiert die teilweise Blindheit für Antisemitismus unter Linken oder Muslimen.

Quent argumentiert scharf und es wird deutlich, dass er für seine Sache kämpft – nicht in wissenschaftlich-distanzierter, sondern leidenschaftlich-engagierter Weise. Dieses Vorgehen ist vor allem in der gegenwärtigen politischen Lage nicht zu vernachlässigen: Eine rechtsradikale Partei greift nach der Macht und Quent macht dagegen mobil. Dieses Buch ist daher mehr als eine Analyse, es ist ein Aufruf zum politischen Handeln.



Anmerkung der Redaktion:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet diese Publikation mit dem Preis „Das politische Buch" des Jahres 2020 aus. Denn die Arbeit von Matthias Quent sei, so heißt es in der Begründung der Jury, „ein Buch für alle, die die Bedrohung unserer liberalen Demokratie verstehen und ihr nicht wortlos zusehen wollen“.

 

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Josef Braml: Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können

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Josef Braml zeichnet ein kritisches Lagebild der transatlantischen Partnerschaft, deren Herausforderungen und Probleme durch den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich akzentuiert, aber nicht völlig verändert worden seien: Im Fokus stünden dabei einerseits die hegemonialen USA und Europa, dann die inneren und äußeren Dimensionen ihres (Nicht-)Handelns sowie die Verflechtungen mit Herausforderern und Partnern, so Wahied Wahdat-Hagh. Staatsinteressen wolle der Autor ohne Verklärungen analysieren und so verdeutlichen, was die Europäer*innen für ihre Souveränität in Angriff nehmen sollten. (tt)

Eine Rezension von Wahied Wahdat-Hagh

Josef Braml will in diesem Buch der Politik und Öffentlichkeit Denkanstöße geben. Besonders kritisch geht er mit den USA ins Gericht: Es sei eine Illusion, dass Washington in Zukunft in „derselben Weise wie früher“ (8) deutsche Interessen mitvertreten könne. „Illusionslos“ (14) will er die Interessen befreundeter Staaten analysieren.

Der Autor kritisiert den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, da man darin das Wort „Interessen“ (7) beinahe vergeblich suche. Die Bonner Republik habe vor dem Hintergrund der desaströsen deutschen Geschichte eine Verantwortungspolitik betrieben, jedoch keine Machtpolitik. Dabei sei das „Denken in nationalen Interessen“ (8) tabuisiert worden. Die nationale Sicherheit wurde der Sieger- und Schutzmacht USA anvertraut. Die „Interessen der „vermeintlichen“ (11) Schutzmacht USA seien nicht mehr mit den deutschen Interessen identisch und kompatibel. Diese veränderte Interessenlage werde aber von Regierungsverantwortlichen nicht verstanden.

Es gehe darum, den „Weg in Richtung einer von den USA unabhängigen Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschlagen“ (14). Das USA-Bild, das Braml propagiert, ist düster: Die amerikanische Demokratie sei existenziell bedroht und seit dem Globalen Krieg gegen den Terror haben die Vereinigten Staaten ihre Werte „auf dem Altar der Sicherheit geopfert (131). US-Präsident Joe Biden schätze die Verbündeten mehr als Trump, sofern diese „Russland in Schach halten“ (31). Die USA seien mit China als Hauptbedrohung im Systemwettbewerb beschäftigt. Daher sei zu befürchten, dass die USA ihre Eigeninteressen „noch rücksichtsloser“ (32) durchsetzen und auch Deutschland massiv belasten würden.

China ordne kraft der Seidenstraßen-Initiative und wirtschaftlicher Investitionen „den Welthandel in seinem Sinne“ (40) neu und finde europäische Partner wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland für seine Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Die Volksrepublik schaffe weltweit neue Absatzmärkte, könne sich so von den USA „emanzipieren“ (41) und sei auch nicht mehr bereit, mit ihren Devisenreserven den US-Staatshaushalt zu finanzieren. Das Land sei dabei, in „Ostasien eine exklusive Einflusssphäre“ (44) zu etablieren und wolle die US-amerikanische Interventionsfähigkeit verhindern. Australien, Indien und Japan fühlten sich in der Folge gedrängt, sich der „Schutzmacht“ (45) USA anzunähern. Gleichzeitig werde Japan, wegen Trumps Ausstieg aus dem Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP), bei neuen wirtschaftlichen Aktivitäten – wie dem Abkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) – eine Führungsrolle spielen, um von den USA unabhängiger zu werden. Braml schreibt, dass Japan, ebenso wie die NATO-Verbündeten Kanada und Deutschland von der „Schutzmacht mit Strafzöllen erpresst“ (47) worden seien und meint, dass Europa in Zukunft „wirtschaftlich noch mehr ins Hintertreffen geraten“ (48) könnte.

Die russische Führung betrachte die post-sowjetischen Staaten als „Puffer gegen Sicherheitsbedrohungen von außen“ (55). Man könne diesen Konflikt nur verstehen, wenn man die geostrategischen Interessen im Blick behalte, die auch Georgien, die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen haben. Allerdings seien die NATO-Verbündeten nicht bereit, das „Leben ihrer Soldaten für die Ukraine zu riskieren“ (58). Russland wolle die Restukraine zur Neutralität zwingen und sich als „eigenständiger Pol behaupten“ (59). Braml vertritt die Meinung, dass Russland gegenwärtig keine imperialistische Expansionspolitik betreibe, wie die Achsenmächte in den 1930er-Jahren. Es gehe Russland „im Kern um die eigene Sicherheit und die Bewahrung seines Einflusses“ (60).

Europas Interesse bestehe darin, „eine stabile regionale Friedensordnung zu etablieren, die die Anwendung von Gewalt und Zwang zwischen Staaten ausschließt und Foren schafft, in denen widerstreitende Interessen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden können“ (61). Vorgeschlagen wird ein Wandel durch diplomatische Annäherung und glaubwürdige militärische Abschreckung. Und gleichzeitig wird gefordert, dass die „NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine und Georgiens“ (62) zurückgenommen wird, als Ergebnis eines Prozesses, an dessen Ende eine neue Sicherheitsarchitektur stünde. Wie diese gestaltet werden soll, bleibt offen. Gefordert wird eine Neuauflage des KSE-Vertrages, der im November 1990 unterzeichnet wurde, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde und Abrüstungsverträge tatsächlich einen Hoffnungsschimmer boten. Ungeklärt bleibt jedoch, wie innerhalb einer verhärteten Situation, in der Russland wieder durch Krieg eine Weltmacht werden will, ein KSE-Vertrag neu aufgelegt werden und man zu einem „kontrollierte[n] Miteinander“ (62) zurückkehren kann. Braml schreibt, dass Präsident Biden Russland und China nicht mit einer „moralisierenden Wertepolitik“ (66) zusammendrängen, sondern Russland in Richtung des Westens locken solle. Die Idee, dass Europa Russland von China „weglockt“ (64) bleibt verlockend, klingt aber wie eine Illusion.

Die Europäer seien in der Lage, „sich selbst zu verteidigen“ (67). Washingtons Garantie für die europäische Sicherheit sei nicht glaubwürdig, da sie sich auf „einen größeren und fähigeren Gegner, namentlich China einstellen“ (73). China habe zudem als Deutschlands Handelspartner die USA bereits hinter sich gelassen.

Biden bemühe den „äußeren Feind“ (82), um partei- und innenpolitische Probleme zu überwinden. Der US-Präsident wolle seine Machtbefugnisse in der Sicherheitspolitik ausbauen und investiere Steuergelder in den militärischen Sicherheitskomplex, statt diese für soziale Zwecke auszugeben. Die Europäer sollten in „Sicherheitsfragen selbstbewusster auftreten“ (86) und deutlich machen, dass ausländische Kreditgeber die Rüstungsausgaben der USA und die zunehmende Verschuldung privater und staatlicher Haushalte in den USA finanziert hätten. Die USA lebten über ihre Verhältnisse.

Braml problematisiert die nukleare Teilhabe. Der Austragungsort eines nuklearen Krieges sei weit weg von Amerika, „ohne dass Staaten wie Deutschland dafür selbst Atomwaffen erwerben“ (88) dürften. Deutschland werde angehalten, US-amerikanische Waffen zu erhalten, um unter dem „[US-]amerikanischen Nuklearschirm“ (89) zu bleiben. Deutschland solle, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Peter Ammon vorgeschlagen habe, sein sicherheitspolitisches Gewissen „hinterfragen“ (90). Es solle sich sicherheitspolitisch an Frankreich binden, zumal sich Frankreich aus der „militärstrategischen Abhängigkeit von den USA lösen“ (91) wolle. Es sei völkerrechtlich möglich, „Frankreichs Atomwaffen mitzufinanzieren, um am französischen Schutzschild teilzuhaben“ (92). Der Autor fordert mitnichten die Ächtung der Atombombe. Vielmehr geht es ihm um die Frage, wer Europa politisch und militärisch führt. Ein europäisches Bündnis mit Frankreich biete den Vorteil, dass „beide Länder ähnliche geostrategische Interessen haben“ (93).

Europäer sollten durch Systeme, wie das Future Combat Air System (FCAS), ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern und dem Ziel ihrer „technologischen Souveränität“ (95) näherkommen. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union müsse verbessert werden. Nur ein „einiges Europa, ein supranationaler Rahmen“ (100) gewährleiste die nötige Souveränität. Im Wettkampf zwischen den USA und China seien „Deutschland und Europa zwischen die Fronten geraten“ (101). Während die US-amerikanischen Unternehmen versuchten, sich wirtschaftlich hier zu entkoppeln, sei Japan eher bereit, seinen „Tribut für den amerikanischen Schutz zu leisten“ (103).

Chinas neo-merkantilistische Wirtschaftspolitik müsse mit dem multilateralen Regelwerk der WTO begrenzt werden. Der Autor geht davon aus, dass China sein eigenes „autoritär-digitales“ (131) Modell über Teile Asiens und Afrikas implementieren werde, was europäische Versuche, globale Standards durchzusetzen, untergrabe. Es klingt sehr relativistisch und zynisch, wenn es in der Diskussion über Produkte des chinesischen Unternehmens Huawei heißt, dass Deutschland vor die Wahl gestellt werde, „entweder von den Chinesen oder den USA selbst ausspioniert zu werden“ (134). Die USA unter Biden würden hingegen eine „unilaterale Wirtschaftspolitik mit dem Recht des wirtschaftlich und militärisch Stärkeren“ (106) durchsetzen.

Braml weiß, dass die Europäer sicherheitspolitisch gegenwärtig von den USA abhängig seien, daher sei zwar eine „Äquidistanz“ (108) für Europa keine Option, aber Europa werde angehalten, für die Pax Americana „Tribut“ (111) zu zahlen, was der Autor nicht befürworten könne. Dabei ist die Frage der Tributzahlung an die USA ein alter Kampfbegriff, der spätestens seit den 1980er-Jahren in der kritischen politikwissenschaftlichen Literatur auftritt – und nicht unumstritten ist. Auch als Europa mit Geschäften „im Iran rechnete“ (113), sei der Einfluss der Militär- und Wirtschaftsmacht USA unterschätzt worden. Europa habe seine Iran-Geschäfte und den Zahlungsverkehr mittels INSTEX (71) schon aufgrund der US-Sanktionen nicht aufrechterhalten können. Die Frage an dieser Stelle wäre, ob ein souveränes Europa tatsächlich eine totalitäre Diktatur, wie die der Islamischen Republik Iran, wirtschaftlich stärken würde.

Braml fordert, dass Deutschland „auf ein handlungsfähiges Europa“ (141) setzen müsse. Deutschland solle gar weniger sparen, mehr konsumieren und investieren. Gleichzeitig solle die „Fremdfinanzierung“ (143) der USA gesenkt werden, damit sie besser haushalten. Zudem sollten die europäischen Staaten ihre Kapitalreserven in den Euro investieren, um Europa ökonomisch und militärisch zu ertüchtigen und um die europäische Marktmacht sicherzustellen. Europa brauche eine Central Bank Digital Currency. Der chinesische Juan und der Euro könnten in Zukunft im globalen Finanzsystem „dem US-Dollar Marktteile streitig machen“ (144).

Eine „Äquidistanz“ mit USA und China (146) würde indes nicht infrage kommen, wegen der sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA. Gleichzeitig habe das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an „Plausibilität“ (146) verloren, da das Geld schließlich für US-amerikanische Rüstung ausgegeben würde. Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich eine Strategie verfolgen, die, wie eingangs beschrieben, eine „nukleare Abschreckung“ (148) beinhalte.

Die Idee eines Kerneuropas, die hier implizit verfolgt wird, ist nicht neu. Es bleiben viele offene Fragen, wie Europa tatsächlich diese, an sich positiv-konnotierte, Souveränität erlangen kann: mit mehr transatlantischer Kooperation oder mit weniger? Offen bleibt ferner die Frage, ob die demokratischen Institutionen in den USA doch nicht stabiler sind, als Braml glaubt, trotz der inneren Widersprüche, welche die kapitalistische Weltmacht aktuell beschäftigen.

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Amtsverlust trotz Amtsbonus? Wechsel im Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen (1991 bis 2022)

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Können amtierende Ministerpräsident*innen hierzulande auf Länderebene bei Wahlen auf den sogenannten ‚Amtsbonus‘ hoffen? Und hat sich dieses Phänomen gegebenenfalls über die Jahre gewandelt? Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles vom "Institut für Parlamentarismusforschung" (IParl) haben anhand aller Landtagswahlen von 1991 bis Mai 2022 empirisch untersucht, wann von einem Amtsbonus auf Landesebene gesprochen werden kann und welche Faktoren bei einer Ab- bzw. Wiederwahl auftraten. (tt)

Eine Analyse von Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles

Die Bundestagswahl 2021 markierte die erste Wahl auf Bundesebene, bei der kein amtierender Regierungschef zur Wiederwahl antrat. Während für Landesregierungen ein Inhaber-Bonus festgehalten werden konnte, wurde die Frage, ob Landesregierungschefs von einem Amtsbonus profitieren, bisher nur wenig beleuchtet. Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildete die bislang ungeprüfte Wahrnehmung, dass amtierende Ministerpräsidenten vergleichsweise selten bei Landtagswahlen verlieren. Anhand einer Analyse aller Landtagswahlen der vergangenen 31 Jahre (1991 bis Mai 2022) wurde nachvollzogen, wie oft der Fall auftrat, dass von einem Amtsbonus auf Landesebene die Rede sein kann und welche Faktoren verstärkt mit der Ab- bzw. Wiederwahl einhergehen. Im untersuchten Zeitraum stellte der Amtsverlust amtierender Regierungschefs eine Ausnahme dar. Ministerpräsidenten hielten sich demnach länger im Amt als Koalitionen auf Landesebene. Darüber hinaus war es für die nachfolgende Parlamentswahl potentiell eine Bürde, wenn Ministerpräsidenten während einer Wahlperiode vom Landesparlament ins Amt gewählt wurden. Bemerkenswert ist, dass Landesparlamente häufiger während einer Wahlperiode eine neue Person ins Amt wählten als nach einer Landtagswahl.

Das Wichtigste in Kürze:

  1. Amtierende Ministerpräsidenten verloren zwischen 1991 und Mai 2022 nur relativ selten ihr Amt aufgrund einer Wahlniederlage; dies geschah nach 19 von 112 Landtagswahlen, was einem Anteil von 17 Prozent entspricht.
  2. Einen neuen Ministerpräsidenten gab es nach ungefähr jeder vierten Landtagswahl, da es auch zu sechs Rücktritten von Amtsinhabern nach Landtagswahlergebnissen, die als nicht erfolgreich genug angesehen wurden, kam und drei Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl antraten.
  3. Es wurden mehr neue Regierungschefs während einer Wahlperiode vom jeweiligen Landesparlament ins Amt gewählt als nach einer Landtagswahl, wobei außer in einem Fall alle während einer Wahlperiode ins Amt Gewählten derselben Partei angehörten wie der oder die Vorgänger/-in.
  4. Als potentielle Bürde erwies sich die Nachfolge während einer Wahlperiode, nachdem der oder die Vorgänger/-in auf einen anderen Posten, meist in der Bundespolitik, gewechselt war. In fünf von elf Fällen verlor der so ins Amt gekommene Regierungschef den Posten nach der nächsten Landtagswahl.
  5. Besonders viele Ministerpräsidenten (alle von der SPD) verloren ihr Amt während der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (1998 bis 2005); unter den Bundesländern war Nordrhein-Westfalen am häufigsten von Amtsinhaberwechseln nach Landtagswahlen betroffen, nämlich drei Mal.

Das Amt des Ministerpräsidenten ist als „Kanzlerschmiede“ prädestiniert, künftige Bundeskanzler hervorzubringen. Fünf von neun Regierungschefs standen vor ihrer Kanzlerschaft an der Spitze einer Landesregierung: Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren Ministerpräsidenten der Flächenländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Willy Brandt war Regierender Bürgermeister West-Berlins und Olaf Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg; Konrad Adenauer verfügte über exekutive Erfahrung als Bürgermeister Kölns und Helmut Schmidt als Senator, ebenfalls in Hamburg. Auch im Kontext der Diskussion um eine zunehmende Personalisierung sollte interessieren, wer das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet und auf welchem Wege er oder sie zu diesem Amt kommt.

In den bisherigen Landtagswahlen des Jahres 2022 verlor mit Tobias Hans ein Amtsinhaber seinen Posten, während Daniel Günther und Hendrik Wüst (alle CDU) Wahlerfolge feiern konnten. Diese kurze Beobachtung lässt aufhorchen: Wie häufig kommt es letztlich zum Wechsel im Ministerpräsidentenamt – und mit welchen Faktoren geht ein Amtsverlust einher? Mit einem gewissen Bekanntheitsgrad in der Wahlbevölkerung und der Möglichkeit, sich im Amt zu bewähren bzw. mit positiven Interpretationen ihrer politischen Bilanz für sich zu werben, liegen die Vorteile der Amtsinhaber auf der Hand. Wenngleich Koalitionen auf Landesebene bereits ein „Amtsinhaber-Bonus“ attestiert werden konnte, wurde der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten diesbezüglich bislang wenig beleuchtet. Schell analysierte mit der Kandidatenbewertung und Amtsdauer zwei Dimensionen des Bonus, Träger und Oppelland befassten sich ausschließlich mit Kandidatenbewertungen seitens der Wählerschaft. Im Folgenden wird untersucht, inwiefern ein Amtsbonus auftritt, gemessen daran, ob ein zur Landtagswahl antretender Amtsinhaber auch vom Landesparlament wieder zum Regierungschef gewählt wird. Als Bonus wird demzufolge das Im-Amt-Sein zum Zeitpunkt einer Landtagwahl definiert, während eine Kontinuität im Amt über eine Wahl als Bestätigung dieses Bonus' aufgefasst wird.

Profitieren neben den Regierungskoalitionen auch die ihr vorstehenden Ministerpräsidenten von einem Amtsbonus? Kurzum: Wer verlor das Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen wann, wo und warum? Zur Klärung dieser Fragen wurden alle Landtagswahlen zwischen der hessischen vom 20. Januar 1991 und der nordrhein-westfälischen vom 15. Mai 2022 untersucht. Zunächst steht im Mittelpunkt, wer unter welchen Umständen das Amt einbüßte, und es wird erläutert, mit welcher Datenbasis und -struktur gearbeitet wird. Daran anschließend geht es um zeitliche und territoriale Muster in den Wechseln. Wie zu zeigen sein wird, gestaltete sich das Aufspüren von Gründen für den Amtsverlust nicht einfach, wobei die Suche aufschlussreiche Auffälligkeiten zutage fördern konnte.

Weiterlesen


Amtsverlust trotz Amtsbonus? Wechsel im Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen (1991 bis 2022)
IParl-Blickpunkt
Blickpunkt Nr. 8, August 2022, 19 Seiten, DOI: 10.36206/BP2022.02


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Diesen und weitere Blickpunkte vom "Institut für Parlamentarismusforschung" (IParl), Berlin,  zu aktuellen Themen rund um Parlamente und Parteien finden Sie hier.



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Die ukrainische Revolution und das Versagen deutscher Außenpolitik. Mit Bezügen zu Hannah Arendt

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Mit der Ukraine kämpft erstmals wieder ein souveräner Staat innerhalb Europas militärisch um die Erhaltung der Freiheit. Doch was bedeutet dieser nicht unumstrittene Begriff im Politischen eigentlich? Und welche Anzeichen des aufziehenden Kriegs haben wir in unserem Verständnis von Russland sowie von unserer Freiheit und (Energie-)Sicherheit im Rahmen der bundesdeutschen Sicherheitspolitik nicht entschlüsseln können (oder wollen)? Mit Hannah Arendt könnten wir Freiheit neu denken, so Bruno Heidlberger. Um aus strategischen Fehlern, die beispielsweise auf einem rein ökonomischen Begriff von Politik beruhen, zu lernen. (tt)

Ein Essay von Bruno Heidlberger 


Der Traum von Europa und der Kampf für die Freiheit

Putin führt einen Krieg, den in Russland niemand „Krieg“ nennen darf, gegen ein souveränes Land, das für Russland nie eine Bedrohung darstellte. Putins Krieg richtet sich aber auch gegen die USA, die EU, die NATO, gegen den liberalen Westen und gegen sein eigenes Volk. Für den in der Sowjetunion sozialisierten russischen Präsidenten war deren Zusammenbruch auch eine persönliche Tragödie. Er fordert eine neue Jalta-Konferenz und das Ende der Helsinki-Vereinbarungen. Den Status quo nach dem Abzug der Truppen aus Mittel- und Osteuropa war Moskau nie bereit zu akzeptieren und wartete auf einen günstigen Zeitpunkt zu einem „Roll-back“. Die Vernichtung der ukrainischen Nation, ihrer Kultur und ihre Russifizierung sind das Ziel der sogenannten „Spezialoperation“, aber auch eine neue multipolare Weltordnung, was Putin schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht hatte. Der 24. Februar, der Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist nun ein historisches Datum.

Am Anfang der ukrainischen Freiheitsbewegung stand der Sehnsuchtsort von Europa. Junge Ukrainer*innen gingen 2013 auf die Straße, erst für eine engere Bindung ihres Landes an die EU, dann für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Sie wollten nicht länger unter dem Diktat der russischen Interpretation von Geschichte stehen, sondern über ihr Leben, ihren Reichtum und ihre Würde selbst bestimmen. Was der Ukraine droht, wenn sich dieser Traum nicht erfüllt, zeigt der Krieg in erschreckender Klarheit. „Wenn wir kapitulieren, sind wir in der Sklaverei – der brutalsten Sklaverei, die man sich vorstellen kann“, sagte einer der bekanntesten ukrainischen Schriftsteller, Jurij Andruchowytsch1. In Europa habe man angesichts des Schreckens des Zweiten Weltkrieges mit der Idee gelebt, dass das menschliche Leben der höchste Wert sei. Die Idee, das eigene Leben für etwas zu geben, sei in diesen postheroischen Gesellschaften aus der Zeit gefallen. „Aber ich würde sagen“, so Andruchowytsch weiter, „dass menschliches Leben nicht nur eine physische Seite hat. Zum menschlichen Leben gehört die Würde“2. Und Würde sei ohne Freiheit nicht vorstellbar. Damit erinnert uns Andruchowytsch nicht nur an die Idee der Aufklärung, wonach die den Menschen auszeichnende Würde die Freiheit ist, sondern an den Zentralbegriff Hannah Arendts, an ihren Begriff von Politik als Freiheit.

„Und Freiheit ist nicht nur eines unter den vielen Phänomenen des politischen Bereichs, wie Gerechtigkeit oder Macht oder Gleichheit; Freiheit – auch wenn sie direktes Ziel politischen Handelns nur in Zeiten der Krise, des Krieges oder der Revolution sein kann – ist tatsächlich der Grund, warum Menschen überhaupt politisch organisiert zusammenleben. Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos.“3

Revolutionen und Kriege sind nach Arendt Grenzphänomene des Politischen, weil sie Momente der Gewalt aufweisen. Anders als Kriege, sind Revolutionen konstitutiv für das Politische. Ziel der modernen Revolutionen sei sowohl Befreiung wie auch Freiheit. Für Arendt ist das „Eindringen der Freiheitsvorstellungen in die Diskussion über den Krieg und den berechtigten Gebrauch von Gewaltmitteln“4 relativ neueren Datums. Politische Beziehungen stehen für Arendt normalerweise nicht im Zeichen der Gewalt. „Wenn in unserem Jahrhundert der Krieg überhaupt eine zu rechtfertigende Handlung ist, dann wären solche Kriege der Rebellion und Befreiung die einzigen Vorläufer, die seine Verteidiger heranziehen könnten“5 notierte Arendt in ihrem im Connecticut College 1961 gehaltenen Vortrag Revolution and Freedom.

Die Schlafwandler und die Zeitenwende

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen begann Russland unter dem Vorwand einer NATO-Dolchstoßlegende und eines Kampfes gegen den Faschismus am 24. Februar 2022 einen Großangriff auf die Ukraine, der an den Einmarsch der Roten Armee 1939/40 in Polen, im Windschatten von Hitlers Vernichtungskrieg zur Neuordnung Europas, erinnert. Was wir dann, auch in Deutschland, erlebten, war ein kollektiver Schock. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „Zeitenwende“. Große Teile von Politik und Gesellschaft hatten nicht realisiert, dass sich Russland seit den 1990er-Jahren mehr und mehr zu einer revanchistischen Macht entwickelt hatte.

Wir waren zu verliebt in unseren Frieden, den wir für einen ewigen hielten, in unseren kleinen oder großen Wohlstand, zu sehr mit den alltäglichen Dingen beschäftigt und vergaßen die Welt um uns herum. Friedenspolitische Aktivitäten konzentrierten sich zumeist auf die Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik. Putin galt bis 2014, trotz Tschetschenien und Georgien, als friedlicher und gegenüber dem Westen kooperationswilliger Staatschef. „Von Russland geht seit dem Ende der Sowjetunion keine Gefahr aus, das heutige Russland erscheint friedlicher und weniger imperialistisch als jemals in seiner Geschichte, [...] auch wenn einige Amerikaner und viele Polen das immer noch glauben wollen“6, bemerkt Helmut Schmidt 2007 in seiner Autobiographie. Die US-amerikanischen Regierungen hingegen hätten die „Zusagen, die sie 1990 der Sowjetunion gemacht haben“, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nicht gehalten7. Der bisherige Forschungsstand kann das nicht bestätigen.8

Die deutsche Erinnerungskultur mit dem „Nie wieder Faschismus“, sah in Russland noch lange den Befreier, statt sich mit der russischen Gegenwart zu konfrontieren und den neuen Faschismus in Russland tatsächlich zu bekämpfen. Besonders die ältere Generation, die die blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs erlebt hatte, wie die Generation eines Helmut Schmidt oder Jürgen Habermas, glaubte, das Licht des Friedens nach Russland tragen zu müssen. Sie trug schwer an Trauer, Scham und Schuld, unfähig, weil traumatisiert, eine andere Perspektive einzunehmen. Andere Schauplätze von Hitlers Mordfeldzügen, die Ukraine und Weißrussland, kamen in dieser Wahrnehmung nicht vor. Die Unterwanderung der westdeutschen Friedensbewegung während des Kalten Krieges durch den Kreml verunsicherte ganze Generationen mit „alternativen Fakten“. Bis zuletzt glaubte man, wie Helmut Schmidt, wer Handel treibt, schießt nicht. Welch ein Irrtum!

Wie konnte es soweit kommen?

Nicht nur sicherheitspolitisch, auch intellektuell, schienen wir völlig blank zu sein. Die vielen Opfer jahrelanger russischer Propaganda konnten in dem von Putins Trollen verbreitetem Nebel nicht erkennen, dass der Majdan, auf dem 2013/14 mehrere Hundertausende zusammenkamen, einen demokratischen Zukunftstraum verkörperte. Die sich hinter dem Appell Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! vom Dezember 2014 Versammelten, wie Gerhard Schröder, die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz, Helmut Kohls ehemaliger Amtsleiter Horst Teltschik oder die Grüne Antje Vollmer, kritisierten die für „Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau.“9 Eine Reihe von Politiker*innen und Osteuropaexpert*innen sahen das völlig anders. Russland trete in der Ukraine eindeutig als Aggressor auf.10 Der Krieg in der Ukraine spaltete Deutschland und die europäische Öffentlichkeit damals, ebenso wie heute, mit ähnlichen personellen Allianzen. Schon 2014 äußerten Linke wie Rechte Verständnis für Putin und für seinen Anspruch auf die Ukraine. Putin hätte sich gegen die angebliche Arroganz der NATO nur noch mit dem Ukraine-Feldzug zur Wehr setzen können. „Dass er für seine Massenmode von Grosny bis Aleppo keine NATO-Ausrede hatte und brauchte, ist ihnen genauso egal wie den russischen Generalen so was wie Moral“11, bemerkt der Schriftsteller Maxim Biller rückblickend. Für Rechte wie für Teile der politischen Linken gehörte die Ukraine zu Russland. Selbst Helmut Schmidt sekundierte einmal Moskaus Anspruch auf die Krim mit der These, unter Historikern sei ‚umstritten‘, ob es überhaupt eine ‚ukrainische Nation‘ gebe, so Florian Hassel12. Ein Fehlurteil, das nicht überrascht, so der Schweizer Historiker Andreas Kappeler: Der Westen übernehme „unbesehen die russische Sichtweise, die seit zwei Jahrhunderten die Deutungshoheit hat“13.

Der Ausverkauf der Freiheit

„Aber seit dem 24. Februar wissen wir, worum es wirklich geht: Er hat uns über Jahre in die Irre und an der Nase herumgeführt, begleitet von einem Netzwerk deutscher Unternehmer und Politiker, die“, wie es Friedrich Merz formuliert, „ihren Verstand dem Geldverdienen untergeordnet haben“14. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten, besonders die „Russland-Versteher“, haben Russland, auch wegen robuster Eigeninteressen, nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Sie haben Deutschland energiepolitisch einem autoritativen Monopolisten ausgeliefert und gingen darüber hinaus einen gefährlichen deutsch-russischen Sonderweg. Die Warnungen der osteuropäischen und baltischen Nachbarn wurden nicht ernst genommen. Diejenigen, die eine werteorientierte Außenpolitik einforderten, gar den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2, wurden als Hypermoralisten und realitätsfern verhöhnt. Von der Friedensdividende konnte man gut leben. Deutschland wollte wie eine große Schweiz sein, die mit allen gute Geschäfte macht, sich aber aus Konflikten heraushält. Der Nationalpazifismus zeigt hier seine egoistische Seite; und auch einen kaum verhohlenen Antiamerikanismus.

„Die EU hat im vorigen Jahr aus Russland Erdöl und Erdgas im Wert von 90 Milliarden Euro importiert. Russlands Militärbudget betrug im selben Jahr 62 Milliarden Euro“15. Russland nutzt das Geld, um seine Wirtschaft gegen die Sanktion zu stabilisieren und seinen Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 17.03.2022 betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wir haben immer gesagt, Nord Stream 2 ist eine Waffe; ihr habt immer gesagt, das ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“16. So sei diese Pipeline „zum Zement der Mauer geworden hinter der sich Deutschland nun wieder befinde.“17

Es rächt sich nun, dass man glaubte, materieller Wohlstand würde automatisch zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte führen. Das optimistische Konzept einer deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft „Wandel durch Verflechtung“ prägte die Russlandpolitik vor allem von Schröders SPD, aber auch von Angela Merkel. „Wirtschaftsliberalismus und die sozialdemokratische Ostpolitik haben auf ungute Weise zusammengewirkt“18, meinte Ruprecht Polenz, bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Union. Merkel habe Putin zwar misstraut, ihn aber als einen berechenbaren Politiker, der sich innerhalb seines Koordinatensystems zweckrational verhalte, wahrgenommen.

Im Nachhinein wird deutlich, dass Merkel nicht in der Lage war, Putins „Koordinatensystem“ zu lesen oder es nicht wollte, obwohl seine neoimperiale und antiliberale Politik sichtbar war. Sie setzte auch nach 2014 auf sein Wort. Trotz der Annexion der Krim und der Inbesitznahme von Teilen der Ostukraine durch russische Separatisten wurde im September Nord Stream 2 unterzeichnet. Und dies, obwohl die EU an einer „Energieunion“ arbeitete, um sich unabhängiger von russischen Importen zu machen. Mehrere Transitländer protestierten, auch die Ukraine; Polen und die USA lehnten das Pipeline-Projekt ebenfalls ab. Ein folgenschwerer Fehler der deutschen Politik.19

Der Lauf ins offene Messer

Das Konzept Egon Bahrs, Wandel durch Annäherung, war aber schon damals aus der Zeit gefallen, wie Heinrich August Winkler, Historiker und SPD-Mitglied 2016, kritisierte. „Die SPD sollte sich in der Russland-Politik in Realismus statt in Wunschdenken üben. Putin will die Revision der Grenzen Europas“20. Ebenfalls 2016, also zwei Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine, forderte der ehemalige Außenminister Frank Walter Steinmeier eine Lockerung der EU-Sanktionen und kritisierte ein NATO-Manöver in Osteuropa als „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“.

Konnte Steinmeier Putin lesen? Selbst 2021 verteidigte und begründete er noch den Bau der Pipeline mit der besonderen historischen Verantwortung für die deutschen Verbrechen gegen die Sowjetunion, was für die Ukraine, die selbst Millionen Opfer zu beklagen gehabt hatte, einer schallenden Ohrfeige gleichkam. Eine „bittere Bilanz“, so fasste Steinmeier im vergangenen April Deutschlands „Fehler“ in der Russlandpolitik der letzten 20 Jahre zusammen21. Seine eigentliche Abkehr von Putin hatte er erst in der Rede nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 vollzogen. Olaf Scholz hielt North Stream 2, vermutlich wider besseren Wissens und nach jahrelangen Protesten der Osteuropäer, noch vor wenigen Monaten für ein „rein privatwirtschaftliches“ Projekt22“.

War das aus damaliger Sicht eine angemessene Politik? Hatten Merkel und Steinmeier zu viel Verständnis für Putin? War es nur eine sentimentale Fehleinschätzung, die in diese fatale existenzielle (Energie-)Abhängigkeit führte, oder gar „die Bereitschaft zur finanziellen oder moralischen Korruption“23, wie Christian Bangel fragte. „Es war klar zu sehen: Wer Nord Stream 1 und Nord Stream 2 unterstützt, der bezahlt damit Putins Kriegsmaschine24“, erklärt der dänische Journalist und Nord-Stream-Experte Jens Hovsgaard in seinem Buch Gier, Gas und Geld. Nachdem Schröder die Politik verlassen hatte, sei Steinmeier für Putin die wichtigste Brücke in die deutsche Politik gewesen. Merkel habe das Netzwerk Schröder-Steinmeier-Schwesig-Putin gewähren lassen25. Der Osteuropaexperte Stefan Meister sieht den Ursprung der falschen Russlandpolitik der Bundesregierung im Jahr 2008; spätestens aber 2014 hätte man lernen können und müssen. Das Festhalten der Regierung an ihrer Strategie „Wandel durch Handel“ nennt Meister „Realitätsverweigerung“26.

„Diese Tragödie war absehbar. Die deutsche und europäische Politik hat viel zu lange die Augen vor der Gewaltpolitik des Kremls verschlossen“27, erklärt Marieluise Beck im April 2022. Wir haben uns viel zu lang in eine selbstverschuldete Abhängigkeit eines Paria-Staats, der jedwede Freiheit und Menschenwürde verachtet, begeben. Spätestens mit der Krim-Annexion hätte man mehr auf Abschreckung und auf eine andere Energiepolitik setzen müssen. Viel zu lang nach der Krim-Krise 2014 haben Deutschland und Frankreich völlig unrealistische Beschwichtigungs- und Anbiederungspolitik an Russland betrieben und auf diplomatische Lösungen gepocht.  Merkel konnte oder wollte Putin nicht lesen.28 Die Appeasement-Politik ist mit dem 24. Februar 2022 endgültig gescheitert. „Wir hätten“, so der Politikwissenschaftler Joachim Krause, „in dieser Zeit sehr viel machen können, um das Risikokalkül Russlands zu beeinflussen [...] das hätte man alles verhindern können, aber es ist nicht getan worden.“29

Es ist ein Fehler zu glauben, mit einem Diktator und Kriegsverbrecher eine vertrauensvolle Basis aufbauen und, wie mit einem Demokraten, verhandeln zu können. Tritt an die Stelle der UN-Charta ein metaphysisches Dogma von Geschichte, ist der gemeinsame Boden der Wirklichkeit verloren. Der Diplomat Jens Plötner, der Steinmeier fast immer bei Treffen begleitete und Ideengeber seiner Russlandpolitik war, verstehe sich als kühler Analytiker30. Mit Ideologien31 und nationale Mythen, die man im 21. Jahrhundert überwunden glaubte, rechne auch Plötner, der heute sicherheitspolitischer Berater von Olaf Scholz ist, nicht. Gefangen im Paradigma des kommunikativen Handelns von Habermas, bei dem die Akteure versuchen, ein gemeinsames Verständnis zu erreichen und Handlungen durch vernünftige Argumentation, Konsens und Kooperation zu koordinieren, statt strikt auf die Verfolgung ihrer eigenen Ziele zu setzen, wurde vergessen, was die Welt nur einige Jahrzehnte zuvor selbst erlebt hatte: Auch das Münchner Abkommen vom 30. September 1938 konnte the peace for our time nicht retten.

Im Vertrauen auf das gute Argument, im Vertrauen auf die Vernunft, „die gegebene Tatsächlichkeit meistern, nur für menschliche Zwecke einrichten und ändern zu können32“, mit „diesem Stolz gerade, der in der abendländischen Tradition zumindest mit zu der Würde des Menschen gehörte, ist es in der totalitären Welt vorbei33“, bemerkt Hannah Arendt in ihrem Werk Elemente und Ursprünge totalitärer Diktatur. Ein Tatbestand, den insbesondere die Menschen in der Ukraine, aber auch Frau Merkel und Herr Steinmeyer, und nach dem 24. Februar auch die westliche Welt und die Menschen in Russland, auf die jeweils eigene Weise erleben. „Der gesunde Menschenverstand, sich auf die Wirklichkeit so ausgezeichnet zu verstehen, ja für sie allein zuständig zu sein, ist diesem ideologischen Suprasinn gegenüber hilflos. Hier zeige „sich nachträglich, dass die Ideologien des 19. Jahrhunderts und die kuriosen Weltanschauungen des wissenschaftlichen Aberglaubens und der Halbbildung nur so lange harmlos sind, als niemand im Ernst an sie glaubt“34. Hinweise gab es genug. Der Überfall auf die Ukraine am 24. Februar hat die Grenzen des Konzepts Wandel durch Handel und die des kommunikativen Handelns bei entgegengesetzten Wertesystemen aufgezeigt. Irrationalst*innen und Verschwörungserzähler*innen gibt es nicht nur in Russland, auch bei uns. Weltweit sind sie auf dem Vormarsch. Umso mehr erhellt ein Hoffnungsstrahl unsere finstere Zeit, dass primär Freiheit und Würde des Menschen wie die der Natur und nicht Wirtschaft im Zentrum der Politik zu stehen haben.  Das ist das Mindeste, was wir aus dieser Katastrophe lernen sollten.

In einer vergleichbaren Situation, im Angesicht des drohenden Atomkrieges, bemerkte Arendt 1962: „So ist der Begriff der Freiheit, der lange Zeit zugunsten der Vorstellung, Ziel aller Herrschaft sei nicht die Freiheit, sondern die Wohlfahrt des Volkes, das Glück der höchsten Zahl, aus den politischen Diskussionen irgendwie verschwunden war, nun ins Zentrum der Staatskunst zurückgekehrt“35. Putin hat unsere Illusionen am 24. Februar endgültig zerstört und uns die Alternative von Freiheit und Unfreiheit vor Augen geführt.

Politik ist Freiheit

Der Frieden ist kein natürlicher Zustand. Er muss gestiftet werden, zur Not mit den Mitteln militärischer Abschreckung. Es war eine große Naivität sich in Fragen der Energie, der Basis jeder Gesellschaft, von einem Despoten und Kriegsverbrecher abhängig zu machen, der Energie als Waffe in einem Wirtschafskrieg gegen uns einsetzt. Für Arendt ist das Ziel der Politik Freiheit. Damit Freiheit, politisches Handeln und die Republik lebt, darf der Staat nicht unter die Dominanz ökonomischer Interessen fallen. Aufgabe der Politik ist die Ermöglichungsbedingungen von Freiheit für alle zu erweitern. Dann muss das Ziel jeder Politik, auch von Energiepolitik, Freiheit sein. Erneuerbare Energien gelten inzwischen als Freiheitsenergien; auch die Mittel für den Verteidigungshaushalt sind Investitionen in unsere Freiheit. Individuelle Freiheit und Gemeinsinn bilden keine Gegensätze und bedingen einander. Wir stärken so unsere Autonomie, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Resilienz und unsere Sicherheit. Freiheit, Menschenrechte und Ökologie, insbesondere die Abkehr von fossilen sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien und der ökologische Umbau der Gesellschaft, sind keine Luxusfragen. Sie bilden heute das normative Fundament jeder Realpolitik.

Das, was die Ukraine vom Westen Europas unterscheidet, ist nicht nur die Unmittelbarkeit, in der sich Freiheit und Sklaverei gegenüberstehen. Es ist auch die reale Möglichkeit der Gewalt. „Das Leben in dieser hoch komfortablen Welt, dieser warmen Badewanne des Daseins“, sagt der ukrainischen Schriftsteller, Jurij Andruchowytsch, das habe die Menschen im Westen beeinflusst und es ihm fast unmöglich gemacht, mit den Nöten seines Landes durchzudringen. „Es ist“, so Andruchowytsch, „die Negation der Möglichkeit eines Krieges“36. Neben dem öffentlichen Mitgefühl und der großen Hilfsbereitschaft werden auch Wohlstandssorgen reklamiert, als sei die Politik gegenüber der Macht des Marktes genauso hilflos wie gegenüber Putins Panzern. Die Zumutungslosigkeit der Politik der letzten 16 Jahre scheint jetzt in der zögerlichen und defensiven Ukrainepolitik des Bundeskanzlers ihre Fortsetzung zu finden. Für manche in der SPD war es immer noch schwer, die Zeitenwende nachzuvollziehen.37 Der SPD-Politiker Ralf Stegner behauptete beispielsweise nach der dritten Kriegswoche, „es werde kaum eine militärische Lösung ‚zugunsten‘ der Ukraine geben“38. Verbirgt sich hinter dem Ruf an die Ukrainer*innen nach einem schnellen Ende der Kampfhandlungen nicht auch nationaler Egoismus unter dem Vorwand das Leid zu beenden?  Wo weiterhin eine solche Reduktion von Freiheit auf das Ökonomische, auf den „sozialen Frieden“, auf Wohlstand und auf das nationale Interesse vorhanden ist sowie die Reduktion des liberalen Ideals auf einen technokratischen, selbstoptimierten Individualismus und des Einzelnen auf einen wohlstandsatten, politisch wenig engagierten Konsumenten vorherrscht, gilt es zu bedenken: Hannah Arendt hat in ihrer Zeit bei einer  Wiederkehr des „Bösen“ vor dessen gleichzeitiger Ausblendung aus Gründen, wie oben genannt, in ihren Schriften gewarnt.

Arendt machte immer wieder deutlich, dass soziale Sicherheit zwar die Voraussetzung von Freiheit ist, aber keine hinreichende Bedingung für ihren Erhalt. Für Arendt ist Freiheit immer politisch, die sich beim Zusammenwirken Freier und Gleicher in der republikanischen Öffentlichkeit realisiert. Diese Freiheit setze die Befreiung von Zwang, Bevormundung, Not und Furcht voraus, erschöpfe sich aber nicht darin. Freiheit sei das Leben und die Teilhabe in einer Welt, die zum Stoff des Handelns werde und sich nicht im Selbstgenuss erschöpfe. Es ist die Freiheit, die Welt zu verändern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Freiheit dem Versprechen von Wohlstand und Frieden zum Opfer gebracht wird. Wer ein bequemes Leben und materielle Güter der Freiheit vorzieht, kann seine Freiheit, wie auch seine Würde, verlieren. Die uralte Weisheit „lieber den Tod als die Sklaverei“, bemerkte Arendt in ihrem Vortrag in Connecticut im Oktober 1961, „gründete auf der antiken Überzeugung, dass man aufhört, menschlich zu sein, wenn man ein Sklave“ werde, denn „Frei-zu-sein und Mensch-zu-sein waren einst identische Vorstellungen“39. Arendt bezweifelt, dass die Leute damals wirklich an Freiheit dächten, wenn sie den Slogan „lieber tot als rot“ hören. Bei Freiheit schwebe ihnen vielmehr „eine Lebensweise und ein Lebensstandard vor, welche Ergebnis von Überfluss sind und selbst in einem Zustand der Freiheitsberaubung weiter bestehen und genossen werden können.“40 Arendt betonte hier schon Anfang der 1940er-Jahre die Bedeutung des Kampfes für die Freiheit vor dem Hintergrund der Prüfungen des 20. Jahrhunderts, des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Hitler beispielsweise stellte die Mehrheit der Deutschen mit sozialpolitischen Wohltaten ruhig. „Den Deutschen ging es im Zweiten Weltkrieg besser als je zuvor, sie sahen im nationalen Sozialismus die Lebensform der Zukunft – begründet auf Raub, Rassenkrieg und Mord“41, notiert der Historiker Götz Aly. Auch Russlands Krieg basiert auf Raub, Völkermord und Wohltaten für seine Bevölkerung und Unterstützer.

In dem Text „Ausrottung der Juden“, den Arendt 1942 für die deutsch-jüdische Zeitung Aufbau verfasste, forderte Arendt den Aufbau einer jüdischen Armee, machte aber auch deutlich, dass es nicht allein um „das Schicksal der Juden“ gehe. Ihr Schicksal habe „immer klarer angezeigt“, wohin „die Reise“ gehe. Es habe Jahre gebraucht, bevor nicht nur Juden überfallen wurden, sondern auch Tschechen, Norweger, Holländer und Franzosen. Auf diese Zusammenhänge weist die damals 36-jährige Arendt in ihrem Text mit drastischen Worten hin:

„Und es war einmal eine verruchte Zeit, als schwachsinnig gewordene Intellektuelle erklärten, das Leben sei der Güter höchstes. Gekommen ist heute die furchtbare Zeit, in der jeden Tag bewiesen wird, dass der Tod seine Schreckensherrschaft genau dann beginnt, wenn das Leben das höchste Gut geworden ist: daß der, der es vorzieht, auf den Knien zu leben, auf den Knien stirbt; dass niemand leichter zu morden ist als der Sklave. Wir Lebenden haben zu lernen, daß man auf den Knien noch nicht einmal leben kann, daß man nicht unsterblich wird, wenn man dem Leben nachjagt, und daß, wenn man für nichts mehr sterben will, man stirbt, obwohl man nichts getan hat.“42

Die Politik der Unfreiheit war nicht nur von Not getrieben, sie hatte auch ihren eigenen Reiz. Beide totalitäre Systeme, Nationalsozialismus und Stalinismus, versprachen Zusammengehörigkeitsgefühl und Gemeinschaft. Nicht Freiheit war es, was viele suchten, sondern Bindung, Führung und ideologische Verklärung. Für Arendt können nur die Menschen frei genannt werden, die sich unter Freien und Gleichen bewegen. „Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos“, sagte sie in einem Vortrag am 22. Mai 1958 im Rahmen des Vortragszyklus Erziehung zur Freiheit in Zürich.43 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte ganz in diesem Sinn:

„Wir haben nichts zu verlieren als unsere Freiheit und Würde. Das ist unser größter Schatz. [...] Wenn ihr uns angreift, werdet ihr unsere Gesichter sehen, nicht unsere Rücken“. [...] „Wir sind keine Sklaven und werden nie welche sein. Das ist unser Wille und unser Schicksal. Der Stolz auf unsere Streitkräfte ist grenzenlos. [...] Liebe Bürger der russischen Föderation, heute Nacht wurden Wohngebiete in Kiew bombardiert. Dies erinnert an 1941.“44

Putins Krieg erinnert uns daran, dass Freiheit notfalls auch bewaffnet verteidigt werden muss. Jetzt ist plötzlich der Feind wieder zurück. Politik, besser gesagt die alltägliche Beschäftigung damit, wurde bislang weitgehend auf die Parteien, das Parlament, der Regierung, der Opposition und den damit verbundenen Instrumenten zur gegenseitigen Kontrolle ausgelagert. Zu lange, so der Soziologe Armin Nassehi, hätten wir die Demokratie so lediglich als eine Art Dienstleister wahrgenommen, „dem der Konsument das Vertrauen entzieht, wenn die Ergebnisse nicht stimmen“ 45. Sichtbar wurde das schon in der Covid-19-Pandemie. Demokratie und Freiheit sind indes keine Geschenke, sie sind eine Aufgabe und Lebensform, die von der gesamten Gesellschaft immer wieder errungen und verteidigt werden muss, nach innen und außen. Liegt die Macht ohne jedwede demokratische Kontrolle und Mitbestimmung nur in den Händen der Eliten, wie in Russland, gehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugrunde.

Liberalismus erneuern

Am 28. April 1942 wandte sich Präsident Franklin D. Roosevelt über das Radio an die US-amerikanische Bevölkerung. Er warb dafür, abends das Licht auszumachen, auf den Straßen spritsparsam nicht schneller als 35 Meilen/h zu fahren, einen Spitzensteuersatz für 94 Prozent zu tolerieren, den Fleischkonsum stark einzuschränken, und all dies, um das Hitler-Regime durch energiesparende ‚Selbstversagung‘ zu bekämpfen: „Wenn wir am Ende dieses großen Kampfes unsere freiheitliche Art zu leben gerettet haben, wird all das kein ‚Opfer‘ gewesen sein“46. Was hätte Roosevelt, dessen Land sich bereits seit Dezember 1941 im Krieg gegen Deutschland befand, wohl heute Deutschland geraten? Im Völkerrecht gibt es das Konzept der „Schutzverantwortung“, der responsibility to protect. Es geht aber nicht nur um unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine. Die Ukraine ist seit 1989 das erste Land in Europa, das für europäische Werte einen Verteidigungskrieg gegen ein autokratisches Regime führt und damit auch unsere Freiheit verteidigt. Russland muss diesen Krieg verlieren, weil sonst dessen imperialer Gedanke mit all seinen Konsequenzen für die europäische Friedensordnung weiterlebt. Alexej Nawalnyj betont, dass die Gesamtstrategie aber weiter reichen müsse: „Russland muss eine parlamentarische Republik werden, da nur so der endlose Kreislauf aus selbst geschaffenem imperialistischen Autoritarismus durchbrochen werden kann. Auf keinen Fall dürfen wir den Fehler des zynischen westlichen Ansatzes in den Neunzigerjahren wiederholen, als man der postsowjetischen Elite sagte: Ihr könnt dort machen, was ihr wollt, nur gebt acht auf eure Atomwaffen und liefert uns Erdöl und Erdgas.“47

Im Zentrum von Hannah Arendts politischem Denken steht der Totalitarismus, seine Elemente und Ursprünge, seine Bedingungen und Möglichkeiten. Alles ist jederzeit möglich, auch in diesem Jahrhundert. Das Ende von Hitler und Stalin ändert daran nichts. Arendt untersuchte somit nicht nur die Bedingungen der Selbstzerstörung der Moderne, sondern auch die Bedingungen ihres Überlebens und ihrer Zukunft. Ihr Begriff von Politik als Freiheit weist über unser heutiges Verständnis von Liberalismus hinaus. „Es ist höchste Zeit den Liberalismus zu erneuern“48, so Ralf Fücks und Rainald Manthe. Mit Arendt können wir Freiheit neu denken, Antworten auf heutige Fragen müssen wir aber selbst finden.


Anmerkungen

1 Jurij Andruchowytsch zit. nach: Alexander Haneke: Krieg oder Sklaverei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.03.2022, S. 2.
2 Ebda.
3
 Hannah Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, München 1994, S. 231.
4 Ebda.
5
 Ebda, S. 233.
6
 Helmut Schmidt: Außer Dienst. Eine Bilanz, München 2007, S. 114, 198f.
7
 Helmut Schmidt: a.a.O., S. 117.
Karl August Winkler: Die Legende von der versäumten Chance, Internationale Politik, 27.06.2022, https://internationalepolitik.de/de/die-legende-von-der-ver-saeumten-chance. „Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten oder eine andere westliche Demokratie haben 1990 oder danach das von Putin behauptete Versprechen abgegeben, und die Sowjetunion hat darauf auch gar nicht bestanden.“
9
 Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf. ZEIT ONLINE, 05.12.2014. https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog.
10
 Mehr als 100 Osteuropaexperten aus Wissenschaft, Politik und Medien widersprechen den 60 Unterzeichnern des Russland-Aufrufs. Sie betonen, dass Moskau in dem Konflikt als Aggressor auftritt, und mahnen, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu opfern. Der Aufruf im Wortlaut und die Unterzeichner, Der Tagesspiegel, 05.12.2014, https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html.
11
 Maxim Biller: Alles war umsonst, DIE ZEIT, 22.03.2022, S. 47.
12
 Andreas Kappeler zit. nach: Florian Hassel: Eine Ansammlung historisch „falscher Behauptungen“, Süddeutsche Zeitung, 3.12.2017, https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-allrussischer-anspruch-1.3772265.
13 Ebda.
14
 Friedrich Merz: Wir müssen eingestehen, dass wir uns geirrt haben, DIE ZEIT, 31.03.2022, S. 11. Siehe auch ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/2022/14/russland-ueberfall-ukraine-deutsche-fehlentscheidungen-regierungen.
15
 Tobias Münchmeyer: Weltgeist in Blau-Gelb, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.03.2022, S. 36.
16 Wolodymyr Selenskyj zit. nach Johannes Leithäuser: „Ihr wollt lieber Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.03.2022, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selenskyj-im-bundestag-ihr-wolltet-lieber-wirtschaft-17884053.html?GEPC=s5
17 Ebda.
18 Ruprecht Polenz zit. nach Peter Dausend, Tina Hildebrandt, Mariam Lau, Paul Middelhoff, Robert Pausch und Mark Schieritz: Kann Deutschland diesen Krieg verkraften?, DIE ZEIT, 02.03.2022, S. 2. Siehe auch ZEIT Online am 01.03.2022: https://www.zeit.de/2022/10/zeitenwende-ukraine-russland-krieg-bundesregierung-sicherheitspolitik-aussenpolitik?utm_referrer=https%3A//www.google.com/.
19 Ließ die pragmatisch denkende Kanzlerin, sich zu sehr von ihrem ideologischen Koalitionspartner treiben? Oder hat sie sich gar zur Geschäftsführerin einer Old Economy machen lassen, einer Industrie, deren Anteil an der Wertschöpfung des BIP 2020 nur 26,19 Prozent betrug, die von billigen fossilen Brennstoffen abhängt, aber in der postindustriellen Gesellschaft keine Zukunft mehr hat?
20 Heinrich August Winkler: Die SPD muss erkennen: Putin will die Revision der Grenzen Europas, Vorwärts-Debatte, 14.12.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-erkennen-putin-will-revision-grenzen-europa.
21 Russland-Politik: Steinmeier zieht „bittere Bilanz“ - „Unter Putin keine Rückkehr zur Normalität“, Merkur.de, 5.04.2022, https://www.merkur.de/politik/steinmeier-ukraine-krieg-russland-politik-putin-bundespraesident-zr-91458445.html.
22 Kanzler Scholz: Nord Stream 2 ist "privatwirtschaftliches Vorhaben", NDR, 16.12.2021, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kanzler-Scholz-Nord-Stream-2-ist-privatwirtschaftliches-Vorhaben,kurzmeldungmv4452.html. Die Grünen forderten im Bundestagswahlkampf 2021 den Stopp von Nord Stream 2, weil sich das Projekt  gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union richte und die Stabilität der Ukraine gefährde.
23 Christian Bangel: Untersuchungsausschuss jetzt!, DIE ZEIT, 10.04.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/russlandpolitik-gas-embargo-nord-stream-2-mecklenburg-vorpommern.
24 Jens Hovsgaard, zit. nach: Klaus Geiger: „Deutschland verhielt sich wie ein Ehebrecher und ging mit Putin fremd“, Die Welt, 10.04.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/plus238045821/Nord-Stream-2-Deutschland-verhielt-sich-wie-ein-Ehebrecher-und-ging-mit-Putin-fremd.html.
25 Ebda.
26 Stefan Meister, zit. nach: Miriam Hollstein: „Merkel hat aus Opportunismus gehandelt“, t-online, Nachrichten für Deutschland, 05.04.2022, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91957906/kritik-an-merkel-die-grossen-irrtuemer-der-deutschen-russland-politik.html.
27 Marieluise Beck: "An Zynismus nicht zu überbieten": Grünen-Politikerin kritisiert Putins Kriegsbegründung, SWR1, 12.04.2022, https://www.swr.de/swr1/swr1leute/menschenrechtlerin-marieluise-beck-swr1leute-100.html.
28 Merkel hat mehr Gespräche mit Putin geführt als alle anderen Regierungschefs der Welt. Im Februar in Minsk 2015 verhandelte sie mit Putin zusammen mit François Hollande über 17 Stunden ohne Schlaf. Das sei die härteste Nacht seines Lebens gewesen, sagte Putin. Vgl. Ralph Bollmann: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit, München 2021, S. 479.
29 Joachim Krause im Interview mit Christian Nagel: Politikwissenschaftler zu Ukraine: Deutschland hat Fehler gemacht, NDR, 25.02.2022, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Politikwissenschaftler-zu-Ukraine-Deutschland-hat-Fehler-gemacht,krause414.html.
30 Miriam Hollstein: Ist der wichtigste Scholz-Berater "Putins Mann im Kanzleramt"? t-online. Nachrichten für Deutschland, 05.07.2022, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92346296/ist-putins-mann-im-kanzleramt-olaf-scholz-wichtigster-berater-.html.
31 Ebda.
32 Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1998, S. 939.
33 Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, a.a.O., S. 940.
34 Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft,  a.a.O., S. 939.
35 Hannah Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, München 1994, S. 231.
36 Jurij Andruchowytsch, zit. nach: Alexander Haneke: Krieg oder Sklaverei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.03.2022, S. 2.
37 Anna Sauerbrey: Lieber aufgeben?, DIE ZEIT, 24.03.2022, S.1, siehe auch ZEIT ONLINE am 24.03.2022: https://www.zeit.de/2022/13/russland-angriffskrieg-ukraine-wladimir-putin.
38 Ebda.
39 Hannah Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, München 1994, S. 228.
40 Hanna Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, a.a.O., S. 229.
41 Götz Aly: Hitlers Volksstaat, Frankfurt am Main 2005, Klappentext.
42 Hannah Arendt: Die Ausrottung der Juden (19.6.1942). Aus: Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher. Beiträge für die deutsch-jüdische Emigrantenzeitung „Aufbau“ 1941-1945, Hrsg. von Marie Luise Knott, München 2000, S. 66f.
43
 Hanna Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, a.a.O., S. 231.
44 Wolodymyr Selenskyj zit. nach: Selenskyj. Ein Präsident im Krieg: Film von Dirk Schneider und Claudia Nagel, Arte, 08.03.2022, https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/selenskyj---ein-praesident-im-krieg-a-2718368.html.
45 Armin Nassehi: Die Rückkehr des Feindes, DIE ZEIT, 25.02.2022, https://www.zeit.de/kultur/2022-02/demokratie-bedrohung-russland-ukraine-krieg-wladimir-putin.
46 Franklin D. Roosevelt, zit. bei: Elisabeth von Thadden: Wärme pumpen, DIE ZEIT, 24.03.2022, S. 49.
47
 Alexej Nawalnyj: Wie Putin besiegt werden kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.2022,  https://m.faz.net/aktuell/1.8354401?GEPC=s5.
48 Ralf Fücks, Rainald Manthe: Skizze für einen neuen Liberalismus, DIE ZEIT, 25.06.2022.



Bruno Heidlberger ist Politikwissenschaftler, Studienrat für Politik, Philosophie und Geschichte mit Lehraufträgen an der TU Berlin, der MHB Brandenburg und an der Humboldt-Universität zu Berlin. Derzeit arbeitet er an dem Buch "Mit Hannah Arendt Freiheit neu denken. Gefahren der Selbstzerstörung von Demokratien", das im Frühjahr 2023 im transcript Verlag erscheinen wird.

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Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche

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Klaus von Dohnanyi fordert die Ausrichtung deutscher und europäischer Politik nach Maßgabe nationaler Interessen. Hierzu entwickelt er Thesen zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten konzeptionell auf Grundlage von Identität, Wertegemeinschaft und demokratischer Legitimation: Basis bleibe der soziale, wettbewerbsfähige Nationalstaat. Auch kritisiert er die deutsche Außenpolitik in Bezug auf die USA, China und Russland. Unseren Rezensenten Wahied Wahdat-Hagh vermögen die mit „strikter Redundanz“ vorgetragenen Grundideen indes nicht zu überzeugen. (tt)


Eine Rezension von Wahied Wahdat-Hagh

Klaus von Dohnanyi möchte mit seinem Buch, welches im Januar 2022 erschien, die „intellektuellen Gewohnheiten in einigen wesentlichen strategischen Fragen deutscher Politik“ (26) auf den Prüfstand stellen und diese keineswegs bestätigen. Er konstatiert, dass Deutschland „eine nationale Identität“ brauche (22). Um dies zu bewerkstelligen, unterscheidet er zwischen dem „schwammigen Begriff der Wertegemeinschaft“ (23) und nationalen Interessen. Denn Wertegemeinschaften seien „keine Staatsform“ (24) und haben daher keine demokratische Legitimation, zumal gemeinsame Werte Interessengegensätze nicht ausschließen würden. Deutsche müssten erst lernen Interessengegensätze offen zu debattieren. Sehe man „einmal von dem Vorhandensein eines Wahlrechts, der Pressefreiheit und Demokratie ab“, bleibe nicht viel von einer „Werte-Gemeinschaft“ (75) zwischen den USA und Europa übrig. Dohnanyi meint, dass die Europäer niemals wirklich Verbündete, sondern nur „Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses“ (37) gewesen seien. Die Europäer hätten nie ein Mitspracherecht gehabt. Europa solle den machtpolitischen Interessen der USA unter dem Vorwand einer „Wertegemeinschaft“ (38) dienen. Die USA würden nur diejenigen als ihre Freunde betrachten, die ihre Interessen vertreten würden (78). Dohnanyi fragt danach, ob die USA auch Europa ähnlich wie Afghanistan „fallen lassen“ (79) würden, wenn es der US-amerikanischen Politik entsprechen würde. Schließlich seien zunehmend Risse in der transatlantischen Gemeinschaft vorhanden. Die USA selbst sieht der Autor zutiefst gespalten und die Republikanische Partei sei nach Lincolns Präsidentschaft „immer eher die Partei des Imperialismus“ gewesen (80). Die USA wollten bereits seit dem 19. Jahrhundert über ihre Beziehungen zu Großbritannien Einfluss auf Europa gewinnen. Schon der „Imperialist Theodore Roosevelt“ (33) sei der Antreiber des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg gewesen. Die USA brachten von 1914 bis 1945 den „Westen Europas außen- und sicherheitspolitisch unter ihre Herrschaft und organisierten eine westliche Weltordnung in ihrem Sinne“ (28). Heute sei dies „ihr wahres Interesse an Europa“ (35). Dohnanyi ist somit der Überzeugung, dass die deutschen Interessen anders gelagert seien als die US-amerikanischen. Die US-Politik sei „unstet, so wenig verlässlich“ (30). Alle zwei Jahre werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Zudem litten die USA an Selbstüberschätzung und wollten den American way of Life auf die ganze Welt übertragen: Sie seien indes darin gescheitert anderen Nationen mit militärischer Gewalt die Demokratie beizubringen. Die USA würden Europa außen- und sicherheitspolitisch beherrschen und „uns in ihre Konflikte mit den anderen Weltmächten“ (31) hineinziehen. Dabei würden sie ihre Machtinteressen mit humanitären Argumenten verschleiern. Europa und die USA seien sich heute in ihren Werten zutiefst fremd: „Europa will Frieden, die USA wollen Macht“ (80), glaube von Dohnanyi zu wissen.

Und insbesondere die Russlandpolitik der USA verhindere die europäische Souveränität. Schon der Brite Sir Halford John Mackinder (1861 bis 1947) sei der Meinung gewesen, dass der Westen „Brückenköpfe“ (36) brauche, um Russland abzuwehren. Heute würde sich die US-amerikanische Politik auf Mackinder berufen. Und Zbigniew Brzezinski zufolge sei Europa solch ein geopolitischer Brückenkopf für die USA.

Die vorgetragene Kritik führt weiter aus, dass die USA mit der „Eröffnung des Cyberkrieges“ (77) 2010 die Software Struxnet eingesetzt habe und Qasem Soleimani gezielt ermordet habe, dabei unterschlägt er, dass Soleimani auf der Terroristenliste der Europäischen Union stand und stellt ihn als Divisionskommandeur vor, ganz nach iranisch-islamistischen Maßstäben.

Es wird zudem bezweifelt, dass Sanktionen gegen China „sinnvoll“ (81) seien, aber die USA würden diese ohne eine Abstimmung mit Europa vorzunehmen, einsetzen. Daher schlägt von Dohnanyi geradezu subversiv vor, dass Europa die US-Sanktionen umgehen sollte, indem neue Banken geschaffen werden, die nicht innerhalb der USA tätig seien, um „nicht von den USA erpressbar“ zu sein (84). Deutsche Unternehmen sollten sich überhaupt überlegen, ob sie auf dem US-Markt tätig werden. Leser*innen könnten den Eindruck gewinnen, dass China hier beinahe ein besseres Zeugnis ausgestellt bekommt als die USA. So habe China dafür gesorgt, dass die Welt nicht mehr westlich gesteuert werde. Und es sei der wichtigste Handelspartner Europas geworden, was die USA aus nationalem Interesse „verhindern“ (42) wollten. Dabei greife China nicht auf „militärische Mittel zurück um seine Staatsgrenzen zu erweitern.“ (44), denn Chinas Interesse liege heute im wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg, nicht in der militärischen Expansion. Von Dohnanyi spitzt dies in der Fragestellung zu, ob die USA denn überhaupt wirklich gefährdet seien oder ob lediglich ihre Weltherrschaft bedroht sei. Es sei gefährlich, wenn Europa den USA bei der „Eindämmung Chinas in Asien“ (52) behilflich sei. Für eine Strategie des Wandels durch Annäherung seien Wirtschaftsbeziehungen aussichtsreicher. Der US-amerikanische Kurs in Asien berge Risiken für Deutschland in sich und habe nach den 1990er-Jahren Russland „an die Seite Chinas gehängt“ (53).

Es gehe zudem darum, „das Fundament des Handelns“ der Diktaturen zu begreifen (27), das heißt, dass Ihre Interessen verstanden werden. So sei mit Putin beispielsweise ein Interessensausgleich zu suchen, zumal der Zweite Weltkrieg mit russischer Hilfe gewonnen worden sei. Eine „Kooperation mit Russland und nicht Feindschaft“ (38) liege im Interesse Europas. Es gäbe keine Beweise dafür, dass Russland Paris oder Berlin angreifen würde. Man solle den russischen Präsidenten nicht „dämonisieren“ (61), sondern miteinander im Dialog bleiben. Der Autor kritisiert zwar die Annexion der Krim, die völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen sei, aber weist auf die Ansicht hin, wonach „historisch die Krim mit Russland verbunden [sei]“ (99). Und: Russland müsse das Vorrücken der NATO so empfinden, als ob aus US-amerikanischer Sicht „Russland einen militärischen Verteidigungspakt mit Kuba vereinbaren“ (102) würde. Auch hätten die USA 2014 versucht, eine „dem Westen zugeneigte Regierung in Kiew zu installieren“ (106), obwohl die Ukraine über „viele Jahrhunderte“ (108) zu Russland gehört habe. Zynisch merkt von Dohnanyi an, dass für Washington die Konfrontation mit Russland gewissermaßen zum „Abendgebet“ (111) gehöre.

Zu denken gibt dem Rezensenten die These von Dohnanyis, wonach die USA „schon seit den 1960er-Jahren Einwände“ (115) gegen eine selbstständige europäische Verteidigungspolitik haben. Denn zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten waren es US-Regierungen, die Europa permanent dazu aufforderten, für die Kosten der Verteidigung Europas eigenständig aufzukommen.

Der Autor fragt weiter, warum denn die USA als „Schutzmacht Europas“ (63) verstanden werden. Europas Sicherheit gründe sich auf der NATO und damit auf die „Verteidigungsstrategie der USA“ (90). Im Falle eines russischen Angriffs zähle Europa aber nicht und könne zerstört werden. Europa werde in diesem Fall zum „alleinigen Kriegsschauplatz“ (97). Die USA würden zudem aufgrund der NATO-Erweiterung die „Hauptschuld“ (66) an der negativen Entwicklung zwischen dem Westen und Russland tragen. Es sei ein schwerwiegender Fehler die Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland zu blockieren. Lediglich eine Entspannungspolitik könne die Kriegsgefahr für Europa verringern (118).

Europa fehle es an „Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen“ (17). Bei der eigenständigen Verteidigung Europas falle daher Frankreich eine einflussreiche Rolle zu. Es nehme hier aufgrund „des atomaren Arms seiner Streitkräfte“ (113) und seiner Position als Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine einzigartige Rolle ein. De Gaulle sei auf jeden Fall ein „Patriot“ (127) gewesen und habe sich für die Autonomie Europas eingesetzt. Er sei gewiss ein französischer Nationalist gewesen, aber seine Idee von Europa sei heute noch wichtig. De Gaulle habe die „strategische Bedeutung atomarer Waffen“ (128) und das eigenständige nukleare Abschreckungspotential erkannt. Angesichts der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert solle die Atommacht Frankreich die militärische Führungsrolle in Europa übernehmen, während Deutschland dann Frankreich ermutigen solle, eine „offenere Russlandpolitik“ (114) zu betreiben. Von Dohnanyi ist somit gegen die zentralistische Idee der Vereinigten Staaten von Europa, gegen einen Bundesstaat. Er befürwortet eher die „kreative Vielfalt der Mitgliedstaaten“ (136). Die Europäische Union sei heute ein Staatenbund und kein Bundesstaat (204). Der souveräne Nationalstaat solle das Fundament der Europäischen Union bleiben. Das nationale Interesse Deutschlands sei somit eine „evolutionär fortschreitende Konföderation“ (141). Europa könne nicht durch Gesetze zusammengehalten werden, sondern „nur durch Politik“ (142). Niemals werde ein Parlament aus 27 verschiedenen Staaten mit 24 verschiedenen Sprachen eine „demokratische Legitimation für die einzelnen Mitgliedstaaten erhalten können“ (150). Nur ein „sozialer Nationalstaat“ (160) könne über eine demokratische Legitimation verfügen. Europa vermöge indes eine „innovative Wirtschaftsmacht“ (122) zu werden, es sei aber auf den Gebieten der neuen Technologien der Kommunikation aktuell „zurückgefallen“ (162). Zugleich betont das Buch: Europa dürfe sich nie wieder auf militärische Stärke berufen, es solle eher bei „großen Projekten wie Wasserstoff oder Batterien mit hoher Speicherkapazität“ (167) wettbewerbsfähiger werden. Dohnanyi empfiehlt der Bundesregierung beispielsweise die „Nanoelektronikproduktionsstätte“ (170) zu stärken. Auf der Ebene der Bundesrepublik bestimme zudem die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhardt Deutschlands Identität. Der Sozialstaat im Verbund mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sei „heute im Kern deutsche Identität und deutsches Interesse“ (180) – nicht supranationale Ideen. Das nationale Interesse Deutschlands definiert Dohnanyi somit als Interesse eines „föderalen, wettbewerbsfähigen Sozialstaat(s)“ (186). Die Europäische Union könnte eine „fatale Legitimationskrise“ (187) erfahren, wenn die Unterschiede der Mitgliedstaaten und ihre Souveränität nicht berücksichtigt würden. Niemand hindere die Kommission und das Parlament der Europäischen Union gute Ratschläge zu geben – aber Zuständigkeit und Verantwortung sollten bei den Nationalstaaten verbleiben (203).

Von Dohnanyi schreibt hier noch vor Ausbruch des Ukrainekriegs über eine „Zeitenwende“ (210), die durch „Einsicht in die Interessen und Möglichkeiten der globalen Gegenspieler“ (210) gekennzeichnet sei. Dabei wiederholt er seine Zweifel, dass Russland gefährlich sei. Das deutsche nationale Interesse bestehe in einer „nachdrücklichen Entspannung gegenüber Russland“ (215). Von Dohnanyi wirbt – das Buch erschien im Januar 2022 – um ein Verständnis für die russische Sicht, das in der Praxis „die Rücknahme der sinnlosen und wirkungslosen Wirtschaftssanktionen“ (216) bedeuten würde, damit Russland sich aus der chinesischen Umklammerung lösen könne. Zudem sollte Deutschland in enger Gemeinschaft mit Frankreich eine Entspannungspolitik betreiben, die auch von der NATO umgesetzt werde. Er fordert weiter, dass in der Politik bei Abwehr von Cyberangriffen neue Schwerpunkte gesetzt werden und der Terrorismus durch den „Ausbau des Verfassungsschutzes“ (218) und des Bundesnachrichtendienstes bekämpft werde.

Von Dohnanyi trägt seine Grundideen vorliegend mit strikter Redundanz vor. Er fordert aber ein „neues Denken“ zur Orientierung von deutscher und europäischer Politik nach Maßgabe nationaler Interessen ein (220), das im Zusammenspiel mit den dabei vorgetragenen Thesen nun in Zeiten des Ukrainekriegs gleichwohl wie eine hohle Parole klingt.

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Berlin’s Extraordinary Election. Flaws, Failures, and Their Consequences

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Die Berlinwahl 2023 findet statt. Zuletzt lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Wiederholung ab. Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) hat die Ereignisse in Berlin rund um die Wahlwiederholung in englischer Sprache für The American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) zusammengefasst. (tt) 


Eine Analyse von Daniel Hellmann

Peter Müller, a constitutional judge, described the elections that took place on September 26, 2021, in the city-state of Berlin as follows: “One could have imagined such a thing some decades ago in some dictatorial so-called developing country, but not in the middle of Europe, in the middle of Germany.” On that day, several circumstances came together that pressured the electoral management in Berlin: three simultaneous elections (at the federal, state, and municipal levels), a referendum, the Berlin Marathon, and the still raging COVID-19 pandemic. In the end, the results of at least two of those elections were declared invalid by the Berlin constitutional court, and these elections will need to be run again on February 12, 2023, which is a nearly unique occurrence in Germany. So, what happened on September 26 and why will there be a rerun?

For a start: What went wrong on election day? One of the first problems was the waiting times of up to two hours in front of voting stations, which is remarkably long by German standards. The queues were caused by a mixture of reasons. The first was the clustering of voters: because of COVID-19 precautions and other reasons, some electoral districts ended up with no more than two voting stations. The second was the simultaneity of all the elections, which implied that each voter had to handle five ballots (one for the federal election, the referendum, and the municipal elections and two for the state election in Berlin) and ended up being not as fast as electoral managers seemed to have hoped. All this combined with a very high turnout of 75 percent, and the people lined up to vote.

Additionally, not every voting station had enough ballots to start with. Usually, it would not be a problem to deliver more ballots to voting stations that need them, but due to the Berlin Marathon, streets were blocked and several polling stations were unreachable. Poll workers in those situations had two options: either print new ballots themselves—if a printer was available—or close the polling station until new ballots arrive. Both options meant potentially jeopardizing the legal certainty of the election. After the polls officially closed at 6:00 pm, some polling stations stayed open for up to half an hour longer to allow every eligible voter who wanted to cast their vote. This again causes legal problems because these voters potentially had access to the first projections of the results that are published at 6:00 and could adapt their voting behavior accordingly. Finally, ballots for different districts had been mixed up beforehand—meaning that ballots with the candidates for one district ended up in another voting station—making these votes invalid. According to calculations by the state constitutional court, 20,000 to 30,000 votes were flawed in some way, which would have had implications for the seat distribution.

Already, the failures in electoral management have been detrimental to the otherwise high levels of electoral integrity in Berlin and by extension possibly Germany as a whole. Hence, it is crucial that the rerun of the Berlin elections is conducted as flawlessly as possible.

On election day, local newspapers started reporting on the flawed election and, due to political and public pressure, the state election administrator Petra Michaelis stepped down only a few days later. It is still debatable whether and how much she was to blame for the chaos. While in theory the election administrator is responsible for the conduct of the election, she held no real administrative or legal power to enforce good electoral management. Instead, the situation of electoral management in Berlin (and, to a lesser extent, in all other German states as well) can be described as a collective absence of responsibility. The system depends on collective coordination, which apparently failed in this instance.

Second, what was done about the electoral irregularities? To conduct an extensive investigation into the flaws of the Berlin election, an expert commission consisting of eighteen members was installed. Their recommendations suggested, among others, strengthening the state election administrator’s position and specifying responsibilities in the electoral process. One of its members, Stephan Bröchler, was later selected to become the new state election administrator. Meanwhile, the elected parliaments (Bundestag, Abgeordnetenhaus (the Berlin Landtag, or state parliament), and Bezirksverordnetenversammlungen (the body for local districts)) started their business as usual. For each, election electoral scrutiny was conducted. Interestingly, the way Berlin conducts this process is different from all other German states. For example, on the federal level, the Bundestag installs a parliamentary committee on electoral scrutiny. This committee investigates electoral flaws. If the Bundestag (following the committee’s proposal) rejects an electoral complaint (which is nearly always the case), the appellant is allowed to file a complaint at the Federal Constitutional Court. In Berlin, on the other hand, there is no parliamentary investigation, and the state constitutional court is the only one ruling. Irrespective of the process, there is one major question electoral scrutiny needs to answer: if there was an electoral irregularity, could it have affected the distribution of seats?

The constitutional court of Berlin answered this question on November 16, 2022, with a definitive yes. Even though it did not find evidence of irregularities in all districts, it suggested that the state election, and by extension the municipal elections as well, need to be rerun entirely. The court argued that these elections were thoroughly flawed and suspected that, even after intensive investigation, only the tip of the iceberg was known. This decision is disputed, not least because the committee on electoral scrutiny of the German Bundestag came to a different conclusion in regard to the federal election in Berlin which was plagued by the same problems as the Berlin state election. They concluded that the federal election only needs to be rerun in 431 of the 2,300 polling stations. This is partially due to the smaller impact the flaws in Berlin had on the overall federal election compared to their impact on the Berlin state election. But the committee based its decision also on the reasoning that reruns are only necessary where flaws could have impacted the seat distribution. Thus, federal and state elections will be rerun differently on different dates even though they took place simultaneously and were plagued by the same flaws. While there are good reasons for these different outcomes (different impacts on overall election results, different processes of electoral scrutiny) it will be difficult to explain this to the average citizen.

As of now, the elections for the Abgeordnetenhaus and Bezirksverordnetenversammlungen will be repeated on February 12, 2023. Currently, the federal constitutional court must consider whether to address the rerun of the state election and if so, whether it must stop the total rerun of the election. If the judges of the federal constitutional court do not interfere, which is a likely scenario, the election will be repeated with the same parties and candidates as in the 2021 election, even if they already have different offices or have left their party. Candidates who died or left Berlin were erased from the registers. While it is not unusual that extraordinary elections take place, for example, due to the dissolution of parliament, a rerun occurs rarely. Only once before in Hamburg in 1991 was a state election repeated due to mistakes in candidate selection.

Finally, what are the consequences? Already, the failures in electoral management have been detrimental to the otherwise high levels of electoral integrity in Berlin and by extension possibly Germany as a whole. Hence, it is crucial that the rerun of the Berlin elections is conducted as flawlessly as possible. It is hard to point out which version—either a total rerun or a rerun in only a small number of districts—is least harmful to the trust in the integrity of elections. The damage has already been done and that there are two different ways of repeating essentially the same electoral process does not help communicating to and rebuilding trust with the broader public, too. Maybe never in German history was it as important that an election is conducted properly.


Die Erstveröffentlichung des Textes erfolgte am 24. Januar 2023 auf der Website von The American Institute for Contemporary German Studies unter der Rubrik "Domestic Policy".

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Sabine Adler: Die Ukraine und wir. Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft

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Wie kam es zum Ukraine-Krieg und welche Fehler haben Deutschland und die Europäische Union begangen? Sabine Adler gibt Antworten auf diese Fragen, indem sie das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine in einen größeren geografischen und historischen Kontext stellt. Sie kritisiert unter anderem die Nord-Stream-Abkommen sowie Deutschlands Geschichtsvergessenheit gegenüber der Ukraine. Rezensent Michael Kolkmann lobt Adlers Werk als lesenswertes, kurzweiliges und kenntnisreiches Buch. (nb)


Eine Rezension von Michael Kolkmann

Seit deutlich mehr als einem Jahr bestimmt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Schlagzeilen. Begleitet wird der Krieg und dessen Analyse von zahllosen Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, die mit ihrer Expertise öffentlich zu erklären versuchen, wie sich der Krieg entwickelt, welche Konsequenzen er für die Menschen vor Ort, aber auch für die Länder in Europa und darüber hinaus zeitigt. Darüber hinaus lautet eine der grundsätzlichsten Fragen, wie es überhaupt zu diesem Krieg kommen konnte. Hier setzt die Journalistin Sabine Adler mit ihrem Buch „Die Ukraine und wir“ an, um das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine in einem größeren geografischen wie auch historischen Kontext zu verorten und damit für die Leserschaft einen Mehrwert zu generieren, der über zahlreiche andere aktuelle Publikationen zum Thema hinausgeht.

Adler ist die Osteuropa-Expertin des Deutschlandfunks und berichtete viele Jahre lang aus Moskau, sie leitete aber ebenso das Hauptstadtstudio in Berlin und war als Korrespondentin mit den Schwerpunkten Polen, Belarus, den baltischen Ländern und Ukraine im Studio Warschau tätig. Natürlich laufen Neuerscheinungen zu aktuellen Ereignissen Gefahr, mit Erscheinen oder kurz danach nicht mehr up to date zu sein. Und das vorliegende Buch ist bereits im Juni 2022 abgeschlossen worden, seitdem hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine ganze Reihe von weiteren Etappen durchlaufen. Diesem Risiko begegnet Sabine Adler, indem sie den inhaltlichen Bogen ihrer Ausführungen weit spannt und etwa die Annexion der Krim, die Ereignisse rund um den Euromaidan, die Nord-Stream-Abkommen, ja sogar den Zerfall der Sowjetunion und die Tschetschenienkriege in ihre Argumentation mit einbezieht. Im Nachwort betont Adler, dass ein Buch während eines Krieges zu schreiben stets nur eine „Momentaufnahme“ (247) sein kann. Und doch ist das Buch viel mehr als das, da die Autorin nicht nur historisch weit ausholt, um heutige Vorgänge und Ereignisse einzuordnen, sondern auch Aspekte berücksichtigt, die in anderen Werken zur Ukraine beziehungsweise zu Russland fehlen.

Eingangs stellt Adler mit Blick auf den Kriegsbeginn im Februar 2022 die zentralen Fragen ihres Buches vor: “Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen? Was haben wir übersehen? Welche Fehler wurden in Deutschland und in der Europäischen Union gemacht?“ (7). Mit Kritik spart die Autorin dabei nicht. Das ukrainische Haus drohe laut Adler „in Flammen aufzugehen, doch Deutschland reicht die Wasserflasche, statt die Feuerwehr zu holen“ (13). Sie verweist auch wiederholt darauf, dass die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen einen jahrelangen Vorlauf haben: „Erst am 24. Februar 2022 nimmt Europa entsetzt zur Kenntnis, dass es Krieg in Europa gibt. Wieder Krieg, wie es so oft heißt, was offenbart, wie blind der Westen für die vergangenen acht Jahre in der Ukraine gewesen ist“ (87). Zugleich legt Adler auch die Widersprüchlichkeiten der deutschen Politik offen und illustriert dies anhand zahlreicher Beispiele, etwa dem folgenden: Da das deutsche Rüstungsrecht eine „Endverbleibserklärung“ (12) vorsieht, ist es nicht so einfach, dass Estland aus Deutschland stammende Haubitzen an die Ukraine weitergibt. Bekanntheit erlangten die 5000 Helme, die das Bundesverteidigungsministerium an die Ukraine geliefert hat. Und Adler zitiert Vitali Klitschko, den Kiewer Bürgermeister: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ (11). Sie vermutet: „Ein rechtzeitiges Aus für die zweite Gaspipeline von Russland nach Deutschland hätte den Herrscher im Kreml vielleicht aufhorchen lassen“ (14).
Vor allem für die politischen Akteure in der Bundesrepublik findet die Autorin deutliche Worte: „Wenn es eine Weltmeisterschaft der Putin-Versteher gäbe, kämen die Sieger ziemlich oft aus Deutschland“ (16). Im „Quartett der eitlen Alten“ (106) steht für sie neben Erhard Eppler, Egon Bahr und Helmut Schmidt Altkanzler Gerhard Schröder an erster Stelle: „Er ist eine Bürde für die SPD und die Personifizierung ihrer Ostpolitik, die am Ende die Interessen aller osteuropäischen Partner außer die Russlands ignoriert hat“ (30). Aber auch Bundespräsident Steinmeier, als Schröders Kanzleramtsminister der „Erfinder der Modernisierungspartnerschaft“ (158) mit Russland, und Angela Merkel werden mit Kritik bedacht. Zur Bundeskanzlerin bemerkt Adler: „Es gehört zu den problematischen Seiten ihres Führungsstils, dass sie ihre Beweggründe gar nicht oder erst hinterher darlegt und es der Öffentlichkeit so eine Zeit lang unmöglich macht, ihr Handeln nachzuvollziehen“ (51). Die Erklärung ihrer Politik im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble im Juni 2022 komme jedenfalls „14 Jahre zu spät“ (51).

Adler greift in ihrem Buch immer wieder Narrative aus der aktuellen Debatte auf, um sie in historischer Hinsicht zu beleuchten und, wo notwendig, auch zu hinterfragen, zum Beispiel das Ja der damaligen Sowjetunion unter Michail Gorbatschow zum uneingeschränkten NATO-Beitritt der Bundesrepublik. Oder die These, dass sich die Geschichte anders entwickelt hätte, wenn Angela Merkel 2008 einem NATO-Beitritt der Ukraine zugestimmt hätte. Die Autorin hält fest: Selenskyis „Land hätte die russische Invasion wohl nie erlebt, wäre die Entscheidung von 2008 anders ausgefallen“ (46). Aber Adler zeigt auch auf, dass sich vorschnelle Einschätzungen verbieten, denn der Gesamtkontext war deutlich komplizierter. So zog am Horizont bereits die Weltfinanzkrise auf. Die Vereinigten Staaten waren mit dem Irakkrieg nach wie vor stark eingebunden. Mit Präsident George W. Bush hatten die Ukraine und Georgien „wahrlich nicht den angesehensten Fürsprecher für ihr Anliegen“ (47). Dessen „Vorpreschen bei der NATO-Erweiterung abzuwehren, war der Öffentlichkeit vor diesem Hintergrund leichter zu vermitteln als ihm nachzugeben“ (ebenda), und so lehnten Merkel und der französische Präsident Nikolas Sarkozy ab, zumal „auf der anderen Seite Putin drohte“ (ebenda). Adler fragt und antwortet gleichermaßen: „War das Appeasement-Politik? Zumindest hat der Westen die Chance, das eigene Bündnis zu stärken, verstreichen lassen. Das bestätigte Medwedew und Putin, mit ihrem Aggressionskurs fortzufahren, wie der anschließende Georgienkrieg zeigte“ (ebenda). Mit Blick auf die damaligen multilateralen Verhandlungen, etwa im Rahmen des 2+4-Prozesses im Jahre 1990, und entsprechend einschlägige Dokumente zeichnet Adler an dieser Stelle den Diskussions- und Entscheidungsprozess nach. Sie thematisiert auch die gesamteuropäischen Kooperationsbemühungen, etwa im Rahmen der Charta von Paris und des NATO-Programms „Partnership for Peace“ oder der NATO-Russland-Grundakte und des NATO-Russland-Rates.

Ausführlich werden im vorliegenden Buch die Ereignisse rund um den Euromaidan und die „orangene Revolution“ in den Jahren 2013 und 2014 nacherzählt. Kenntnisreich schildert die Autorin die damaligen Proteste, legt ihren Augenmerk auf zentrale Akteure des Regimes (wie Viktor Janukowitsch) sowie auf die Protestbewegung (wie Vitali Klitschko und Julia Timoschenko) und bezieht auch externe Akteure wie die Europäische Union in ihre Analyse ein. Am Ende der Proteste sind über 100 Menschen tot. Und kurz darauf kommt es zur Annexion der Krim. Im Osten der Ukraine wiederholt sich dann, was zuvor auf der Krim zu beobachten war: „Prorussische Separatisten und russisches Fußvolk, das von russischen Geheimdienstmitarbeitern angeleitet und militärisch abgesichert wird, besetzen die Stadtverwaltungen, Polizeistationen und andere Institutionen und nehmen jeden fest, der Widerstand leistet: Bürgermeister, Abgeordnete, Priester, Personen, die zu den aktivsten in der Gesellschaft gehören, die eine bestimmte Autorität verkörpern und friedlichen Widerstand organisieren“ (82).

Adler moniert wiederholt, dass die Sowjetunion in vielen Diskussionen mit Russland gleichgesetzt wurde und ein Land wie die Ukraine, „flächenmäßig fast doppelt so groß wie Deutschland und etwa so viele Einwohner […] wie Polen“ (101) durch das Raster der öffentlichen Aufmerksamkeit falle. Sie verweist darauf, dass es die Ukraine war, deren Territorium zum einen vollständig und zum anderen über die gesamte Dauer des Russlandfeldzuges von Nazi-Deutschland besetzt war (vergleiche 101 f.). Und sie konstatiert mit Blick auf aktuelle politische Debatten in Deutschland: “Weshalb mit Blick auf die Geschichte auf Russland Rücksicht genommen werden muss und auf die Ukraine nicht, erklärt sich nicht“ (102). An anderer Stelle heißt es: „Aus der erschreckenden Unkenntnis heraus, dass die ehemalige Sowjetunion nicht nur das heutige Russland ist, suchte die deutsche Politik über Jahre eine Nähe zu Russland, die sie der Ukraine verweigerte. Den Hunderttausenden Ukrainern, die für den demokratischen Weg ihres Landes in die EU demonstrierten, zeigte sie die kalte Schulter. Die Geschichtsvergessenheit gegenüber der Ukraine ist bis heute beschämend“ (165).

Auch andere, in der Öffentlichkeit weniger präsente politische Akteure finden im Buch Berücksichtigung, etwa die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die seit vielen Jahren in die Ukraine fährt, um humanitäre Projekte auf den Weg zu bringen - und die schon im Jahr 2014 bemerkte: „Zum Schutz derjenigen, die zu Angegriffenen werden, braucht man notfalls militärische Mittel“ (149). In diesen Passagen werden die zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine zum Hauptgegenstand des Buches. Auch die zentralen Akteure der neuen Ampel-Koalition wie Olaf Scholz finden Berücksichtigung (vergleiche 181 ff.). Allzu positiv fällt ihr (vorläufiges) Urteil allerdings auch hier nicht aus: „Die neue Regierung in Berlin setzt die Fehler der alten fort. Die Lernkurve bleibt flach“ (185). Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers dagegen findet viel Lob seitens der Autorin: „Binnen einer halben Stunde hat Scholz die Fehler der Vergangenheit benannt und, viel wichtiger noch, korrigiert. Er hat der deutschen Sicherheits-, Energie- und Umweltpolitik eine neue Richtung gewiesen“ (192), und das alles gemäß seiner von ihm selbst formulierten Maxime „Wer Führung bestellt, bekommt sie“ (ebenda). Vollends überzeugt ist die Autorin gleichwohl auch nach der Rede nicht. Sie wirft Scholz denselben Fehler vor, den bereits viele deutsche Politiker vor ihm gemacht haben und knüpft damit an die oben erwähnten Perspektiven auf Russland und die Ukraine an: „Seiner Rede mangelt es an Balance: Selbst jetzt zu Kriegsbeginn geht der Kanzler sehr viel ausführlicher auf die Befindlichkeiten der Russinnen und Russen ein als auf die Not der Ukrainer“ (192). Vor allem die (mangelnde) Kommunikation des Kanzlers nimmt sie aufs Korn. Dahinter verbergen sich aber zentrale und wichtige andere Fragen, die die Lektüre des Buches gewinnbringend erscheinen lassen: Wird etwa die deutsche Außenpolitik von Werten oder eher von Interessen bestimmt (vergleiche 212)? Wie kann man im deutschen und im europäischen Sinne agieren, ohne diese Interessen auf Kosten der Ukraine durchzusetzen (ebenda)? Und was ist das Ziel der deutschen Ukrainepolitik: „Muss die Ukraine den Krieg gewinnen? Oder: Darf Russland den Krieg nicht gewinnen?“ (198, Hervorhebung im Original; und die Autorin weist daraufhin, dass dies mehr als eine Wortklauberei ist).

Besonders spannend erweist sich die Lektüre dort, wo über den aktuellen zeithistorischen Tellerrand hinausgeblickt wird. So widmet sich die Autorin in ihren Ausführungen auch der Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in der Ukraine und darüber hinaus, indem sie zum Beispiel den „Holocaust durch Kugeln“ thematisiert: der Holocaust begann nicht erst in den Konzentrationslagern, sondern setzte deutlich früher durch Massenerschießungen ein (vergleiche 138 ff.). Auch der Holodomor unter Josef Stalin („Hungertod“) wird prominent berücksichtigt, das „Töten durch Verhungernlassen“ (146), bei dem fast vier Millionen ukrainische Bürger den Tod fanden. Daneben findet auch das Thema Raubkunst Berücksichtigung (vergleiche 166 ff.). Aus der heutigen Situation zieht Adler den Bogen hin zu den Raubzügen der Nazis: „Überall ahnen die Menschen, dass ihre Heimat einmal mehr kulturell ausblutet, so wie das vor 80 Jahren geschah, als die deutschen Besatzer auf ukrainischem Territorium sogenannten Lebensraum für 15 bis 20 Millionen Deutsche schaffen wollten“ (166). „Den mordenden Einheiten folgten die Kunsträuber dicht auf den Fersen“ (168). Für die heutige Situation stellt sie fest: „Seit dem Einmarsch am 24. Februar 2022 haben die russischen Truppen eine Spur der Verwüstung in der Ukraine hinterlassen. So schonungslos sie mit der Bevölkerung umgehen, so rücksichtslos wird auch Kunst zerstört“ (174).

Entstanden ist summa summarum ein lesenswertes, kurzweiliges und kenntnisreiches Buch, in dem Adler ihre persönliche Einschätzung selten hinter dem Berg hält und in dem sie auf angenehm pointierte Art und Weise aktuelle wie vergangene politische Prozesse und Entscheidungen kritisch diskutiert und kommentiert. Vor allem für die deutsche Politik und ihre Akteure findet sie dabei deutliche Worte. Dass im Buch die Abschnitte mit den im Titel erwähnten „Lehren für die Zukunft“ mit einem Blick auf einen möglichen Untersuchungsausschuss, eine denkbare Enquete-Kommission oder parteiinterne Geschichtskommissionen (vergleiche 228) vergleichsweise knapp ausfallen, ist unter Berücksichtigung des aktuell dynamischen politischen Geschehens nicht überraschend. Vermutlich wären hier ohnehin eher die Osteuropa-Geschichtswissenschaft, aber auch ganz konkret die einschlägigen Wissenschaftsakteure in der Politikberatung gefragt. Bis dahin aber hat Sabine Adler zu ihrem Untersuchungsgegenstand das Buch der Stunde vorgelegt.

 

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