Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg

Göttingen, Vandenhoeck und Ruprecht 2017

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

Seit einigen Jahren sehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Forschung der Kritik ausgesetzt: Vorgehalten werde ihm nicht nur, in zu vielen politischen und sonstigen Lebensfragen zu entscheiden (Stichwort „Entgrenzung“), sondern auch ein gewisser „Etatismus“. Das bedeute, dass es in Fragen von „hoher“ Politik oftmals „staats-und regierungsnah“ urteile. Diese Kritikpunkte erörtert Robert van Ooyen anhand von drei Büchern – von Gerhard Czermak, Andreas Kulick/Johann Justus Vasel sowie Kristina Stiegemeyer – und fragt abschließend nach den Gründen für die konservative Haltung des Gerichts. 

Mehrheit/Minderheit: Über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats

Tübingen, Mohr Siebeck 2023

Der Sammelband behandelt aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit als „notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaates“. Diskutiert werden beispielsweise Fragen nach der Rechtfertigungsfähigkeit und den Grenzen (relativer) Mehrheitsherrschaft, nach der Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Verfassungsgericht sowie nach den parlamentarischen Minderheitenrechten vor dem Hintergrund parteipolitischer Polarisierung. Allerdings fehle es dem Band an ideengeschichtlicher Reflexion, kritisiert unser Rezensent Victor Loxen. 

Wiesbaden, Springer 2022

Eine gängige Kritik am Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter*innen zielt auf den als zu groß empfundenen Einfluss der Parteien. Annette Schorr nimmt diese zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit über die Rolle des Bundesrates in diesem Verfahren. Um den Einfluss der Parteien zurückzudrängen, schlägt sie eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen sowie die Erstellung einer Vorschlagsliste durch den Bundespräsidenten vor. Robert Chr. van Ooyen kritisiert, Schorrs Vorschlag laufe auf eine präsidiale „Entpolitisierung“ hinaus. Eine Stärkung der Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit erfordere vielmehr eine stärkere Politisierung, beispielsweise durch parlamentarische „Hearings“ und die Einführung eines „Laien-Elements“.

Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien

Baden-Baden, Nomos 2019

Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkritisch und systematisch. Die Analyse umfasst die USA sowie die gesamte Bandbreite der EU-Staaten.

Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Düren, Shaker Verlag 2020

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.

Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus. Entscheidungen seit 1975 im Spannungsfeld zwischen klassischem und parteiendemokratischem Verständnis

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.

Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert.