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Coronaleugner*innen

Peter Kirsch, Hanno Kube, Reimut Zohlnhöfer: Gesellschaftliche Selbstermächtigung in Deutschland. Fridays for Future und Corona-Skepsis im Vergleich

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Zuletzt haben so unterschiedliche Gruppen wie Fridays for Future (FFF) mit dem Schulstreik und die Kritiker*innen der Corona-Politik mit dem demonstrativen Regelbruch auf ihre politischen Anliegen aufmerksam gemacht. Das Buch untersucht, was empirisch hinter der „gesellschaftlichen Selbstermächtigung“ dieser beiden Bewegungen steckt. Auf Basis von Umfragedaten zeigen die Autoren, wie die deutsche Bevölkerung zum kalkulierten Regelbruch steht, durch welche Einstellungen sich die „Selbstermächtigten“ auszeichnen und wodurch sich FFF fundamental von den „Corona-Skeptiker*innen“ unterscheidet. (dk)


Eine Rezension von Rainer Lisowski

Demokratische Verfassungsstaaten haben Mechanismen zu ihrem Selbstschutz entwickelt. In Deutschland haben die Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik besonders starke Spuren hinterlassen und mit dem Grundgesetz eine Verfassung hervorgebracht, die in besonderer Weise durch zahlreiche checks und balances versucht, die deutsche Nachkriegsdemokratie vor einem „Zweiten Weimar“ zu bewahren.

Doch auch die ausgeklügelsten Mechanismen helfen nicht weiter, wenn die politische Kultur verloren geht, die eine Demokratie trägt. Ein Umstand, auf den jüngst erst Steven Levitsky und Daniel Ziblatt mit Blick auf die USA hingewiesen und dabei die Achtung der demokratischen Spielregeln durch alle politischen Akteure betont haben.
Die jüngsten Erfahrungen mit Corona-Protesten, die sich über viele rechtliche Maßnahmen hinwegsetzten, aber auch gesetzeswidrige Aktionen von Klimaschutz-Gruppengeben Anlass zur Sorge, ob wirklich noch ein breiter Konsens zur Beachtung demokratischer beziehungsweise rechtsstaatlicher Spielregeln herrscht. Dies genauer zu untersuchen, ist Ziel der interdisziplinären, quantitativen Studie von Peter Kirsch (Klinische Psychologie), Hanno Kube (Rechtswissenschaften) und Reimut Zohlndörfer (Politikwissenschaft), die an der Universität Heidelberg in den Jahren 2021 und 2022 angefertigt wurde.

Die Autoren gehen von einem aktuellen Phänomen aus. Sowohl bei den „Montagsspaziergängen“ gegen Corona-Schutzmaßnahmen als auch bei den Freitagsdemonstrationen von „Fridays for Future“, bei denen die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die bestehende Schulpflicht ignorieren, werden Rechtsnormen verletzt. In beiden Fällen für ein vermeintlich höheres Ziel, das die jeweiligen Bewegungen für sich reklamierten. „Gesellschaftliche Selbstermächtigung“ nennen dies die Autoren der Studie.

Nun dürfte auf der Hand liegen, wie unterschiedlich die beiden Gruppen in ihrer Zielsetzung, ihren politischen Einstellungen und in ihrem sozialen Hintergrund sind. Eben dies zu untersuchen, lautet eine der Aufgaben der Studie. Und aus Sicht der drei Autoren lassen sich tatsächlich einige Unterschiede empirisch erhärten. Die Unterschiede sind aus ihrer Sicht demokratietheoretisch relevant, sodass sie eine begriffliche Unterscheidung vorschlagen: Im Fall der Fridays for Future sprechen sie von einer „instrumentellen Selbstermächtigung“, im Corona-Fall von einer „expressiven Selbstermächtigung“.

Nach einer ersten Einordnung wird im zweiten Kapitel (7-18) zunächst der Begriff der „gesellschaftlichen Selbstermächtigung“ erörtert. Diese Diskussion ist primär rechtsphilosophischer Natur. Unterhalb der Schwelle des verfassungsmäßigen Widerstandsrechts in Artikel 20 Abs. 4 GG sehen die Autoren in der Selbstermächtigung ein (negatives) Element politischer Freiheit (16). Mit politischen Aktionen wie zum Beispiel den „Montagsspaziergängen“ werde einfaches Recht (hier: Kontaktverbote im Zuge der Pandemie) bewusst und ganz gezielt als politisches Signal gebrochen. Zentrale Merkmale der Selbstermächtigung seien einerseits die Wahrnehmung durch die sich selbst Ermächtigenden, dass ihnen ein höheres Rechtsgut (beispielsweise Freiheit oder Leben) bedroht scheint und andererseits, dass ihnen keine staatliche Abhilfe möglich erscheint (9 f.). Sie sehen sich also gezwungen, das Recht sprichwörtlich in die eigene Hand zu nehmen.

Kurz zum erhobenen und im weiteren Verlauf referierten Primärdatenmaterial: Im Jahr 2020 wurden – auch mangels Alternativen – von den Autoren zwei Online-Umfragen gestartet, an denen einmal etwa 1.350 und einmal etwa 1.100 Personen teilnahmen. Die Merkmale der Teilnehmerinnen und Teilnehmer deckten sich in den bekannten Dimensionen (Alter, Bildung…) mit den bundesdeutschen Durchschnittswerten. Unter anderem deshalb gehen Kirsch, Kube und Zohlnhöher von der Repräsentativität ihrer Untersuchung aus.

Das dritte Kapitel (19-37) unternimmt den Versuch, das zuvor beschriebene Phänomen quantitativ zu vermessen. Zunächst fällt auf, dass in der repräsentativen Erhebung der drei Forscher etwa zwei Drittel der Befragten grundsätzlich und ganz allgemein die Frage bejahen, dass man in Ausnahmesituationen Gesetze übertreten und „dem eigenen Gewissen folgen“ könne. Diese Werte decken sich aus Sicht der Autoren mit ähnlichen Ergebnissen des International Social Survey Programs (ISSP) (20). Der Grundgedanke einer Selbstermächtigung scheint also einer Bevölkerungsmehrheit nicht völlig abwegig zu sein. Jedoch sei bei der Interpretation zu beachten, dass die zu Protokoll gegebene Einstellung höchst frageabhängig sei. Stellt man die Frage nach der Ausnahmesituation nur ein klein wenig anders („Darf man in Ausnahmesituationen das Recht in die eigene Hand nehmen?“) kehren sich die Ergebnisse um und es sprechen sich zwei Drittel dagegen aus (21). Wie so oft ist bei vermeintlicher empirischer Gewissheit Vorsicht geboten.

Einig sind sich die Befragten in allen Umfragen, dass das Recht zur Selbstermächtigung lediglich in absoluten Ausnahmen akzeptiert werden könne (23). So lehnen sogar drei Viertel der Befragten (74,7 beziehungsweise 71,6 Prozent) die Aktionen der Selbstermächtigung im Falle der Corona-Skeptiker und Skeptikerinnen sowie für Fridays for Future ab (34). Die erste gute Nachricht lautet also: Die überwältigende Mehrzahl der Deutschen hält sich auch dann an die rechtlichen Spielregeln, wenn die sich auftürmenden Probleme in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel positives Recht als marginal erscheinen lassen. Zudem deutet sich schon an dieser Stelle ein interessanter Befund an, der später noch zur Sprache kommen wird. Wir haben es nämlich nicht mit generellen, sondern „selektiven Selbstermächtigern“ zu tun. Die Daten legen nahe, dass Corona-Selbstermächtiger bei einer Bewertung von Fridays for Future der Schulpflicht den Vorrang geben, während FFF-Anhänger die Wichtigkeit der Befolgung der Corona-Maßnahmen betonen (35). Man ermächtigt sich also nur, wenn es um das eigene Anliegen geht. Ein Milieu der Selbstermächtiger gibt es somit nicht.

Das vierte Kapitel stellt die Ergebnisse für die Corona-Selbstermächtigung vor. Dieser Teil des Büchleins von Seite 39 bis 76 fällt umfangreicher als das nachfolgende Kapitel zu Fridays for Future aus, auch weil die verwendete Methodik hier ausführlicher erläutert wird. Die sehr differenzierten und im Einzelfall oftmals interessanten Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Nein, wir haben es nicht mit einem Bildungs- oder Wissensproblem bei den Selbstermächtigern zu tun. Weder die formale Bildung noch der Einblick in politische Probleme helfen, die Bereitschaft zur Corona-Selbstermächtigung zu erklären. Vielmehr geht es um die Frage, welchen Informationsquellen man vertraut oder eben misstraut (hier: den öffentlich-rechtlichen Medien). Allerdings sind die Ergebnisse statistisch nur schwach signifikant (52). Dies gilt im Übrigen für viele Befunde der Studie. Im Vorfeld angenommene Zusammenhänge bestätigen sich zwar oftmals in der Korrelation, meist ist der Zusammenhang aber nur schwach oder gar nicht signifikant. Viele der untersuchten Zusammenhänge lassen sich zudem gut alltagsweltlich erklären, beispielsweise der Zusammenhang zwischen Alter und Akzeptanz der Schutzmaßnahmen: Wer älter ist und (damit) mehr Angst vor einer Ansteckung mit Corona hatte, vermied eher die Teilnahme an den Spaziergängen und verhielt sich regelkonform. Auch der Indikator, der Regelakzeptanz am besten erklärt, wird niemanden überraschen: Wer im Vorfeld einsah, dass die Grundrechtsbeschränkungen notwendig waren, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen, der hielt sich an die Kontaktbeschränkungen. Dieser Zusammenhang zwischen (berichtetem) Verhalten und Einstellungen und Überzeugungen war als eines der wenigen Ergebnisse statistisch hochsignifikant. In gewisser Weise ist dieses Ergebnis natürlich tautologisch, da die Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen ja gerade höherrangige Rechte durch das Infektionsschutzgesetz gefährdet sahen.

Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Selbstermächtigung in Bezug auf die Fridays-for-Future-Aktivitäten. Werfen wir hier einen genaueren Blick auf die Merkmale derjenigen, die Verständnis für den regelwidrigen Schulstreik äußern. Mit zunehmendem Alter nimmt das Verständnis – eben genau andersherum als bei Corona – ab (80). Die Bildung scheint keinen Einfluss zu haben – was allerdings daran liegen wird, dass der Großteil der Anhängerschaft den formalen Bildungsweg noch nicht abgeschlossen hat. Wer Verständnis für den Schulstreik von FFF zeigt, zeichnet sich zudem dadurch aus, dass er oder sie ein höheres Vertrauen in „die Wissenschaft“[1] und die politischen Institutionen hat und das politische System generell als handlungsfähig wahrnimmt. Einzige Ausnahme zu dieser wahrgenommenen Handlungsfähigkeit ist das Thema „Klima“, womit die Selbstermächtigung dann eben begründet wird. Allerdings: Alle untersuchten Koeffizienten bleiben erneut statistisch insignifikant (81, 83, 86). Die Untersuchung der Parteienpräferenz überrascht keineswegs: Wer den Grünen und den Linken (und in deutlich schwächerem Maße der SPD) nahesteht, neigt dazu, die FFF-Proteste gut zu finden. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist es genau anders herum (87 f.). Mit einiger Vorsicht lässt sich also sagen: Es handelt sich bei Fridays for Future weniger um eine breit aufgestellte Jugendbewegung und mehr um eine Vorfeldorganisation vornehmlich der Grünen. Oder wohlwollender interpretiert: Es handelt sich um „critical cititzens“, die an eine Veränderbarkeit von Politik innerhalb des Systems glauben und deren Selbstermächtigung der Überzeugung entspringt, auf diese Weise politische Veränderungen erzwingen zu können (91).

Das sechste Kapitel diskutiert die Ergebnisse „Zwischen Repräsentationslücke und Verschwörungsglaube“. Zunächst wird (noch einmal) auf eines der interessanteren Ergebnisse der gesamten Untersuchung verwiesen. Von den insgesamt 2.400 befragten Personen findet sich nicht eine einzige (!), die sich „in striktem Sinne sowohl im Bereich Corona als auch im Bereich Fridays for Future selbstermächtigt“ (93). Denn abstrahiert man von den vielen Einzelbefunden, schält sich ein Gesamtbild heraus: Selbstermächtigung im Rahmen von Fridays for Future geschieht bei Menschen, die gut in das politische System integriert sind, an seine Problemlösungsfähigkeit glauben und ihren Protest als Motor einer Veränderung wahrnehmen. Die Selbstermächtigung bei Corona verlief diametral entgegengesetzt: Corona-Skeptiker sind „[…] nicht nur unzufrieden mit der Corona-Politik und halten die Corona-Einschränkungen für nicht gerechtfertigt, sondern ihr demokratisches und rechtsstaatliches Vertrauen ist insgesamt gering. Insbesondere die Demokratiezufriedenheit ist systematisch niedriger. […] Und dieses Misstrauen erstreckt sich auch auf die Wissenschaft und die öffentlich-rechtlichen Medien.“ (94). Genau aus diesem Grund schlagen die drei Autoren der Studie ja auch vor, zwischen instrumenteller (FFF) und expressiver (Corona) Selbstermächtigung zu unterscheiden. Während sie erstere als demokratietheoretisch unproblematisch ansehen, erkennen sie in zweiter ein wirkliches Problem für unser System. Interessant ist daher die Suche der Verfasser nach Erklärungs- und Lösungsansätzen.

Kirsch et al. stellen sich auf die Seite derer, die eine Repräsentationslücke in unserem Parteiensystem vermuten und machen dafür wesentlich die Parteienkonvergenz der Merkel-Jahre verantwortlich (96). Zudem konstatieren sie, dass diese Tendenz zugenommen habe: Angefangen habe es mit den Griechenland-Rettungspaketen, die von stabilen Bevölkerungsmehrheiten abgelehnt, im Bundestag aber mit breitesten Mehrheiten beschlossen worden waren. Weiter ging es mit der Migrationskrise ab 2015. Wieder zeigte sich aus Sicht der Autoren das gleiche Bild: Große Bevölkerungsmehrheiten gegen die Politik der Regierung und ihre breite Unterstützung im Parlament. „Auch hier lässt sich damit festhalten, dass die Mehrheitsposition der Bevölkerung wohl nicht im Bundestag repräsentiert war“ (100). Zum Zeitpunkt der Coronakrise hatte sich daher bereits die „Vorstellung einer breiten programmatischen Übereinstimmung der etablierten Parteien“ (101) herausgebildet. Das komplexe deutsche Mehrebenensystem habe es den meisten Menschen zudem erschwert, klar zuzuordnen, wer nun welche Beschlüsse gefasst und wer opponiert habe. Kurzum: Ein größerer Teil der Bevölkerung fühlte sich nicht mehr vertreten.

Wesentlich sehen die Autoren die CDU/CSU in der Pflicht, durch eine konservativere Neupositionierung diese Lücke wieder zu schließen (103). „Im deutschen Fall der 2010er-Jahre könnte die Parteienkonvergenz insbesondere bei einem Teil eher konservativ-autoritär orientierter Wähler und Wählerinnen zur Wahrnehmung einer Repräsentationslücke geführt haben, die sich nach der Liberalisierung der gesellschaftspolitischen Positionen der Unionsparteien im Bundestag von keiner Partei mehr repräsentiert gefühlt haben könnten. Dagegen dürften die Effekte kaum bei eher links-libertär orientierten Wählerinnen und Wählern aufgetreten sein, die zwar womöglich auch Konvergenz, aber kein Repräsentationsdefizit wahrgenommen haben sollten“ (104). Auch eine psychologische Betrachtung könnte diese These stützen, so die Autoren. Denn „Menschen, die sich nicht repräsentiert fühlen, erleben einen Kontrollverlust“ (110).

Wichtig scheinen insbesondere drei aus der Studie ableitbare Beobachtungen zu sein. Erstens ist die eingangs erwähnte Sorge um die Akzeptanz rechtlicher und politischer Spielregeln in Deutschland eher unbegründet. Übergroße Mehrheiten pochen selbst dann auf die Einhaltung positiven Rechts, wenn die Problemlage außergewöhnlich erscheint. Zweitens gibt es kein einheitliches Milieu der Selbstermächtiger. Die Unterschiede in der politischen Wahrnehmung und dem Grad der Integration in das politische Systems sind zwischen beiden Gruppen so groß, dass man sogar die Formen der Selbstermächtigung begrifflich unterscheiden sollte. Drittens besteht aber dennoch Anlass zur Sorge, weil sich ein größerer Teil der Bevölkerung in seinen politischen Vorstellungen dauerhaft nicht mehr vertreten zu fühlen scheint. Die Unzufriedenheit bei diesem Teil der Bevölkerung reicht weiter zurück als die Covid-19-Pandemie. Euro-Rettung, Migrationspolitik und dann Corona – es entstand (so das auf Seite 113 abgebildete Theoriemodell) eine Repräsentationslücke, die einerseits zur Wahrnehmung von Kontrollverlust und andererseits zum Gefühl sozialer Exklusion geführt habe.

Trotz aller den Autoren sicherlich zu attestierenden Sorgfalt bleibt allerdings abschließend daran zu erinnern, dass aufgrund der oftmals schwachen oder gar fehlenden Signifikanzen die genannten Schlussfolgerungen zwar naheliegen, aber nicht bewiesen werden können, wie auch die Autoren selbst einräumen (112).


Anmerkung

[1] Zur Problematik die Mechanik des notwendigen wissenschaftlichen Streits durch Aussagen wie „Hört auf die Wissenschaft!“ zu simplifizieren, vergleiche: Bogner, Alexander: Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Reclam, Stuttgart 2021.

 

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