Coronavirus

Wie weit darf eine demokratische Regierung in einer existenziellen Krise gehen, um Sicherheit herzustellen, selbst wenn dadurch die Freiheit zu verschwinden droht, fragt Matthias Lemke. Er nimmt eine erste Einordnung der deutschen Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene in der Corona-Pandemie vor. Anhand der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2020 und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. März 2020 tariert er aus, wie genau sich Freiheit und Sicherheit zueinander verhalten.

Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik, konstatieren Nico A. Siegel, Sven Jochem und Roberto Heinrich. Während die Bewertungen der aktuellen Maßnahmen in Wissenschaft und Kultur weit auseinandergehen, akzeptiert die breite Mehrheit im Wahlvolk bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte. Doch, so fragen die Autoren, wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert?

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Mit „Die Realität des Risikos“ wollen Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld einen „Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko“ setzen, die nach ihrer Einschätzung in den Geistes- und Sozialwissenschaften dominiere. Dabei gerät das Buch aus Sicht unseres Rezensenten Martin Repohl aber auch zunehmend zu einer Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik – diese Abrechnung allerdings treffe nicht den richtigen Ton und lasse ihrerseits Realitätssinn und eine hinreichende theoretische Untermauerung vermissen, befindet Repohl. 

Indem man andere schützt, schützt man sich selbst. Diese Idee, so Heinz Bude im Interview mit Christian Krell, sei der Basismechanismus von Solidarität. Zu Beginn der Corona-Krise sei sie vorhanden gewesen, doch mittlerweile befinde sie sich in Gefahr. Einen Ausweg biete sowohl die Wiederbelebung der kommunalen Ebene als auch ein solidarisches Handeln auf Ebene der Europäischen Union – so ließen sich die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Christian Heuser hat die Publikation besprochen. 

Die Corona-Krise offenbare, wie ungleich die Gesellschaft strukturiert sei. Daher sei es notwendig, das bestehende Wirtschaftssystem zu verändern. Hierfür schlägt Thomas Piketty eine Reihe von Maßnahmen vor, wie etwa das Ende der „Pro-Markt-Ideologie“ oder die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Eine „bessere Gesellschaft“ lasse sich im Wege eines „partizipatorischen Sozialismus“ realisieren. Insgesamt vermisst Rezensent Christian Heuser einen stärkeren Bezug zur aktuellen Situation, eine stärkere Fokussierung auf das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit. 

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". 

„Ökolatschen neben Springerstiefeln“, so beschreibt Josef Schuster im Vorwort zu „Fehlender Mindestabstand“ die eigentümliche soziale und politische Zusammensetzung der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Demonstrierenden. Gerade weil die radikalen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen so heterogen sind, versucht der von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Sammelband ihre Organisationsformen, Überzeugungen und Feindbilder näher zu beleuchten. Aus Sicht unseres Rezensenten Vincent Wolff ist dabei ein „spannendes Zeitzeugen-Dokument“ herausgekommen, dem es aber an innerem Zusammenhalt mangele. 

Der Bundesrepublik steht der dritte Coronaherbst bevor. Da die Pandemiebekämpfung hierzulande wiederkehrenden Mustern folge, stellt Malte Thießen erstmals deren gemeinschaftliche Genese in den Fokus einer Gesellschaftsgeschichte zu Covid-19. Unser Rezensent Martin Repohl hat das Buch für uns gelesen: Dieses betrachtet Othering, Risikoperzeption(en), Querdenkerproteste, Ungleichheit, Ausnahmezustände und mancherlei Messianismus im sozialen Kontext unserer Demokratie. Kurzum, es gehe darum, unsere Reaktionen, Konflikte und Versäumnisse aus jener Perspektive neu zu verstehen.