Coronamaßnahmen

Wie der Rechtsnationalismus sei das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese seien Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und die Mechanismen der Massenkultur insgesamt, so Bruno Heidlberger. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen sei, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. Der Autor will zeigen, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.

Mit „Die Realität des Risikos“ wollen Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld einen „Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko“ setzen, die nach ihrer Einschätzung in den Geistes- und Sozialwissenschaften dominiere. Dabei gerät das Buch aus Sicht unseres Rezensenten Martin Repohl aber auch zunehmend zu einer Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik – diese Abrechnung allerdings treffe nicht den richtigen Ton und lasse ihrerseits Realitätssinn und eine hinreichende theoretische Untermauerung vermissen, befindet Repohl. 

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". 

„Ökolatschen neben Springerstiefeln“, so beschreibt Josef Schuster im Vorwort zu „Fehlender Mindestabstand“ die eigentümliche soziale und politische Zusammensetzung der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Demonstrierenden. Gerade weil die radikalen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen so heterogen sind, versucht der von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Sammelband ihre Organisationsformen, Überzeugungen und Feindbilder näher zu beleuchten. Aus Sicht unseres Rezensenten Vincent Wolff ist dabei ein „spannendes Zeitzeugen-Dokument“ herausgekommen, dem es aber an innerem Zusammenhalt mangele. 

Der Bundesrepublik steht der dritte Coronaherbst bevor. Da die Pandemiebekämpfung hierzulande wiederkehrenden Mustern folge, stellt Malte Thießen erstmals deren gemeinschaftliche Genese in den Fokus einer Gesellschaftsgeschichte zu Covid-19. Unser Rezensent Martin Repohl hat das Buch für uns gelesen: Dieses betrachtet Othering, Risikoperzeption(en), Querdenkerproteste, Ungleichheit, Ausnahmezustände und mancherlei Messianismus im sozialen Kontext unserer Demokratie. Kurzum, es gehe darum, unsere Reaktionen, Konflikte und Versäumnisse aus jener Perspektive neu zu verstehen.

“Parliaments in the Pandemic” (PiP) ist ein internationales Forschungsnetzwerk, das während der Corona-Pandemie begründet wurde. Sein Ziel ist es, zu untersuchen, wie Parlamente mit der Pandemie umgegangen sind und wie sie von ihr beeinflusst wurden. Zu diesem Zweck wurden detaillierte Daten über die Situation in 34 Parlamenten weltweit gesammelt, die nun ausgewertet werden. Anfang Oktober 2024 fand in Kiel der sechste wissenschaftliche Workshop des PiP-Vorhabens statt. Aus diesem Anlass sprach Jan Meyer mit Petra Guasti und Sven T. Siefken, die das Forschungsvorhaben koordinieren.