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Bundestagswahl

Torsten Oppelland (Hrsg.): Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität

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Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle den damit verbundenen Wissenschaften reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der einen allgemeinen Unmut bei Politik- wie Rechtswissenschaftler*innen ausgelöst hat. Dabei sind es gar nicht mal vollkommene Unwuchten, Anomalien oder offenkundige Unzulänglichkeiten, die Kopfschütteln auslösen. Es ist mehr der Kompromisscharakter der Reform, der die Probleme erzeugt hat. Das wiederum fordert die Forschung aber nun heraus, es nicht bei der Kritik zu belassen, sondern verlangt ihr gleichsam eine konstruktive Herangehensweise ab.

Diesbezüglich müssen sich die Vertreter der einzelnen Ansätze nun damit auseinandersetzen, welche unterschiedlichen Vorgaben zu erfüllen sind: Der Rechenmechanismus soll dem föderalen Anspruch genügen, den Proporzcharakter wahren und überdies den Wettbewerb nicht behindern. Eine Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften, die 2014 in Kooperation mit der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt worden ist, hat sich vor diesem Hintergrund der Thematik sehr vielschichtig genähert. Das Kernproblem legt Torsten Oppelland bereits in seinem Vorwort dar – „Wahlrechtsfragen sind Machtfragen“ (5). Diese für Politikwissenschaftler*innen fast schon lapidare Feststellung kann Jurist*innen wiederum schnell schockieren. Nun hat sich beim Thema Wahlrecht eine gewisse transdisziplinäre Herangehensweise durchaus bewährt, weswegen das Nebeneinander der verschiedenen Ansätze meist bereichernd wirkt. Und auch dieser Sammelband ist in seiner Grundanlage durchaus ein Beleg dafür, weil er diese beiden Professionen zusammenzubringen versucht.

Freilich funktioniert es nicht so recht, die unterschiedlichen Ansätze und oft gegensätzlichen Grundlagen wirklich fruchtbar miteinander zu verbinden. Auf der Tagung selbst scheint das etwas besser gelungen zu sein, wie man Oppellands Vorwort entnehmen kann. Dass dieses im Band nun nicht so ganz geglückt ist, wäre allerdings schon der einzige ernste Einwand gegen das Buch. Die Beiträge der Autoren, leider keine einzige Autorin, stehen zwar ein wenig nebeneinander, sie spannen gleichwohl einen breiten analytischen Rahmen auf, dessen Fluchtpunkt eben die Unzufriedenheit mit der letzten Wahlrechtsreform auf Bundesebene ist.

Drei Debattenstränge werden in den Beiträgen entfaltet. Erstens wird der Blick auf die Strukturen gerichtet, die den Rahmen beschreiben, innerhalb dessen Wahlrechtsreformen überhaupt nur möglich sind. Besonders hervorzuheben ist dazu der Beitrag von Florian Grotz. Der Hamburger Politikwissenschaftler analysiert zuerst den Ausgang der Bundestagswahl 2013 entlang der letzten Reformbemühungen. Die damit verbundenen Paradoxien ordnet er sodann drei Handlungslogiken zu. Diese Einordnung nach machtpolitischen Interessen, wertbezogenen Ideen und fortwirkendem institutionellen Status quo beschreibt die Determinanten einer Wahlrechtsreform und damit auch den Spielraum, der für Reformen des Wahlrechts überhaupt gegeben ist.

Während der erste Debattenstrang einen Handlungsspielraum beschreibt, der zwar nicht riesig, wohl aber vorhanden ist, setzt der zweite Debattenstrang die Erwartungen an eine neue Reform schon deutlich herunter. Die dabei eingenommene Position hat einen stärker rechtfertigenden Charakter. Die letzte Reform wird daher zwar nicht für ihre Stringenz gelobt, wohl aber als logische Konsequenz eines Ausgleichs widerstreitender Interessen verstanden. Diesbezüglich besonders interessant ist der Beitrag von Henner Jörg Boehl. Als Ministerialrat im Bundesinnenministerium vollzieht er die eigentümlichen Wendungen, die zur letzten Wahlrechtsreform geführt haben, entlang der Rechtsprechung nach. Boehls Beitrag ist insofern ausgesprochen aufschlussreich, weil er nicht nur den mit Rechts- und Politikwissenschaften betrauten Forscher*innen eine gute Materialgrundlage bietet, sondern auch für die Geschichtswissenschaft aufschlussreich sein dürfte. Zwar hat sich die Bundesregierung als Akteur in den Beratungen seinerzeit eher zurückgehalten, doch am Ende waren es eben wieder die Jurist*innen aus der Bundesverwaltung, die die Debattenstränge in Rechtsnormen gekleidet haben. Und hier scheint eine der sonst kaum bekannten Personen aus dem Räderwerk der Gesetzgebungsarbeit einen wirklich hilfreichen Einblick in seine Gedankenwelt präsentiert zu haben.

Während die beiden erstgenannten Ansätze die jüngste Reform in den Mittelpunkt rücken und dabei eine bestenfalls begrenzte Chance sehen, das Wahlrecht nochmals anzupassen, hat sich der dritte Debattenstrang grundlegenderen Reformvorschlägen verschrieben. Dazu gehören die von Eckhard Jesse schon seit Jahren vorgetragene Forderung nach einer Nebenstimme, um die Sperrklausel zu modifizieren, sowie die von Hans-Jürgen Papier vor allem verfassungsrechtlich dargelegten Zweifel an der Sperrklausel.

Alle drei Ansatzpunkte bieten gerade in ihrer Detailverliebtheit eine Chance, die Debatte in den kommenden Jahren fortzuführen. Gewisse Eigentümlichkeiten im neuen Wahlrecht werden, soviel ist wohl sicher, über kurz oder lang eine Reformdebatte anstoßen. Bis dahin bleibt dann wohl auch etwas Zeit, um weitere wissenschaftliche Disziplinen einzubinden, etwa die Mathematik oder die Geschichtswissenschaft.

 

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Rund um die Wahl. Ausgewählte Analysen und Berichte im Überblick

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LabyrinthDarstellung: Qimona (Pixabay)

 

Unter der Rubrik „Aus den Medien“ präsentieren wir ausgewählte Analysen, Projekte und Berichte über Themen, die die Bundestagswahl im engeren wie weiteren Sinne tangieren. Beispielsweise informieren wir über von einzelnen Medien initiierte Datenrecherchen, Serien und Debatten über wahlrelevante Themen. Außerdem präsentieren wir Interviews, Kommentare und Gastbeiträge, die das Geschehen vor, während und im Nachgang der Bundestagswahl aus politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchten.

Christoph Butterwegge, im Interview mit Sabine am Orde
„Gefahr droht ihr von innen“
taz, 24. Oktober 2018

Die AfD-Fraktion habe sich viel weniger verändert, als man das von Parteien, die neu in den Bundestag einziehen, erwarten könne. Bei der AfD habe sich keine disziplinierende Wirkung eingestellt. Zudem sei die AfD dabei, ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden. Sie sei keine Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen könne. Gefragt sei vielmehr, sie inhaltlich zu stellen.



Katharina Brunner / Sabrina Ebitsch / Sebastian Gierke / Martina Schories
Das gespaltene Parlament
Süddeutsche Zeitung, 24. April 2018

Wie haben sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag die parlamentarische Arbeit, die Abläufe und das Klima verändert? Für diese Reportage haben die Autor*innen sämtliche Sitzungen verfolgt und 1.500 der Redebeiträge aus 24 Sitzungstagen detailliert ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, „[w]ie sehr die AfD das Parlament spaltet. […] Mit der AfD ist die politische Debatte im Parlament deutlich schärfer geworden, die Polarisierung hat zugenommen.“



Wolfgang Merkel, im Gespräch mit Moritz Behrendt
„Für die SPD ist die Regierung die beste Bühne“
Interview, Deutschlandfunk Kultur, 4. März 2018

„Die SPD kann aus der erneuten Koalition mit der Union profitieren, ist sich Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sicher. In einer Regierung könne sie zeigen, ‚dass sie auch in der staatspolitischen Verantwortung ein sozialdemokratisches Profil schärfen kann‘.“


Gero Neugebauer, im Gespräch mit Christoph Heinemann
„Man hat Leuchttürme erwartet und sieht Teelichter“
Interview, Deutschlandfunk, 4. März 2018

„Beim SPD Mitgliedervotum haben 66 Prozent für eine Fortführung der Großen Koalition gestimmt. Mit 78 Prozent war die Beteiligung höher als vor vier Jahren. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer wertet das Ergebnis als positiv im Sinne der Parteiführung: Es liege über dem, was vorher prognostiziert worden sei – doch es zeige sich auch, dass die hohe Zahl der Gegenstimmen nicht nur aus den Reihen der Jusos stammten“, heißt es im Interview.


Jana Münkel
Vergleich: Koalitionsvertrag vs. Wahlprogramm – Wer hat sich durchgesetzt?
MDR Aktuell, 7. Februar 2018

Der Koalitionsvertrag steht, er trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Jana Münkel vom ARD-Hauptstadtstudio hat die Wahlprogramme der Parteien mit dem Koalitionsvertrag verglichen und zeigt in einer Übersicht anhand von elf Politikbereichen, welche Partei sich bei welchen Themen durchgesetzt hat.


Jöran Klatt
SPD – Pale Ale statt Pils
Cicero, 30. Januar 2018

Die Programmatik und Rhetorik der SPD sei bis heute von einer Kultur der Aufsteigergeneration geprägt, die folglich auch nicht mehr nur vorrangig die Solidar-, sondern auch die Leistungsgesellschaft predigt, schreibt Jörn Klatt und sieht darin das zentrale Problem der SPD. Nach der folgenschweren Entscheidung für eine Politik des dritten Weges erfordere die aktuell häufig proklamierte Erneuerung einen geistigen und kulturellen Generationenwechsel. „Ob man sich nun wünscht, dass die SPD wieder nach links rückt oder sich weiter an der Mitte orientiert, ob man es für richtig hält, in Große Koalitionen zu gehen oder in die Opposition: Jede Form einer wirklichen Erneuerung der Partei müsste wohl besonders hier ansetzen.“


Heinrich Oberreuter, im Gespräch mit Tobias Armbrüster
„Verantwortung ist wichtiger als Verweigerung“
Interview, Deutschlandfunk, 13. Januar 2018

„Nach den Sondierungsgesprächen mit der Union habe die SPD nun die Schwierigkeit, ihre Basis davon zu überzeugen, dass Verantwortung wichtiger sei als Verweigerung, sagte Politologe Heinrich Oberreuter im Dlf. Um ihre Zukunft zu sichern, könne die Partei nicht ‚ideologisch an bestimmten kleinteiligeren Positionen‘ festhalten.“ (Teaser)


Karl-Rudolf Korte, im Interview mit Gespräch Christina von Ungern-Sternberg
„Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der Angst“
Interview, ZDF Mittagsmagazin, 12. Januar 2018

Für Karl-Rudolf Korte ist das Sondierungspapier ein „Dokument der Erschöpfung“. Für viele der darin enthaltenen Maßnahmen stelle sich die Frage, warum sie nicht längst in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen wurden. Korte betont, dass die SPD innerhalb der Regierung mehr Gestaltungsspielraum hat als in der Opposition.


Martin Florack, im Gespräch mit Philipp May
„Besseres als GroKo bleibt der SPD nicht“
Interview, Deutschlandfunk, 12. Januar 2018

Das Sondierungspapier zwischen SPD und Union atme den Geist eines Weiter-so und es fehle die oft geforderte große parteiübergreifende Idee, erklärt Martin Florack (Universität Duisburg-Essen). Doch weder sollte man zu viel in das Einigungspapier hineinlesen noch zu viel von einer Großen Koalition erwarten. GroKos seien immer eine „Koalition der Trippelschritte“. Florack geht davon aus, das sich die SPD-Parteispitze auf dem Parteitag am 21. Januar gegen ihre Kritiker durchsetzen kann, da diese keine Alternativen vorzuweisen hätten.


Albrecht von Lucke
Die gärige Republik
Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2018

Durch den Wahlerfolg der AfD stehe das gesamte Parteienspektrum unter Druck. „Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet“, schreibt Albrecht von Lucke und betrachtet vor diesem Hintergrund die Situation der einzelnen Parteien. Für die SPD sieht er in einer weiteren Großen Koalition die Chance, „in den nächsten vier Jahren gegen den Rechtsruck im Parlament eine Menge Positives zu erreichen.“


Sabine Kropp, im Gespräch mit Petra Ensminger
„Die SPD hat große Angst vor der GroKo“
Deutschlandfunk, Interview, 17. Dezember 2017

Sabine Kropp (FU Berlin) erörtert die verschiedenen Optionen für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine Kooperations-Koalition sei wenig praktikabel und das Konstrukt auch nicht zu Ende gedacht. Die SPD habe strategische Fehler begangen und befinde sich in der Zwickmühle, sich einerseits stärker profilieren zu müssen und andererseits der Erwartung der Wähler zu entsprechen, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. „Sie wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie in eine Große Koalition einsteigt, oder aber den Weg einer Minderheitsregierung geht.“


Jöran Klatt
Mach's mal mit ohne
Cicero, 22. November 2017

Für Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung ist die Zeit ist reif für eine „Minderheitsregierung. Das beste Argument, es jetzt zu probieren, ist Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wäre die ideale Person für ein historisches Novum.“


Oskar Niedermayer, im Gepspräch mit Dietmar Neuerer
„Erst die Partei, dann das Land“
Handelsblatt, Interview, 22. November 2017

„Das Jamaika-Krisenmanagement des Bundespräsidenten wird ins Leere laufen, sagt Oskar Niedermayer. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler, warum Neuwahlen unausweichlich sind und wer davon profitieren könnte.“


Christine Landfried, im Gespräch mit Mario Dobovisek
„Eine Minderheitsregierung wäre auch keine Katastrophe“
Deutschlandfunk, Interview, 20 November 2017

„Den an den Jamaika-Gesprächen beteiligten Parteien habe ein großes Thema gefehlt, das sie hätte zusammenbringen können, sagte die Politologin Christine Landfried im Dlf. Eine stabile Regierung sei zwar wünschenswert, eine Minderheitsregierung aber keine Katastrophe. Bei Neuwahlen würde sich vermutlich auch nicht viel ändern.“


Thorsten Faas, im Gespräch mit Anna Sauerbrey
„Die Strategie der FDP ist hochriskant“
Tagesspiegel, Interview, 20. November 2017

Thorsten Faas spricht über die Risiken von Neuwahlen und einer Minderheitsregierung, er kann sich. Für ihn ist nicht vorstellbar, „dass wir, die Bevölkerung und die politisch Handelnden, dazu bereit sind, die Unsicherheiten einer Minderheitenregierung zu akzeptieren. Wahrscheinlicher sind wohl doch Neuwahlen.“


Tilman Mayer, im Gespräch mit Liane von Billerbeck
„Kein gutes Zeichen für das Ansehen der Politik“
Deutschlandradio Kultur, Interview, 20. November 2017

Tilman Mayer führt das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche auch auf das Fehlen einer gemeinsamen Leitidee zurück.


Gero Neubauer, im Gespräch mit Christine Heuer
„Die FDP kann wahrscheinlich wenig davon profitieren“
Deutschlandfunk, Interview, 20. November 2017

Gero Neubauer kritisiert die mangelnde Transparenz der Sondierungsgespräche. So sei es für die Öffentlichkeit kaum möglich gewesen, einen realistischen Eindruck über die Verhandlungen zu bekommen.


Albrecht von Lucke, im Interview mit Hero Warrings
„Merkel wird ironischerweise gestärkt“
n-tv, Interview, 20. November 2017

Trotz der scheinbaren Niederlage, erklärt Albrecht von Lucke im Interview, sei Angela Merkel ‚alternativlos‘. Die FDP sei mit dem Abbruch der Sondierungen ein gewaltiges Risiko eingegangen und die SPD stehe nun massiv unter Druck.


Oskar Niedermayer, im Gespräch mit Martin Zagatta
„Zwischen CSU und Grünen ist dieser Graben sehr tief“
Deutschlandfunk, Interview 18. November 2017

Ein Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hatte Oskar Niedermayer bereits einige Tage vor dem offiziellen Aus für möglich gehalten. Es zeige sich, „dass es Unsinn ist, was man sonst immer mal wieder behauptet, dass die Parteien sich gar nicht mehr unterscheiden.“


Sven Jochem, im Gespräch mit Kathrin Hondl
„Transaktionskosten steigen immens“
Deutschlandfunk, Interview, 12. November 2017

Sven Jochem (Universität Konstanz) erklärt, warum die erfolgreichen Minderheitsregierungen Skandinaviens nur bedingt als Vorbild für Deutschland herangezogen können.


Wilhelm Knelangen, im Gespräch mit Stefan Heinlein
„Kröten für jede Seite“
Deutschlandfunk, Interview, 10. November 2017

Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen betrachtet die Sondierungsgespräche im Lichte der Erfahrungen mit der schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung in Schleswig-Holstein.


Uwe Jun, im Gespräch mit Philipp May
„Wir sind noch nicht bei Koalitionsverhandlungen“
Deutschlandradio, Interview, 3. November 2017

„Bei den laufenden Sondierungsgesprächen gehe es nicht darum, konkrete Ergebnisse zu präsentieren, sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Dlf. Ziel sei es vielmehr, Vertrauen unter den möglichen Koalitionspartnern aufzubauen, gleichzeitig aber auch ‚die Grenzen der anderen auszutesten‘“ (Abstract).


365 sherpas Gmbh
Alte Kanzlerin – neues Deutschland
Aufbruch oder Schiffbruch. Ist Jamaika möglich?

In einem zweiteiligen „Wahl-Spezial“ informiert die politische Beratungsagentur 365 Sherpas GmbH mit ausgewählten Fakten und Trends über die Ergebnisse der Bundestagswahl. Neben einer politischen Einschätzung des Wahlausgangs werden auch die Aussichten für eine Jamaika-Koalition beleuchtet.


Uwe Wagschal / Bernd Becker
Debat-O-Meter

Wissenschaftler*innen der Universität Freiburg haben unter Leitung von Uwe Wagschal, Professor für Vergleichende Regierungslehre am Seminar für wissenschaftliche Politik, und Bernd Becker, Inhaber des Lehrstuhls für Rechnerarchitektur am Institut für Informatik, das interaktive Online-Tool Debat-O-Meter entwickelt. In Echtzeit können Zuschauer*nnen per Smartphone, Tablet oder PC während einer TV-Debatte angeben, welchen Eindruck die einzelnen Kandidat*innen jeweils hinterlassen. Damit wird, so heißt es in der Projektbeschreibung, „sichtbar, wer mit welchen Argumenten beim Publikum punkten kann, wer nicht, was ankommt und was nicht. Auf diese Weise liefert das Debat-O.Meter nicht nur neue Erkenntnisse darüber, wie Diskussionen wahrgenommen werden und welche Dynamik sie entfalten, es bringt auch Podium und Publikum zusammen und ermöglicht so Interaktion und Partizipation.“ Gemeinsam mit mehreren Medienpartnern wird der Debat-O-Meter die TV-Debatten zur Bundestagswahl 2017 begleiten.


Renate Köcher
Unschlüssige Wähler
FAZ, 23. August 2017

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z) ist die Wahl noch nicht entschieden: 46 Prozent der Wähler*innen sind derzeit noch unentschlossen.


Hendrik Lehmann, Michaela Lehr, Michael Prilop und Sebastian Vollnhals
Live-Analyse: Wahlkampf in Social Media. Wie Bundestagskandidierende um Likes kämpfen und wer dabei gerade vorne liegt
Tagesspiegel, Wahl-Spezial ’17 (Sonderseite)

Mit dieser Datenerhebung wollen die Analysten herausfinden, wie aktiv die einzelnen zur Wahl stehenden Politiker*innen im Netz sind. „Da die sozialen Medien international eine immer größere Bedeutung für Wahlkämpfe haben, wollen wir ein sachliches Bild davon liefern, wie sich die Kandidaten in den sozialen Netzwerken verhalten. Wenn man sich ihre Posting-Aktivität ansieht, erkennt man, wie viel Aufwand sie betreiben, um auf Facebook und Twitter wahrgenommen zu werden. Die Zahl der Kommentare hingegen liefert Anhaltspunkte dafür, wie stark die Fangemeinde eines Politikers untereinander und mit dem Politiker interagiert. Wenn bestimmte Inhalte besonders oft geteilt werden, spricht dies dafür, dass die Fans eines Politikers sehr aktiv versuchen, seine Inhalte in den sozialen Medien zu verbreiten. Um dem Leser selbst die Interpretation der einzelnen Werte zu überlassen, führen wir sie nicht zu einem Gesamtergebnis zusammen, sondern stellen die Ergebnisse für jeden Parameter separat dar. Im Verlauf des Wahlkampfs werden wir die Veränderungen in den Social-Media-Aktivitäten der Politiker beobachten, analysieren und einordnen.“ (Aus der Projektbeschreibung)

Für ergänzende Informationen siehe

Hendrik Lehmann
Wie die Parteien Wahlkampf in Social Media machen
Tagesspiegel, 11. August 2017
http://www.tagesspiegel.de/politik/datenanalyse-wie-die-parteien-wahlkampf-in-social-media-machen/20151802.html


Google Trends
Bundestagswahl 2017

Google begleitet den Wahlkampf mit einem Trend-Portal zur Bundestagswahl 2017. Es werden Daten aus der Websuche ausgewertet und grafisch und redaktionell aufbereitet. Beispielsweise werden die Suchanfragen für die 5 Spitzenkandidat*nnen der 7 meistgesuchten Parteien angezeigt, ebenso lässt sich erfahren, mit welchen Themen die Kandidat*innen in den Suchanfragen in Verbindung gebracht werden. Ebenso werden Live-Daten über Anfragen zu den sieben meistgesuchten Parteien dargestellt, wobei derzeit (Mitte August) die AfD auf das größte Interesse stößt. Eine weitere Grafik informiert über Suchanfragen aus dem weltweiten Ausland an der Bundestagswahl.

Außerdem will Google für alle zur Wahl stehenden Direktkandidat*innen eine Infobox einrichten, mit der diese sich mit teilweise selbstverfassten Texten vorstellen und für sich werben können.


Germany’s election campaign ignores the country’s deeper challenges
The Economist, 3. August 2017

Aus Sicht der britischen Wochenzeitschrift The Economist zeichnet sich in Deutschland ein „Schlafwahlkampf“ ab. Es mangele an einem politischen Streit darüber, wie mit den mittelfristig absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen umzugehen ist. Deutschland sei nahezu narkotisiert und habe es versäumt, die vergangenen prosperierenden Jahre zu nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Mit dem zahnlosen Wahlkampf sei nun eine weitere Chance vertan, konstruktiv um Lösungen zu streiten.


Jörg Forbrig
Russian Hackers Can’t Beat German Democracy
Argument, Foreign Policy, 3. August 2017

Der Autor, Osteuropaexperte beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, sieht nach den Erfahrungen in den USA und Frankreich kaum Zweifel darüber, dass Russland auch in Deutschland versuchen wird, den Bundestagswahlkampf mit Cyberattacken und Falschinformationen zu stören. Jörg Forbrig erläutert die Motive und Chancen russischer Maniulierungsversuche. Zwar sei die Internetsicherheit in Deutschland labil, doch spätestens nach dem berüchtigten Lisa Case Anfang 2016 seien die Deutschen sensibilisiert. Medien und Institutionen seien inzwischen besser vorbereitet, derartige Angriffe und Einmischungen abzuwehren.


Paul Bartmuß / Christian Kretschmer / Tim Niendorf /Sarah Obertreis
Was Anhänger von AfD und Linke eint
Zeit online, 30. Juli 2017

„Links“ und „Rechts“ scheinen nicht mehr die Pole der politischen Debatten zu sein: Auswertungen von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zeigen merkliche Gemeinsamkeiten bei Anhängern der Linkspartei und der AfD. Einig sind sich beide Gruppierungen, so das Autorenteam, in ihrer Unzufriedenheit mit ihrer Lebenssituation, ihren Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft und ihren Zweifeln an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Der Beitrag ist Teil eines größeren Projektes am Journalistischen Seminar der Universität Mainz: Auf der Basis des SOEP führen 20 Nachwuchsjournalisten eine umfassende Recherche zum Leben in Deutschland durch.


Thorsten Faas, im Gespräch mit Susanne Führer
Alles Merkel – oder was?
Deutschlandfunk Kultur, Tacheles, 22. Juli 2017

Thorsten Faas erörtert die Kräfteverhältnisse vor der Bundestagswahl Wahl und erklärt unter anderem, warum in Deutschland Polarisierungen im Wahlkampf sehr schwierig sind. Durch die große Vielfalt der Koalitionsopitonen sei gar nicht klar, so Faas, „wenn wir heute wählen, was am Ende dieses Wahltags dann als Koalition resultiert“.


Universität Duisburg-Essen
Campus:Report 1/2017: Schwerpunkt Wählen und Manipulieren

In dem Schwerpunkt Wählen und manipulieren der Uni-Zeitung Campus:Report ist nachzulesen, was man für eine Wahl von der Türkei lernen kann, ob Bots im Wahlkampf verboten gehören und was die AfD ausmacht. Mit Beiträgen von Christoph Bieber, Ulrike Bohnsack, Karl-Rudolf Korte und Haci-Halil Uslucan.


Bernhard Weßels
Wahlkampf und Wahrheit
Interview, Inforadio des rbb, 1. Juli 2017

Ein internationaler Datenvergleich zeige, dass in zehn untersuchten Ländern etwa 60 Prozent der Wahlversprechen von den dann regierenden Parteien eingehalten worden seien, berichtet Prof. Dr. Bernhard Weßels (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) in diesem Radiointerview. Wähler sollten aber wissen, dass nicht jedes Versprechen umgesetzt werden könne, weil zum Beispiel eine Koalition eingegangen werde. Zu bedenken sei, dass Wahlprogramme zunächst immer auch für die Mobilisierung eine wichtige Funktion erfüllten. Setze sich beim Wähler allerdings der Eindruck durch, Versprechen würden gar nicht erfüllt, könne dieser zum Nicht- oder zum Protestwähler werden.


Was ist soziale Gerechtigkeit?
Tagesspiegel Debattenportal Causa, Mai/Juni 2017

Auf dem Debattenportal des Tagesspiegel diskutieren Christoph Butterwegge, Thomas Köster und Karl-Rudolf Korte darüber, wie es in Deutschland um soziale Gerechtigkeit bestellt ist und wie sie zu erreichen ist.


Benedikt Herber
Das Wahlparadoxon: Warum überhaupt noch wählen?
Süddeutsche Zeitung, 29. Mai 2017

Ausgehend von der Annahme, dass das Wählen an sich als irrationaler Akt gesehen werden könnte, hat der Autor verschiedene Politikwissenschaftler befragt. Als einen positiven Aspekt arbeitet er die integrative Wirkung des Wählens heraus, da die Bürger*innen über die Wahl kommunizieren und durch ihre Teilnehme ein Wahlvolk bilden.


Jannis Brühl / Katharina Brunner / Sabrina Ebitsch
Der Facebook-Faktor
Wie das soziale Netzwerk die Wahl beeinflusst

Mit einer aussagekräftigen Datenrecherche hat die Süddeutsche Zeitung untersucht, wie im sozialen Netzwerk Facebook Politik betrieben wird. Jannis Brühl, Katharina Brunner und Sabrina Ebitsch haben über einen Zeitraum von sechs Monaten über eine Million „Likes“ von 5.000 Facebook-Usern ausgewertet und auf dieser Basis die politische Landschaft vermessen. „Vor dem Hintergrund der Diskussion um Filterblasen und Einfluss von sozialen Netzwerken auf politische Vorgänge und Entscheidungen im Wahljahr wollen wir Erkenntnisse darüber gewinnen, wie politisch Facebook ist, wie dort Politik gemacht wird, wie sich die einzelnen politischen Sphären darstellen, was sie prägt und was wiederum vielleicht diejenigen prägt und beeinflusst, die sich in ihnen bewegen“, skizziert Katharina Brunner die Zielsetzung des Projekts „Der Facebook-Faktor“ (http://www.sueddeutsche.de/digital/der-facebook-faktor-so-haben-wir-die-daten-recherchiert-1.3474026). Eine interessante Erkenntnis aus dieser Analyse ist, dass es entlang des politischen Spektrums keine streng voneinander abgeschotteten Filterblasen gibt, lediglich die AfD scheint in einer eigenen Echokammer isoliert zu sein. Die Ergebnisse wurden Anfang Mai 2017 in mehreren Artikeln vorgestellt, der oben angegebene Link verweist auf den Hauptbeitrag mit animierten Visualisierungen und weiteren Links. Facebook-User können außerdem in einem Test erfahren, wo ihre eigene Facebook-Welt auf der politischen Skala zwischen rechts und links einzuordnen ist.

 

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Wählen in bewegten Zeiten. Welche Faktoren beeinflussen die Bundestagswahl 2017?

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Wahlkreuz mit rotstift 2181101 1280Foto: ulleo / pixabay

 

Die hier aufgeführten Analysen, Kommentare und Einschätzungen rund um das Thema Bundestagswahl 2017 befassen sich einerseits mit verschiedenen Einzelaspekten, etwa zum Wahlkampf oder Parteienspektrum, zur Demoskopie, zu möglichen Koalitionsoptionen, zur Wahlbeteiligung oder Nichtwahl. Andererseits werden allgemeine Fragen zum Thema Wahlen und Repräsentation erörtert. Die Beiträge sind chronologisch in absteigender Reihenfolge sortiert.

 

Christine Hübner / Jan Eichhorn
Wie haben junge Deutsche 2017 gewählt? Wahlverhalten junger Wähler_innen zur Bundestagswahl 2017. Empirische Analyse
Friedrich-Ebert-Stiftung – Forum Politik und Gesellschaft, Berlin 2018

Die Beteiligung von Deutschlands Jugendlichen an der Bundestagswahl lag auch 2017 unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Mit dieser im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von dem überparteiliche Think Tank d|part erstellten Studie wird der Frage nachgegangen, warum trotz politischen Interesses so viele junge Menschen der Wahlurne fern bleiben. Die vorgestellten Ergebnisse basieren auf Wahlstatistiken und Daten aus repräsentativen Umfragen unter in Deutschland wahlberechtigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 24 Jahren. Christine Hübner und Jan Eichhorn heben besonders hervor, „dass die Jugend auch in 2017 nicht als homogene Gruppe gesehen werden kann. Es gilt, Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der regionalen und sozialen Verteilung zu berücksichtigen und darauf hinzuweisen, dass die Meinungen unter jungen Deutschen ebenso weit auseinandergehen wie im Rest der Bevölkerung" (64).


Simon Hegelich
Social Media im Wahlkampf. Die digitale Revolution der Meinungsbildung
Hanns-Seidel-Stiftung 2018

Welchen Einfluss hatten die Sozialen Medien auf den Bundestagswahlkampf und die Wahl? Mit der von der Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie wurden mögliche Manipulationen der Wahl durch Social-Media-Plattformen untersucht. Zwar seien, so der Befund,  alle Formen der Manipulation aufgetreten, allerdings (noch) nicht in dem befürchteten Ausmaß. „Wenn die These stimmt, dass die digitale Revolution die politische Meinungsbildung disruptiv verändert, dann stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung und müssen folglich von heftigen Verwerfungen in der Zukunft ausgehen“, heißt es im Ausblick der Studie.


Robert Vehrkamp / Theres Matthieß
Versprochen wird nicht gebrochen
Bertelsmann Stiftung, Einwurf 1/2018

„Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf“, so lautet das Fazit der Analyse des Koalitionsvertrags von 2013, deren Ergebnisse in diesem kompakten Policy Brief des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann Stiftung vorgestellt werden. Danach habe die große Koalition knapp 80 Prozent ihrer Versprechen ganz oder teilweise umgesetzt. In der Wahrnehmung der Bevölkerung hingegen zeigt sich ein negatives Gesamturteil. Das Wahlvolk unterschätze die Arbeit der Regierungen – allerdings: „Die negative Bewertungsheuristik des Demos scheint ein übergreifendes Problem westlicher Demokratien zu sein, und kein exklusives Problem deutscher Regierungen oder einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.“ (6)
Der Einwurf wird ergänzt durch ein Factsheet mit den Umfrageergebnissen.


Christian Franz / Marcel Fratzscher / Alexander S. Kritikos
AfD in dünn besiedelten Räumen mit Überalterungsproblemen stärker
DIW Wochenbericht 8/2018

Die Autoren haben die Korrelationen zwischen den Zweitstimmenergebnissen für die AfD und sieben verschiedenen sozioökonomischen und demografischen Variablen untersucht. Dabei habe sich gezeigt, dass „monokausale Erklärungsversuche zu kurz greifen. Hohe AfD-Ergebnisse gehen weder mit Arbeitslosigkeit noch ausschließlich mit niedrigen Einkommen einher, auch mit dem Ausländeranteil in den entsprechenden Wahlkreisen gibt es keine einschlägige Korrelation. Es zeichnet sich stattdessen ein differenzierteres Bild ab, bei dem zwischen west- und ostdeutschen Wahlkreisen unterschieden werden muss.“ (143)


Tim Leibert / Stefan Haunstein
Wahlverhalten macht zunehmende Differenzierung der Gesellschaft deutlich
Leibniz-Institut für Länderkunde, Nationalatlas aktuell, 6. August 2018

„Die wachsende Heterogenität, Vielfalt und Komplexität der Gesellschaft in Deutschland ist ein viel diskutiertes Thema. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen die Gegensätze zwischen Reich und Arm, Leistungsträgern und Abgehängten und nicht zuletzt zwischen Stadt und Land. Die vielfältigen Polarisierungen der Gesellschaft sind auch bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 deutlich geworden. Die Deutschlandkarte zum Wahlverhalten zeigt markante regionale Raummuster.“ (Abstract)


Joachim Behnke
„Bätschi, SPD!“ – doch es kann nur besser werden
Zeppelin Universität, ZU Daily, 21. Februar 2018

„Selten hat eine Partei sich selbst ohne Not in ein derartiges Schlamassel hineinmanövriert oder – treffender – in eine ganze Serie von Schlamassel, in der sich ein strategischer Fehler an den nächsten reiht“, kommentiert Joachim Behnke die anhaltende Talfahrt der SPD. In den Sondierungsgesprächen habe sie sich „jegliche Möglichkeit eines strategischen Rückzugs ohne Gesichtsverlust verbaut, als sie wichtige Projekte mit sozialdemokratischer Identität wie die Bürgerversicherung einfach ohne weitere Gegenwehr aufgegeben hat.“ Und durch das versuchte „Auskungeln der Machtvergabe“ reduzieren sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen nun auf die „völlig unsinnige[.] Entscheidung GroKo oder Nicht-GroKo“.


Alexander Ruser
Die Ambivalenz politischer Kompromissfähigkeit
Zeppelin Universität, ZU Daily, 29. November 2017

„‚Besser nicht regieren, als falsch zu regieren.‘“ Mit diesen Wort lässt FDP-Chef Christian Lindner den Traum von der Jamaika-Koalition zerplatzen. Binnen Stunden wird das Sondierungs-Aus medial zur Staatskrise stilisiert. Ein höchst merkwürdiges Verhalten, moniert ZU-Wissenschaftler Alexander Ruser in seinem ZU|Ruf. (Abstract)


Christoph Richter / Lukas Bösch
Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017
Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, 21. November 2017

„Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland, besonders in wirtschaftlich abdriftenden, aber auch in prosperierenden Regionen profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Dies zeigt die vorliegende statistische Mehrebenenanalyse des Bundestagswahlergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie wurde von der Amadeu Antonio Stiftung in Auftrag gegeben“ (Vorwort).


Martin Florack
„Wer, wie was – wieso, weshalb, warum...“ – Von der „Ausschließeritis“ zu „(Almost) Anything Goes“ im deutschen Parteiensystem
regierungsforschung.de, 7. November 2017

Martin Florack setzt sich in seinem Essay mit der Schwierigkeit des taktischen Wählens bei der Bundestagswahl 2017 auseinander. Der Verzicht der Parteien auf eine Koalitionsaussage habe die Wahl zu einer Lotterie werden lassen. So „führte die neue Offenheit auf dem Koalitionsmarkt dazu“, schreibt Florack, „dass nicht die Wähler, sondern die Parteien das Ergebnis dieser Bundestagswahl bestimmen.“


Thorsten Faas, Jürgen Maier, Michaela Maier, Simon Richter
Populismus in Echtzeit. Analyse des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2017
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 44-45/2017, 27. Oktober 2017

Die Autor*innen fragen nach dem Stellenwert populistischer Aussagen in den beiden Diskussionsrunden. Sie untersuchen den Anteil populistischer Aussagen und deren Wirkungen auf das Publikum.


Mario Voigt / Ralf Güldenzopf / Jan Böttger (Hrsg.)
Wahlanalyse 2017. Strategie. Kampagne. Bedeutung
epubli, Oktober 2017
https://www.wahlanalyse2017.de/

In 24 kompakten Beiträgen analysieren Autor*innen aus der Politik und Kommunikationswissenschaft sowie der Kampagnen- und Politikberatung die Bundestagswahl 2017. Darin werden die Wahlkampfstrategien, die Rolle von social media für das Wählerverhalten, die Gründe für den Erfolg der AfD sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die Parteien betrachtet.


Robert Vehrkamp / Klaudia Wegschaider
Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017
Bertelsmann Stiftung, Oktober 2017
https://www.bertelsmann-stiftung.de//de/publikationen/publikation/did/populaere-wahlen/

Mit dieser Studie wird der Ausgang der Bundestagswahl insbesondere unter dem Aspekt des Wahlverhaltens sozialer Milieus untersucht. So habe sich zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung verringert. Gleichzeitig zeige sich eine neue Konfliktlinie: Die Spaltung der Wählerschaft verlaufe zwischen Gegnern und Befürwortern der Modernisierung.


Joachim Behnke
Die politische Verantwortung der SPD
Zeppelin Universität, ZU Daily, 5. Oktober 2017
https://www.zu-daily.de/daily/zuruf/2017/10-05_behnke-deutschland-nach-der-wahl-und-die-staatspolitische-verantwortung-der-spd.php

Wenn die SPD 20 Prozent erhält, ist das nicht nur ein Problem für die SPD, sondern für uns alle, schreibt Joachim Behnke. Er erinnert an die Leistungen der SPD als Reformmotor; diese Rolle lasse sich seit den Siebzigerjahren bis heute verfolgen. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl sollte die Partei nicht dazu verführen, „sich weiter links von der Mitte zu positionieren“. Vielmehr müsse sich die SPD der „herkuleischen Aufgabe“ stellen, „die Mitte wieder ‚linker‘ zu machen“.


Hedwig Richter
Warum wählen wir? Zur Etablierung und Attraktivität von Massenwahlen
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 38-39/2017
www.bpb.de/apuz/255958

Hedwig Richter bietet einen Rückblick auf die Entwicklung von Massenwahlen am Beispiel der USA und Deutschlands: „Auf die Frage, warum sich Massenwahlen etablieren und bis heute unangefochten halten konnten, fällt die Antwort [...] vielfältig aus: Wahlen dienten den Herrschenden als Disziplinierungsinstrument, sie sollten die Bürger enger an den Staat binden und zur Mitarbeit motivieren. Wahlen integrierten zudem das Mannsvolk und wurden dadurch zu einem Ausdruck von Nation und Emanzipation. Ihre zentrale Aufgabe aber bleibt, dass sie die große Legitimationsfiktion der Moderne verdinglichen und symbolisieren können: die Demokratie. Das heißt, Wahlen bieten ein relativ zuverlässiges Verfahren, um das Dilemma moderner Herrschaft zu plausibilisieren: auf der einen Seite Herrschaft und Dominanz zu legitimieren, auf der anderen Seite das im 20. Jahrhundert zu den self-evident truths der westlichen Welt gehörende Gebot der Autonomie des Individuums und der Gleichheit aller Menschen zu bestätigen.“ Dabei solle man die Bedeutung von Wahlen nicht überhöhen, schreibt Richter weiter: „Das Projekt Demokratie, dessen Ansprüche sich nie ganz einlösen lassen, eignet sich nur bedingt für Pathos.“


Karl-Rudolf Korte
Was entscheidet die Wahl? Zu Themen und Wahlmotiven im Superwahljahr 2017
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 38-39/2017
www.bpb.de/apuz/255956

In seinem Essay geht Karl-Rudolf Korte auf die strake Polarisierung des Parteienwettbewerbs ein, die er als Folge einer vor allem im Zuge der Flüchtlingsfrage entstandenen neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Werten versteht. 2017 sei von einer Repolitisierung der Mitte geprägt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet er Wahlmotive, Mobilisierungsmuster und Politikstile.


Joachim Behnke
Die Wahrheit, die Politik und die Demokratie
Zeppelin Universität, ZU Daily, 7. September 2017
https://www.zu-daily.de/daily/zuruf/2017/08-07_behnke-die-wahrheit-die-politik-und-die-demokratie.php

Der Wahlkampf zeichne sich dadurch aus, dass er nicht stattfindet, schreibt Joachim Behnke. Er sieht in dem unglücklichen Agieren von Martin Schulz sowie in der Strategie der inhaltlichen Verweigerung von Angela Merkel Gründe dafür, warum das TV-Duell nicht zur Belebung der demokratischen Kultur taugt. 


Gero Neugebauer im Interview mit Stefan Schlag
TV-"Fünfkampf": "Unterhaltsam, aber nicht informativ"
NDR Info, 5. September 2017
https://www.ndr.de/nachrichten/bundestagswahl_2017/Neugebauer-Im-Fuenfkampf-hat-niemand-ueberzeugt,neugebauer112.html

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers und Parteienforschers Gero Neugebauer konnten sich die Zuschauer*innen des TV-Fünfkampfs zwar ein Bild von den Kandidat*innen der kleineren Parteien machen, doch ob deren Wortbeiträge eine Wahlentscheidung bewirken können, müsse bezweifelt werden. Deutlich wurde aber, dass es verschiedene Auffassungen gibt und vor allem beim Thema Rente noch Dynamik aufkommen könnte. 


Nikolaus Werz im Interview mit Stefan Schlag
Politologe Werz zum TV-Duell Merkel vs. Schulz
NDR Info, 4. September 2017
https://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/Politologe-Werz-TV-Duell-war-eher-ein-Duett,tvduell306.html

Im Interview mit NDR Info wertet der Rostocker Politikwissenschaftler Nikolaus Werz das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz als unentschieden, allerdings war es für ihn „mehr ein Duett“.


TV-Duell: Expertengespräch mit Karl-Rudolf Korte
phoenix, 4. September 2017
https://www.youtube.com/watch?v=YnWQiwZImNk

Für Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen) hatte das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angel Merkel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz eher den Charakter eines Kabinettsgesprächs. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien nur marginal sichtbar geworden, was nicht zuletzt an den ausgewählten Themenfeldern gelegen habe.


Thorsten Faas im Interview mit Stefan Meier
Was an diesem TV-Duell bevorteilt Angela Merkel?
welt.de 2. September 2017
https://www.welt.de/kultur/medien/article168236165/Was-an-diesem-TV-Duell-bevorteilt-Angela-Merkel.html

Der Mainzer Wahlforscher Thorsten Faas erläutert die besondere Rolle des TV-Duells im Wahlkampf.


Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Wissenschaftliche Forschung zum Wahl-O-Mat
http://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/wahl-o-mat-forschung/

Inwiefern hat der Wahl-O-Mat Einfluss auf das politische Wissen über und Interesse an Politik sowie auf die politischen Präferenzen und die politische Beteiligung? Mit Mitteln von der Fritz Thyssen Stiftung werden vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Düsseldorf die Nutzung und Wirkung der bekannten Online-Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2017 untersucht.


Richard Hilmer / Bettina Kohlrausch / Rita Müller-Hilmer / Jérémie Gagné
Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern
Hans-Böckler-Stiftung, Working Paper Forschungsförderung 044, August 2017
https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf

Die Studie basiert auf einer Online-Umfrage, mit der Anfang 2017 knapp 5.000 Personen älter als 18 Jahre nach ihren Einstellungen und Wahlpräferenzen in Kombination mit der Erhebung ihrer sozialen Lebenslage befragt wurden. Die Autor*innen verweisen auf „das große Potenzial dieser Umfrage: Es ist möglich, konkrete Einstellungsmuster und soziale Lebenslagen zu identifizieren, die rechtspopulistische Orientierung verstärken und damit das rechte Lager vergrößern. Genauso lassen sich aber auch Faktoren konkret benennen, die vor der Wahl der AfD schützen und damit Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft wie auch in der Arbeitswelt stärken. Deshalb markiert dieses Working Paper einen ersten Schritt, denn weitere Veröffentlichungen werden folgen.“ (50)


Horst Kahrs (Hrsg.)
Wahlenthaltung. Zwischen Abwendung, Verdrossenheit und Desinteresse
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Materialien 21, Juni 2017
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Materialien/Materialien21_Wahlenthaltung_web.pdf

Das Phänomen der Nichtwahl erweist sich als äußert vielschichtig, von einer „Partei der Nichtwähler“ zu sprechen, greift daher zu kurz. Vor diesem Hintergrund haben die politischen Stiftungen 2015 und 2016 eine gemeinsame Initiative unter dem Motto „Demokratie wähle ich kreuzweise“ ins Leben gerufen, um sich über unterschiedliche Erklärungen für eine steigende Wahlenthaltung auszutauschen. Dieser Band der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstand im Kontext der Initiative. Ihm liegt die Annahme einer sozialen Asymmetrie der Wahlbeteiligung zugrunde. Der Schwerpunkt der Beiträge liegt daher auf den Motiven und Präferenzen der Nichtwähler*innen sowie den sozialstrukturellen Bedingungen politischer Partizipation, die über den Kontext der Bundestagswahl 2017 hinaus betrachtet werden.


Robert Vehrkamp und Christopher Wratil
Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017
Bertelsmann Stiftung, Juni 2017
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf

Auf der Grundlage einer repräsentativen Befragung der walberechtigten deutschen Bevölkerung zwischen Juli 2015 und März 2017 haben die Autoren die Reichweite und das Profil populistischer Einstellung in Deutschland untersucht. Wie populistisch sind die Deutschen und wie wirken sich populistische Einstellungen auf die Wahlentscheidung aus? „Die Ergebnisse zeigen, dass populistische Einstellungen auch in Deutschland weit verbreitet sind, politisch aber vergleichsweise moderat bleiben. Von einer ‚Stunde der Populisten‘ ist das politische Klima im Jahr der Bundestagswahl weit entfernt. Dennoch zeigt sich auch in Deutschland das Dilemma, vor der viele westliche Demokratien stehen: Zum einen erfüllt Populismus für Demokratien die wichtige Funktion, politische Unzufriedenheit der Bürger und demokratische Defizite frühzeitig sichtbar zu machen. Gleichzeitig kann er die Stabilität und Grundwerte unserer liberalen Demokratien gefährden. In jedem Fall ist er eine Herausforderung für die etablierten demokratischen Kräfte und Institutionen, auch und gerade im Jahr einer Bundestagswahl. Das zu verdeutlichen und Wege aufzuzeigen, der populistischen Herausforderung in einem wichtigen Wahljahr zu begegnen, ist das Ziel der vorliegenden Studie.“ (Vorwort)


Alexander Hensel et al.
Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition
OBS Arbeitsheft 91, Mai 2017
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH91/AH91_AfD_Goettingen_WEB.pdf

Wird sich die AfD auf Bundesebene langfristig etablieren können? Ein Forschungsteam des Göttinger Instituts für Demokratieforschung stellt mit dieser Studie der Otto-Brenner-Stiftung weitere Erkenntnisse über die Strategien und Potenziale der AfD vor. „Unsere Studie seziert den gegenwärtigen Entwicklungsstand der AfD und versucht, zwei Perspektiven auszuleuchten: Einerseits werden die gegenwärtigen, dynamischen und mitunter auch widersprüchlichen Entwicklungen der AfD seit ihrer Spaltung im Sommer 2015 insgesamt untersucht. Hierbei geht es sowohl um die sich verändernden Rahmenbedingungen als auch um interne Prozesse der Partei. Andererseits wagt sich die Studie auf ein wissenschaftlich bislang kaum untersuchtes Feld: die AfD in den (Landes-)Parlamenten. Ihre Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden explorativ-exemplarisch untersucht.“ (Vorwort) Die Partei sei derzeit durch eine fragile Führung geprägt, ihr fehle ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal und sie stecke in einem Dilemma zwischen Profanisierung und Radikalisierung. Ihre langfristige Etablierung, so das vorläufige Fazit, sei offen.


Oskar Niedermayer
SPD war Ende 2016 trotz Mitgliederverlusten wieder die Partei Deutschlands mit den meisten Mitgliedern
Pressemitteilung der Freien Universität Berlin, 4. Juli 2017 / Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2017
http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2017/fup_17_183-parteienstudie/index.html
https://zparl.de/aktuelle-ausgabe/

„Die SPD ist Ende 2016 einer Studie des Politologen Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin zufolge trotz Verlusten die mitgliederstärkste Partei gewesen. Die SPD verlor danach im Jahresverlauf 2016 zwar 2,3 Prozent und verzeichnete 432.706 Mitglieder, sie hatte damit Ende Dezember aber knapp 800 Mitglieder mehr als die CDU, deren Mitgliederzahl im Jahresverlauf um 2,8 Prozent auf 431.920 sank. Da die CDU – anders als die SPD – jedoch nur außerhalb Bayerns Mitglieder gewinnen kann, ist die Gesamtzahl der Personen in der Bevölkerung, die sie überhaupt ansprechen kann, weniger groß; die Rekrutierungsfähigkeit der CDU – also der prozentuale Anteil der Parteimitglieder an der Gesamtzahl der potenziellen Mitglieder – ist seit 1999 höher als der der SPD: Der Wert der CDU erreichte im Jahr 2016 0,75 Prozent, während die SPD auf 0,61 Prozent kam. Die CSU hatte 1,31 Prozent der bayerischen Bevölkerung ab 16 Jahren als Mitglieder; CDU/CSU gemeinsam erreichten bundesweit 0,84 Prozent der potenziellen Mitglieder. Die Ergebnisse erscheinen in der jüngsten Ausgabe (2/17) der Zeitschrift für Parlamentsfragen und wurden [...] von Professor Niedermayer bei dessen Abschiedsvorlesung am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (OSI) vorgestellt.“ (aus der Pressemitteilung).


Achim Goerres et al.
Forschungsprojekt: Migrantenwahlstudie
Universität Duisburg-Essen
https://www.uni-due.de/migrantenwahlstudie/

„Ziel des Projektes ist es, für die Bundestagswahl 2017 die erste deutsche Wahlstudie unter deutschen Staatsbürger/innen mit Migrationshintergrund durchzuführen, d.h. unter solchen Personen, die entweder selbst nach Deutschland immigriert sind oder die mindestens einen Elternteil mit eigener Migrationserfahrung haben. Das Projekt wird durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft von Oktober 2016 bis September 2019 gefördert." (Website)


Roberto Savio
Sie könnten auch wählen gehen. Machen sie aber nicht. Denn für junge Leute wird keine Politik gemacht
Internationale Politik und Gesellschaft, 15. Juni 2017
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/sie-koennten-auch-waehlen-gehen-2106/

„Im politischen System gilt es mittlerweile als gesetzt“, schreibt Roberto Savio, Mitbegründer der Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) und Herausgeber von OtherNews, „dass die Jugend überwiegend nicht zur Wahl geht; daher kommt sie in der politischen Agenda immer öfter gar nicht mehr vor. Daraus ist ein Teufelskreis entstanden, denn so werden Schwerpunkte gesetzt, die die Jugend nicht repräsentieren.“ Er beschreibt damit ein weltweites Phänomen, das mit einer insgesamt sinkenden Wahlbeteiligung korreliere. Zu befürchten seien Nichtwählerrekorde, die eine Niederlage der Demokratie bedeuteten.


Wolfgang Schroeder / Bernhard Weßels / Christian Neusser / Alexander Berzel
Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, WZB, Discussion Paper SP V 2017-102, Juni 2017
https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/v17-102.pdf

Die Studie basiert auf einer empirischen Untersuchung der Parlamentsarbeit der AfD in zehn Landesparlamenten vom Sommer 2014 bis Mai 2017. Gefragt wurde nach dem sozialen und politischen Profil der Parlamentsneulinge, ihrer Arbeits- und Wirkungsweise sowie den Reaktionen der anderen Fraktionen. „Es wird erkennbar“, schreiben die WZB-Forscher in ihrer Zusammenfassung, dass sich die AfD-Fraktionen der Landtage wie auch die Flügel der Partei und die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen in eine polarisierte Struktur zwischen Parlaments- und ‚Bewegungs‘-Orientierung einordnen lassen. Ob strategisch so angelegt oder nicht – derzeit sichert diese Bipolarität wohl den elektoralen Erfolg der AfD.“


Constanze Elter
Alte Kämpfe, neue Positionen? Steuerpolitik als Wahlkampfthema
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuz), 23–25/2017, 6. Juni 2017
http://www.bpb.de/apuz/249238/alte-kaempfe-neue-positionen-steuerpolitik-als-wahlkampfthema

Ob Vermögenssteuer, Ehegattensplittung oder Abgeltungssteuer – die Steuerpolitik ziehe sich „wie ein Leitmotiv durch die Versprechen, die Parteien den Wählerinnen und Wählern alle vier Jahre geben“, schreibt Constanze Elter. In ihrem Beitrag beleuchtet sie die steuerpolitischen Forderungen der Parteien in vergangenen und gegenwärtigen Bundestagswahlkämpfen. Auch in den weiteren Beiträgen dieser APuz-Ausgabe geht es um steuerpolitische Leitbilder und Konzepte: http://www.bpb.de/apuz/249232/steuerpolitik


Marko Milovanovic
Wir wissen bereits, wer die Bundestagswahl gewinnt – vielleicht
ARD Hauptstadtstudio, Blog vom 4. Mai 2017
https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/wir-wissen-bereits-wer-die-bundestagswahl-gewinnt-vielleicht/

Kurzbericht über eine öffentliche Veranstaltung der Hertie School of Governance vom 3. Mai 2017 mit dem Titel „Jenseits der Glaskugel: Wissenschaftliche Vorhersagen zur Bundestagswahl 2017“ (https://www.hertie-school.org/en/jenseits-der-glaskugel/)


Lina Carnap
Daten, Bots und Fake-News: Wie wird der digitale Wahlkampf 2017?
politik-digital.de, 6. April 2017
http://politik-digital.de/news/daten-bots-fakenews-wie-wird-der-digitale-wahlkampf2017-151925/

Lina Carnap berichtet über die Konferenz „Data and Politics“, die von der Initiative D21 im März 2017 in Berlin in Kooperation mit dem Beratungsinstitut Deloitte veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rolle Big Data und soziale Netzwerke für den Wahlkampf zur Bundestagswahl spielen. Zwar wird erwartet, dass soziale Medien stärker genutzt werden, doch gibt es nach Meinung der anwesenden Wahlkampfleiter gute Gründe gegen einen reinen Online-Wahlkampf: „Auch der Häuserkampf, wo Freiwillige von Tür zu Tür gehen und Brötchen verteilen, ist bei weitem billiger und effektiver als Daten zu kaufen.“


Frank Brettschneider
Wahlkämpfe. Personen, Programme und Kommunikation
Vortragspräsentation, 21. Februar 2017
http://seminare-bw.de/site/pbs-bw-new/get/documents/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/Seminare/seminar-stuttgart-gym/Impulse/VortragBrettschneiderLZpB_2017-02-21.pdf

Das Vortragsskript von Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, ist aus der Themenreihe Bundestagswahl 2017 der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hervorgegangen. Zwei Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags: Wie wirken Massenmedien im Wahlkampf und was macht einen guten Wahlkampf aus? Welche Bedeutung haben Plakate und Wahlprogramme und wie nehmen Wählerinnen und Wähler TV-Duelle wahr?


Thorsten Faas
Ein Wahljahr im Zeichen der Unsicherheit
Tagesspiegel, Kolumne: Was mit Wahlen, 21. Januar 2017
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/thorsten-faas-1/ein-wahljahr-im-zeichen-der-unsicherheit.html

Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas fragt in seiner Kolumne, wie wir mit den die politische Gegenwart prägenden Verunsicherungen und Zweifeln umgehen und was sie für die Bundestagswahl bedeuten. Ungewissheiten und offene Fragen aber, so Faas, seien das „Salz in der Suppe eines Wahlkampfes“ und keine Fakten problematischer als Fake News.


Susan Stewart
Russland lanciert eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands
in: Denkbare Überraschungen, SWP-Studien 2016/S15, Juli 2016: S. 20-24.
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-aussenpolitik-denkbare-ueberraschungen/

In der Studie „Denkbare Überraschungen“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine Reihe von Beiträgen versammelt, die mit der Methodik der „wissenschaftlich angeleiteten Vorausschau“ die außenpolitischen Einflussversuche Russlands in den Blick nehmen. „Die Studie erhebt nicht den Anspruch, ein bestimmtes Geschehen zu prognostizieren oder die Zukunft vorherzusagen. Sie beschäftigt sich mit ‚möglichen Zukünften‘“, heißt es im Abstract. Susan Stewart zeigt in ihrem Beitrag mögliche Einfallstore auf, die die russische Führung nutzen könnte, um die Bundestagswahl zu beeinflussen. Dazu zählen beispielsweise die Flüchtlingsfrage und gezielte Manipulationen von Russlanddeutschen, um Deutschland zu diskreditieren und russlandfreundliche Kräfte zu stärken.

 

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Parteien, Programme und Wahlverfahren. Grundlagenwissen und aktuelle Forschungsfragen

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 choice 453805 1280Grafik: blickpixel / pixabay

 

Die Bundestagswahl ist Thema mehrerer Internetplattformen von Institutionen der politischen Bildung, die sowohl Grundlagenwissen zum politischen System und zu Wahlen vermitteln als auch aktuelle Informationen über Parteien und Wahlprogramme bieten. Außerdem stehen die Bundestagswahl und ihr Ergebnis im Fokus verschiedener wissenschaftlicher Websites und Blogs. Eine erste Auswahl haben wir hier, in alphabetischer Reiehenfolge, zusammengestellt, sie wird weiter ergänzt.

 


Karl Brenke / Alexander S. Kritikos
Wählerstruktur im Wandel
DIW Berlin, Wochenbericht 29.2017: 595-606
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf

Die Autoren stellen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor, mit der nach den Auswirkungen der sozistrukturellen Veränderungen auf die Wählerschaft der einzelnen Parteien gefragt wurde. „Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich die Wähler- oder Anhängerschaften der einzelnen Parteien in vielerlei Hinsicht voneinander unterscheiden, aber vor allem auch, dass sich die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse (etwa die Alterung der Gesellschaft oder der Wandel der Arbeitswelt) auf die Struktur der Wählerschaft unterschiedlich ausgewirkt haben. Die SPD-Wählerschaft war von diesen Änderungen am stärksten betroffen“, heißt es im Fazit des Beitrags, „die sich von einer ‚Arbeiterpartei‘ hin zu einer ‚Rentner- und Angestelltenpartei‘ entwickelt hat. Inzwischen passen sich die Wählerprofile von SPD und den Unionsparteien immer mehr aneinander an.“ (604, aus dem Fazit)

Siehe ergänzend:
Alexander Kritikos im Interview
Die Wählerstrukturen der beiden Volksparteien nähern sich einander an
DIW Berlin, O-Ton vom 19. Juli 2017
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.562100.de



Sebastian Bukow
Bundestagswahl 2017. Ergebnisse und Analysen
böll.brief DEMOKRATIE & GESELLSCHAFT #5, September 2017
https://www.boell.de/sites/default/files/boell.brief_bundestagswahl_2017.pdf

Sebastian Bukow, Referent für Politik- und Parteienforschung in der Heinrich-Böll-Stiftung, blickt in seiner Analyse der Wahlergebnisse unter anderem auf die Bedeutung regionaler Unterschiede, auf Wahlmotive, wahlentscheidende Themen und gesellschaftliche Stimmungsschwankungen im Rückblick der vergangenen Legislatur. Außerdem geht er auf mögliche Koalitionsperspektiven nach der Wahl ein.



Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online (BAG)
Bundestagswahl 2017
http://www.politische-bildung.de/bundestagswahl_2017.html

Die Internetplattform zur politischen Bildung ist ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung unter der Federführung der Landeszentrale Baden-Württemberg. Das Dossier zur Bundestagswahl 2017 informiert einerseits unter anderem über Parteien, Kandidat*innen und Wahlprogramme und bietet andererseits umfassende grundlegende Darstellungen und Unterrichtsmaterialien zum Verfahren sowie zu den Grundsätzen des deutschen Wahlsystems.



Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Bundestagswahlen
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/

Die bpb hat ein umfangreiches allgemeines Dossier zu den Bundestagswahlen erstellt. Darunter finden sich erklärende Videos zum Wahlsystem, eine animierte Anleitung zum Wählen, Beiträge zur Sperrklausel, zur Veränderung des Parteiensystems oder den Auswirkungen des neuen Wahlrechts.



Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Spezial zum Thema Fake News
http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/246326/spezial-fake-news

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein Spezial mit Materialien und Informationen zum Thema Fake News erstellt. Deren Bedeutung für die Bundestagswahl wird unterschiedlich eingeschätzt. So werden für Medienforscher Sascha Hölig Fake News überbewertet, während Rolf Schwartmann darin eine Gefahr für die Demokratie sieht.
Zusammen mit dem YouTuber „Mr. Traschpack“ alias Philipp Betz hat die bpb zudem eine Webvideo-Reihe „FakeFilter“ aufgelegt, in der in mehreren kurzen Folgen erklärt wird, was Fake News sind, wie sie verbreitet werden und wie man sie enttarnen kann. Ergänzt werden die Videos durch weiterführende Links und Informationen auf der Web-App fakefilter.de.



Bundeszentrale für politische Bildung
Wahl-O-Mat
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Auf der Grundlage von 38 Thesen können Nutzer*innen ihre Meinung mit den Positionen von 32 der insgesamt 33 zur Bundestagswahl 2017 zugelassenen Parteien vergleichen; beliebig viele Thesen können doppelt gewichtet werden. Die Fragen wurden von einem Redaktionsteam aus Jungwähler*innen erarbeitet. Der Wahl-O-Mat wurde erstmals 2002 eingesetzt und seitdem sukzessive weiterentwickelt. Er dient als spielerisches Instrument, um vor allem junge Menschen für die Wahl zu interessieren.



Bundeszentrale für politische Bildung
Parteiprofile: Wer steht zur Wahl?
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/

Ergänzend zum Wahl-O-Mat bietet die Bundeszentrale für politische Bildung Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien an. Die Parteiprofile wurden von Politikwissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen sowie von Oskar Niedermayer (FU Berlin) und Thomas Poguntke (Universität Düsseldorf) erstellt.



Matthias Cantow
wahlrecht.de
http://www.wahlrecht.de/

Das von Matthias Cantow und weiteren Autoren erstellte Internetportal umfasst sowohl grundlegende Informationen zum Thema Wahlen in Deutschland und Europa als auch aktuelle Ergebnisse und Analysen zu einzelnen Wahlen. Zur Bundestagswahl 2017 werden die Ergebnisse der Sonntagsfrage von sieben Meinungsforschungsinstituten in einer vergleichenden Übersicht wiedergegeben: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm



Frank Decker
Bundestagswahl 2017
info aktuell 31/2017 (bpb), 4. Mai 2017
http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/info-aktuell/247719/bundestagswahl-2017

Unter ihren zahlreichen Angeboten zur Bundestagswahl 2017 hat die Bundeszentrale für Politische Bildung eine Sonderausgabe der Reihe „Informationen zur Politischen Bildung“ herausgegeben. Auf 24 Seiten vermittelt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker Grundlagenwissen zu den Funktionen und zum Ablauf der Wahl, blickt auf die vergangene Legislaturperiode zurück und erläutert, warum diese Wahl verspricht, „so spannend wie kaum je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden“ (3).



Thorsten Faas
„Was mit Wahlen“
Youtube-Kanal, Mainzer Zentrum für empirische Demokratieforschung (MZeDf)
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMJBydG6zX7t2s1OmPn3FbsMFSVBcDNpH

Seit März 2017 werden bis zur Bundestagswahl in kurzen Videos Erkenntnisse aus der Demokratie- und Wahlforschung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter anderem geht es um die Rolle der Demoskopie und darum, was Umfragen bewirken können sowie um die Einschätzung und Wirkung von TV-Duellen oder um experimentelle Mobilisierungsstrategien der Parteien.



Forschungsstelle Demokratische Innovationen
Wahlexperiment für mehr Bürgerbeteiligung
Goethe-Universität Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 27. Juni 2017
http://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/demokratieforscherin-von-der-goethe-uni-testet-neues-wahlverfahren/

„Die Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Goethe-Universität Frankfurt entwickelt vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Veränderungen mögliche Szenarien für die Zukunft der Demokratie. Dabei ist die systematische Verzahnung von repräsentativen Institutionen und Bürgerbeteiligungsverfahren in demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ein zentraler Aspekt. Gemeinsam mit der Stadt Filderstadt erprobt die Forschungsstelle in einem Experiment Potenziale innovativer direktdemokratischer Wahlverfahren.“



Bernhard Frevel / Bernhard Rinke
Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung
In: Aus Politik und Zeitgeschichte APuZ 32-33/2017
http://www.bpb.de/253598

Ein wichtiges Thema im Superwahljahr 2017 sind Fragen und Probleme auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die Autoren vergleichen in ihrem Beitrag die parteipolitischen Positionen in diesem Politikfeld. Betrachtet werden die programmatischen Haltungen und Vorschläge beispielsweise zur Rolle der Nachrichtendienste, zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur, zu den Aufgaben und Befugnissen der Polizei oder generell zu den Einschätzungen der Risiken und Gefahren.



Institut für Parlamentarismusforschung (IParl)
Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017
http://www.iparl.de/de/forschung.html

Das 2016 gegründete Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) unter Leitung von Frau Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer begleitet in einem groß angelegten empirischen Forschungsprojekt die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Mithilfe von repräsentativen Befragungen, teilnehmenden Beobachtungen und Hintergrundgesprächen bei den Aufstellungsversammlungen „soll herausgefunden werden, wie die Nominierungsverfahren gestaltet sind, wer kandidiert, wer über die Erfolgschance einer Kandidatur entscheidet, welche Kriterien bei den Nominierungen eine Rolle spielen, ob und wie sich die Rekrutierungen zwischen und innerhalb der Parteien unterscheiden“, heißt es in der Kurzbeschreibung auf der Website des Instituts. Über erste Ergebnisse der Befragungen berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, siehe:



Walter Zöller
Wie Parteien in Sachsen-Anhalt ihre Kandidaten aussuchen
Mitteldeutsche Zeitung (online) vom 6. Juni 2017. Quelle: http://www.mz-web.de/27037802



Kieskompas B.V.
Bundeswahlkompass 2017
https://bundeswahlkompass.de/de/#!/

Mit dem Bundeswahlkompass 2017 steht eine weitere Wahl-Orientierungshilfe zur Verfügung. Anhand von 30 Statements lässt sich die eigene Position auf einer fünfteiligen Skala mit denen der Parteien vergleichen. Die Ergebnisse werden in einem Koordinatensystem entlang einer ökonomischen Achse zwischen links und rechts und einer gesellschaftlich-kulturellen Achse zwischen progressiv und konservativ dargestellt. Als Besonderheit wird die enge Anbindung an die Wissenschaft hervorgehoben. Das Analyse-Tool wurde von einem Team von Politikwissenschaftler*innen der Universitäten Duisburg-Essen, Trier, Bamberg sowie der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Unternehmen Kieskompas entwickelt.



Michael Kolkmann / Sven Siefken
Politik.Wissenschaft
Blog am Institut der Politikwissenschaft Universität Halle
https://blogs.urz.uni-halle.de/politikwissenschaft/kategorie/bundestagswahl-017/

Die Autoren sind Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. In ihrem Blog informieren sie allgemein über deutsche Innen- und Außenpolitik und Nützliches rund um das Studium der Politikwissenschaft in Halle. Eine eigene Kategorie zur Bundestagswahl 2017 bietet weiterführende Links und Hinweise auf interessante Ereignisse und Analysen.



Karl-Rudolf Korte /Jan Schoofs (Hrsg.)
Call for Papers
Die Bundestagswahl 2017
Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung
http://karl-rudolf-korte.de/wp-content/uploads/2017/06/Call-for-Papers-Die-Bundestagswahl-2017-Korte-Schoofs-Hrsg..pdf

Wie für die Bundestagswahlen in den Jahren 2009 und 2013 ist auch für 2017 ein Konzeptband geplant, der zeitnahe Analysen zur Bundestagwahl aus unterschiedlichen politikwissenschaftlichen Perspektiven umfassen und Mitte 2018 bei VS Springer erscheinen wird.



Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Bundestagswahl 2017
http://www.bundestagswahl-bw.de/

 

Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Wahlen
https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/wahlen2017/bundestagswahl/index.html

 

Zusätzlich zu der oben erwähnten BAG betreiben einige Landeszentralen – wie beispielsweise die von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – eigene Websites zur Bundestagswahl, die ebenfalls über Parteien, Programme und Kandidat*innen informieren, Grundlagenwissen zum Wahlsystem und zu den Aufgaben des Bundestages medial aufbereiten oder häufig gestellte Fragen schlüssig zusammenfassen.


Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.)
Die Bundestagswahl 2017
Bürger&Staat 2/3 2017
http://www.buergerimstaat.de/2_17/bundestagswahl_2017.pdf

In dieser Ausgabe von Bürger&Staat sind 10 Beiträge versammelt, die zum einen den Besonderheiten und jüngeren Entwicklungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gewidmet sind, zum anderen die Wahl zum Anlass für allgemeinere Betrachtung etwa zu Koalitionsaussagen oder für einen Rückblick auf vergangene Wahlen nehmen. Wieso die Bundestagswahl 2017 spannend zu werden verspricht, warum Parteien einen schlechten Ruf genießen oder welche Rolle Kandidaten und Kandidatinnen bei der Wahlentscheidung spielen, sind einige der untersuchten Fragen.



Jens Lucht / Daniel Vogler / Linards Udris
Politische Inszenierungen. Eine Inhalts- und Resonanzanalyse der Facebook-Seiten bundesdeutscher Parteien
Friedrich-Ebert-Stiftung 2017
http://library.fes.de/pdf-files/akademie/13722.pdf

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög) die Facebook-Auftritte bundesdeutscher Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 analysiert. Die Autoren haben umfassend untersucht, welche Inhalte von den einzelnen Parteien vermittelt und welche Resonanzen erzeugt wurden. Insgesamt zeigt sich ein überdurchschnittliches Engagement der AfD auf Facebook. Die AfD bediene vor allem identitätspolitische Themen wie Migration und innere Sicherheit, mit denen auf Facebook gute Resonanzen erzielt und viele Nutzer*innen erreicht werden können. In diesem Handout sind die wichtigsten Zwischenergebnisse zusammengefasst; Ende 2017 sollen sämtliche Ergebnisse in einer FES-Studie publiziert werden.



Jörn von Lucke / Jan Etscheid
Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017. Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?
Gutachten zur Bundestagswahl 2017
The Open Government Institute, Zeppelin Universität Friedrichshafen, 30. August 2017
https://www.zu.de/institute/togi/assets/pdf/TOGI-170830-Gutachten-Open-Government-BTW17-V1.pdf

Welche Positionen vertreten die Parteien zum Thema Open Government? In allen untersuchten Wahlprogrammen können Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln identifiziert werden. Dabei finden sich sowohl allgemein gehaltene Forderungen und Zielsetzungen als auch konkrete Vorschläge wie die Einführung eines Lobbyregisters, einer legislativen Fußspur, Volksentscheide auf Bundesebene oder die Verknüpfung von öffentlicher Forschungsförderung mit einer freien Veröffentlichung der Ergebnisse. In Qualität wie auch Quantität zeigen sich hinsichtlich der Forderungen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.



Christine Merk / Wilfried Rickels
Wahlprogramme im Check: Der Klimawiderspruch
Institut für Weltwirtschaft Kiel, IfW-Fokus, 23. August 2017
https://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2017/ifw-fokus-202

Zwar würden sich die koalitionsrelevanten Parteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und dem vereinbarten Zwei-Grad-Ziel bekennen, doch keines der Wahlprogramme sei ausreichend, um das Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Christine Merk und Wilfried Rickels erläutern, dass hierfür der Einsatz von sogenannten Negativemissionstechnologien (NET) zwingend erforderlich ist, die es noch weiter zu erforschen und entwickeln gilt. In den Programmen der koalitionsrelevanten Parteien vermissen sie ein „Bekenntnis zu negativen Emissionen und den damit verbundenen neuen Technologien“.



Manuel Müller / Tim Gemkow
Europäischer Wahlkompass. Positionen der Parteien zur Europäischen Union bei der Bundestagswahl 2017
http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html

Der europapolitische Wahlkompass ist ein unabhängiges, interaktives Informationsangebot des Blogs „Der (europäische) Föderalist“, mit dem Lesser*innen ihre europapolitischen Standpunkte mit denen der wichtigsten deutschen Parteien vergleichen können. Er funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat und umfasst 28 Thesen, zu denen die fünf Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ihre Positionen zur europäischen Integration dargelegt haben.



Nicolas Merz / Sven Regel
Wahlprogramme sind besser als Ihr Ruf
WZB Democracy Blog, 31. Juli 2017
https://democracy.blog.wzb.eu/2017/07/31/wahlprogramme-besser-als-ihr-ruf/

In der Öffentlichkeit werden Wahlprogramme häufig als leere Versprechungen wahrgenommen. Analysen des WZB zeigen, dass diese Kritik empirisch nicht haltbar ist. Nicolas Merz und Sven Regel skizzieren in ihrem Blogbeitrag die Ergebnisse der Auswertungen von Parteiprogrammen im Rahmen des am WZB angesiedelten Manifesto-Projekts. Danach werden „Wahlversprechen aus den Programmen [...] mehrheitlich eingelöst und prägen parlamentarisches wie auch Regierungshandeln. Außerdem werden Wahlprogramme zwar selten vollständig gelesen, aber ihre zentralen Inhalte verbreiten sich über zahlreiche andere Kanäle.“



Martin Scharm / Tom Theile
DeinWal.de
https://deinwahl.de/home

Anders als der klassische Wahl-o-Mat oder verschiedene andere angebotene Checklisten und Entscheidungstools werden bei dieser Wahlhilfe nicht Aussagen aus Wahlprogrammen und die Standpunkte der einzelnen Parteien als Datenbasis hinterlegt, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag. Damit umfasst dieser Realitäts-Check die Positionen der Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren. Mit dem Online-Quiz können real erfolgte Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzentwürfen ‚nachgespielt‘ werden. Es wurden 42 Fragen ausgewählt und in 12 Themengebiete unterteilt; die Auswertung zeigt dann, wie die Parteien mit der eigenen Position übereinstimmen. Die beiden Programmierer Martin Scharm und Tom Theile haben die Entscheidungshilfe als Open-Source-Projekt angelegt und laden Interessierte zum Mitmachen ein.



Stefan Sell
Arbeitsmarktpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien. Eine Bestandsaufnahme vor der Bundestagswahl 2017
Aus Politik und Zeitgeschichte 26/2017
http://www.bpb.de/apuz/250661/arbeitsmarktpolitik-in-den-wahlprogrammen-der-parteien-eine-bestandsaufnahme-vor-der-bundestagswahl-2017?p=all

Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, erläutert die arbeitsmarktpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen von SPD, Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD. Das Wahlprogramm der CDU/CSU lag „bei Redaktionsschluss noch nicht vor und wird voraussichtlich auch erst Anfang Juli – mitten in der Urlaubszeit – beschlossen.“ Dabei zeigt er Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Themenbereichen 1. Grundsicherung (SGB II) und Arbeitslosenversicherung/Arbeitsförderung (SGB III), 2. Arbeitszeit, Arbeitsverträge, prekäre Beschäftigung und Mindestlohn sowie 3. Tarifpolitik. Insgesamt konstatiert er eine gewisse arbeitsmarktpolitische Müdigkeit: „Insgesamt wird die Arbeitsmarktpolitik keine größere eigenständige Rolle im Wahlkampf spielen, sofern man das zum jetzigen Zeitpunkt einschätzen kann. Das kann man auch daran erkennen, dass der in den Wahlprogrammen präsentierte Forderungskatalog der Parteien bis auf wenige Ausnahmen im Vergleich zu 2013 merklich geschrumpft ist.“



Webfrager GmbH /Nordlight research GmbH
Studie: Bundestagswahl 2017. Test zweier Wahlautomaten
http://newsforyou.nordlight-research.com/WahlautomatenStudie2017.pdf

Die beiden Marktforschungsinstitute Webfrager GmbH und Nordlight research GmbH haben zwei der zahlreichen Wahlhilfe-Tools, den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und den Wahl-Navi der RTL-Mediengruppe, mittels einer bundesweiten Umfrage einem Vergleichstest unterzogen. Aufgrund der unterschiedlichen Fragestellungen, Antwortkategorien und Gewichtungsmöglichkeiten zeigten sich stärkere Abweichungen in den Übereinstimmungswerten als erwartet.



Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Welche Partei hat’s gesagt?
https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/wahlprogrammquiz/

Politikwissenschaftler des WZB haben ein Online-Quiz entwickelt, mit dem man sich spielerisch über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl informieren kann. Das Quiz zitiert 97 Sätze aus den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD und lässt die Nutzer*innen raten, in welchem Programm der Satz zu finden ist. Die Antworten werden gespeichert, um Informationen über die Wahrnehmung und Kenntnis der Wahlprogramme zu erhalten. Die beteiligten Wissenschaftler Jirka Lewandowski, Nocolas Merz und Paul Muscat arbeiten für das Manifesto-Projekt zur Analyse von Wahlprogrammen.

 

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Harald Schoen, Hans Rattinger, Maria Preißinger, Konstantin Gavras, Markus Steinbrecher: Election Campaigns and Voter Decision-Making in a Multi-Party System. The 2009 and 2013 German Federal Elections

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Unter welchen Bedingungen nehmen Bürgerinnen und Bürger an Bundestagswahlen teil und wodurch festigen oder ändern sich politische Präferenzen im Laufe eines Wahlkampfes? Das Buch von Harald Schoen, Hans Rattinger, Maria Preißinger, Konstantin Gavras und Markus Steinbrecher liefert Antworten auf diese Fragen. Das Autorenteam nutzt die German Longitudinal Election Study (GLES) der Bundestagswahlen 2009 und 2013. Für beide Wahlen existiert eine sieben Wellen umfassende Wiederholungsbefragung, mit der Dynamiken auf der aggregierten und individuellen Ebene ermittelt werden können. Panel-Designs bieten die beste Möglichkeit, Verhaltensänderungen auf dem Level der Befragten zu ermitteln. Dennoch wird richtigerweise bereits zu Beginn des Buchs darauf hingewiesen, dass auch durch eine Wiederholungsbefragung die tatsächlichen Effekte über- oder unterschätzt werden können.

Während in einigen Bereichen keine klaren Dynamiken sichtbar werden, sticht vor allem ein Resultat ins Auge: Ein Drittel der Befragten scheint im Laufe der Wahlkampagnen die Zweitstimmenpräferenz geändert zu haben. Die deutsche Wählerschaft ist volatil und Wahlkampfstrategien, Spitzenkandidaten und wichtige (Medien-)Ereignisse können über den Ausgang einer Wahl entscheiden. Die Autorinnen und Autoren empfehlen daher, das „minimal effects model“ hinsichtlich der Effekte von Wahlkämpfen kritisch zu hinterfragen.

Um sich über die Parteipositionen zu informieren, haben vor beiden Wahlen mehr als die Hälfte der Befragten eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten geschaut. Für die Wahl 2013 erklärten 47 Prozent von ihnen, den „Wahl-O-Mat“ genutzt zu haben, um die Positionen der Parteien mit den eigenen Ansichten zu vergleichen. Dieser Wert liegt 25 Prozentpunkte über den der tatsächlichen Nutzer, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten (siehe Karl-Rudolf Korte [Hrsg.]: Die Bundestagswahl 2013. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung: 189). Wie erwartet scheinen die online durchgeführten Panelbefragungen eine überproportionale Anzahl an internetaffinen Teilnehmer*innen zu umfassen, was auch die Autor*innen eingestehen.

Die Befragten sind tendenziell politisch äußerst interessiert. Im Schnitt gaben 61 (2009) und 66 (2013) Prozent von ihnen an, ein hohes politisches Interesse zu besitzen. Um herauszufinden, ob erneut Auswahleffekte zu diesen außerordentlich hohen Werten geführt haben könnten, hätten diese Angaben mit ähnlichen, nicht auf Online-Panels basierenden Studien verglichen werden können. Politisches Interesse und Parteizugehörigkeit erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Befragte Medienberichte und den „Wahl-o-Mat“ zurate ziehen. Auf der anderen Seite erreichen die Kommunikations- und Wahlkampfstrategien der Parteien Bürger*innen mit geringem Interesse an der Politik nur selten. Die Autor*innen bilanzieren deshalb, dass sich die Partizipationslücke zwischen potenziellen Wähler*innen mit niedrigem und hohem Interesse weiter vergrößert habe.

Auf den ersten Blick scheinen die Koalitionswünsche vor der Bundestagswahl 2013 eine Ausnahme darzustellen. Nur 25 bis 40 Prozent der Teilnehmer*innen besaßen eine stabile Koalitionspräferenz. Vier Jahre zuvor lag dieser Wert bei über 70 Prozent. Die Autor*innen führen diese signifikanten Unterschiede jedoch vor allem auf unterschiedliche Messinstrumente zurück: „Yet a considerable portion of this additional variation might also stem from random measurement error due to the somewhat less strict measurement strategy employed in the later year“ (115 f.). Diese Differenzen zeigen drastisch, wie die gewährten Antwortmöglichkeiten und Skalierungen zu unterschiedlichen Resultaten und Schlussfolgerungen führen können. Selektionseffekte machen sich auch im Hinblick auf die Wahlbeteiligung bemerkbar, die anhand von Regressionsmodellen über 15 Prozentpunkte höher eingeschätzt wird als sie in der Realität ist. In beiden Fällen wäre ein Vergleich – zum Beispiel mit Landtagswahlstudien – zielführend gewesen, um einzuordnen, welche Werte realistisch erscheinen.

Der Band beschränkt sich auf die Analyse der fünf etablierten Parteien (Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke). Wie die Befragten der Alternative für Deutschland im Laufe des Wahlkampfes 2013 gegenüberstanden, bleibt unbeantwortet, weil die Partei erst kurz zuvor gegründet wurde. Da die GLES jedoch auch für die Bundestagwahl 2017 umfangreiche Panel-Befragungen durchführt, werden in kommenden Studien voraussichtlich einige bislang offene Fragen beantwortet werden können: Wie hat die Wählerschaft Entscheidungen über die Spitzenkandidaten der SPD und AfD wahrgenommen? Welchen Einfluss hatten die Landtagswahlergebnisse im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf die Wahlentscheidung? Und wie haben sich die Koalitionspräferenzen im Laufe des letzten Jahrzehnts verschoben?

Der Band stellt ohne Zweifel eine große Bereicherung für die deutsche Wahlforschung dar und liefert neue Einblicke in individuelle Verhaltensänderungen und Dynamiken im Vorfeld von Wahlen. Außerdem legen die Autor*innen hohen Wert auf Transparenz und Reproduzierbarkeit der Ergebnisse. Die Rohdaten und Scripts für (ergänzende) Tabellen und Abbildungen sind im Open-Source-Datenarchiv „Dataverse“ verfügbar. Dennoch hätten die präsentierten Resultate in manchen Fällen mit anderen Wahlen oder Ergebnissen von unterschiedlichen Umfragemethoden abgeglichen werden können. Andernfalls fällt es schwer, die Ergebnisse in den (internationalen) Kontext einzuordnen und die Einflüsse von Selektionseffekten, dem Fragenformat und wahlspezifischen Umständen nachzuvollziehen.

 

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Meta-Ticker Bundestagswahl 2017. Analysen, Kommentare, Berichte

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Erschienen am 1. Juni 2017, zuletzt aktualisiert im April 2020.

Das Portal für Politikwissenschaft begleitet das Geschehen rund um die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit Informationen aus Thinktanks, Medien und Universitäten. metaticker schmal1kreuzWelche Themen und Personen bestimmen den Wahlkampf, wie sehen die Mobilisierungsstrategien der Parteien aus, welche Prognosen werden abgegeben? Welche Bedeutung spielt die Debatte um das Wahlrecht, die Mandatsverteilung und die Größe des Bundestages? Welche übergreifenden Themen werden von der Politikwissenschaft mit Blick auf die Bundestagswahl aufgegriffen und zur Diskussion gestellt? In fünf Rubriken – Aus der Wissenschaft, Aus den Medien, Aus den Fachzeitschriften, Vortragsreihen und Digirama – stellen wir in Kurzformaten Analysen, Kommentare und Berichte aus der Wahl- und Parteienforschung vor und weisen auf einschlägige Literatur, Dossiers oder Veranstaltungen hin.

Daneben veröffenltichen wir Beitrage, die die Bundestagswahl entweder direkt tangieren oder sie zum Anlass für grundsätzliche Analysen nehmen. Hendrik Träger und Alexandra Neumann blicken auf das Wahlthema Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik und stellen die Postionen der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 einander gegenüber. Wolfgang Zeh setzt mit den Umgangsformen im Parlament auseinander und Roman Maria Koidl erörtert, warum der Wahlkampf im Zeitalter der digitalen Revolution mit Scheinrealtitäten auszukommen scheint. Stephanie Geise und Nicole Podschuweit haben mit einer qualitativen Befragung die Mobilisierungsstrategien der Parteien im Wahlkampf untersucht und in dem Sammelband „Voters and Voting in Conext“ geht es um den Einfluss von Medien und Debatten auf das Wahlverhalten.

In zwei Rezensionen stellen wir Bücher zum Thema Berichterstattung über Wahlen vor: Kerstin Reinisch fragt, inwieweit die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf entpolitisiert ist und in dem Sammelband von Thorten Faas et. al. geht es unter anderem um die Auswirkungen von Umfragedaten auf die Wahlentscheidung. Ein Blick zurück auf die Bundestagswahl 2013 bietet der Band der traditionellen „blauen Reihe“ von Harald Schoen und Bernhard Weßels. Rainer-Olaf Schultze befasst sich in seinem Vortrag mit den Konjunkturen politischer Beteiligung. Im Rückblick auf vergangene Wahlen zeigt er die Ströme der Wählerwanderungen auf und fragt nach Motiven für die Nicht-Wahl sowie nach Formen und Funktion direkter Beteiligung. Ebenfalls rückblickend – und zwar auf die Wahlentscheidungen seit 1945 – betrachtet Patrick Güllner in „Der vergessene Wähler“ den Niedergang der Volksparteien.

Mit den Wahlergebnissen vom 24. September 2017 setzt sich Oscar W. Gabriel auseinander. Er bietet erste Erklärungen für das schlechte Abschneiden der beiden Volksparteien und deutet im Kontrast dazu die Motive der AfD-Wähler. An deren Beispiel erörtern Constantin Schäfer und Ann-Katrhin Reinl, ob populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit hilft. Wie es zu dem dramatischen Wahlergebnis kommen konnte, untersucht Elmar Wiesendahl mit Blick auf die Akteursseite. Er rückt das operative und konzeptionelle Geschäft der SPD und der CDU/CSU in den Mittelpunkt und zeigt, welche strategische Lehren aus dem Wahlkampf zu ziehen sind. Michael Freckmann befasst sich mit der Rolle der FDP im Parteiensystem und lotet deren Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl aus. In einem weiteren Kommentar blickt Gabriel auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen, erläutert Vorzüge und Probleme der verschiedenen möglichen Regierungsbündnisse und rückt eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus. Sven Jochem hingegen erteilt der Option einer Minderheitsregierung eine klare Absage. Die Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern belegen, dass das Regieren ohne Mehrheit nicht das Parlament, sondern lediglich die Opposition stärkt. Einen Praxistest erfährt diese Option nicht; fast 6 Monate nach der Bundestagswahl wurde der Weg frei für eine erneute Große Koalition. Oscar W. Gabriel blickt in seinem Essay auf die längste Phase der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zurück und zeigt auf, was von der neuen großen Koalition zu erwarten ist. Mit den enormen Veränderungen des deutschen Parteiensystems und der tiefen Sinnkrise der etablierten Parteien setzen sich die Autor*innen des Sammelbandes von Sebastian Bukow und Uwe Jun „Parteien unter Wettbewerbsdruck“ auseinander, den Stephan Klecha vorstellt. Thomas Mirbach stellt in seiner Besrpechung „Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?“ die Ergebnisse der vielfältigen Einzelstudien aus zwei Sammelbänden zur Bundestagswahl (Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha) vor. Auffällig sei, so Mirbach, dass die die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung sich in den den erhobenen Daten nicht abzeichneten.

 

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Anlass für neue Debatten? Die Bundestagswahl in den Fachpublikationen

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Regierungsviertel 1Blick auf der Regierungsviertel in Berlin. Foto: Natalie Wohlleben

 

Gezeigt wird die wissenschaftliche Diskussion über Wahlen und Parlamentarismus in den Fachpublikationen, die größtenteils nicht online verfügbar sind. Wir stellen ausgewählte Analysen und Essays aus politik-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Zeitschriften vor, die das Thema Bundestagswahl allgemein betreffen und in denen die Wahl im September in den Kontext grundsätzlicher Überlegungen oder vergleichender Untersuchen gestellt wird. Die Beiträge sind chronologisch in absteigender Reihenfolge sortiert. Soweit verfügbar, wird auf das Abstract verlinkt.

 


Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl)
Jg. 49 (2018), Heft 2, Juni 2018


In dieser Ausgabe der ZParl geht es in mehreren Beiträgen um die Ergebnisse der Bundestagswahl und den schwierigen Prozess der Regierungsbildung. Während Eckhard Jesse die Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der repräsentativen Wahlstatistik betrachtet, fragen Richard Hilmer und Jérémie Gagné, inwiefern die Wahl eine Zäsur darstellt. Sven T. Siefken bietet eine detaillierte Untersuchung der Regierungsbildung; Simon Jakobs und Uwe Jun blicken auf die Wahlprogramme und belegen die programmatische Distanz der Parteien; Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Judith Niehues fragen in ihrer sozio-ökonomischen Analyse nach den Gründen für den Erfolg der AfD; Oskar Niedermayer geht auf die Bedeutung von kurzfristigen Faktoren für den Wahlausgang ein. 



Alexander Marguier / Christoph Seils
Deutschland, vier nach der Bundestagswahl: Unregierbar
Cicero, Februar 2018

„Vor vier Monaten wurde der Bundestag gewählt – aber eine Regierung lässt auch nach den Groko-Sondierungen auf sich warten. Es wird verhandelt und verhandelt. Und trotzdem findet man nicht zusammen. Die Demokratie macht Pause, das Land ist blockiert. Wie konnte es so weit kommen?“ (Intro) Dieser Frage gehen die Autoren in der Titelgeschichte der Cicero-Februarausgabe ausführlich nach.



Sudha David-Wilp
Another Grand Coalition Takes Shape in Berlin. It will be Good for Europe But Bad for Germany
Foreign Affairs, Snapshot, 22. Januar 2018

In der Entscheidung der SPD, mit der Union über eine große Koalition zu verhandeln, sieht Sudha David-Wilp, Senior Transatlantic Fellow und stellvertretende Leiterin des Berliner Büros beim German Marshall Fund of the United States, eine Rettungsleine für Angela Merkel, die ihre wahrscheinlich letzte Amtszeit in einer geschwächten Position antreten werde. Eine Groko werde Deutschland im eigenen Land schwächen, doch beide Seiten haben sich in dem Sondierungspartei für eine Stärkung Europas eingesetzt. Die SPD, so die Autorin, scheine die CDU überzeugt zu haben, die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Reform der EU zu unterstützen.



Alejandro Ecker / Thomas M. Meyer
Coalition Bargaining Duration in Multiparty Democracies
British Journal of Political Science, online veröffentlicht am 22. Dezember 2017

Warum enden manche Regierungsbildungsperioden nach wenigen Tagen, während andere mehrere Wochen oder gar Monate dauern? Die Autoren stellen eine neue Studie über 303 Verhandlungsversuche in 19 europäischen Demokratien vor, mit der die Dauer der einzelnen Verhandlungsrunden analysiert werden. Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, sowohl akteurspezifische als auch systemische Faktoren des Verhandlungskontexts zu berücksichtigen, um Regierungsbildungsprozesse zu erklären.



Oskar Niedermayer
Die Bundestagswahl 2017: ein schwarzer Tag für die Volksparteien
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 4-2017, S. 465-470.

„Noch nie in der fast 70-jährigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik hatten die beiden großen Parteien zusammengenommen einen so geringen Stimmenanteil (53,4 Prozent) und einen so geringen Anteil der Bundestagsmandate (56,3 Prozent)“ schreibt Oskar Niedermayer und skizziert zur Erklärung dieser Mobilisierungsschwäche ein Modell. „In diesem Modell wird das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger durch drei Faktoren geprägt: durch zwei kurzfristige Faktoren, die Einstellungen gegenüber den Spitzenkandidaten der Parteien und den im Wahlkampf diskutierten Sachthemen, und einen langfristigen Faktor, die sogenannte Parteiidentifikation. Als Parteiidentifikation bezeichnet man eine feste, langfristige, auch gefühlsmäßige Bindung an eine Partei.“ (Abstract)



Recht und Politik
Rechtspolitik in der 19. Legislaturperiode
Jg. 53, Heft 3/2017

Einen Schwerpunkt in dieser Ausgabe der Zeitschrift Recht und Politik stellen die rechtspolitischen Ziele und Positionen der Bundestagsfraktionen dar, die in vier Kurzbeiträgen von Johannes Fechner (für die SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (für die CDU/CSU), Frank Tempel (für die Linke) und Katja Keul (für Bündnis90/Die Grünen) vorgestellt werden.



Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol)
Schwerpunkt: Wählen in unsicheren Zeiten
Jg. 27 (2017), Heft 2, August 2017

In dieser Ausgabe der ZPol geht es in mehreren Beiträgen und Foren um die anstehende Bundestagswahl 2017.
Beispielsweise schreibt Karl-Rudolf Korte unter dem Titel „Der Sog der Mitte“ über die Repolitisierung der Wähler*innen im Wahljahr 2017.
Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies at the Johns Hopkins University in Washington, DC, beleuchtet die Bedeutung der Bundestagswahl für die nationale, die europäische und die internationale Ebene (zur Website des Autors: http://www.aicgs.org/about-aicgs/staff/jack-janes/)



Anastasia Pyschny / Daniel Hellmann
Wann ist „sicher“ sicher? Kriterien zur Operationalisierung sicherer Wahlkreise im Vergleich
Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 2/2017: 423-439

Wann ist ein Wahlkreis sicher? Dieser vor allem für Parteien und Kandidaten wichtigen gehen Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) nach. Auf der Grundlage der Bundestagswahlergebnisse seit 1998 vergleichen sie die in der Fachdiskussion vorgeschlagenen Kriterien und ermitteln, „welcher Indikator sich am ehesten eignet, um die Sicherheit eines Wahlkreises anzuzeigen“ (aus dem Abstract).



Holger Lengfeld
Die „Alternative für Deutschland“: eine Partei für Modernisierungsverlierer?
in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, KZfSS, 69, Juni 2017: 209-232

Basierend auf Befunden der Arbeitsmarkt-, Ungleichheits- und Wahlforschung sowie der AfD-Programmatik hat Holger Lengfeld, Professor für Soziologie an der Universität Leipzig, die „Modernisierungsverliererthese“ untersucht. In der Kombination mit neueren Umfragedaten zeigt sich: „Die für Modernisierungsverlierer typischen niedrigen Statuslagen (geringer Bildungsgrad, berufliche Tätigkeit als Arbeiter und geringes Einkommen) haben keine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit auf die Absicht, in der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen. Gleiches gilt für Personen, die sich als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung betrachten. Die empirischen Befunde weisen tendenziell auf eine stärkere AfD-Wahlabsicht von Personen mit mittlerer und höherer Statuslage hin.“ (Zusammenfassung) Daher, so die Schlussfolgerung des Autors, dürften Wahlkampfstrategien anderer Parteien, die auf die materiellen Interessen der Modernisierungsverlierer ausgerichtet sind, kaum dazu führen, Stimmen von potenziellen AfD-Wähler*innen abzuwerben.



Klaus Wettig
Die Geburt des Kanzlerkandidaten. Nachrichten vom Wahlkampf
Indes – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 2-2017

„Der erste Bundestagswahlkampf kannte noch nicht den Begriff des »Kanzlerkandidaten«. Der langjährige sozialdemokratische Spitzenpolitiker und ehemalige Europaabgeordnete Klaus Wettig unternimmt in seinem Beitrag eine Reise durch die bundesdeutsche Wahlkampfgeschichte seit Gründung der BRD; darin resümiert er aus Anlass des Stimmenkampfes im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wissenschaftliche Einsichten und persönliche Erfahrungen aus mittlerweile knapp sechs Jahrzehnten von Bundestagswahlkämpfen in (West-)Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei skizziert er vor allem den wechselhaften Rückgriff der Parteien auf professionelle PR und geht auch auf die lange Tradition von negative campaigning ein.“ (Abstract)



Heinrich-Böll-Stiftung
Deutschland vor der Wahl – Was auf dem Spiel steht
Böll Thema 2, Juni 2017

„Auch wenn mit Emmanuel Macron ein Proeuropäer ins Präsidentenamt gewählt wurde und der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt scheint“, heißt es im Editorial, „die Krise der EU ist noch lange nicht überwunden.“ Auch gesellschaftspolitisch bleibe die Lage fragil, Globalisierung, interkontinentale Migration und die aufziehende digitale Revolution versetzten die alten Industriegesellschaften unter Dauerstress. Daher werde in diesem Heft mit Blick auf die Bundestagswahl gefragt, „wie eine Politik aussehen kann, die sich diesen Anforderungen stellt, welches ihre Koordinaten sind und wie sich der entsprechende Gestaltungswille mit Mehrheitsfähigkeit in Einklang bringen lässt.“



WZB Mitteilungen
Wahlen 2017. Programme, Parteien und Präferenzen
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Juni 2017

Mit der Frage, ob Wahlen demokratische Legitimität garantieren, beginnt dieses Heft, das wenige Woche vor der Bundestagswahl Analysen über die Funktionsweisen des demokratischen Wettbewerbs bieten will. Aufgezeigt wird die Bedeutung, die die Persönlichkeit eines Kandidaten im Wahlkampf spielt, außerdem ist nachzulesen, dass Wahlprogramme besser seien als ihr Ruf. Einen deutlichen thematischen Schwerpunkt bilden die Beiträge über den Rechtspopulismus und die Partei Alternative für Deutschland (AfD).



Joachim Behnke
Die mögliche Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 1/2017: 59-70

Das Thema Ausgleichs- und Überhangmandate beherrscht die Debatte um die Wahlrechtsreform, die Joachim Behnke (Zeppelin Universität Friedrichshafen) in diesem Beitrag erneut aufgreift.



Thomas Gschwend, Michael F. Meffert, Lukas Stötzer
Weighting Parties and Coalitions: How Coalition Signals Influence Voting Behavior
The Journal of Politics, 2017: 79, Heft 2: 642-655

Die Autoren stellen ein mathematisches Modell vor, mit dem die Effekte von Koalitionsaussagen im Vorfeld von Wahlen messbar gemacht werden können. Der Beitrag ist aus dem Projekt „Koalitionspolitik vor der Wahl“ des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim hervorgegangen.



Eckhard Jesse
Wahlverhalten, Parteiensystem und Koalitionsszenario im Vorfeld der
Bundestagswahl 2017
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 1/2017:

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler befasst sich mit den Koalitionsoptionen eines Sechs-Fraktionen-Bundestages.



Karlheinz Niclauß
Der diskrete Charme einer Minderheitsregierung
Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2017: 211-215

Abstract:
Die Aussicht, dass im 19. Bundestag sechs Fraktionen vertreten sein könnten, nimmt der Bonner Politikwissenschaftler zum Anlass, die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zu erörtern. Aus historischen Gründen lange Zeit Tabu, sei diese Option es jedoch wert, näher betrachtet zu werden. Mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern wägt Karlheinz Niclauß die Vorteile einer Minderheitsregierung gegenüber einer nur begrenzten Handlungsfähigkeit von „allzu breiten Koalitionen“ ab. „Wenn die Regierungsbildung nur noch dazu dient, irgendwie eine Mehrheit zu erreichen, sollte man dem Gedanken an eine Minderheitsregierung näher treten.“ (215)



Andrea Römmele / Dirk von Schneidmesser
Election campaigning enters a fourth phase: the mediatized campaign
Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) 4/2016: 425-442

Die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele und Research Fellow Dirk von Schneidmesser (beide Hertie School of Governance) schlagen eine Periodisierung von Wahlkampfkampagnen in vier statt der bisherigen drei Phasen vor. Die neue vierte idealtypische Phase, die sie als „Mediatisierte Kampagne“ benennen, zeichne sich neben der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien durch ein neu entstandenes Verhältnis zwischen Bürger*innenn und Politik aus. Dieser Ansatz verleihe der künftigen Wahlkampfforschung eine kohärente Struktur und weise eine potenzielle Forschungsrichtung aus.

 

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Jan Eric Blumenstiel: Wie sich Wähler beim Entscheiden unterscheiden. Wählerheterogenität bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2009

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Die Zeiten, in denen man bezogen auf Deutschland von einem 2,5-Parteiensystem sprechen und so die Rolle der FDP zwischen den beiden stabilen, von CDU/CSU und SPD gebildeten Lagern charakterisieren konnte, sind längst vorbei. Mit dem Verblassen der klassischen – konfessionellen und sozioökonomischen – Konfliktlinien haben sich Wählerpräferenzen mit erheblichen Auswirkungen auf das Parteiensystem verschoben. Der nahezu kontinuierlich sinkende Konzentrationsgrad der beiden Volksparteien und – wie es seit der letzten Bundestagswahl scheint – die Vertretung von sechs Parteien im Parlament erschweren die Bildung mehrheitsfähiger Regierungsbündnisse. Die steigende Volatilität auf Seiten der Wähler zeigt sich an der Zunahme von Wechselwählern und jener, die von einem Stimmensplitting Gebrauch machen oder sich erst kurzfristig für eine Partei entscheiden – und dies dann womöglich unter dem nur schwer kalkulierbaren Einfluss aktueller medialer Inszenierungen. Die Wahlforschung ist sich einig: „Die Wähler sind ‚wählerischer’ geworden.“ (Schmitt-Beck 2012: 2)

Jan Eric Blumenstiel setzt sich in seiner 2015 an der Universität Mannheim eingereichten Dissertation (Begutachtung: Hans Rattinger und Harald Schoen) mit dem Phänomen der zunehmenden Differenzierung im Wahlverhalten primär unter methodischen Gesichtspunkten auseinander. Dass Wählerheterogenität in Deutschland wie in etlichen westlichen Demokratien zu einem unübersehbaren Faktum geworden ist, stellt auch eine Herausforderung für die Wahlforschung dar. Im Kreis der politikwissenschaftlichen Teildisziplinen verfügt die empirisch-analytisch ausgerichtete Wahlforschung über ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein, nicht zuletzt gestützt durch eine ausgeprägte wissenschaftstheoretische und methodologische Kohärenz und einen relativ hohen Grad verlässlicher Wahlprognosen. Die dem sozialpsychologischen Michigan-Modell folgenden Auswertungsverfahren – in modifizierter Form auf deutsche Verhältnisse übertragen und weiterentwickelt – können im Schnitt vier Fünftel der Wählerentscheidungen (statistisch) erklären. Diese Leistung ausdrücklich hervorhebend problematisiert Blumenstiel das dabei verwendete Kausalitätsmodell. Vereinfacht gesprochen unterstellt es, dass alle Wähler ihre Entscheidung nach derselben Logik treffen, die auf der Abwägung einer begrenzten Anzahl von Kriterien (langfristige Effekte politischer Sozialisation, kurzfristige Einstellungen gegenüber Kandidaten und Themen) beruht. Auch wenn sie bei der Entwicklung des lange Zeit als Standard geltenden Ansatzes von Campbell et al. („The American Voter“, 1960) methodisch plausibel gewesen sein mag – die Homogenitätsannahme der Entscheidungskalküle trifft empirisch weder auf der Aggregat- noch auf der Individualebene zu (20 f.). Demgegenüber verfolgt Blumenstiel mit seiner Studie die Absicht, „Wählerheterogenität nicht nur nachzuweisen, sondern die zwischen den Wählern identifizierten Unterschiede auch zu erklären“ (25). Konzeptionell orientiert er sich zwar an dem Michigan-Modell, will es aber – in Anlehnung an Miller/Shanks (1996) – zu einem vereinfachten Stufenmodell der Wahlentscheidung so weiterentwickeln, dass eine Analyse von Wählerheterogenität möglich wird. Mit diesem Fokus ist eine Engführung der Fragestellung verbunden: Die Wahlentscheidung wird aus Eigenschaften und Einstellungen der Wähler erklärt – parteispezifische Effekte bleiben ausgeblendet; im Zentrum steht das jeweilige Entscheidungskalkül und auf dieser Ebene wird Wählerheterogenität auf das Zusammenspiel von Eigenschaften (politische Versiertheit, Einstellungsstärke, Ambivalenz, Cross Pressure) und Einstellungen (Parteiidentifikation, Ideologie, Lösungskompetenz, Kandidaten, Sachfragen) zurückgeführt. Diesem Modell zufolge sind es dann Unterschiede in den Gewichten der die Wahlentscheidungen leitenden Kriterien, die sich als Heterogenität zwischen Wählergruppen, Wahlen und über die Zeit auf Personenebene beobachten lassen.

Hinsichtlich der Wählerheterogenität schlägt Blumenstiel eine doppelte Differenzierung vor. Unter theoretischen Aspekten gilt als modellkonform der Typus I, bei dem Unterschiede zwischen Wählern aus deren jeweiliger Gewichtung der Entscheidungskriterien hervorgehen; Typ II dagegen betrifft ein Entscheidungsverhalten, das anderen als dem im Stufenmodell postulierten Regeln folgt. In zeitlicher Hinsicht geht es einerseits um Unterschiede zwischen Wählern im Querschnittsvergleich (inter-individuelle Heterogenität) und andererseits um Veränderungen im längerfristigen individuellen Entscheidungsverhalten (intra-individuelle Heterogenität). Für die inter-individuelle Heterogenität stützt sich die Analyse auf Querschnittsbefragungen zu den Bundestagswahlen 1998 bis 2009, bei der intra-individuellen Heterogenität werden Daten zweier langfristiger Panelbefragungen (1998-2005, 2002-2009) herangezogen.

In einem gewissen Kontrast zu den aufwendigen statistischen Auswertungsverfahren (bi- und multivariate Verfahren, Clusteranalysen, konditional-logistische Regressionen), die die komplexen methodischen Absichten der Studie erfordern, werden die Ergebnisse der Analysen von Blumenstiel eher zurückhaltend präsentiert. Als zentraler Befund ist gewiss die clusteranalytisch entwickelte Unterscheidung von drei Wählertypen anzusehen, die jeweils etwa ein Drittel der untersuchten Fälle umfassen (189 ff.): Langfrist-Wähler (mit stabiler Parteiidentifikation und hoher Gewichtung der Lösungskompetenz der Parteien), Kurzfrist-Wähler (politisch versiert sind ihnen Kandidaten und die inhaltlichen Positionen der Parteien besonders wichtig), Politikferne (politisch geringer versiert, mit eher inkonsistenten Präferenzen). Aus dieser Typologie lassen sich allerdings nur vorsichtige Indizien einer zunehmenden Wählerheterogenität entnehmen. Anders als bei dem dritten Wählertyp kann das Wahlverhalten der ersten beiden Typen mit dem zugrunde gelegten Entscheidungsmodell gut prognostiziert werden. Auch wenn man konzediert, dass für verlässliche Aussagen auf Aggregatebene die herangezogene Zeitreihe 1998-2009 zu kurz ist, könnte die vom Autor angestellte Vermutung, „dass die im Zuge von Aggregatentwicklungen auf Parteisystemebene komplizierter werdenden Entscheidungssituationen insbesondere Wählern mit niedriger politischer Involvierung Schwierigkeiten bei der Parteienwahl bereitet“ (260), auch auf Grenzen des analytischen Ansatzes hinweisen. Wenn die Prognosefähigkeit des sozialpsychologischen Erklärungsmodells bei Phänomenen der Heterogenität vom Typ II (also Wählern mit ambivalentem „Entscheidungskalkül“) deutlich geringer ausfällt, dann sollte sich die Aufmerksamkeit einerseits doch stärker auf Kontextmerkmale (Positionen der Parteien, Wahlkampfsetting, Wahlsystem) beziehen und andererseits andere Daten als die bei den Umfragen zu den Bundestagwahlen üblichen Antworten auf geschlossene Fragen berücksichtigen. Wünschenswert wäre überdies, die empirische Wahlforschung ließe sich hier von aktuellen Ansätzen der Kultursoziologie inspirieren, die – wie beispielhaft Andreas Reckwitz (2017) – für die gegenwärtige „Gesellschaft der Singularitäten“ eine tiefgreifende Kulturalisierung des Sozialen und die Aufwertung von Affekten konstatieren – Tendenzen also, die den Kausalitätsannahmen des klassischen Wahlmodells kaum noch entsprechen.

 

Weitere Literatur:

Campbell, Angus / Converse, Philip E. / Miller, Warren E. / Stokes, Donald E. (1960): The American Voter. New York, John Wiley & Sons

Miller, Warren E. / Shanks, J. Merrill (1996): The New American Voter. Cambridge Harvard University Press

Reckwitz, Andreas (2017): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne. Berlin, Suhrkamp

Schmitt-Beck, Rüdiger (Hrsg.) (2012): Wählen in Deutschland. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 45. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft

 

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Anmerkungen zu einem paradoxen Wahlergebnis. Erste wahlsoziologische Betrachtungen

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Wahlkampf 2017Die hohen Stimmenverluste der Union bleiben das am schwersten zu erklärende Phänomen, schreibt Oscar W. Gabriel. Die rote Karte wurde ihr bereits im Wahlkampf gezeigt, hier bei einer Veranstaltung der Partei am 5. September 2017 in Heidelberg. Foto: Sven Mandel / Wikimedia CommonsKeine der im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 veröffentlichten Umfragen deutete an, was sich am Wahltag abspielte. Trotz einer guten Bewertung der Wirtschaftslage, ungeachtet der vorherrschenden Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit und unabhängig von hohen Sympathiewerten der führenden Regierungsmitglieder erlebten die beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit einem Stimmenverlust von fast 14 Prozentpunkten den tiefsten Absturz in der bisherigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik. Der 2013 unterbrochene Rückgang der Stimmenanteile der beiden Volksparteien setzte sich fort, dieses Mal bei steigender Wahlbeteiligung. Zum Teil verliefen die Wählerwanderungen innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien. Jedoch bilden diese Kräfteverschiebungen nur einen Teil der Entwicklungen ab, denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte die AfD, die mit einem Gemisch aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Positionen antrat, einen aufsehenden Wahlerfolg verbuchen. Ihr gelang nicht nur der Einzug in den Deutschen Bundestag, sie erzielte über 12 Prozent der Stimmen, gewann drei Direktmandate, wurde in den neuen Bundesländern zur zweitstärksten Partei und sicherte sich in Sachsen gar den größten Anteil an Zweitstimmen.

Dieses Wahlergebnis fügt sich in vergleichbare Entwicklungen in anderen westlichen Demokratien ein und scheint auf den ersten Blick die Erklärungskraft eingeführter wahlsoziologischer Konzepte infrage zu stellen. Jedenfalls widerspricht die Abwahl einer Regierung, die von einer populären Kanzlerin geführt wurde und mit deren Arbeit sich mehr Wähler zufrieden zeigten als bei allen seit 1998 durchgeführten Wahlen, den traditionellen wahlsoziologischen Annahmen und Erkenntnissen. Bei einem genaueren Blick auf das Abschneiden der sechs nunmehr im Bundestag vertretenen politischen Parteien tritt neben Überraschendem auch Vorhersehbares zutage, und beide Elemente mischen sich bei der Analyse der Ergebnisse der Parteien auf unterschiedliche Weise.

Die Stimmenanteile der Grünen und der Linkspartei veränderten sich nur geringfügig, die leichten Zuwächse beider Parteien entsprachen den Erwartungen und werfen keine großen Erklärungsprobleme auf. Starke Zuwächse verzeichneten die FDP und die AfD. Dies hatte sich jedoch bereits in den vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen angedeutet, auch wenn diese das Ausmaß der Zugewinne unterschätzt hatten. Das im Vergleich mit 2013 bessere Abschneiden beider Parteien gibt der empirischen Wahlforschung keine Rätsel auf.

Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 von den Wählern für eine als negativ bewertete Regierungsarbeit abgestraft worden. Ihre starken Verluste waren zum überwiegenden Teil durch Abwanderungen zur CDU/CSU bedingt und hatten dieser das beste Zweitstimmenergebnis seit 1994 eingebracht. Die Rückwanderung von 1,4 Millionen Wählern von der CDU/CSU leistete einen maßgeblichen Beitrag zum Wiedererstarken der FDP und honorierte den nach der Wahlniederlage eingeschlagenen Erneuerungskurs der Liberalen. Trotz dieses Erfolges blieb die Partei prozentual unter dem 2009 erzielten Ergebnis.

Beim Ergebnis der AfD lohnt ein genauerer Blick auf die Wählermotive und auf die regionale Verteilung der Stimmenanteile. Obgleich die Partei in einigen alten Bundesländern Zweitstimmenergebnisse von mehr als zehn Prozent erzielte, kam sie in keinem westdeutschen Land in die Nähe der 20-Prozent-Marke. Diese erreichte sie im östlichen Landesteil fast durchgängig und überschritt sie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In Sachsen erhielt sie den höchsten Anteil an Zweitstimmen und verwies damit die CDU knapp auf den zweiten Platz. In allen neuen Flächenländern erzielte sie mehr Zweitstimmen als die SPD und die Linkspartei. Nach der Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap profierte sie am stärksten vom Zulauf ehemaliger Wähler der CDU/CSU, konnte aber auch einen beträchtlichen Teil ehemaliger SPD- und Linken-Wähler an sich binden. Hinzu kam die erfolgreiche Mobilisierung früherer Nichtwähler. Wie die Umfragen von Infratest dimap zeigen, stehen hinter der AfD-Wahl vornehmlich die folgenden Motive: der Wunsch, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu korrigieren (92 Prozent der AfD-Anhänger), die Überzeugung, die AfD löse zwar keine Probleme, spreche sie aber an (81 Prozent) und die Artikulation von Protest gegen andere Parteien (81 Prozent). Ideologische Faktoren scheinen demgegenüber in den Hintergrund zu treten. Diese Mischung aus ideologischer Indifferenz und Ignoranz, Themenwahl und Protestwahl erklärt zwar das gute Abschneiden der AfD am Wahltag, es erklärt aber nicht ihren im Frühsommer 2017 erneut einsetzenden Aufschwung.

Einen maßgeblichen Beitrag hierzu dürfte die hohe Präsenz der AfD in der Medienberichterstattung geleistet haben, die sich unter anderem im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz widerspiegelte. Nahezu die Hälfte der Sendezeit wurde darauf verwandt, bekannte Positionen über das Thema Flüchtlingspolitik auszutauschen und damit ein Thema hoch auf der politischen Agenda zu positionieren, das nur der AfD und keiner anderen Partei nutzte. Einen ähnlichen Effekt dürften auch die andauernden Spekulationen darüber gehabt haben, ob die AfD nach der Wahl die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein werde und was das für die politische Entwicklung Deutschlands bedeute.

Die großen Verlierer der Wahl waren die CDU/CSU und die SPD. Die Union hatte nur bei der Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag 1949 ein schlechteres Ergebnis erzielt, der Einbruch der SPD war in längerfristiger Perspektive noch dramatischer. Seit 1890 hatten die Sozialdemokraten nur zweimal einen niedrigeren Stimmenanteil erhalten, nämlich bei den Reichstagswahlen im November 1932 (20,4 Prozent) und im März 1933 (18,3 Prozent). Ihre Wanderungsbilanz mit allen anderen Parteien wies ein negatives Vorzeichen auf. Am stärksten verlor sie an die AfD, die FDP und die Linkspartei. Aus wahlsoziologischer Perspektive betrachtet, kam allenfalls das Ausmaß des Misserfolgs der SPD überraschend, auf ein gutes Abschneiden konnte die Partei während der gesamten Legislaturperiode nur für kurze Zeit hoffen, nach der Nominierung von Schulz zum Spitzenkandidaten.

Bekanntlich sind vor allem zwei Faktoren dafür maßgeblich, ob es einer Partei gelingt, über ihre feste Anhängerschaft (die Parteiidentifizierer) hinaus Wähler an sich zu binden: die Bewertung ihres Spitzenkandidaten und die der Partei zugeschriebene Problemlösungskompetenz. In beiderlei Hinsicht vermochte die SPD die Wähler nicht zu überzeugen. Bei der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler lag Schulz weit abgeschlagen hinter Merkel, und noch deutlicher zeigt sich dies beim Vergleich der Kandidatenprofile: Merkel galt als weitaus führungsstärker, kompetenter, glaubwürdiger und sympathischer. Ebenso wie der große Abstand zwischen den beiden Spitzenkandidaten belegt die Bewertung einzelner Eigenschaften von Schulz die fehlende Zustimmung zum Personalangebot der SPD. Im Vergleich mit Merkel hielten ihn ganze 15 Prozent der Befragten für führungsstärker, 17 Prozent für kompetenter, 29 Prozent für glaubwürdiger und 33 Prozent für sympathischer. Die SPD vermochte es nicht, diese personelle Schwachstelle durch ein überzeugendes thematisches Angebot auszugleichen. Ihre Arbeit in der Regierung bewerteten die Wähler deutlich schlechter als die der CDU und nicht sehr viel besser als die der CSU. Ihre Kompetenz auf den als wichtig eingestuften Themenfeldern der Inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung schätzten die Wähler weitaus schlechter ein als die der CDU/CSU. In der ebenfalls wichtigen Rentenpolitik vermochte es die SPD nicht, sich einen Vorsprung vor der Union zu verschaffen. Die Distanzierung von den eigenen Erfolgen in der Regierungspolitik, die wenig glaubwürdige Absetzbewegung von der Flüchtlingspolitik Merkels, die Dissonanzen in den Auftritten der Parteispitze, der Verzicht auf die Nominierung eines attraktiven Spitzenteams und die schwachen Auftritte von Schulz im TV-Duell sowie im gesamten Wahlkampf vermittelten den Wählern den Eindruck einer verfehlten Wahlkampfstrategie. Kurzum: Die SPD machte alles falsch, was eine Partei im Wahlkampf falsch machen kann und schuf durch ihre Fehlentscheidungen eine Konstellation, die ihren Niedergang beschleunigte.

Die hohen Stimmenverluste der Union bleiben das am schwersten zu erklärende Phänomen. In dem Ausmaß, in dem sie eintraten, hatten sie sich weder in den Umfragen abgezeichnet noch können sie durch die Bewertung der Spitzenkandidatin, der Problemlösungskompetenz der Partei und – zumindest im Falle der CDU – ihrer Leistungen in der Regierung erklärt werden. Allerdings fällt auf, dass der Stimmenanteil der Union in den Umfragen in den letzten zwei Monaten vor der Wahl kontinuierlich zurückging und dass sich auch die Bewertung Merkels verschlechterte. Dies deutet auf eine Mobilisierungsschwäche der Partei im Wahlkampf hin und wird auch dadurch unterstrichen, dass sie – anders als in den Landtagswahlen im Frühjahr 2017 – nicht von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren und ehemalige Nichtwähler an sich binden konnte. Zudem verzeichnete sie deutliche Verluste, in erster Linie an die FDP und in zweiter Linie an die AfD. Bis zu einem gewissen Grade signalisieren diese Einbußen die Annäherung der Union an ihre typischerweise seit dem Ende der 1990er-Jahre erzielten Wahlergebnisse. Insoweit erweist sich der 2013 erzielte Stimmenanteil in mittelfristiger Perspektive als Ausreißer nach oben. Hierfür spricht auch, dass die CDU/CSU im Vergleich mit der Bundestagswahl 2009 einen leichten Zuwachs an Wählerstimmen verbuchen konnte. Die Abwanderung zur FDP brachte eine Wiederannäherung an die vor 2013 bestehende Kräfteverteilung zwischen den beiden Parteien mit sich, die Verluste an die AfD dürften vornehmlich auf den Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zurückzuführen sein. Der innerparteiliche Konflikt in der Flüchtlingsfrage, insbesondere die aggressive Rhetorik des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Kanzlerin, waren am Wahltag vermutlich nicht vergessen und wurden durch die erneute Aktualisierung des Migrationsthemas in der Berichterstattung der Massenmedien ins Gedächtnis vieler Wähler zurückgerufen. Die Prozesse der Meinungsbildung, die dies in großen Teilen der Wählerschaft – vor allem in Ostdeutschland – auslöste, sind aus früheren Wahlgängen bekannt. Auch in Bayern scheiterte Seehofers Konzept, die AfD durch die Emotionalisierung der Flüchtlingsfrage einzudämmen.

Einmal mehr haben die deutschen Wähler durch ihr auf den ersten Blick kaum nachvollziehbares Votum eine schwierige Ausgangslage für die Regierungsbildung geschaffen. In einem sehr raschen Anpassungsprozess an die veränderte parteipolitische Konstellation haben sie der Union, der FDP und den Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, das Experiment „Jamaika-Koalition“ zunächst mit Wohlwollen zu begleiten. Angesichts des Schicksals des bis vor Kurzem populären Regierungsmodells „Große Koalition“ steht es allerdings in den Sternen, ob die Wähler 2021 ein Gelingen dieses Experiments honorieren würden.

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Bildnachweis:

Foto: Sven Mandel (Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?search=CDU+heidelberg+2017&title=Special%3ASearch&profile=advanced&fulltext=1&advancedSearch-current=%7B%22namespaces%22%3A%5B6%2C12%2C14%2C100%2C106%2C0%5D%7D&ns6=1&ns12=1&ns14=1&ns100=1&ns106=1&ns0=1#/media/File:Miscellaneous_-_2017248174932_2017-09-05_CDU_Wahlkampf_Heidelberg_-_Sven_-_1D_X_MK_II_-_554_-_B70I6470.jpg, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

 

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Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Entstehung und Entwicklung

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DDR Grenzbergang Peter H PixabayDie DDR verhinderte nicht nur bis kurz vor ihrem Untergang die freie Ausreise ihrer Bürger, sondern reglementierte auch die Einreise strikt. Zuwanderung hat der Teilstaat kaum erfahren und so konnte das Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft nicht Teil der Alltagskultur werden. Die wenigen Vertragsarbeiter etwa aus Vietnam oder Angola wurden diskriminiert. Foto: Ehemaliger DDR-Grenzübergang Marienborn. (Peter H / Pixabay)

 

Nicht zuletzt mit dem Aufkommen von Pegida und ihren Ablegern, die vor allem in den neuen Ländern tausende „besorgte Bürger“ mobilisierten, entspann sich eine Diskussion über die Ursprünge von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus insbesondere in Ostdeutschland. Dabei wird kontrovers diskutiert, welche Nachwirkungen der Sozialisation im SED-Staat bis heute das Denken und Verhalten vieler Ostdeutscher bestimmen.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erzielte in den letzten Jahren bei Landtagswahlen beachtliche Stimmenanteile und schaffte mit einem zweistelligen Ergebnis (12,6 Prozent) im Jahr 2017 den Einzug in den Bundestag. Zwar zieht die Partei auch im Westen der Republik aus verschiedenen Gründen unzufriedene Wähler an, ihre Hochburgen hat sie jedoch im Osten, wo sie zudem radikaler und unversöhnlicher auftritt. Sie erhielt im Osten 21,9 Prozent und im Westen 10,7 Prozent der Stimmen. Zwei miteinander verknüpfte Dimensionen sind für diese Ost-West-Differenz verantwortlich: die Nachwirkungen unterschiedlicher politischer Sozialisationen sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse.

Warum konnte die AfD gerade im Osten so stark werden? Vor allem zwei Aspekte erinnern viele ehemalige DDR-Bürger an ihre Vergangenheit und lösen Protest aus: die Tabuisierung von Themen sowie die Entfremdung zwischen den Herrschenden und weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Bundesregierung und viele Medien haben zu Beginn der massenhaften Zuwanderung mit der Behauptung, es kämen vor allem hochqualifizierte traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge und viele Familien mit Kindern, sowie mit Aussagen über Herkunft, Geschlecht und Bildungsstand der Flüchtlinge zumindest irreführende Informationen gegeben. Tatsächlich handelte es sich anfangs vorwiegend um junge männliche sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanstaaten und anderen nicht vom Bürgerkrieg geprägten Ländern. In der Folgezeit wurde dies zwar korrigiert, aber das Misstrauen gegenüber offiziellen Angaben war geweckt. Straf- und insbesondere Gewalttaten von Zugewanderten wurden in dieser Zeit kaum thematisiert, um nicht ausländerfeindliche Ressentiments zu verstärken. Das war zwar volkspädagogisch gut gedacht, ging aber nach hinten los, wie nicht zuletzt die Diskussionen um die gewaltsamen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zeigten.

Ein weiteres Beispiel ist die Griechenlandkrise und die nahezu vorbehaltlose Stützung des Euro seitens der Bundesregierung und der EU. Hier konnte der Eindruck vieler Menschen, es würde zu ihrem materiellen Schaden gehandelt, nicht beseitigt werden. Beide Dimensionen nutzt(e) die AfD zu ihrer Profilierung und zur Mobilisierung.

Zu Recht wird ausführlich über Anschläge auf Flüchtlingsheime und Geflüchtete sowie Hass-Mails an „Flüchtlingsfreunde“ und Fernsehmoderator/-innen berichtet. Weitgehend verschwiegen hingegen werden die nahezu täglichen Übergriffe auf Büros und Wohnungen von AfD-Mitgliedern, die Hass-Mails und Morddrohungen, die führende Funktionäre erhalten, sowie körperliche Übergriffe von Linksextremisten auf Mitglieder und Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei.

Wenn an Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD Personen aus dem neonazistischen Umfeld teilnehmen, wird das zu Recht medial kritisiert. Wenn sich Analoges auf der linken Seite ereignet, bleibt dieser Vorgang in den Medien weitgehend unkommentiert. Prominente Vertreter von Linkspartei, GRÜNEN und SPD haben keine Hemmungen, mit Stalinisten, orthodoxen Marxisten/Leninisten und gewaltbereiten Linksautonomen gemeinsam gegen die AfD zu demonstrieren. Wenn SPD- und Grünenpolitiker, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, an einer Demonstration teilnehmen, in der es aus den Lautsprechern „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ hallt und sie trotzdem hinter dem Block gewaltbereiter Linksextremisten hertrotten, muss sich niemand wundern, wenn die AfD bei Teilen der Bevölkerung Zustimmung für ihre Forderung nach einer Abkehr vom „rot-grün versifften Deutschland“ erhält.

Ein weit verbreitetes Unbehagen an den aktuellen politischen Verhältnissen resultiert vornehmlich aus dem Politikstil der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin. Die Politik wird verordnet, ein Diskussionsprozess verweigert, indem Entscheidungen als alternativlos dargestellt werden. Dagegen setzt die AfD die Forderung nach mehr Volksabstimmungen. Befürworter von plebiszitären Demokratieelementen auf der linksgrünen Seite des politischen Spektrums sind angesichts dessen still geworden. Ihnen schwant aktuell nichts Gutes, wenn sie an Volksabstimmungen denken. Jetzt werden sie die Geister, die sie einst beschworen, nicht mehr los.

Mentale Folgen der sozialistischen Diktatur

Am 3. Oktober 1990 verschwand zwar die DDR als Staat, aber ihre Hinterlassenschaft ging in das wiedervereinigte Deutschland ein und wirkt bis zum heutigen Tag nach. Fortbestehende Probleme im Transformationsprozess in allen postsozialistischen Ländern, in denen nationalkonservative und rechtspopulistische Kräfte mitunter Regierungen stellen, veranschaulichen das Erbe des linken Totalitarismus, dessen Heilsversprechen zwar im Desaster endete, aber dennoch Erwartungen und Verhaltensweisen der Menschen prägte. Der naive Glaube, allein durch die Etablierung demokratischer Institutionen und soziale Transfers Menschen und Verhältnisse von heute auf morgen grundlegend ändern zu können, erwies sich schon bald nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums als Wunschtraum.

Der Versuch der SED, den „neuen Menschen“ und damit die „neue Gesellschaft“ zu schaffen, ging mit einer kollektiven und autoritären Form der Erziehung einher. Schon in Kindergarten und Schule, aber auch in ihrer Freizeit wurden Kinder und Jugendliche zur Unterordnung unter das Kollektiv und die Vorgaben der Partei erzogen. Diese Form des Umgangs setzte sich bei der Organisation des Erwachsenenalltags fort. Die von Partei und Staat gesetzten Rahmenbedingungen erzwangen eine gewisse Gleichförmigkeit im alltäglichen Leben. Das Ziel staatlicher Erziehung war, den eigenen Willen frühzeitig zu brechen, die Herausbildung von Individualität zu hemmen und den Kollektivgeist zu fördern.

Der sozialistische Versorgungsstaat, der alle Lebensbereiche und Lebenslagen durchdrang und den Einzelnen in Kollektive einband, erzeugte zwar ein Gefühl von Sicherheit, förderte zugleich aber die individuelle Entmündigung. Unter diesen Bedingungen vollzog sich eine Persönlichkeitsentwicklung, die Unterordnung und sogar Unterwürfigkeit begünstigte und gleichzeitig durch das Streben nach Freiheitsräumen und Ventilen zur Bewältigung oder Verdrängung von Alltagsproblemen charakterisiert war. Individuelle Verantwortung konnte der Normalbürger kaum übernehmen, da alles politisch vorgegeben war und kontrolliert wurde.

Die verstorbene oberste Volkserzieherin Margot Honecker (1927-2016) skizzierte die Aufgabe des Bildungssystems mit den Worten: „Wir wollen einen Menschen erziehen, der ein Kollektivmensch unserer Zeit ist, der weit mehr für das gesellschaftliche Leben als für seine persönlichen Interessen lebt.“

Die vorgefundenen Lebensverhältnisse zwangen den Einzelnen zur weitgehenden Anpassung, sodass die Grenze zwischen selbstbestimmter und fremdbestimmter Biografie verschwamm. Als Folge bildeten sich in der Bevölkerung politische Apathie, individueller Zynismus oder Opportunismus heraus. Sozialistische Tugenden und Wertemuster konnten sich bei den meisten Menschen nur so weit durchsetzen, wie sie den tradierten obrigkeitsstaatlich geprägten deutschen Sekundärtugenden entsprachen.

Die Spätfolgen dieser autoritären Prägungen sehen wir heute in der geringen Akzeptanz der praktizierten Demokratie, einer niedrigeren Wahlbeteiligung und in deutlich höheren Wahlergebnissen extremistischer und populistischer Parteien. Gehalten hat sich auch die Annahme eines Dualismus von „die da oben und wir hier unten“. Gewechselt haben nur die Akteure – früher waren es Honecker und die SED, heute sind es Merkel und die etablierten Parteien. Damals wie heute fühlen sich viele Ostdeutsche von den Herrschenden übergangen und meinen, im Leben zu kurz zu kommen.

Ausländerfeindlichkeit in der DDR

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gibt es überall in Deutschland, aber in den neuen Ländern liegen die Bevölkerungsanteile bei der generellen Ablehnung von Ausländern, der Zahl der Rechtsextremisten sowie der rechtsextremen Gewalttaten doppelt so hoch wie in den alten.

Erst nach dem Fall der Mauer und mit der Öffnung der Archive wurde einer erstaunten Öffentlichkeit deutlich, wie weit verbreitet ausländerfeindliche Einstellungen waren und in welchem Ausmaß Behörden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern offiziell registriert hatten. Am 31. Dezember 1989 lebten in der DDR, abgesehen von den sowjetischen Besatzungstruppen, nur etwa 191.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, etwa 1,2 Prozent der Bevölkerung. Das waren etwa so viele, wie in Köln und Duisburg zusammengenommen. Die meisten von ihnen waren sogenannte Vertragsarbeiter, die für vier bis fünf Jahre in der DDR arbeiteten und den Arbeitskräftemangel kompensieren sollten.

Ein einklagbares Recht auf Einwanderung oder Asyl gab es nicht. Mehrere tausend Personen erhielten gleichwohl vorübergehend oder längere Zeit Asyl. Die Verfassung enthielt eine „Kann-Bestimmung“, nach der Ausländern oder Staatenlosen Asyl gewährt werden konnte, wenn ihre politischen Auffassungen und Ziele denen der SED entsprachen. Der Ministerrat entschied über die Asylgewährung. Es handelte sich also nicht um Rechtsgrundsätze, sondern um politische Entscheidungen, die jederzeit widerrufen werden konnten. Die zahlenmäßig größte Gruppe der politischen Flüchtlinge, denen die SED Asyl gewährte, bestand aus rund 2.000 Chilenen – vornehmlich Kommunisten –, die nach dem Putsch von Pinochet ihr Heimatland verlassen mussten.

Die meisten Vertragsarbeiter lebten von der Bevölkerung isoliert und unterlagen strengen Verhaltensnormen. Zwar hatten die ausländischen Arbeitskräfte formal die gleichen Rechte wie die deutschen, faktisch aber waren sie einfacher zu kontrollieren, da sie bei Verstößen gegen die „sozialistische Arbeitsdisziplin“ jederzeit in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden konnten. Sie waren in betriebseigenen Wohnheimen untergebracht, in denen es eine ständige Einlasskontrolle gab. Männer durften keine Frauen in den Zimmern empfangen, Arbeitskollegen oder deutsche Besucher hatten den Personalausweis vorzulegen und Fragen des Pförtners zu beantworten. Da die ausländischen Arbeitnehmer ohne ihre Familie in die DDR kommen mussten – Familiennachzug gab es nicht –, waren Privatkontakte ein „Sorgenkind der Behörden“. Vertragsarbeiterinnen, die schwanger wurden, mussten abtreiben oder man schickte sie in ihre Heimatländer zurück.

Fremdenfeindliche Vorfälle oder zumindest gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern registrierten die Behörden seit Ende der 1950er-Jahre. In späteren Jahren berichtete das Sekretariat für Arbeit und Löhne dem SED-Zentralkomitee wöchentlich über Vorkommnisse mit Ausländern und deren Probleme. Die negative Einstellung vieler DDR-Bürger gegenüber bestimmten Ausländern fand auch Niederschlag in der Wortwahl. Sie nannten Farbige „Brikettis“ und Vietnamesen „Fidschis“.

Besondere Aggressionen in Teilen der Bevölkerung erregten Schwarzafrikaner, die eine Beziehung mit ostdeutschen Frauen hatten. Auch das Verhältnis zu Polen war nicht gerade von Harmonie geprägt; antipolnische und chauvinistische Äußerungen gehörten zum Alltag. Ab 1980 verschärften sich diese Konflikte, da die SED die polnische Krise zum Schüren weiterer antipolnischer Ressentiments nutzte.

Vor allem ab Mitte der 1980er-Jahre häuften sich gewaltsame Konflikte zwischen Einheimischen und Ausländern. Eine interne Parteiinformation aus dem Jahr 1988 verweist auf die Konflikte zwischen ausländischen Arbeitskräften und der einheimischen Bevölkerung, die in Wohngebieten der Bevölkerung Dresdens immer wieder durch ruhestörenden Lärm, starke Inanspruchnahme der Wohngebietsansprüche, Alkoholmissbrauch und Konflikte mit DDR-Bürgern entstünden. Die Bevölkerung würde mit gewaltsamen Aktionen reagieren, ausländische Jugendliche zu Schlägereien provozieren, Wohnheime beschädigen. Im Januar 1989 beklagten Angolaner ihre Diskriminierung im Wohnheim und während der Arbeit; im April wurde über eine Bombendrohung auf ein Wohnheim für ausländische Werktätige in Dresden berichtet.

Konfliktfelder im Verhältnis zu Ausländern, die zu einer ablehnenden oder feindseligen Haltung führten, entwickelten sich aus der argwöhnisch beobachteten Übererfüllung der Arbeitsnormen durch Ausländer, vor allem durch Vietnamesen, das organisierte „Abkaufen“ von Mangelwaren durch Vertragsarbeiter und die „Reisefreiheit“ für bestimmte Ausländer, die im Westen elektronische Geräte einkauften und in der DDR auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen verkauften.

Besonders hohe Ausländerfeindlichkeit gab es – so das Ergebnis einer 1990 durchgeführten Befragung – im Süden der DDR, vornehmlich in Thüringen und Sachsen, insbesondere in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Nach dem Fall der Mauer stieg die Ausländerfeindlichkeit im ganzen Land sprunghaft an. Angesichts der weit verbreiteten Unsicherheit und Orientierungslosigkeit suchten sich viele Ostdeutsche ein Ventil, um ihre Frustrationen und Aggressionen loszuwerden. Hier boten sich die ohnehin nicht geliebten Ausländer an, die in den darauffolgenden Jahren Zielscheibe blinden gewalttätigen Hasses von ausländerfeindlich eingestellten Bürgern wurden. Beispielhaft stehen hierfür die Vorfälle in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

Rechtsextremismus in der DDR

Im März 1989 war das Parteiorgan der SED – das „Neue Deutschland“ – weiterhin fest davon überzeugt, dass es in der DDR weder Ausländerfeindlichkeit noch Rechtsextremismus gebe. Der Antifaschismus als Staatsdoktrin hätte zu einem radikalen Bruch mit allem Reaktionären und Antihumanen, mit nationalistischer Überheblichkeit und Völkerverachtung geführt. Tatsächlich aber ereigneten sich von Anfang bis Ende der DDR immer wieder Vorfälle, die auf einen rechtsextremen Hintergrund hindeuteten. Zwar war – vor allem bei jüngeren Tätern – hiermit nicht immer ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verbunden, aber nicht wenige Jugendliche benutzten nationalsozialistische Symbole zur Provokation der Herrschenden und als Ausdruck ihrer Ablehnung des sozialistischen Systems.

Sie provozierten mit Hakenkreuzschmierereien, neofaschistischen Pöbeleien, positiven Bezugnahmen auf Hitler und die NS-Zeit, antikommunistischen Parolen, aber auch mit gewalttätigen Übergriffen. Schon Ende 1961 hatte der FDJ-Zentralrat daher ein Strategiekonzept zur Auseinandersetzung mit gewalttätigen Jugendgruppen entwickelt. Über durchschlagende Erfolge ist indes nichts bekannt, im Gegenteil: Nach dem Bau des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls gingen neonazistische Provokationen unvermindert weiter. Die Behörden registrierten nicht nur „Propaganda-Delikte“, sondern gleichermaßen Gewaltdelikte. Die SED und das Ministerium für Staatssicherheit MfS charakterisierten sie jedoch nicht als rechtsextreme Gewalttaten, sondern als „asoziales Verhalten“ und „Rowdytum“.

In den 1980er-Jahren mussten SED und Stasi die Entstehung und nahezu flächendeckende Verbreitung von Skinheads und neonazistischen Gruppen zur Kenntnis nehmen, deren Ursachen sie aber im Westen verorteten. In Verhören gaben Skins jedoch an, keine Rädelsführer zu haben, sondern den zu respektieren, „der stark ist und nicht lange fackelt, sondern zuschlägt“. Sie strebten ein Großdeutschland an und lehnten Ausländer, vor allem Türken, ab.

Ab Mitte der 1980er-Jahre ritualisierten Skinheadgruppen die Gewalt und erklärten bestimmte Bevölkerungsteile, vornehmlich Ausländer, Homosexuelle, Grufties, Punks, aber auch Vertreter der Repressionsorgane des SED-Staates zu Feinden. Sie übten bewusst Terror gegen andere aus, um ihre Stellung zu festigen. Vor allem dunkelhäutige Ausländer waren „bevorzugte“ Opfer. Gewalt übten sie nahezu immer in Gruppen aus, selten individuell.

In der Endphase der DDR kämpften viele Skinheads als rechtsextreme Gruppen gegen den SED-Staat. Sie agierten verstärkt konspirativ, um ihre Zusammenschlüsse vor der Zerschlagung zu schützen. SED und Stasi konnten sie nicht mehr übersehen und bezeichneten die Jugendlichen nicht länger nur als negativ-dekadent oder rowdyhaft, sondern erkannten einen Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit und werteten sie als Jugendliche mit neofaschistischen Auffassungen. Die Ursachen sahen sie weiterhin in der „politisch-ideologischen Diversion des Gegners“: Der Klassenfeind war hiernach Schuld an der Ausbreitung dieser Strömungen.
Ab 1988 begannen sich die Skinhead- und Fascho-Gruppen kommunikativ überregional zu vernetzen, was auch Haftbetreuung und Planung gemeinsamer Freizeitaktivitäten sowie Gewalthandlungen miteinschloss. Im gleichen Jahr entstanden erste Organisationen, die mit westlichen Rechtsextremen sympathisierten und Verbindungen zu westdeutschen Neonazigruppen aufnahmen. Im vorletzten Jahr der DDR verzeichnete die Polizei in den meisten Kreisstädten rechtsextreme Szenen mit einem kleinen harten Kern von Ideologen und Anführern und einem mehr oder weniger großen Sympathisantenkreis.

Die Zahl der Gewalt- und Straftaten ausländerfeindlicher rechtsextremer Gruppen stieg nach Angaben der Kriminalpolizei von 1983 bis 1988 ungefähr um das Fünffache. 1990 kam eine von der Kriminalpolizei in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass diese Gruppen über eine aggressive, reaktionär-militaristische und neofaschistische Orientierung verfügten. Dafür sprächen die Anschauungen über die naturgegebene Ungleichheit der Menschen, das keimende Bewusstsein des „Ausgewählt-Seins“ und der unbedenkliche Anspruch, diese Anschauung mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Diese Gruppen können sogar – so die Einschätzung der Kriminalpolizei – als „Keimzellen für terroristische Verbindungen“ angesehen werden – eine Vorahnung, die Jahre später in Gestalt der NSU mörderische Realität werden sollte.

Am Vorabend ihres Zusammenbruchs existierte in der DDR ein vielfältiges Spektrum rechtsextremer Gruppen, in denen Skinheads, Hooligans und Faschos dominierten, von etwa 1.000 rechtsextremen und intensiv gewalttätigen Personen und einem Potenzial von Sympathisanten von etwa 15.000 Personen, deren Aktivitäten und Drohungen im Herbst/Winter 1989/90 sprunghaft zunahmen.

Anders als die SED behauptete, entsprangen neonazistisches Gedankengut und rassistische Einstellungen nicht kapitalistischen Verhältnissen, sondern der Disposition vieler Menschen in autoritär oder totalitär geprägten Staaten. Generell wächst, wie Adorno schon 1959 feststellte, die Faszination totalitärer Systeme und Ideologien nicht aus politisch-ökonomischen Kriterien, sondern aus einer schwachen Persönlichkeit, die der Identifikation mit großen Kollektiven bedarf.

Der vereinigungsbedingte politische und soziale Umbruch

Schon bald nach der Wiedervereinigung merkten die ehemaligen DDR-Bürger, dass das westliche System nicht in allen Dimensionen dem Erträumten und Erhofften entsprach. Im Winter 1990 äußerte eine Mehrheit, die im Laufe des Transformationsprozesses anstieg, sie hätte lieber einen neuen Staat als den der Bundesrepublik gehabt. Offenbar erwies sich im alltäglichen Leben vieles an den neuen demokratischen Institutionen anders als erwartet. Der für sie neue Staat überschüttete die Menschen zwar mit Formularen, die dem bürokratischen Gang der Dinge Rechnung tragen sollten, hielt sich aber aus ihrer Sicht in anderen Bereichen zugunsten der privaten Wirtschaft zurück.

Das Misstrauen oder die Gleichgültigkeit gegenüber den neuen demokratischen Institutionen hat sich in den letzten 25 Jahren eher verfestigt als aufgelöst. Ostdeutsche haben generell weniger Vertrauen in politische Institutionen als Westdeutsche. Es gibt keine Institution, zu der Ostdeutsche höheres Vertrauen als Westdeutsche haben. Gefragt nach den größten Erfolgen und Leistungen der Bundesrepublik, nennt nur ein Viertel der Ostdeutschen gegenüber der Hälfte der Westdeutschen ein stabiles politisches System. Den Rechtsstaat erwähnen 23 Prozent von ihnen gegenüber 46 Prozent im Westen. Das Grundgesetz lobt ein Drittel der Ostdeutschen, aber zwei Drittel der Westdeutschen.

Dramatisch fielen zumindest in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung die sozialen Umbrüche aus. Betriebe und Verwaltungen schickten ältere Werktätige in den Vorruhestand, viele verloren ihren Arbeitsplatz, mussten sich neu qualifizieren und eine neue Beschäftigung suchen, was in den meisten Fällen gelang. Für nahezu alle Ostdeutschen änderten sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse. Sie sahen sich vor Herausforderungen gestellt, die mit Ungewissheiten und Unsicherheiten einhergingen.

Die neue Freiheit setzte anfangs vermeintlich keine Grenzen. Für viele Jugendliche existierten keine Autoritäten mehr. Auf sich allein gestellt, fehlte ihnen das Gefühl, gebraucht und anerkannt zu werden. In der alleingelassenen Jugend, die keine Vorbilder und Autoritäten mehr hatte, konnten rechtsextreme Ideologen Fuß fassen. Die gewaltbereite rechtsextreme Szene breitete sich rasch weiter aus.

Inzwischen haben sich die meisten Ostdeutschen einen im Vergleich zum Westen zwar etwas geringeren, aber doch beträchtlichen Wohlstand erarbeitet. Die anfangs hohe Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, aber der Sozialneid gegenüber dem Westen und den Ausländern vielfach geblieben. Die Gemütsverfassung, zu kurz gekommen zu sein, hat sich ebenfalls gehalten. Und jetzt kommen über eine Million Ausländer ins Land, die am Wohlstand teilhaben wollen. Viele Ostdeutsche halten die meisten von ihnen für „Wirtschaftsflüchtlinge“, die hier nichts zu suchen haben. Hiergegen artikulieren sie Proteste bis hin zu Gewaltübergriffen. Die aktuelle Argumentation gegen Ausländer ist nahezu deckungsgleich mit der in der DDR. Eine schweigende Mehrheit sieht zu, Gegendemonstrationen werden vom linken bis linksextremen gewaltbereiten Milieu bestimmt.

Die Folgen für parteipolitische Optionen und Wahlverhalten

Die verbale und mitunter auch gewalttätige Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen in Ostdeutschland findet Ausdruck im Wahlverhalten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wählte knapp die Hälfte eine links- oder rechtspopulistische Partei. Linkspartei und AfD bündeln die Proteste gegen das System und die Eliten und streben eine andere Republik an. Sie haben zwar unterschiedliche Ziele, sie eint aber eine grundsätzliche Kritik am herrschenden System. Bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD die Linkspartei als erfolgreichste Protesttruppe abgelöst. Vor allem im Umgang mit Flüchtlingen unterscheiden sich die beiden Parteien. Während die Linke, abgesehen von einer kleinen Minderheit um Sahra Wagenknecht, weiterhin nahezu alle ins Land kommen lassen will, die aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, propagiert die AfD eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit der Ostdeutschen steht in dieser Frage eher aufseiten der AfD.

Sicherlich kann und darf man die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren, aber den ins Land kommenden Ausländern mit Hass und Verachtung zu begegnen, wie es vielerorts, insbesondere, aber nicht nur in Ostdeutschland geschieht, ist Ausdruck antizivilen Verhaltens. Und hier liegt das Problem: Die Zivilgesellschaft ist im Osten vielerorts nur ein zartes Pflänzchen, das oftmals vom Mob niedergetrampelt wird.
Die AfD pauschal in die rechtsextreme Ecke zu rücken, wie es insbesondere linke Politiker tun, ist ebenso falsch wie die Gleichsetzung von Linkspartei und SED. Eine pauschale Herabwürdigung und Diffamierung ihrer Mitglieder und Sympathisanten verstärkt eher das Zusammengehörigkeitsgefühl als dass es zum Nachdenken anregt. Vor allem Ostdeutsche reagieren empfindlich auf diese Art der politischen Ausgrenzung, weil sie an DDR-Verhältnisse erinnert.

Unter den Sympathisanten von Pegida und AfD gibt es sicherlich auch Rechtsextremisten, aber viele Mitläufer begreifen ihren Protest als Fortsetzung der Demonstrationen im Spätherbst 1989. Sie fühlen sich „von denen da oben“ – damals der SED, heute der Regierungskoalition und den Grünen – bevormundet, zum Beispiel wenn bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung nur zugewiesen und nicht erst diskutiert wird. In dem Maße wie sich nahezu die gesamte politische Klasse und die gesellschaftlichen Kräfte gegen sie stellen, wie jüngst anlässlich des Programmparteitages der AfD geschehen, sehen sie sich in ihrem Widerspruch zum System bestätigt und setzen ihn trotzig fort.

Diese Haltung aufzubrechen ist eine Aufgabe aller Parteien, die keine weitere Radikalisierung wollen. Gewiss: Von Weimarer Verhältnissen sind wir auch in Ostdeutschland weit entfernt, aber soziale und politische Stabilität sind keine Selbstläufer. Sie werden nicht durch markige Worte, sondern durch nachvollziehbare Taten bestimmt. Die Bürger des Landes haben ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen. Die staatstragenden Parteien sollten auch mit der AfD die sachbezogene Auseinandersetzung suchen und auf Beschimpfungen und Entlarvungsstrategien verzichten, die vor Jahrzehnten schon bei den Grünen und der PDS nicht fruchteten. Die AfD wiederum muss eine klare Trennlinie zu extremen Kräften ziehen, wenn sie ernst genommen und in den politischen Dialog einbezogen werden will.

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, die sich zugunsten der Sympathiewerte für die AfD auswirken, steht derzeit sicherlich die offizielle Flüchtlingspolitik. Mit dieser Thematik entstandene Probleme wurden regierungsoffiziell und medial erst verdrängt und dann zumeist verharmlosend kommentiert, was der AfD nur nützte.

Selbstverständlich kann und muss über die Folgen der Zuwanderung diskutiert werden. Akzeptieren wir die Personen, die aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland gekommen sind, als Einwanderer oder gewähren wir ihnen nur für die Zeit des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland Zuflucht? Wie können wir eine gezielte Einwanderungspolitik betreiben, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt? Handelt es sich bei der jetzigen Zuwanderung von Flüchtlingen um eine verdeckte Einwanderungspolitik, die von offizieller Seite verschwiegen wird? Warum werden Gewaltübergriffe von Linken und Linksextremisten öffentlich anders wahrgenommen und diskutiert als die von Rechten und Rechtsextremisten? Gibt es Täter und Opfer erster und zweiter Klasse oder heiligt sogar der Zweck die (gewaltsamen) Mittel?

Das sind nur einige Fragen, die viele Menschen bewegen und auf die bisher nur die AfD Antworten gibt, die einem gefallen mögen oder auch nicht. Was hindert die staatstragenden Parteien an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit AfD-Positionen? Warum geben sie nicht auf diese und weitere in der Bevölkerung aufgeworfene Fragen die besseren Antworten?


Literatur

Eva-Maria Elsner/Lothar Elsner: Ausländerpolitik und Ausländerfeindschaft in der DDR 1949-1990, Leipzig 1994

Klaus Schroeder: Rechtsextremismus und Jugendgewalt. Ein Ost-West-Vergleich, München/Wien/Zürich 2004

Klaus Schroeder: Das neue Deutschland. Warum nicht zusammenwächst, was zusammengehört, Berlin 2010

Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1949-1990, vollst. überarb. 3. Aufl., Köln 2013

Jochen Staadt: „Deutschland den Deutschen“. Rechtsextreme in der DDR, in: FAZ vom 31.08.2015

Bernd Wagner: Rechtsradikalismus in der Spät-DDR. Zur militant-nazistischen Radikalisierung. Wirkungen und Reaktionen in der DDR-Gesellschaft, Berlin 2014

Harry Waibel: Der gescheiterte Anti-Faschismus in der SED. Rassismus in der DDR, Frankfurt/M. 2014

Für das Portal für Politikwissenschaft aktualisierte Fassung des SWR2-Manuskripts „Braunes Erbe der DDR?“, 5. Juni 2016

 

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Das Ende von Jamaika: Große Koalition – nein danke! Regierungsoptionen und die Selbstwahrnehmung der SPD

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 Foto: wir marketing / pixabay

 

Aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition durch die FDP scheiterte erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Interessanterweise wurden manche Kassandrarufe über das Ende der politischen Stabilität der Bundesrepublik oder gar über die Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union von jenen artikuliert, die zuvor die fehlenden programmatischen Unterschiede zwischen den deutschen Parteien beklagt, die politische Stabilität als Anzeichen einer Sklerose kritisiert und die Dominanz Deutschlands innerhalb der Europäischen Union angeprangert hatten. Wenn man einen Blick auf die komplizierten Prozesse der Regierungsbildung in unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden wirft, dann erscheint die Aufregung über die gegebene Lage ebenso überraschend wie der Ruf nach einer Neuauflage der Großen Koalition. Deshalb ist es sinnvoll, die Entwicklung nach der Bundestagswahl und deren Auswirkungen auf die Bildung einer neuen Regierung genauer zu beleuchten und die folgenden Fragen zu stellen: Kam das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wirklich überraschend? Befindet sich die Bundesrepublik infolgedessen in einer politischen Krise und welche Wege könnten aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herausführen?

Warum scheiterten die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition?

Seit 1949 wurden in Deutschland die Weichen für die Regierungsbildung in der Regel in Wahlkämpfen und den darauf folgenden Wahlen gestellt. Zumeist war klar, welche Parteien miteinander die Regierung bilden wollten und ob das Wählervotum die Realisierung dieser Absicht zulassen würde. Dies stellte sich bei der Bundestagswahl 2017 anders dar – mit den bekannten Problemen nach der Wahl.

Anders als in früheren Kampagnen war keine der potenziellen Regierungsparteien mit einer klaren Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf eingetreten. Nur wenige Bündnisse waren explizit ausgeschlossen worden, keines wurde klar favorisiert. Die bereits vor dem Wahltag unübersichtliche Gemengelage gestaltete sich nach dem Wählervotum am 24. September nicht einfacher. Bei keiner seit 1953 durchgeführten Bundestagswahl waren so viele Parteien in den Deutschen Bundestag gewählt worden wie 2017, und niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten als nicht koalitionsfähig eingestufte Parteien einen ähnlich hohen Anteil an Parlamentssitzen errungen. Die aufgrund des Wählervotums gestiegene Fraktionalisierung und Polarisierung des deutschen Parteiensystems hat von vorneherein den Spielraum für die Bildung möglicher Regierungsbündnisse beschränkt. Eine von einer Parlamentsmehrheit getragene Regierung kann nur durch eine Fortsetzung der Großen Koalition oder durch ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen gebildet werden. Nach der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, die Große Koalition auf keinen Fall fortsetzen zu wollen, war die Mehrheitsbildung auf der Grundlage einer Jamaika-Koalition alternativlos geworden.

Dass die Realisierung eines derartigen Regierungsbündnisses nicht problemlos möglich sein würde, war von vorneherein zu erwarten. Keiner der möglichen Regierungspartner hatte diese Variante im Wahlkampf als wünschenswert dargestellt. Nicht nur die unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Aussagen der möglichen Partner, etwa zur Migrations-, zur Steuer- und zur Klimapolitik, bildeten hohe Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis. Auf allen diesen Feldern standen die Vorstellungen der Grünen diametral denen der FDP und der CSU gegenüber. Zwar konnte die CDU-Führung eine Vermittlerrolle zwischen den Kontrahenten spielen, jedoch war die Parteibasis in den meisten dieser Fragen gespalten. Auf anderen Politikfeldern, von der Landwirtschaft über die Bildung bis zur Außenpolitik, blieben die programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen den potenziellen Regierungspartnern ebenfalls begrenzt, mit zum Teil anders verlaufenden Konfliktfronten zwischen den Parteien. Weitere, nicht zu unterschätzende Erschwernisse lagen in der kulturellen Fremdheit der Partner und in fehlenden Erfahrungen mit einer von wechselseitigem Vertrauen getragenen Zusammenarbeit. Die Notwendigkeit, in pluralistisch strukturierten Parteien Unterstützung für das unerwartete und nicht angestrebte Bündnis zu gewinnen, vereinfachte den Verhandlungsprozess nicht. Wegen der programmatischen Differenzen und der atmosphärischen Probleme wäre schon die Bildung einer Zweierkoalition kein einfacher Prozess gewesen. Das Schmieden eines Bündnisses aus drei beziehungsweise vier politisch sehr unterschiedlich positionierten Partnern war um ein Vielfaches schwieriger.

Infolge der schwierigen Ausgangslage begannen die Sondierungsgespräche spät, denn vor dem Beginn der Gespräche mit der FDP und den Grünen mussten sich die CDU und CSU zunächst auf einheitliche Positionen verständigen. Um mögliche Verhandlungsergebnisse innerparteilich durchsetzbar zu machen, schlossen die Sondierungen zwischen den vier Parteien eine außergewöhnlich große Zahl von Akteuren ein, die möglichst alle innerparteilichen Strömungen repräsentieren sollten. Dass dieses Gesprächsformat den Ablauf der Verhandlungen nicht erleichterte, liegt auf der Hand. In der ersten Phase wurden die zahlreichen Dissenspunkte aufgelistet, die Suche nach Übereinstimmungen und Kompromissen erwies sich als mühsam und zeitraubend. Das ernsthafte Bemühen aller Beteiligten um die Bildung einer gemeinsamen Regierung wurde immer wieder durch Drohungen, Anschuldigungen und Indiskretionen konterkariert.

Meldungen über Fortschritte bei den Verhandlungen wechselten sich mit solchen über Stagnation und Rückschritte ab. Noch in der letzten Sondierungswoche forderten Spitzenpolitiker der Grünen angesichts der eigenen Zugeständnisse an die Verhandlungspartner ein Entgegenkommen von CDU, CSU und FDP ein. Auf der anderen Seite beklagte die FDP wiederholt, sie stehe einer Phalanx aus Union und Grünen gegenüber und könne in dieser Konstellation die dringend benötigte politische Wende nicht durchsetzen. Diese Befürchtung prägte schließlich die öffentlich vorgetragene Begründung des Abbruchs der Sondierungsgespräche durch die FDP. Dennoch hinterließen die Sondierungsgespräche den Eindruck, dass alle Parteien ernsthaft die Grundlagen einer Zusammenarbeit in der Regierung prüften. Die Schwierigkeit und Komplexität dieser Aufgabe war ursächlich für den langwierigen und schwierigen Aushandlungsprozess, dessen Ergebnisse die Verhandlungspartner am Ende unterschiedlich bewerteten. Obgleich in den Verhandlungen tragfähige Kompromisse für die Ausgestaltung eines gemeinsamen Regierungsprogramms erzielt wurden, waren die programmatischen und kulturellen Differenzen zwischen den möglichen Regierungspartnern so groß, dass ein Scheitern der Gespräche von Anfang an einkalkuliert werden musste.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob die Verweigerungshaltung der SPD oder der FDP oder eine unzulängliche Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin letztlich maßgeblich dafür sind, dass zwei Monate nach der Bundestagswahl die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung immer noch nicht in Sicht ist. Die aktuelle Lage lässt sich aus den objektiven Bedingungen und den divergierenden Interessen der demokratischen Parteien heraus erklären, und nur bei deren Berücksichtigung lassen sich Auswege aus der schwierigen Situation finden.

Welche Handlungsmöglichkeiten existieren, mit welchen Problemen sind sie verbunden und wie könnte eine Regierung zustande kommen?

Die Woche nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition war von intensiven Diskussionen innerhalb der Parteien, zwischen dem Bundespräsidenten und den für eine Regierungsbildung infrage kommenden Parteien geprägt. In diesen Gesprächen zeichnen sich einige neue Optionen ab, jedoch werden auch wieder Lösungen diskutiert, die zuvor nicht gangbar erschienen. Die Frage, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung verblieben sind und eine Realisierungschance haben, setzt zunächst eine Klärung der Interessenlage der potenziellen Regierungspartner voraus. Erst auf der Basis einer solchen Klärung macht eine Diskussion darüber Sinn, die Vorzüge und Probleme der verschiedenen Regierungsbündnisse einer vergleichenden Bewertung zu unterziehen.

Ein großes Interesse am Eintritt in eine Regierung bekundeten während der Sondierungsgespräche nur die CDU/CSU und die Grünen. Aus dieser Motivationslage heraus zeigten vor allem die CDU und die Grünen während der Verhandlungen eine größere Kompromissbereitschaft als die CSU und die FDP. Ungeachtet ihrer starken Verluste bei der Bundestagswahl leitet die Union aus dem Wählervotum einen Auftrag zur Regierungsbildung ab, und diese Rolle entspricht ihrem politischen Selbstverständnis als einer pragmatisch ausgerichteten Regierungspartei. Die Grünen streben nach zwölf Jahren Oppositionstätigkeit wieder in die Regierung, zwar nicht um jeden Preis, aber doch mit großer Energie. Für die CDU und die Grünen ist eine gemeinsame Regierungsarbeit mittlerweile gut vorstellbar, nicht zuletzt aufgrund positiver Erfahrungen in Hessen, Baden-Württemberg und zahlreichen Kommunen.

Die SPD könnte derzeit nur als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten. Zwar hatte die Parteiführung diese Option bereits kurz nach dem Schließen der Wahllokale zurückgewiesen, derzeit steht sie aber von mehreren Seiten unter großem Druck, diese Entscheidung zu korrigieren. Dem stehen nicht allein die bisher erfolgten Festlegungen im Wege, sondern auch längerfristig wirkende Faktoren. Die größte Barriere für eine Zusammenarbeit mit der Union stellen die innerhalb der SPD bestehenden ideologischen Gegensätze dar. Der linke Parteiflügel favorisiert schlicht und einfach eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und den Grünen, weil seine Exponenten davon überzeugt sind, in einer derartigen Konstellation ihre ideologischen Ziele durchsetzen zu können.

Die mangelnde Unterstützung eines solchen Regierungsbündnisses durch die Wählerschaft und die damit verbundenen geringen Realisierungschancen hindern Vertreter des linken Parteiflügels nicht daran, weiterhin von einem rot-rot-grünen Projekt zu träumen. Die fortbestehende Lagerbildung innerhalb der SPD wird es dauerhaft erschweren, in der Partei Mehrheiten für die Bildung Großer Koalitionen zu gewinnen. Hinzu kommt die in der Partei weit verbreitete Fehlperzeption des Ertrags ihrer bisherigen Arbeit in Großen Koalitionen. Obgleich die SPD, insbesondere in der vergangenen Legislaturperiode, die Regierungsarbeit stark prägte, äußern Parteivertreter immer wieder die Einschätzung, die Erfolge der Regierung würden stets dem größeren Partner zugeschrieben, während die Wähler die Sozialdemokraten für ihre Mitarbeit in einer unionsgeführten Regierung durch Stimmenverluste bestraften. Diese Deutung ist generell problematisch und greift als Erklärung des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl 2017 viel zu kurz. Ihre Arbeit als Regierungspartei wurde von den Wählern nur unwesentlich schlechter bewertet als die der CDU und besser als die der CSU. Im Gegensatz zu dieser öffentlichen Stimmungslage verzichtete die SPD während des Wahlkampfes darauf, mit ihren Erfolgen in der Regierungsarbeit zu werben. Ihre Wahlkampstrategie glich der einer Oppositionspartei. Neben der außergewöhnlich geringen Zustimmung zum Kanzlerkandidaten und offenbar an den Präferenzen der Wähler vorbeigehenden programmatischen Angeboten war dieses Verhalten ursächlich für die Wahlniederlage der SPD. Mit ihrer Rolle als Juniorpartner der Union hatte sie nur wenig zu tun.

Wie das Beispiel der Bundestagswahl 1969 zeigte, kann die Beteiligung an einer Großen Koalition bei einer Kapitalisierung im Wahlkampf für die SPD deutliche Stimmengewinne bringen und den Weg zur Position der führenden Regierungspartei ebnen. Auch bei der Bundestagswahl 2013 war sie als Oppositionspartei kaum erfolgreicher als bei den 2009 und 2017 durchgeführten Wahlen, die sie aus der Position einer Regierungspartei bestritt. Zudem fielen die nach Großen Koalitionen durchschnittlich zu verzeichnenden Stimmenverluste der SPD mit 4,3 Prozentpunkten sogar etwas niedriger aus als die der Union (5,8 Prozentpunkte). Da subjektive Wahrnehmungen und Situationsbewertungen das Handeln von Akteuren stärker beeinflussen als vermeintlich objektive Tatbestände, ist es nachvollziehbar, dass die SPD statt einer erneuten Regierungsbeteiligung eine programmatische und personelle Regeneration in der Rolle der Opposition anstrebte. Ob eine Erneuerung der Partei nur in der Opposition möglich sein wird, ist ebenso zu bezweifeln wie die Annahme, dass die innerparteilichen Konflikte einen einheitlichen Kurs bei diesem Bemühen überhaupt zulassen werden.

Die FDP hatte bereits im Wahlkampf betont, die Übernahme einer Oppositionsrolle sei für sie nicht weniger attraktiv als der Eintritt in eine Regierung. Den Ausstieg aus den Regierungsgesprächen hatte sie mit dem Einlösen ihrer Wahlversprechen und daraus resultierenden Vorbehalten gegen die angestrebte Ausrichtung einer künftigen Regierungspolitik begründet. Ihre Bedenken reflektierten die als negativ eingestuften Erfahrungen mit der Regierungsarbeit in den Jahren 2009-2013 und gründeten sich auf die Befürchtung, in der Regierungsarbeit zwischen der Union und den Grünen zerrieben zu werden. In Abwägung ihres Bemühens um eine programmatische und personelle Konsolidierung der Partei und der Mitgestaltung der Regierungspolitik entschied sich die FDP für die Alternative, die die Parteiführung als tragfähiger für die Bestandssicherung der Partei einstufte. Diese Entscheidung kann man kritisieren, sie ist aber aus der Interessenlage der FDP-Spitze heraus nachvollziehbar.

Was bedeuten diese unterschiedlichen Interessenlagen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für die angestrebte Bildung einer arbeitsfähigen Regierung? Die prinzipiell bestehende Möglichkeit einer Neuauflage der Gespräche zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen würde kaum zu anderen Ergebnissen führen als die bisherigen Verhandlungen, sie hat keine Realisierungschancen und muss deshalb nicht weiter erörtert werden.

In der vergangenen Woche hat die SPD ihre ursprünglich klare Absage an eine erneute Zusammenarbeit mit der Union aufgeweicht. Derzeit werden innerhalb der SPD drei Varianten einer derartigen Kooperation diskutiert, die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung, der Eintritt in eine Große Koalition oder die Bildung einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen. Für keine dieser Varianten zeichnet sich derzeit eine klare Präferenz ab. Der Vorschlag zur Bildung einer „übergroßen“ Kenia-Koalition erfüllt vermutlich die Funktion eines Placebos für Kritiker der Großen Koalition. Er macht weder für die Union noch für die Grünen Sinn, ist zur Bildung einer Mehrheitsregierung nicht nötig, wurde von den Grünen bereits zurückgewiesen und erscheint aus allen diesen Gründen wenig realistisch.

Für eine Zusammenarbeit von Union und SPD bleiben somit zwei realistische Alternativen: die Bildung einer Großen Koalition oder die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch die SPD. Auf den ersten Blick scheint viel für die erste Variante zu sprechen. Eine Große Koalition würde über eine solide Mehrheit im Bundestag verfügen, sie ist erprobt und hat in den Jahren 1966-1969, 2005-2009 und 2013-2017 in der Einschätzung der Wähler gute Arbeit geleistet. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte sie weder an unüberbrückbaren politischen Gegensätzen noch einem mangelnden Rückhalt in der Öffentlichkeit scheitern.

Allerdings ist eine solche Zusammenarbeit für die Union attraktiver und leichter umsetzbar als für die SPD. Die CDU/CSU hatte weder im Wahlkampf noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit der SPD ausgeschlossen. Sie steht auch derzeit nicht vor der Schwierigkeit, ihrer Wählerschaft und ihrer Parteibasis ein solches Bündnis argumentativ vermitteln zu müssen. Ihre Rolle als Seniorpartner kann ihr die SPD nicht streitig machen. Der kurzfristig für eine erneute Große Koalition zu zahlende Preis wären weitgehende politische Zugeständnisse an die SPD. Dies enthält keine völlig neue Zumutung an die Partei, denn schon bei der Regierungsbildung 2013 hatte die SPD dem Regierungsprogramm ihren Stempel aufgedrückt und war in den Verhandlungen über die Vergabe der Ressorts außerordentlich erfolgreich. Da sich die Union, insbesondere die Parteivorsitzende, derzeit in einer erheblich schlechteren strategischen Position befindet als vor vier Jahren, dürfte sie dazu bereit sein, einen hohen Preis für die Erneuerung ihres Bündnisses mit der SPD zu zahlen. Eine offene Frage ist allerdings, wie die Parteibasis auf sehr weitgehende Konzessionen reagieren wird, die von Kritikern der Parteiführung als weiteres Zeichen einer Sozialdemokratisierung der CDU dargestellt werden könnte. Die möglichen Sollbruchstellen stehen bereits im Raum: eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Bürgerversicherung. Einen großen Unsicherheitsfaktor für die Bildung einer Großen Koalition mit starkem sozialdemokratischem Profil stellt die bayrische Landtagswahl im kommenden Jahr dar, insbesondere im Falle schwerer Verluste der CSU.

Die SPD befindet sich in einer noch ungünstigeren Ausgangslage als die Union. Das Abrücken von ihrer bisherigen Weigerung, erneut in eine unionsgeführte Regierung einzutreten, wirft ganz sicher ein Glaubwürdigkeitsproblem auf. Durch ihre Aussage, die Große Koalition sei bei der Bundestagswahl abgewählt worden, und durch das propagierte Ziel, die Partei in der Opposition strukturell, personell und programmatisch zu erneuern, hat die SPD zusätzliche, hohe Hürden auf den Weg zu einer Großen Koalition gestellt. Da sich der Parteivorsitzende bei diesen Interpretationen und Forderungen besonders exponierte, ist es kaum vorstellbar, dass er seine Partei in eine Große Koalition wird führen können. Abgesehen von der Notwendigkeit, die Abkehr von der bisherigen Position durch die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden abzusichern, dürfte sich die Parteibasis nur durch das bereits beschriebene stark sozialdemokratisch geprägte Profil einer künftigen Regierungspolitik für eine Neuauflage der Großen Koalition gewinnen lassen. Doch selbst extrem erfolgreiche Koalitionsverhandlungen dürften dem Schritt der SPD in die Regierung nicht ohne Weiteres die Zustimmung eines Sonderparteitages oder eines Mitgliederentscheides sichern; die Glaubwürdigkeitslücke bliebe bestehen.

Die Folgerung aus diesen Überlegungen ist klar: Eine Große Koalition ist machbar, sie würde in der Sache vermutlich gute Arbeit leisten, aber ihre Bildung wäre für beide Parteien mit einem hohen politischen Preis verbunden. Gibt es also bessere Argumente für die Bildung einer Minderheitsregierung? Diese Form der Regierungsbildung stößt derzeit in Deutschland auf große Skepsis, allerdings sind die gegen eine Minderheitsregierung vorgetragenen Argumente von unterschiedlicher Überzeugungskraft.

Die wichtigsten Einwände gegen die Bildung einer Minderheitsregierung basieren auf der impliziten Annahme, diese Konstruktion sei per se instabil und erschwere eine effektive Erfüllung der Staatsaufgaben. Dabei wird allerdings übersehen, dass sich in der deutschen Regierungspraxis mehrheits- und konsensdemokratische Elemente miteinander mischen, die faktisch eine Mitwirkung der demokratischen Oppositionsparteien an der Gesetzgebung und der Gestaltung der Regierungspolitik mit sich bringen. Selbst wenn diese Parteien keine Regierungskoalition bilden, arbeiten sie bei der Gestaltung der staatlichen Politik in vielerlei Hinsicht zusammen. Dies findet insbesondere in den Parlamentsausschüssen und in Abstimmungen zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat statt. Bekanntlich verlässt kaum ein Gesetz den Bundestag in der Form, in der es von der Regierung in die Beratungen eingebracht wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wodurch sich die Gestaltung der staatlichen Politik durch eine Minderheitsregierung grundsätzlich von der unter Mehrheitsregierungen geübten Praxis unterscheidet.

Angesichts der mehrheitsdemokratischen Traditionselemente im deutschen Regierungssystem stünde eine Minderheitsregierung vor allem vor zwei Herausforderungen: Sie muss die für das Zustandekommen erforderliche Mehrheit und eine Mehrheit für die Verabschiedung des Bundeshaushaltes finden.

Beide Probleme sind keineswegs unlösbar. Eine Minderheitsregierung kommt dann zustande, wenn der vom Bundespräsidenten für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagene Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute oder im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen erhält. Im ersten Falle ist es notwendig, dass Abgeordnete nicht in der Regierung vertretener Parteien den vorgeschlagenen Kandidaten wählen, im zweiten Fall ist es notwendig, dass sie sich der Stimme enthalten. Besser mit der wettbewerbsdemokratischen Tradition der Regierungsbildung in Deutschland wäre die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang vereinbar, und dies ist auch leichter auszuhandeln als eine aktive Unterstützung im ersten oder zweiten Wahlgang.

Das zweite kritische Problem für die Arbeit einer Minderheitsregierung stellt die Verabschiedung des Bundeshaushaltes dar. Ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt sind die Regierung und der Staat nicht handlungsfähig. Da der Haushaltsplan auch als Regierungsprogramm in Zahlen gilt, tragen die Regierung und die Opposition aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltgesetzes eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ziele und Wege der Regierungspolitik aus. Dem steht nicht im Wege, dass der Bundeshaushalt in einem Zusammenspiel zwischen der Regierung und dem Parlament erarbeitet wird. In diesem Abstimmungsprozess spielt der Haushaltsausschuss, in dem die Opposition traditionell den Vorsitz führt, eine Schlüsselrolle. Die Opposition übt demnach öffentlich Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung, bringt aber in die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts ihre Vorstellungen ein und ist in den Entscheidungsprozess eingebunden.

Aus diesen institutionellen Rahmenbedingungen und den in der bisherigen Regierungspraxis entstandenen Traditionen ergeben sich bei der Bildung einer Minderheitsregierung zwei Erfordernisse: Erstens sollte die Zahl der Parlamentsmandate, auf die sich die Regierung stützen kann, nicht allzu weit unterhalb der Kanzlermehrheit liegen. Dies spricht gegen eine Alleinregierung der Union und für die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Grünen oder der FDP. Zweitens müsste eine Minderheitsregierung ein formales oder informelles Tolerierungsabkommen mit mindestens einer Oppositionspartei abschließen, das die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang ebenso sicherstellt wie die Zustimmung zum Bundeshaushalt. Zu diesem Zweck müssten die in einer Minderheitsregierung vertretenen Parteien den tolerierenden Oppositionsparteien hinlänglich starke Anreize für eine punktuelle Unterstützung der Regierungsarbeit bieten. Diese ist vermutlich leichter zu gewinnen, wenn sich ein Tolerierungsabkommen nicht ausschließlich auf die Kanzlerwahl und die Verabschiedung des Bundeshaushaltes erstreckt, sondern zusätzlich einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben einschließt, in deren Gestaltung die tolerierende Fraktion ihre Vorstellungen einbringen kann. Jenseits dieses Mindestmaßes an punktueller Kooperation mit mindestens einer Oppositionspartei müsste sich die Regierung fallweise die Unterstützung ihrer Gesetzesvorhaben durch die Parlamentsmehrheit beschaffen. Aus den genannten Gründen dürfte dies kein unlösbares Problem sein.

Bleibt die Frage, welches der möglichen Kooperationssysteme die größten Realisierungschancen verspricht. Da die Jamaika-Verhandlungen bereits auf zahlreichen Gebieten eine Übereinstimmung zwischen der Union, der FDP und den Grünen hervorgebracht haben, liegt es nahe, zunächst die Bildung einer von der FDP tolerierten schwarz-grünen Koalition in den Blick zu nehmen. Die beiden möglichen Partner einer solchen Regierung würden gemeinsam 313 Abgeordnete stellen und damit nur 42 Mandate unter der Kanzlermehrheit liegen. Beide Gruppierungen hatten in den Sondierungsgesprächen über Jamaika bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit dokumentiert und auf vielen Politikfeldern entsprechende Vereinbarungen erzielt. Aufgrund des langen Vorlaufes wäre nicht mehr mit langwierigen und komplizierten Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Die entscheidende Frage bei der Realisierung eines solchen Modells betrifft die Bereitschaft der FDP zur punktuellen Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Diese Konstellation ist für die FDP keineswegs unattraktiv, weil sie an ihrer Entscheidung zum Gang in die Opposition festhalten, gleichzeitig aber wichtige Einzelziele durchsetzen und staatspolitische Verantwortung demonstrieren könnte. Zusätzlich hätte diese Lösung den Charme, der SPD ein Glaubwürdigkeitsdilemma zu ersparen und ihr die Übernahme der Rolle der führenden Oppositionspartei zu ermöglichen. Aus diesem Grunde ist der Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung durch die FDP der Vorzug vor einer Tolerierung durch die SPD zu geben. Gegen eine aus Union und FDP gebildete Minderheitsregierung sprechen keine grundsätzlichen Bedenken, sondern die geringeren Realisierungschancen.

Zwar scheint die Bildung einer Großen Koalition vordergründig der leichteste Weg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten zu sein. Diese Lösung scheint stabilere Verhältnisse zu versprechen als die Bildung einer unionsgeführten Minderheitsregierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Alternative durchsetzt, ist folglich groß. Aber: Das ist eine mutlose Lösung, die zudem die Eigenschaften der Politikgestaltung in Deutschland nicht hinlänglich berücksichtigt und die hohen politischen Kosten einer Neuauflage der Großen Koalition vernachlässigt. Wie man es dreht und wendet, für die SPD bedeutet der Eintritt in eine unionsgeführte Regierung einen Verlust an Glaubwürdigkeit, selbst wenn in Sachfragen große Verhandlungserfolge erzielt wurden. Ob diese ausreichen, die Kritiker einer Großen Koalition zu befrieden, sei dahingestellt. Die Union wird umso stärker mit innerparteilichen Auseinandersetzungen über eine weitere Sozialdemokratisierung konfrontiert sein, je höher der Preis ist, den sie der SPD für den Eintritt in die Regierung zahlt. Als größte Oppositionspartei wird sich die AfD die damit verbundene Profilierungschance nicht entgehen lassen. Große Koalitionen führten bisher zu Stimmenverlusten beider Partner. Nutznießer einer neuerlichen Großen Koalition dürften in erster Linie Rechts- und Linkspopulisten sein. Dieser Preis ist zu hoch.

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Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2017. Konzeptionen und Operationen der Parteien in der Kritik

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 SPD Wahlkampf Bundestagswahl 2017 600pxDie Slogans der Kampagne der SPD im Bundestagswahlkampf 2017, hier bei einem Wahlauftritt von Martin Schulz im September in Münster (Foto: Cristallkeks/Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

 

Gliederung

1. Einleitung
2. Anforderungen an Wahlkampfstrategen
3. SPD: Geschichte eines Niedergangs
4. Die Merkel-Kampagne und der ausgereizte Modernisierungskurs der Union
5. Stolpersteine des Angriffswahlkampfs gegen Merkel
6. Warum der Gerechtigkeitswahlkampf der SPD scheiterte
7. Das Karstadt-Label des politischen Angebotsportfolios der SPD
8. Keine Kampagne ohne Zielgruppenbestimmung
9. Das Integrationsversagen der Volksparteien bei der Flüchtlingsfrage
10. Strategisches Umlernen in Zeiten koalitionsloser Wahlkämpfe
11. Zur Flexibilität der strategischen Wahlkampfsteuerung
12. Grenzen der Strategiefähigkeit


1. Einleitung

Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 war eine Erdrutschwahl. Sie brachte tektonische Verschiebungen zwischen den Parteilagern mit sich, die die Kräfteverhältnisse und Machtperspektiven im nunmehr auf sechs Parteien erweiterten Bundestag fundamental verändern. Noch nie zuvor war der Ab- und Zufluss von Wählerstimmen zwischen den Parteien dermaßen groß. Und erstmalig gelang einer Rechtspartei mit 12,5 Prozent der Stimmen ein parlamentarischer Durchbruch. Die AfD bricht das bisherige bürgerlich-konservative Repräsentationsmonopol der Unionsparteien und wird dafür sorgen, dass sich die parlamentarische Arena für die Artikulation illiberaler, rechtsautoritärer Ideologien öffnet.

Wie ist dieses dramatische Wahlergebnis zustande gekommen? Antworten darauf stellen traditionell kommerzielle demoskopische Institute mithilfe ihrer Umfragedaten bereit. Sie erfragen Wählerpräferenzen und dynamische Popularitätswerte der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten vor und während des Wahlkampfes und erfassen im Nachhinein Wanderung sowie Sozialprofile der Wählerschaft. Dabei ermitteln sie kontinuierlich, welche Probleme die Bevölkerung bewegen und wie diese die Problemlösungskompetenz der Parteien einschätzt.

Die Demoskopie leuchtet also mit eingefahrenen, standardisierten Befragungsinstrumenten die Wählerseite des Wahlkampfs aus. Die Parteien aber mit ihren Wahlkampfaktivitäten und Wettbewerbsmanövern bleiben dabei ausgeklammert. Aus strategischer Sicht muss aber auch die Akteursseite, also das konzeptionelle und operative Geschäft der Parteien, als wichtiger Bestimmungsfaktor des Wahlausgangs mit herangezogen werden.

Die nachfolgende Betrachtung befasst sich in selektiver Form mit strategischen Schlüsselaspekten der Anlage und Durchführung des Wahlkampfs der SPD und CDU/CSU. Was ist – aus strategischer Sicht – gut und was ist weniger gut gelaufen? Insbesondere die Sozialdemokraten bieten sich für eine Analyse an, weil sich angesichts ihres Absturzes während des Wahlkampfs einige wichtige strategische Lehren ableiten lassen. Doch es zeigt sich auch, dass der Wahlkampf der Union zwischenzeitlich zu kippen drohte.


2. Anforderungen an Wahlkampfstrategen

Wahlkämpfe sind Bewährungsproben durchdachter Strategiebildung und flexibler strategischer Steuerung. Wahlsiege und Wahlniederlagen haben verschiedene Ursachen. Ein Erfolgsfaktor lautet, einen Wahlkampf so anzulegen, dass greifbare Chancenpotenziale genutzt werden können und das definierte Ziel, das auch erreichbar sein muss, durch den Einsatz tauglicher Mittel und Vorgehensweisen verwirklicht wird. Was eine Wahlkampfstrategie ausmacht, ist damit in groben Zügen schon beschrieben. Ausgehend von der gegebenen, stark veränderlichen Lage spielt eine Partei Möglichkeiten der inhaltlichen Ausrichtung und personellen Aufstellung sowie die Kampagnenanlage auf ihre Erfolgsgewissheiten durch und wählt die Kombination an Zielen und Mitteln aus, die aus dem bestmöglichen Erfolgskalkül resultiert. Angestrebt wird, was lagebezogen greifbar und machbar ist und in der Folgenabschätzung umsetzbar erscheint.

Hierzu gehört der Blick nach innen auf die infrage kommende Auswahl des oder der Spitzenkandidaten und auf verfügbare organisatorische Ressourcen sowie bündelbare Kampagnenexpertise. Des Weiteren ist das Marken-, Themen- und Kompetenzprofil wichtig, auf das der Wahlkampf zurückgreift. Nach außen hin unterliegt die Lageeinschätzung der Wettbewerbssituation, also den Chancen und Gefahren, den Konkurrenzparteien Wähler*innen abspenstig zu machen oder aber an sie zu verlieren. Das Wahlkampfziel besteht elektoral in erster Linie darin, Wähler zu halten, zurückzuholen oder hinzuzugewinnen (vote seeking).

Die Schlüsselfrage der Strategiebildung ist, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen. Damit eng verknüpft ist zu klären, wie sich bisherige Stammwähler*innen bei der Stange halten oder Wähler*innen im Wartestand wiedergewinnen lassen beziehungsweise neue Wählerschichten hinzugewonnen werden können. Wie immer sich Parteien bei der Zielgruppenfokussierung entscheiden, ergibt sich daraus das strategische Folgeproblem, mit welchen Themen die Zielgruppen anzusprechen sind und wie ihnen glaubwürdig vermittelt werden kann, dass sich die jeweilige Partei ihrer Interessen und Anliegen annimmt. „Stimmenmaximierung“ zu betreiben, wie es gelegentlich heißt, steht hingegen außerhalb der begrenzten strategischen Möglichkeiten von Parteien. Ein weiteres Wahlkampfziel kann das Bestreben sein, Koalitionsmöglichkeiten auszuschöpfen und an der Regierungsbildung beteiligt zu werden (office seeking).

Ohne ein klares Bild von der Lage ist kein durchdachter Wahlkampf zu entwickeln und durchzuführen. Alternativen der Kampagnenführung lassen sich nur insoweit zum Einsatz bringen, wie die öffentliche Stimmungslage und das Meinungsklima es zulassen. Hier verfügen die demoskopischen Institute über eine Fülle von Umfragedaten, von denen ein starkes Meinungsbildungsgewicht ausgeht. Noch einflussreicher ist, wie – abgestützt auf den Fluss der Stimmungslage – der Medientenor die Kampagne in ein positives beziehungsweise negatives Licht taucht. Die Anlage eines Wahlkampfs ist wechselhaften, mal günstigen und mal ungünstigeren Umständen, also einer dynamischen Chancenstruktur ausgesetzt, aus der die Wahlkampfstrategen das Beste machen müssen. Auf jeden Fall können sie nicht blindlings gegen alle Widrigkeiten anrennen und starr auf unrealistisch gewordene Ziele setzen. Wenn ein Wahlziel wider die eigenen Erwartungen an den Umständen zerschellt, muss auf eine Ersatzstrategie zurückgegriffen werden können.


3. SPD: Geschichte eines Niedergangs

Der Bundestagswahlkampf der SPD endete am 24. September 2017 in einem Fiasko. Das Ergebnis traf die Partei wie ein Schock. Nachdem bereits 2013 mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent die Hoffnungen auf einen Wiederaufstieg über die 30-Prozent-Marge zerplatzt waren, folgte der Wahlkampf 2017 mit dem desaströsen Abstieg auf 20,5 Prozent. Gegenüber 2013 büßte die SPD rund ein Fünftel ihrer Wählerschaft ein. In absoluten Zahlen ist das Ergebnis noch niederschmetternder: Nachdem sie zwischen 1998 und 2009 die Halbierung ihrer Wählerzahlen gegenüber 1998 von 20 Millionen auf 10 Millionen hinzunehmen hatte, stimmten 2013 wieder 11,3 Millionen Wähler*innen für die SPD. Im Jahr 2017 erlitt sie dann mit 1,8 Million Verlusten einen Rückfall und wurde auf 9,5 Millionen Stimmen zurückgeworfen.

Für den Abstieg sind mit Blick auf die gesamtdeutsche Stimmenverteilung zwei Entwicklungen charakteristisch. Zum einen setzte sich der Wählerschwund in den ostdeutschen und süddeutschen „Problemländern“ weiter dramatisch fort und lässt die SPD dort auf eine Kleinpartei schrumpfen. Zum anderen blieb, anders als noch 2013, diesmal der Kompensationseffekt aus, mit dem sie in den Stadtstaaten und nordwestlichen Bundesländern durch Stimmenanteile von mehr als 30 Prozent das Nord-Süd- und West-Ostgefälle wieder wettmachen konnte. 2017 fuhr sie auch in den einstigen Hochburgen starke Verluste ein. Das Gesamtergebnis von 20,5 Prozent wirkt wie ein Abstieg in die zweite Liga. Nicht nur landet die SPD mit 12 Prozentpunkten Abstand weit abgeschlagen hinter der ebenfalls stark eingebrochenen Union. Sondern sie hat damit auch strategisch die Fähigkeit eingebüßt, jenseits der CDU/CSU eine Koalitionsregierung schmieden zu können.

Die SPD setzte bei ihrem Wahlkampf alles auf die Karte von Martin Schulz, der im Januar 2017 vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus Straßburg auf die Berliner Bühne geholt worden war. Dieser übernahm den Parteivorsitz und später die Kanzlerkandidatur zu einem Zeitpunkt, als die SPD auf 21 Prozent Zustimmung abgesackt war und Gabriel sich erneut nicht zutraute, die wenig kampfstarke Sozialdemokratie erfolgreich gegen Angela Merkel in den Wahlkampf zu führen. Die Kampagne verlief dann kurios, zumal Martin Schulz zunächst ein fulminanter Aufstieg in den Umfragedaten gelang, der sich bald in einen Abstiegsprozess kehrte und am Wahltag in dem Desaster von 20,5 Prozent (-5,1 Punkte) endete. Die SPD legte also zunächst wie entfesselt einen Parforceritt hin, um dann immer mehr die strategische Übersicht zu verlieren und aus der Spur zu geraten.

Martin Schulz war der Überraschungsjoker der SPD und der Aufsteiger des Frühjahrs Februar/März 2017. Der unter Volldampf stehende Schulz-Zug sollte – so die Intention – die SPD in den anstehenden Landtagswahlen mitreißen und im September auf Bundesebene zum Sieg führen. Auf diese Inszenierung war das Wahlkampfdrehbuch ausgerichtet. Doch die Dinge entwickelten sich anders. Zwar zogen die Werte der SPD bis März von 22 auf 33 Prozent steil an, sie verharrten dann aber auf diesem Gipfelpunkt. Von diesem Aufwärtssog profitierte die Saar-SPD im Vergleich zu ihren Umfragedaten von Anfang des Jahres. Bei der Landtagswahl am 26. März 2017 landete sie bei 29,6 Prozent und verlor damit gegenüber 2012 nur einen Prozentpunkt. Das schlechte Abschneiden der Grünen, die aus dem Landtag flogen, verhinderte eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Parallel mit den rückläufigen Zustimmungswerten der Bundes-SPD setzte dann am 7. Mai 2017 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein der Abstiegsprozess ein, der die SPD von 30,4 auf 27,3 Prozent (-3,1 Punkte) zurückwarf. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (Rot-Grün-SSW) wurde überraschend abgewählt. Zur regelrechten Katastrophe entwickelte sich der Abwärtssog dann bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017. Dort war die SPD im März auf ein 40-Prozent-Umfragehoch geschnellt, um dann ab April wieder auf rund 30 Prozent zurückzufallen. Dies bildete sich auch im Landtagswahlergebnis ab, bei dem die SPD mit der populären Regierungschefin Hannelore Kraft um 7,9 Punkte auf einen Stimmenanteil von 31,2 Prozent abstürzte. Das SPD-Stammland fiel in schwarz-gelbe Hände.

Um im Bild zu bleiben, sprang spätestens zu diesem Zeitpunkt der mit Volldampf gestartete Schulz-Zug aus den Gleisen – und der vom Aufsteiger zum Absteiger mutierte Spitzenkandidat laborierte an seinem Wiederaufstieg. Denn mit den Niederlagen wandte sich die politische Stimmung gegen ihn. In seinen persönlichen Umfragewerten und in denen der SPD setzte sich die Talfahrt ungebremst fort und ließ das „Unternehmen Schulz“ vollends scheitern. Während in der Bevölkerung bereits im Mai der Glaube verschwunden war, dass die SPD vor der CDU/CSU ins Ziel kommen würde, klammerte sich das Schulz-Team an das TV-Duell mit der Kanzlerin am 2. September 2017. Doch auch das Duell sollte nicht die Wende bringen.

Schulz hielt gegen die öffentliche Meinung und zusehends ungünstiger werdende Medien-Resonanz unverdrossen an der Linie seines „Ich werde Kanzler“-Wahlkampfs fest. Dabei zog er Hoffnung daraus, in einem fulminanten Schlussspurt doch noch zur wiedererstarkten Kanzlerin und der CDU/CSU aufschließen zu können; so wie es Schröder 2002 und 2005 gelungen war. Doch dies gelang nicht, ein Äquivalent zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg 2002 und der neoliberalen Wahlkampfblöße Merkels 2005 war 2017 nicht greifbar. Auch setzte das temporäre Hoch der SPD zu früh in der Vorwahlkampfzeit ein. Es kehrte sich dann bis zum Ende des Wahlkampfs in einen Negativtrend um, den Schulz nicht erneut zu wenden vermochte. Das Manko, das die SPD vom kurzzeitig aussichtsreichen Rivalen der Merkel-Union auf die Rolle des abgehängten Wahlverlierer zurückwarf, hat also wie bei einer Achterbahnfahrt mit dem Aufstiegs- und Abstiegs-Zyklus zu tun, der die SPD herabriss.

Die Fehler des Kandidaten

Wie konnte das geschehen? Welchen Eigenanteil hat die SPD an dem schlechten Ergebnis – und was ist der Gesamtsituation, der Konkurrenzkonstellation und den nicht beeinflussbaren Gegebenheiten geschuldet? Ein Erklärungsansatz gehört in den Mittelpunkt: Martin Schulz alleine trug die Kampagne; das Auf und Ab ist auf ihn und sein Auftreten zurückzuführen. Er begann seinen Wahlkampf instinktiv mit einer auf ihn zugeschnittenen Mobilisierungskampagne, die eine Sympathiewelle auslöste. Die ihm zuströmende Wertschätzung wurde von den Medien wohlwollend begleitet. Im wechselseitigen Sogeffekt von steigenden Sympathiewerten, Neugier und positivem Medienfeedback schraubte sich die Mobilisierungsspirale nach oben. Befeuert wurde sie von seiner Newcomer-Rolle und Persönlichkeit. Schulz brachte authentisch und glaubwürdig seine menschliche Seite und die damit verbundenen Brüche seines lebensgeschichtlichen Werdegangs ins Spiel, die sich von Parvenü-Attitüden mancher SPD-Granden krass abhob: Er, der bodenständige, heimatverbundene Bürgermeister aus Würselen, der Schulabbrecher, der verhinderte Profi-Fußballer, der trockene Alkoholiker und erfolgreiche Buchhändler. Der Parteivorsitzende verkörpert einen menschlich aufgeschlossenen und kontaktfreudigen, redselig-wortgewandten, lebhaft-leidenschaftlichen Politiker. Darin eingebettet kam auch die Botschaft an, dass Menschen, die hart arbeiteten, Respekt gezollt werden müsse.

Diese Melodie spielte Schulz, die Menschen offenbar in seinen Bann schlagend, in seinen vielen Vorträgen immer wieder ab, um dann auf Bitten von Hannelore Kraft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Auszeit zu nehmen. Anstatt den Mobilisierungsauftrieb weiter anzuheizen, bremste er so den Hype ab. Es ist auf den unüberlegten temporären Rückzug von Schulz aus der Berliner Arena zurückzuführen, dass seiner Kampagne die Energiezufuhr entzogen wurde. Die von der NRW-SPD gewünschte Pause war die Hauptursache für das Ende des Schulz-Hypes und das Einsetzen der Talfahrt. Er hätte durch ein Feuerwerk an täglichen angriffslustigen Medienauftritten und um seine Person herum gerankter Pseudoereignisse die mediale Aufmerksamkeitsökonomie an sich binden müssen. Da all dies ausblieb, wandten sich die Anhänger der Linkspartei und der Grünen, die sich von seinen phänomenalen Aufstieg angesprochen gefühlt hatten, von ihm wieder ab. Die Begeisterung für das „new kid in town“ erlosch.

An die Seite der Mobilisierungspause trat ein weiterer strategischer Missgriff: Schulz stieß als Quereinsteiger aus der EU auf eine Partei, die sich als Programm- und Gremienpartei versteht und Politik als getreue Umsetzung des zuvor detailliert festgeschriebenen programmatischen Fahrplans auffasst. Schulz, offenbar noch auf die unfertigen Fahrpläne wartend, gliederte sich in diese Beschlussvorlagen-Partei ein und ließ sich als Zugpferd vor den mit Fünf- und Zehn-Punkteprogrammen vollgepackten Karren spannen. Er hatte nicht den kanzlertauglichen Marshallplan im Gepäck, sondern die von ihm abzuarbeitenden Vorgaben und Aufträge der SPD. Aus dem authentisch daherkommenden, selbstbewussten Herausforderer wurde ein Parteisoldat. So wurde Martin Schulz mit der bei 22 Prozent festgeklemmten Partei identifiziert, anstatt sich über sie zu stellen und anzutreiben. Und das, obwohl sich SPD-Kanzler bisher allesamt auf die von den Medien und der Wählerschaft gewünschte Aura eigenständiger Kraft und Verantwortung gestützt hatten.

4. Die Merkel-Kampagne und der ausgereizte Modernisierungskurs der Union

Die strategische Wahlkampfausrichtung und die Mobilisierungsüberlegungen der Merkel-Union dienten allesamt dem einen Ziel, die CDU/CSU in einer unangreifbaren Mehrheitsbildungsposition zu halten, um damit Kanzlerpartei bleiben zu können. Der seit dem Jahr 2000 an der Spitze der CDU stehenden Kanzlerin Angela Merkel ist dabei hoch anzurechnen, dass sie dieses Ziel am 24. September zum vierten Mal hintereinander erreicht hat. Die Wahlkämpfe folgen dabei seit 2009 einer von ihr selbst forcierten Standortlogik, die auf den unter ihrer Ägide durchgesetzten Modernisierungskurs der Union zurückgeht.

Ihrer Herkunft nach versteht sich die CDU traditionell als Volkspartei, die verschiedene Richtungen in sich vereinigt: die liberale, die christlich-soziale und die konservative. Diese pluralistische, weltanschaulich-ideologische Integrationsspanne wurde unter Merkel infrage gestellt, seitdem ihr von demoskopischer Seite geraten wurde, das konservative Profilelement zugunsten der Öffnung hin zu Mitte-Wähler*innen zu vernachlässigen. Den Ausgangspunkt dieser Empfehlung liefert die Verteilung der Wähler*innen auf der so genannten Links-Rechts-Achse. Das Ergebnis ideologischer Selbsteinschätzung ergibt eine Glockenkurve, bei der sich an die 60 Prozent der befragten Bundesbürger dem mittleren Bereich der Achse zurechnen. Nun wird angenommen, dass diejenige Partei mit der Stimme eines Wählers rechnen kann, die auf der Links-Rechts-Achse die größte Nähe zu ihm aufweist. So gesehen würde eine Partei dann ihren Stimmenanteil steigern, wenn sie ihren ideologischen Standort gezielt in die Nähe des sogenannten Medianwählers platziert. Für die CDU als Mitte-Rechts-Partei bedeutet dies, sich vom Standort nach links zur Mitte hin zu verlagern und so ihr Stimmerwerbspotenzial zu maximieren. Der Sorge, Rechtswähler*innen der CDU würden der nach links gewendeten Partei den Laufpass geben, wird gern dagegengehalten, dass es sich um eine ältere Stammwählergruppe handele, die in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen werde. Im Saldo ließen sich die möglichen Verluste durch weit stärkere Zugewinne unter den Mitte-Wähler*innen überkompensieren.

Unter dem Motto der Modernisierung griff Merkel die Linkswende-Strategie auf und ließ sie sich angesichts innerparteiliche Widerstände im Sommer 2010, mittels eines Präsidiumsbeschlusses der Partei, absegnen. Hierin wurde unverblümt die Absicht zum Ausdruck gebracht, in grüne und sozialdemokratische Wählerkreise eindringen zu wollen. In diesem Licht müssen die einschneidenden Kursveränderungen im Familien- und Partnerschaftsverständnis der CDU, im Ausstieg aus der Kernenergie, in der Abschaffung der Wehrpflicht und der jüngsten Öffnung der Partei für die „Ehe für alle“ betrachtet werden. Es handelt sich um durchdachte Schritte zur Wählbarkeit der CDU in bürgerlich-weltoffenen und linksliberalen Wählerkreisen. Ihre eher aus einer unbedachten Grenzöffnungsentscheidung resultierende humanitäre Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen ist in diese Modernisierungsstrategie der CDU miteinzubeziehen.

Für Angela Merkel als Kanzlerin zahlte sich der Profilwechsel der CDU aus, zumal sie weit in SPD- und grüne Wählerkreise hinein breite Wertschätzung ansammeln konnte. Die erhofften Wählerzuwächse für die CDU fielen dagegen bescheiden aus beziehungsweise konnten nicht realisiert werden. So fiel die CDU/CSU 2005 auf 35,2 Prozent Stimmenanteil zurück und konnte nur mit einem knappen Vorsprung vor der Schröder-SPD das Kanzleramt erobern. 2009 sackte die Partei weiter ab, auf 33,8 Prozent. 2013 gelang ihr der imponierende Sprung auf 41,5 Prozent Stimmenanteil vor allem deshalb, weil sie abtrünnige FDP-Wähler*innen hinzugewinnen konnte. Die FDP bezahlte diesen Aderlass mit dem Abschied aus dem Bundestag. Zugleich scheiterte die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp am Einzug ins Parlament. Bei der Bundestagswahl 2017 hat Merkel nun den Absturz der CDU/CSU um 8,5 Punkte auf desaströse 32,9 Prozent zu verantworten. Er fußt in erster Linie auf dem Abfluss von 1,3 Millionen Unionswähler*innen zur FDP und von einer Million Wähler*innen zur AfD. Aus dem rot-grünen Wählerreservoir war hingegen nichts Nennenswertes zu holen. Dem Modernisierungskurs der Merkel-CDU kann also letztlich elektoral keine respektable Erfolgsbilanz bescheinigt werden.

Zwar hatte Merkel noch im November 2016 vorhergesagt, dass der Bundestagswahlkampf 2017 anders werden würde als die Wahlkämpfe zuvor. Doch an der von ihr eingeschlagenen Wahlkampflinie sind diese Neuerungen nicht zu erkennen. Sie ging einem Themenwahlkampf aus dem Weg und setzte auf eine Strategie der Demobilisierung und Entpolitisierung der Wählerschaft. Irrtümlich hielt Martin Schulz der Kanzlerin auf dem Dortmunder SPD-Parteitag Ende Juni 2017 vor, mit ihrer Strategie der asymmetrischen Demobilisierung der Demokratie zu schaden. Dieser Vorwurf trifft nur insoweit ins Schwarze, als dass Merkel in der Tat jeder thematischen Auseinandersetzung zur Offenlegung von Differenzen zwischen den Politik-Alternativen von Union und SPD aus dem Weg ging. Asymmetrische Demobilisierung auf der Grundlage von „Produktpiraterie“ oder „Themenklau“ fiel hingegen diesmal aus. Erneut zum Einsatz kam allein ihre altbekannte Entpolitisierungsstrategie, sich im Gestus der Überparteilichkeit dem Parteienstreit um konfliktgeladene Themen systematisch zu entziehen. Dem diente nicht zuletzt das zentrale Plakat der CDU mit dem Wohlfühl-Satz: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Zugleich nahm sie wieder die Rolle der Staatenlenkerin ein, die sich, global angesehen und einflussreich, zwischen den Großen der Welt bewegt. Ihre Botschaft: Die Aufgabe, internationale Krisen von Deutschland fernzuhalten und sie zu bewältigen, ohne die Deutschen zu belasten, liegt bei mir in guten Händen! Teil des Wahlkampfdrehbuchs war überdies, die „Merkel-meets-the-public“-Phase des heißen Wahlkampfs auf eine Vier-Wochen-Frist vor der Bundestagswahl zu begrenzen.

Bis in den Sommer hinein gingen wie geplant Bilder um die Nachrichtenwelt, die diesem gezielten Eindrucksmanagement dienten. Der als Schlusspunkt der Kampagne gedachte G 20-Gipfel in Hamburg erzeugte indes mit seinen anarchischen Gewaltexzessen kontraproduktive Bilder. Die sterile Wohlfühlkampagne brach in den Schlusswochen vollends ein, als der Kanzlerin auf ihren öffentlichen Kundgebungen ein Pfeifkonzert und der Hass von Veranstaltungsstörern entgegenschlugen. Auch die geölte Wahlkampfmaschinerie konnte die mediale Verbreitung dieser verstörenden Bilder nicht verhindern. Der Protest speiste sich in erster Linie aus dem Widerstand gegen die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik. Die Sorgen, von der die Bevölkerung wegen der Flüchtlinge erfasst wurden, stiegen nach IfD-Allensbach-Befunden zwischen Mai und Juni 2017 von 23 auf 47 Prozent an und wurden somit zu einem wahlentscheidenden Faktor. Außerdem wurde die Kanzlerin in den diversen Talkshowrunden von ZDF und ARD mit einem ausgewählten Publikum mit konkreten Renten- und Pflegeproblemen konfrontiert, die ihre Wahlkampfstrategie durchkreuzten. Bezeichnend für den Kontrollverlust der Kanzlerin über die Themen-Agenda war, dass die Union in der Sonntagsfrage ab Ende August Verluste erlitt, die schließlich in das miserable Wahlergebnis von 32,9 Prozent mündeten.

Damit steht die CDU am Endpunkt einer von Merkel betriebenen Entwicklung, die die Partei in eine Modernisierungsfalle geführt hat. Die strategische Preisgabe der konservativen Stammklientel hat nicht zur erfolgreichen Verlagerung der Partei ins rot-grüne-Wählermilieu geführt. Sie schenkte den Warnzeichen keine Beachtung, dass die Unionswählerschaft seit Jahren von Zentrifugalkräften auseinandergetrieben wird, wobei einer Hälfte der Modernisierungskurs gerade recht ist, ein Viertel sich die Union noch moderner wünscht und ein Viertel sie gern konservativer hätte. Nun hat sich die AfD erfolgreich in die von der CDU verursachte Vertretungslücke von politisch heimatlos gewordenen rechtskonservativen Wähler*innen hineingedrängt und zerstört das in der Nachkriegszeit bisher unangefochtene Vertretungsmonopol des bürgerlich-konservativen Lagers durch die Union. Auch der massenhafte Wechsel von Unionswähler*innen zur FDP ist ein schrilles Warnsignal, der wirtschaftsliberalen Profilbildung und Klientelpflege der Partei nicht genügend Beachtung geschenkt zu haben. Kurzum, die Union wird in der Modernisierungsfalle mit einer offen ausgebrochenen Integrationskrise konfrontiert. Zur Bewältigung dieser Krise wird ihr ein Spagat abverlangt, wobei sich die wiedererstarkte FDP und die raumgreifende AfD die Beute aus dem Jagdrevier der Union nicht so leicht wieder abnehmen lassen werden.


5. Stolpersteine des Angriffswahlkampfs gegen Merkel

Anders als in den USA und den europäischen Nachbarländern gilt in Deutschland das Mantra, dass persönliche Angriffe gegen politische Gegenspieler und Rivalen (negative campaigning) zu unterlassen seien. Sie würden als unschicklich auf den Angreifer zurückfallen – und dies umso mehr, wenn die angegriffene Person Sympathieträgerin ist und ihrerseits persönliche Angriffe unterlässt. Diese verbreitete Ansicht fußt auf der tief sitzenden Konflikt- und Streitscheu der deutschen Konsenskultur. Von ihr profitiert in der jetzigen Konstellation allein die Kanzlerin.

Angela Merkels Erfolgslogik in Wahlkämpfen besteht darin, diese mithilfe ihrer Selbstinszenierung ungeschehen zu machen. Sie meidet die Auseinandersetzung, spitzt nicht zu und kämpft nicht um die Überzeugungs- und Rechtfertigungsgrundlagen ihrer „alternativlosen“ Politik. Widerstreitende Interessen blendet sie in ihrer Politikvermittlungsstrategie aus und damit auch Interessenkonflikte. Politik reduziert sich damit auf die Lösung von Sachproblemen.

Mit ihrer Rhetorik verschachtelt die Kanzlerin, was sie zu sagen hat, entweder in ein Satzungetüm oder sie flüchtet sich in Leerformeln und Unbestimmtes. Sie meidet politische Debatten. Ihre gezielte Sparsamkeit, sich öffentlich mitzuteilen, kaschiert ihre begrenzten Fähigkeiten glanzvoller Rhetorik und argumentativer Eloquenz. Ihr Eindrucksmanagement setzt auf die vordergründigen Bilder, die speziell die elektronischen Medien von ihr herstellen und verbreiten. Insofern bietet der Darstellungsstil der Kanzlerin kaum Angriffsflächen. Als dem Parteienhader enthobene Regierungschefin bedient sie den Wunsch der Deutschen nach Konsens und Verlässlichkeit. Entsprechend hoch sind ihre Zustimmungswerte.

Geht ein Herausforderer oder eine Herausfordererin hier auf Konfrontationskurs, droht er/sie als streitsüchtig und stillos abgekanzelt zu werden. Die SPD hat die Kanzlerin deshalb lange mit Kritik geschont und ihre Strategie dadurch unterstützt. Mehr noch: In der schonungslos ausgetragenen persönlichen Fehde zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen stellte sie sich schützend vor die Kanzlerin.

Mit der Übernahme der Kanzlerkandidatur stand es Schulz frei, Merkel persönlich anzugreifen, zumal er kein Ministeramt inne und damit keine Loyalitätsverpflichtung hatte. Mit persönlichen Attacken Treffer zu setzen, hätte aber vorausgesetzt, einen permanenten Schwarm von Pfeilen auf die Kanzlerin abzuschießen. Schulz verfolgte anfangs hingegen die Linie, Merkel zu schonen und einen Keil zwischen die beiden zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU zu treiben. Dies misslang, wie spätestens mit dem Friedensschluss zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr 2017 deutlich wurde. Der friedliche Schongang gegenüber der Kanzlerin verschaffte ihr noch dazu die Luft, ihre, von den Medien aufgegriffene, lustlose Schwächephase während des Jahreswechsels zu überwinden. Infolgedessen schloss sie an ihre hohen Sympathiewerte wieder an, auch indem sie mit einem Feuerwerk an Pseudoereignissen ihre mediale Dauerpräsenz als hoch angesehene Staatenlenkerin auf der nationalen und internationalen Bühne sicherstellte.

Angesichts der sich öffnenden Schere zwischen den Sympathiewerten der Kanzlerin und denen des Herausforderers reifte bei Schulz dann der Entschluss, die Kanzlerin doch persönlich unter Beschuss zu nehmen. Wie wenig hinter dieser Kurskorrektur jedoch eine gezielte Kampagnenstrategie stand, wurde auf dem Dortmunder Parteitag der SPD Ende Juni 2017 deutlich. Einigermaßen grobschlächtig hielt er der Kanzlerin ihre angeblich erneut betriebene Strategie der asymmetrischen Demobilisierung vor, die einen „Anschlag auf die Demokratie“ darstelle. Abgesehen von dem unverständlichen Soziologen-Kauderwelsch, das sich Schulz damit zu eigen machte, löste die Attacke massive Gegenwehr aus den CDU- und CSU-Zentralen aus, was die Leitmedien unterstützend aufgriffen. Schulz – und nicht Merkel – hatte sich der Folgen des überzogenen Angriffs zu erwehren.

Hieran wird die undurchdachte Vorgehensweise von Schulz ersichtlich. Nicht nur, dass das Umschalten auf persönliche Attacken viel zu spät kam, nachdem die Kanzlerin ihre Schwächephase längst überwunden hatte. Überdies fehlte es der Attacke auch an vorbedachter Reaktion, den zu erwartenden Gegenangriff mit der Vertiefung und Fortführung der Attacke Paroli zu bieten. Weitere Vorwürfe gegen die Kanzlerin zu erheben, hätte der Kampagne vielleicht Nachdruck verliehen, um hierdurch eine längere mediale Aufmerksamkeitsspanne, vielleicht gar eine Themenkarriere zu erzielen.

Persönliche Attacken müssen strategisch vorbereitet sein. Sie bedürfen der Nachhaltigkeit, des Hin und Her, der Wiederholung und des Dauerfeuers, um die medialen Aufmerksamkeitshürden zu überwinden und um dem Bild der Kanzlerin im öffentlichen Bewusstsein Kratzer beizubringen. Zudem geht es um die Platzierung geflügelter Worte („Merkel merkelt wieder“), um das Rede- und Argumentationsverhalten der Gegnerin mithilfe eingängiger Assoziationsketten in ein kritisches Licht zu stellen. Nicht zur Debatte steht hierbei die ehrverletzende und erniedrigende Pauschalkritik, die den Herausforderer in der Tat diskreditiert hätte. Auch Angriffslust fällt auf den Angreifer zurück, wenn sie persönlichen Groll oder einen Empörungsreflex als Ausfluss persönlicher Kränkungen und Enttäuschungen zum Ausdruck bringt. Die persönliche Attacke ist nur dann legitim, wenn sie kritikwürdige Schwächen der Kanzlerin öffentlich macht und selbst als Ausdruck von schlagfertiger Souveränität und Gegnerschaft auf Augenhöhe daherkommt.

6. Warum der Gerechtigkeitswahlkampf der SPD scheiterte

Wenn Parteien der sogenannten Salience-Theorie folgen, heben sie im Wahlkampf gezielt diejenigen Themen hervor, für die ihnen von der Wählerschaft traditionell Problemlösungskompetenz zugesprochen wird. Dies schlägt bei der CDU/CSU beim Thema Wirtschaft, Recht und Ordnung oder Innere Sicherheit durch, während bei den Grünen der Umweltschutz obenan steht. Der SPD wird traditionell bescheinigt, dass sie für soziale Gerechtigkeit einsteht. Nach wie vor ist dies ihr unumstößlicher Markenkern, wenngleich er im Gefolge der Schröder‘schen Agenda-Politik stark beschädigt wurde. Mittlerweile haben sich ihre Kompetenzwerte auf diesem Gebiet aber wieder erholt, sodass ihr zu Wahlkampfbeginn fast jeder Vierte das Eintreten für Gerechtigkeit zubilligte.

Vor diesem Hintergrund entschloss sich die SPD-Führung, die Schulz-Kampagne thematisch auf einen Gerechtigkeitswahlkampf hin zuzuspitzen. Der Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ lieferte die Überschrift für das Wahlprogramm und stand im Mittelpunkt der Plakatierung. Wie sich an dem desaströsen Wahlausgang ablesen lässt, wollte, wie schon 2013, auch 2017 der auf soziale Gerechtigkeit fokussierte Wahlkampf nicht zünden. Hierfür gibt es keine auf den ersten Blick einleuchtende Erklärung. Nicht abwegig ist die These, dass soziale Gerechtigkeit auf anschauliche und die Menschen unmittelbar ansprechende Themen und Problemfelder heruntergebrochen werden muss. Auch spricht einiges für die These, dass mit sozialer Gerechtigkeit schwerlich gepunktet werden kann, wenn es der übergroßen Mehrheit gut geht und diese mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage zufrieden ist. Schließlich können auch eine ungünstige Themenkonjunktur und die Überlagerung der sozialen Gerechtigkeitsfrage durch andere, weit mehr unter den Nägeln brennende Themen einen Gerechtigkeitswahlkampf verhageln.

Die Gründe des gescheiterten Gerechtigkeitswahlkampfes liegen aber noch tiefer. Soziale Gerechtigkeit bezieht ihre Virulenz aus der sozialen Ungleichheitsstruktur der Gesellschaft. Und die SPD ist historisch die Partei, die ihre Anhängerschaft mit dem Versprechen, ihre Ausbeutung, Schlechterstellung und Diskriminierung auch gegen den Widerstand der bessergestellten Kreise, gegen die Mächtigen der Gesellschaft zu vertreten. Insofern ist eine Partei für Soziales noch keine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Mit sozialer Gerechtigkeit um Stimmen zu werben, heißt, die soziale Frage zu politisieren und damit die Frage nach „who gets what from whom“? (Harold Lasswell), nach Begünstigung und Benachteiligung aufzuwerfen. Soziale Gerechtigkeit berührt das Oben-Unten-Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen zueinander. Aus dieser Perspektive bedingen Bevor- und Benachteiligung einander. Die Schlechterstellung einer Gruppe gegenüber den Bessergestellten wird als Benachteiligung und ungerecht empfunden. Ungerechtigkeit abzubauen bedeutet dann, zugunsten von Benachteiligten auf Kosten von Bevorteilten Ungleichheitsverhältnisse abzubauen.

Wenn es je eine Mission für die Sozialdemokratie gab, dann die, den Konflikt um mehr soziale Gleichheit und eine gerechtere Gesellschaftsordnung politisch auszutragen und Menschen zu besseren Lebensverhältnissen zu verhelfen. Darin findet das klassische Versprechen der SPD auf sozialen Aufstieg seine Bewährung. Ein sozialdemokratischer Gerechtigkeitswahlkampf spricht gezielt die unbefriedigende Interessenlage der Menschen an und positioniert die Partei als Repräsentationsorgan der ihr am Herzen liegenden Gruppeninteressen. Interessenkonflikte offenzulegen und couragiert auszutragen, macht das Versprechen, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, erst glaubwürdig. Die SPD beugt damit der verbreiteten politischen Sterilisierungstendenz um die soziale Frage vor, nämlich den Wettstreit zwischen den Parteien auf ein Ringen um die beste Lösung von Sachproblemen zu reduzieren.

Nun liegen aber Ungerechtigkeitsverhältnisse nicht unmittelbar greifbar auf der Hand, sondern müssen erst veranschaulicht werden. Denn eine Gerechtigkeitskampagne kann nicht allein auf das verbreitete allgemeine Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung setzen. Sie muss zu den einzelnen Wähler*innen durchdringen, die Leidtragende sozialer Ungerechtigkeitsverhältnisse sind und dies auch so empfinden. Eine erfolgsorientierte Gerechtigkeitskampagne benötigt ein empörendes Bild von zum Himmel schreienden Ungleichheitsverhältnissen und Ungleichbehandlung. Der Verweis auf kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse oder den globalen Finanzkapitalismus reicht nicht, sondern muss mit konkreten, anschaulichen Beispielen unterlegt werden. Da das Ungerechtigkeitsempfinden bei den betroffenen Menschen zumeist erst durch die drastische Zuspitzung von Beispielfällen hervorgerufen und wachgehalten werden kann, ist bei einem Gerechtigkeitswahlkampf jeder politischen Forderung zunächst in personalisierter Beispielform ein Ungerechtigkeitsskandal vorzulagern, um dann die Lösung hin zu mehr Gerechtigkeit zu offerieren. Vonnöten ist die skandalisierende Zuspitzung, um größere mediale Aufmerksamkeit und kollektive Betroffenheit zu wecken.

Martin Schulz hat dies in seinen Reden mit der Gegenüberstellung des steuerzahlenden Bäckers und des steuervermeidenden Amazon-Konzerns durchaus prototypisch vorgeführt. Es ist aber offenkundig, dass bei der Vermittlung all der Vorschläge der SPD zur Steuer-, Bildungs-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik der Zwei-Sprung von „ungerecht ist“ und „das beseitigen wir“ nicht in den Mittelpunkt gerückt wurde.


7. Das Karstadt-Label des politischen Angebotsportfolios der SPD

Das schlechte Wahlergebnis macht die SPD auf absehbare Zukunft bestenfalls zu einer Mittelgewichtspartei, die der Schwergewichtspartei CDU/CSU nicht das Wasser reichen kann. Die Messlatte, die die SPD beim Wiederaufstieg zu überwinden hätte, liegt bei 30 Prozent aufwärts. Käme sie wieder auf diesen Stimmenanteil, befände sie sich zwar noch nicht auf Augenhöhe mit der Union, könnte aber bei möglichen Koalitionsbildungen wieder mitspielen. Jetzt geht es zunächst vorrangig darum, nicht unter die 20-Prozent-Marke gedrückt zu werden und dauerhaft eine Machtperspektive zu verlieren.

Strategisch muss es der Partei auf einem auf sechs Parteien erweiterten und aufgefächerten Anbietermarkt darum gehen, ihren Markenkern als Alleinstellungsmerkmal zu erhalten und mit einem unverwechselbaren Profil einen nicht verdrängbaren Platz im Standortwettbewerb einzunehmen. Dem trägt die SPD, anders als die Merkel-CDU, mit ihrem ausladenden programmatischen Angebots-Portfolio noch nicht wirklich Rechnung. Im Gegenteil präsentiert sie sich nach wie vor als politischer Groß-Wettbewerber wie ein Karstadt-Warenhaus, während die wachsende Konkurrenz sich mit dem Geschäftsmodell des exquisiten Kleinanbieters in Stellung bringt. Das „Alles-im-Angebot“-Prinzip der SPD lässt keinen öffentlichen Güter- und Dienstleistungsversorgungsbereich aus, hat aber auch nach wie vor den distinktionslosen Massengeschmack der Gesamtwählerschaft vor Augen.

Die alte Anziehungskraft dieses Konsumtempel-Modells ist längst verloren gegangen. Die SPD setzt aber weiterhin auf ihr „Für-jeden-alles“, bei dem kein Produktbereich ausgespart bleibt. Hier bricht ihr traditionelles Politikverständnis durch, alle erdenklichen Probleme dem politischen Gestaltungsanspruch zu unterwerfen und in allen seinen Facetten durchzubuchstabieren.

Martin Schulz griff diese Linie mit einem nicht enden wollenden Register an kleinteiligen politischen Versprechen auf, die in der Öffentlichkeit mit immer kürzerer Halbwertszeit an der Aufmerksamkeitsschwelle zerschellten. Thematisiert wurden: Donald Trump, Nordkorea, die Türkei-Beitrittsverhandlungen, die Finanzausstattung der Bundeswehr, Europa und das Verhältnis zu Frankreich, der G20-Gipfel in Deutschland, bessere Infrastruktur und Schulsanierung, kostenfreier Kita-, Schul- und Unibesuch, Abschaffung des Kooperationsverbots, Integration der Flüchtlinge, Grundrente, Bürgerversicherung, Rentenreform, Pflegereform, Mietpreisbremse, Steuerreform, Erhalt der Dieseltechnologie, Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Ausbau des Kinderelterngeldes und so weiter und so weiter.

Was all diesen Einzelplänen und Einzelforderungen abging, war die Einbindung in einen sinngebenden, verdichtenden Überbau mit der Botschaft, was Sozialdemokraten unter „Zusammenhalt“ und einer „nicht gespalteten Gesellschaft“ verstehen.


8. Keine Kampagne ohne Zielgruppenbestimmung

Gute Ideen und Wahlkampfkonzepte entfalten ihre Wirkungskraft erst dann, wenn klar ist, für wen sie was bringen und für welche Zielgruppen sie in die Tat umgesetzt werden sollen. Die SPD zog unter Martin Schulz einen Gerechtigkeitswahlkampf auf, der in dieser Hinsicht im Unklaren beließ, welche Zielgruppen sich davon angesprochen fühlen sollten. Für wen die SPD erklärtermaßen eingetreten ist, wurde weder der Öffentlichkeit noch den in den Fokus genommenen Zielgruppen deutlich. An Zielgruppenanalysen mangelt es der Partei dabei nicht. Nur welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen soll, diese Frage ist nicht mit einem erfolgversprechenden Zielgruppenkonzept beantwortet worden.

Martin Schulz brachte anfänglich die bei Bill Clinton entlehnte Zielgruppe der „hart arbeitenden Menschen“ ins Spiel, wobei der Begriff „Menschen“ zeitweilig auch durch „Mitte“ ersetzt wurde. Von Dauer war dieser Fokus nicht. Offenkundig blieben auch die „kleinen Leute“ und die „Arbeiter“ ausgeklammert. Die Mitte wurde nicht weiter nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt und die „neue Mitte“ fiel offenbar vollständig aus dem Zielgruppen-Arsenal heraus. Infolgedessen drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD es gezielt oder unschlüssig, vielleicht auch gedankenlos unterließ, Wählerkreise herauszuheben, für die sie sich einzusetzen gedachte.

Für eine 25-Prozent-Partei läuft diese vage und ungerichtete Wähleransprache darauf hinaus, dass sich niemand so richtig angesprochen fühlt. Vielleicht unterliegt die SPD dem Missverständnis, dass Wählergruppen von sich aus erkennen würden, welche Partei sich mit ihren Politikvorstellungen für sie einsetzt. Ganz im Gegenteil: Für die SPD ist nichts gewonnen, wenn sie nicht proaktiv um jene Zielgruppen wirbt, von denen sie annimmt, sie gewinnen und möglichst zu einer Wählerkoalition zusammenschmieden zu können.

Die Chance, sich zum Fürsprecher einer solchen inklusiven Zielgruppe zu machen, ergriff die Partei indes nicht. Es hätte nahegelegen, sich zum Anwalt jener rund 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zu machen, die in den vergangenen Jahren von jeglicher Nettosteigerung der Löhne ausgeschlossen wurden. Doch diese Chance ließ die Partei ungenutzt. Dabei hätte sie gerade um diese Zielgruppe ihren Gerechtigkeitswahlkampf ranken können – dies umso mehr, wo sich das Bild der boomenden Wirtschaft und des Exportweltmeisters Deutschland gegen die Lebenswirklichkeit von davon nicht profitierenden Beschäftigten hätte kontrastieren lassen.

Vor diesem Hintergrund geht es der SPD, um ihr weiteres Absinken zu verhindern, um die Stabilisierung und Erschließung von Wähler*innen, die auf ihre Politikvorstellungen ansprechen könnten. Sie wird davon Abstand nehmen müssen, sich von demoskopisch erhobenen Wünschen und Ansichten der Gesamtwählerschaft weiter blenden zu lassen. Auch sich wie gehabt als Arbeitnehmerpartei, als Partei der kleinen Leute, der hart arbeitenden Menschen, der neuen Mitte, der Leistungsträger zu positionieren, ist nicht zielgenau genug, um in der Wählerlandschaft weiterhin verankert zu bleiben. Eine Wiederauferstehung als Arbeiterpartei schließt sich von vorneherein aus, weil diese Gruppe weiter der Erosion unterliegt und kein richtiger Milieuzusammenhang mehr besteht. Darüber hinaus sind die einschneidenden Verluste der Partei unter ehemaligen Arbeiter-Stammwähler*innen, als Folge der Agenda-Politik, nicht mehr rückgängig zu machen. So fiel die SPD unter Arbeitern am 24. September 2017 auf 24 Prozent (-3 Punkte) Stimmenanteil zurück (Infratest dimap). Dagegen konnte die neue Konkurrenzpartei AfD ihre Arbeiterstimmen erneut um 15 Punkte auf einen Anteilswert von 21 Prozent steigern.


9. Das Integrationsversagen der Volksparteien bei der Flüchtlingsfrage

Großparteien mit Volksparteienanspruch müssen ihre sozial, kulturell und mental heterogen zusammengesetzte Wählerschaft zusammenbinden und ihnen in der Vertretung ihrer Interessen und Wertvorstellungen ein entsprechend breit gefächertes Repräsentations- und Resonanzspektrum bieten, in dem sie sich angenommen fühlen. Die CDU hat ihren Repräsentationsbogen nach links verschoben und auf der rechten Seite aus der Verankerung gerissen. In der Flüchtlingskrise spitzte sich die hierdurch ausgelöste Spannung auf einen Kulturkonflikt zu. Auf der einen Seite fühlten sich von Merkels humanitär-weltoffenen Ausrichtung der Flüchtlingsfrage bürgerlich-libertäre Trägergruppen der Willkommenskultur stark angesprochen, während eine Mehrheit unter den potenziellen Unionswähler*innen über den Flüchtlingszustrom besorgt war und sich eine Begrenzung wünschte. Diese Kluft kostete der Union einen kräftigen Aderlass an Wählerstimmen. Die AfD hätte hiervon noch stärker profitiert, wenn nicht die FDP mit einer betont merkelkritischen Haltung einen Teil zu sich herübergezogen hätte. Zwar wurden unter Merkel die Asylgesetze mehrmals verschärft. Doch stiegen die Sorgen über die Flüchtlinge im Sommer 2017 überraschenderweise wieder stark an und haben vermutlich zum Umfrageabsturz der CDU/CSU ab Juli/August beigetragen.

Bei der SPD geht der Kulturkonflikt um libertäre, kosmopolitische Wertvorstellungen einerseits und autoritäre Werte der Begrenzung und Schließung andererseits mitten durch ihre Wählerschaft hindurch. Repräsentiert wurde dieser Spannungsbogen durch die Partei nicht. Im Schulterschluss mit ihren Mitgliedern vertrat die Parteiführung stattdessen einseitig libertäre Werte bildungsbürgerlicher Kreise aus den gehobenen Mittelschichten. Umgekehrt sind autoritäre Werthaltungen stärker in sozialdemokratischen Wählerkreisen aus der unteren Mittelschicht und der Arbeiterschicht verankert. Das Schisma macht sich an der Flüchtlingsfrage fest, an der konträre Positionen der Öffnung und Toleranz einerseits und der Schließung und ethnozentrischen Ausgrenzung andererseits verfochten werden. Zwar schwingen bei der unteren Mittelschicht und der Arbeiterschicht fremdenfeindliche Mentalitäten und kulturelle Überfremdungssorgen mit, doch geht es dieser Gruppe im Kern um einen auf ihrem Rücken ausgetragenen Verteilungskonflikt, bei dem sich sozialdemokratische Wähler*innen aus dem gesellschaftlichen Souterrain in ihrer Existenzgrundlage im Hinblick auf Wohnen, Arbeiten und staatliche Unterstützungsleistungen bedroht sehen.

Die SPD hat im Wahlkampf einseitig für ihre kosmopolitische bildungsbürgerliche Klientel Partei ergriffen, um die in der Flüchtlingsfrage auch die Grünen und die Linken werben. Martin Schulz lud die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen sogar noch emphatisch zu einem Gesinnungsimperativ auf, während die soziale Dimension der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeklammert wurde. In der Flüchtlingsfrage macht sich die SPD damit zum Sprachrohr einer bessergestellten bildungsbürgerlichen Klientel, während sie die Entfremdung ihrer besorgten Stammwählerschaft aus der unteren Mittelschicht und dem Arbeitermilieu hinnimmt. Die gesinnungsethisch inspirierte Pro-Flüchtlingspartei SPD vernachlässigt damit ihren volksparteilichen Repräsentations- und Integrationsanspruch. Die Repräsentation von flüchtlingskritischen Haltungen und Sorgen in ihrer Kernwählerschaft überlässt sie, wie schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen, der AfD, die in den Rang einer Arbeiterpartei hineinwächst. Mit dieser einseitigen Haltung wird die SPD zukünftig noch weitaus mehr als die 450.000 Abgänge an die AfD bei den Bundestagswahlen zu verkraften haben. Es spricht für wenig strategisches Gespür, wenn die Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD sehenden Auges zur Abspaltung von einstmals treuen Stammwähler*innen beiträgt.


10. Strategisches Umlernen in Zeiten koalitionsloser Wahlkämpfe

Deutschland hat 2017 erstmals einen Bundestagswahlkampf erlebt, der ohne lagergebundene Koalitionsfestlegungen der Parteien ablief. Die Wähler waren dem Werben von nach allen Seiten hin koalitionsoffenen Parteien ausgesetzt, was deren Entscheidungskalkül massiv beeinflusste. Umgekehrt ließ der Wahlkampf ohne Koalitionsaussagen aber auch die Chancen und Risiken der Parteien steigen, ihren Stimmenanteil zu verbessern oder auch zu mindern. Zu beachten ist in strategischer Hinsicht, dass sich dadurch die Wettbewerbslogik der Parteien untereinander grundlegend verändert. Bei koalitionsgebundenen Wahlkämpfen legen sich Parteien offen fest, mit wem sie eine Koalition anstreben und welche gegnerischen Koalitionsparteien sie demgegenüber bekämpfen wollen. In koalitionsungebundenen Wahlkämpfen nehmen die Parteien eine „Sowohl-als-auch“-Haltung in der Koalitionsfrage ein. Sie lassen die Wählerschaft im Unklaren, welche Koalitionsoption sie letzten Endes bevorzugen werden. Zwar werden für die Parteien mit koalitionslosen Wahlkämpfen die Koalitionsbildungsspielräume lagerübergreifend stark erweitert. Doch mutet die Koalitionsoffenheit den Wähler*innen die schwer erträgliche Befürchtung zu, letztlich die Katze im Sack zu kaufen. Während sich die Parteien ihre gouvernementalen Beteiligungschancen durch Offenhaltung und Flexibilisierung ihrer Koalitionsneigungen zu erweitern versuchen, hat die koalitionstaktische Wechselbereitschaft der Wählerschaft ebenfalls zugenommen, sie überschreitet aber seltener die Lagergrenzen. So ist die taktische Wahl der CDU/CSU für viele FDP-Wähler*innen Teil eines rationalen Kalküls, während sie einer Dreierkoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen fernstehen. Grünen-Wähler*innen spalten sich ebenfalls nach einer schwarz-grünen und rot-rot-grünen Koalitionspräferenz auf.

Die Merkel-CDU verzichtete 2017 auf eine Koalitionsaussage für die FDP und erklärte sich für koalitionsoffen. Anders als 2013 unterließ es auch die FDP, sich per Koalitionsaussage erneut an die CDU/CSU zu binden. Von einer sorgfältig ausbalancierten Äquidistanz gegenüber einerseits der Union und andererseits der SPD und den Grünen kann aber keine Rede sein. Nach dem dreimaligen Scheitern der Grünen bei der Wiederauflage einer rot-grünen Koalition setzte sich deren Führung 2017 von Rot-Grün ab und entschied sich für eine koalitionsoffene Linie der Eigenständigkeit. Strategisch bedeutet dies, sich hin zur CDU/CSU als möglichen Koalitionspartner zu öffnen. Die Basis ermöglichte diese Ausrichtung, indem sie die beiden Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu Spitzenkandidaten wählte. Allein die Linkspartei trug ihren koalitionspolitischen Richtungsstreit mehr oder minder offen weiter zwischen den Antipoden Wagenknecht und Bartsch aus und nährte öffentlich Zweifel daran, für ein rot-rot-grünes Bündnis bereitzustehen.

Die SPD ließ sich ebenfalls auf das neuartige Bewegungsspiel der Koalitionsoffenheit ein, ohne indes wegen ihrer Wählerschwäche jenseits der Fortsetzung der Großen Koalition über ernsthafte Koalitionsbildungsoptionen zu verfügen. Die Partei trug dem nicht Rechnung und fiel so zwischen die Stühle. Denn zunächst unterlief ihr im saarländischen Wahlkampf der Fauxpas anzukündigen, im Bündnis mit der Linksparteien die populäre CDU-Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer ablösen zu wollen. Dies kostete die SPD den Wahlsieg. Dem taktischen Fehlgriff fügte Martin Schulz anschließend noch einen weiteren hinzu, indem er die FDP als mögliche Koalitionspartnerin ins Spiel brachte. Geläutert hielt sich der Kanzlerkandidat dann an die Linie, keine Koalitionsaussage mehr zu machen. Dies brachte ihn gleichwohl später dazu, im Geleitzug mit Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linken praktisch eine Absage zu erteilen. Schließlich wurde zum Ende des Wahlkampfs auch noch die Tür zur CDU/CSU und der Kanzlerin einen Spalt offen gehalten, indem Kernforderungen für eine erneute Große Koalition öffentlich aufgelistet wurden.

All diese Manöver der SPD sprechen für ein laxes und brüchiges Verständnis für die taktischen Finessen, die sich aus koalitionsoffenen Wahlkämpfen ergeben. Dass die SPD mit ihrer Taktiererei eine durchdachte Machtstrategie verfolgte, war nicht ersichtlich. Sie nahm mit ihren Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre schwindenden Machtperspektiven einfach hin und zog auch aus dem Verfall ihrer demoskopischen Zustimmungswerte auf zuletzt um die 20 Prozent keine strategischen Konsequenzen. Sie suchte die Auseinandersetzung mit der Union und grenzte sich von der Linkspartei ab, behandelte die Grünen und die FDP aber im Schongang, die sich umgekehrt mit Abgrenzungen und Angriffen nicht zurückhielten.

So wie die SPD sich verhielt, gab sie der ihr nahestehenden Wählerschaft das Signal, ohne ernsthafte Machtperspektive bei den möglichen Koalitionsbildungen dann auch keine Rolle zu spielen. Um zu retten, was zu retten war, hätte die SPD sich erklären müssen: Welche Koalition wäre für sie infrage gekommen und welche nicht? Und sie hätte Gründe nennen müssen, SPD zu wählen, um im linken Lager die Wähler*innen gegen eine unerwünschte schwarz-gelbe Koalition zu mobilisieren. Ihr absehbares Desaster bei der Bundestagswahl vor Augen, behielt die SPD wie erstarrt ihre Wahlkampfstrategie bei. Eine Kampagne gegen Schwarz-Gelb blieb ebenso so aus wie eine Kampagne, um Wähler*innen der Grünen und der Linkspartei zu sich herüberzuziehen.

Die CDU nahm eine ähnliche koalitionstaktische Schonhaltung gegenüber den Grünen und der FDP ein. Nur agierte die Merkel-CDU aus einer Position der Stärke heraus. Denn FDP- und Grünen-Wähler*innen war dadurch klar, mit ihrer Stimme die Wahrscheinlichkeit entweder einer schwarz-gelben oder einer Jamaika-Koalition zu befördern.

Die Stimme alternativ für ein rot-rot-grünes Bündnis oder theoretisch für eine Ampelkoalition zu verwenden, fiel in dem Maße dem Verschwendungsrisiko anheim, wie die SPD in der Sonntagsfrage wieder unter 25 Prozent absackte. Als ernsthafter Mitspieler bei dem absehbaren Koalitionsbildungspoker flog die SPD aus der Runde heraus. Infolgedessen blieb die Zahl der Unentschlossenen und Spätentscheider unter den potenziellen SPD-, Grünen- und Linksparteiwähler*innen außergewöhnlich hoch. Dann aber setzte der Abfluss von SPD-Stimmen in alle Richtungen ein, was den Stimmenzuwachs von Linken, Grünen und selbst der FDP bewirkte. Nach der Wählerwanderungs-Bilanz von Infratest dimap verlor die SPD im Saldo neben den 470.000 Stimmen an die AfD auch an die Linkspartei 430.000, die FDP 450.000 und die Grünen 380.000 Wählerstimmen.

Dem Gefahrenmoment, nach allen Richtungen hin kannibalisiert zu werden, hätte die SPD durch eine Strategieanpassung begegnen müssen. Koalitionsoffenheit zahlt sich nämlich für sie nur so lange aus, wie sie in den Augen der zugeneigten Wähler*innen eine realistische Chance birgt, mit der Stimmabgabe eine SPD-geführte Koalitionsvariante zu befördern. Als diese Chance faktisch wegfiel, hätte sie zum Halten ihrer Wähler*innen auf eine Abschreckungslinie gegenüber Linken, Grünen und der FDP umschalten müssen, um dem Wählerabfluss an diese Parteien zu verhindern. Auch hätte sie ganz gezielt um Anhänger der Grünen werben müssen, die gegen eine Jamaika-Koalition eingestellt waren.


11. Zur Flexibilität der strategischen Wahlkampfsteuerung

Jede Wahlkampfstrategie stößt im Moment ihrer Umsetzung auf wechselhafte Rahmenbedingungen, auf eine Wählerlandschaft im Fluss und auf nicht bedachte Überraschungsmomente. Die Stimmungslage ist eine wankelmütige, dynamische Größe. Die öffentliche Themenagenda und Wählerprioritäten unterliegen kurzfristigen Umschichtungen. Und last not least sind Parteien den Schachzügen und Wendemanövern ihrer Mitbewerber ausgesetzt, die nach raschen Antworten verlangen. Kurzum, die erfolgreiche Umsetzung einer Wahlkampfstrategie lebt von der Reaktions- und Anpassungsflexibilität der Akteure. Strategie in Aktion ist also alles andere als die starre Umsetzung eines Monate zuvor entwickelten Konzepts. Sie ist immer „strategy in progress“. Eine Wahlkampfstrategie steht permanent unter Bewährungsdruck. Sie muss sich gegenüber dem dynamischen und teilweise turbulenten Verlauf und nicht vorhergesehen Wenden des Wahlkampfgeschehens auszahlen. Schlägt sie fehl, muss sie geändert und angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund setzte die SPD-Strategie stark personalisiert auf ein Duell zwischen dem Herausforderer Schulz und der Kanzlerin. Das insgesamt hohe Zufriedenheitsniveau der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und politischen Lage hätte einkalkuliert werden müssen. Das Kräftemessen um die besseren Ideen wurde auf dem Feld der sozialen Lebensverhältnisse ausgetragen, auf dem die SPD ihren Kompetenzvorsprung als soziale Gerechtigkeitspartei ins Spiel bringen wollte. Die Kampagne schlug Anfang 2017 überraschend erfolgreich an, als Schulz mit seinem Anspruch „Ich will Kanzler werden“ auf Augenhöhe mit der Kanzlerin zog. Unter dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ machte auch die SPD einen eklatanten Zustimmungssprung und überschritt – von 20 Prozent Anfang Januar ausgehend – bis zum 24. März 2017 die 30-Prozent-Marke (Sonntagsfrage Infratest dimap). Trotz der danach einsetzenden Zustimmungswende und chronisch absinkender Umfragewerte für Martin Schulz und die SPD blieb die Kampagne ihrer Linie treu und spitzte sie sogar noch auf das TV-Duell Anfang September zu. Da Merkel zur Siegerin ausgerufen wurde, wurde die Differenz zwischen ihr und ihrem Herausforderer immer größer. Abgeschlagen landete Martin Schulz bei der Kanzlerpräferenz in der Vorwahlwoche schließlich bei 32 Prozent, während 53 Prozent Angela Merkel als Kanzlerin bevorzugten (Forschungsgruppe Wahlen). Zwar sackte die CSU/CDU im Schlussspurt des Wahlkampfs auf 37 Prozentpunkte ab, doch blieb der enorme Abstand gegenüber der SPD bestehen.

Damit war klar, dass Schulz der Kanzlerschaft Merkels nicht gefährlich werden konnte. Vor diesem Hintergrund wirkte die von ihm bis zum Schluss beibehaltene „Ich als Kanzler“-Attitüde in dem Maße hohl, wie alle Erfolgsaussichten, hieraus Wirklichkeit werden zu lassen, dahinschwanden.

Auch die Kanzlerin geriet mit ihrer Wohlfühl-Strategie in stürmisches Gewässer, als sie mit der sozialen Spaltungsrealität der Gesellschaft konfrontiert wurde. Beide Kampagnen erwiesen sich als starr und drohten mit der Nähe zum Wahltag zu scheitern. Der Rückgriff auf einen Plan B war nicht erkennbar. Weder die SPD noch die Union waren auf Wenden des Wahlkampfgeschehens vorbereitet und entsprechend anpassungsfähig.


12. Grenzen der Strategiefähigkeit

Der Bundestagswahlkampf 2017 ist vielfach als langweilig und einschläfernd kritisiert worden. Für eine lebendige Parteiendemokratie ist das ein Warnsignal, weil in Wahlkämpfen Politik- und Richtungsalternativen zwischen den Parteien transparent gemacht werden sollen, um den Wähler*innen eine überlegte Entscheidung zu ermöglichen.

Vielleicht ist das Gelände zu unübersichtlich und sind die wogenden Umstände des Wahlkampfs zu wenig berechenbar, die Wähler*innen obendrein zu wankelmütig und eigensinnig – und die Verknüpfung all dieser Faktoren zu einem strategisch erfolgsversprechenden Konzept überfordernd, um von Parteien strategisch anspruchsvolle Kampagnen erwarten zu können. Parteien setzen nicht auf „trial and error“. Sie halten sich an das, was sie schon immer gemacht haben. Sie fahren nach vorgegebenen Routenplänen und dann auch noch einspurig. Die Parteien sind angesichts der Ungewissheiten und ihres begrenzten professionellen Know-hows weit davon entfernt, der Logik des rational man zu folgen. Stattdessen setzen sie sich dem teuer bezahlten Rat von Wahlkampflotsen aus, die, wie die herangezogenen Werbeagenturen, ihre auf Gütermärkten erprobten Marketingerfahrungen auf den Parteien-Konkurrenzkampf um Wählerstimmen übertragen. Damit sind die Parteien den Deutungen der kommerziellen Meinungsforschungsbranche ausgesetzt, die mit ihren Datenerhebungstechniken immer weniger an die vox popoli herankommt.

Der Bundestagswahlkampf 2017 hatte wenig von einem Schlagabtausch, der Klarheit über den Kurs der Politik für die nächsten vier Jahre gebracht hätte. Was auf dem Spiel stand, ist den Wähler*innen nicht mit der gebotenen Offenheit vor Augen geführt worden. Dass in der Europapolitik, der Verteidigungspolitik, der Steuerpolitik, der Flüchtlingspolitik, der Renten- und Gesundheitspolitik stark unterschiedliche Politikentwürfe zur Wahl standen, ist von den Wettbewerbern nicht als entscheidungsrelevant herausgearbeitet worden. Der erhellende Streit blieb gezielt aus, weil es sich die Parteien wegen der Aussicht auf mögliche Koalitionsbündnisse nicht miteinander verscherzen wollten.

Der Bundestagswahlkampf wäre auf einen Wiederaufguss vorangegangener Wahlkämpfe hinausgelaufen, wenn es mit dem „koalitionslosen Wahlkampf“ nicht ein in seinen strategischen Herausforderungen nur wenig durchdachtes Novum gegeben hätte. Den Wähler*innen dient der Verzicht auf Koalitionsfestlegungen und auf Lager überwindende Wahlkämpfe allerdings nicht. Es geht den Parteien und ihren Eliten allein um erweiterte Macht- und Bündnisoptionen. Der Wählerschaft wird die Einflussnahme auf die Herbeiführung einer Wunschkoalition entzogen. Wählen wird zum Lotteriespiel. Den Kurs der Politik entscheiden die Parteien dann während des Koalitionspokers unter sich.


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Für das Portal für Politikwissenschft geringfügig geänderte Fassung des Beitrags:

Elmar Wiesendahl: Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2017
Das Progessive Zentrum, Discussion Paper 4/2017, zu finden hier.

 

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Ende gut – alles gut? Regierungsbildung als Geduldsprobe

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road sign geralt pixabay663362 640Nach dem Schlingerkurs der Regierungsbildung steht der schwarz-roten Koalition kein leichter Weg bevor. Foto: Geralt (Pixabay)

 

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Im Ersten Wahlgang erhielt die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin vorgeschlagene CDU-Vorsitzende Angela Merkel 364 der 399 Stimmen, über die die Koalitionsfraktionen im Bundestag verfügen. Damit übertraf das Wahlergebnis die Kanzlermehrheit nur um neun Stimmen. Beobachter werteten das Abstimmungsergebnis als holprigen Abschluss einer langwierigen, komplizierten Regierungsbildung. Doch wie so oft hängt die Überzeugungskraft dieser Bewertung von der gewählten Vergleichsperspektive ab. Bei den Kanzlerwahlen 2005 und 2013 hatte Merkel um 89 beziehungsweise 146 Stimmen über der Kanzlermehrheit gelegen. Jedoch reflektiert das auf den ersten Blick magere Ergebnis des Jahres 2018 eher die veränderte parlamentarische Kräfteverteilung zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien als eine rückläufige Kohärenz des Regierungsbündnisses. Im Vergleich mit 2013 (92 Prozent) und 2005 (88 Prozent) blieb der Anteil der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die Merkel bei der Kanzlerwahl ihre Stimme gegeben hatten, mit 91 Prozent nahezu gleich. Zwar verfügt die Regierung im Vergleich mit dem 16. und dem 18. Bundestag über eine knappere parlamentarische Basis, am Ergebnis der Kanzlerwahl gemessen scheint die Mehrheit aber nicht weniger verlässlich zu sein.


Etappen auf dem Weg zur neuen Regierung

Ungeachtet dessen unterscheidet sich die Regierungsbildung in vielerlei Hinsicht von früheren Prozessen dieser Art. Weder 2005 noch 2013 hatten die Sozialdemokraten nach ihren enttäuschenden Wahlergebnissen eine Regierungsbeteiligung so kategorisch ausgeschlossen wie am Abend des 24. September 2017. Noch nie zuvor waren sehr weit fortgeschrittene Sondierungsgespräche zwischen potenziellen Koalitionspartnern gescheitert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, war niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei derart widerwillig in eine Regierung eingetreten wie die SPD. Am Ende langwieriger Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande.

Nicht weniger ungewöhnlich war es, dass die Sozialdemokraten während der laufenden Regierungsbildung ihren offenbar vom Amte überforderten Parteivorsitzenden austauschten. Nach den hohen Stimmenverlusten seiner Partei konnte auch der CSU-Vorsitzende Seehofer seine Position nur deshalb halten, weil er seinen Rücktritt vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ankündigte.

Das knappe Votum des SPD-Sonderparteitages zugunsten einer Aufnahme von Sondierungsgesprächen, die seltsame Abfolge von vertrauensbildenden Sondierungen und formellen Koalitionsgesprächen, der für die CDU als weitaus stärkste Regierungspartei unbefriedigende Ausgang der Verhandlungen und die lange anhaltende Ungewissheit über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids markieren die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung. Letztlich haben knapp 240.000 der 464.000 SPD-Mitglieder und der 61,8 Millionen Wahlberechtigten den Ausschlag dafür gegeben, dass in Deutschland sechs Monate nach der Bundestagswahl eine aus den alten Koalitionspartnern bestehende neue Bundesregierung ins Amt gelangt ist.

Der mühsame Prozess der Regierungsbildung wirft die Frage auf, ob die zwischen der Union und der SPD getroffenen personellen und sachpolitischen Vereinbarungen eine hinreichende Basis dafür bilden, dass die Regierung ihre innen- und außenpolitischen Aufgaben kraftvoll löst und große Teile der Bevölkerung von der Qualität ihrer Amtsführung und ihrer spezifischen Entscheidungen zu überzeugen vermag. Noch intensiver wurde im Umfeld der Regierungsbildung darüber diskutiert, ob ein gemeinsames Weiterregieren beider Parteien ihre jeweilige und von vielen geforderte Erneuerung erlaube.


Erwartungen an die künftige Regierungspolitik

Nach den Postulaten der Demokratietheorie dürfen die Wähler von der Regierung erwarten, dass ihr Handeln den in einer politischen Gemeinschaft als richtig und wichtig anerkannten Prinzipien entspricht, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben effektiv erfüllt und dass sie ihre Politik so weit wie möglich an den Präferenzen der Wählerschaft ausrichtet. In pluralistischen Gesellschaften und unter dem Erfordernis der Bildung von Koalitionsregierungen sind diese Prinzipien in der Praxis allerdings schwerer zu verwirklichen als es normativen Theoretikern gefällt. Den breiten Befunden der Umfrageforschung zufolge ist die Öffentlichkeit nicht in allen Ländern und nicht zu allen Zeiten gleichermaßen von der Legitimität, Effektivität und Responsivität der Regierungspolitik überzeugt. Was die Situation in Deutschland betrifft, stellt sich das Verhältnis der Bevölkerung zu ihrem demokratischen System und dessen Trägern bei allem erforderlichen Differenzierungsbedarf zumeist ambivalent dar, positive Einstellungen sind durchweg weiter verbreitet als negative. Im Umfeld von Wahlen und nach der Neubestellung von Regierungen herrscht zumeist eine positivere Stimmung vor als in der Mitte der Legislaturperiode. Diese Konfiguration entspricht mehr oder weniger dem, was als kulturelle Basis einer gut funktionierenden Demokratie gilt.

Als Grundlage der Arbeit einer Regierung dienen die in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien festgelegten Ziele und Maßnahmen sowie deren Synthese in einer Koalitionsvereinbarung. Idealerweise stehen kompetente und vertrauenswürdige Persönlichkeiten für das Regierungsprogramm. Sie setzen es um, begründen die aus ihm abgeleitete Politik und übernehmen die Verantwortung für deren Erfolge und Fehlschläge. Als für die Realisierung des Regierungsprogramms maßgebliche Faktoren erweisen sich klare, von allen Regierungsparteien getragene Vereinbarungen über politische Ziele und Vorhaben, im Sinne des vereinbarten Programms handelnde Personen und eine verlässliche parlamentarische Basis, die dafür sorgt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Vorhaben der Regierung unterstützt.

In zähen Verhandlungen haben sich Regierungsparteien auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag als Basis der Politikgestaltung in der 19. Legislaturperiode verständigt. In seinem Umfang gleicht er den 2005 und 2013 getroffenen Vereinbarungen und skizziert politische Vorhaben und Ausgabenschwerpunkte auf allen relevanten Politikfeldern. Der Umstand, dass das Regierungsprogramm hinter den Erwartungen vieler Parteiaktivisten und Funktionäre der SPD und der Union zurückbleibt, ist nicht neu und resultiert aus der Logik von Koalitionsregierungen. In solchen Bündnissen ist es grundsätzlich nicht möglich, die divergierenden programmatischen Vorstellungen sämtlicher Koalitionsparteien ohne Abstriche umzusetzen. Dennoch liegen gute Voraussetzungen dafür vor, dass die Koalition nicht an unvereinbaren Erwartungen ihrer Wählerschaft scheitern wird. Auf zwei wichtigen politischen Konfliktfeldern – der Präferenz von Steuersenkungen gegenüber mehr staatlichen Sozialleistungen und dem Votum für eine Begrenzung oder Ausweitung der Zuwanderung – stehen die Wähler der Union und der SPD einander näher als den Wählern der meisten anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zwar bestehen zwischen der Wählerschaft der Union und FDP in diesen Punkten etwas größere Gemeinsamkeiten als zwischen Unions- und SPD-Wählern. Letztere sind dagegen sogar von der Anhängerschaft der Grünen weiter entfernt als von der der Union.1 In der Koalitionstheorie gelten solche als minimum connected winning-Koalitionen bezeichneten Konstellationen als besonders stabil.

Die unvermeidliche Lücke zwischen Parteiprogramm und Regierungspolitik dürfte somit eher für Teile der SPD-Basis ein Problem darstellen als für die Wählerschaft der Partei und für die Anhänger der Union. Dies ergibt sich aus dem Selbstverständnis der SPD als Programmpartei, während die Union als pragmatisch ausgerichtete Regierungspartei Parteiprogrammen eine weniger prominente Funktion als Kitt der Partei und Richtschnur des Regierungshandelns zuweist. Da es sich weder bei der Union noch bei der SPD um programmatisch homogene Gebilde handelt, könnten bei der Verwirklichung konkreter Vorhaben dennoch in beiden Parteiblöcken Spannungen auftreten. Wie stark die unterschiedlichen Erwartungen der verschiedenen Parteiflügel und das öffentliche Auftreten ihrer Exponenten die Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung belasten, hängt von den jeweils zu lösenden politischen Problemen, von der Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit der Parteiführungen sowie der Regierungsmitglieder und von den beim Bemühen um öffentliche Unterstützung erzielten Erfolgen ab. Rückschläge bei Landtagswahlen bilden eine bekannte Gefahrenquelle für eine konsistente Regierungspolitik, weil sie häufig Panikreaktionen unter den Parteifunktionären auslösen.

Bei der Zusammenstellung ihres Personaltableaus strebten die CDU und SPD ein ausgewogenes Verhältnis zwischen erfahrenen Regierungsmitgliedern und Newcomern an. Sie versuchten die Ansprüche der verschiedenen Parteiflügel zu befriedigen, Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen und den Regionalproporz zur Geltung zu bringen. Angesichts der Schwierigkeit, bei einer sehr begrenzten Anzahl zu vergebender Ministerämter gleichzeitig mehreren Auswahlkriterien Rechnung zu tragen, hielten sich echte Überraschungen bei der Auswahl der Regierungsmitglieder in Grenzen. Mit Franziska Giffey (SPD) und Anja Karlicek (CDU) kamen lediglich zwei zuvor nicht gehandelte Politikerinnen zum Zuge. Keine von ihnen erhielt ein klassisches Ministerium. Die Schlüsselressorts fielen ausnahmslos erfahrenen Bundes- oder Landespolitikern zu, die schon am Beginn der Koalitionsverhandlungen als ministrabel eingestuft worden waren. Weder zogen prominente Vertreter des linken Flügels der SPD in die Regierung ein noch dürften die Erwartungen des konservativen CDU-Flügels in vollem Umfange befriedigt worden sein. Die Auswahl der Regierungsmitglieder unterlag – 2018 wie in den früheren Legislaturperioden – der Funktionslogik der Parteiendemokratie und des Ressortprinzips. Zu Recht erwartet die Öffentlichkeit von Ministern eine kompetente und responsive Amtsführung. Vor dem Hintergrund der bisher in Deutschland und anderen Demokratien gesammelten Erfahrungen sind Zweifel angebracht, ob Newcomer und Quereinsteiger den Anforderungen der Regierungsarbeit besser gerecht werden als erfahrene Politiker.

Viele derjenigen, die von der neu bestellten Regierung in programmatischer und personeller Hinsicht einen großen Innovationsschub erhofft hatten, dürften vom Inhalt des Koalitionsvertrages und der personellen Zusammensetzung der Regierung enttäuscht sein. Allerdings ist es fraglich, ob unter den in Deutschland herrschenden institutionellen Bedingungen der Politikgestaltung grundlegende politische Umbrüche überhaupt zu erwarten sind und wie diese aussehen könnten. Das Bündnis dreier Parteien, die auf vielen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik und bei der Inneren Sicherheit unterschiedliche Prioritäten setzen, begrenzt den Spielraum für weitgehende politische Innovationen. Deren Effekte, etwa in der Rentenpolitik, bei der Integration von Migranten oder der Regelung der Zuwanderung, werden zudem häufig erst lange nach dem Ende der vierjährigen Legislaturperiode wirksam. Sie können nicht in die Erfolgsbilanz einer Regierung eingehen und treten deshalb oft hinter Maßnahmen zurück, die sich bereits während der laufenden Legislaturperiode auszahlen. Oft konterkarieren kurzfristig verändernde politische Umstände langfristige Planungen. So existieren gegenwärtig zahlreiche Herausforderungen, die die Regierung zum kurzfristigen Krisenmanagement und zum Zurückstellen nur langfristig zu realisierender Ziele zwingen könnten. Hierzu gehören die Krise der EU, die Unkalkulierbarkeit der US-amerikanischen Politik, die ständigen Versuche Russlands zur Destabilisierung des Westens, der Nahostkonflikt, der internationale Terrorismus und die anhaltende internationale Migration. Zahlreiche dieser Probleme lassen sich auf nationaler Ebene politisch nicht lösen, sondern erfordern internationale Regelungen. Dies bedeutet keineswegs, dass man zugunsten einer Politik des Durchwurstelns auf langfristig angelegte Vorhaben verzichten sollte. Deren Entwicklung sollte aber mit dem Bewusstsein der existierenden Grenzen der Gestaltbarkeit einhergehen. Regierungen, die viel versprechen, produzieren zugleich große Enttäuschungspotenziale. Die Führung der Koalition durch Pragmatiker wie Angela Merkel und Olaf Scholz dürfte die Priorisierung des kurzfristig Machbaren gegenüber dem langfristig Gewünschten verstärken.

Regierungen können ihre politischen Ziele und Vorhaben nur dann verwirklichen, wenn sie hierfür Mehrheiten im Parlament finden. Um dies sicherzustellen, verpflichteten sich die Koalitionspartner in den bisher in Deutschland abgeschlossenen Koalitionsverträgen stets zu einer verlässlichen gemeinsamen Unterstützung der Regierung. Abgesehen von Einzelfällen wurden Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten ausgeschlossen. Diese Regelung soll eine auf Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichtete Regierungsarbeit ermöglichen. Sie stärkt zudem die Responsivität des Regierungshandelns, weil sie keinem der Regierungspartner erlaubt, sich durch ein punktuelles Ausbrechen aus der Solidarität der Regierung der politischen Verantwortung für deren Tun zu entziehen. Aus dem Wunsch nach politischer Stabilität speisten sich die Vorbehalte gegen die im Vorfeld der Regierungsbildung angestellten Überlegungen, erstmals eine Minderheitsregierung zu installieren, die sich fallweise die Mehrheiten im Parlament hätte beschaffen müssen.

Die amtierende Koalition verfügt im 19. Deutschen Bundestag über 399 Sitze, die Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Bei der Wahl der Bundeskanzlerin erwies sich diese Basis als hinlänglich breit und kohäsiv. Selbst eine vergleichsweise große Zahl an Abweichlern aus dem Regierungslager gefährdete die Regierungsmehrheit nicht. Andererseits ist die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Vergleich mit der 16. und der 18. Wahlperiode deutlich geschrumpft. Da der Inhalt des Koalitionsvertrages sowohl in der Union als auch in der SPD nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, bleibt abzuwarten, ob jedes Vorhaben der neuen Regierung eine hinlänglich breite Unterstützung im Parlament finden wird. Dies stellt nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung der Realisierung zahlreicher Regierungsvorhaben dar. Für die Verabschiedung aller zustimmungspflichtigen Gesetze ist die Unterstützung einer der Oppositionsparteien im Bundesrat erforderlich. Im Hinblick auf ihre breite Vertretung in den Regierungen der Bundesländer dürften die Grünen die Gesetzgebung künftig mindestens so stark beeinflussen wie in der vorangegangenen Legislaturperiode.


Chancen einer Erneuerung der Regierungsparteien

Insbesondere vonseiten der SPD gestaltete sich das Ringen um einen Eintritt in die Regierung als kompliziert. Ein maßgeblicher Grund hierfür lag in dem in der Anhängerschaft weit verbreiteten Wunsch nach einer grundlegenden Erneuerung der Partei. Die Parteiführung, allen voran der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz, verstärkte durch ihr zunächst kompromissloses Votum für einen Gang in die Opposition die Erwartung der Parteibasis, der Eintritt in die Opposition bilde die zwingende Voraussetzung einer grundlegenden Neupositionierung der SPD. Auch in der CDU waren nach dem schwachen Wahlergebnis Forderungen nach neuem Personal und inhaltlichen Kurskorrekturen vernehmbar. Auch hier leistete die Äußerung der Parteivorsitzenden, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen können, dem in der Anhängerschaft der Partei verbreiteten Unmut über den politischen Status quo Vorschub.
Nach der Bundestagswahl entwickelte der Ruf nach einer Erneuerung der Regierungsparteien eine solche Eigendynamik, dass die Frage, was denn genau der Erneuerung bedürfe, worin diese bestehe und welchem Zweck sie dienen solle, kaum noch gestellt und schon gar nicht beantwortet wurde. Eine der grundlegendsten Erneuerungen in der deutschen Parteigeschichte, die vom Godesberger Parteitag (1959) eingeleitete Transformation der SPD von einer Klassen- zu einer Volkspartei, hatte einen Austausch der Parteiführung, eine programmatische Neupositionierung und eine tiefgreifende Reform der Parteiorganisation mit sich gebracht. In abgeschwächter Form durchlief die CDU in den 1970er-Jahren bei ihrem Übergang von einer Honoratioren- zu einer Mitgliederpartei einen ähnlichen Wandlungsprozess. Gemessen an diesen Vorbildern müsste sich die Erneuerung der Regierungsparteien auf drei Ebenen vollziehen, der personellen, der programmatischen und der organisatorischen.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es noch zu früh, die sich abzeichnenden Konturen eines umfassenden Erneuerungsprozesses auszumachen. Allenfalls in Andeutungen ist erkennbar, welche Personen den künftigen Kurs der Union und der SPD prägen und wie dieser aussehen könnte. Diffus bleiben bis heute die möglichen Reformen der Parteiorganisation, deren Adressaten allerdings in erster Linie die Parteiaktivisten sind und die aus der weiteren Betrachtung ausgeklammert werden.

Bedingt durch die divergierende Ausgangslage sind die CDU und die SPD mit unterschiedlich weitgehenden Erwartungen der Anhängerschaft an eine personelle Erneuerung konfrontiert. Trotz der Wahlniederlage der Partei gab es in der CDU keine breite und öffentlich artikulierte Unterstützung für eine Ablösung von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Allerdings forderten Vertreter des konservativen Parteiflügels dezidiert erste Schritte auf dem Weg zur Regelung der Merkel-Nachfolge, verbunden mit wenig überzeugenden Personalvorschlägen. Erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ging Merkel auf diese Forderungen ein und kündigte öffentlich an, bei der Nominierung der künftigen CDU-Minister ein Personaltableau zu präsentieren, das als Führungsreserve der Partei dienen solle. Ein besonders starkes Signal geht von der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin aus. Sie erfährt Unterstützung durch den liberalen und den konservativen Parteiflügel und verfügt über die Kompetenz und Erfahrung, die gewünschte Programmdiskussion in Gang zu bringen, zu moderieren und zu einem von der gesamten Partei getragenen Ergebnis zu führen. Zudem gelangte mit ihr erstmals seit der Besetzung des Generalsekretariats durch Angela Merkel (1998) wieder eine Politikerin der ersten Reihe in diese wichtige Position. Zum engeren Führungskreis der CDU und zu den Aspiranten auf die Merkel-Nachfolge hatte sie freilich schon vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin gehört. Die Auswahl der Regierungsmitglieder lässt eher Kontinuität als einen konservativen Aufbruch erkennen. Die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Verteidigung bleiben in den Händen von Protagonisten des Modernisierungskurses, die Erwartungen des konservativen Flügels wurden wohl nur in begrenztem Maße erfüllt. Obgleich die personellen Weichenstellungen keine Vorentscheidung der Führungsfrage brachten, scheinen sie eine pazifizierende Wirkung ausgelöst zu haben. Die CSU nahm bislang keine bundespolitische Neupositionierung vor und wird dies vermutlich frühestens nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst tun.

Für die SPD besitzen die anstehenden Personalentscheidungen eine größere Dringlichkeit, nicht allein wegen der durch Führungslosigkeit charakterisierten Episode Schulz und der von vielen als erratisch empfundenen Führung der Partei durch Gabriel. Bisher standen die personalpolitischen Zeichen auf Diskontinuität und zeigten eine fatale Neigung der Partei zur Demontage des Führungspersonals. Seit dem Rücktritt Willy Brandts vom Parteivorsitz im Jahr 1987 verschliss die SPD elf Parteivorsitzende, von ihnen absolvierte lediglich Gabriel eine Amtszeit von mehr als fünf Jahren. Abgesehen von Schröder, der dreimal in Folge als Kanzlerkandidat bei Bundestagswahlen antrat, wechselte die SPD bei jeder in den letzten vier Dekaden durchgeführten Wahl ihren Spitzenkandidaten. Vor diesem Hintergrund steht eine personelle Neuaufstellung der Partei unter dem Imperativ, ein Mindestmaß an Kontinuität der Führung herzustellen. Nur auf diese Weise kann in der Öffentlichkeit die Überzeugung von der Kompetenz, Handlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit der SPD-Führung entstehen. Das Scheitern einer an diesen Prinzipien orientierten personellen Erneuerung würde die Effekte einer programmatischen und organisatorischen Neupositionierung ins Leere laufen lassen. Die Präsentation des Führungsduos Nahles/Scholz und die Nominierung von bewährten Regierungsmitgliedern und neuen Köpfen für die Regierungsämter setzten eine erste Wegmarke, weitere Schritte werden folgen müssen. Da es der SPD in den Koalitionsverhandlungen gelang, wichtige Ressorts zu besetzen, haben sich ihre Profilierungschancen durch eine gute Regierungsarbeit im Vergleich mit der 16. und der 18. Legislaturperiode nicht verschlechtert.

Das Setzen sozialdemokratischer Akzente in der Regierung bildet einen Eckpfeiler der programmatischen Erneuerung. Mit einer Selbstpräsentation als opponierender Regierungspartei würde die SPD allerdings die Fehler der vergangenen Bundestagswahlkämpfe wiederholen und ihre Leistungsbilanz schwächen. Bei der Beratung und Verabschiedung eines Parteiprogramms müsste stärker als in der Vergangenheit darauf geachtet werden, die innerparteilichen Strömungen zu orchestrieren und programmatische Positionen zu entwickeln, die von der Führung glaubwürdig vertreten und von Mitgliedern und Funktionären mitgetragen werden. Dies stellt den schwierigeren Teil des Erneuerungsprozesses dar. Die seit den 1970er-Jahren schwelenden innerparteilichen Konflikte bestehen fort und erschweren ein geschlossenes Auftreten der Partei. Sie haben ihre Ursache in der weltweiten gesellschaftlichen Spaltung der linken Bewegung. Zwar mag es gelingen, die Anhängerschaft der SPD hinter der Forderung nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit zu vereinigen, doch verdeckt dies die Tatsache, dass diese Prinzipien innerhalb des linken Lagers unterschiedlich interpretiert werden. Während die klassische sozialdemokratische Linke mit ihnen das Streben nach gleicher Teilhabe der Menschen an den Gütern Sicherheit, Prosperität und Wachstum verbindet, setzt die neue postmaterialistische Linke auf ganz andere egalitäre Ziele, auf die Emanzipation, die Selbstverwirklichung und die Diversität. Seit Jahrzehnten versucht die SPD, beiden Strömungen Rechnung zu tragen und zahlt dafür entweder den Preis der programmatischen Unbestimmtheit oder den des öffentlichen Dissenses. Die mit dem Ringen um gemeinsame Ziele und Programme verbundenen innerparteilichen Diskussionen mögen der Seele der Partei guttun. Wenn sie jedoch nicht zu von allen Flügeln der Partei akzeptierten Entscheidungen führen, beeinträchtigen sie die Wahrnehmung einer Partei als handlungsfähige politische Kraft. Nicht allein die seit Jahrzehnten offen ausgetragenen innerparteilichen Konflikte schwächen die Position der SPD im zwischenparteilichen Wettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sich seit der Jahrtausendwende in einer Zangenbewegung befindet. Im linken Spektrum konkurriert die SPD mit den Grünen und der Linkspartei um die Unterstützung der Wähler. Im bürgerlichen Lager ist sie infolge des Modernisierungskurses der CDU ebenfalls einem wachsenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die Erfolge der AfD in traditionellen Industrieregionen stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Dennoch ist die SPD nicht zwangsläufig zum Abstieg verurteilt. Dies zeigen ihre Erfolge in etlichen Bundesländern, in denen sie entgegen dem Bundestrend ihre Position als führende Regierungspartei behaupten konnte. Für die programmatische Neupositionierung der SPD wäre es nützlich, die erzielten Erfolge und die Erfahrungen im Abstiegskampf gegeneinander zu bilanzieren.

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1 Die Aussagen basieren auf vom Verfasser ausgewerteten Daten der German Longterm Election Study 2017, Vorwahl- und Nachwahlbefragung.
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Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Ein Blick in die Forschungspraxis des Projekts #BuKa2017

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IParl Nominierungsveranstaltung CDU BW 2017Nominierungsveranstaltung der CDU Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017, Foto: IParl

 

Überfällige Forschung zu einer Grundfrage repräsentativer Demokratie

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 haben mehr als drei von vier wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme abgegeben (76,2 Prozent). Beim Anblick des Wahlzettels dürfte jedoch nur den Wenigsten bewusst sein, wie das personelle Angebot zustande kommt. Der Grund hierfür ist vor allem in der Komplexität und unzureichenden Erforschung der Auswahlverfahren zu suchen. Die Kandidatenaufstellung galt lange Zeit als Stiefkind der deutschen Politikwissenschaft. Dies ist insofern beunruhigend, als die innerparteiliche Personalrekrutierung ein Kernstück unserer parlamentarischen Parteiendemokratie darstellt. Die Nominierung der Bundestagskandidaten und -kandidatinnen stellt die Grundlage für die demokratische Repräsentation der Bevölkerung dar. Sie zu verstehen ist deswegen auch ein Schlüssel für die Bewertung der Repräsentationsleistung sowohl der Parteien als auch des Parlaments.

Entscheidend ist vor diesem Hintergrund, wie die innerparteilichen Auswahlverfahren gestaltet sind, wer sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellt und wer über diese befindet. Handelt es sich beispielsweise um ein partizipationsfreundliches Verfahren, an dem sich tatsächlich auch viele Parteimitglieder aktiv beteiligen? Welche innerparteiliche Repräsentationsleitung wird erbracht, wenn Führungsgremien Auswahlentscheidungen vorbereiten und Parteitagsdelegierte sie formal treffen? Wie viele Interessenten für eine Kandidatur gibt es überhaupt, und wie viele davon werfen aus welchen Gründen ihren Hut tatsächlich in den Ring? Diese Fragen sind wenig erschlossen. Auch weil umfassende Forschungsarbeiten weitgehend fehlen, bestimmen immer noch Vorurteile die Debatte, wonach einige wenige Parteigranden ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten eigenmächtig und ohne Rückkopplung im verrauchten Hinterzimmer auskungeln.

Insofern war es ein überfälliges Forschungsvorhaben, die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch zu beleuchten. Ein Jahr lang schaute das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.


Entscheidende Weichenstellungen: die Wahl der Erhebungsmethoden und Untersuchungsobjekte

Das IParl-Forschungsprojekt zielt darauf ab, den Prozess der Nominierung von Direkt- und Listenkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl 2017 umfassend und detailliert zu untersuchen. Dafür wurde zunächst der Forschungsstand aufgearbeitet. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen waren eine Pilotstudie von Suzanne S. Schüttemeyer und Roland Sturm vor der Bundestagswahl 2002 sowie die 2013 erschienene Dissertation von Benjamin Höhne zur Personalrekrutierung der deutschen Parteien für das Europäische Parlament.

Angesichts des Anspruchs, die Kandidatenaufstellung in ihren vielen Facetten und aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten, entschied sich das zunächst aus sechs Personen bestehende Forschungsteam für den Einsatz unterschiedlicher Methoden bei der Datenerhebung (sogenannter mixed-methods-Ansatz). Zur Anwendung kommen sollten fünf als „Module“ bezeichnete Herangehensweisen, die unterschiedliche Erkenntnisziele verfolgten. Sie werden im Folgenden näher beschrieben. Mit der Wahl der Erhebungsmethode war überdies zu entscheiden, welche Untersuchungsobjekte jeweils ausgewählt werden sollen (Sample). Diese Einzelentscheidungen wurden nicht voneinander losgelöst, sondern in der Gesamtschau getroffen. Somit kam es also auch zu modulübergreifenden Abwägungen gemäß dem Motto: „Was wollen wir noch untersuchen und wie passt das zu den bisher angedachten Herangehensweisen?“

Eine zentrale Auswahlentscheidung wurde vorab getroffen: Untersucht werden sollten alle Parteien, die im 18. Deutschen Bundestag vertreten waren (CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) oder realistische Chancen hatten, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Dies traf gemäß den zurate gezogenen Umfragedaten von infratest dimap (April 2016) auf die FDP und die AfD zu. Die genannten sieben Parteien stellen damit die Grundgesamtheit unserer Studie dar.

(1) standardisierte Befragung der Veranstaltungsteilnehmer

Ein zentraler Untersuchungsgegenstand sollten die Sichtweisen der auswählenden Parteimitglieder beziehungsweise Delegierten (die wir beide als Elektoren bezeichnet haben) sowie der Kandidaturinteressierten (Aspiranten genannt) sein. In Betracht kam dafür eine standardisierte Befragung, mit der sich Daten gewinnen lassen, die eindeutig vergleichbar und statistisch auswertbar sind. Im Forschungsteam herrschte schnell Einigkeit, dass die Fragebögen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst schriftlich beantwortet werden und die Befragung vor Ort, also während der Aufstellungsversammlungen, durchgeführt werden soll. Dieses Verfahren, bei dem die Fragebögen am Veranstaltungsende wieder eingesammelt werden, versprach insbesondere eine bessere Rücklaufquote als das alternativ mögliche Zurücksenden der zuhause ausgefüllten Fragenbögen. Die letztgenannte Möglichkeit wurde Befragten mit „wenig Zeit“ aber als Alternativoption angeboten. Trotz der jeweils unbekannten Teilnehmerzahlen war auf den Veranstaltungen eine Vollerhebung vorgesehen. Es sollten dort also alle Abstimmungsberechtigten und alle Aspiranten befragt werden.

Neben dieser methodisch und forschungspraktisch relevanten Frage war zudem zu klären, auf welchem Wege und wie viele Wahlkreise und Landesverbände (Parteilisten) wir für die Erhebung auswählen wollen. Intensiv diskutiert wurde zunächst, ob eine bewusste oder zufallsbasierte Auswahl zur Anwendung kommen soll. Für beide Varianten sprechen gute Argumente. Da die Forschungsbefunde statistisch repräsentativ sein sollten, optierte das Team letztlich für eine Zufallsauswahl, die in enger Abstimmung mit dem Meinungsforschungsinstitut policy matters erfolgte. Dies galt ebenso für die Frage der Stichprobengröße, bei deren Beantwortung aber auch praktische Erwägungen (wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir auf den teilweise mehrtägigen Veranstaltungen in ganz Deutschland einsetzen?) eine Rolle spielten.

In 299 Wahlkreisen wählen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Erststimme einen Wahlkreiskandidaten. Bei sechs Parteien (CDU und CSU werden hier zusammengezählt, da sie in keinem Bundesland gegeneinander antreten) ergab sich daraus eine Auswahlgesamtheit von 1.794 Wahlkreisversammlungen. Aus diesen wurden 90 Wahlkreise mittels einer Zufallsstichprobe ausgewählt.

Zu diesem ersten Zufallssample auf Wahlkreisebene kam ein zweites für „vakante“ Wahlkreise hinzu. Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass der oder die dort zur Bundestagswahl 2013 angetretene Abgeordnete zum Erhebungszeitpunkt, also zur Bundestagswahl 2017, nicht erneut kandidiert. Da zu vermuten stand, dass sich die Aufstellungsmechanismen in dieser Situation von nicht-vakanten Wahlkreisen unterscheiden, wurde solchen Wahlkreisen im Rahmen einer separaten Erhebung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Gemäß unseren Recherchen galten bei der Bundestagswahl 2017 126 Wahlkreise als vakant. Per Zufallsauswahl wurden aus dieser Grundgesamtheit 15 vakante Wahlkreise gezogen, und zwar je drei für CDU, CSU, SPD, Grüne und DIE LINKE (AfD und FDP konnten keine vakanten Wahlkreise aufweisen, da beide Parteien zum Erhebungszeitpunkt nicht im Bundestag vertreten waren).

Mit unserer Zweitstimme wählen wir die Landesliste einer Partei. Auf Landesebene gehörten bei sechs Parteien (CDU und CSU werden erneut zusammengezählt, da sie in keinem Bundesland gegeneinander antreten) und 16 Bundesländern 96 Veranstaltungen zur Auswahlgesamtheit. Hierbei wurden 48 Fälle per Zufallsauswahl ausgewählt, wobei die Landesdelegiertenkonferenz der CSU in Bayern (als einzige einschlägige Parteiveranstaltung) sowie die frühzeitig erfolgte Listenaufstellung der Linkspartei in Rheinland-Pfalz gesetzt waren.

Zusätzlich zur geschilderten Zufallsauswahl auf Wahlkreis- und Landesebene wurden weitere Fälle im Fortgang der Erhebung ad hoc bewusst ausgewählt, weil sie sich entweder ganz offensichtlich von den üblichen Auswahlverfahren unterschieden oder aus sonstigen Gründen ein besonderes Forschungsinteresse begründeten. So wurde die Nominierungsveranstaltung der SPD im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt, da dort im Vorfeld der Delegiertenversammlung eine konsultative Mitgliederbefragung zur Kandidatenauswahl erfolgte. Zu den ergänzend erforschten Veranstaltungen auf Landesebene gehörten zum Beispiel eine Listenaufstellung der Piratenpartei (die aufgrund der Vorreiterrolle dieser Partei im Bereich E-Democracy ausgewählt wurde) sowie jene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, wo eine Mitgliederversammlung anstelle der sonst in Flächenländern bevorzugten Delegiertenversammlung stattfand.

Die meisten ausgewählten Befragungen konnten tatsächlich durchgeführt werden. Dies kann nicht vorausgesetzt werden, da für die Anwesenheit des Forschungsteams vor Ort die Zustimmung der jeweiligen Parteigliederungen nötig war. In den wenigen Fällen, wo die Landes- oder Kreisparteiorganisationen eine Teilnahme an unserem Forschungsprojekt nicht wünschten (siehe unten zur Ansprache der Parteien), wurden Ersatzveranstaltungen ausgewählt.

Parallel zu den genannten Auswahlentscheidungen erarbeitete das Team das eigentliche Erhebungsinstrument, den standardisierten Fragebogen. Hier fand viel Denkarbeit auf der Basis von Forschungsprojekten von Suzanne S. Schüttemeyer und Roland Sturm sowie von Benjamin Höhne statt. Aufgrund der jeweiligen Besonderheiten bei den Befragten sowie der Aufstellungsebene musste der Fragebogen in insgesamt vier Varianten erstellt werden: für Aspiranten und Elektoren jeweils sowohl auf Wahlkreis- als auch auf Landesebene. Die Finalisierung des Erhebungsinstruments erfolgte erst nach zahlreichen Diskussionsrunden. Insgesamt umfassen die Bögen bis zu 26 Fragen in verschiedenen Blöcken. Dazu gehörten beispielsweise die folgenden Fragen:

- Wie wichtig sind Ihnen folgende Kandidatenmerkmale für die Nominierung im Wahlkreis? (sehr wichtig, …, gar nicht wichtig)

o Erfahrungen in der Kommunalpolitik
o persönliche Ausstrahlung
o Sachverstand in bestimmten Politikbereichen

- Wie zufrieden sind Sie mit dem Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten bei der Kandidatenaufstellung in Ihrer Partei? (sehr zufrieden, …, gar nicht zufrieden)
- Wie stark haben Sie sich persönlich im Vorfeld der heutigen Kandidatenaufstellung engagiert (sehr stark engagiert, …, gar nicht engagiert)

Für eine bessere Auswertbarkeit – und auch angesichts der zusätzlich geplanten qualitativen Interviews (siehe unten) – wurde lediglich eine offene Frage gestellt (und zwar zur genauen Berufsbezeichnung). Um das Erhebungsinstrument empirisch zu prüfen, fand auf zwei Wahlkreisveranstaltungen und einer Landesdelegiertenversammlung ein sogenannter Pretest statt, der nur kleinere Korrekturen am Fragebogen nach sich zog.

(2) wissenschaftliche Beobachtungen auf den Nominierungsveranstaltungen

Wissenschaftliche Beobachtungen versprechen zusätzlichen Aufschluss über die Kandidatenaufstellung, da sie das Verhalten der Beteiligten vor Ort beleuchten. Das ist allein deswegen wichtig, weil somit Praktiken und Handeln unabhängig von den erfragten Wahrnehmungen, Einstellungen und Bewertungen der Parteimitglieder erhoben werden können. Sie ermöglichen eine umfassende Dokumentation und – im Zusammenspiel mit den Leitfadeninterviews (siehe unten) – dichte Beschreibung des Nominierungsgeschehens. Dies betrifft auch die Vorstellungsreden der Kandidierenden auf der Versammlung sowie die dazugehörigen Fragerunden und Aussprachen der Parteimitglieder. Hinzu kommt: Die Erhebungsmethode der Beobachtung macht eine explorative, also eher offene Erforschung der Aufstellungsverfahren möglich. Nicht immer existieren zu allen Aspekten Vorannahmen und nicht immer wissen Forschende vorher, was sich vor Ort als interessant herausstellen kann. Durch die eigene Anwesenheit auf den Versammlungen konnten jedenfalls Informationen gewonnen werden, deren empirische und analytische Relevanz für das Forschungsprojekt vorab nicht bekannt war. Eine Selbstverständlichkeit war es, dass sich das IParl-Team in keiner Weise am Aufstellungsverfahren selbst beteiligt und lediglich als Beobachter im Hintergrund agiert hat.

Die Auswahl der Untersuchungseinheiten (Veranstaltungen) für dieses zweite Erhebungsmodul folgte weitgehend der oben beschriebenen Stichprobenziehung für die standardisierte Befragung. Nominierungsveranstaltung der SPD zur Bundestagswahl 2017Nominierungsveranstaltung der SPD zur Bundestagswahl 2017. Foto: IparlAuf Wahlkreisebene wurde aus dem Zufallssample der Befragung (90 Wahlkreisveranstaltungen) die Hälfte, also 45, zufällig gezogen, um ergänzend eine wissenschaftliche Beobachtung durchzuführen. Dies diente nicht nur dazu, den Ressourcenaufwand überschaubar zu halten. Insbesondere sollten die jeweiligen Untersuchungseinheiten aus mehreren methodischen Perspektiven zugleich untersucht werden können. Gänzlich andere Veranstaltungen auszuwählen, hätte Erkenntnispotenziale verschenkt. Die Aufstellungen im separaten Zufallssample vakanter Wahlkreise wurden allesamt beobachtet.
Um die jeweils besonderen Situationen bei der Kandidatennominierung gezielt untersuchen zu können, kamen einige zusätzliche Beobachtungen bewusst ausgewählter Veranstaltungen zustande. Dazu gehörte beispielsweise die SPD in Bitburg-Prüm, die ihren Wahlkreiskandidaten zunächst mittels einer medial vielbeachteten Stellenanzeige suchte, oder die CDU im Wahlkreis Leipzig I, wo sich im Vorfeld anbahnte, dass die bisherige Abgeordnete antreten, aber nicht erneut nominiert werden würde.

Auf Landesebene wurden alle Veranstaltungen, auf denen eine standardisierte Befragung erfolgte, beobachtet. Hinzu kommen hier zwei weitere beobachtete Listenaufstellungen der AfD, für die die Landesparteien keine standardisierte Befragung genehmigt hatten, aber mit der Anwesenheit unseres Forschungsteams zum Zwecke der Beobachtung einverstanden waren.

Aufbauend auf den bisherigen Forschungserkenntnissen kam methodisch ein strukturiertes Beobachtungsverfahren zum Einsatz, das den Blick auf vorgegebene Themen und Fragestellungen lenkte. Die Beobachtungsbögen enthielten insofern standardisierte Fragen mit konkreten Antwortkategorien. Beispielsweise:

- Wie viel Zeit ist für die Vorstellung jedes Aspiranten vorgesehen?
- Existiert ein Wahlvorschlag der Parteiführung?
- Werden Fragen an die Aspiranten gestellt?

Darüber hinaus gab es aber auch offene qualitative Fragen und Freifelder, die von den Beobachtenden mit ausformulierten Sätzen oder Stichpunkten beantwortet beziehungsweise ausgefüllt werden sollten – etwa:

- Gab es besondere Vorkommnisse beim Ablauf der Aufstellungsversammlung?
- Welche Politikbereiche hat der Aspirant in seiner Vorstellungsrede thematisiert?

Insgesamt wurden drei Beobachtungsinstrumente verwendet: Erstens wurde jede begleitete Veranstaltung auf einem einheitlichen Beobachtungsbogen dokumentiert. Als zweites Instrument diente eine Anlage zur Erfassung der Vorstellungsreden der Aspiranten. Drittens wurde die Fragerunde nach den Vorstellungsreden der Bewerberinnen und Bewerber in einer weiteren Anlage dokumentiert.

(3) Leitfadeninterviews mit ausgewählten Beteiligten

Als zweite wertvolle Ergänzung zur standardisierten Befragung wurden auf den Aufstellungsversammlungen Leitfadeninterviews mit den beteiligten Akteuren und Akteurinnen geführt. Diese Interviewvariante gibt den Befragten keine Antwortmöglichkeiten vor; zugleich werden aufgrund des vorhandenen Leitfadens ab- und ausschweifende Erzählungen verhindert beziehungsweise erschwert. Zur Anwendung kam diese dritte Form der Datenerhebung vor allem deswegen, weil mit dem Forschungsprojekt nicht nur das Nominierungsgeschehen auf den Aufstellungsveranstaltungen untersucht werden sollte, sondern auch die so wichtigen vorgelagerten Prozesse. Die Interviews dienten also vor allem der Rekonstruktion der Ereignisse und Entscheidungen vor der Nominierungsversammlung.

Das Stichprobenverfahren entspricht jenem der Beobachtungen: Überall dort, wo wir als wissenschaftliche Beobachter und Beobachterinnen anwesend waren, wurden auch Leitfadeninterviews durchgeführt (siehe oben). Das betriff neben den zufällig ausgewählten Wahlkreis- und Listennominierungen auch alle bewusst ausgewählten Versammlungen. So wurden etwa bei der SPD im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, bei der CDU im Wahlkreis Leipzig I oder bei der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Interviews geführt. Erneut diente das gemeinsame Stichprobenverfahren primär dazu, identische Untersuchungseinheiten durch einen Methodenmix erforschen zu können.

Offen bleibt insofern aber, wer auf den Veranstaltungen interviewt werden soll. Zu berücksichtigen war dabei einerseits, dass Leitfadeninterviews bei der Anbahnung und Durchführung Zeit in Anspruch nehmen und gegebenenfalls auch in ruhiger Atmosphäre außerhalb des Veranstaltungssaals (in Nebenräumen etc.) stattfinden müssen. Dies begrenzt die Interviewzahl ebenso wie die Tatsache, dass Veranstaltungen gerade im Wahlkreis kurz ausfallen können. Zudem sollten auch hier verschiedene Perspektiven einbezogen werden. Aus diesen Gründen entschied sich das Forschungsteam, dass jeweils mindestens drei Parteimitglieder mit unterschiedlichen Funktionen – Elektoren, Aspiranten und Selektoren – interviewt werden sollten. Unter den letztgenannten Selektoren sind Parteimitglieder zu verstehen, die aufgrund ihrer Stellung und Erfahrung (als Mitglied der Parteiführung, graue Eminenz etc.) einen mutmaßlich großen Einfluss auf die Kandidatenaufstellung haben und gegebenenfalls als „Strippenzieher“ fungieren, weil sie bereits im Vorfeld Entscheidungen treffen. Auf wen dies zutraf, musste in einigen Fällen wiederum im Rahmen informeller Befragungen herausgefunden werden.

Der Interviewleitfaden wurde in zahlreichen Diskussionsrunden ausgearbeitet und verändert. In den Wahlkreisen, für die mit einer kürzeren Aufstellungsdauer zu rechnen war, setzte er sich aus drei Fragekomplexen zusammen: Prozesse im Vorfeld der Veranstaltungen, Vorstellungsrunden, vorab abgesprungene Kandidatinnen und Kandidaten. Für die Listenaufstellungen sah er sieben Fragenkomplexe vor, unter anderem zur Motivation der Bewerbung (Aspiranten), zum innerparteilichen Wettbewerb und zu den einflussreichen Akteuren im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung. Begonnen wurde das Interview jeweils mit folgender Erzählaufforderung:

- Vor den Aufstellungsversammlungen werden in der Regel bereits Entscheidungen getroffen. Erzählen Sie mal, wie lief das Auswahlverfahren vor der heutigen Nominierungsveranstaltung ab?

Auch in den vakanten Wahlkreisen wurde diese längere Befragungsvariante verwendet.

Vorzugsweise wurden die Interviews mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet. Falls dies nicht möglich beziehungsweise vom Interviewpartner nicht gewünscht war, wurde eine Mitschrift (Gedächtnisprotokoll) angefertigt.

(4) Medienanalyse

Auch Medienberichte ermöglichen einen Einblick in innerparteiliche Verfahren und Entscheidungen. Außerdem dokumentieren sie die Außenwahrnehmung des parteilichen Innenlebens durch die Medien, die diese Informationen wiederum an die Bürger und Bürgerinnen weitertragen. Da die mediale Berichterstattung eine zusätzliche Informationsquelle und zugleich einen wichtigen Untersuchungsgegenstand für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl bietet, wurde als viertes Modul eine Medienanalyse durchgeführt.

Ausgangspunkt war die Annahme, dass ein Großteil der Berichterstattung über die dezentralen Nominierungsprozesse in den Print- und Onlinemedien stattfindet. Für die Untersuchung wurden wegen der längerfristigen Verfügbarkeit allerdings nur die Printmedien (Tages- und Wochenzeitungen) ausgewählt. Gleichzeitig wurde der Fokus auf die kleinen und großen Regionalzeitungen gelegt. Überregionalen Tageszeitungen fehlt in der Regel das Interesse, über lokale Prozesse zu berichten (und wohl auch das dafür notwendige Wissen zu den Akteuren und Prozessen vor Ort). Als Datenbasis diente die Online-Datenbank LexisNexis, in der auf immerhin 78 regionale und lokale Zeitungen zurückgegriffen werden konnte, die mehr als ein Drittel aller Wahlkreise (110 von 299) abdecken.

(5) Satzungsanalyse

Formale Regeln zur Kandidatenaufstellung finden sich in unterschiedlichem Umfang in den Parteisatzungen, die deswegen Gegenstand eines weiteren Erhebungsmoduls waren. Satzungsrechtliche Regeln sind an sich bedeutsam, da sie die Rahmenbedingungen für die Nominierungsprozesse schaffen, die vergleichend untersucht werden können: Welche Regelungen gibt es, wo existieren Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien? Die Erhebung und Auswertung dieser Datengrundlage begann bereits bei der Vorbereitung der Feldforschung, damit die entsprechenden Informationen für diese genutzt werden können. Von wissenschaftlichem Interesse sind die Parteistatuten aber auch hinsichtlich der Frage, in welchem Maße sie die Organisationswirklichkeit beschreiben: Gibt es beispielsweise informelle Normen, die die formalen Regelungen überlagern? Dies kann nur im Lichte der Daten aus den anderen Erhebungsmodulen geprüft werden.

Einbezogen wurden alle schriftlich verfassten Regeln der Parteien auf Bundes- und Landesebene mit Bezug zur Kandidatenaufstellung. Dazu gehörten insofern auch Wahlordnungen und Frauenstatute. Meist wurden die Dokumente über Internetrecherchen beschafft; wo dies nicht möglich war, kontaktierten wir die Geschäftsstellen der Landesverbände. Zum Stichtag der Erhebung (31. Juli 2016) waren 172 Dokumente mit mehr als 2.000 Textseiten verfügbar.

Erster Kristallisationspunkt aller gedanklichen Vorarbeit: die Feldphase der Datenerhebung

Die Feldphase startete am 16. September 2016 mit einer Wahlkreisaufstellung der SPD in Brandenburg. Sie endete nach ganzen 297 Tagen am 9. Juli 2017 mit dem Besuch einer Wahlkreisnominierung der AfD in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 166 Einzelerhebungen (112 auf der Wahlkreis-, 54 auf der Landesebene) durchgeführt.

Jeder einzelnen Veranstaltung ging eine bisweilen sehr zeitaufwändige Vorbereitungsphase voraus. Insbesondere mussten die Parteiorganisationen vor Ort angesprochen und um Einverständnis für die geplante Erhebung gebeten werden. Dafür nutzen wir auch Empfehlungsschreiben entweder der Bundesgeschäftsführungen der Parteien oder der Fraktionsführungen im Deutschen Bundestag. Diese waren kein automatischer Türöffner, denn bei den jeweiligen Gliederungen handelt es sich um weitgehend autonome Parteistrukturen, die zudem die Kandidatenaufstellung als ihre eigene „Domäne“ hüten. Ohne Wirkung dürften die Empfehlungsschreiben aber auch nicht gewesen sein. Sie signalisieren jedenfalls parteiintern, dass unser Forschungsvorhaben auch seitens der Bundesebene für wichtig und interessant befunden wurde.

Im Einzelfall war die Ansprache ein mühsames Bohren dicker Bretter und es bedurfte etlicher Telefonate und flankierender E-Mails, um die vor Ort Verantwortlichen zu überzeugen. Das waren im Wahlkreis vor allem die Kreisgeschäftsführenden und Kreisvorsitzenden, auf Landesebene in erster Linie die Landesgeschäftsführenden. Unsere Anfrage wurde in der Regel in den Führungsgremien der Partei diskutiert und entschieden. Im Einzelfall kam es auch dazu, dass selbst noch auf der eigentlichen Nominierungsversammlung ein Votum der Anwesenden eingeholt wurde, die dazu auch die eingesetzten Teammitglieder auf offener Bühne befragen konnten. Dies gelang stets reibungslos.

Vor Beginn der Feldphase fand eine ganztätige Schulung statt, die sich umfassend mit dem Thema Kandidatennominierung sowie vor allem den Erhebungsinstrumenten beschäftigte. Zur Vorbereitung auf den Feldeinsatz wurden auch Verhaltensregeln bei der Beobachtung und den Befragungen sowie organisatorische Fragen besprochen. Insgesamt gehörten zum IParl-Forschungsteam fast 50 freie und feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinzu kommen die von unserem Partnerinstitut policy matters bei der Datenerhebung eingesetzten Personen.

Vor Ort waren im Wahlkreis und bei der Listenaufstellung auf Landesebene zumeist zwei oder drei Projektmitglieder im Einsatz, wobei eines primär für die standardisierte Befragung zuständig war. Bei besonders großen Veranstaltungen wie der Wahlkreisaufstellung der CDU in Cloppenburg-Vechta war mehr Personal erforderlich, um das zügige Verteilen und Einsammeln der Fragebögen zu gewährleisten. Bei der genannten Veranstaltung, die aufgrund der Teilnehmerzahl von mehr als 1.800 Parteimitgliedern in einer Basketball-Halle stattfinden musste, waren insgesamt zehn IParl-Forscherinnen und -Forscher an der Erhebung beteiligt.

Wichtig war unsere Präsenz auch, um Fragen der Beteiligten zu beantworten. Auch dadurch konnten die Parteimitglieder zum Ausfüllen des standardisierten Fragebogens motiviert werden. Wie bei jeder Studie gab es im Einzelfall aber auch grundsätzliche Verweigerungen einer Teilnahme, sodass alle Überzeugungsarbeit erfolglos war. In der Gesamtschau hat sich die Variante der Ansprache und Begleitkommunikation vor Ort jedenfalls deutlich ausgezahlt. Für die standardisierte Befragung konnte eine für sozialwissenschaftliche Erhebungen überaus erfreuliche Rücklaufquote von 50,9 Prozent erzielt werden, die deutlich über Rückläufen aus postalischen Befragungen liegt. Insgesamt wurden 19.785 Parteimitglieder mit einem Fragebogen versehen (allein das zeigt den Umfang der geleisteten Feldarbeit), mehr als 10.000 Befragte gaben diesen ausgefüllt zurück.

Der Feldeinsatz war auch deswegen mit einigen Anstrengungen verbunden, weil die Veranstaltungen oft an den Wochenenden in zum Teil wenig bereisten Regionen Deutschlands stattfanden. Bisweilen wurden auch nur kurze Versammlungen (von einer Stunde) abgehalten, auf denen aber eine umfassende Datenerhebung (Verteilen und Einsammeln der Fragebögen, Beobachtung, Interviewdurchführung) sicherzustellen war. Die Feldphase war insofern mühsame „Arbeit“, die aber zugleich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als spannend empfunden wurde. Wann sonst kommt man in die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen der Parteien zu schauen? Dabei gab es sicherlich auch wenig ereignisreiche Veranstaltungen, die ritualhaft abliefen. Umso interessanter war es, wenn Unvorhersehbares passierte, etwa weil namhafte Aspiranten nach hitziger Debatte gegeneinander antraten oder getroffene Vorabsprachen kritisiert und zu Makulatur erklärt wurden. Dann geriet die Versammlung zu einem Kleinod sozialwissenschaftlicher Forschung.

Auch humorvolle Momente hielt die Feldarbeit bereit, beispielsweise wenn unsere Forschungseinrichtung von der Veranstaltungsleitung der CDU als „Institut für Parlamentariumsforschung“ vorgestellt wurde, was sichtlich einige Verwunderung auslöste, aber auch dann nicht zu einer Berichtigung durch den Sitzungsleiter führte. Oder wenn die Vorstellungsrunden der Bewerberinnen und Bewerber musikalische Einlagen mit Klangschalen enthielten, wie dies bei einer Listenaufstellung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN geschah.

Mit Datenbergen umgehen: die Datenaufbereitung

Der Abschluss der Datenerhebung ist ein wichtiger Meilenstein in jedem Forschungsprojekt. Bevor das aufwändig erhobene Datenmaterial ausgewertet werden kann, steht allerdings noch die Datenaufbereitung an. Dieser Schritt folgt chronologisch auf die Feldforschungsphase. Bereits bei der Diskussion und Konzeption der Erhebungsinstrumente, also am Beginn eines Forschungsprojekts, sind die Möglichkeiten der Datenauswertung aber mit zu bedenken.

Im Modul „standardisierte Befragung“ lagen mehr als 10.000 ausgefüllte Fragebögen vor. Diese wurden in einem ersten Schritt automatisiert als Scan erfasst. Anschließend erfolgte stichprobenartig eine manuelle Datenkontrolle. Außerdem wurden Plausibilitätstest durchgeführt und jene Angaben, die auf dieser Basis auf den ersten Blick inkompatibel beziehungsweise inhaltlich fraglich waren, nachgeprüft beziehungsweise von der Analyse ausgeschlossen. Die standardisierten Daten wurden sodann in zwei SPSS-Datensätze (einmal für die Elektoren, einmal für die Aspiranten) überführt. Für Einzelanalysen konnte das jeweils gewünschte Sample (Zufallsstichprobe, vakante Wahlkreise, bewusst gewählte Fälle etc.) über die Filterfunktion ausgewählt werden.

Die aus der wissenschaftlichen Beobachtung gewonnenen Daten umfassen mehr als 1.000 Word-Seiten Dokumentation, die in zwei Varianten aufbereitet wurden. Die qualitativen Daten (dazu gehören vor allem die freien Beschreibungen im Beobachtungsbogen und den beiden Anlagen zur Aspirantenvorstellung und Fragerunde) wurden in die Software MaxQDA eingespeist. In einem zweiten Schritt wurden sie mit dem Kategoriensystem, das für die qualitativen Interviews erstellt wurde (siehe unten), kodiert. Die im Beobachtungsbogen standardisiert erhobenen Daten wurden hingegen in einen SPSS-Datensatz überführt.

Im Modul „Leitfadeninterviews“ konnten mehr als 300 Interviews durchgeführt sowie knapp 100 Mitschriften und Gedächtnisprotokolle gefertigt werden. Die entstandenen Audiodateien, die sich auf eine Gesamtlänge von über 63 Stunden belaufen, wurden transkribiert und das daraus hervorgehende Textmaterial kodiert. Genutzt wurde hierfür ein deduktiv auf der Basis forschungsrelevanter Themen und Fragestellungen entwickeltes Kategoriensystem. Nach einigen Probedurchläufen wurde es um einige induktive Kodes ergänzt. Die Kodierarbeit, die größtenteils durch eigens geschulte freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie studentische Hilfskräfte erfolgte, nahm wie die Transkriptionen viel Zeit in Anspruch.

Im Modul „Medienanalyse“ wurden insgesamt 673 Zeitungsartikel erfasst, in einer Datenbank gesammelt und verschlagwortet.

Die im Rahmen der „Satzungsanalyse“ beschafften Parteistatuten wurden nicht im vollen Umfang aufbereitet und kodiert. Der Fokus lag vielmehr auf jenen Regeln, die für die Kandidatenaufstellung relevant waren. Diese wurden in einer Datenbank gesammelt und für anstehende Einzelanalysen kategorisiert.

Analytische „Ernte“: Datenauswertung und Veröffentlichung der Befunde

Zum schönsten Teil eines Forschungsprojekts gehört die „spannende Büroarbeit“ (die Bezeichnung ist insofern keinesfalls als Oxymoron aufzufassen). Der neugierige Blick auf die Daten, motiviert durch konkrete Fragestellungen und begründete Vermutungen, bedeutet, nun endlich analytisch die Ernte einfahren zu können. Das ist angesichts der beschriebenen Datenmenge, die erhoben wurde, ein potenziell langjähriges Unterfangen. Vielzählige Vorträge an Universitäten, bei den Parteien und auf wissenschaftlichen Konferenzen resultierten bereits aus der Datenschau; etliche werden noch folgen.

Ebenso betrifft dies das Kerngeschäft wissenschaftlicher Publikationen. Aus dem Forschungsprojekt sind bereits zahlreiche IParl-Veröffentlichungen in Zeitschriften und Sammelbänden entstanden, weitere stehen an. Jüngst sind beispielsweise sieben Beiträge in einem thematischen Schwerpunktheft der Zeitschrift für Parlamentsfragen erschienen. Dazu gehört auch die Untersuchung von Suzanne S. Schüttemeyer und Anastasia Pyschny zur Kandidatenaufstellung als personeller und partizipatorischer Grundlage demokratischer Ordnung, die als Zweitveröffentlichung auf dem Portal für Politikwissenschaft zur Verfügung steht. Wie auch das Forschungsprojekt insgesamt zeigt sie, wie wichtig die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den Parteien ist und wie diese wiederum auf eine aktive Partizipation der beigetretenen Mitglieder angewiesen sind.

Weitere Informationen zu diesem Forschungsprojekt enthält die Homepage des Instituts für Parlamentarismusforschung. Dort finden Sie auch eine Liste aktueller Publikationen, Methodenberichte zu den verschiedenen Erhebungsmodulen sowie den bei der standardisierten Befragung verwendeten Fragebogen als PDF-Dokument. Ebenso können Sie bei Interesse den IParl-Newsletter abonnieren, der regelmäßig über Veranstaltungen und Veröffentlichungen aus unserem Forschungsprojekt informiert.


Im Anschluss an diesen Bericht lassen wir ausgewählte Beobachter*nnen und Interview*nnen mit ihren Erfahrungen bei der Projektdurchführung zu Wort kommen. In einem schriftlichen Kurzinterview wurden sie gebeten, die folgenden vier Fragen zu beantworten:

1. Was war auf den Aufstellungsversammlungen aus Ihrer Sicht besonders spannend und ist Ihnen daher im Gedächtnis geblieben?
2. Wie haben die Parteimitglieder im Allgemeinen auf die Befragung reagiert? Gab es besondere Reaktionen auf unser Forschungsprojekt?
3. Sind Ihnen auf den besuchten Veranstaltungen Unterschiede zwischen den Parteien oder innerhalb der Parteien aufgefallen?
4. Was haben Sie für sich aus diesem Projekt als besondere Erfahrung mitgenommen?

Ihre Äußerungen werden nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben.

 

Kurzinterview mit Dr. Elisa Deiss-Helbig (Universität Stuttgart)

1. Was war auf den Aufstellungsversammlungen aus Ihrer Sicht besonders spannend und ist Ihnen daher im Gedächtnis geblieben?

Für mich war die Vielfalt an Aufstellungsversammlungen, die ich beobachtet habe besonders spannend. Ich war bei eher kleineren Wahlkreisnominierungen (FDP, Linke in BW), aber auch bei größeren Nominierungen auf Wahlkreisebene (CDU Hessen). Außerdem konnte ich bei zwei Listennominierungen dabei sein, die ebenfalls in ihrer Art sehr unterschiedlich waren (FDP in BW, Grünen in BY). Besonders in Erinnerung ist mir die Aufstellung der Grünen in BY geblieben. Dort konnte ich gut beobachten, welche wichtige Rolle die Mitgliederstärke von einzelnen Kreisverbänden spielt („Hausmacht“) und wie Absprachen unter den Vertreter*innen der Kreisverbände nebenher zwischen den einzelnen Abstimmungsrunden ablaufen.

2. Wie haben die Parteimitglieder im Allgemeinen auf die Befragung reagiert? Gab es besondere Reaktionen auf unser Forschungsprojekt?

Die Parteimitglieder waren eher interessiert am Projekt als dass sie sich beobachtet gefühlt haben oder misstrauisch waren. Allerdings war es vor allem bei den Listennominierungen organisatorisch ein bisschen schwierig, die Befragungen durchzuführen, weil es sehr viel Hektik zwischen den einzelnen Nominierungsrunden gab und viele Delegierte/Kandidat*innen aufgrund von Absprachen etc. nur wenig Zeit hatten.

3. Sind Ihnen auf den besuchten Veranstaltungen Unterschiede zwischen den Parteien oder innerhalb der Parteien aufgefallen?

Es sind mir große Unterschiede aufgefallen (siehe oben). Eine zweitägige Listennominierung der Grünen mit einer Vielzahl an Kampfkandidaturen und einer langen Liste unterscheidet sich stark zu einer eintägigen Listenaufstellung der FDP, die ebenfalls überraschend kompetitiv war, allerdings um einiges kürzer. Die FDP war zu dem Zeitpunkt nicht im Bundestag. Bei der Listenaufstellung wurde aber davon ausgegangen, dass es bei der BTW 2017 wieder klappen würde. Aus diesem Grund waren die vorderen Listenplätze besonders umkämpft. Bei den Grünen ist mir zudem aufgefallen, dass Kriterien wie „Qualität der Rede“, „Persönlichkeit des Kandidaten/der Kandidatin“ durchaus eine Rolle spielen. So konnte sich hier, auch wenn das die Ausnahme war, Neulinge gegen Amtsinhaber*innen durchsetzen. Unterschiede innerhalb der Parteien konnte ich nicht feststellen, da ich jeweils nur bei einer Aufstellungsveranstaltung pro Partei dabei war.

4. Was haben Sie für sich aus diesem Projekt als besondere Erfahrung mitgenommen?

Da ich ebenfalls, allerdings mit einer anderen Methodik, zu Kandidatenaufstellungen forsche, war es sehr spannend, selbst bei den Aufstellungen dabei zu sein. Einige Beobachtungen, die ich dort vor Ort gemacht habe, haben meinen Blickwinkel auf vereinzelte Aspekte der Kandidatenaufstellung verändert bzw. dazu geführt, dass ich mir bestimmte Aspekte danach genauer angesehen habe.

 

Kurzinterview mit Anne Fiebig (Universität Hamburg)

1. Was war auf den Aufstellungsversammlungen aus Ihrer Sicht besonders spannend und ist Ihnen daher im Gedächtnis geblieben?

Die Debatten im Rahmen von Kampfkandidaturen sind immer eine spannende Angelegenheit. Die demografische Abbildung der Parteien und Bewerber*innen war auch spannend zu beobachten (bspw. Frauenanteil, Migrant*innenanteil, Alter).

2. Wie haben die Parteimitglieder im Allgemeinen auf die Befragung reagiert? Gab es besondere Reaktionen auf unser Forschungsprojekt?

Die Parteimitglieder haben fast durchweg positiv und kooperativ auf die Befragung und das Forschungsprojekt reagiert. Viele haben Fragen zum Forschungsprojekt gestellt und Interesse geäußert.

3. Sind Ihnen auf den besuchten Veranstaltungen Unterschiede zwischen den Parteien oder innerhalb der Parteien aufgefallen?

Ja. Große Unterschiede gab es in der Organisation und im Ablauf der Aufstellungsveranstaltungen. Soweit ich mich erinnern kann, ist insbesondere die Organisation der Aufstellungsveranstaltungen der Linkspartei in Westdeutschland durch große Unterschiede zu anderen Aufstellungsveranstaltungen aufgefallen. Der Parteitag der CSU in München verlief – im Gegensatz zu den meisten anderen Aufstellungsveranstaltungen – fast debattenlos. Unterschiede gab es auch bei der Bildung der Listen (Listenwahlen nach Geschlecht, Quote auf Listen etc.). Bei sämtlichen Parteien, insbesondere aber bei der CDU/CSU und der Linken ist mir ein besonders geringer Anteil an migrantischen Bewerber*innen aufgefallen. Die Einstellung zur Frauenquote war auch sehr differenziert.

4. Was haben Sie für sich aus diesem Projekt als besondere Erfahrung mitgenommen?

Da ich selbst in einer demokratischen Partei ehrenamtlich tätig bin, war es für mich sehr interessant in die Strukturen und Abläufe anderer Parteien Einsicht zu erhalten und Vergleiche anzustellen. Das Essen auf CSU-Parteitagen ist immer am besten (aber auch am teuersten) ?.

 

Kurzinterview mit Dr. Lena Masch (Universität Düsseldorf)

1. Was war auf den Aufstellungsversammlungen aus Ihrer Sicht besonders spannend und ist Ihnen daher im Gedächtnis geblieben?

Aus demokratietheoretischer Sicht war es besonders spannend zu sehen, mit wie viel Gewissenhaftigkeit die Aufstellungsveranstaltungen von den Parteien durchgeführt wurden und auch mit wie viel Ernsthaftigkeit und Leidenschaft die einzelnen Kandidierenden vor ihrer Nominierung durch die eigenen Parteimitglieder befragt wurden.

2. Wie haben die Parteimitglieder im Allgemeinen auf die Befragung reagiert? Gab es besondere Reaktionen auf unser Forschungsprojekt?

Im Allgemeinen waren die Parteimitglieder sehr freundlich, standen der wissenschaftlichen Forschung offen gegenüber und haben sehr bereitwillig Auskünfte erteilt. Durch den Termindruck der Kandidierenden und Parteimitglieder mussten die Fragen auch mal spontan verkürzt, präzisiert oder angepasst werden.

3. Sind Ihnen auf den besuchten Veranstaltungen Unterschiede zwischen den Parteien oder innerhalb der Parteien aufgefallen?

Ja, bezogen auf die Diskussionskultur sind deutliche Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar geworden. Die Schärfe der Nachfragen für einzelne Kandidierende hing dabei auch stark mit der Größe der Veranstaltungen und Parteien zusammen. Besonders in Erinnerung sind mir die regen Nachfragen an Kandidierende bei einer Landeslistenaufstellung der Linken geblieben.

4. Was haben Sie für sich aus diesem Projekt als besondere Erfahrung mitgenommen?

Das Projekt hat mich daran erinnert, wie wichtig es sein kann, sich einem Forschungsgegenstand wie der Kandidierendenaufstellung durch Interviews zu nähern und somit vertraut zu machen, bevor quantitative Auswertungen zum Einsatz kommen.

 

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Bernhard Weßels / Harald Schoen (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017

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Mit dem jüngsten Band von „Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“ setzen Bernhard Weßels und Harald Schoen eine traditionsreiche Reihe fort. Neben Spezifika der Wahl von 2017 wie dem zeitweiligen Hoch der SPD und ihrem jähen Fall werden übergreifende Themen wie die Wahlrechtsreform und der Zusammenhang von „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidung“ thematisiert. Rezensent Eckhard Jesse hebt hervor, dass Granden des Fachs und Nachwuchswissenschaftler*innen gleichermaßen zu Wort kommen, hätte sich aber flankierend zum dominanten quantitativen Ansatz weitere Zugriffe auf das Thema „Wahl“ gewünscht. (lz)

Eine Rezension von Eckhard Jesse

Seit der Bundestagswahl 1980 erscheint regelmäßig unter dem Haupttitel „Wahlen und Wähler“ und unter dem Untertitel „Analysen aus Anlass der Bundestagswahl“ ein einschlägiges Werk. Die Tradition der „blauen Bände“, lange herausgegeben von Max Kaase und Hans-Dieter Klingemann, findet nun für die Bundestagswahl 2017 eine Fortsetzung. Wie bereits beim Band für die Bundestagswahl 2013 (und bei dem für die Bundestagswahl 2009 mit Oscar W. Gabriel) verantworten die Politikwissenschaftler Bernard Weßels (Berlin) und Harald Schoen (Mannheim) die Herausgeberschaft. Anders als früher kam das Werk diesmal erst nach der nächsten Bundestagswahl heraus. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung schwerlich zu verstehen und nimmt dem Sammelband einen Teil seiner Wirkung. Offenbar liegt das Versäumnis nicht an den Herausgebern, denn sie haben ihr Vorwort im Januar 2021 abgeschlossen.

Das Werk umfasst 24 Beiträge aus der Feder von 45 Autorinnen und Autoren. Unter ihnen befinden sich neben Nachwuchswissenschaftlern bekannte Namen wie Thorsten Faas (Berlin) und Rüdiger Schmitt-Beck (Mannheim), die einen Beitrag zur elektoralen Integrität der Bundestagswahl 2017 vorgelegt haben. Obwohl daran kein Zweifel besteht, so das überzeugende Ergebnis von unabhängigen Experten (Deutschland rangierte an sechster Stelle bei 167 berücksichtigten Ländern), können die Verfasser aufgrund einer repräsentativen Nachwahlstudie zeigen, dass etwa 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger negative Einschätzungen zur Qualität der Wahl abgegeben haben. Die Ursachen sehen sie wesentlich in der Unzufriedenheit mancher Bürger mit der Praxis der hiesigen Demokratie. Dazu gehören überproportional Wählerinnen und Wähler der AfD und ebenso Nichtwähler. Die nicht minder bekannten Politikwissenschaftler Thomas Bräuninger und Franz Urban Pappi, jeweils Mannheim, analysieren in einem methodisch anspruchsvollen Beitrag die Unsicherheit von Wählern bei der Wahrnehmung von Parteipositionen. Ein – nicht überraschendes – Ergebnis: Die Unsicherheit nimmt mit der Informiertheit der Wählerinnen und Wähler ab.

Im ersten Abschnitt („Analyse der Bundestagswahl 2017“) sind zehn Beiträge angesiedelt, im zweiten („Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“) 13 und im dritten („Internationale Trends“) deren zwei. Wer die Texte im ersten und zweiten Teil miteinander vergleicht, kann Zweifel an der Triftigkeit dieser Unterteilung anmelden. Denn ein Text über die Wahlbeteiligung der Deutschen mit Migrationshintergrund (von Sabrina J. Mayer, Achim Goerres und Dennis C. Spies) könnte ebenso im zweiten Teil stehen wie ein Text über die Wirkung des TV-Duells (von Jürgen Maier und Jennifer Bast) im ersten. Nicht rechtfertigen lässt sich in einem Reader zur Bundestagswahl 2017 die Aufnahme von Beiträgen zu jeweils einer Wahl in Ungarn (zu der Parlamentswahl von 2018; auf Englisch) und Österreich (zu der Nationalratswahl 2017; nicht zu der von 2019), ohne jeglichen Deutschlandbezug. Vielleicht wäre es hinfort hilfreich, die Texte durch die Herausgeber einordnend zu kommentieren, damit der Charakter der Beliebigkeit sich weniger einstellt.

Im kurzen Geleitwort ist anfangs von Besonderheiten der Wahl 2017 die Rede. Dazu zählt etwa das bis dahin schwächste Abschneiden der beiden Volksparteien (53,4 Prozent), das 2021 mit 49,8 Prozent noch unterboten wurde. Was nicht stimmt, ist die Behauptung, zum ersten Mal sei eine Partei rechts von der Union in den Bundestag eingezogen. Bei der ersten Bundestagswahl gelangte nicht nur die von Alfred Loritz geführte rechtslastige Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung in den Bundestag, sondern auch die im Kern rechtsextremistische Deutsche Rechtspartei. Die nationalkonservative Deutsche Partei, die nach den Bundestagswahlen 1949, 1953 und 1957 im Bundesparlament saß, war ebenfalls deutlich rechts von der Union angesiedelt. Dies gilt für die 1950er-Jahre partiell auch für die FDP.

Der instruktive Einleitungstext der Herausgeber betont, wie bereits im letzten Band, die hohe Volatilität der Wählerschaft, die „Konstanz des Wandels“ (8), hervorgerufen durch Kurzfristfaktoren. Weßels und Schoen wundern sich darüber, dass das Thema „Ausländer, Flüchtlinge, Asyl“ mit weitem Abstand an erster Stelle rangiert, wo doch 2017 die Zahl der Asylsuchenden gering ausgefallen war. Aber die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge im Jahre 2015 wirkte nach. Nicht ganz zu Unrecht heißt es: „Die AfD bestimmte den Wahlkampf“ (14). Zu Recht spielt daher die AfD in einigen Beiträgen eine Rolle. So untersuchen Ina Bieber und Manuela S. Blumenberg das Problem, wie sich die Verunsicherung der Wählerschaft in der Migrationsfrage (innerhalb der Parteien, freilich nicht bei der AfD, gab es uneinheitliche Positionen) auf das Wahlverhalten ausgewirkt hat. Der AfD sei es gelungen, einen Teil der verunsicherten Wähler zu überzeugen.

Ulrich Rosar, Lena Masch, Frederick Springer und Markus Klein analysieren die Gründe für das zeitweilige Hoch der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz und das spätere Tief. Sie führen die erste Entwicklung neben dem hohen „Aufmerksamkeitseffekt“ (135) durch den zunächst relativ unbekannten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten weithin auf eine Schwächephase Angela Merkels zurück und die zweite auf das Gegenteil. Die Volatilität des Wahlverhaltens kommt am besten wohl in der folgenden Aussage der Autorinnen und Autoren zum Ausdruck: „Ob die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wirklich noch glaubhaft einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen kann, ist aus heutiger Sicht bei Sonntagsfrage-Ergebnissen von knapp über 10 % fraglich“ (136).

Zwei Beiträge sind schon deshalb höchst aufschlussreich, weil deren Gegenstand auch über die Bundestagswahl 2021 hinaus aktuell bleibt. Evelyn Bytzek (Koblenz-Landau) nimmt sich erneut des Themas „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidungen“ an. Ihre Leitfrage nach dem Einfluss von Koalitionspräferenzen auf das Wählervotum ist schon deshalb nicht leicht zu beantworten, da diese Koalitionspräferenzen im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 nur schwer auszumachen waren. Die Anhänger der Union wünschten sich eine schwarz-gelbe Koalition, die der FDP noch stärker eine solche, die der SPD am ehesten eine Große Koalition und die der Grünen ein rot-grün-rotes Bündnis. Die Autorin hätte darauf eingehen können, dass manche Wählerinnen und Wähler deshalb splitten, weil sie – irrigerweise – glauben, damit ihre Wunschkoalition herbeiführen zu können. Das Wahlrecht lässt eine solche Option jedoch nicht zu.

Joachim Behnke (Friedrichshafen) erörtert einmal mehr Lösungsvorschläge, um die Aufblähung des Bundestages zurückzudrängen. Zu Recht befürwortet er entschieden eine grundlegende Reform des Wahlrechts und ebenso zu Recht wendet er sich gegen unausgeglichene Überhangmandate, weil diese den Proporz zwischen den Parteien unterlaufen. Der wohl beste Kenner der Materie (elf der 26 im Literaturverzeichnis genannten Titel stammen von ihm) plädiert auch nicht für eine massive Reduktion der Direktmandate, sondern für eine Nichtvergabe der Direktmandate an diejenigen Wahlkreissieger mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen. Aber ist dies der Wählerschaft, die für einen Kandidaten votiert, der gegebenenfalls kein Mandat erhält, überzeugend zu vermitteln? Wohl kaum!

Was der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit des gesamten Werkes zugutekommt: Wie schon das letzte Mal finden sich Replikationsmaterialien auf der Internetpräsenz des Verlages. Wer die Texte Revue passieren lässt, stößt fast ausschließlich auf Beiträge aus der quantitativen empirischen Wahlforschung. Gewiss, sie tragen zu mancher neuen Erkenntnis bei, wiewohl sich zuweilen über deren Relevanz streiten lässt. Wäre es nicht sinnvoll, stärker Parteien- und Wahlforscher einzubeziehen, die andere Ansätze verfechten, etwa Frank Decker, Karl-Rudolf Korte, Sabine Kropp und Roland Sturm, um nur einige bekannte Namen zu nennen? Auf diese Weise ließe sich zum einen verdeutlichen, dass der quantitativen Forschung kein Alleinstellungsmerkmal zufällt. Zum anderen könnten stärker solche Aspekte in den Blick geraten, die sich für Quantifizierung weniger eignen.

Es versteht sich: „Wahlen und Wähler“ müssen – weiterhin unter der Ägide von Schoen und Weßels – fortgesetzt werden. Der Rezensent hat allerdings zwei Wünsche: Zum einen sollte der folgende Band rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl auf den Markt kommen. „Rechtzeitig“ meint: mindestens ein Jahr vor dem Wahlgang, damit die einschlägigen Analysen im Vorfeld der Wahl genutzt werden können. Zum anderen trüge der Verzicht auf „internationale Trends“ zu mehr Geschlossenheit bei. Niemandem, auch nicht den Verfassern, ist in einem Band über Bundestagswahlen mit Texten zu anderen Ländern gedient.

 

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#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.1

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NachgefragtKachel

 

Für unsere Kurzinterview-Reihe #Nachgefragt!BTW21 haben wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl gebeten: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Zwischen dem 5. und dem 21. Juli 2021 veröffentlichen wir an jedem Arbeitstag ein neues Interview. Nach der Bundestagswahl geht es in die zweite Runde: Wir wollen noch einmal die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode?

Die Fragen stellte Louise Zbiranski

 

Zu Runde 1.2 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier und zu Runde 1.3 hier.

 

Heinze 1 2

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Angesichts der Umfragewerte gehe ich davon aus, dass Corona bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sicherlich eine zentrale Rolle spielen werden. Die aktuelle, positive Entwicklung in diesem Bereich trägt jedoch auch dazu bei, dass klima- und umweltpolitische Fragen wieder an Bedeutung gewinnen. Sie stellten vor Beginn der Pandemie für viele Menschen das wichtigste Problem in Deutschland dar. Welches Thema die Bundestagswahl im Endeffekt tatsächlich prägen wird, kann jedoch immer auch von unvorhersehbaren Ereignissen abhängen.


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?

Im Laufe der Corona-Pandemie haben sich die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in Deutschland weiter verschärft. Schon vor der Pandemie führten diese dazu, dass sich Teile der Gesellschaft von demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen fühlten und das Vertrauen in die Demokratie sank – dieser Trend hat sich nun abermals verschärft. Ich wünsche mir eine inhaltliche Debatte über konkrete Politikangebote, wie die Parteien die wachsende Ungleichheit in Deutschland kurz- sowie langfristig bekämpfen wollen. 


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit
bekommen?

Die Debattenkultur und die Polarisierung der Gesellschaft. Nicht erst seit Corona sehen wir, wie der Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen kaum mehr stattfindet. Nicht nur in den sozialen Medien, auch in den Parlamenten, Medien und in der Gesellschaft beobachten wir eine Verrohung der Sprache und des Diskurses. Vor dem Hintergrund der mangelhaften politischen Auseinandersetzung ist auch das Negative Campaigning gegen einzelne Kandidierende im Wahlkampf ein äußerst bedenklicher Trend. 

Mehr zu Anna-Sophie Heinze gibt es hier.
Publiziert am 9. Juli 2021 


 

 

Windwehr 1 bearbeitet

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Meiner Ansicht nach wird das Thema Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen, verbunden mit der Frage der Generationengerechtigkeit. Die Corona-Pandemie hat deutlich die Frage aufgeworfen, zu welchen Einschränkungen wir als Gesellschaft für welches Ziel bereit sind. Der Klimawandel, der nicht durch eine Impfkampagne irgendwann „beendet“ sein wird, stellt diese Frage nochmal unter anderen Vorzeichen neu. Wie wirtschaftliche Prosperität unter diesen Bedingungen gelingen kann, wie sich etwa Mobilität verändern muss, welche individuellen und kollektiven Verhaltensänderungen notwendig und zugleich akzeptabel sind, welches Maß an Solidarität in diesem Fall der Älteren mit den Jüngeren eingefordert werden kann und soll, erscheint mir als zentrale Frage dieser Wahl. 


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Ein wichtiger Punkt, der in diesen Debatten erst allmählich eine explizitere Rolle zu spielen beginnt, ist der Interessenausgleich zwischen Stadt und Land. Landwirtschaftlich geprägte Gebiete mit über die Zeit heruntergefahrener Infrastruktur haben andere Prioritäten als Metropolregionen, nicht nur, aber auch beim Thema Klima. Diese zu berücksichtigen und einzubinden, scheint mir unbedingt erforderlich, auch mit Blick auf in der jüngeren Vergangenheit stark abweichende Wahlergebnisse in städtischen und ländlichen Regionen. Letztlich geht es hier – wie auch in der Frage der Generationengerechtigkeit – um die Erhaltung und Festigung des von deutlichen Erosionstendenzen gezeichneten gesellschaftlichen Zusammenhalts. 


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Fast schon traditionell spielt das Thema Europäische Union im Wahlkampf keine große Rolle, und das trotz erheblicher – teils problematischer, teils positiver – Entwicklungen auf der europäischen Ebene. Die Chancen des Wiederaufbaupakets nicht als „Selbstbedienungsladen“ für um sich selbst kreisende Nationalstaaten, sondern als Ausdruck auch finanzieller Solidarität und als Chance für die Umsetzung des „Green Deal“ bleiben damit ebenso von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wie die nach wie vor erheblichen Herausforderungen, etwa bezüglich der Sackgasse, in die die europäische Asyl- und Migrationspolitik geraten zu sein scheint. Auch beispielsweise das erstrebenswerte Ausmaß der sich zuletzt im Ansatz dynamischer entwickelnden europäischen Sozialpolitik ist ein Thema, das auch innerhalb der Mitgliedstaaten einer gründlichen Abwägung und Diskussion bedürfte.

Das alles ist ohne Zweifel voraussetzungsreich und im Rahmen einer Wahlkampagne nicht leicht zu bedienen. Wenn aber Europapolitik in nationalen Wahlkämpfen faktisch nicht oder kaum vorkommt und zugleich der Eindruck entsteht (und zum Teil aktiv erweckt wird, gerne auch bei unpopulären Themen), erhebliche Teile nationaler Politik würden von „Brüssel“ bestimmt oder beeinflusst, spielt das all jenen in die Karten, die der Europäischen Union Bürgerferne, Legitimationsdefizite etc. unterstellen.

Mehr zu Jana Windwehr gibt es hier.
Publiziert am 8. Juli 2021 


Mair 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Wenn eine vierte Welle kommt: der Umgang mit der Covid-Krise, die Normalisierung der Post-Covid-Zeit, insbesondere des Schulbetriebs; wenn diese ausbleibt: die Erreichung der Klimaziele, hier insbesondere der soziale Ausgleich für Belastungen.


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Die Klimaziele. 

Aus primär außenpolitischer Sicht: die Positionierung Deutschlands/Europas in der Rivalität zwischen den USA und China.


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?

Die Migration und die Ausgestaltung der strategischen Autonomie Europas.

Mehr zu Stefan Mair gibt es hier.
Publiziert am 7. Juli 2021 


PWPortal Grotz 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Nachdem sich die Corona-Pandemie in Deutschland gegenwärtig im Abklingen befindet, rücken wieder die Sachthemen in den Vordergrund, die die politische Diskussion vor der Krise bestimmt haben. Darunter wird voraussichtlich die Klimapolitik einen zentralen Stellenwert einnehmen. 


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Eine besondere Herausforderung besteht darin, wie effektive Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Schlüsselaspekten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang gebracht werden können – also mit individueller Mobilität, ökonomischer Prosperität, sozialer Gerechtigkeit, aber auch mit der Sicherheit der künftigen Energieversorgung und ihrer Umweltverträglichkeit (z. B. Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen). Da das generelle Ziel des Klimaschutzes zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unstrittig ist, wird es im Wahlkampf vor allem darauf ankommen, wer die überzeugendsten Angebote einer „eingebetteten“ Klimapolitik macht. 


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Vermutlich werden einige zentrale Zukunftsthemen eine untergeordnete Rolle spielen, weil die Parteien damit bei der Wählerschaft nicht reüssieren können. Dazu zählt etwa die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in einer sich rasant verändernden Weltordnung, aber auch die Frage eines langfristig tragbaren Rentensystems. Da die Gestaltungsoptionen in diesen Feldern offensichtlich unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie z. B. eine Stabilisierung der Sozialbeiträge und des Rentenniveaus durch enorme Steuermittel, werden die Parteien solche Punkte möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten.

Mehr zu Florian Grotz gibt es hier.
Publiziert am 6. Juli 2021 


Borucki 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Nach dem alles prägenden Thema Corona-Pandemie und deren Management sowie den damit verbundenen Skandalen werden das sicherlich einerseits der Klimawandel bzw. Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz sein sowie andererseits die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die nachlassende soziale Durchlässigkeit.


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Politik für Klimaschutz sichert unsere Zukunft, die Spaltung unserer Gesellschaft ist aber ein ebenso akutes Problem. Ich fürchte, es gibt nicht das eine relevante Thema, sondern die Lage ist vielfach komplex. 

 

3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Kinder und Familien. Und zwar weil sie keine Lobby haben. Die Themen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der Versuch der Ermöglichung von Geschlechterparität und vor allem der Gleichstellung von Frauen im Beruf werden vermutlich wenige interessieren.
 
Mehr zu Isabelle Borucki gibt es hier.
Publiziert am 5. Juli 2021 
 

Zu Runde 1.2 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier. 
 
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#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.2

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Für unsere Kurzinterview-Reihe #Nachgefragt!BTW21 haben wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl gebeten: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Zwischen dem 5. und dem 21. Juli 2021 veröffentlichen wir an jedem Arbeitstag ein neues Interview. Nach der Bundestagswahl geht es in die zweite Runde: Wir wollen noch einmal die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode?

Die Fragen stellte Louise Zbiranski

 

Zu Runde 1.1 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier und zu Runde 1.3 hier.

 

Ko 1

 


1.
Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen und
2.
Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?

Aus meiner Sicht werden transnationale Themen den Wahlkampf maßgeblich prägen, namentlich die Frage nach dem Umgang mit dem Klimawandel und der Migration. Dies wäre insofern bemerkenswert, weil damit zum zweiten Mal in Folge das alle Wahlkämpfe seit 1949 dominierende wirtschaftliche Thema der Umverteilung nicht im Mittelpunkt stünde. Dies spräche dann für einen grundlegenden Wandel politischer Konflikte.


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?

Obwohl sie allseits als zentrales Kennzeichen unserer Zeit angesehen wird, gehe ich nicht davon aus, dass die Digitalisierung eine besondere Rolle im Wahlkampf spielen wird.

Mehr zu Michael Koß gibt es hier.
Publiziert am 16. Juli 2021. 


Puglierin 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen?

Ich glaube, dass der Wahlkampf besonders vom Thema Klimaschutz geprägt sein wird. Alle Umfragen zeigen, dass dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den jüngeren Wählern besonders am Herzen liegt. Es wird also zu einem Wettbewerb der Parteien darüber kommen, in welcher Form sie sich für den Klimaschutz einsetzen, wie sie die Maßnahmen finanzieren und die sozialen Folgen höherer Energiepreise abfedern wollen und wie sie gleichzeitig ein klimaverträgliches Wachstum der Industrie sicherstellen können. Es wird für CDU/CSU, FDP und SPD darauf ankommen, zu zeigen, dass nicht nur die Grünen für gute Klimapolitik stehen. 


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?

Interessant wird sein, zu beobachten, wie die Union, die ja seit nunmehr fast 16 Jahren ununterbrochen regiert, Glaubwürdigkeit in der Klimafrage gewinnen kann. Schließlich geht das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde zurück, die die Kläger wegen der ihrer Meinung nach völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben haben. Das Verfassungsgericht hat den Klägern Recht gegeben und damit auch ein Urteil über die Klimapolitik der Großen Koalition gesprochen. 


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?

Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik kommt mir persönlich in deutschen Wahlkämpfen traditionell zu kurz, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie sehr uns globale Trends auch in Deutschland beschäftigen werden: die De-Globalisierung, die Instrumentalisierung von kritischen Abhängigkeiten, der Konflikt zwischen den USA und China. Darüber erfahren die Wählerinnen und Wähler im Zweifel zu wenig.

Mehr zu Jana Puglierin gibt es hier.
Publiziert am 15. Juli 2021. 


Alexander Thiele hat unsere Fragen in einem Video beantwortet.

 

 

 

Mehr zu Alexander Thiele gibt es hier und hier.
Publiziert am 14. Juli 2021. 

 


Butterwegge 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Es dürfte einerseits um die Frage gehen, wer die Kosten der Covid-19-Pandemie tragen soll bzw. wie der Staat die dadurch enorm gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand tilgen kann. Darauf haben die zur Wahl stehenden Parteien sehr unterschiedliche Antworten, die von einer Kürzung sozialer Leistungen über die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bis zur stärkeren Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen und Erbschaften reichen. Andererseits könnte die verharmlosend „Klimawandel“ genannte Erderwärmung eine wichtige Rolle spielen, wenn es Bündnis 90/Die Grünen gelingt, sich als ernst zu nehmende Regierungsalternative gegenüber den Unionsparteien zu profilieren. 


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Selten ging es bei einer Bundestagswahl um so wichtige, im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Weichenstellungen für unser Land. Damit diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung über die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren werden kann, müssen die Wähler*innen klare programmatische und personelle Alternativen geboten bekommen. Ob der Wahlkampf dieser Aufgabe gerecht wird, werden die nächsten Wochen bis zum 26. September zeigen. 


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Wie schon in den vergangenen Bundestagswahlen dürften die zunehmende sozioökonomische Ungleichheit sowie die hierzulande seit vielen Jahren konstant hohe Kinderarmut und die sogar wachsende Altersarmut zu wenig Beachtung finden. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Regierungsparteien das Problem in dem am 12. Mai 2021 verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht verharmlost und nicht als strukturelles, sondern als individuelles Problem hingestellt haben. Wenn die Armen selbst für ihre soziale Misere verantwortlich sind, müssen sich die politisch Verantwortlichen nicht mehr darum kümmern, sondern können sich auf Appelle zur Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern beschränken.

Mehr zu Christoph Butterwegge gibt es hier.
Publiziert am 13. Juli 2021. 


Kemfert 1

 

1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? 

Es wird ein Klima-Wahlkampf. Vor allem wird es darum gehen, wie die Parteien die vereinbarten Klima-Ziele umsetzen wollen und welche Maßnahmen sie dafür vorsehen.


2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant? 

Die konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele wie vorgezogener Kohleausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Verkehrswende mit weniger Autos und dafür mehr menschengerechten, sozialen und fairen Mobilitätsdienstleistungen, mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Dekarbonisierung der Industrie mittels gezielter Förderungen.


3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen? 

Veränderungen im Wirtschaftssystem, insbesondere in Richtung vorsorgeorientierter Post-Wachstums-Ökonomie und die Verhinderung von Korruption sowie mehr Transparenz von Parteispenden.

Mehr zu Claudia Kemfert gibt es hier.
Publiziert am 12. Juli 2021. 

Zu Runde 1.1 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier.

 

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Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen „Eigernordwand“? Sieben wirtschaftspolitische Herausforderungen für die neue Bundesregierung

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Eiger 1Bild: Titus, Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise

Wirtschaftspolitisch wird die neue Bundesregierung vor schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgaben stehen, befindet Rolf J. Langhammer in seinem Kommentar „Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen ,Eigernordwand‘?“. Wenngleich noch viele Entwicklungen im Dunkeln lägen, lassen sich nach Langhammer bereits jetzt sieben zentrale Felder identifizieren, auf denen die neue Regierung wirtschaftspolitisch aktiv werden müsse. Diese reichen vom Abbau des Produktionsstaus über die Einebnung der Chancenungleichheit bis zum Kampf gegen den Klimawandel.  (lz)

Ein Kommentar von Rolf J. Langhammer

1991 wurden die Herausforderungen einer deutsch-deutschen Währungsunion für die deutsche Wirtschaft im Bundestag mit der Durchsteigung der Eigernordwand im Winter verglichen. Dreißig Jahre später sind angesichts der Covid-19-Pandemie derartig dramatisch gezeichnete Bilder nicht angebracht. Vielmehr liegt über vielem der Nebel der Unsicherheit, denn die wirtschaftlichen Herausforderungen für eine neue Bundesregierung zu einer Zeit diskutieren zu wollen, in der noch nicht klar ist, ob der Covid-19-Krisenmodus verlassen und der Beginn der Post-Pandemiezeit verkündet werden kann, ist alles andere als trivial. Der bevorstehende Wechsel in der Kanzlerschaft macht diese Aufgabe nicht leichter. Der Versuch mehr Klarheit zu gewinnen, gleicht dem Betasten eines Elefanten mit verbundenen Augen und einer darauffolgenden Zeichnung: Je nachdem, wo man tastet, sieht der Elefant auf der Zeichnung anders aus. 

Die Zeichner im Sommer 2021 sind die politischen Parteien vor der Bundestagswahl und ihre Malergebnisse bleiben zumeist auf die Umrisse beschränkt. Ausgemalt wird wenig; vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die dem Wahlvolk zudem Veränderung als per se Notwendiges und Gutes vermitteln wollen. Die Umrisse lassen sich mit „Passepartout“-Begriffen wie Modernisierung, Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit, der sozialen Stabilität und der Besitzstände sowie mit der Bekämpfung des Klimawandels umreißen. Dem Staat wird dabei auch von den Liberalen eine wichtigere Akteursrolle zugestanden als bei einem üblichen Konjunkturzyklus. Die meisten Parteien bestreiten nicht, dass sich Deutschland im Krisenmodus relativ zu anderen Nationen wirtschaftlich gut gehalten hat. Damit sei Zuversicht nicht als Sedativum, sondern als stabile Basis für Reformen in der Post-Pandemiezeit angebracht. Das Verbreiten von Zuversicht soll auch der Unsicherheit über die künftigen Akteure entgegenwirken, die durch den Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermeidlich ist. Der/die neue Akteur/in im Kanzleramt wird in tiefe Fußstapfen treten, aber eigene formen müssen, um die folgenden skizzierten sieben zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. 

  1. Den zyklischen Aufschwung aktiv begleiten

Ungeachtet der Unsicherheiten über weitere Virusmutanten wird mit steigenden Impfzahlen ein zyklischer Aufschwung erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll den verschiedenen Prognosen zufolge um die vier Prozent im Jahr 2021 und um die fünf Prozent im Jahr 2022 steigen. Damit würde im Laufe des Jahres 2021 das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Erwartet wird auch, dass die Inflation 2021 erstmalig seit vielen Jahren den Zielkorridor von um die zwei Prozent überschreitet, aber bereits 2022 wieder zu ihm zurückkehren wird. Eine Lohn-Preis-Spirale ist im Sommer 2021 ebenso wenig sichtbar wie eine dauerhaft steigende Inflationsrate. Hinter diesen Aggregatdaten verbergen sich indessen erhebliche Unsicherheiten über die Dauer von Lieferengpässen bei wichtigen Vorprodukten auf der Angebotsseite und über die Verbraucherpräferenzen bezüglich der Auflösung von erzwungenen Ersparnissen sowie der sektoralen Konsummuster auf der Nachfrageseite. Die Prognostiker müssen Annahmen sowohl über das Tempo und das Maß der Auflösung der Ersparnisse als auch über die Rückkehr zu den alten Konsummustern machen und für diese Annahmen sind Präzedenzfälle aus der Vergangenheit nicht verfügbar. Die Pandemiekrise war und ist einmalig. Eine Status-quo-ante-Annahme ist daher plausibel. Ob auf der Angebotsseite Kapazitäts- und Lieferengpässe so schnell abgebaut werden, dass ein paralleler Nachfrageschub in den USA, Europa und China ohne drastische Preisanstiege und damit Realeinkommensverluste befriedigt werden kann, ob Verbraucher dem zentralen Sparmotiv – die Konsumglättung über die Zeit – folgen und damit entsparen oder aus Vorsicht und/oder in Erwartung steigender Zinsen ihr Sparniveau beibehalten und ob Verbraucher zu den gleichen Konsummustern der Vorkrisenzeit wie starker Ferntourismus oder langlebige Konsumgüter zurückkehren, kann nicht als sicher unterstellt werden. Ebenso wenig ist sicher, dass nicht eine Insolvenzwelle droht, sollten die enormen finanziellen Pandemiestützen auslaufen und der Markt nicht-überlebensfähige Produktionen aussondern. Und nicht zuletzt werden Unternehmen, die in der Krise an die Grenzen ihrer Eigenkapitalverfügbarkeit gehen mussten, vielleicht eher versuchen, zunächst die Eigenkapitalbasis zu stärken anstatt das Eigenkapital sofort für die Finanzierung von Investitionen zu verwenden. 

Für eine neue Regierung bedeutet dies, dass die Beobachtung des zyklischen Aufschwungs keinesfalls der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen bleiben kann. Vielmehr steht sie vor der sehr schwierigen Aufgabe, die Pandemiehilfen so strukturiert auslaufen zu lassen, dass dem Markt die Auslesefunktion wieder zurückgegeben wird und gleichzeitig das wahrscheinlich erforderliche Zeitfenster für Hilfen zum Strukturwandel geöffnet bleibt, um eine Insolvenzwelle abzufedern. Der Zeitraum für die Rückführung der Staatsschuldenquote (gemessen am BIP) von derzeit etwa 70 Prozent auf das Maastricht-Ziel von 60 Prozent wird sehr wahrscheinlich länger sein als nach der Wirtschafts-und Finanzkrise von 2008. 

  1. Deutschlands Industriefundament vor einem gut gemeinten Nachhaltigkeitsalleingang schützen

Auch wenn in den zurückliegenden Jahren die binnenwirtschaftlichen Nachfrageimpulse dank hoher Beschäftigung und Lohnzuwächse stärker geworden sind, wird Deutschland in den kommenden Jahren eine Volkswirtschaft bleiben, in der die Außenorientierung innerhalb des EU-Binnenmarktes, aber auch in Richtung der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie der beiden wichtigsten Auslandsmärkte China und USA essenziell wichtig für Beschäftigung und Einkommensniveau sein wird. Diese Außenorientierung wird nicht dadurch geschmälert, dass deutsche Exporte zu etwa 40 Prozent aus importierten Vorleistungen bestehen und damit Produktionen in Deutschland häufig am Ende einer langen Wertschöpfungskette stehen. Hier tut sich eine Herausforderung auf, die bereits in der alten Bundesregierung für Konflikte über die Konkretisierung von Nachhaltigkeitszielen gesorgt hat. Eines der letzten Gesetze war das Sorgfaltspflichtengesetz, das auch als Lieferkettengesetz bekannt ist. Es verpflichtet deutsche Unternehmen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl (zunächst 3.000, später 1.000 Beschäftigte) dazu, ihre unmittelbaren Lieferanten auf die Einhaltung internationaler Konventionen zu Menschenrechten, Arbeitnehmerschutz und Umweltverträglichkeit zu kontrollieren und Missstände gegebenenfalls durch Ausschluss des Lieferanten zu beseitigen. Am Ende eines heftigen Konflikts zwischen Wirtschaftsministerium einerseits (gegen scharfe Auflagen) sowie den Ministerien für Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit andererseits (für scharfe Auflagen) stand ein Kompromiss, der aus Sicht der Wirtschaftsverbände zwar immer noch zu kontrollaufwändig und ineffektiv war, aber sich doch dem annäherte, was zahlreiche Unternehmen bereits seit etlichen Jahren durch freiwillige Selbstverpflichtungen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten praktizieren. Von vielen Regierungen in armen Lieferländern kommt berechtigte Kritik an diesen Gesetzen der Industrieländer. Sie sehen hierin eine Bevormundung und einseitige Eingriffe in ihre eigene Handlungssouveränität und befürchten einen Verdrängungseffekt oder die Spaltung der örtlichen Arbeitsmärkte in kontrollierte und nicht-kontrollierte Bereiche. Aus der Sicht der deutschen Unternehmen aber ist die Sorge vor dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber solchen Ländern, denen – wie zum Beispiel China – Arbeitsverhältnisse in Lieferländern egal sind, groß. Ebenso befürchten die großen deutschen Unternehmen, dass Lieferketten in sichere Länder verlagert oder verkürzt werden müssen. Sie verlören damit wichtige Wahlmöglichkeiten. 

Am Horizont taucht für eine neue Regierung nun eine sehr viel schärfere Form eines Sorgfaltspflichtengesetzes in Gestalt einer EU-Richtlinie auf, die alle Unternehmen im Raum der Europäischen Union auf die Kontrolle von Arbeitnehmerrechten für alle Lieferanten sowie für Umweltschutz und Beachtung guter Regierungsführung („good governance“) verpflichten soll. Zwar müsste eine solche Richtlinie erst in nationales Gesetz überführt werden, aber der Konflikt zwischen dem weicheren deutschen Gesetz und einem sehr viel härteren EU-weiten Gesetz ist vorgezeichnet. Der Vorteil einer europaweiten Regelung, die Wettbewerbsungleichheiten zwischen Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern vermeidet, würde durch die Härte der Auflagen einer EU-Regelung zunichte gemacht. Nicht umsonst hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in einer Stellungnahme zur geplanten Richtlinie vor zu hohen Belastungen für Unternehmen gerade zum Zeitpunkt des möglichen Endes der Pandemie gewarnt. 

Komplexität und damit hoher bürokratischer Kontrollaufwand könnte neben Handelskonflikten auch ein einseitiges EU-CO2-Grenzausgleichssystem zur Verhinderung der Verlagerung von umweltintensiver Wertschöpfung in Länder mit niedrigeren Preisen für Schadstoffemissionen („carbon leakage“) mit sich bringen. Statt auf eine Reglung zu setzen, die nur die Länder der EU bindet, wäre eine neue Regierung besser beraten, für einen „Klima-Club“ von möglichst vielen Ländern (beispielsweise der G20-Länder) zu werben, in denen die Bepreisung von Schadstoffemissionen einheitlich ist oder zumindest ein gemeinsames Mindestpreisniveau von Emissionen vereinbart wird.

  1. Den Produktivitätsstau auflösen

Seit Jahren wird über Investitionszurückhaltung in Deutschland geklagt. Die Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit hat sie weiter verschärft. Investitionen in physisches Kapital sind ein wichtiger Treiber wirtschaftlicher Aktivitäten, aber in reifen Volkswirtschaften wie Deutschland sind sie wegen der abnehmenden Kapitalproduktivität vergleichsweise teurer als in früheren Jahrzehnten, insofern sie heute weniger zusätzliches Wachstum versprechen. Daher ist für Deutschland jener Treiber von Aktivitäten wichtiger, der unabhängig von mehr Arbeit und mehr Kapital wirksam wird: die sogenannte totale Faktorproduktivität. Sie fördert das Wachstum durch die bessere Organisation der bereits bestehenden Arbeitskraft- und Kapitalressourcen. Doch auch sie ist in ihrem Zuwachs in den zurückliegenden Jahren rückläufig gewesen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich diesem Problem in seinem Jahresgutachten 2020/21 vom November 2020 gewidmet und deutliche Schwachstellen bei digitalen privaten, aber vor allem öffentlichen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen sowie bei kleineren und mittleren Unternehmen diagnostiziert. Der Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung hinkt weit hinter dem her, was in anderen Ländern, wie denen Skandinaviens, aber auch in asiatischen Schwellenländern, bereits Standard ist. Bürokratische Hürden und extrem lange Planungshorizonte zusammen mit einer Fülle daten- und umweltrechtlicher Einspruchsrechte wirken zwar auch bei physischen Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur lähmend. Verstärkt werden sie aber in Verwaltung und anderen Diensten durch mangelnde Anreize, fehlende digitale Kompetenz und gelegentlich auch Veränderungsresistenz. Nicht überraschend ist, dass die Investitionsbereitschaft und die für die totale Faktorproduktivität so wichtige Erneuerung von unternehmensinternen Organisationsformen gerade in der Automobilindustrie am größten ist, in der auch der Druck globaler Wettbewerber am stärksten ist. Dienstleistungen, die weniger gehandelt werden, stehen noch im Abseits. Daher kommt auf die neue Bundesregierung die Aufgabe zu, Bundesländer und Kommunen als die Träger öffentlicher Verwaltung sowohl bei der physischen Infrastruktur (wie Investitionen in Glasfasernetze) als auch bei der personellen und organisatorischen Infrastruktur zu unterstützen, ohne dabei die föderale Verantwortung und das Subsidiaritätsgebot anzutasten. 

  1. Chancenungleichheiten einebnen

Die Pandemie hat auf vielen Ebenen Ungleichheiten vertieft: Lockdown und Homeoffice verschärften das Einkommensgefälle zwischen Beschäftigten im Digitalhandel und in personengebundenen Dienstleistungen und auch die Vermögen entwickelten sich auseinander: Während zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit ihre Ersparnisse restlos aufbrauchen mussten, motivierten mangelnde Konsummöglichkeiten die bereits vermögenden Einkommensschichten zu renditestarken Investitionen. Hinzugekommen sind die Effekte der Schulschließungen und die Bildungsungleichheit zwischen Kindern, denen Bildung alternativ über das Elternhaus und über gute IT-Ausstattung vermittelt werden konnte, und den Kindern, die über diesen Rückenwind nicht verfügten. Die alte Bundesrepublik hat anders als andere Länder Übung im Umgang mit Ungleichheit nicht als Erbe aus der Vorkriegszeit in die Nachkriegszeit mitnehmen können und die soziale Marktwirtschaft war auf dem Auge der Ungleichheit eher getrübt. In der ehemaligen DDR wurde dieses Problem schlicht wegdefiniert.

Diesen Befund in aller Deutlichkeit offenzulegen, ohne Angst vor dem Beifall des politischen Gegners zu haben, käme der Glaubwürdigkeit von Bekenntnissen zur sozialen Stabilität und Solidarität, um die uns viele Länder beneiden, sehr zugute. Dass das Erben von Vermögen, das in der Nachkriegszeit der alten Bundesrepublik aufgebaut und von einer Erbschaftssteuer angelsächsischen Zuschnitts (einer Erbnachlasssteuer) verschont wurde, Ungleichheiten zementiert hat, gehört genauso zur Offenlegung wie die Einsicht, dass ein weiteres Wachsen von Ungleichheit soziale Stabilität gefährden kann.

Anstelle schlichter Umverteilung von Marktergebnissen sollte die neue Bundesregierung da ansetzen wo heute die Einkommens- und Vermögensergebnisse von morgen bestimmt werden: in der frühkindlichen und frühschulischen Bildung. Da diese Ländersache ist, wäre ein Konsens mit allen Ländern darüber herzustellen, dass eine massive Investitionsoffensive in die physische, personelle und finanzielle Infrastruktur von frühkindlicher und frühschulischer Bildung im gesamtsozialen Interesse unbedingt vonnöten ist. Dazu gehört zwingend die Einbeziehung der Eltern, denen dafür ebenfalls eine adäquate digitale Infrastruktur zur Seite stehen sollte. 

  1. Den USA folgen und Chinas wirtschaftliche Dynamik weiter nutzen

Die vier oben diskutierten Herausforderungen sind in drei langfristige wahlperiodenübergreifende Aufgaben für eine neue Bundesregierung eingebettet: die geopolitische, die ökologische und die demografische. Die geopolitische Aufgabe im Wettbewerb zwischen westlichen Demokratien und den autokratischen Regimen Chinas und – mit Bedeutungsabstand – Russlands besteht salopp formuliert darin, sich zu waschen, aber möglichst wenig nass zu machen. Konkret: Mit der neuen amerikanischen Regierung unter Joe Biden und dem unbeirrbaren Festhalten Chinas am eigenen Kurs der Unabhängigkeit vom Westen ist die Vision von einer wirtschaftlichen Äquidistanz Deutschlands zwischen den USA und China geplatzt. 

So wichtig China als größter Handelspartner Deutschlands (nach Summe der Exporte und Importe) und als Produktionsstandort vor allem für die deutsche Automobilindustrie ist (ein Viertel ihrer gesamten ausländischen Direktinvestitionen befindet sich in China), so sehr mahnt der jüngste Fünfjahresplan Chinas, dass die dortige Regierung einen möglichen Kontrollverlust der KP durch weitere Weltmarktorientierung seiner Unternehmen unbedingt vermeiden möchte. Das bedeutet für Deutschland, dass der Exportmarkt China zunehmend durch den Produktionsstandort China ersetzt wird. Gegenüber Direktexporten ist dies von Nachteil, weil die Unternehmen bei Produktionen vor Ort stärker den politischen Zielen der KP und unternehmerischen Risiken wie erzwungener Technologietransfer ausgesetzt sein werden. 

Auf eine Verrechtlichung dieses Wandels vom Exportmarkt zum Produktionsstandort setzte das vor allem von der Bundesregierung in ihrer EU-Präsidentschaft forcierte EU-China Investitionsabkommen, das das Europäische Parlament aber im Mai vorerst gestoppt hat. Wegen der unüberbrückbaren Gegensätze zum Schutz von Menschenrechten wird es sehr wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht ratifiziert werden. Damit wird auch ein Konfliktpunkt mit den USA ausgeräumt, die einseitige Vereinbarungen mit China ablehnen und auf konzertierte Aktionen des Westens setzen. Eine neue Bundesregierung wird dieses Abkommen höchst wahrscheinlich nicht mehr priorisieren. Vielmehr wird sie zum einen wirtschaftlich die Definition Chinas als strategischer Rivale betonen (beispielsweise durch Kontrolle chinesischer Investitionen in Deutschland auf Vereinbarkeit mit Sicherheitszielen oder durch das neue EU-Programm „anti-coercion“ gegen wirtschaftliche Erpressung). Zum anderen wird sie auch politisch und militärisch dem Wunsch der USA und der NATO-Führung folgen, im Indopazifik mehr Präsenz zu zeigen und die Menschenrechtskontroverse mit China auszutragen. Dass sie damit deutschen Unternehmen in China das Leben nicht leichter macht, wird sie ebenso beachten müssen wie die Tatsache, dass die neue amerikanische Regierung weder freihändlerisch ausgerichtet ist noch bereit sein wird, der Bundesrepublik wirtschaftspolitische Freiräume in der Energieversorgung gegenüber Russland und in der 5G-Technologiepolitik gegenüber China einzuräumen. 

Geopolitisch hat die amerikanische Regierung einen klaren Graben gezogen und der EU zunächst mit Zuckerbrot (Aufhebung von Strafzöllen im Airbus/Boeing-Streit, Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen, Duldung der Gaspipeline Nord Stream 2) den Weg zurück in die transatlantische Komfortzone geebnet. Die EU-Partner, die Deutschlands Exportstärke auf dem chinesischen Markt verglichen mit den geringeren Erfolgen ihrer Unternehmen gelegentlich auch als Export von Arbeitslosigkeit kritisiert haben, werden diese Rückkehr begrüßen – vor allem dann, wenn sich diese auch konkret in neuen Lieferketten niederschlagen würde. Dass jede amerikanische Regierung jedoch auch die Peitsche kennt und in bilateralen Wirtschaftsverhandlungen grundsätzlich „hard ball“ spielt, wird auch eine neue Bundesregierung wissen. 

Gegenüber Russland dürfte eine deutsche Regierung nie den Dialog zum wichtigen Energielieferanten abreißen lassen, auch dann nicht, wenn fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dabei gibt es zwei Entwicklungen, die einer neuen Regierung bessere Verhandlungsoptionen eröffnen könnten als der alten: Der augenscheinliche Niedergang des belarussischen Lukaschenko-Regimes, dessen finanzielle Stützung Russland durch weitere EU-Sanktionen immer teurer kommt, und der Niedergang der BRICS-Gemeinschaft in ein China-Russland-Zweckbündnis, in dem China wirtschaftlich wie politisch eindeutig dominiert und Russland zum Juniorpartner degradieren könnte.

  1. Das Ziel der Klimaneutralität verstetigen

Die ökologische Herausforderung bemisst sich an Dekaden, nicht an der Länge einer Legislaturperiode, einem entsprechend zeitlich limitierten Koalitionsvertrag oder kurzfristigeren Erwartungshorizonten der Politik. Die Zielmarken sind einer künftigen Bundesregierung bekannt: international durch das Pariser Abkommen, national durch das mahnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Vorsorge für den Schutz künftiger Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu treffen, und zuletzt auch durch das verschärfte Klimaschutzgesetz der alten Regierung vom Juni 2021. In diesem Gesetz werden das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und im Zeitablauf schärfer werdende Emissionsreduktionsziele auf dem Weg zur Klimaneutralität verankert. 

Eine neue Regierung wird nicht umhinkommen, die beiden wichtigsten Preissignale gegen den Klimawandel, den CO2-Preis und das erlaubte Schadstoffvolumen durch den Emissionshandel, für jeden Einzelnen fühlbarer und damit schmerzhafter aufzustellen. Dabei werden sowohl industriepolitische Interessen als auch verteilungspolitische Kompensationswünsche eine große Rolle spielen. Großverschmutzer werden Aufschub und Subventionen fordern, Geringverdiener finanziellen Ausgleich. Aus ökonomischer Sicht spricht vieles dafür, dass eine Regierung so viel wie sie politisch durchsetzen kann, in Grundlagenforschung investiert, in der Schadstoffe zu Rohstoffen werden, und so wenig an branchen- oder produktspezifische Subventionen vergibt, wie sie politisch durchsetzen kann. Kompensatorische Hilfen sollten nicht, wie die Pendlerpauschale, regressiv wirken, indem sie die Bezieher höherer Einkommen stärker entlasten als die Geringverdiener, sondern sich am Einkommen und nicht am Mobilitätsprofil von Menschen orientieren. Dabei wird der Ausbau der Produktion erneuerbarer Energien in Deutschland eine in kurzer Sicht unerfreuliche Nebenwirkung haben: Flächenfraß durch Solar-und Windparks und damit Preiserhöhungen für die nicht vermehrbare Ressource Land. Indem die Pendlerpauschale die Zersiedlung befördert, verstärkt sie zudem den Wettbewerb um Land. 

Auf verteilungspolitische Konflikte, die aus der Spekulation um Land erwachsen, sollte eine Regierung vorbereitet sein. Immerhin ist der Weg zu klimaschonenderen Technologien durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht gleichzusetzen mit dem Weg zur De-Materialisierung. Die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Coltan, die sehr ressourcenintensiv produziert werden, wird drastisch ansteigen, ebenso der Bedarf an Strom durch den steigenden Bedarf an Daten und an zu kühlende Rechen- und Datenspeicherzentren. Dabei wird es für das Weltklima kaum eine Rolle spielen, ob sich diese Nebenwirkungen innerhalb oder außerhalb deutscher Grenzen zeigen. Sie machen aber auf die massiven Zielkonflikte und auch die kaum kurzfristig erfüllbaren Erwartungen aufmerksam, die die ökologische Herausforderung einer neuen Regierung auferlegen wird. Sie sollte sie möglichst gesamtwirtschaftlich, aber nicht mit tief disaggregierten und daher bürokratieintensiven Sektorvorgaben an die Emissionsreduktion angehen.

  1. Keine Kopf-in-den-Sand Politik bei der demografischen Herausforderung

Die demografische Herausforderung massiv zunehmender Alterung gleicht einer Bombe mit einer langen Zündschnur. Die Länge der Schnur ist aber kürzer als vielfach erhofft, denn zum Ende der kommenden Wahlperiode werden die ersten Jahrgänge der Babyboomer der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts in den Vorruhestand gehen. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht in einem Gutachten vom Juni 2021 schockartige steigende Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung an. Die beiden „Haltelinien“ (garantiertes Rentenniveau und nach oben gedeckelte Beitragsgrenze) könnten ab 2026 brüchig werden, sodass stark steigende Zuschüsse aus Steuermitteln oder ein sinkendes Rentenniveau bevorstünden. Die Vorschläge des Beirats, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, wurden durchgängig verworfen und mit teilweise abenteuerlichen „Argumenten“ (steigende Gesamtbevölkerungszahl) zurückgewiesen. Es ist offensichtlich, dass Einwanderungszahlen auf dem bisherigen Niveau diese Herausforderung keinesfalls entschärfen können und bisherige Anreize wie das Ehegattensplitting den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung nicht steigern, sondern Frauen nach wie vor von einer stärkeren Integration in den Arbeitsmarkt abhalten. Eine neue Bundesregierung darf auf die vom Beirat fundiert vorgetragene Sorge nicht mit einer „Kopf-in-den Sand“-Reaktion antworten. Dies würde das Versicherungsprinzip schwächen, weitere Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung zur Folge haben und somit Mittel einer investiven und für die Zukunft der Jüngeren so wichtigen Verwendung entziehen. 

Schlussfolgerungen

Eine neue Bundesregierung wird die Wechselbeziehungen zwischen den sieben diskutierten Herausforderungen in ihre Politik einbeziehen müssen. Was isoliert betrachtet erfolgversprechend erscheinen mag, kann unter Einbeziehung der Auswirkungen auf die anderen Herausforderungen kritischer zu bewerten sein. Eine Konzentration auf wenige Prioritäten sollte dem Verheddern im Detail vorgezogen werden. Das ist leichter hingeschrieben als in den Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag, der ein konkretes Verfallsdatum hat, nämlich das Ende der Legislaturperiode, zu erreichen ist.  Eine staatsmännische Leistung wäre, der Versuchung zu widerstehen, die für die Bürgerinnen und Bürger schmerzhaften Maßnahmen einfach „Brüssel“ anzulasten, nur um die Wohltaten und Zuwendungen für die eigene Regierung vereinnahmen zu wollen. Das Subsidiaritätsprinzip, demzufolge die Ebene die Aufgaben übernehmen und dafür auch Einnahmen erhalten sollte, die sie am besten erfüllen kann, sollte unbedingt sowohl zwischen der Bundesregierung und der EU als auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen beachtet werden. Der Einstieg in eine wahre Steuerreform, in der die indirekte Besteuerung (von Transaktionen) gegenüber der direkten Besteuerung (von Einkommen) an Bedeutung gewinnen sollte, wäre eine Glanzleistung: oft angesprochen, nie umgesetzt. 

An der Eigernordwand im Winter steht die nächste Bundesregierung nicht, aber das Bild vom Betasten des Elefanten mit verbundenen Augen wird dennoch Gültigkeit behalten, zumal sich der Elefant bewegt. Gemessen an anderen Ländern ist Deutschland mit vielen vernünftigen Koalitionsoptionen aber in einer guten Ausgangslage, sowohl kurz- als auch langfristige wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen und aus verschiedenen Teilbildern des Elefanten ein Gesamtbild zu zeichnen, das Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich stimmig und daher akzeptabel finden. 

 

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Harald Schoen et al. (Hrsg.): Voters and Voting in Context. Multiple Contexts and the Heterogeneous German Electorate

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Wie beeinflussen Kontextfaktoren die Meinungsbildung und Wahlentscheidung? Anhand von quantitativen Analysen des umfassenden Datenmaterials der German Longitudinal Election Study (GLES) aus den Jahren 2009 und 2013 analysieren prominente deutsche Parteien- und Wahlforscher*innen den Einfluss von Medien, Debatten und Wahlkampfkommunikation auf das Wahlverhalten. Die GLES beinhaltet Querschnitts- und Längsschnittumfragen, eine Umfrage von Kandidat*innen, die Analyse der TV-Duelle zwischen Spitzenkandidat*innen und eine umfassende manuelle Kodierung der Medienberichterstattung. Die elf empirischen Beiträge des Bandes basieren auf diesen Datensätzen und zeigen, welch vielschichtige Fragestellungen mittels der GLES beantwortet werden können.

In der Einleitung präsentieren die Herausgeber*innen ein theoretisches Modell, das die wichtigsten Einflüsse auf das Wahlverhalten skizziert. Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung können demnach durch Einstellungen und Wahrnehmungen erklärt werden, die wiederum von „fernen“ Kontexteinflüssen, wie zum Beispiel Institutionen und sozialen Verhältnissen, aber auch von „nahen“ Faktoren, vor allem Kommunikationsstrategien von Parteien und Medien, beeinflusst werden. Alle Kapitel des Bandes orientieren sich explizit oder implizit an diesem theoretischen Modell, woraus eine kohärente und logische Verknüpfung der Kapitel resultiert.

Die ersten beiden Beiträge sind der Medienberichterstattung gewidmet. Julia Partheymüller untersucht Dynamiken des Agenda-Settings während der Wahlkämpfe 2009 und 2013 und testet unter anderem die Hypothese, dass sich Agenda-Cueing-Effekte nicht in dem Bewusstsein der Wählerschaft verfestigen. Außerdem vermutet die Autorin, dass lediglich Informationen, die kurz vor der Wahl an Wichtigkeit gewinnen, die Wahlentscheidung beeinflussen. Diesen Hypothesen wird nachgegangen, indem handkodierte Medienartikel der wichtigsten Zeitungen und TV-Sender mit den von Befragten als am wichtigsten erachteten Politikbereichen verglichen werden. Für lediglich zwei Politikfelder – Verteidigungspolitik (2009) und internationale Politik (2013) – findet Partheymüller Agenda-Setting-Effekte, doch auch diese Politikfelder scheinen schnell wieder aus dem Gedächtnis der Wählerschaft zu verschwinden. Daraus schlussfolgert sie, dass die Medienberichterstattung den Wahlausgang in den Jahren 2009 und 2013 – wenn überhaupt – nur sehr begrenzt beeinflusst hat.

Agatha Kratz und Harald Schoen nutzen einen ähnlichen Ansatz und analysieren die Salienzen von Politikbereichen in den Medien und der Wählerschaft. Basierend auf Regressionsmodellen finden sie starke Effekte für die Migrationspolitik und die Finanzkrise: Ein zehnprozentiger Anstieg der Berichterstattung über das jeweilige Politikfeld erhöhe die Wahrscheinlichkeit um etwa 35 Prozent, dass Befragte eines der beiden Themen als das wichtigste politische Problem nennen. Diese Ergebnisse scheinen den Schlussfolgerungen von Partheymüller teilweise entgegenzustehen. Es wäre daher wünschenswert gewesen, wenn die Herausgeber*innen diese unterschiedlichen Resultate in der Schlussbetrachtung etwas expliziter diskutiert hätten.

Aiko Wagner und Elena Werner prüfen anhand von Panelbefragungen, ob das Schauen der TV-Duelle die „weiß nicht“-Antworten zu den Positionen von Parteien in drei ausgewählten Politikfeldern reduziert hat. Befragte, die die Debatte verfolgt hatten, gaben unsichere Antworten hinsichtlich der Positionierung von Union und SPD zum Thema Kriminalitätsbekämpfung. Dieses Politikfeld wurde kaum in der Debatte diskutiert. Für europäische Finanzhilfen finden die Autor*innen jedoch die erwartete Beziehung. Das Thema war wenig prominent in der Medienberichterstattung, wurde jedoch ausgiebig während des TV-Duells besprochen. Zuschauer*innen der Debatte waren häufiger in der Lage, die Parteien in diesem Politikfeld ideologisch zu positionieren. TV-Duelle scheinen demzufolge womöglich bei zuvor vernachlässigten Themen zu Informationseffekten zu führen.

Maria Preißinger untersucht mittels der Panel-Struktur der GLES, welche Kontextfaktoren zum Zeitpunkt der Wahlentscheidung beitragen. In beiden Bundestagswahlen waren sich die Hälfte der Befragten bereits in der ersten Umfrage sicher, welche Partei sie wählen werden, während ein Viertel von ihnen erst in der letzten Befragungswelle eine Entscheidung traf. Die meisten Wähler*innen entscheiden sich demzufolge sehr früh oder sehr spät. Durch die Verknüpfung von handkodierter Medienberichterstattung und der individuellen Mediennutzung zeigt Preißinger, dass eine „parteiische Berichterstattung“ von ARD und ZDF kaum einen Einfluss auf den Zeitpunkt der Wahlentscheidung hat. Allerdings berichten beide Fernsehsender recht neutral, verglichen mit anderen Sendern und Zeitungen. Da nur diese öffentlich-rechtlichen Sender betrachtet werden, sollten die zu erwartenden Effekte grundsätzlich gering sein. Die TV-Debatte, Unterhaltungen über eine Partei mit Personen aus dem Bekanntenkreis und persönlicher Kontakt zu Politiker*innen erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer Festlegung der Wahlentscheidung, so das Fazit. Interessanterweise sei der Einfluss der TV-Debatte 2009 mehr als doppelt so groß gewesen wie 2013. Dieser markante Unterschied wird leider nicht tiefergehend erläutert.

Insgesamt werden mit dem Buch nicht nur relevante Forschungsergebnisse über Determinanten der Wahlentscheidungen in Bundestagswahlen und den (begrenzten) Einfluss von Medienberichterstattung präsentiert. Darüber hinaus wird veranschaulicht, wie die beeindruckende Datenvielfalt der GLES genutzt werden kann, um Fragestellungen zu Wahlen und dem Wahlverhalten aus vielen Perspektiven zu beantworten. Lobenswert ist zudem, dass sämtliche Replikationsmaterialien online verfügbar sind. Obwohl die Bundestagswahl 2017 nicht einfließt, lassen sich in zukünftigen Studien die Ergebnisse des Bandes mit der letzten Wahl vergleichen, da diese Daten auch 2017 erhoben wurden. Es bleibt zu hoffen, dass Daten in einem ähnlichen Ausmaß auch für zukünftige Bundes- und Landtagswahlen erhoben werden.

 

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