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EU-Parlament

Es lebe die Europäische Republik! Ulrike Guérot schlägt eine Neuerfindung der EU vor

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Ulrike Guerot in Hamburg Mai 2016 ausgeschnitten

Man kann es schon gar nicht mehr hören. Die EU sei in der Krise, sogar in einer Art Dauerkrise. Dabei stimmt das gar nicht. Es ist viel schlimmer. Die EU wird längst zermalmt, von Populismus und Nationalismus, von Steuerskandalen und einem Bankensumpf, von Niedrigzinsen und sozialer Unruhe allenthalben, von Fast-Grexits, Brexits und potenziellen anderen Exits, von Flüchtlingsandrang, äußeren Bedrohungen wie einer immer autokratischeren Türkei und mit Amtsantritt am 20. Januar 2017 einem offen xenophoben und sexistischen 45. US-Präsidenten, der bereits ankündigt, Europa solle sich zukünftig gefälligst selbst um seine Verteidigung kümmern.

Während Angela Merkel noch an gemeinsame Werte erinnert, senden Marine Le Pen & Co. bereits begeistert ihre Glückwünsche über den großen Teich. Mittlerweile sollte jedem klar sein: Wenn ein Reality-TV-Star und Geschäftsmann ohne jegliche politische Erfahrung zum mächtigsten Mann der Welt gewählt werden kann, dann werden alle anderen, Geert Wilders und wie sie alle heißen, leichtes Spiel haben. Doch auch wenn der aktuelle „Renationalisierungsdiskurs“ in Europa es nahelegt, die nationale Frontstellung scheint nicht das eigentliche europäische Problem zu sein. Tatsächlich erleben wir die Vorboten eines transnationalen europäischen „Bürgerkrieges“, eines europäischen Kulturkampfes, gleichsam die Frontstellung zwischen Partisanen einer europäischen Öffnungs- und Partisanen einer Schließungsagenda, in der die nationalen Konturen zunehmend verschwimmen. Dieser Kulturkampf umreißt die Kluft zwischen dem europäischen Humanismus und dem europäischen Naturalismus als einander widersprechende Erben Europas. Nigel Farage und Marine Le Pen, Viktor Orbán und Geert Wilders, Jarosław Kaczyński und Frauke Petry stehen auf der einen Seite, mit dem Wunsch nach nationalhomogenen Räumen, identitärer Abgrenzung und völkischem Vokabular. Auf der anderen Seite steht eine vor allem jüngere, parteilich nicht gebundene europäische Zivilgesellschaft, die Europa als nach wie vor emanzipatorisches Projekt sieht, den Begriff der europäischen Unionsbürgerschaft (European citizenship) und den der commons ins Feld führt, für gleiche soziale Rechte in Europa plädiert. Die EU wird also von links mit sozialen (Stichwort: europäische Arbeitslosenversicherung), von rechts mit nationalen Forderungen (Stichwort: keine Flüchtlinge) konfrontiert. Was tun?

Wieder sind wir jetzt alle Zeitzeugen. Und wieder können wir anscheinend nichts tun. Komplexe Systeme, so lehrt uns die Systemtheorie, können sich im Zustand der Krise nicht mehr reformieren. Sie sind wehrlos und werden hinweggespült. Die Desintegrationstheorie wiederum lehrt uns, dass politische Systeme, sind sie einmal ernsthaft angeschlagen, noch schneller krachen, als man denkt. Selten geht es geordnet zu. Eyes wide shut into disaster. Doch Krise kann auf Griechisch mit Entscheidung oder sogar mit Entscheidung über Leben und Tod übersetzt werden. Ein lebensbejahendes Signal von der EU aber, ein energisches Durchatmen, eine klare Zielvorstellung oder bewiesene Handlungsfähigkeit gab es lange nicht. Wer ist überhaupt die EU? Herr Tusk? Herr Juncker? Und wo ist eigentlich das Europäische Parlament? Fast entsteht der Eindruck, auch die Verhandlungen über den Brexit seien eine deutsch-britische Angelegenheit zweier Frauen, Angela Merkel und Theresa May. Die werden es schon richten.

Nein, es ist aus. Die EU, der Kaiser, ist nackt. Keiner will sie mehr, aber alle huldigen ihr. Das aber darf keiner aussprechen. Denn unser aller Geld (und damit unser aller Zukunft) hängt an der EU, am Euro. Das ist das Problem. Wir können die EU nicht gehen lassen, weil wir unsere wirtschaftliche Basis an die gemeinsame Währung gekoppelt haben. Wer behauptet, es ginge Europa ohne Euro besser, ist ein Tor. Mögen sehr deutsche Nationalkonservative oder pfennigfuchsende Nationalökonomen ohne jedes politisch strategische Denken noch so sehr von der „Nordwährungsunion“ träumen. Dies war der Kern jenes Merkel’schen Bonmots „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, mit dem sie Europa durch die Eurokrise navigiert hat, die Deutschen gut, die anderen nur im Schlepptau.

Doch der Satz war falsch. Er hätte lauten müssen: „Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie.“ Das erleben wir jetzt. Denn der Euro ist seit der Krise geblieben wie er ist, eine verwaiste europäische Währung ohne europäische Demokratie. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 ist eigentlich klar, dass das nicht funktionieren kann. Die Bankenkrise, mit der die EU vor allem politisch nicht umgehen konnte, war der Schuss vor den Bug. Und er wurde nicht ernst genommen. Mario Draghi hat Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde. Die 2012 geplante Genuine Economic and Monetary Union wurde verwässert, vertagt, vor allem die sogenannten building blocks Haushalts-, Fiskal- und Politische Union, jenes Teufelszeugs, das kein Staats- und Regierungschef, vor allem kein deutscher, auch nur mit der Kneifzange anfassen mochte.

In den Bereich der Träumerei oder der Utopie wurden damals all jene verwiesen, die über pragmatische Wirtschaftsreformen hinaus im Zuge der Eurokrise ein grundsätzliches reset der europäischen Institutionen anmahnten. Die Idee war nichts weniger, als die Würde der Demokratie zu retten. Denn eine quasi-institutionalisierte deutsche Hegemonie hat die EU seit Jahren wie Mehltau befallen. Die sogenannten Pragmatiker aber, die glaubten, die europäische Demokratie ließe sich mit Wirtschaftsreformen fixieren, erweisen sich heute als die eigentlichen Totengräber der EU.

Denn jetzt ist genau die europäische Demokratie einerseits das Problem und zugleich das Gebot der Stunde. Erkennen wir das zu spät? Der Satz, der in Deutschland bisher nur geraunt werden darf, den die Deutschen aber bald schlucken werden müssen wie eine bittere Pille, stammt von einem Oxford-Professor vom April 2016: „At the origins of European populism is the dramatic German mismangement of the Eurocrisis“.

Nein, es waren nicht die griechischen Katasterämter. Und nein, es geht nicht um Utopien oder romantische Träumereien von einer europäischen Demokratie. Es geht um drei demokratische Binsenweisheiten, die jetzt die einzige realistische Chance sind, Europa vor einer drohenden Totalverkrampfung zu bewahren:

Erstens, Europa bedeutete von jeher die Überwindung der Nationalstaaten (auch wenn das keiner hören will).

Zweitens, Bürger, nicht Staaten sind souverän. Die duale Struktur der EU als „Bürger- und Staatenunion“ ist zugleich ihre Lebenslüge, denn de facto zählen in der EU nur die Staaten, nicht die Bürger. Das heißt, der Europäische Rat, der in der EU alles entscheidet, der aber nur die Staaten vertritt, muss weg. Nur dann kann eine veritable europäische, parlamentarische und repräsentative Demokratie gestaltet werden, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt – und die sogenannten Populisten wie Nigel Farage genau das geben würde, was sie zu Recht mit ihrer EU-Schelte einklagen: control.

Drittens, in einer Demokratie sind alle Bürger gleich vor dem Recht. Man nennt es den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz. Gleich vor dem Recht bedeutet Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten.

Es ist die entscheidende, weil stabilisierende Säule für jede Demokratie, für die Ordnung von Gemeinwesen schlechthin. Wenn die EU noch die Absicht hat, sich demokratisch zu ordnen und eine politische Einheit zu werden, genauer: Wenn aus der EU jetzt endlich ein demokratisches Europa werden soll, dann ist der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger jenseits von Nationen die Stellschraube, aus der sich alle überfälligen Reformen ableiten ließen. Die Gleichheit wäre jener Leitgedanke für ein europäisches Gesellschaftsprojekt, nach dem viele dürsten. Für ein derart neues Europa lassen sich noch immer große Mehrheiten finden.

Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass Europa und seine Demokratie den Neustart braucht, der hat von den Krisen der letzten Jahre – von denen Brexit und die kürzliche Ablehnung des Verfassungsreferendums in Italien nur die jüngsten Auswüchse sind – wirklich nichts verstanden. Das große Problem der gegenwärtigen Demokratie ist die Krise der Repräsentation. Die Bürger Europas sind schlichtweg nicht der Souverän des politischen Systems.

Cicero spricht in seiner Definition der Republik von ius aequum. Daraus ergäbe sich zum einen ein komplett neu gestalteter europäischer Parlamentarismus, der dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ genügen würde. Dann wäre es nicht mehr möglich, die Bürger Europas dauernd gegeneinander auszuspielen, während die Unternehmen fröhliches Steuer- und Lohnshopping betreiben. Aus dem gleichen Zugang zu sozialen Rechten ergäbe sich schließlich eine europäische Arbeitslosenversicherung, die das soziale Desaster in Südeuropa infolge der Eurokrise verhindert hätte.

Die Europäische Republik der Zukunft wäre also ein horizontales Netzwerk aus autonomen Provinzen und Metropolen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und einen zu definierenden fiskalischen Föderalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der gemeinsame Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleichheit aller europäischen Bürger garantiert. Europa wäre also nicht mehr in einem verworrenen Mehrebenensystem gefangen (Nationalstaaten unten, Brüssel oben), sondern horizontal, dezentral und vernetzt. Die Regionen und die RePublik sind zusammen das republikanische „Wir“, der organische Körper, Personenverband und Verfassungsverband zugleich, ganz wie in den alten Republikdefinitionen die unveräußerliche res publica europaea. Das Alltägliche bleibt in der Provinz und den Metropolen, das Große geht an die Republik, so könnte die europäische Demokratie der Zukunft aussehen.

 Grafik Guerot

 

Die europäischen Provinzen und Metropolen als konstitutive Träger einer Europäischen Republik würden in einer veritablen nach-nationalen Demokratie miteinander verklammert: durch ein Europäisches Abgeordnetenhaus, das alle citoyens européens über gleiche Listen der Provinzen als gleiche Bürger wählen, und einen Europäischen Senat, bestehend aus zwei Senatoren pro Provinz oder Metropolregion. Beide Häuser zusammen bilden den Europäischen Kongress. Der exekutive Präsident der Europäischen Republik wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Verklammerung gewährt europäische Einheit, bei der ausreichend Platz und Raum für die regionale oder städtische Eigenständigkeit bleibt.

Provinzen und Metropolen wären autonom und hätten einen Gouverneur. Die Gouverneure sind nicht die Senatoren, anders als in der heutigen Bundesrepublik, wo die Ministerpräsidenten der Länder zugleich auch die Repräsentanten im Bundesrat, also der zweiten Kammer, sind. Die Europäische Republik garantiert eine gemeinsame Verwaltung und Infrastruktur für alle europäischen Bürger, ohne den Versuch oder die Absicht, die verschiedenen Kulturen und Mentalitäten zu vereinheitlichen. Jeder kann seine Kultur und seine Sprache behalten. Das genau könnte jene Einheit in Vielfalt sein, die man in EU-Europa oft beschworen, aber nie gefunden hat. Als Vorbild für die dezentrale, multiethnische Ausgestaltung einer politischen Einheit, die föderiert, aber eben nicht zentralisiert ist und kein nationales „Wir“ herausbilden wollte, könnte die Habsburger Monarchie dienen: Die Europäische Republik wäre eine Art moderne und demokratische Variante.

Es ist nicht gesagt, dass diese Idee vielen deutschen Regionen und Städten als Konzept nicht gefallen könnte, oder zum Beispiel den Bürgermeistern von Manchester und London, die heute schon nach David Cameron die wichtigsten politischen Personen im Vereinigten Königreich sind. Der Charme einer solchen Lösung, föderiert, aber nicht zentralisiert zu sein, bestünde darin, dass man bei einer derartigen territorialen Neuordnung Europas den Akteuren im Raum und in der Fläche die Funktion der antiken princeps anvertrauen und ihnen die entscheidende Macht im zukünftigen politischen System Europas geben würde. Dies würde vor allem die Dekonstruktion der großen und föderal organisierten europäischen Staaten (allen voran Deutschland, aber auch Spanien oder Italien) in ihre autochthonen Regionen bedeuten. So könnte vor allem Deutschland keine hegemoniale Machtposition mehr im politischen System der zukünftigen Europäischen Republik einnehmen. Es ginge dabei indes nicht um neuen „Landesfürsten-Eigensinn“ oder ein postmodernes „Remake“ von feudalem Gebaren auf Provinz-Ebene, sondern um die Organisation eines europäischen Netzwerk-Regierens zugunsten des europäischen Gemeinwohls. Die Thomas Mann’sche Frage eines europäischen Deutschlands vs. eines deutschen Europas wäre en passant gelöst: tertium datur! Aus den autochthonen Regionen erwüchsen künftig die administrativen Provinzen der Europäischen Republik. Im Gegensatz zur heutigen EU, die aus 19 Eurostaaten und (noch) 28 Mitgliedstaaten besteht, die alle sehr ungleich sind, stellten diese Provinzen ein anderes level playing field dar und schafften eine Quasi-Gleichheit der neuen europäischen Vertragspartner. Kein Frankreich mehr, kein Deutschland und auch kein Großbritannien, die zu Dominanz und Alleingängen neigen und die kleineren Mitgliedstaaten permanent überfahren.

Sehen wir uns mittelalterliche Karten von Europa an, so findet man dort etwa 50 bis 60 alte, historische Regionen auf dem Territorium der heutigen EU: Savoyen, Flandern, Venetien, Bayern, Brabant, Emilia-Romagna, Bretagne, Tirol oder Katalonien – alle mit etwa 7 bis 15 Millionen Einwohnern. Diese Regionen haben eine optimale staatliche „Betriebsgröße“, wie schon Leopold Kohr herausgefunden hat. Was versteckt sich hinter dieser „optimalen Betriebsgröße“? Die Tatsache, dass man sich eben nicht regiert fühlt, von Washington, von Brüssel, von Moskau oder auch von Berlin oder Paris. In kleineren politischen Einheiten funktionieren klientelistische Strukturen. Es herrscht das Gefühl, dass jeder „einen Cousin in der Regierung hat“, sodass die meisten glauben – oder es sich zumindest einbilden –, sie hätten irgendwie Einfluss auf das politische Geschehen. Dieser Glaube ist, wie der Soziologe Pierre Rosanvallon in seiner großen Studie über die frühen bürgerlichen Versammlungen in den USA und in Frankreich im 18. Jahrhundert schreibt, gar nicht so schlecht. Er ist der Kitt für politische und soziale Gemeinwesen, die Voraussetzung für ein Interesse an dem, was im öffentlichen Raum vor sich geht, und für die Lust auf politische Teilhabe. Die Fixierung moderner Demokratien auf das Wahlgeschehen ist fast ahistorisch, insbesondere dann, wenn man die vielschichtigen republikanischen Ausformungen von Gemeinwesen über 2.000 Jahre europäischer Geschichte betrachtet. Demokratie ist weniger die formale Partizipation bei Wahlen, als vielmehr der Erhalt sozialer Körper und die Organisation von Gemeinwesen. Genau dies entspricht dem republikanischen Credo der bürgerlichen Teilhabe. Wo heute Länder- und Regionalparlamente weitgehend bedeutungslos geworden sind, würden diese im politischen Gefüge der Europäischen RePublik – als ihre direkten konstitutionellen Träger – eine eindeutige Aufwertung erfahren und insofern eine unmittelbare Rolle im parlamentarischen System erhalten. Die politische Aufwertung der Regionen käme ihrer Politik und Wirtschaft zugute, also den Bürgern dieser Regionen insgesamt. Mehr Teilhabe, mehr Einfluss, mehr Macht!

Jene 50 bis 60 historischen Regionen Europas wären also zusammen mit einem Verbund der europäischen Städte und Metropolen gleichwertige, administrative Provinzen der Europäischen RePublik. Durch diese gleichsam archäologische Suchbewegung, die einer Dekonstruktion der Nationen gleichkommt, legen wir die eigentlichen Träger und Hüter des neuen europäischen Netzwerk-Projektes offen: die freien Bürger der europäischen Regionen und Städte. Das europäische Bürgereuropa ist geboren, das Elitenprojekt EU wird begraben.

Diese Utopie ist im Übrigen nur ein Weiterspinnen von Gedanken, die bereits heute im europapolitischen Diskurs angelegt sind. Diskussionen über Regionalismus, die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, transnationale Listen oder ein Wahlkreiszuschnitt strikt nach Bevölkerungszahlen sind wahrlich nicht neu. Der entscheidende Unterschied zur heutigen EU wäre, dass das zukünftige Europäische Abgeordnetenhaus nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und der proportionale Faktor in die zweite Kammer, den zukünftigen Europäischen Senat, verlegt würde. So ist es heute in allen Zweikammersystemen der Welt der Fall. Denn, es kann nicht oft genug wiederholt werden, Wahlrechtsgleichheit ist die zentrale Voraussetzung für die Begründung eines politischen Gemeinwesens: res publica.

Wann immer sich Bürger zu einem politischen Projekt zusammengeschlossen haben, haben sie eine Republik gegründet. Keines der alten Traktate verlangt dabei, dass es dafür ein „nationales Staatsvolk“ geben muss. Der Begriff der Republik ist damit die perfekte Gussform für ein politisches Emanzipationsprojekt in Europa auf der Grundlage des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes. Wenn 1789 „Gleichheit jenseits von Klassen“ die Forderung war, dann geht es heute in Europa – ohne Blut und Gewalt, sondern mit Sinn und Verstand – um die Gleichheit der europäischen Bürger „jenseits von Nationen“. Die Zeit für echte Demokratie in Europa ist gekommen. Zeit für die Europäische Republik!

Ausschnitte aus dem Text sind zuvor in dem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“, 2016, erschienen.

 

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Reflexionen und Therapievorschläge. Überblick über Aufsätze und Thinktank-Berichte zur Krise der Europäischen Union

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03 Blick aus dem Europäischen ParlamentBlick aus dem Altiero-Spinelli-Gebäude im Europäischen Parlament in Brüssel, Copyright: Europäische Union 2016, Quelle: Europäisches Parlament

 

Zwar bereitet sich die Europäische Union derzeit auf die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der Römischen Verträge Ende März vor, doch in der EU „brennt“ es laut Jean-Claude Juncker „an allen Ecken und Enden“. So lässt sich eine Krise des sozialen Europas ausmachen, nicht nur die innerstaatliche Ungleichheit hat in den meisten Mitgliedstaaten zugenommen, sondern die Kohäsion in der gesamten EU macht wenig Fortschritte. Besonders problematisch bleibt die soziale Entwicklung in den Mittelmeerländern, wo viele unter der Austeritätspolitik leiden. Populistische Parteien gewinnen an Zustimmung und in Europa macht sich der Nationalismus breit. Zudem haben sich die Briten mehrheitlich dafür entschieden, die Union zu verlassen. Europa befindet sich also in einer tiefen Krise. Doch es besteht Hoffnung, eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, wie Europa gestärkt werden kann. So sieht Jürgen Habermas etwa in der Schaffung eines Kerneuropas ein Modell für die Zukunft der Union. Die multiplen Aspekte der Krise finden ihren Widerhall in der Literatur. Daher haben wir eine kleine Auswahl an Thinktank-Berichten und Zeitschriftenaufsätzen zusammengestellt – zum Teil versehen mit den von den Autor*innen angebotenen Kurzzusammenfassungen, mit prägnanten Zitaten oder eigenen Kommentaren. Innerhalb der Gliederungspunkte sind die Lektürehinweise nach den Nachnamen der Autor*innen in alphabetischer Reihenfolge geordnet.

1. Allgemeine Darstellungen der Krise

2. Reflexionen über die Krise
2.1 Auswirkungen der Krise auf die Einstellungen der Bürger
2.2 Auswirkungen der Krise auf das deutsch-französische Verhältnis
2.3 Solidarität in Europa?
2.4 Rückkehr der Nationalstaaten
2.5 Populismus

3. Die Politikbereiche der EU
3.1 Agrarpolitik
3.2 Austeritätspolitik
3.3 Asyl-/Migrations- /Flüchtlingspolitik
3.4 Entwicklungspolitik
3.5 Finanzpolitik
3.6 Handelspolitik
3.7 Industriepolitik
3.8 Lohnpolitik
3.9 Sicherheitspolitik
3.10 Soziale Dimension
3.11 Währungspolitik
3.12 Wirtschaftspolitik

4. Über die EU-Institutionen

5. Auswirkungen der Krise in einigen Mitgliedstaaten oder Regionen
5.1 Griechenland – Grexit
5.2 Großbritannien – Brexit
5.3 Italien
5.4 Rumänien
5.5 Südeuropa / Südosteuropa
5.6 Ungarn

6. Was tun? – Therapieschritte



1. Allgemeine Darstellungen der Krise

 

Ronald G. Asch
„This realm of England is an empire“: Die Krise der EU, das Brexit-Referendum und die europäische Rechtsgemeinschaft
in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Jahrgang 14 (2016), Heft 2, S. 174-191.

Zwar sei die EU ursprünglich als eine Rechtsgemeinschaft angelegt, tatsächlich unterschieden sich die Rechtskulturen der Mitgliedstaaten jedoch stark voneinander, was der Autor für gefährlich hält. Falls sich in der EU nicht eine wirkliche gemeinsame Rechtskultur entwickeln sollte, werde sich der Desintegrationsprozess fortsetzen. Kritisch bewertet Ronald Asch auch, dass die Kompetenzen der Nationalstaaten ausgehöhlt und ein europäischer Staat „faktisch, hinter den Kulissen“ errichtet werde, durch „scheinbar bloß administrative Entscheidungen der EU-Institutionen einschließlich der EZB oder durch expansive Auslegungen des geltenden EU-Rechs durch den EuGH“ (190).

 

Stefan Binder / Manuel Escher
Die Europäische Union wird löchrig
derStandard.at, 04.06.2018

Die EU habe momentan mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Manche Mitgliedstaaten würden hinter ihr stehen, andere sie heraus fordern. Die Briten seien schon weg, und auch sonst gäre es nicht in der EU: Während einige sich gegen den Euro aussprechen, votieren andere gegen das Budget, die Nächsten rüttelten an der Personenfreizügigkeit. Immer mehr Staaten entfernten sich inhaltlich. Aber nicht alle Nachrichten für Brüssel seien schlecht – und in vielen Staaten halte "der Kitt" noch.

 

Oliver Geden / Nicolai von Ondarza
Die Europäische Union 2017
Stiftung Wissenschaft und Politik, 09.01.2017

Bei der Bewältigung der Krisen gelte es für die EU im Jahre 2017, ein zentrales Dilemma zu überwinden, schreiben die Autoren: Trotz des „europäischen Superwahljahrs“ und der beginnenden Brexit-Verhandlungen dürfe sie nicht in „Schockstarre“ verfallen, sondern sollte die Weichen für eine Reform in der Eurozone, im Schengenraum und im Binnenmarkt stellen.

 

Körber-Stiftung (Hrsg.)
Der Wert Europas

Die Körber-Stiftung hat als Fokusthema den „Wert Europas“ gewählt, „um einen Beitrag zur Debatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des europäischen Projekts“ zu leisten. Ein besonderes Augenmerk richtet sie dabei auf die Frage, „wie eine neue Spaltung entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs vermieden werden kann. Absicht dieser Dialogarbeit ist es, Akteure in Politik und Gesellschaft zu stärken, die sich für eine gemeinsame Vision des europäischen Projekts einsetzen.“

 

Brigid Laffan (Hrsg.)
Europe's Union in Crisis: Tested and Contested
in: West European Politics, Volume 39 (2016), Special Issue

Die Fähigkeit der Union, die Krise zu bewältigen, wird in dieser Sonderausgabe thematisiert. Wie wirkt sie sich auf die Politikbereiche, die gemeinsamen Institutionen und die bilateralen Beziehungen in der Union aus?

 

Luuk van Middelaar
The Return of Politics – The European Union after the crises in the Eurozone and Ukraine
Jahrgang 54 (2016), Heft 3, S. 495–507

In einer Krise würden Merkmale einer politischen Ordnung deutlich, die in normalen Zeiten unsichtbar blieben, so Luuk van Middelaar. Mit zwei derartigen Klarstellungen seien die EU-Mitgliedstaaten konfrontiert gewesen: Die Euro-Krise habe die Staats- und Regierungschefs herausgefordert, die einheitliche Währung zu retten, und die geopolitische Auseinandersetzung um die Ukraine eine gemeinsame Reaktion erfordert. In beiden Fällen seien die Rückkehr der Politik und die Europäisierung nationaler Politik zu beobachten gewesen (siehe hierzu auch http://www.pw-portal.de/die-krise-der-europaeischen-union/40213-die-krise-der-europaeischen-union).

 

Uwe Puetter
Deliberativer Intergouvernementalismus und institutioneller Wandel: die Europäische Union nach der Eurokrise
in: Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 56 (2015), Heft 3, S. 406-429

In der Krise haben die Mitgliedstaaten, vor allem der Europäische Rat und die Euro-Gruppe, mit der Intensivierung intergouvernementaler Koordinierungsmechanismen reagiert. Uwe Puetter prägt für dieses Vorgehen den Begriff des deliberativen Intergouvernementalismus.

 

Berthold Rittberger / Frank Schimmelfennig (Hrsg.)
Kontinuität und Divergenz. Die Eurokrise und die Entwicklung europäischer Integration in der Europaforschung
in: Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 56 (2015), Heft 3, S. 389-405.

In der Eurokrise habe sich nicht nur die intergouvernementale Politikkoordination intensiviert, sondern auch eine zunehmende Asymmetrie des europäischen Parlamentarismus, eine wachsende Integrations- und Legitimitätskluft innerhalb der EU und die Politisierung der Integration ergeben, schreibt das Autorenduo. Dabei habe die Krise eher bestehende Entwicklungen bestätigt und verstärkt als Brüche und neue Entwicklungen hervorgebracht. Eine doppelte Divergenz sei sichtbar geworden: einerseits zwischen der Eurozone und den Nicht-Euroländern sowie andererseits zwischen „Nord“ und „Süd“ innerhalb der Eurozone. Ein Nebeneinander von Neo- und Postfunktionalismus habe den Integrationsprozess geprägt.

 

Stiftung Wissenschaft und Politik
Die europäische Integration in der Krise. Themendossier

In diesem Themendossier wird der krisenhafte Integrationsprozess in den Unterpunkten Eurokrise, Brexit, Flüchtlingskrise, EU-kritische Parteien und Populismus, Spaltung der EU beleuchtet.

 

2. Reflexionen über die Krise

2.1 Auswirkungen der Krise auf die Einstellungen der Bürger

 

Josef Janning
Was Europa zusammenhält
Hrsg. vom European Council on Foreign Relations, London 2016

Die Studie EU Cohesion Monitor habe gezeigt, dass der Zusammenhalt in Europa selbst nach Jahren im Krisenmodus keineswegs abgerissen oder etwa nachhaltig geschwächt, sondern der europäische Zusammenhalt vielfältiger und robuster als angenommen sei, schreibt Josef Janning. Vor allem die Staaten in der Mitte und im Osten der EU hätten in den zurückliegenden Jahren an Zusammenhalt gewonnen. Dagegen sei der Süden merklich abgefallen. Die Länderprofile des EU Cohesion Monitor veranschaulichen diese Unterschiede.

 

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (Hrsg.)
In Deutschland hohe und stabile Solidaritätsbereitschaft mit notleidenden EU-Ländern
DIW-Studie, 28. September 2016

Diese Analyse zeigt, dass beinahe die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland Hilfe für EU-Krisenländer befürwortet. Rund 30 Prozent lehnen sie hingegen ab – Kürzungen von Sozialausgaben in den Krisenländern werden auch hierzulande kritisch bewertet.

 

Felix Roth / Lars Jonung / Felicitas Nowak-Lehmann D.
Crisis and Public Support for the Euro, 1990–2014
in: Journal of Common Market Studies, Jahrgang 54 (2016), Heft 4, S. 944–960

Wie hat sich die Einstellung zur einheitlichen europäischen Währung, den Euro, im Zeitraum zwischen 1990 bis 2014 entwickelt? Zur Beantwortung dieser Frage wurde eine 12-Länder-Stichprobe in der Eurozone durchgeführt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Unterstützung der Bürger*innen für den Euro trotz der Krise auf hohem Niveau geblieben ist. Während das Vertrauen in die Europäische Zentralbank aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit sank, ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Euro erhalten geblieben.

 

Markus Steinbrecher/ Evelyn Bytzek / Ulrich Rosar / Sigrid Roßteutscher (Hrsg.)
Europa, europäische Integration und Eurokrise. Öffentliche Meinung, politische Einstellungen und politisches Verhalten im Mehrebenensystem der Europäischen Union
Wiesbaden, Springer VS 2015 (Sonderheft 5 der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft).

Positionen, Meinungen, Einstellungen und das politische Verhalten der Bürger*innen im Kontext der EU und der europäischen Integration werden in diesem Sonderheft dargestellt. Insbesondere geht es um die Folgen der Eurokrise. Die Ergebnisse zeigen, so die Herausgeber, dass die Krise das Denken und Verhalten der Bürger*innen im europäischen Kontext beeinflusst, aber nicht tiefgreifend verändert hat.


2.2 Auswirkungen der Krise auf das deutsch-französische Verhältnis

 

Almut Möller
Neue Energie für den deutsch-französischen Motor
European Council on Foreign Relations, 16. Februar 2017

Seit Jahresbeginn 2017 habe die deutsch-französische Zusammenarbeit eine neue Dynamik erfahren, schreibt Almut Möller. Denn in beiden Ländern hätten die Probleme innerhalb der EU, „die Bedrohung europäischer Sicherheit und zuletzt das Abdriften der Briten und der USA tief verankerte Reflexe für Europa und das Ordnungsmodell EU ausgelöst“. Um ihre gemeinsame Gestaltungskraft unter Beweis zu stellen, bräuchten Paris und Berlin jetzt zügig konkrete Schritte.

 

Jérôme Fourquet
Die Krise Europas ist eine Herausforderung für die deutsch-französischen Beziehungen
Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Jean-Jaurès-Stiftung, Paris 2015

Das IFOP-Institut hat im Auftrag der Fondation Jean-Jaurès und der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris eine Umfrage unter zwei Personengruppen in Deutschland und Frankreich durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigten, so Jérôme Fourquet, eine ganz unterschiedliche Einschätzung der Wirtschaftslage in beiden Ländern und ein wachsendes Ungleichgewicht im deutsch-französischen Tandem. Gleichwohl befürworte eine breite Mehrheit der Deutschen und Franzosen gemeinsame Schritte in der Wirtschaft.


2.3 Solidarität in Europa?

 

Carina Altreiter / Jörg Flecker
Europäische Krise, Krisenpolitik und Solidarität
Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, (WISO direkt), Bonn 2015

Die EU­-Krisenpolitik habe die soziale Krise in Europa verschärft und zu politischen Reaktionen geführt, die teils in eine autoritär­ausgrenzende Richtung weisen, teils eine Überwindung der nationalen und ethnischen Abgrenzungen und eine Stärkung der Demokratie von unten anstreben. Das Autorenduo sieht Europa damit an einer Wegkreuzung angekommen. Schwerwiegende Entscheidungen sind ihrer Ansicht nach zu treffen: Soll eine Politik für Eliten mit ihrem Kern der Schwächung der Arbeitnehmer*innen und der Umverteilung von unten nach oben weiter notdürftig mit den eingespielten demokratischen Verfahren kaschiert werden oder gelingt eine Erneuerung und Erweiterung der Demokratie auf der Grundlage grenzüberschreitender Solidarität?

 

Gesine Schwan im Gespräch mit Petra Ensminger
„Diese ewige Wettbewerberei macht die Menschen kaputt“
Interview im Deutschlandfunk, 28. August 2016

Gesine Schwan konstatiert, dass die negative Stimmung in Europa seit der Bankenkrise stark zugenommen hat. Sie spricht von falschen politischen Weichenstellungen und „Wahltaktiererei“ in den Nationalstaaten, die die Menschen gegeneinander getrieben hätten. Städte und Gemeinden müssten stattdessen grenzüberschreitend stärker kooperieren können.


2.4 Rückkehr der Nationalstaaten

 

Jakub Grygiel
Es lebe die Nation! Weshalb die Rückkehr der Nationalstaaten in Europa keine Tragödie, sondern ein Segen ist
Internationale Politik und Gesellschaft, 31. Oktober 2016

Eine Rückkehr zu Nationalstaaten in Europa hält Jakub Grygiel nicht für tragisch, im Gegenteil: Mehr Autonomie werde die Staaten nicht davon abhalten, miteinander zu handeln. Genauso wenig wie Supranationalismus Einvernehmen garantiere, beruhe Souveränität auf Feindseligkeit zwischen den Nationen. In einem Europa wiederbelebter Nationalstaaten werden die Länder weiterhin auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Sicherheitsanliegen Bündnisse schließen. Der Artikel ist ebenfalls in der September/Oktober-Ausgabe 2016 der Zeitschrift Foreign Affairs erschienen.


2.5 Populismus

Julia Klein
Europapopulismus – ein genuines Phänomen im europäischen Krisenkontext?
in: integration, Jahrgang 39 (2016), Heft 4, S. 283-303

Julia Klein fragt nach ideologischen sowie strategischen Charakteristika europapopulistischer Parteien und „ob und inwieweit ein genuiner ‚Europapopulismus‘ in den europäischen Parteiensystemen zu finden ist“. Dabei konstatiert sie, dass sich bei diesen Parteien – trotz inhaltlicher und kontextueller Unterschiede – als Gemeinsamkeiten „Europaskepsis und Populismus“ identifizieren lassen.

 

3. Die Politikbereiche der EU

3.1 Agrarpolitik

 

Friedrich Heinemann
Die EU-Kommission schreckt vor folgerichtigen Lösungen bei der Agrarpolitik zurück
hrsg. vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) Mannheim 2017

Die Europäische Kommission hat in dem Dokument „Die Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft“ Ideen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Angestrebt wird"mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und ein klarerer Bezug auf Umweltziele sowie de Kampf gegen den Klimawandel. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim) Friedrich Heinemann bewertet das Dokument.

 

Yves Madre
Summary analysis of the initial phase of implementation of the new CAP
Farm Europe, 1. März 2015

Yves Madre analysiert die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten, dabei werden erhebliche Unterschiede deutlich. Der Beitrag wurde für Farm Europe erstellt – ein Thinktank, der sich mit ländlichen Ökonomien in der EU beschäftigt.

 

Sarantis Michalopoulos, Timothy Spence
GAP-Reform: Es bleibt noch viel zu tun
Euractiv, 30. November 2016

Die 1962 etablierte und 2013 reformierte Gemeinsame Agrarpolitik steht im Blickpunkt dieses Themendossiers. Mit dem Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, seien, so das Autorenduo, bereits neue Änderungen gefordert worden. Denn einige der vorgesehenen Maßnahmen seien zu umständlich gewesen und hätten sich als wenig praktikabel erwiesen. Daher habe die EU-Kommission 2016 Schritte zur Vereinfachung der GAP unternommen, um den Landwirten bei deren Umsetzung zu helfen.


3.2 Austeritätspolitik

 

Philipp Engler / Mathias Klein
Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft
DIW Wochenbericht, 22. Februar 2017

Die von Spanien, Italien und Portugal zwischen 2010 und 2014 unternommenen fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen haben entgegen ihrem Ziel nicht zu einer Reduzierung der Staatsschuldenquote in den drei Ländern geführt. Im Gegenteil: Nach Meinung der Autoren haben drastische Sparmaßnahmen die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Sie plädieren hingegen für einen ausgewogenen Politikmix.


3.3 Asyl-/Migrations-/Flüchtlingspolitik

 

Andersson, Ruben
Warum Europas Konzept der Grenzsicherung gescheitert ist: Mechanismen und Auswege
Friedrich-Ebert-Stiftung, (Internationale Politikanalyse, Globale Politik und Entwicklung), Berlin 2016

Europas Kampf gegen irreguläre Migration sei keineswegs neu, sondern werde bereits seit den 1990er-Jahren geführt, schreibt Ruben Andersson. Das Modell der Grenzsicherheit sei jedoch gescheitert, weshalb eine globale Migrationsstrategie entwickelt werden müsse, die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung umfasst und Lehren aus dem ähnlich kontraproduktiven Kampf gegen Drogen zieht.

 

Petra Bendel
Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: Menschenrechte wahren!
Hrsg. von der Friedrich Ebert Stiftung, (WISO-Diskurs; 2015,18), Bonn 2015

Die Autorin hält es für notwendig, dass sich „die europäische Grenz-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in vielen kleinen Schritten neu erfinde[t]“ und dabei die Menschenrechte „als Orientierungspunkte“ fest im Blick behält – zumal alle EU-Mitgliedstaaten Signatarstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sind.

 

Christina Catherine Krause / Olaf Wientzek
Lehren aus dem Stresstest.
Was die EU aus der
Flüchtlingskrise gelernt hat – und noch lernen muss
Hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente | 223/2016, Sankt Augustin 2016

Die Zuwanderung 2015 habe zwar die fehlende Belastbarkeit der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik vor Augen geführt, doch in den zurückliegenden Monaten sei es der Union gelungen, mit kurzfristigen Maßnahmen zur Seenotrettung und zur Zurückgewinnung der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Migration zu lenken, schreiben Christina Catherine Krause und Olaf Wientzek. Wichtige Schritte in Richtung einer Harmonisierung der Asylgesetzgebung, der Schaffung eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes und der verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten seien in die Wege geleitet worden. Die Zusammenarbeit mit Erstaufnahme- und Transitstaaten sei ausbaufähig. Die 2016 unternommenen Bemühungen bildeten der Anfang eines langen Reformprozesses.

 

Stefan Lehne
Upgrading the EU’s Migration Partnerships
Carnegie Europe, 21. November 2016

Nach Ansicht von Stefan Lehne sollte die EU ihre Migrationspolitik dahingehend ändern, dass einerseits neue Wege der legalen Migration geschaffen werden und andererseits hilfsbedürftigen Menschen mehr Hilfe zuteilwird. Er setzt sich kritisch mit dem von der Kommission entwickelten Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern auseinander. Bei dem Dokument handele es sich um ein europäisches Konzept zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

 

Sebastian Prediger / Franzisca Zanker
Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel
GIGA Focus, Afrika, Nummer 6, Dezember 2016

Die EU benötige eine umfassende, kohärente und nachhaltige Migrationspolitik in Afrika, so Prediger und Zanker. Diese müsse die Umsetzung eines globalen Migrationsabkommens fördern, die Hauptaufnahmeländer der Flüchtlingsbewegungen unterstützen, Wege der legalen Migration eröffnen und außen-, handels- sowie entwicklungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Fluchtursachen bündeln und gleichzeitig Institutionen auf dem Kontinent stärken.


3.4 Entwicklungspolitik

 

Leida RijnhoutIst
Europa bereit für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung? ... noch nicht
Stiftung Entwicklung und Frieden (Governance Spotlight 6/2016)

Ist die EU für die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen bereit? Die Autorin bezweifelt dies und „beschreibt zentrale Aspekte eines Transformationsprozesses, der für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda erforderlich wäre“.


3.5 Finanzpolitik

 

Achim Truger
Reform der EU-Finanzpolitik: die goldene Regel für öffentliche Investitionen
hrsg. von der Friedrich Ebert Stiftung, (WISO direkt; 2015,35), Bonn 2015.

Achim Truger sieht die wirtschaftliche Lage im Euroraum weiterhin als fragil an. Problematisch sei der Einbruch der öffentlichen Investitionen, insbesondere in den Krisenländern der Peripherie. Eine wichtige Reformoption sieht er daher in der Umsetzung der „Goldenen Regel für öffentliche Investitionen auf europäischer Ebene“. Diese finanzwissenschaftliche Regel würde die Finanzierung öffentlicher Nettoinvestitionen durch Nettokreditaufnahme ermöglichen, was gleichzeitig der Generationengerechtigkeit und der Stärkung des Wirtschaftswachstums diene, lautet sein Fazit.

 

Robert Kaiser / Heiko Prange-Gstöhl
In der Realität angekommen: Warum die EU mit ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen an einer zukunftsorientierten Wachstumspolitik gescheitert ist
in: integration, Jahrgang 39 (2016), Heft 4, S. 319-326.

Es geht um die Frage, warum eine Reform des Haushalts ausgeblieben ist und welche Potenziale für Veränderungen mit der bevorstehenden Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens verbunden sind. Als zentrale Erklärungsfaktoren identifizieren Robert Kaiser und Heiko Prange-Gstöhl alte und neue institutionelle Hemmnisse, die den Verhandlungsprozess bestimmt haben und auch in absehbarer Zeit fortwirken dürften.


3.6 Handelspolitik

 

Sebastian Dullien
Europe’s Trade Policy: Can a Phoenix Rise From the Ashes?
Social Europe, 20. Oktober 2016

Sebastian Dullien widmet sich der europäischen Handelspolitik, insbesondere den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie den Fehlern der europäischen Kommission im Umgang mit diesen geplanten Verträgen zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA.


3.7 Industriepolitik

 

Daniel Sahl
Industriepolitik für Europa – die EU als Standort industrieller Wertschöpfung zukunftsfähig machen
Hrsg. vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, (Politik für Europa #2017 plus), Berlin 2015

Laut Daniel Sahl befindet sich Europa mit seinen 52 Millionen Beschäftigten in der Industrie, seiner einzigartigen Wertschöpfungsverflechtung und starken wettbewerbsfähigen Unternehmen in einer sehr guten Position, um von der Transformation der Wirtschaft durch die Digitalisierung zu profitieren und wieder höhere Wachstumsraten zu erzielen. Doch das könne nur gelingen, wenn die EU die Herausforderungen der Digitalisierung annehme.


3.8 Lohnpolitik

 

Thorsten Schulten
Europäischer Tarifbericht des WSI - 2015/2016
WSI-Mitteilungen 8/2016, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung

Thorsten Schulten vermittelt mit diesem Tarifbericht einen Überblick über die lohnpolitische Entwicklung in der Europäischen Union in den Jahren 2015 und 2016. Vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa analysiert er die Entwicklung der Tarif- und Effektivlöhne. Diese sei insgesamt „sehr moderat“ verlaufen und bleibe hinter den ökonomischen Erwartungen zurück. Angesichts einer eher mäßigen Konjunkturentwicklung und anhaltender Deflationsgefahren plädierten mittlerweile nicht mehr nur die europäischen Gewerkschaften, sondern auch die europäischen Institutionen – darunter allen voran die Europäische Zentralbank – für eine stärkere Lohndynamik in Europa.

 

Torsten Müller / Thorsten Schulten / Guy Van Gyes (Hrsg.)
Lohnpolitik unter europäischer „Economic Governance“. Alternative Strategien für inklusives Wachstum
Hamburg, VSA Verlag 2016

Die Untersuchung basiert auf einem Forschungsprojekt des europäischen Netzwerkes gewerkschaftsnaher Forschungsinstitute (TURI). Darin gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Lohnkosten in der EU gesunken sind, was nicht zur Stärkung der Wirtschaft beigetragen habe, im Gegenteil: Der Rückgang der Binnennachfrage wirke sich in weniger exportorientierten Volkswirtschaften negativ aus. Deflationäre Tendenzen würden eine Gesundung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt verhindern, zudem sehen die Autoren existenzsichernde Mindestlöhne in Gefahr. Diese Form der europäischen Economic Governance halten sie für demokratieabträglich und sprechen sich für eine andere Wachstumsstrategie aus, mit einer expansiveren Lohnentwicklung und koordinierten Lohnpolitik, die überall angemessene Mindestlöhne sicherstelle und die Tarifvertragssysteme stärke. Ziel sollte die Reduktion der Einkommensungleichheit und die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sein.


3.9 Sicherheitspolitik

 

Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel in Kooperation mit dem Centre for European Policy Studies (Hrsg.)
Mehr Europa in der Verteidigung: CEPS-FES Task Force Bericht
Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog, (Internationale Politikanalyse), Berlin 2016

Dieser Bericht beruht auf Gesprächen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (Task Force) zu Fragen europäischer Sicherheit und Verteidigung, die zwischen Juni 2014 und Januar 2015 viermal zusammentrat. Darin sprechen sich die Autoren sowohl für eine effizientere als auch effektivere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVP aus. Ziel sollte eine Europäische Verteidigungsunion sein. Wie eine europäische zivil-militärische Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, wird in diesem Bericht erläutert und eine Reihe von Politikempfehlungen zu einer vertieften Zusammenarbeit und Integration formuliert.

 

Olaf Wientzek
Hoffnungsschimmer für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Dokumente, Januar 2017, Ausgabe 236

In Bratislava bekannten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen im September 2016 erneut zu einer stärkeren Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diesmal seien Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit in diesem Bereich im Vergleich zu früheren Anläufen verhältnismäßig günstig, meint Olaf Wientzek. Denn der in Bratislava angestoßene Prozess zur Vertiefung der GSVP sowie die Vorschläge der Kommission umfassen vor allem pragmatische Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Funktionsfähigkeit, was die Aussichten für die tatsächliche Umsetzung der Vorhaben erhöhe. Eine Konkurrenz zwischen GSVP und NATO ergebe sich nicht, vielmehr werde eine engere Zusammenarbeit angestrebt. Insgesamt sieht der Autor in den Vorschlägen nur einen kleinen Schritt.


3.10 Soziale Dimension

 

Peter Becker
Europas soziale Dimension. Die Suche nach der Balance zwischen europäischer Solidarität und nationaler Zuständigkeit
SWP-Studie 2015/ S 21, November 2015

Der Autor bietet nicht nur „einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis“, sondern erörtert auch Idee, wie sich die soziale Dimension Europas stärken ließe. Dabei sieht er „die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin“,“ die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen“. Solidarität sei zumeist „die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft“. Die EU müsse „den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar“ sei, könne „eine gemeinsame Identität wachsen.“

 

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)
Europa droht die soziale Spaltung. Erster vergleichender Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten:
Deutschland mit Verbesserungen auf Platz 7 – Zunehmendes Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Alt und Jung – Europäische Sozialstrategie nötig
Bertelsmann Stiftung, 20. September 2014

Mit einem EU-Gerechtigkeitsindex untersucht die Bertelsmann Stiftung seit 2016 sechs verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit (Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Generationengerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nicht-Diskriminierung). Es ist vorgesehen, den Gerechtigkeitsindex jährlich in allen EU-Staaten zu ermitteln und durch das EU-Reformbarometer, das die konkreten Reformbemühungen der Mitgliedstaaten untersucht, zu ergänzen. Der Gerechtigkeitsindex und das EU-Reformbarometer werden dann gemeinsam den Social Inclusion Monitor Europe bilden: http://www.social-inclusion-monitor.eu/.

 

Gerhard Bosch
Nach dem Brexit: Vorrang für ein soziales Europa
WSI-Mitteilungen Ausgabe 06/2016

Gerhard Bosch hält ein schnelles Zusammenwachsen der EU-Staaten zu einem europäischen Sozialstaat zwar für „eine attraktive Utopie“, jedoch in absehbarer Zeit für nicht konsensfähig. Realistischer sei eine Kombination von „weniger“ und „mehr“ Europa. Mit dem „weniger Europa“ gehe es um die Beendigung der „negativen Integration“ (Fritz Scharpf ) über Eingriffe der EU in nationale Schutzrechte. Soziale Grundrechte sollten wieder den Vorrang vor Wettbewerbsregeln erhalten, fordert Bosch.

 

Alfred Boss / Klaus Schrader
Der Irrweg einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“
Ifw, Institut für Weltwirtschaft (Hrsg.), Kiel Focus, 11/2018

Alfred Boss und Klaus Schrader sehen einen Hilfsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen kritisch. Dieser würde zu einer neuen Belastungsprobe für den Zusammenhalt in der EU führen und Verteilungsdiskussionen auslösen. Außerdem würde er einen „permanenten ‚Bail out-Mechanismus‘ schaffen, der die Mitgliedsstaaten aus der eigenen Verantwortung“ entlassen würde. „Eine europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen würde daher eher spalten als den Zusammenhalt in der EU fördern.“

 

Silke Bothfeld
Social Investment – Impuls für eine moderne Sozialpolitik?
Wiso-Direkt, 23-2016, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2016.

Der frühere Sozialkommissar Laszlo Andor – ein ungarischer Sozialdemokrat – legte im Jahr 2013 das Konzept des Social Investments vor. Dieses sieht eine „stärker zukunfts- und humankapitalorientierte Ausrichtung der Sozialausgaben vor, um durch Bildung und Arbeitsmarktbeteiligung die Teilhabechancen aller Bürger_innen in einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu verbessern und Exklusionstendenzen zu vermindern“. Silke Bothfeld erörtert das Für und Wider dieses Ansatzes und geht auf sozialpolitische Programme ein, die sich am Sozialinvestitionsansatz orientieren. Sie hält ihn insofern für interessant, als er „in einer Phase der fiskalischen Austerität die Notwendigkeit von Sozialausgaben und deren Funktionalität betont“ (1).

 

Michael Dauderstädt / Cem Keltek
Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa
Wiso-Direkt 11-2016, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Bonn

Die Krise des sozialen Europas halte weiter an, schreibt das Autorenduo. Die innerstaatliche Ungleichheit habe 2014 in den meisten Mitgliedstaaten zugenommen, besonders in Deutschland. Die Kohäsion in der gesamten EU mache keine Fortschritte. Besonders problematisch bleibe die soziale Entwicklung in den Mittelmeerländern, „wo vor allem die ärmsten Schichten unter der Austeritätspolitik leiden.“

 

Björn Hacker
Die Europäische Säule sozialer Rechte: Nutzung und Nutzen
in: Integration, Heft 4/2018, 41. Jahrgang, S. 259-272.

 

Björn Hacker
Von wegen Transferunion. Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde die EU krisenfester machen
IPG, 31. Oktober 2018

Den Vorschlag von Olaf Scholz, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu schaffen, greift Björn Hacker auf. Dabei handele es sich um einen Stabilisierungsfonds, der nur im Falle besonders schwerer Rezessionen, in denen die nationalen Arbeitslosenversicherungen an ihre Finanzierungsgrenze kommen, greifen. Betroffen wären ausschließlich die kurzfristige (konjunkturelle) Arbeitslosigkeit, strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes (zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit), müssten die Staaten selbst angehen. Er sieht darin einen minimalen Einstieg in eine krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion, die besser mit asymmetrischen Schocks umgehen könne.

 

Björn Hacker
Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren
Berlin, J.H.W. Dietz Verlag 2018

Europa könne zum Problemlöser werden, wenn es sich von der derzeit dominanten Marktgläubigkeit der Europapolitik löse und den politischen Gestaltungsanspruch in den Mittelpunkt stelle, so Björn Hacker. Anhand von drei Reformfeldern – Wirtschafts- und Währungsunion, Migration, Soziales – stellt er dar, wie die EU transnationale politische Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und die europäische Integration so zum Werkzeug werden könnte, um dem Unbehagen gegenüber Globalisierung zu begegnen.

 

Martin Höpner
Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen
IPG, 16. Oktober 2018

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht Martin Höpners keine Anzeichen: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch gelte es, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.

 

Martin Höpner
Mogelpackung. Warum soziale Individualrechte die Europäische Union nicht sozialer machen
IPG, 25. Mai 2017

Ein sozialeres Europa erfordere erstens „einen Stopp des europäischen Spar-, Lohnsenkungs- und Deregulierungswettlaufs“. Der Schlüssel hierfür sieht er „in der makroökonomischen Politik und insbesondere im Wechselkursregime, weniger in der Anzahl europäisch definierter sozialer Individualrechte“. Zweitens könne es „ein sozialeres Europa nur geben, wenn sensible Bereiche marktkorrigierender Politik vor dem Zugriff der europäischen Grundfreiheiten geschützt werden“. Drittens sei „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene auszuloten, das im sozialpolitischen Bereich derzeit aber vor allem als Koordinierung zwischen ähnlichen Ländern denkbar“ sei. Den Weg über mehr europäische soziale Rechte zu gehen, sei hingegen mit großer Vorsicht zu genießen.

 

Andrej Hunko
Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo
Euractiv, 17. November 2017

Die europäische Säule sozialer Rechte biete lediglich sozialpolitische Schönfärberei. Denn die konkrete Politik der EU weise in eine andere Richtung, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Denn während die EU-Kommission Gewerkschaften und Verbände in die Konsultationen zur ESSR eingebunden hat, hat sie zugleich eine ganze Reihe äußerst problematischer Gesetzgebungsverfahren initiiert. Seien es die Pläne für eine elektronische Dienstleistungskarte oder der ‚Bürokratieabbau‘ beim Arbeitsschutz“. In vielen Bereichen seien die geplanten Rechtsakte mit deutlichen Verschlechterungen für die sozialen Rechte der Beschäftigten verbunden.

 

Jo Leinen
Die soziale Schieflage der europäischen Krisenpolitik, Stellungnahme für die Europäische Bewegung
EU-in-BRIEF | Ausgabe 4-2013

Bei dem Versuch der Staats- und Regierungschefs, Zypern vor dem Bankrott zu retten, sei deutlich geworden, wie sehr diese den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren haben – darin sieht der Europaparlamentarier und Präsident der Europäischen Bewegung International Jo Leinen ein „Desaster für die europäische Integration“.

 

Torsten Müller / Thorsten Schulten
Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?
A&W blog, 13. Juli 2017

Die Europäische Säule sozialer Rechte greife zentrale Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen sowie angemessenen Mindestlöhnen auf und formuliere den Anspruch, „dass Mindestlöhne living wages sein sollten!, also Löhne, die über das bloße Existenzminimum hinausgehen und den Arbeitnehmer*innen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichten.

 

Michael Roth
Von der sozialen Krise zur Sozialunion. Was geschehen muss, damit die EU vom Problem wieder zur Lösung wird.
IPG, 17. März 2014

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt fordert Schritte hin zu einer echten Sozialunion, um die „sozialen Nachwehen der Krise zu bewältigen und das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, die am stärksten unter der Krise gelitten haben“. Eine europaweite Vereinheitlichung der nationalen Sozialsysteme sei nicht notwendig, aber erforderlich sei „die Perspektive verbindlicher Leitlinien, entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten“. Dabei denke er an „Zielkorridore und Mindeststandards in der Arbeitsmarktpolitik, der Alterssicherung, der Gesundheitsversorgung, bei Mindestlöhnen und Renten sowie konkrete Abbaupläne für die Jugendarbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten“.

 

Daniel Seikel
Was bringt die Europäische Säule Sozialer Rechte?
WSI Policy Brief Nr. 17, November 2017

Aus dem Fazit: "Die ESSR ist bestenfalls der erste Schritt auf dem steinigen Weg zu einem sozialeren Europa. Die Europäische Säule enthält zweifellos wichtige Ansätze zur
Stärkung sozialer Rechte in zentralen Politikfeldern. Die sehr allgemein gehaltenen Grundsätze verdeutlichen aber auch, wie schwierig es ist, einheitliche europäische Standards zu formulieren, die den unterschiedlichen Sozialordnungen der EU-Länder gerecht werden. Dies zeigt, dass gute soziale Standards auf europäischer Ebene alles
andere als leicht zu reproduzieren sind. Nachdem die bestehenden sozialen Rechte in einigen Mitgliedsländern durch die anhaltende Austeritätspolitik der EU ausgehöhlt wurden, braucht die EU und insbesondere die Eurozone eine wirtschaftsund sozialpolitische Ausrichtung, die den Bestand sozialer Rechte inklusive der nationalen sozialen Sicherungs- und Tarifvertragssysteme respektiert und nicht länger untergräbt. Von einer nicht-bindenden Empfehlung individueller sozialer Rechte allein ist diese Neuausrichtung nicht zu erwarten."

 

Petra Völkerer / Peter Hilbold
Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen
A&W blog, 14. November 2017

Das von der Kommission angestrebte „AAA-Rating“ im Hinblick auf die soziale Lage in der EU könne mit der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) nicht erreicht werden. Sie sollten mit konkreten Inhalten gefüllt werden, um Ungleichheiten innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten bekämpfen zu können. Ein Schritt zur Stärkung der ESSR wäre eine Überarbeitung des Europäischen Semesters, indem sicherstellt werde, dass die soziale Dimension und sozialen Rechte tatsächlich den gleichen Stellenwert wie ökonomische Ziele haben.
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3.11 Währungspolitik

 

Klaus Armingeon / Kai Guthmann / David Weisstanner
Wie der Euro Europa spaltet.
Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

in: Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 56 (2015), Heft 3, S. 506-531

Um ihre verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibe den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Da diese Politik einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweise, fragen die Autoren, inwiefern das politische System von der Bevölkerung Unterstützung erfahre – sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen sie anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdrifte. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen werde, desto mehr wende sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

 

Björn Hacker / Cédric M. Koch
Reformdiskurse zur Eurozone. Kontinuität, Ausbau oder Rückbau in der deutschen Debatte
Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationaler Dialog, Berlin 2016, Politik für Europa #2017 plus

Die Autoren beleuchten die deutsche Diskurslandschaft zur Zukunft der Eurozone, die bereits seit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Befürworter einer Stabilitäts- und Anhänger einer Fiskalunion gespalten gewesen sei. Seit der Eurozonen-Krise werde außerdem über eine Rückabwicklung der WWU diskutiert. Während die Befürworter einer Stabilitätsunion den Grund für die Eurokrise in der mangelnden Regelbefolgung und wettbewerbsschädlichen Politiken der Krisenstaaten sehen, halten die Anhänger einer Fiskalunion grundsätzliche Konstruktionsfehler der WWU als ursächlich für die Misere.

 

Edgar Grande / Hanspeter Kriesi
Die Eurokrise: Ein Quantensprung in der Politisierung des europäischen Integrationsprozesses?
in: Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 56 (2015), Heft 3, S. 479-505

In den Mittelpunkt stellen die Autoren die Frage, ob die Eurokrise im Vergleich zu früheren Integrationsdebatten einen Quantensprung in der Politisierung des europäischen Integrationsprozesses bewirkte. Sie vergleichen die öffentliche Debatte zur Eurokrise mit den Integrationsdebatten der vergangenen vierzig Jahre in sechs westeuropäischen Ländern. Ihr Ergebnis lautet: Die Eurokrise hat zwar zu einer Politisierung, aber keinem Quantensprung im politischen Konfliktniveau geführt, sondern die Dominanz der exekutiven Eliten in der öffentlichen Debatte verstärkt.

 

Friedrich Heinemann
Ohne Reform bleibt der Stabilitätspakt für Länder wie Italien wirkungslos
ZEW, 31. Juli 2018

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt benötigt für seine Funktionsfähigkeit eine Vereinfachung der Regeln und die Etablierung eines unabhängigen Schiedsrichters. Zu dieser Empfehlung kommt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, in einer Studie zur Reform des Euro-Stabilitätspakts im Auftrag des Europäischen Parlaments."

 

Martin Höpner
Währungsunion flexibilisieren. Der Euro als Forschungsgegenstand am MPIfG

Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung „verbindet die Analyse von Mehrebenensystemen mit den Einsichten der Vergleichenden Politischen Ökonomie in die Eigenlogiken der Produktions- und Verteilungsregime, die in der EU und der Eurozone zu finden sind“ und bietet sowohl eine Analyse der Eurokrise als auch Ansätze zu ihrer Lösung.

 

Wolfgang Streeck / Lea Elsässer
Monetary Disunion: The Domestic Politics of Euroland
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln 2014
MPIfG Discussion Paper 14/17

Regionale Disparitäten in der Europäischen Union gelten als Hindernis für den währungspolitischen Integrationsprozess. Daher halten Wolfgang Streeck und Lea Elsässer finanzielle Transfers von den reichen zu den armen Mitgliedstaaten auch weiterhin für erforderlich. Sie vergleichen Einkommenslücken und relative Bevölkerungsgrößen zwischen Peripherie und Zentrum der EU mit denen zwischen armen und reichen Regionen zweier Nationalstaaten mit starken regionalen Disparitäten, Italien und Deutschland. Während Einkommenslücken und Bevölkerungsstruktur in den beiden Nationalstaaten denen innerhalb der EWU ähnelten, sei die regionale Umverteilung in den Nationalstaaten weitaus höher. Daraus schließen sie, „dass die Innenpolitik der Eurozone konfliktreich sein wird“ (iii).

 

Alexander Schellinger
Reform der Währungsunion: Probleme, Reformvorschläge und Akteure
Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin 2015

Die Griechenlandkrise habe offenbart, dass das Governance-System der Eurozone nicht funktioniere: Ineffiziente Entscheidungsstrukturen in der Eurozone hätten das griechische Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Die EZB sei gezwungen gewesen, das Vakuum auszufüllen. Sie habe zwar ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, aber mit der Entscheidung, die Notkredite nicht zu erhöhen, eine politische Haltung eingenommen, die eigentlich von demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern zu erfüllen sei.

 

Anna Wenz-Temming
Intergouvernementalisierung europäischer Verschuldungsinstrumente?
Eine Positionierung der Eurorettungspolitik innerhalb der EU-Finanzstrukturen

in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 14 (2016), Heft 2, S. 261-288

Anna Wenz-Temming beschäftigt sich mit der Eurorettungspolitik und deren Instrumenten (der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus). Dabei beobachtet sie eine Tendenz zur Intergouvernementalisierung. Die früher herrschende Tendenz „einer zunehmenden Supranationalisierung der Entscheidungsverfahren“ sei unterbrochen worden; die Eurokrise habe „als Auslöser einer critical juncture und damit einer Veränderung der Integrationsdynamik gewirkt“. Diese intergouvernementale Ausrichtung der Rettungspolitik füge sich allerdings „in eine bereits seit dem Maastricht-Vertrag beginnende Entwicklungslinie ein“ (287).

 

3.12 Wirtschaftspolitik

 

Heiner Flassbeck im Interview mit Daniel Binswanger und Mark Dittli
„Die Frage ist, ob sich Europa retten lässt“
Republik, 03.04.2018

Der Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert die europäische Wirtschaftspolitik und vor allem die Rolle der deutschen Bundesregierung.

 

4. Über die EU-Institutionen

 

Klaus Linsenmeier
Plädoyer für eine Reform der EU-Institutionen
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2016

Klaus Linsenmeier übt Kritik am unfertigen Zustand der Union, der Probleme in der Gewaltenteilung verursache. Zudem handle die Kommission ähnlich einer Regierung, sie sei jedoch nur eingesetzt und kaum durch das Parlament abwählbar. Daher greift der Autor die Vorschläge des Verfassungsrichters Dieter Grimm auf, die darauf abzielen, die europäischen Institutionen demokratischer und handlungsfähiger zu machen und zugleich die europäische Politik zu politisieren (siehe auch http://www.pw-portal.de/die-krise-der-europaeischen-union/40213-die-krise-der-europaeischen-union).

 

Jo Leinen
Europas Weg zur Demokratie. Kommissionspräsidenten der EU werden nicht mehr in Hinterzimmern benannt. Das ist allerdings nur ein erster Schritt
in: Frankfurter Rundschau, 23. Juli 2014

„Wer Kommissionspräsident aller Europäer sein will, muss sich auch allen Europäern zur Wahl stellen können. Es ist deshalb höchste Zeit, ein echtes europäisches Wahlrecht zu schaffen.“ Jo Leinen vertritt die Meinung, dass ein Teil der Europaabgeordneten über transnationale Listen bestimmt werden sollte, über deren Aufstellung die europäischen Parteienfamilien auf ihren Europakongressen entscheiden (siehe auch: http://www.pw-portal.de/die-krise-der-europaeischen-union/40207-das-leitbild-meiner-europapolitischen-arbeit-war-immer-eine-politische-union).

 

Berthold Rittberger / Thomas Winzen
Parlamentarismus nach der Krise: Die Vertiefung parlamentarischer Asymmetrie in der reformierten Wirtschafts- und Währungsunion
in: Politische Vierteljahresschrift, Jahrgang 56 (2015), Heft 3, S. 430-456

Das Autorenduo widmet sich der Reaktion nationaler Parlamente auf die zunehmende Zentralisierung wirtschafts- und finanzpolitischer Befugnisse auf der Ebene der EU und zeigt, dass Erstere unterschiedliche Bereitschaft an den Tag legten, um institutionelle Anpassungen zu fordern und umzusetzen. In ihrer Analyse unterstreichen Berthold Rittberger und Thomas Winzen die Bedeutung bestehender europa- und haushaltspolitischer Kontrollbefugnisse zur Erklärung institutioneller Anpassungsmaßnahmen. Die Eurokrise habe demnach zu einer Verfestigung und Perpetuierung bestehender Unterschiede zwischen starken und schwachen Parlamenten geführt.

 

Zentrum für Europäische Integrationsforschung (Hrsg.)
ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

Der ZEI Monitor untersucht und kommentiert die laufende Arbeit der europäischen Institutionen. Auf der Grundlage der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formulierten zehn Prioritäten für die Amtszeit 2014 bis 2019 setzt die EU ihr jährliches Arbeitsprogramm um. Mithilfe der sogenannten ZEI Monitor-Ampel wird der Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms angezeigt. 


5. Die Krise in ausgewählten Mitgliedstaaten oder Regionen

5.1 Griechenland – Grexit

 

Jens Bastian
Welche Folgen ergeben sich für Griechenland durch den Brexit in Großbritannien und den gescheiterten Militärputsch in der Türkei?
in: Südosteuropa-Mitteilungen, Jahrgang 56 (2016), Heft 4, S. 62-73

Südosteuropa, vor allem Griechenland, werde unter den Folgen des Brexit-Votums besonders zu leiden haben. Insbesondere die griechische Wirtschaft werde vor neue Herausforderungen gestellt, sodass „die Erholungsperspektiven des Landes weiteren Belastungen ausgesetzt werden“ (71 ff.).

 

Claus Klaus Schrader / Friedrich Laaser / David Benček
Schwer zu retten: Griechenland im Krisenmodus
Kiel Policy Brief Nr. 103, Januar 2017

Wird es Griechenland gelingen, die Krise bis zum Ende des dritten Rettungsprogramms im Jahr 2018 hinter sich zu lassen? Warum sind die Hilfsprogramme in den anderen EU-Krisenländern erfolgreicher als in Griechenland verlaufen? Einen Grund sehen die Autoren in der fehlenden Identifikation mit dem Reformprozess. Enttäuschte Wachstumserwartungen und ein verschleppter Strukturwandel seien die Folge. Um aber einen erfolgreichen Abschluss des dritten Rettungsprogramms zu erzielen, müsse sich die griechische Seite stärker mit dem Reformprogramm identifizieren und versuchen, „Ownership“ für die Reformen zu entwickeln. Das bedeutet, dass der Reformprozess als griechisches Projekt verstanden wird, das griechischen Interessen dient.

 

SPIEGEL Online (Hrsg.)
Thema: Finanzkrise in Griechenland. Alle Artikel und Hintergründe

In diesem Themendossier findet sich eine Reihe von Artikeln, die zur griechischen Finanzkrise, den Spar- und Reformvorhaben sowie den sozialpolitischen Implikationen in Griechenland erschienen sind.

 

Südosteuropa-Gesellschaft (Hrsg.)
Schwerpunktthema „Griechenland“
des Heftes 02-2015 der Zeitschrift Südosteuropa Mitteilungen, Jahrgang 55 (2015)

Das Heft enthält fünf Beiträge, unter anderem zum Regierungs- und Politikwechsel in Griechenland nach den Wahlen 2015, zu den Verhandlungen über die Finanzpakete und es wird gefragt, ob „das griechische Drama zu einer europäischen Tragödie“ (36) werden kann.

 

Wolfgang Tucek
„Grexit ist kein Thema“
Euractiv, 14. Februar 2017

Der Autor zitiert aus einem Interview des Vorsitzenden der Euro-Arbeitsgruppe Thomas Wieser, der die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Darin hat er den Euro-Austritt Griechenlands ausgeschlossen. „In unseren Kreisen gibt es keinen, der [den Grexit] für sinnvoll, wünschenswert, denkbar oder befürchtenswert hält. Das ist kein Thema, sondern wird höchstens von irgendwelchen Hedgefonds verbreitet.“ Der IWF werde beim Rettungsprogramm am Ende an Bord sein, so seine Prognose.


5.2 Großbritannien – Brexit

 

Iain Begg
Brexit: warum, was nun und wie?
in: integration, Jahrgang 39 (2016), Heft 3, S. 230-241

Iain Begg fragt nach den Ursachen des negativen Votums der Mehrheit der Briten sowie möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen eines Brexits und untersucht dessen Konsequenzen für die Zukunft Großbritanniens sowie der Europäischen Union.

 

Barbara Lippert / Nicolai von Ondarza
Eine europäische „Special Relationship“
SWP-Aktuell 2016/A 74, November 2016

Wie werden sich die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zukünftig gestalten? Nach Meinung des Autorenduos deute vieles darauf hin, dass das Land auf einen harten Brexit zusteuere. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhalte, lehne Premierministerin Theresa May ab. Barbara Lippert und Nicolai von Ondarza empfehlen, dass die EU eine „spezifische" Lösung für das Verhältnis zu Großbritannien anstreben sollte – eine europäische „Special Relationship“, sodass das Land ein enger Partner bleiben könne, der jedoch außerhalb des Binnenmarktes und der EU-Institutionen stehen werde.

 

Peter-Christian Müller-Graff
Brexit – die unionsrechtliche Dimension
in: integration, Jahrgang 39 (2016), Heft 4, S. 267-282

„Der Brexit ist unionsrechtliches Neuland“, lautet die These Peter-Christian Müller-Graffs. Um dessen Ausmaß zu messen, richten sich die Überlegungen des Autors auf drei Fragegruppen: „auf die derzeitige unionsrechtliche Lage nach dem Referendum, sodann auf die unionsrechtlichen Konsequenzen eines Verbleibs in der Europäischen Union trotz des Referendumsergebnisses und schließlich auf die unionsrechtlichen und rechtspolitischen Folgen einer Mitteilung der Austrittsabsicht Britanniens“ (267).

 

Gerhard Stahl
Alles neu ohne May. Weshalb ein harter Brexit gut für die EU ist
Internationale Politik und Gesellschaft, 16. Januar 2017

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnte eine Chance bieten. Es dürfte nun leichter sein, so die Vermutung Gerhard Stahls, Mehrheiten für eine Politik der sozialen Markwirtschaft zu finden. Denn es sei wichtig, dass die EU die sozial negativen Auswirkungen der Globalisierung besser abfedere.

 

Funda Tekin
Was folgt aus dem Brexit
in: integration, 39. Jahrgang 2016, Heft 3, S. 183-197

Die Brexit-Befürworter hatten laut Funda Tekin keinen Plan für den EU-Austritt vorbereitet, für denkbar hält die Autorin die folgenden Szenarien: 1. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU vollständig, ohne eine Form der besonderen Beziehungen für die Zukunft auszuhandeln. 2. Das Land tritt zwar aus, verhandelt aber eine neue Form der assoziierten Mitgliedschaft, die zu einer Form der differenzierten Integration außerhalb der Union führen würde. 3. Großbritannien tritt nicht aus, sondern verhandelt weitere Zugeständnisse. Dies wäre der erste Fall von „differenzierter (Des-)Integration“ (197). Tekin geht davon aus, dass die Debatte über differenzierte Integration an Fahrt gewinnen wird.


5.3 Italien

 

Marcel Fratzscher
Italien braucht Hilfe – egal unter welcher Regierung
DIW Wochenbericht Nr. 50/2016 vom 14. Dezember 2016

Italien leidet nach Meinung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher unter mehreren Krisen: Das Land steckt in einer Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Bürger, Unternehmen und Investoren haben kein Vertrauen in Wirtschaft und Staat. Daher sollten die EU-Kommission und die Bundesregierung das Land stärker unterstützen.


5.4 Rumänien

 

Andrei Schwartz
Rumäniens Justizreform: Vorzeigemodell für neue EU-Anwärter
Euractiv, 17. Juli 2016

Andrei Schwartz konstatiert, dass auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt Korruptionsbekämpfung in Rumänien noch immer ein zentrales Thema darstellt.

 

Christoph Zeiher
Rumänien: Ein Land auf der Kippe
Euractiv, 27. Januar 2017

Das andauernde Problem der Korruption hat mittlerweile die Staatsspitze entzweit, berichtet Christoph Zeiher.


5.5 Südeuropa / Südosteuropa

 

Heinz-Jürgen Axt
Südosteuropa im Schatten der EU-Krisen. Warum der Erweiterungsprozess nicht vorankommt
in: Südosteuropa Mitteilungen, Jahrgang 56 (2016), Heft 03, S. 7-21.

Die Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften Südosteuropas sahen sich nach 1989 drei Herausforderungen konfrontiert: Nicht nur die Wende zur Marktwirtschaft galt es zu vollziehen, sondern auch ein demokratisches System aufzubauen sowie den EU-Beitritt vorzubereiten. Heinz-Jürgen Axt fragt, welche Fortschritte erreicht worden sind und benennt die Defizite – wie etwa die „Kontinuität der Eliten“ (18), sodass die alte Nomenklatura weiterhin ihren Einfluss auf das Geschehen ausüben kann.

 

Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.)
Spanien: Trendwende trotz Troika
Böckler Impuls 02/2019
Quelle:
Luis Cárdenas, Paloma Villanueva, Ignacio Álvarez, Jorge Uxó: Peripheral Europe beyond the Troika. Assessing the 'Success' of Structural Reforms in Driving the Spanish Recovery (pdf), FMM Working Paper Nr. 40, Dezember 2018

In einem im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Arbeitspapier wird der Frage nachgegangen, ob die Erholung der spanischen Wirtschaft von der Eurokrise eine Folge der Strukturreformen ist, was angezweifelt wird: "Es waren nicht die Rezepte der Troika, die Spanien wieder auf die Beine geholfen haben, sondern andere Faktoren – vor allem das Ende der Sparpolitik 2014 und die langsam wieder in Gang gekommene Inlandsnachfrage."

 

Michael Dauderstädt
Wachstumsstrategien für Südeuropa. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland
Friedrich-Ebert-Stiftung, politik für europa #2017plus, Januar 2016

Um eine höhere Produktivität und eine strukturell wettbewerbsfähige Exportpalette zu erreichen, hält der Autor eine Modernisierung der Volkswirtschaften in den Ländern Südeuropas (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) für notwendig. Dabei sollten die Hilfen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert werden, da sie in allen vier Ländern bedeutungsvoll sind. Die Fixierung auf den Schuldenabbau sollte, so Michael Dauerderstädt, hinter die Förderung von Investitionen, Innovation und Bildung zurücktreten.

 

Irene Dingeldey/ Marie-Luise Assmann / Lisa Steinberg
Jugendarbetislosigkeit in Europa.
Ein komplexes Problem - verschiedene Antworten
in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 67. Jahrgang, Heft 26/2017, S. 40-46.

Vor allem Jugendliche leiden noch immer unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Etwa ein Fünftel aller Jugendlichen in Europa ist arbetislos - mit negativen Folgen für Individuen und Gesellschaft, wie die Autorinnen aufzeigen. Welche Strategien zur Überwindung existieren in Deutschland, Tschechien und Spanien?

 

Thomas Köster
Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Eine europäische Verantwortung
Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen & Argumente, Juli 2017, Ausgabe 269

Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa verharrt auf hohem Niveau. Thomas Köster „skizziert die wichtigsten Fakten zur Ermittlung und zum Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Eine kurzfristige Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht er im Ausschöpfen der Wanderungspotenziale im Binnenmarkt. Eine langfristige Strategie zur Bekämpfung könne in der Adaption eines dualen Ausbildungssystems in anderen EU-Staaten liegen.

 

Südosteuropa-Gesellschaft (Hrsg.)
Young People in Southeast Europe
Schwerpunktthema von Heft 05-07 der Zeitschrift Südosteuropa Mitteilungen, Jahrgang 56 (2016)

In diesem Heft werden die Situation, die Hoffnungen und Perspektiven von Jugendlichen in einigen Ländern Südosteuropas, wie beispielsweise Albanien, Bulgaren, Kroatien, Rumänien oder Slowenien, thematisiert. Im Blickpunkt eines Beitrags stehen der Entstehungsprozess und die Aufgaben des Generalsekretariats des Regionalen Jugendnetzwerks für den Westlichen Balkan RYCO (Regional Youth Cooperation Office for the Western Balkans), das Anfang Dezember 2016 eingeweiht wurde. Die Initiative zur Gründung von RYCO ging von der Westbalkankonferenz 2014 in Berlin aus.


5.6 Ungarn

 

András Bíró-Nagy (Hrsg.)
Demokratie als Enttäuschung. Transformationserfahrungen in Ungarn
Internationale Politikanalyse, Januar 2017

Die Mehrheit der Ungarn habe sich nach 1989 erhofft, dass die Demokratie ihnen
wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit bringen würde. Doch diese Hoffnungen seien enttäuscht worden, schreiben die für Policy Solutions, ein politisches Forschungsinstitut mit Sitz in Budapest und Brüssel, tätigen Autoren. Die steigende soziale Ungleichheit habe es der Rechtspartei Fidesz nach 2010 leicht gemacht, das demokratische System Ungarns zu verändern. Ungarische Wähler*innen würden die EU-Mitgliedschaft nicht mehr mit wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Stabilität in Verbindung bringen, was langfristig das Vertrauen in die europäische Integration und die Bewertung der Demokratie untergraben könnte.

 

6. Was tun? – Therapieschritte

 

Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.)
Gemeinsam sozio-ökonomische Herausforderungen in Europa beantworten

Die Bertelsmann Stiftung und sieben führende europäische Thinktanks und Stiftungen kooperieren im Projekt Vision Europe, um gemeinsam „Europa zu stärken und innovative Antworten auf die drängenden sozio-ökonomischen Herausforderungen zu geben [...] und um gemeinsam evidenzbasierte Politikgestaltung voranzubringen und langfristige Veränderungen im Interesse der europäischen Bürger mitzugestalten“.

 

Dominika Biegon
Mit verschiedenen Geschwindigkeiten in ein demokratisches und soziales Europa

Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft der Europäischen Union, das im März 2017 präsentiert wurde, hat die Diskussion über eine flexible Integration wieder aufleben lassen. Die Autorin sieht in dem Konzept einer flexiblen EU eine Chance. Durch eine engere Kooperation in einigen Politikfeldern biete sich die Möglichkeit, sich in anderen Feldern nicht zu beteiligen. Die Union würde nur dort tätig werden, wo sie die Handlungsmöglichkeiten nationaler Demokratien erweitert. Eingriffe in die nationale politische Selbstbestimmung wären damit eingedämmt, so Biegon. Nationale Parlamente würden verstärkt diskutieren, wann Politikfelder europäisch geregelt werden sollten und wann nicht. Europäische Politik würde damit in nationalen Parlamenten eine Aufwertung und eine stärkere Politisierung erfahren. So könnten die Bürger*innen durch ihre Vertreter*innen in den nationalen Parlamenten die Politik der europäischen Integration stärker beeinflussen. Die Idee einer immer engeren Union werde so abgelehnt, eine Vertiefung der Integration in bestimmten Politikfeldern sei aber erwünscht. Eine flexible Integration weise einen Weg, um das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu verringern. In einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könne ein Mittelweg gesehen werden: „zwischen dem Status quo eines wirtschaftsliberalen Weiterlavierens und der eher idealistischen Vorstellung einer einheitlichen europäischen Sozialunion“.

 

Manuel Dietz / Fedor Ruhose
Eine Emotion namens Europa. Wir brauchen einen echten Neuanfang
Internationale Politik und Gesellschaft, 1. August 2016

Nach dem Brexit-Referendum sei eine „Emotion Europa“ nötig, die Bevölkerung müsse von den Vorteilen des Integrationsprozesses überzeugt werden, „jenseits von wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen oder stabilitätsbezogenen Gründen“.

 

Claudio Franzius / Ulrich K. Preuß
Für ein demokratisches Europa. Zur Zukunft der europäischen Demokratie
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa, Berlin 2012

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben, da sie befürchtet, dass die Schuldenkrise in eine Legitimitätskrise der EU umschlagen könnte. Die Verfassungsrechtler Ulrich Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann. Letztere basiere auf einer zweigliedrigen Legitimationsstruktur. Der eine Legitimationsstrang, fußend auf der Gesamtheit der Unionsbürger, führe zum Europäischen Parlament, der andere über den Rat und den Europäischen Rat zu den nationalen Parlamenten und darüber zu den mitgliedstaatlich verfassten Völkern. Die demokratische Praxis in der Europäischen Union sollte darin bestehen, dass die europäischen Bürger*innen gleichzeitig und gleichgewichtig als Unionsbürger und als Angehörige einer Staatsnation ihr Urteil bilden und entscheiden.

 

Ulrike Guérot
Zerstört die EU! Die Europäische Union befindet sich nicht in einer Dauerkrise. Sie ist längst am Ende. Geben wir ihr den Gnadenstoß und fangen neu an!
Zeit-Online, 28. Juli 2016

Ulrike Guérot plädiert dafür, „in einem Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen, um damit ein neues Europa entstehen zu lassen“. Es gelte, die Nationalstaaten zu überwinden; ein neues europäisches Gesellschaftsprojekt sollte auf dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz „für alle europäischen Bürger jenseits von Nationen“ basieren (siehe hierzu auch: http://www.pw-portal.de/die-krise-der-europaeischen-union/40211-es-lebe-die-europaeische-republik-ulrike-guerot-schlaegt-eine-neuerfindung-der-eu-vor).

 

Jürgen Habermas
Die Spieler treten ab. Kerneuropa als Rettung
DIE ZEIT, Nr. 29/2016

Ein „funktionierendes Kerneuropa könnte die in allen Mitgliedstaaten polarisierten Bevölkerungen vom Sinn des Projekts überzeugen“. Eine „Vertiefung der europäischen Kooperation“ hält Jürgen Habermas für notwendig, um mehr Demokratie in Europa zu erzielen.

 

Michel Houellebecq
Europa steht vor dem Selbstmord
Neue Zürcher Zeitung, 27. September 2016

Im September 2016 wurde der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in Berlin mit dem Frank-Schirrmacher-Preis ausgezeichnet. In seiner Dankesrede diagnostiziert er westliche Müdigkeit und prognostiziert Europas Untergang.

 

Daniela Kroll /Dirk Leuffen
Wer hat Angst vor der differenzierten Integration?
Euractiv, 31. März 2017

Die Konstanzer Politikwissenschaftler halten ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für nicht bedenklich. Es werde weder zu einem Zerfall der EU noch zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen. Im Gegenteil, wenn die EU zukünftig weitere Jubiläen feiern will, dann sollte Differenzierung als Chance gesehen werden ein Europa der 27 plus X voranzubringen."

 

Barbara Lippert
Die EU zusammenhalten – aber wie? Überlegungen zur Zukunftsdebatte
Arbeitspapier der FG 1, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2013

Barbara Lippert hält das Leitbild der „immer engeren Union“ im Hinblick auf den Zusammenhalt der EU trotz der Erschütterungen der Eurozonen-Krise nicht nur für tragfähig, sondern auch konkurrierenden Leitbildern, wie dem der „‚flexiblen Union‘“ (3), für überlegen. Ein Umdenken sei jedoch bei der Demokratiefrage angeraten. Allein auf die Parlamentarisierung des EU-Systems und eine Art Staatswerdung der EU zu setzen, betrachtet die Autorin für nicht erfolgversprechend. Vielmehr sei es wichtig, „den Blick auf die Vitalität und Qualität der nationalen Demokratien in den Mitgliedstaaten zu lenken“. Die Mitgliedstaaten sollten dem EU-System „zu stärkerer demokratischer Legitimität verhelfen“ (3).

 

Barbara Lippert / Daniela Schwarzer
Kurs auf die Politische Union. Die EU sollte jetzt trotz vieler Hürden mehr Integration wagen
Hrsg. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2011/A 52, Berlin 2011

Nach Ansicht der Autorinnen ist die Bundesregierung in den letzten Jahren als Exponentin „der Status-quo-Orientierung und des pragmatischen Sich-Durchwurstelns aufgetreten“. Sie sollte sich jetzt aber der Aufgabe stellen, „eine zeitgemäße politische Union“ (1) zu realisieren.

 

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
„EU-Europa darf nicht scheitern – Besinnt Euch, Bürger!“
Aufruf der Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.

Da die EU und ihre Mitgliedstaaten bislang keine ausreichenden Antworten auf die Krisen in Europa haben, bestehe, so Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, die Gefahr des Scheiterns. Das wäre aber „ein aberwitziger Irrweg und ein tödlicher Fehler“. Um der Bevölkerung die aktuelle Gefahrenlage eindringlich klar zu machen und sie wachzurütteln, nimmt der Beitrag in seiner zweiten Hälfte den Duktus eines Aufrufs an.

 

Jürgen Stehn
Das Kern-Problem der EU
Institut für Weltwirtschaft (Hrsg.), KIEL POLICY BRIEF, Nr. 106, März 2017.

Jürgen Stehn hält das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas für nicht geeignet, um den europäischen Integrationsprozess erfolgreich weiterzuentwickeln. Denn allen fünf Vorschlägen fehle eine Definition der Kernkompetenzen Europas und der Nationalstaaten. Auf der Grundlage des ökonomischen Subsidiaritätsprinzips leitet er die folgenden acht Kernkompetenzen ab, die den Nukleus der EU bilden sollten: die Handels-, Kapital- und Niederlassungsfreiheit, die Fusions- und Beihilfenaufsicht sowie die Asyl-, Sicherheits- und Umweltpolitik. Die gemeinsame Währungspolitik stelle einen Sonderfall dar. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob diese eine Kernkompetenz der EU sei, gerate das ökonomische Subsidiaritätsprinzip rasch an seine Grenzen. Da ein Ausstieg aus der gemeinsamen Währungspolitik dem Euroraum erhebliche wirtschaftliche Kosten aufbürden würde, werde die EU den Euro als ein Teil der gemeinschaftlichen Politik jedoch auch zukünftig tragen müssen.

 

Stefan Wallaschek
EUropa auf dem Weg zu einem besseren EUropa?
Soziopolis, 6. Oktober 2016

In dieser Rezension werden die Bücher von Antoine Vauchez (siehe http://www.pw-portal.de/rezension/40052-europa-demokratisieren_48346) und Ulrike Guérot (siehe http://www.pw-portal.de/rezension/40147-warum-europa-eine-republik-werden-muss_48449) über die Europäische Union verglichen.

 

Daniel Reich befragt Erich Foglar (ÖGB, Österreich), Josef Stredula (CMKOS, Tschechische Republik), Jozef Kollár (KOZ, Slowakische Republik) und Reiner Hoffmann (VDGB, Deutschland)
Welches Europa wollen die Gewerkschaften? Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden aus Österreich, der Tschechischen und der Slowakischen Republik und aus Deutschland
Internationale Politik und Gesellschaft, 1. August 2016

Erich Foglar stellt sich ein Europa vor, in dem die sozialen Grundrechte denselben rechtlichen Stellenwert haben „wie die wirtschaftsliberalen Freiheiten“, und in dem das Prinzip der Solidarität praktiziert wird. Dass ein „sozialer Aufbruch gelingt“, wünscht sich Reiner Hoffmann und hält daher eine andere Wirtschaftspolitik für erforderlich, „die auf nachhaltiges Wachstum und ökologische Modernisierung setzt“.

 

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Wind in den Segeln der Europäischen Union. Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

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Visionär: Der Kommissionspräsident stellte am 13. September 2017 im Europäischen Parlament seine Ideen für eine Weiterentwicklung der EU vor. Foto: http://bit.ly/2wYKie0Visionär: Der Kommissionspräsident stellte am 13. September 2017 im Europäischen Parlament seine Ideen für eine Weiterentwicklung der EU vor. Foto: http://bit.ly/2wYKie0

 

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist von vielen Seiten kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. „Junckers Märchen vom einigenden Euro“, titelte etwa SPIEGEL ONLINE und warf Juncker in einem Kommentar eine „überspannte Vision“ vor, die „eine Steilvorlage für Populisten“1 sei. Diese meldeten sich denn auch gleich zu Wort: So sprach etwa Alice Weidel (AfD) von einem „völligen Realitätsverlust“2. Juncker scheine „von allen guten Geistern verlassen“3, äußerte sich Sahra Wagenknecht (Die Linke). Interessant ist, dass sich Linke und Rechtspopulisten hier einig sind. Doch selbst Parteifreunde Junckers kritisierten seine Vorschläge; so mahnte etwa Markus Söder (CSU) zur Ausweitung der Eurozone an, dies sei „der falsche Vorschlag zur falschen Zeit“4.

Solcherlei Kritik stimme ich in keiner Weise zu. Manche der Äußerungen von Politikern und Reaktionen in den Medien haben mich sogar erschreckt – und dies nicht nur aufgrund des unverhohlenen Populismus, der hoffentlich nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet war. Nein, insbesondere hat mich schon sehr verwundert, von welcher grundlegenden Unkenntnis etwa der rechtlichen Stellung des Euros viele der Kommentare zeugen. Mein Eindruck ist, dass ein beachtlicher Teil der Kommentatoren das Grundprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion wie auch des Schengener Abkommens gar nicht richtig verstanden hat. Zudem ist hervorzuheben, dass Juncker seine Rede unter das Motto „Gleichberechtigung“ gestellt hat und das Ziel einer Union der Gleichberechtigten dem Fairnessempfinden vieler Europäer entspricht. Es kann und darf in einer Europäischen Union keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse geben!

Ich möchte bereits an dieser Stelle klar festhalten: Jean-Claude Juncker will beim Euro und beim Schengener Abkommen die rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllen. Dies hat er in seiner Rede auch so dargestellt. Seine Überlegung zur Zusammenlegung der Ämter des Kommissions- und des Ratspräsidenten zu einem „EU-Präsidenten“ basiert ebenfalls auf dem bestehenden EU-Recht; nach dem Vertrag ist dies möglich. Ob man das will oder nicht, das muss politisch entschieden werden. Von „Realitätsverlust“ oder einem „Märchen“ zu sprechen, ist jedoch völlig überzogen und geradezu absurd. Seit wann ist es Realitätsverlust, auf rechtliche Möglichkeiten hinzuweisen und auch darüber nachzudenken? Da gibt es einige in Politik und Medien, die nur noch reflexhaft für das deutsche Publikum reagieren.

Im Folgenden möchte ich daher darlegen, warum Junckers Vorschläge richtig und wichtig sind und weswegen sie zu einem guten und sinnvollen Zeitpunkt kommen.

Der Euro ist die Währung der gesamten EU

Lassen Sie mich hinsichtlich der Fortentwicklung und Ausweitung unserer Währungsunion zunächst ganz unmissverständlich eine Tatsache benennen, die zum Verständnis der Diskussion allen bewusst sein muss: Der Euro ist die Gemeinschaftswährung der gesamten Europäischen Union – und nicht etwa nur die der Mitgliedsländer der Eurozone! Dies ist so in Artikel 3, Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union explizit festgehalten: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Ebenso gilt: Das Europäische Parlament ist das Parlament der EU. Juncker betonte dies, indem er sagte, dass er der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments wenig abgewinnen könne. Ich sehe dies genauso.

Zugegeben: Das Missverständnis vieler Kommentatoren und Bürger mit Blick auf den Euro ist durchaus nachvollziehbar. Derzeit gehören der Eurozone 19 EU-Länder an, acht (der bald noch 27) EU-Mitgliedstaaten hingegen noch nicht. Zwar hat sich Dänemark – wie auch das Vereinigte Königreich – im Jahr 1992 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft garantieren lassen, dass der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (das heißt Einführung des Euros) selbst bei Erfüllung aller Kriterien nicht automatisch erfolgt, sondern es zunächst eine Volksabstimmung in Dänemark darüber geben muss. Von dieser Ausnahme abgesehen sind jedoch alle EU-Mitgliedstaaten vertraglich dazu verpflichtet, sich auf die Mitgliedschaft in der Währungsunion vorzubereiten und die Bedingungen zu erfüllen. Dies gilt für alle neueren EU-Mitgliedstaaten, die ab 2004 der EU beigetreten sind. Dies gilt aber – was viele nicht wissen – ebenso auch für Schweden, das bereits im Jahr 1995 Mitglied der EU wurde und den Euro bislang nicht eingeführt hat. Zwar hat sich Schweden vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Da sich jedoch im Jahr 2003 in einer Volksbefragung eine Mehrheit der Schweden negativ entschied, wurde das Thema als Konsequenz der Finanzkrise von 2008 vorerst auf Eis gelegt.

Nicht weniger verwirrend wird die Situation dadurch, dass aufgrund bilateraler Abkommen mit der EU und einem Mitgliedstaat der Eurozone auch einige Nicht-EU-Länder den Euro als offizielle Währung haben – so etwa der Vatikan, Monaco, San Marino oder seit 2012 auch Andorra. Wenngleich diese Abkommen das Recht auf Münzprägung beinhalten, nehmen diese Staaten nicht am Eurosystem oder der Euro-Gruppe teil; ihre wirtschaftliche Lage wird zudem nicht formell von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Festlegung ihrer Geldpolitik berücksichtigt. Hinzu kommt der Umstand, dass es mit Montenegro und dem Kosovo zwei weitere Staaten gibt, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden, ohne jedoch irgendeine Form von Abkommen zu haben.

Insgesamt mag durch diese recht komplexen Verhältnisse fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, die Eurozone und die EU seien zwei separate Gemeinschaften. Das ist aber keinesfalls zutreffend. Vielmehr handelt es sich bei der Eurozone um ein von der EU errichtetes Konstrukt, das ein fester Bestandteil der gesamten Europäischen Union ist. Ein EU-Mitgliedstaat außerhalb der Eurozone, der alle Kriterien erfüllt, muss in die Währungsunion aufgenommen werden – wenngleich auch nur dann. Dies ist quasi ein Automatismus; weder kann die EU eine solche Aufnahme verhindern noch darf sich das betreffende Land weigern. Ein wirtschaftliches Interesse hieran kann es aber beiderseits auch nicht geben, zu groß sind die Vorteile der Währungsunion. Fünf der neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten haben bereits den Euro als Währung eingeführt und erfüllen die Bedingungen zum großen Teil besser als Deutschland; insbesondere die baltischen Staaten sind hierbei als beispielhafte Mitglieder der Eurozone zu nennen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang übrigens für falsch und populistisch, immer wieder Griechenland als abschreckendes Beispiel zu nutzen. Im Vorfeld der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2001 sind Fehler gemacht worden, keine Frage. Doch die EU ist heute eine ganz andere als um die Jahrtausendwende; sie ist mittlerweile deutlich besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Beitritts Griechenlands zur Währungsunion. Dies sieht man alleine schon an der Tatsache, dass die Überprüfung der Konvergenzbedingungen seit einigen Jahren nicht mehr den nationalen Statistikbüros obliegt, sondern Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Es war übrigens auch Eurostat, das die Tricks der Griechen überhaupt erst aufgedeckt hat. Wir haben also einen zusätzlichen EU-weiten Mechanismus zur Gewährleistung eines stärkeren und stabilen Euros gefunden.

Was Jean-Claude Juncker nun in seiner Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hat, sind Maßnahmen zur Erfüllung des EU-Vertrags und steht in vollem Einklang mit diesem. Juncker hat gesagt, dass künftigen Euro-Ländern geholfen werden soll, fit für die Währungsunion zu werden, und dass nicht neue teure institutionelle und administrative Mauern errichtet werden. Für bedeutend halte ich überdies die Aussage Junckers zur symbolischen Macht des Euros. Der Euro darf unseren Kontinent nicht spalten, sondern muss dazu beitragen ihn zu einen. Allein aus diesem Grund muss er – so Juncker – „mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe“. Damit hat Juncker ein deutliches und notwendiges proeuropäisches Signal gesendet.

Schengen ist eine historische Errungenschaft

Nicht nur im Hinblick auf den Euro setzt Jean-Claude Juncker auf Inklusion, auch mit Bezug auf das Schengener Abkommen hat er sich für eine Erweiterung des Raumes ausgesprochen. In seiner Rede forderte der Kommissionspräsident, Rumänien und Bulgarien sowie – bei Erfüllung aller Kriterien – auch Kroatien die Schengen-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Ich halte diesen Schritt für grundsätzlich richtig und sinnvoll, insbesondere mit Bezug auf den Schutz unserer Außengrenzen. Dieser ist im Interesse Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedsländer, gerade auch mit Blick auf die Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration.

Wir müssen uns alle im Kampf gegen den Terrorismus darauf einstellen, dass wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen müssen, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen. Hierzu müssen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes zuverlässig Kontrollen durchgeführt werden. Kontrollen außen, offen im Inneren – das muss der Grundsatz sein. Bestimmte Länder wie eben Rumänien oder Bulgarien sind bislang kein Mitglied des Schengener Abkommens, weil sie einige Bedingungen noch nicht erfüllen können. Dort muss aber nachgerüstet werden, und es ist unsere Verantwortung, diesen Ländern dabei zu helfen.

Der Wegfall unserer Binnengrenzen ist eine historische Errungenschaft. Wenn ich innerhalb der EU reise, besteht Reisefreiheit – doch dies kann nur funktionieren, indem die Außengrenzen ausreichend geschützt werden. Dies müssen wir gewährleisten, und dies setzt mittelfristig auch die Aufnahme aller EU-Mitgliedstaaten in das Schengener Abkommen voraus. Der Schengen-Raum ist ein zentraler Bestandteil unserer Europäischen Union, der unbedingt bewahrt und erweitert werden muss.

Zusammenlegung der Ämter des Kommissions- und des Ratspräsidenten

Juncker hat in seiner Rede auch institutionelle Veränderungen in der EU angesprochen. Besprechen möchte ich an dieser Stelle den ebenfalls kritisch aufgenommenen Vorschlag, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates – das erst im Jahr 2009 mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschaffen wurde – zu verschmelzen. „Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre“, so Juncker. Dieser eine EU-Präsident solle nach einem europaweiten demokratischen Wahlkampf gewählt werden, wobei das Prinzip des Spitzenkandidaten beizubehalten sei.

Dieser Vorschlag ist keinesfalls neu, vielmehr wird er schon länger diskutiert. Ich selbst habe mich hiermit im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes (AFCO) intensiv befasst und im Jahr 2016 gemeinsam mit meiner Kollegin Mercedes Bresso einen Bericht vorgelegt. Nach Einschätzung der meisten Experten wäre die Zusammenlegung der beiden Ämter rechtlich möglich; der Vertrag von Lissabon bietet den entsprechenden Rahmen. Der Europäische Rat müsste sich hierzu auf der Grundlage einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den betroffenen Organen politisch verpflichten, den Kommissionspräsidenten, der auf Vorschlag des Europäischen Rates auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl vom Europäischen Parlament gewählt wird (wie 2014 bereits geschehen), als seinen Präsidenten zu benennen.

Dieser Vorschlag Junckers – der angekündigt hat, selbst nicht mehr anzutreten – mag aus Sicht vieler vielleicht nicht zu den wichtigsten Prioritäten dieser Tage gehören. Jedoch würde diese Maßnahme zu einer deutlich größeren demokratischen Legitimation für den EU-Präsidenten führen, der sich dann direkt auf seine Wahl durch die Vertretung der EU-Bürger berufen kann. Es müsste dabei jedoch auch sichergestellt sein, dass das Europäische Parlament nicht sein Recht verliert, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Ich bin der Ansicht, dass die Zusammenlegung dieser beiden Ämter eine ernsthafte Überlegung und – gerne auch öffentliche – Diskussion wert ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir jedoch nur schwer vorstellen, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs es akzeptierten, wenn wir Europaabgeordneten mitentscheiden, wer ihre Treffen im Rahmen des Europäischen Rates koordiniert.

Klug und vorausschauend

Ich halte Jean-Claude Junckers Rede und die darin dargestellten Vorschläge für klug und vorausschauend. Dies ist Politik, wie wir sie in Zeiten des Umbruchs und großer Herausforderungen dringend benötigen. Vor allem beweist der Kommissionspräsident Führungsqualität. Wie oft wird denn beklagt, dass es uns an politischen Visionen fehlt? Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland mit proeuropäischem Ausgang haben wir zudem nun die Möglichkeit, mit Angela Merkel und Emmanuel Macron den deutsch-französischen Motor wieder zum Antreiber des europäischen Integrationsprozesses zu machen, wie es etwa bei Helmut Kohl und François Mitterand der Fall war. Hier tun sich enorme Chancen auf, doch müssen wir in Deutschland unbedingt darauf achten, Präsident Macron die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Juncker hat den Zustand Europas trefflich auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass die EU nun wieder Wind in ihren Segeln habe und dieser genutzt werden müsse, um voranzukommen. Die Geschichte hat uns doch gezeigt, dass die EU immer dann einen bedeutenden Integrationsschritt getan hat, wenn zuvor eine Krisenphase überwunden wurde. Nehmen wir als Beispiel die sogenannte Eurosklerose der 1970er- und frühen 1980er-Jahre; auf diese folgte unter der Kommission Jacques Delors die Einheitliche Europäische Akte, die ganz entscheidend zur Wiederbelebung des Integrationsprozesses beitrug und den Binnenmarkt auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode möglich machte.

Es muss jedoch viel getan werden, um eine ähnliche positive Entwicklung auch in den nächsten Jahren wieder erleben zu können. Leicht wird es dabei nicht werden. Dass es uns Europäern in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, den Druck von Krisen sowie Rückschläge bei Referenden letztlich in die konstruktive Weiterentwicklung unserer Union zu lenken, ist jedoch eine gute Nachricht und lässt hoffen. Zudem sind wir inzwischen an einem Punkt, an dem wir als EU aus der Tiefphase der letzten Krisenjahre heraus sind – auch dank unserer engen Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Dass es gemeinsam besser funktioniert, wenn wir Europäer an einem Strang ziehen, haben wir am Beispiel der Flüchtlingskrise gesehen. So haben wir durch den Deal mit der Türkei einen drastischen Rückgang um rund 650.000 Flüchtlinge erzielen können, zugleich wurde den Schleusern das Handwerk gelegt. Auch im Umgang mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen oder bei der Bekämpfung von Terror haben wir erfolgreich gezeigt, dass die EU viele Probleme deutlich besser lösen kann, als wenn diese jedes Land im Alleingang probiert. Bei der Gestaltung des digitalen Binnenmarktes haben wir ebenfalls einen guten Weg eingeschlagen, der Europa nach vorn bringen wird.

Es liegt an uns Europäern selbst, unsere gemeinsamen Stärken auszuspielen – so hat die EU etwa einen höheren Anteil am Welthandel als die USA, als weltweit größter Entwicklungshilfegeber besitzen wir weitere Einflussmöglichkeiten. Vor allem aber muss die EU effizienter, unbürokratischer und bürgernäher werden; im Europäischen Parlament arbeiten wir genau darauf hin. Wir brauchen dabei nicht pauschal „mehr Europa“, sondern die EU sollte genau dort mehr Kompetenzen erhalten, wo sie Probleme besser lösen kann als ihre Mitgliedstaaten. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der hierfür erforderliche Spielraum vorhanden, muss jedoch noch besser genutzt werden. Wir müssen die EU weiterentwickeln und sie den Herausforderungen unserer Zeit anpassen, wie es seit ihrer Gründung schon immer der Fall war. Jetzt stellen wir entscheidende Weichen, die unseren Kontinent auf Jahrzehnte prägen werden.

Der Brexit als Prüfstein

Dies gilt ganz besonders auch für unseren Umgang mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU, der aller Voraussicht nach am 30. März 2019 vollzogen sein wird. Die Einigkeit und der Zusammenhalt der Union sind angesichts des Brexits und der damit verbundenen Verhandlungen besonders wichtig. Erfreulich ist daher, dass die Länder der verbleibenden EU-27 im Europäischen Rat in großer Geschlossenheit ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit London beschlossen haben, die im Übrigen auch vom Europäischen Parlament ausdrücklich unterstützt werden. Bürgerrechte, Finanzierungsfragen und die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sind die drei Schwerpunktthemen, in denen zunächst Konsens erreicht werden muss. Auch ein halbes Jahr nach Auslösung von Artikel 50 durch Premierministerin Theresa May ist es jedoch immer noch erschreckend, mit welcher Naivität die britische Regierung die nach wie vor sehr schleppend laufenden Verhandlungen angeht.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017 nochmals bekräftigt, dass die nächste Verhandlungsphase erst dann beginnen darf, wenn bei den drei Schwerpunktthemen ausreichende Fortschritte erzielt worden sind. Auch das Ergebnis der fünften Verhandlungsrunde, die am 12. Oktober geendet hat, war in dieser Hinsicht ernüchternd.

Eine Selbstverständlichkeit werden wir bei den Verhandlungen stets im Hinterkopf behalten: In der EU kann ein Drittstaat niemals besser gestellt sein als unsere eigenen Mitgliedsländer. Dies widerspräche völlig dem Sinn und Zweck unserer Union und wäre wohl deren Ende. Daher ist eine britische Rosinenpickerei keinesfalls akzeptabel, etwa bei der Frage des Zugangs zum Binnenmarkt. Hier ist eine selektive Beteiligung definitiv ausgeschlossen, denn die Freiheiten des Binnenmarktes – freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr – sind absolut unteilbar. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen auch in London durchzusetzen. Wir müssen jedoch in unserem eigenen Interesse darauf hinarbeiten, künftig gute Nachbarn und Partner zu sein. Wir können auch nach März 2019 eine gute und enge Kooperation haben, mit deren Hilfe sich die Schäden des Brexits dann zumindest teilweise wieder aufheben lassen – wenn man denn in Großbritannien wieder zum Nachdenken kommt. Das CETA-Abkommen mit Kanada könnte hier als Vorbild dienen.

Im Zusammenhang mit dem Brexit ist jedoch erfreulich, welche neuen Kräfte und welch starkes Zusammengehörigkeitsgefühl bei den EU-27 freigesetzt wurden. Es liegt an uns, nun vor allem auch die positiven Aspekte des Brexits zu erkennen und hervorzuheben. So wird es nun wahrscheinlicher, ohne britische Blockaden in der EU ein höheres Maß an Integration zu erreichen. Wir sehen die ersten Fortschritte schon im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Bratislava-Roadmap. Hier werden wir im Rahmen des Vertrages von Lissabon wesentliche Fortschritte erzielen, die vor dem Brexit wegen des britischen Vetos nicht möglich waren. Bislang hat uns das Vereinigte Königreich in vielen Bereichen und bei vielen Integrationsschritten eher gebremst; diese Last fällt nun bald weg.

Vom Nachdenken zum Handeln, von der Debatte zur Entscheidung

Jean-Claude Juncker hat Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union sagt: „Jetzt ist es an der Zeit, die ersten Schlussfolgerungen aus der Debatte [zur Zukunft Europas] zu ziehen. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: vom Nachdenken zum Handeln, von der Debatte zur Entscheidung.“ In diesem Sinne müssen wir den Rückenwind nutzen, den uns die positiven Entwicklungen der vergangenen Monate bieten. Und auch in der Bevölkerung macht sich längst wieder eine optimistische Stimmung in Bezug auf die EU breit: Immer mehr Menschen merken wieder, was sie der EU zu verdanken haben. Sie realisieren, dass Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind, sondern täglich aufs Neue erarbeitet werden müssen. Sie erkennen, dass ein europäisches Miteinander bessere Lösungen für die Gestaltung unserer Zukunft bietet als nationaler Egoismus. Trotz des besorgniserregenden Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl im September lässt sich festhalten, dass mit einem dezidiert pro-europäischen Kurs Wahlen zu gewinnen sind. Dies haben wir zuletzt bei der französischen Präsidentschaftswahl gesehen, und auch in Deutschland haben 87 Prozent der Wähler eine der pro-europäischen Parteien gewählt. Diese breite Unterstützung der Bevölkerung sollten wir nutzen, um die Europäische Union auf einem guten Weg in die Zukunft zu führen.

Ich schließe mit einem weiteren Zitat Jean-Claude Junckers. Er beendete seine Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 mit folgender schönen Metapher:

„Wir haben damit begonnen, das europäische Dach zu reparieren. Heute und morgen müssen wir jedoch auch geduldig neue Etagen im europäischen Haus ausbauen – eine Etage nach der anderen, einen Moment nach dem anderen, eine Inspiration nach der anderen. Wir müssen das europäische Haus jetzt fertigstellen, da die Sonne scheint – und solange sie scheint. Denn wenn die nächsten Wolken am Horizont auftauchen, und sie werden eines Tages auftauchen, wird es zu spät sein.“

 


1David Böcking: Ruf nach Ausweitung. Junckers Märchen vom einigenden Euro. SPIEGEL ONLINE, 13.09.2017, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-jean-claude-junckers-maerchen-vom-einigenden-euro-a-1167507.html

2Alice Weidel: Junckers Realitätsverlust. https://www.afd.de/alice-weidel-junckers-realitaetsverlust/

3Juncker-Forderung: Euro für alle EU-Länder. Wagenknecht: „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen“. Merkur.de, 13.09.2017 https://www.merkur.de/politik/juncker-haelt-jaehrliche-rede-zur-lage-eu-zr-8678706.html

4Junckers Euro-Idee. „Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit“. welt.de, 13.09.2017, https://www.welt.de/politik/ausland/article168610421/Das-ist-der-falsche-Vorschlag-zur-falschen-Zeit.html

 

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Ein neuer Bürgerkrieg? Europa zwischen Geist und Ungeist

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„Kämpfende Formen“ hat Franz Marc sein Gemälde genannt, das, genau wie seine Schrift „Das fremde Europa“, im Jahr 1914 entstanden ist. Foto: Wikimedia Commons„Kämpfende Formen“ hat Franz Marc sein Gemälde genannt, das, genau wie seine Schrift „Das fremde Europa“, im Jahr 1914 entstanden ist. Foto: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Marc_-_K%C3%A4mpfende_Formen_PA291382.jpg

 

Die Ambivalenz des europäischen Friedens

Das Verhältnis von Europa zum Frieden war immer ein brüchiges, der Frieden für Europa immer Leitmotiv, da der Krieg immer latent mitgedacht war. Europas Verhältnis zu Krieg und Frieden ist ein dialektisches, denn jahrhundertelang war der Kontinent von Kriegen geprägt. „Wenn man […] auf der Karte für jeden Krieg, der in Europa je stattgefunden hat, mit einem roten Stift eine Linie zwischen den kriegsführenden Parteien zieht, Schlachtfelder und Frontverläufe markiert, dann verschwindet das Netz der Grenzen völlig unter einem roteingefärbten Feld“, schreibt Robert Menasse in seinem Buch „Der europäische Landbote“ (Menasse 2012).

Erst im vergangenen Jahrhundert, genauer seit Ende des Zweiten Weltkriegs, ist in Europa jene semantische Grauzone eines Kalten Kriegs entstanden, ein de facto institutionalisierter Frieden zwischen den europäischen Nationalstaaten.

Abgestützt und finanziert von den USA und toleriert von der UdSSR, konnte Europa sich in die Aussöhnung zwischen bis dato verfeindeten Nationalstaaten und einen Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration begeben und gleichzeitig – noch geschützt vor der Globalisierung – weitgehend sozialen Frieden genießen.

Fast als Ironie der Geschichte mutet es daher an, dass die Beendigung des Kalten Kriegs 1989 und die Kulmination des europäischen Friedensprojektes durch den Abschluss des Maastrichter Vertrages 1992 weitere 25 Jahre später nicht etwa in einen warmen Frieden, sondern in die Grauzone eines kalten Friedens mündet, in der die Institutionalisierung des Friedens in Europa möglicherweise ein neuartiges kriegerisches Treiben hervorbringt und damit kippt.

 

Kulturkampf oder Bürgerkrieg?

Die einen sprechen von Kulturkampf, die anderen von Bürgerkrieg. Auf jeden Fall ist Europa in Aufruhr, sind die europäischen Gesellschaften tief gespalten. Gegenüber stehen sich einerseits die sogenannten Identitären – Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, Frauke Petry oder Alice Weigel, die durch ihr Frauenbild, ihre Islamophobie Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Propyläen Verlag, Berlin 2017.Der Beitrag enthält die wesentlichen Thesen des Buches.
Ulrike Guérot:
Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Propyläen Verlag, Berlin 2017
Der Beitrag enthält die wesentlichen Thesen des Buches.
oder die Ablehnung von Homosexualität ein reaktionäres Weltbild vertreten und die Abschaffung der bestehenden europäischen Ordnung anstreben – und auf der anderen Seite eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft, alarmierte Jugendliche oder ihrerseits besorgte Bürger als Verteidiger der europäischen Aufklärung im Sinne des Erbes der französischen Revolution. Es ist keine Auseinandersetzung zwischen Nationen, sondern eine politisch-ideologische Frontstellung, die längst paneuropäisch verläuft.

Diese Frontstellung ist eine Art neuer europäischer Bürgerkrieg, nicht verstanden im Sinne von Situationen wie in Syrien oder in der Ukraine. Noch ist alles ruhig in Europa. Und doch erleben wir eine nicht gekannte verbale Aufrüstung. Die Chefin des Front National Marine le Pen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder die Oberrandalierer der AfD, Björn Höcke und André Poggenburg, nehmen das Wort Bürgerkrieg längst in den Mund.

Das ist ernst zu nehmen, denn mit dem Credo der Berufsoptimisten, das alles schon wieder gut werden wird, ist es nicht mehr getan, auch wenn der rechtspopulistische Auftrieb in Europa zunächst einmal gestoppt scheint, vor allem durch die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten im Mai 2017. Das Problem mit dem Populismus ist nämlich, dass die Ideen der Rechtspopulisten auch dann gewinnen, wenn ihre Parteien die Wahlen nicht gewinnen. Ganze politische Systeme rutschen politisch, ökonomisch und kulturell nach rechts.

Dies lässt sich daran beobachten, dass zum Beispiel in Österreich die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen, dass in Deutschland der konservative Flügel der CDU eine Leitkulturdebatte losgetreten hat oder daran, dass sich die vierte französische Rechte neu sortiert und zwar in einer Art, in der ein Zusammenschluss des konservativ-neo-liberalen Flügels der Républicains um François Fillon und der erzkatholischen Bewegung Sens commun um Christine Boutin mit einem „renovierten“ und umbenannten Front National nicht mehr auszuschließen ist.

Im europäischen Bürgerkrieg stehen sich Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner, urbane Zentren und ländliche Regionen, Jung und Alt, Arm und Reich, Identitäre und Kosmopoliten gegenüber. Es herrscht eine fast prärevolutionäre Situation, die mit dem klassischen politischen Schema von rechts und links nichts mehr zu tun hat, wohl aber mit dem Paradigma des Bürgerkriegs, nämlich Beherrschte gegen Herrschende oder eben „Volk“ gegen Elite. Anders formuliert: Die europäischen Nationalstaaten zerfallen als politische Körper. Es ist die wohl größte Krise der politischen Repräsentation im modernen Europa, die sich unter anderem am Zerfall der Parteiensysteme und der klassischen Parteien sowie ihrer gewohnten Koalitionsschemata in den meisten europäischen Mitgliedstaaten zeigt.

 

Latenter Unfrieden

Nach außen erscheint Europa, erscheinen die meisten europäischen Mitgliedsstaaten noch politisch stabil. Doch es herrscht Unfrieden in Europa. Der Kontinent befindet sich im kalten Frieden da, wo der heiße Krieg zwischen EU-Staaten unmöglich erscheint und der Kalte Krieg bis auf Weiteres vorbei ist. Europa scheint einerseits zur leichten Beute zu werden, für wahlweise Putin oder den Terror des IS, und wird zerrieben durch äußere Einflüsse, denen es – von der Türkei über die Ukraine bis zum Syrienkrieg – kaum etwas entgegenzusetzen hat. Andererseits ist es um die Zermürbung Europas nach innen nicht besser bestellt. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung der Flüchtlinge und die ungarische Weigerung, das Urteil anzuerkennen, sind sprichwörtlich Ausdruck dafür, dass die EU das, was sie vorgegeben hat zu sein, nämlich vor allem eine Rechtsgemeinschaft, kaum mehr ist. Jedenfalls hat sie keine Sanktionsfähigkeit, ihr Recht gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen. Allem voran scheitert Europa also an sich selbst!

Die Parole „Nie wieder Krieg“, die sowohl von den europäischen Gründungsvätern als auch den jetzigen Politikern immer wieder beschworen wird, klingt angesichts des kalten Friedens innerhalb Europas und des europäischen Unfriedens mit der Außenwelt hohl. Die europäische Friedenserzählung ist mithin doppelt brüchig geworden. Erst das kolossale Missmanagement der Eurokrise und dann die Flüchtlingskrise haben die politische Spaltung sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zerwürfnisse in Europa befördert, an denen die EU jetzt zu scheitern droht. Europa ist tief gespalten in Nord und Süd, Ost und West. Aber nicht nur das. Auch die nationalen Gesellschaften sind gespalten – und diese Spaltung macht die Nationalstaaten vollends unfähig, europäisch zu handeln.

Nicht die Einzelphänomene machen Angst, sondern es ist die Zusammenschau aller Krisenerscheinungen, die einen Vorgeschmack auf den europäischen Bürgerkrieg bietet: Arbeitslosigkeit, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, demografischer Wandel, Fundamentalismus, Terror, Migration und Flüchtlinge, Verarmung, drastischer Bildungsverfall, Kriminalität, Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hinzu kommt überall in Europa die Konfrontation zwischen der „Elite“, der vermeintlich oligarchischen Politikerkaste, und unzufriedenen Populisten, die beanspruchen, „das Volk“ zu sein. Der sich ankündigende europäische Bürgerkrieg, in dem zunehmend Bürger gegen Bürger stehen, ist de facto ein transnationaler Verteilungskampf und ein Kulturkampf. Keiner von beiden ist national zu lösen und die EU verfügt über kein Instrumentarium zur Lösung.

Das Wort von der „Weimarisierung Europas“ geistert bereits durch die Gazetten, und ein Blick nach Polen oder Ungarn reicht, um die Analogie zur politischen Situation in den Zwischenkriegsjahren zu erfassen. Doch auch bei französischen Diners wird vom guerre civile gewispert, und das Aufgebot von Panzerfahrzeugen während der Nuit debout auf der Place de la République in Paris im Frühjahr 2016 konnte mulmig machen. In Brüssel patrouilliert Militär, in Deutschland wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Frankreich befindet sich im Dauer-Ausnahmezustand, an der Gare du Nord ist mehr Polizeiaufgebot zu sehen als am Flughafen von Bogotá. Die aktuelle Beschwörung der Zivilgesellschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass längst eine schleichende Militarisierung der europäischen Gesellschaften stattfindet. Überall werden Rekruten gesucht und die Verteidigungsetats aufgestockt. Auf dem Nährboden von Angst- und Sicherheitsdiskursen gedeiht zudem der Überwachungsstaat. Für nichts hat die EU in den vergangenen Jahren so viel Geld ausgegeben beziehungsweise aufgestockt wie für Surveillance, Anti-Terror-Maßnahmen oder auch Frontex.

„Der molekulare Bürgerkrieg beginnt ganz unmerklich, ganz ohne Mobilmachung“, schrieb Hans-Magnus Enzensberger schon in den 1990er-Jahren, als die derzeitige Krise Europas auch in schlimmsten Alpträumen nicht vorstellbar war (Enzensberger 1993). Nun ist sie da und mit ihr ein neuer Aggregatzustand des Politischen, in dem alles zu zerfließen scheint – Recht, Sicherheit, Ordnung, Deutungshoheiten, Wahrheiten und morgen vielleicht Frieden, Freiheit, Demokratie, kurz: alles, was uns in Europa lieb ist.

Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ ist wieder ein Bestseller. In Wahlkämpfen indes kommt dies nicht oder kaum vor: Im Angebot ist eine als alternativlos gesetzte Politik, die im besten Fall auf Schadensbegrenzung und Mängelverwaltung zielt, deren Armut an Mut und Utopie indes bedenklich stimmen muss. 2017 ist, jetzt, da der unmittelbare Rechtsruck abgewehrt ist, auch das Jahr der kollektiven Verdrängung, dass sich in Europa fundamental etwas ändern muss.

Jede Epoche ist unmittelbar zu Gott, schrieb im Jahr 1854 Leopold von Ranke (Ranke 1971). Insofern wiederholt sich die europäische Geschichte von 1914 bis 1945 nicht. Nichts von damals lässt sich ernsthaft mit der heutigen Situation in der EU vergleichen, weder die gesellschaftliche noch die wirtschaftliche oder politische Struktur, auch nicht der historische oder globale Kontext. Und doch gibt es Parallelen zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: eine rasante technologische Beschleunigung – was heute Internet und Roboter sind, waren damals Telegraphenmast und Flugzeug – und eine wachsende Zahl von Modernisierungsverlierern – damals die Masse der Landarbeiter und von der Industrie verdrängten Handwerker, heute die unqualifizierten und prekären Arbeitnehmer.

Und nicht zuletzt herrscht eine „Krise der Männlichkeit“: Was damals die erste Demontage des Patriarchats durch das Frauenwahlrecht war, ist heute die Forderung nach 40 Prozent Frauen in den Vorständen (Blom 2009). „Männlich“ ist nach „Bildung“ der zweitwichtigste Faktor bei rechtspopulistischen Voten (Bude 2014). In seinem Buch „Männerphantasien“ beschrieb Klaus Theweleit schon in den 1970er-Jahren anschaulich, dass Nationalismus, Militarismus und Faschismus nicht zuletzt eine Reaktion auf die erste Frauenbewegung waren (Theweleit 1977). Auch heute geht es, vor allem bei jungen Männern, vornehmlich um Sicherheit und nationalen Rückzug, gepaart mit dem Wunsch nach starker Führung. Auch in Europa und Deutschland steigt einigen Studien zufolge die Zahl derer, die nicht mehr der Überzeugung sind, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Wenn Zukunft ist, was die Jugend will, dann ist es nicht gut um die Demokratie in Europa bestellt.

Im Außenverhältnis sieht es nicht besser aus: Das Wort Krieg ist wieder salonfähig geworden und hat Einzug in offizielle Reden gehalten. „It seems as if the world is preparing for war“, konnte man kürzlich Michail Gorbatschow im Times Magazin lesen (Gorbatschow 2016), und Europa macht mit. Die Wehretats werden rasant aufgestockt, mit Postern und Werbebriefen sucht man wieder Rekruten. Immer deutlicher dringt ins öffentliche Bewusstsein, dass die längste europäische Friedensphase zu Lasten Dritter ging.

Die Ursprünge der heutigen Krisen liegen in der Kolonialzeit und in post-kolonialen europäischen beziehungsweise westlichen Interventionen. Europa erreichen heute die Langzeitfolgen einer gescheiterten Modernisierung vor allem der arabischen Welt, deren Ursachen in das 19. und 20. Jahrhundert zurückreichen. Je nach Zählung gab es während der vergangenen 60 Jahre bis zu 286 Kriege und Konflikte in anderen Regionen der Welt.

Die EU, die sich gerne als Friedensmacht versteht und einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet fühlt, hat von der Agrar- bis hin zur Handels- oder Ressourcenpolitik in anderen Teilen der Erde Unfrieden gesät, nicht zuletzt im Nahen Osten, der dabei ist, unter europäischer Mitverantwortung zu explodieren. Was als democracy promotion vor gut fünfzehn Jahren unter US-amerikanischer Führung im Nahen Osten begann, hat dort keine Demokratien geschaffen, aber das Potenzial, die europäischen zu versenken. Erst langsam drängt der Begriff der Fluchtursachen in den politischen Diskurs. Das Resultat sind eine intensive Zuwanderung und Terror, die heute die europäischen Nationen spalten und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen. Neben religiösem Wahn ist Terror auch eine Antwort auf die strukturelle Gewalt des Westens.

Doch weitgehend bar jeder Selbstkritik werden angesichts von Terror, Migration und Flüchtlingen Sicherheit und Abschottung zum einzigen Reflex in der EU – angelegt als Diskurs zur Verteidigung europäischer Werte. Indes werden hier keine Werte verteidigt, sondern Sicherheit und Geld. Durch ihre derzeitige Sicherheitsobsession verrät die EU jenes kulturelle Erbe, das zu verteidigen sie vorgibt. Frontex ist kein „Wert“, sondern ein Mittel zur Abschottung.

„Alles ist Sprache“

Folgt man Françoise Doltos berühmtem Ausspruch „Tout est langage“, alles ist Sprache, redet sich Europa derzeit gleichsam in ein kriegstreiberisches Geschehen hinein, nationale Anfeindungen sind dabei nur ein Element. Unter der Oberfläche eines kalten Friedens brauen sich überall in Europa längst wieder Feindseligkeiten und Ressentiments aller Art zusammen – gegen die EU, gegen das System, gegen den Euro oder gegen den Nachbarn (vor allem gegen die Deutschen) –, die schon während der Eurokrise in offenen Chauvinismus wie zum Beispiel in Form von Plakaten von Politikerköpfen mit Hitlerbärtchen gemündet sind.

Die Betonung, ja fast Beschwörung der Zivilgesellschaft im europäischen Diskurs und die Appelle an sie, sich dem zunehmend offen artikulierten Hass zu widersetzen, können dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass unterschwellig längst eine kaum wahrgenommene Militarisierung der europäischen Gesellschaft stattfindet. Der laute, fast flehende Ruf nach dem Zivilen korreliert negativ mit einer real empfundenen, nicht mehr nur semantischen Aufrüstung. Cyberkrieg oder Krieg gegen den Terror sind heute Realität. Auf dem Nährboden der mit ihnen einhergehenden, teilweise inszenierten Angst- und Sicherheitsdiskurse gedeiht ein postmoderner Überwachungsstaat, für dessen sprichwörtliche Mächtigkeit das neue BND-Gebäude in Berlin als Imago stehen mag. Was also ist heute Krieg, was ist Frieden in Europa, jenseits lexikalischer Definitionen? Ist der kalte Frieden in Wahrheit ein verdeckter Krieg oder Kriegsvorbereitung, während der Kalte Krieg de facto gleichbedeutend war mit angenehmen Friedensjahren in Europa, einschließlich des sozialen Friedens?

Die Fassade der europäischen Friedenserzählung bröckelt also, nach innen wie nach außen, oder auch durch den Druck von außen nach innen. Es ist vorbei mit dem europäischen storytelling. „Die EU ‚besser erklären‘“ funktioniert nicht mehr, sie zu verteidigen geht auch nicht mehr. Einfach formuliert könnte man sagen, die EU war längst schon totgeredet, bevor sie nun gleichsam öffentlich unter den Augen einer teils erfreuten, teils verunsicherten Bevölkerung zu Grabe getragen wird. Mitte Oktober 2016 hat sogar der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Presse vor dem Ende der EU gewarnt: „Ewiger Friede auf unserem Kontinent, Europa ist ohne Alternativen – das ist einfach nicht mehr zu halten.“ (Braun 2016)

Fast zynisch ließe sich formulieren, dass dort, wo der Friede, verstanden unter anderem auch als sozialer Frieden, zu teuer wird, Europa keinen ökonomischen Treiber mehr hat – eher im Gegenteil.

 

Die große nationale Schließung

Während ein Krieg zwischen europäischen Nationen noch unmöglich erscheint, kündigt sich also möglicherweise ein Bürgerkrieg an. Die Eurokrise hat die europäischen Nationalstaaten gegeneinander aufgewiegelt und ganze Gesellschaften durch massive soziale Verwerfungen unter politischen Stress gesetzt, denn noch immer ist nicht geklärt, wer für diese Krise bezahlt. Die Eurokrise hat Linksradikalismus wie Rechtspopulismus befördert und die klassischen Parteiensysteme in vielen Staaten Europas gesprengt. Die sich überlappenden Euro- und Flüchtlingskrisen bilden die Matrix des latenten europäischen Bürgerkriegs.

Mit Blick auf die Eurokrise möchte man an den US-amerikanischen Ökonomen Martin Feldstein erinnern, der bereits 1998 in einem Aufsatz formuliert hat, dass der Euro Europa in Konflikte führen werde – lange bevor deutsche Ökonomen ihn zum Spaltpilz Europas erklärten (Feldstein 1998). Der Euro als „verwaiste Währung“ ist bestenfalls in behelfsmäßige politische Strukturen eingebettet. So konnte er zum Opfer einer Bankenkrise werden, die nie einer politischen Lösung (Bankenunion mit Haftungsgemeinschaft) zugeführt wurde und deren über Jahre hinweg angewachsenen Konflikte kurz vor dem Ausbruch steht. Ob der Euro dies übersteht, ist zum derzeitigen Zeitpunkt, in dem das Euro-System auf den nächsten Showdown mit Griechenland zusteuert und italienische, deutsche und französische Banken mehr oder weniger akut kriseln, nicht vorhersehbar.

Die verhaltenen Reaktionen aus Deutschland auf Macrons große europäische Rede an der Sorbonne im September 2017 geben Anlass zur Sorge. Schon sprechen die FDP und Wolfgang Schäuble bloß noch davon, mehr gemeinsame Fördertöpfe zu vermeiden, mit denen vermeintlich deutsches Geld in die europäischen Nachbarländer transferiert werden solle. Dass Europa noch vor ein paar Monaten krachend zu scheitern drohte und dass diese Gefahr auch nach wie vor nicht gebannt ist, scheint zumindest in Deutschland niemanden mehr zu interessieren.

Was jetzt möglicherweise bevorsteht, hätte vor Jahren noch abgewendet werden können, wenn 2012, wie beabsichtigt, der vicious circle zwischen Staats- und Bankschulden durch eine Haftungsunion beendet oder wenigstens konsequente Schritte in diese Richtung gegangen worden wären: der Schwur aufs gemeinsame Geld als Wegbereiter der Einigung Europas! Da die Eurokrise als Verteilungskrise nicht politisch gelöst werden konnte, blieb nur der Rückfall in Nationalismus und Chauvinismus, beides Brutstätten des heutigen Populismus. Am Ende der Bankenkrise stand kein united we stand, sondern ein Jeder-gegen-jeden, vor allem aber Deutschland gegen die meisten anderen.

Der europäische Bürgerkrieg entzündet sich also letztlich an der Frage, wer für die Krise verantwortlich ist und wer für sie bezahlt. Anders formuliert: Die Eurokrise ist der – bisher unblutige – europäische Bürgerkrieg, in dem die europäischen Staaten inklusive anderer Akteure – Finanzmärkte, Exportindustrie, Troika – mittels struktureller Macht gegeneinander kämpfen und sich vor allem juristische Gefechte (OMT, Target-Salden, Klagen in Karlsruhe) liefern. Von diesem Bürgerkrieg hat Deutschland bisher nicht viel mitbekommen, die anderen Staaten umso mehr. Der Rechtspopulismus als politische und soziale Krisenfolge holt diesen Bürgerkrieg jetzt aus seiner Latenz und macht ihn unübersehbar.

Als dann ab 2012 die sogenannte Flüchtlingskrise Europa erreichte, war es von der Banken- und Eurokrise schon erschöpft, die Fronten waren verhärtet, das „Volk“ schon gegen die Eliten aufgestellt, die Euro-Staaten untereinander ebenso uneins wie ihre Gesellschaften gespalten. Osteuropa hatte es aufgegeben, je richtig zu Europa zu gehören, und über das Verhältnis zu Russland war die EU zudem zerstritten. Hatte die Eurokrise den Keil zwischen Nord und Süd getrieben, so spaltete die sogenannte Flüchtlingskrise Europa in Ost und West. EU 28 und Eurozone zerfielen in zwei Teile.

Angesichts einer schon weitgehend handlungsunfähigen EU konnte die „Flüchtlingskrise“ zum zweiten Katalysator für den europäischen Bürgerkrieg werden. Zur ökonomischen Frontstellung gesellte sich die ideologische: völkischer Nationalismus versus kosmopolitisches, tolerantes Europa. Der Kontinent zerfiel erst sozial, dann ideologisch: zum Euro-Bürgerkrieg gesellte sich der identitäre Bürgerkrieg. In ihm geht es um Flüchtlinge, aber auch um Gender, um Abtreibung oder Homosexualität, sprich um alles, was die offenen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten zu tolerieren begonnen haben. Der Verlust der ökonomischen Souveränität sucht sich Ersatz in der vermeintlich homogen-völkischen kulturellen Identität des Nationalstaats. Der Stolz der nationalen Fahne ersetzt den Stolz auf die eigene soziale Vita.

Auch wenn der aktuelle Renationalisierungsdiskurs in Europa es nahelegt, die nationale Frontstellung scheint nicht das eigentliche europäische Problem zu sein. Tatsächlich erleben wir die Vorboten eines transnationalen europäischen Bürgerkriegs, eines europäischen Kulturkampfes, gleichsam die Frontstellung zwischen Partisanen einer europäischen Öffnungs- und Partisanen einer Schließungsagenda, in der die nationalen Konturen zunehmend verschwimmen.

Dieser Kulturkampf umreißt die Kluft zwischen europäischem Humanismus und europäischem Naturalismus als einander widersprechende Erben Europas. Nigel Farage und Marine Le Pen, Viktor Orbán und Geert Wilders, Jarosław Kaczyński und Frauke Petry stehen auf der einen Seite, mit dem Wunsch nach national-homogenen Räumen, identitärer Abgrenzung und völkischem Vokabular. Auf der anderen Seite steht eine vor allem jüngere, parteilich nicht gebundene europäische Zivilgesellschaft, die Europa als nach wie vor emanzipatorisches Projekt sieht, den Begriff der europäischen Unionsbürgerschaft (European citizenship) und den der commons ins Feld führt, für gleiche soziale Rechte in Europa plädiert. Die EU wird also von links mit sozialen (Stichwort: europäische Arbeitslosenversicherung), von rechts mit nationalen Forderungen (Stichwort: keine Flüchtlinge) konfrontiert.

Mit Blick auf konkurrierende – nationale oder soziale – Gesellschaftsentwürfe, unter anderem als Reaktion auf einen durch die EU letztlich systemisch forcierten Neoliberalismus, ließe sich formulieren, dass auch der heutige europäische Populismus die Nationen, die er zu einen vorgibt, spaltet. Die eigentliche Konfrontation in Europa heute ist keine nationale, sondern eine politisch-ideologische. Überhaupt kann der derzeitige Europadiskurs als eine Art Rückkehr der Ideologien bezeichnet werden.

Es waren die Globalisierungsverlierer in den desindustrialisierten Regionen Nordenglands, die UKIP und mithin den Brexit befeuert haben, der von einer ökonomischen zu einer nationalen Frage umgedeutet wurde. Mit dem Brexit wollte sich Großbritannien vermeintlich seiner Identität versichern und vom europäischen Kontinent abgrenzen. Das Gegenteil wurde erreicht. Nichts ist heute so gespalten wie die britische Nation mit ihrer Aufteilung in die City of London, Schottland und Nordirland oder in urbane Jugend und ältere Landbevölkerung.

Der heutige Diskurs ist also kein Widerstreit der europäischen Nationalstaaten, sondern die beklagte Renationalisierung Europas ist eine Art diskursive Augenwischerei. Der heutige kalte Frieden in Europa ist ein Widerstreit der europäischen Bürger um konkurrierende Gesellschaftsmodelle und deshalb im Sinne des Malers Franz Marc potenziell ein europäischer Bürgerkrieg, wenn auch noch nicht in den europäischen Leitmedien als solcher thematisiert. Nur aufgrund einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit in der Fläche bildet sich der aktuelle Diskurs als Renationalisierungsdiskurs ab.

 

National und sozial vs. europäisch und liberal

„S’il n’y a plus la nation, qui va s’occuper des pauvres?“1, schmetterte Marine Le Pen ihren Anhängern im Wahlkampf entgegen. Die Frage ist berechtigt. Wo sich die EU nie angeschickt hat, sozial zu werden, ist die Nation das letzte Refugium für sozialen Schutz. Eine Sozial- und Fiskalunion ist nur noch ein kühner Traum, nicht einmal mehr politisches Ziel der EU. Wer traut sich heute, von europäischer Arbeitslosenversicherung zu sprechen, da wieder mehr denn je bei Sozialleistungen nach Nationalität unterschieden wird? Wo die EU außer einem müden „Weiter so“ nichts liefern kann, haben die Rechtspopulisten leichtes Spiel: Sie wachsen proportional zum europäischen Versagen, aus einer Währung eine Demokratie zu machen. Wo es noch kein politisches Substitut in Europa gibt, das sich um das Soziale kümmern würde, bleibt die Nation unverzichtbar.

Wie kann ein paneuropäischer Diskurs, ein europäischer Kulturkampf um ein demokratisches und soziales Europa gelingen? So, dass sich der europäische Geist und der Humanismus gegen den „nationalen Unhold Europas, die Dummheit und Dumpfheit, das ewig Stumpfe“ (Franz Marc) durchsetzen kann? Da Binnenmarkt und Euro um jeden Preis verteidigt werden müssen und beide einflussreiche Verteidiger haben, eine Sozial- und Fiskalunion und mithin eine halbwegs ausgewogene soziale Redistribution in Europa unter den bestehenden institutionellen Bedingungen indes nicht realistisch erscheinen, weil einflussreiche Verteidiger des Euro im Gewand der (deutschen) Exportindustrie daran kein vehementes Interesse haben dürften, mag man die Frage aufwerfen, ob ein Teil der augenblicklichen, nationalen Diskursinszenierung nicht gewollt oder zumindest geduldet ist. Die Binnenmarkt- und Eurorettung vollzöge sich dann um den Preis der nationalen Demokratien in der Annahme, dass die nationalen oder nationalistischen Akteure politisch kanalisiert werden können.

 

Die politische Instrumentalisierung der Geldelite

Die aktuelle Verknüpfung von Euro- und Sicherheitsdiskursen in allen europäischen Staaten lässt als dystopischste Variante eines potenziellen europäischen Bürgerkriegs das Kalkül durchschimmern, dass Repression unter den gegebenen technologischen Bedingungen in Europa billiger sein könnte als Redistribution. Wenn zudem bis 2030 durch Robotics und das Internet der Dinge rund 40 Prozent der heutigen Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen und vielleicht nicht ersetzt werden können, dann bedeutet das nicht nur die Auflösung der letzten Reste der klassischen europäischen Industriegesellschaften, sondern auch das Ende der gesamten sozialen Sicherungssysteme, wie sie im globalen Maßstab als europäisches Kulturgut und Spezifikum verstanden werden können (Ford 2016).

Griechenland, dessen Sozialsysteme durch die Eurokrise praktisch liquidiert sind, bietet einen Vorgeschmack. Das wäre dann der technologisch-industrielle Kontext des neuen europäischen Bürgerkriegs. Wie wollte man ihn befrieden? Entweder ringt sich Europa zu einem völlig neuen Begriff von Arbeit durch und schafft den Sprung in ein europäisches Bürgergeld oder aber nationale Überwachungsstaaten halten die Bürger in Angst gefangen. Dabei liefert die Bedrohung durch Migration und Terror einen probaten Vorwand – rund zwei Milliarden Euro sind in den vergangenen zehn Jahren in die Sicherheitsforschung gesteckt worden.

 

Europäischer Einheitsgedanke

Beseelt vom Einheitswunsch und Freiheitsgedanken im Nachklang der Französischen Revolution verfasste Johann Gottlieb Fichte 1808 seine „Reden an die deutsche Nation“, die es damals noch gar nicht gab (Fichte 1971). Nation war als Chiffre für Einheit und nicht für völkische Tümelei zu verstehen; Deutschsein stand im deutschen Idealismus für geistiges Weltbürgertum und Universalgeschichte. Fichte nahm sozusagen den vom irischen Politikwissenschaftler Benedict Anderson eingeführten Begriff der imagined communitiy vorweg, der „vorgestellten Gemeinschaft“, die im Kopf anfängt, bevor sie Wirklichkeit wird.

Für Europa gilt heute das Gleiche. Die Rede haben wir schon. Es ist jener komplett gegen den Zeitgeist gebürstete Discours à la nation Européenne von Julien Benda, verfasst 1932 unter Bezugnahme auf Fichte und den deutschen Idealismus. Auch hier ist Nation als Chiffre für Einheit zu lesen und nicht nationalistisch. Die Rede gilt es wiederzuentdecken – als Warnung vor den politischen und zivilisatorischen Folgen eines Bedeutungsverlusts des humanistischen Wertekanons. Sie ist im Grunde eine Abrechnung mit der säkularisierten Moderne, wie sie aktueller nicht sein könnte. Eine Relativierung moralischer Prinzipien kommt für Benda im Sinne des europäischen Geistes nicht infrage. Auch könne Europa nie durch wirtschaftliche Kooperation allein erzielt werden. Das Zurück-zum-Binnenmarkt-Szenario des Jean-Claude Juncker hätte befremdetes Kopfschütteln ausgelöst. Bendas Rede ist im Gegenteil eine Regieanweisung für die politische Integration.

Fichtes Begehren war es, den Impuls von Liberté, Égalité, Fraternité auf das deutsche Einheitsstreben zu übertragen. Seine Reden initiierten einen nationalen Aufbruch, der spätestens mit dem Hambacher Fest 1832 zu einer emanzipatorischen Bewegung wurde, und zwar von unten, getrieben von den Bürgern Deutschlands.

Gesucht wird heute also ein europäisches Hambach, das in einen europäischen Vormärz mündet – als Aufbegehren gegen Kleinstaaterei und Reaktion! Wie damals geht es heute um bürgerliche Opposition gegen die Restauration, um Einheit, Freiheit und Volkssouveränität. Die Stärke des Vormärz, die vom Hambacher Fest ausging, bestand in der Sammlung einer großen – damals nationalen – Bewegung, die sowohl vom Gleichheits- als auch vom Freiheitsversprechen beflügelt war. Auch damals ging das nicht von heute auf morgen, der Prozess zog sich über Jahrzehnte hin, die Freiheit und Einheit der Bürger wollte erkämpft werden, beginnend mit der Zollunion. Heute müsste es eine europäische Bewegung sein.

Genau das ist heute der Schlüssel für ein geeintes Europa: ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle europäischen Bürger, diesmal nicht nur jenseits von Ständen, sondern auch jenseits von Nationen. „Eine Person, eine Stimme“ ist der nächste wichtige Schritt, wenn es gilt, auf unserem Kontinent eine politische Einheit zu begründen, die die wirtschaftliche Einheit erst legitimiert. Erst dann kann das Europäische Parlament zum Sachwalter einer europäischen Demokratie werden, die ihren Namen verdient und deren Souverän die europäischen Bürger sind.

Anders formuliert: Wir müssen also das Erbe der französischen Revolution europäisieren und die damals genommene Abbiegung in Richtung Nationalstaaten überwinden: Die Republik muss europäisch werden! Aus der Bundesrepublik, der République Française, der Republik Österreich, der Repubblica Italiana oder der Rzeczpospolita Polska etc. wird eine Europäische Republik durch allgemeine und gleiche Wahlen, begründet auf dem Gleichheitsgrundsatz aller europäischen Bürger!

Aus der Wahlrechtsgleichheit ergibt sich der nächste Schritt der großen europäischen Reformation, nämlich jener, die europäische Staatsbürgerschaft materiell auszubuchstabieren. Nation, so schon der (konservative) deutsche Historiker Theodor Schieder in einer Rede von 1971, heißt jenseits von ethnischer Homogenität allem voran Staatsbürgergemeinschaft (Schieder 1971).

Wir haben 1992 den Euro auf die Zeitschiene gesetzt und in drei Schritten zwischen 1994 und 2002 die Währungsunion geschaffen. Innerhalb von zehn Jahren wurden von Lappland bis zur Südspitze der Algarve alle Geldautomaten mit Euros ausgestattet. Jeder europäische Bürger hat eine IBAN-Nummer bekommen. Sollte es nicht möglich sein, in einem auf 10, 15, 25 Jahre angelegten Prozess dafür zu sorgen, dass wir von Tampere bis Thessaloniki Wahlrechtsgleichheit haben? Und anschließend eine europäische Steuernummer, eine europäische Sozialversicherungsnummer und dann eine europäische ID bekommen? Und zuletzt gar eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein europäisches Bürgergeld beziehungsweise bedingungsloses Grundeinkommen? Warum eigentlich nicht? Das wäre die Agenda des europäischen Vormärz und der großen Reformation Europas, denn die Bürger, die sich darauf einigen, gleich zu sein vor dem Recht, begründen eine Republik: es wäre die historische Bewegung hin zu einer europäischen Republik!

 

Europäische Bürger vs. Volk

Nichts ist dümmer als das oft bemühte Argument, die „Völker“ seien „für Europa noch nicht reif“ oder „zu unterschiedlich“ oder sie „wollten das einfach nicht“. Oft wird ins Feld geführt, es gebe keine europäische Öffentlichkeit. Aber haben wir uns je bemüht, eine solche zu schaffen? Zum Beispiel dadurch, dass wir im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein politisches Projekt wie oben beschrieben formulieren, zu dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen von den Kirchen über Gewerkschaften bis hin zu Fußballverbänden, von Studenten über Arbeitnehmer bis zu Senioren positionieren könnten. Es ist wie Giorgio Agamben gesagt hat: Der Politisierung kann sich im Bürgerkrieg niemand entziehen (Agamben 2016). Jeder wäre gezwungen, Position zu beziehen und in seinem Umfeld dafür oder dagegen zu werben. Mit den gegebenen technologischen Mitteln würde sich die transnationale europäische Öffentlichkeit wie von selbst einstellen, die es im Übrigen schon längst gibt, im Fußball, in der Kultur, in der Wissenschaft, im Tourismus, nur eben im politischen Raum noch nicht.

Es müssten in allen Sprachen alle gesellschaftlichen Gruppen angesprochen werden. Europa wäre kein Elitenprojekt mehr. Man könnte europäische Talkshows organisieren, in denen neben Deutschen auch Polen, Franzosen, Finnen oder Portugiesen sitzen. Es würde dann nicht mehr allgemein über „mehr oder weniger Europa“ schwadroniert, sondern ganz konkret über Wahlrechtsgleichheit, europäische Arbeitslosenversicherung oder European citizenship gestritten. Das bisschen Übersetzung kriegen wir auch noch hin. Indien schafft es, eine Demokratie mit 29 Landesprachen, 17 Schriftsprachen und einer hohen Analphabeten-Quote zu organisieren, da können wir uns nicht ernsthaft auf ein Sprachenproblem berufen.

Und dann lassen wir uns einmal überraschen. Was kann denn passieren? Im schlimmsten Fall zeigt sich niemand interessiert. Das wäre insofern peinlich, als wir uns gerade echauffieren, Europa „retten“ zu wollen, aber nicht bereit sind, Nägel mit Köpfen zu machen. Im zweitschlimmsten Fall kommt keine Mehrheit für ein Europa auf der Grundlage der politischen Gleichheit aller Bürger zustande. Das wäre schade, aber dann sollten wir wenigstens jedes Gerede über ein demokratisches und soziales Europa umgehend einstellen. Wir wären der Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse, der Träumerei oder Naivität überführt. Wir würden wieder in nationalstaatliche Konkurrenz zurückfallen, Europa als Projekt der Moderne beenden, den Rechtspopulisten sowie US-amerikanischen und europäischen Parvenüs das Feld überlassen. Dann wären die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2017 ein letzter Abgesang auf das europäische Friedensprojekt gewesen. Wir würden uns in ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ einsortieren und ein paar Initiativen vielleicht im sicherheitspolitischen Bereich oder in der Elektromobilität verfolgen, aber im Grunde wäre jeder davon überzeugt, dass die EU, so wie die Dinge liegen, derzeit nur in eine Richtung führt: in die Abwicklung Europas beziehungsweise die Europadämmerung.

Die heutige Europäische Union ist nicht stabil. Ohne einen entscheidenden Schritt nach vorn wird sie in ihrer heutigen Form nicht zu erhalten sein. Also stellen wir uns doch eine Sekunde vor, wir wären die Generation, die Zeitgenossenschaft, die es schafft, diesen entscheidenden Schritt zu gehen, diejenige, die den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger und Bürgerinnen in Europa auf die politische Schiene bringt. Könnten wir nicht stolz sein? Die normative, also rechtliche Gleichheit in Europa muss wichtiger sein als die Nationalität, und jede Partei, die sich Europa auf die Fahne schreibt, muss eigentlich dazu stehen, sonst verrät sie das politische Erbe der Aufklärung und den europäischen Geist.

Europa braucht ein klares Ziel, eine klare Richtung und Perspektive, eine emanzipatorische Agenda, eine konkrete Idee von sich selbst. Der eine europäische Markt und die eine europäische Währung müssen um eine europäische Demokratie ergänzt werden, denn eine Währung ist schon ein Gesellschaftsvertrag. Dies wäre die entscheidende Wegmarke, um das politische System der EU von einer „Staatenunion“, die im Wesentlichen über einen nur indirekt legitimierten EU-Rat „regiert“ wird, in eine wirkliche europäische Demokratie zu überführen, in der am Ende nur eines gelten kann: Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän des politischen Systems, vor dem Recht sind sie alle gleich, das Parlament entscheidet und es gilt Gewaltenteilung. Der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz ist der Sockel jeder Demokratie. Es wäre die große Reformation Europas!


1 Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich dann um die Armen?


Literatur

Giorgio Agamben
Stasis. Der Bürgerkrieg als politisches Paradigma, S. Fischer, Frankfurt/M. 2016.

Philipp Blom
Der taumelnde Kontinent, Carl Hanser Verlag, München 2009.

Stefan Braun
Steinmeier bangt um Europa, in: Süddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2016.

Heinz Bude
Gesellschaft der Angst, Hamburger Edition, HIS, Hamburg 2014.

Hans Magnus Enzensberger
Aussichten auf den Bürgerkrieg, Suhrkamp, Frankfurt/M. 1993.

Martin S. Feldstein
The Political Economy of the European Economic and Monetary Union: Political Sources of an Economic Liability, NBER Working Papers No. 6150, National Bureau of Economic Research, Inc. 1998.

Johann Gottlieb Fichte
Fichtes Werke, 11 Bände. Hrsg. von Immanuel Hermann Fichte, Nachdruck der Ausgaben Berlin 1845/46 und Bonn 1834/35, Walter de Gruyter, Berlin 1971.

Martin Ford
Aufstieg der Roboter: Wie unsere Arbeitswelt gerade auf den Kopf gestellt wird, Plassen Verlag, Kulmbach 2016.

Mark Franchetti
The Interview: Mikhail Gorbachev, in: The Sunday Times Magazine, 22. Mai 2016.

Franz Marc
Das fremde Europa
Manuskript 1914
http://www.zeno.org/Kunst/M/Marc,+Franz/Schriften/Aus+der+Kriegszeit/32.+Das+geheime+Europa

Robert Menasse
Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Zsolnay Verlag, Wien 2012.

Leopold von Ranke
Über die Epochen der neueren Geschichte: Historisch-kritische Ausgabe, De Gruyter, Oldenburg 1971.

Theodor Schieder
Beiträge zur Geschichte der Weimarer Republik. R. Oldenbourg, München 1971

Klaus Theweleit
Männerphantasien, 1. Band: Frauen, Fluten. Körper, Geschichte, Roter Stern, Frankfurt/M. 1977.

 

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Europa als eigene Sache annehmen. Nationale und europäische Identität zusammendenken

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Robert Schuman unterzeichnet am 18. April 1951 in Paris das Gründungsdokument der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Foto: Europäische KommissionRobert Schuman unterzeichnet am 18. April 1951 in Paris das Gründungsdokument der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Foto: Europäische Kommission

 

Für die Europäische Union sind, als ihre Mitglieder, die Nationen – oder genauer gesagt: die Nationalstaaten – konstitutiv. Das findet einen verfassungsmäßigen Ausdruck in der Zusammensetzung ihres kollektiven Oberhauptes, des Europäischen Rates, der die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vereint. Im Zuge der Demokratisierung der Union beanspruchen mehr und mehr auch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, die dadurch auch Unions-Bürger und Unions-Bürgerinnen werden, an der Begründung und Gestaltung der Union teilzuhaben. Das geschieht durch die allmähliche Zunahme der Rechte und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. Deshalb können wir inzwischen zu Recht von einer Staaten-Union sprechen, die zugleich eine Bürger-Union ist. Damit ist etwas über die Identität der Europäischen Union gesagt. Denn die Organisation und Verfasstheit der Europäischen Union gehören – wie übrigens auch ihre Manifestationen, ihre Politiken und Errungenschaften – zu den Ausdrucksformen ihrer Identität.

Allerdings ist damit noch nicht viel über die europäische Identität gesagt, die wir verstehen können als das Bewusstsein, das die Europäische Union als Gemeinwesen konstituiert, also die Quelle ihres Zusammenhaltes und die Grundlage des Konsenses, auf dem die Möglichkeit der Einheit Europas beruht. Dieses Bewusstsein umfasst natürlich auch alles das, was heute die Identität Europas in der Gestalt der Union ausmacht.

Analog zu der Unterscheidung zwischen der Identität Europas (oder der Europäischen Union als seiner aktuellen, politischen Konkretisierung) und der europäischen Identität ist auch zu differenzieren einerseits zwischen den Identitäten der Nationen (oder Nationalstaaten), die in ihren Erscheinungsweisen, Ordnungen, Manifestationen etc. zum Ausdruck kommen, und andererseits den nationalen Identitäten, die sich auf das Bewusstsein der Menschen beziehen, einer bestimmten Nation mit ihrer jeweiligen Geschichte, Kultur etc. anzugehören.

Eine solche Analogie ist gerechtfertigt. Bei den Nationen wie bei „Europa“ handelt es sich sowohl um kulturelle wie um politische Phänomene, die außerdem beide auch Ergebnisse von Integrations- und Einigungsprozessen sind. Während jedoch die entsprechenden nationalen Prozesse längst abgeschlossen sind, was den Nationalstaaten ihre Selbstverständlichkeit und Selbstsicherheit in festen Ordnungen und Grenzen verleiht, bleibt der Status der Europäischen Union – und damit ihre Identität – prekär. Über ihre Finalität herrscht Unklarheit. Ihre Verfassung ist unfertig, ihre geografische Gestalt bleibt unentschieden.

Europa gab es vor den Nationen, die von Europa – sozusagen als ihre Kinder – hervorgebracht wurden. Andererseits gab es die Nationalstaaten vor der Europäischen Union, die von diesen im gegenseitigen Einvernehmen gegründet wurde. Das europäische Bewusstsein umfasst deshalb auch die Identitäten der europäischen Nationen, die in vielfältiger Weise mit der Identität Europas verbunden sind, sodass man sogar sagen kann: Die europäische Identität begründet die nationalen Identitäten – und umgekehrt.


Bedingungen der europäischen und der nationalen Identitäten

Dieser Umstand wird uns bewusst, wenn wir über die Bedingungen der historischen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Europas und seiner Völker und damit gleichzeitig über die Bedingungen sowohl der europäischen Identität wie der nationalen Identitäten nachdenken.

Seit dem frühen Mittelalter sind alle politischen und kulturellen Vorgänge in Europa aufeinander bezogen. Damals entsteht allmählich jenes komplexe Beziehungssystem zwischen Stämmen und Völkern, Dynastien und Ständen, Staaten und Reichen, Ethnien und Nationen, das sich in dauerndem Wandel verfeinert und verdichtet. Es bilden sich Hegemonien, Bündnisse und Gleichgewichtssysteme, die in immer wiederkehrenden Konflikten und Kriegen zerfallen, um neuen Bemühungen zur Herstellung von Imperien oder Friedensordnungen Platz zu machen.

Wie man von den Nationen als Schicksalsgemeinschaften spricht, wird man auch von Europa in seiner Gesamtheit sagen können: Die gemeinsame Geschichte während mehrerer Jahrhunderte hat eine zwar differenzierte, jedoch vielfältig miteinander verbundene und aufeinander angewiesene Schicksalsgemeinschaft entstehen lassen. Die Nachbarschaft und die Gemeinsamkeit des individuellen wie des kollektiven Erlebens hat zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung hergestellt, die bewusst oder unbewusst erfahren wurde und identitätsstiftend wirkte. Auch wo das Miteinander zum Gegeneinander wurde, wo Nähe zur Abgrenzung geführt hat, wo die Koexistenz in Konkurrenz und schließlich in Krieg umgeschlagen ist, hat sich die Erfahrung der Gemeinsamkeit den Europäern tief eingeprägt. Selbst die Anlässe der Kriege entsprangen geistesgeschichtlichen Strömungen, die überall in Europa gleichzeitig am Werk waren.

Verstärkt wird die gemeinsame historische Erfahrung durch eine beachtliche kulturelle Einheit, für die paradoxerweise immer die Vielfalt konstitutiv war. Diese Vielfalt hat eine gemeinsame Wurzel, nämlich die Synthese aus der mediterranen römisch-griechischen Kultur, welche die gesamte Erfahrung der antiken Welt als ein konservatives, stabilisierendes Element einbrachte, und der kontinentalen germanisch-slawischen Kultur, die das dynamische, junge und zukunftsorientierte Element darstellte.

Als Katalysator dieser Synthese spielte das Christentum eine entscheidende Rolle. Der daraus entstehenden europäischen Welt hat es während des Mittelalters an dem Bewusstsein für ihre Einheit nie gefehlt. Auch in der Neuzeit, selbst in der Neuesten Zeit ist dieses Bewusstsein über die schrecklichsten kriegerischen Auseinandersetzungen hinweg, die im Zeichen der nationalen Differenzierung und des nationalistischen oder ideologischen Antagonismus geführt wurden, nie verloren gegangen.

Nicht zuletzt wegen seiner kulturellen Einheit, in der alle Differenzierungen als Aspekte oder individuelle Ausprägungen von Gemeinsamkeiten verstanden werden können, hat sich Europa auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu einem einzigen Raum entwickelt. Bei allen typischen Unterschieden in seinen vielgestaltigen Regionen ist in diesem Raum das soziale Leben auf der Grundlage einer gleichartigen Wirtschaftsentwicklung überall in vergleichbarer Weise gestaltet worden. Dabei spielte ein ausgeprägter Handelsverkehr, der zu einem erheblichen Austausch von Wirtschaftsgütern, Personal und Kenntnissen führte, eine bedeutende Rolle. Er konstituierte einen großen, fast grenzenlosen Binnenmarkt, der trotz der Einschränkungen durch den im 19. Jahrhundert heraufziehenden Nationalismus bis zum Ersten Weltkrieg funktionierte.

Die Gleichmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung in den Regionen Europas brachte auch eine Gleichzeitigkeit der sozialen Krisen und Konjunkturen mit sich und als Folge davon die Herausbildung von gesellschaftlichen Ständen oder sozialen Klassen mit übernationalen Identifikationsmöglichkeiten. Hierdurch wurde die in der geschichtlichen Entwicklung angelegte und von der gemeinsamen Kultur geförderte Integration ermöglicht. Ein radikaler Bruch in dieser sozialen Integrationsbewegung erfolgte erst durch die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei grundsätzlich verschiedene Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Überwindung der dadurch entstandenen Kluft ist unmittelbar nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel und Osteuropa im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts erfolgreich in Angriff genommen worden, wodurch sich das fortwährende Bewusstsein der europäischen Zusammengehörigkeit eindrucksvoll bestätigte.

Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg hat zudem gezeigt, dass trotz der gewaltigen moralischen Verwüstungen und materiellen Zerstörungen, die er mit sich brachte, die geistig-kulturellen Kräfte des alten Kontinents noch nicht erschöpft waren. Indem sich die Europäer kritisch auf ihre Geschichte zurückbesannen, sich aber gleichzeitig auch den Impulsen aus den neuen Welten Amerikas, Asiens und Afrikas öffneten, indem sie schließlich die Herausforderung durch den Kommunismus annahmen, entwickelten sie auch ein neues Selbstbewusstsein. Die europäische Identität, die darin zum Ausdruck kommt, ist gekennzeichnet durch einen ausgeprägten Gestaltungswillen, der sich nun, nachdem sich die Völker Mittel- und Osteuropas in einem Akt der Selbstbefreiung wieder mit den Völkern Westeuropas vereinen, vor neuen Herausforderungen steht.

Die offenen demokratischen Gesellschaften sind weder den Drohungen noch den Lockungen der angeblich im Einklang mit der Geschichte marschierenden sozialistischen Revolution erlegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Attraktivität erhalten und entfalten können; sie sind aus allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Krisen gestärkt hervorgegangen. In der Europäischen Union haben sie schließlich ein Modell der friedlichen Zusammenarbeit, des friedlichen Wandels und der Einheit geschaffen, das eine starke Anziehungskraft in der ganzen Welt ausübt.


Die Spannung zwischen den Identitäten und die ethische Dimension der Identität Europas

Bei aller Verwobenheit der Identitäten, der europäischen und der nationalen – und auch der regionalen, der ethnischen, religiösen Identitäten, deren Relevanz in unserem Zusammenhang offenkundig ist, weshalb sie hier mitgedacht werden müssen –, bestehen zwischen ihnen Spannungen, die im Falle ihrer Bändigung fruchtbar sind, die jedoch auch durch Ideologisierung negativ aufgeladen werden können. Die nationale Identität mutiert im Zuge einer solchen Fehlleitung zu einer sich abschließenden, sich selbst genügenden Identität. Das leidvoll erfahrene Ergebnis ist ein Nationalismus, der die Nation beziehungsweise den Nationalstaat in die Krise führt.

Da sich der Nationalstaat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Folge eines fehlgeleiteten, ideologischen Verständnisses der nationalen Identität als absolute Größe verstand, konnte es über ihm und außerhalb seiner Jurisdiktion weder Solidarität noch Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine Versöhnung geben.

Die Bändigung solcher Spannungen ist im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess gelungen durch eine geniale, auf föderalen Prinzipien beruhende Konstruktion, die sich auf die Werte gründet, deren Verneinung die Krise des Nationalstaats verschärft und schließlich zu den Katastrophen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts geführt hat. Dieser politische Prozess steht seit seinen Anfängen und in allen seinen Phasen unter dem Zeichen des Friedens. Das Gründungsdokument der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der die Europäische Union hervorgegangen ist, die Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950, setzt ein mit den Worten: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“ An diesen schöpferischen Anstrengungen haben im Laufe der Jahrzehnte nach und nach fast alle europäischen Nationen in einer politischen Aktionseinheit mitgewirkt, um ihre gemeinsamen Probleme gemeinschaftlich zu lösen.

Aus dem ungebundenen, unabhängigen, souveränen Nationalstaat wurde nun ein Mitgliedstaat, der sich einer gemeinschaftlichen Disziplin unterwirft. Dadurch konnte die „Solidarität der Tat“ entstehen, die Robert Schuman in seiner Erklärung gefordert und vorausgesehen hat. Sie hat sich über viele Krisen hinweg bewährt und den Frieden gesichert. Die permanente Zusammenarbeit an konkreten Aufgaben hat die Staaten und Völker zusammengeführt, das gegenseitige Kennenlernen ermöglicht und vor allem den Beteiligten deutlich gemacht, dass sie aufeinander angewiesen sind – sowohl in kritischen Situationen wie im Alltag. Das Friedenswerk, das dieser Prozess hervorgebracht hat, wurde zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der auf diese Weise begründete und in den Verträgen institutionalisierte Frieden hat in den zurückliegenden Jahrzehnten den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unvergleichlichen Wohlstand und Sicherheit gebracht. Mit ihrer Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik wurde der im Wesentlichen erfolgreiche Versuch unternommen, die Länder und Nationen Mittelosteuropas an diesem Prozess zu beteiligen, wodurch auch ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung dieser Region geleistet wurde.

Es sind nicht nur die materiellen Interessen, die zur europäischen Einigung drängen, sondern in erster Linie die immateriellen Interessen am Frieden und an der Freiheit. Sowohl im Hinblick auf die Motivation, die bei ihrer Gründung maßgebend war, wie auch im Hinblick auf ihre politische Wirkung können wir sagen, dass die Einigung Europas vor allem eine Friedens- und Freiheitsbewegung ist. Im Wesentlichen ist die europäische Integration also von Werten getrieben, die als Antworten auf die Barbarei und die Schrecken der Totalitarismen des zwanzigsten Jahrhunderts zu verstehen sind.

Der zentrale Wert des Integrationsprozesses ist die Einheit des Kontinents. Die Einheit Europas als Wert und als Ziel bedarf einer Konditionierung und Präzisierung durch weitere, ihren Inhalt bestimmende Werte. Solidarität und Subsidiarität sind solche konditionierenden Werte, die – zusammen genommen mit einigen weiteren Werten, wie zum Beispiel die Versöhnung, die Toleranz und die Gerechtigkeit, die für ihre Motivierung von besonderer Bedeutung sind – die Ethik der Einigungspolitik, und ihren eigentlichen Sinn ausmachen.

Als politische und demokratische Veranstaltung ist die Europäische Union darauf angewiesen, dass ihre Bürger und Bürgerinnen ihren Sinn nicht nur verstehen, sondern ihn sich auch zu eigen machen, um sich schließlich mit ihr zu identifizieren, also ihre individuelle wie auch ihre nationale Identität in Übereinstimmung zu bringen mit derjenigen Europas. Anders gesagt: Es geht darum, Europa, den Einigungsprozess, die Europäische Union als meine eigene Sache anzunehmen. Die Lebensfähigkeit des europäischen Gemeinwesens und der Nationen, die in ihm wirken, seine Entwicklungsfähigkeit, seine Handlungsfähigkeit und ihre Leistungsfähigkeit hängen davon ab.


Die Erstveröffentlichung dieses Beitrages findet sich in:
Dokumente, Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog,
Heft 4/2017, S. 25 ff.
http://www.dokumente-documents.info/

 

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Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

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Die Europäische Bürgerinitiative hat sich bislang als eher schwaches Beteiligungsinstrument gezeigt. Im Oktober 2016 diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments und Expert*innen in einer Euranet Plus Live-Debatte, wie sie gestärkt werden könnte. (Foto: euranet_plus / Wikimedia Commons)Die Europäische Bürgerinitiative hat sich bislang als eher schwaches Beteiligungsinstrument gezeigt. Im Oktober 2016 diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments und Expert*innen in einer Euranet Plus Live-Debatte, wie sie gestärkt werden könnte. (Foto: euranet_plus / Wikimedia Commons).

 

Schon die Titel der beiden Bücher – „Reshaping the European Union“ (Klaus Weber / Henning Ottmann) und „Europe Reset: New directions for the EU“ (Richard Youngs) – weisen in der Frage, wie sich die Europäische Union in Zukunft ändern sollte, um demokratischer legitimiert zu sein und positiver von ihren Bürger*innen betrachtet zu werden, in unterschiedliche Richtungen. Klaus Weber und Henning Ottmann sehen das Demokratiedefizit der EU in der institutionellen Machtkonzentration der Europäischem Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs begründet – sie arbeiten ohne entsprechende Legitimation durch die Wähler*innen. Die beiden Wissenschaftler von der Ludwig-Maximilians-Universität München möchten zwar die EU-Institutionen unangetastet lassen, wollen allerdings den politischen Entscheidungsprozess, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung ändern. Sie plädieren dafür, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten die dominante Rolle in der EU spielen. Deshalb möchten sie den Europäischen Rat und den Ministerrat stärken und im Gegenzug die Macht der Europäischen Kommission reduzieren. „An important aspect shall be the endeavour to strengthen the democracy within the EU by reducing the power of the Commission and by increasing the power of the national parliaments and their representatives within the EU.“ (435) Ihr Hauptargument für die Stärkung der nationalen Parlamente ist, dass es momentan keine europäische Staatsbürgerschaft und damit keinen europäischen „demos“ (24) gibt. Aus Sicht der Autoren besitzen nur die nationalen Parlamente eine ausreichende Legitimation und Verantwortlichkeit gegenüber den Wähler*innen.


Mehr direkte Bürgerbeteiligung

Der Politikwissenschaftler Richard Youngs von der englischen Universität Warwick setzt an diesem Punkt an: Die Demokratiekrise in der Union sieht er in der fehlenden Beteiligung der EU-Bürger*innen bei der Gestaltung der Gemeinschaftsinstitutionen und der europäischen Politik. Er möchte nicht den Umweg über die Legitimation der nationalen Parlamente gehen, sondern eine europäische Staatsbürgergesellschaft aufbauen, die er „euro-civismo“ (103) nennt. Mit mehr direkter Bürgerbeteiligung möchte er das staatsbürgerliche Fundament der EU-Institutionen stärken. „The central thread of this book is the contention that this new source of integrative fuel must and can be found in empowering European citizens to map a new future for EU cooperation.“ (IX) Bisher hätten die EU-Politiker*innen direkte Bürgerbeteiligung immer gezielt auf Distanz gehalten, so der Wissenschaftler. Offen bleibt allerdings, ob mit dieser Partizipation auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments einhergehen sollte.


Konföderation mit begrenzter Supranationalität

Weber und Ottmann analysieren umfangreich und auf dem neusten Forschungsstand die institutionellen Schwächen der EU und zeichnen auch ihre historische Fehlentwicklung nach: Für sie ist die EU kein föderaler Staat und die Europäische Kommission keine Regierung. Auch der Vertrag von Lissabon ist keine Verfassung für die europäischen Staaten, sondern sagt nur etwas über die „Verfasstheit“ (27) der EU aus. Beide Autoren plädieren für eine Konföderation mit begrenzter Supranationalität, in der die Nationalstaaten mit ihren Parlamenten die wesentliche Rolle spielen. „In other words, the EU is not able to replace the well-designed European nation state. Again, this statement does not preclude that a certain degree of supranationality of the EU appears to be necessary.“ (67) Die übergeordneten Ziele einer solchen EU wären die Sicherung des Friedens zwischen den europäischen Staaten, den Wohlstand durch wirtschaftliche Integration zu gewährleisten und die außenpolitische Verhandlungsmacht der EU im globalen Maßstab zu stärken.

Gerichtshof als Motor der Integration

Weber und Ottmann sehen die momentane Ausgestaltung der EU-Institutionen kritisch: Ihnen fehle es an Legitimation, Rechenschaft und Zuständigkeit. So sei das Europäische Parlament nur teilweise legitimiert und die Kommission verfüge nicht über das Monopol der Gesetzesinitiative. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Mandat missbraucht und mit seinen Urteilen die verfassungsrechtliche Hoheit der EU-Mitgliedstaaten verletzt. Der EuGH habe dadurch Fakten einer autonomen europäischen Rechtsordnung geschaffen und sich als Motor der europäischen Integration etabliert. Dagegen wenden sich die Autoren: „However, the EU member states have never accepted the supremacy of Union law over national in the EU Treaties. There is no justification for a hierarchical legal order in the EU from European level to the national level and for the autonomy of the European legal order.“ (181 f.)

Nationale Parlamente als Gesetzgeber

Beide Autoren haben eine klare Vorstellung davon, wie sich die EU-Institutionen verändern sollten: Die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten sollten zu Hauptgesetzgebern werden. „In order to overcome the democratic deficit in the EU, the main actor of future EU law-making should be national parliaments as has been demanded for many years.“ (417) Daher plädieren sie dafür, den Europäischen Rat und den Ministerrat mit mehr Macht auszustatten. Die Aufgabe der Europäischen Kommission sehen die Wissenschaftler als untergeordnete Verwaltung des Europäischen Rates. Die Kommission sollte nicht mehr über das Monopol verfügen, Gesetze zu initiieren. Stattdessen würde sie Gesetzesvorschläge an das Europäische Parlament und eine Kammer von Parlamentariern aus den EU-Mitgliedstaaten (Chamber of National Parliamentarians) weiterleiten. Auch der Europäische Gerichtshof hätte kein Recht mehr, sich in das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten einzumischen. „The ECJ must refrain from making law. Making EU law is task of the national parliaments via Chamber of National Parliamentarians in cooperation with the national governments and the European Parliament.“ (415) Das demokratietheoretische Argument der Autoren für die Aufwertung des Europäischen Rates und des Ministerrates ist, dass nur die Parlamentarier der EU-Staaten als Mitglieder dieser beiden Institutionen das Mandat der Wähler*innen haben. Ein europäisches Wahlvolk und eine europäische Staatsbürgergesellschaft werde es wegen der Vielfalt in Europa möglicherweise erst in einigen Jahrzehnten geben. „Reshaping the EU implies that the most powerful future EU institutions should be the European Council and the Council since these institutions are representatives of the EU member states.“ (403)

Standardmodell der EU gescheitert

Weitere Jahrzehnte auf eine europäische Staatbürgergesellschaft zu warten, möchte Richard Youngs nicht. Auch er sieht die Misere der EU in der Ausgestaltung ihrer Institutionen. Ihr Hauptkonstruktionsfehler sei der fehlende Einfluss der Bürger*innen. Bisher habe die Europäische Kommission wenig getan, um deren Mitbestimmung und Mitgestaltung in der EU zu ermöglichen. Auch die Idee der Subsidiarität habe keine Fortschritte gebracht, um das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Politiker*innen zu verbessern. „The principle of subsidiarity – taking decisions at the closest practicable level to citizen – has been present in EU politics for more than 20 years and has clearly not succeeded in shoring up the Union´s legitimacy.“ (139) Auch die Europäische Bürgerinitiative, die seit 2012 Bürger*innen erlaubt, Petitionen zur EU-Reform einzureichen, habe wenig Wirkung entfaltet. Das Standardmodell der EU, die Zentralisierung der Legislative und Exekutive bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie die Pro-EU-Rechtsprechung des EuGHs, sei gescheitert. Der Wille zur radikalen Veränderung fehle der EU, so der Autor. Deshalb schlägt er vor, die europäischen Bürger*innen an der Ausgestaltung der EU-Institutionen und ihrer Politik stärker zu beteiligen.


Pakt der europäischen Bürger

Im Vordergrund seines Buches steht nicht ein detaillierter Plan, wie einzelne Institutionen und Politikbereiche gestaltet werden sollen. Er präsentiert den Leitgedanken einer europäischen Kooperation der Bürger*innen und nennt ihn „Compact of European Citizens“ (122). Eine Reihe von Bürgerversammlungen in den EU-Mitgliedstaaten sollte Ideen sammeln und Debatten anstoßen, wie eine EU aussehen könnte. Diese Vorschläge sollten von der lokale auf die nationale und dann auf die europäische Ebene gebracht werden. „The Compact would ensure citizens` voices count and that they are able to explore new and open-ended options in a proactive fashion.“ (187) Youngs Ziel ist die Etablierung einer europäischen Staatsbürgergesellschaft, er nennt sie „euro-civismo“ (101). Damit möchte er das staatsbürgerliche Fundament stärken, auf dem die EU steht. „The EU was built on weak civic foundations. […] Europe first needs to strengthen the foundations upon which integration stands.“ (197)


Bürgerbeteiligung keine Gefahr

Befürchtungen, dass Populisten direkte Partizipation ausnutzen könnten, teilt Youngs nicht. Der Anti-EU-Populismus habe gerade in der geringen Bürgerbeteiligung seine Ursache und er meint: „Deeper citizen participation would not be populism`s victory but its antithesis“ (99). Denn eine stärkere Partizipation hätte zwei Effekte: Erstens würden die Bürger*innen über die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus sensibilisiert für die Interessen, Bedenken und Ambitionen von Bürger*innen anderer EU-Mitgliedstaaten. Zweitens sind dann die Bürger*innen besser imstande zu entscheiden, welche Rechte und Pflichten sie in der EU haben möchten. Für Youngs ist es wichtig, die fatale Logik des Mehr-oder-weniger-Europa zu verlassen, um die EU flexibel zu gestalten. Welches Ende diese offene Diskussion haben wird, vermag er nicht zu sagen. Eine breite Bürgerbeteiligung stelle keine Gefahr für die EU-Institutionen dar. „I have treated participation and legitimacy as means of improving EU powers and capacities, not of hollowing out the Union´s edifice.“ (193)


it den Bürger*innen eine bessere EU gestalten

Die beiden unterschiedlichen Bücher – bei Weber/Ottmann über eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen, bei Youngs ein Plädoyer für einen Pakt der europäischen Staatsbürger – haben eine gemeinsame Schnittmenge: die Wähler*innen und Staatsbürger*innen in der EU. Weber und Ottmann möchten sie nur durch direkte Abstimmung über zukünftige europäische Verträge einbeziehen. Ihre Beteiligung an der Politik der Union geschehe indirekt durch die nationalen Parlamente, den Europäischen Rat, den Ministerrat, werde durch die Kammer der europäischen Parlamentarier und das Europäische Parlament gewährleistet. Eine Umwandlung der EU in einen föderalen Staat lehnen sie ab, weil die sprachliche, historische, kulturelle und ökonomische Verschiedenheit der EU-Mitgliedsländer zu groß sei. Youngs sieht in dieser Vielfalt gerade die Chance für Europa, um ins Gespräch zu kommen und durch mehr Bürgerbeteiligung eine bessere EU zu bauen, die eine große Legitimation, Verantwortung und Rechenschaft gegenüber den europäischen Staatsbürgern hat. Die EU müsse das Stigma, nur ein Projekt der europäischen Eliten zu sein, loswerden und sich den Bürger*innen Europas zuwenden.

 

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Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/image/jpeg/2016-11/_la_7167.jpgDas Modell des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sei zu einem regelrechten „Exportschlager“ der EU geworden, schreibt Tobias Lenz. Das Foto zeigt eine Sitzung der Großen Kammer des EuGH. Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/image/jpeg/2016-11/_la_7167.jpg

 

1Nach ihrer Gründung im Jahr 1952 haben sowohl die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wie auch ihre Nachfolgerin, die Europäische Union, als Modell für andere Regionalorganisationen gedient. Die jüngsten Krisen in der Europäischen Union – bezüglich Migration, der gemeinsamen Währung und des Brexits – stellen diesen Status jedoch infrage. Während diese Krisen den Erfolg der Europäischen Union schmälern, sind Voraussagen darüber, ob das Modell der Europäischen Union bald irrelevant oder gar vom Abstieg bedroht sein wird, verfrüht.

  • Institutionen, die denen der Europäischen Union ähneln, verbreiten sich zunehmend in der Welt; dazu gehören mächtige Streitschlichtungsmechanismen, Generalsekretariate mit Kompetenzen zum Agenda Setting und parlamentarische Versammlungen.

  • Diese Entwicklungen sind teilweise dem Erfolg der Europäischen Union geschuldet sowie der Tatsache, dass sie aktiv regionale Integration in anderen Teilen der Welt fördert. Die Europäische Union stärkt Regionalismus aktiv durch finanzielle und technische Unterstützung sowie durch die Verhandlung interregionaler Abkommen.

  • Dennoch schaffen Institutionen, die mit denen der Europäischen Union vergleichbar sind, selten gleichwertige positive Ergebnisse, weil sich andere Regionen stärker um nationale Souveränität sorgen und sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umfelder unterscheiden.

  • Die jüngsten Krisen in der Europäischen Union haben ihre externe Wahrnehmung als Modell für spezifische Policy-Regime verfälscht. Dabei erweist sich der Brexit als größtes Problem, weil er einen grundlegenden Widerstand gegen die Idee regionaler Kooperation als solche zum Ausdruck bringt. Die Vorstellung, dass regionale Kooperation Nationalstaaten helfen kann, Frieden zu sichern und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen, wird noch immer am prominentesten von der Europäischen Union verkörpert. In einer Welt, in der Konflikte und Armut nach wie vor weit verbreitet sind, bleibt diese Idee weiterhin allgegenwärtig.

Das europäische Modell regionaler Kooperation hat sich weltweit verbreitet

Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts beschloss eine Gruppe politischer Entscheidungsträger, die internationalen Beziehungen in Westeuropa mit dem Ziel zu verändern, der Geißel des „totalen Krieges“ und nationalistischer Hysterie zu entkommen. Dabei entschieden sie sich für einen bis dato unbekannten Ansatz: die schrittweise Integration nationaler Wirtschaftsräume unter der Führung supranationaler Institutionen. Diese „neue Ideologie der Integration“ (Parsons 2002: 48) verfolgte einen Mittelweg zwischen Föderation, also einem Verschmelzen von Nationalstaaten in eine gemeinsame politische Ordnung mit einem gewissen Grad an Autonomie für die einzelnen Einheiten, und traditionellen Formen loser zwischenstaatlicher Kooperation. Andere Weltregionen beginnen heute, diesem „Modell“ der Europäischen Union (EU) zu folgen.

Drei supranationale Institutionen bilden das vielleicht markanteste Element dieses EU-Modells: der Europäische Gerichtshof, ein „Vorreiter supranationaler Gerichtsbarkeit“ (Hooghe et al. 2017: 589) seit seiner Gründung im Jahr 1952; die Europäische Kommission, ausgestattet mit ausführenden Befugnissen und einem exklusiven Initiativrecht; und das Europäische Parlament, ein Gremium bestehend aus (seit 1979 direkt gewählten) nationalen Parlamentariern, die an der regionalen Entscheidungsfindung teilhaben. Diese Institutionen haben sich – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Kombinationen – in anderen Weltregionen verbreitet. Als sie in den 1950er-Jahren gegründet wurden, waren sie noch buchstäblich einzigartig, aber heute sind sie als institutionelle Form geläufiger. Trotzdem ist das EU-Modell noch lange nicht der „Normalfall“ regionaler Kooperation. Aufbauend auf dem Measure-of-International-Authority-Datensatz, der 33 Regionalorganisationen (ROs) im Zeitraum zwischen 1950 bis 2010 umfasst, verdeutlichen die folgenden Abbildungen, wie weit sich diese EU-Institutionen ausgebreitet haben.

Abbildung 1 unten zeigt die Anzahl der Organisationen im Jahr 2010, die wichtige institutionelle Merkmale mit dem Europäischen Gerichtshof teilen: (a) ob eine Organisation über einen ständigen Gerichtshof verfügt; (b) ob private Akteure und andere Vertragspartner Zugang zu Streitschlichtung haben; (c) ob Gerichtsurteile unmittelbar anwendbar sind; und (d) ob es ein System an Vorabentscheidungen gibt, bei dem nationale Gerichte Fälle an den regionalen Gerichtshof überweisen können, um Fragen der Auslegung von Verträgen zu klären. Die Grafik lässt erkennen, dass eine wesentliche Anzahl an Regionalorganisationen wichtige institutionelle Merkmale mit dem Europäischen Gerichtshof teilt – wobei die Anzahl je nach Merkmal variiert. Während ständige Gerichtshöfe mittlerweile in mehr als der Hälfte der Organisationen (17) in unserer Stichprobe existieren, sind die Gerichtsurteile nur in einem Viertel der Organisationen (8) unmittelbar anwendbar in der Rechtsordnung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Merkmale des privaten Zugangs (14) und der Vorabentscheidungen (10) liegen somit zwischen diesen beiden Polen, was die Verbreitung angeht.


Abbildung 1: Anzahl der Regionalorganisationen, die charakteristische institutionelle Eigenschaften mit dem Europäischen Gerichtshof teilen, 2010, N=33

Lenz Abb 1

Quelle: basierend auf Daten von Hooghe et al. (2017)


Regionale Entscheidungsträger kopieren jedoch nicht nur einzelne Elemente des Europäischen Gerichtshofs, sondern teilweise die gesamte Institution. Abbildung 2 zeigt die Anzahl der Organisationen, die im Laufe der Zeit mindestens drei der zuvor genannten vier institutionellen Merkmale des Europäischen Gerichtshofs aufweisen. Es lässt sich erkennen, dass diese Anzahl seit 1983 kontinuierlich angestiegen ist, beginnend mit der Schaffung des Tribunals der Andengemeinschaft. Im Jahr 2010 gab es elf funktionsfähige „Kopien“ des Europäischen Gerichtshofs – das entspricht einem Drittel der Organisationen in unserer Stichprobe.


Abbildung 2: Anzahl der Regionalorganisationen, die alle oder fast alle charakteristischen institutionellen Eigenschaften mit dem Europäischen Gerichtshof teilen, 1960-2010, N=33

03 Lenz Abb 2

Quelle: basierend auf Daten von Hooghe et al. (2017)


Die Europäische Kommission, die zweite supranationale Institution der EU, fungiert als Generalsekretariat und verfügt über institutionelle Eigenschaften, die in den 1950er-Jahren im Bereich der internationalen Kooperation einzigartig waren. Sie besitzt nicht nur ein exklusives Initiativrecht für Sekundärgesetzgebung, sondern erfüllt außerdem neben ihrer administrativen Rolle auch die der ausführenden Gewalt. Die Idee der Gründerväter war es, eine mächtige Institution zu schaffen, die die Interessen der gesamten Organisation gegenüber den Partikularinteressen der Mitgliedstaaten verteidigt. Abbildung 3 zeigt die Anzahl der Organisationen im Jahr 2010, die dem Generalsekretariat (a) die Befugnis zur Initiierung von Sekundärgesetzgebung und (b) ein Exklusivrecht dazu gewährt haben. Es lässt sich feststellen, dass zwei Drittel der Regionalorganisationen (22) dem Generalsekretariat diese Befugnisse zur Agendasetzung zugestanden haben, wobei ein exklusives Initiativrecht noch vergleichsweise selten ist (drei Organisationen in der Stichprobe). Die drei Generalsekretariate, die exklusiv über das Initiativrecht für Sekundärgesetzgebung verfügen, besitzen auch Exekutivkompetenzen und verbinden damit die beiden Markenzeichen der Europäischen Kommission. In allen drei Fällen handelt es sich um afrikanische Regionalorganisationen, nämlich die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten. Das Modell der Europäischen Kommission ist jedoch weniger populär als das des Europäischen Gerichtshofes.


Abbildung 3: Anzahl der Regionalorganisationen, die ihr Generalsekretariat mit der Befugnis zur Initiierung von Sekundärgesetzgebung ausgestattet haben, 2010, N=33

03 Lenz Abb 3

Quelle: basierend auf Daten von Hooghe et al. (2017)


Abschließend war die EU in ihrer Gründungsphase die zweite Regionalorganisation der Welt (nach dem Europarat), die nicht nur Regierungen, sondern auch ihren Parlamentariern institutionalisierte Mitspracherechte im Prozess der regionalen Kooperation bot. Die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war hauptsächlich darauf ausgelegt, ein Gegengewicht zur ungewöhnlich mächtigen Hohen Behörde zu bilden. Von Beginn an verfügte sie über beratende Befugnisse bei politischen Entscheidungsprozessen. Die Geschichte ihrer Ermächtigung ist allgemein bekannt: Seit der Übertragung gesetzgeberischer Kompetenzen bei der Finanzplanung im Jahr 1970 hat sich das Europäische Parlament, wie es seit 1958 genannt wird, zu einem echten Ko-Gesetzgeber neben dem Ministerrat entwickelt. Abbildung 4 stellt die Anzahl der Regionalorganisationen im Jahr 2010 dar, die über parlamentarische Institutionen bestehend aus direkt oder indirekt gewählten Vertretern verfügen. Unterschieden wird zwischen parlamentarischen Institutionen mit (a) nur beratender Funktion, (b) gesetzgeberischen Befugnissen und (c) Mitgliedern, die in mindestens einem Mitgliedsland direkt gewählt wurden. Das Schaubild zeigt, dass parlamentarische Institutionen mit beratender Funktion zwar weit verbreitet sind (16 Organisationen in der Stichprobe); Institutionen, die gesetzgeberische Kompetenzen aufweisen und direkt gewählt wurden, sind jedoch weiterhin extrem selten. Nur die Legislative Versammlung der Ostafrikanischen Gemeinschaft besitzt die Befugnis, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das Andenparlament und das Zentralamerikanische Parlament sind neben dem Europäischen Parlament die einzigen direkt gewählten parlamentarischen Institutionen.


Abbildung 4: Anzahl der Regionalorganisationen, die über eine parlamentarische Institution verfügen, 2010, N=33

03 Lenz Abb 4

Quelle: basierend auf Daten von Hooghe et al. (2017)


Zusammengenommen haben sich die supranationalen Institutionen der EU in anderen Teilen der Welt in unterschiedlichem Maße ausgebreitet. Während das Modell des Europäischen Gerichtshofes zu einem regelrechten Exportschlager der EU geworden ist, dienen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament – obwohl Regionalorganisationen weltweit einige ihrer institutionellen Merkmale übernommen haben – weit weniger als institutionelle Vorbilder. Politische Entscheidungsträger in den meisten Regionalorganisationen picken sich einige Elemente des EU-Modells heraus, um ihre eigene „Marke“ regionaler Kooperation zu erstellen. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (vor der Abschaffung des Tribunals im Jahre 2013), die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten haben allerdings fast alle ihre charakteristischen Institutionen übernommen.


Diese Verbreitung ist die Folge von EU-Diffusion, wachsender Interdependenzen und Gemeinschaft

Die Gründe, weshalb Entscheidungsträger aus anderen Weltregionen regionale Institutionen nach dem Vorbild der EU gestalten, sind vielfältig und die Diffusion des EU-Modells stellt lediglich einen Faktor dar. Dieser manifestiert sich in zwei Formen (siehe Lenz und Burilkov 2017).

Erstens versucht die EU, ihre Institutionen aktiv zu verbreiten (aktive Diffusion). Aufgrund der eigenen Erfahrungen mit regionaler Integration, die den Frieden gestärkt sowie wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten befördert hat, haben europäische Entscheidungsträger bereits in den 1960er-Jahren damit begonnen, regionale Kooperationsbestrebungen ehemaliger afrikanischer Kolonien zu unterstützen. Interregionale Kooperation mit der Gruppe Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten zielte darauf ab, Kooperation zwischen diesen Staaten selbst zu fördern. Diese Politik wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren um bestehende Regionalorganisationen in Asien (Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten), Lateinamerika (Andenpakt, Zentralamerikanisches Integrationssystem) und dem Nahen Osten (Golf-Kooperationsrat) erweitert. Heutzutage pflegt die EU einen regelmäßigen Austausch mit zahlreichen Regionalorganisationen weltweit und hält den interregionalen Kontakt mit Weltregionen, die über keine formale Organisation verfügen, aufrecht. Darunter fallen beispielsweise der Barcelona-Prozess mit den Ländern des Mittelmeerraumes oder die Asien-Europa-Treffen. Innerhalb dieser interregionalen Kontexte hat die EU die „Lektionen“ des europäischen Integrationsprozesses bei interessierten Organisationen beworben – mit dem Versuch, das eigene Modell der institutionalisierten regionalen Kooperation zu exportieren.

Die EU greift zu diesem Zweck auf eine Reihe von außenpolitischen Instrumenten zurück: Als Teil der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft bietet die Europäische Kommission finanzielle und technische Unterstützung, um regionale Kooperation in anderen Teilen der Welt zu stärken. Die Kommission hat beispielsweise dazu beigetragen, das Generalsekretariat der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten auszubauen, und außerdem geholfen, den Gerichtshof der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zu errichten (Lenz 2012). Letzterer wurde im Jahr 2005 eingeweiht und anschließend nach einer umstrittenen Entscheidung im Jahr 2013 bereits wieder aufgelöst (Nathan 2013). Als Teil der gemeinschaftlichen Handelspolitik verhandelt die EU Kooperations- und Handelsabkommen mit anderen Regionalorganisationen oder Ländergruppen, um den Aufbau regionaler Märkte voranzutreiben. Ein prominentes Beispiel dafür sind Verhandlungen mit dem MERCOSUR – einer Regionalorganisation in Südamerika. Außerdem unterhält die Gemeinschaft im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik interregionale politische Dialoge mit anderen Regionalorganisationen und Ländergruppen, die das Ziel verfolgen, politische Kooperation zu stärken sowie gemeinsame Positionen in internationalen Angelegenheiten zu koordinieren.

Die zweite Form des Einflusses stellt die Emulation von EU-Institutionen dar (passive Diffusion). Die Nachahmung von Institutionen und Politiken der EU ist nicht zwangsläufig auf aktive Förderung angewiesen, da die europäische Erfahrung für jeden Akteur sichtbar ist und deswegen als Beispiel dienen kann. Wie bereits Pascal Lamy, ein ehemaliger Handelskommissar, scherzte: „Regionalismus mag eine europäische Erfindung sein, aber sie ist nicht urheberrechtlich geschützt!“ (Lamy 2001). Vor allem wenn institutionelle Designs erfolgreich erscheinen, um Kooperationsprobleme zu überwinden, können diese als institutionelle Vorlagen für andere Organisationen mit vergleichbaren Problemen dienen. Die EU wird vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation der Welt angesehen, und hat weltweit zahlreiche Fürsprecher gewinnen können. Ein Beispiel aus meiner eigenen Forschung ist der philippinische Parlamentarier José de Venecia, der unermüdlich dafür gekämpft hat, innerhalb der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten eine parlamentarische Institution nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments zu schaffen. Durch eine neue Charta der Organisation, die im Jahr 2008 in Kraft trat, sowie die anschließenden Entwicklungen hat diese parlamentarische Institution – welche seit den 1970er-Jahren als unabhängiges Organ besteht – einen formellen Status erreicht, der sie an den Entscheidungsprozessen der Organisation teilhaben lässt (Lenz i. E.). Diese passive EU-Diffusion kann eine Eigendynamik entwickeln. Sobald mehr und mehr Organisationen EU-ähnliche Institutionen schaffen, passen andere Akteure ebenfalls ihre Vorstellungen über angemessene institutionelle Designs für Regionalorganisationen an, was zu weiterem Anpassungsdruck führt. So können sich bestimmte Institutionen schnell ausbreiten.

Aktive und passive Diffusion vonseiten der EU sind jedoch nicht die einzigen Gründe für die Verbreitung von EU-ähnlichen Institutionen, die weiterhin zu den mächtigsten in der Welt der internationalen Kooperation gehören. Es gibt mindestens zwei weitere Bedingungen, die eine Entwicklung hin zu starken regionalen Institutionen erleichtert haben. Diese beziehen sich auf die strukturellen Umstände, innerhalb welcher regionale Kooperation stattfindet. Die erste förderliche Bedingung ist die zunehmende Interdependenz zwischen Staaten. Globalisierung bedeutet, dass es Regierungen zunehmend schwer fällt, ihre Probleme unabhängig voneinander zu lösen. Um dies zu verstehen, muss man sich lediglich vor Augen führen, wie weit ganz unterschiedliche Herausforderungen wie beispielsweise Wachstum, Frieden und Sicherheit oder saubere Luft über den nationalen Rahmen hinaus wirken und dadurch geradezu nach internationaler Kooperation verlangen. Unter Bedingungen der Interdependenz sind mächtigere Institutionen aus funktioneller Sicht mitunter erstrebenswert, um die Effektivität von Regionalorganisationen sicherzustellen. Mächtige Institutionen vermögen es eher als schwache, internationale Aushandlungsprozesse zu erleichtern, relevante Politikexpertise zu produzieren sowie die Regelbefolgung zu überwachen. Sobald regionale Institutionen, die Staaten bei dem Umgang mit Interdependenz helfen, einen bestimmten Grad an Autorität erreichen, beginnen sie, denen der EU zu ähneln.

Die zweite förderliche Bedingung für starke Institutionen ist „Gemeinschaft“ (community) (Hooghe, Lenz und Marks 2019). Staaten, die gemeinsame Normen teilen, schaffen es eher, auf der Grundlage von hochgradig unvollständigen Verträgen zu kooperieren. Hiermit sind solche Verträge gemeint, die lediglich die Ziele der Kooperation definieren und nicht etwa die konkreten Mittel und Maßnahmen. Während das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, welches aus mehr als 1.000 Seiten Vertragstext besteht, beispielsweise einen relativ umfassenden Vertrag darstellt, ist die lediglich dreiseitige Bangkok Deklaration, welche die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten begründete, äußerst unvollständig. Unvollständige Verträge haben den Vorteil, dass sie vergleichsweise einfach an unvorhergesehene Ereignisse angepasst werden können. Dadurch bieten sie mehr Raum für institutionelle Fortentwicklung. Genauer gesagt verlangen unvollständige vertragliche Grundlagen danach, dass sich Institutionen dem sich wandelnden Inhalt der Kooperation anpassen. Dennoch führt die bestehende rechtliche Unklarheit, die mit unvollständigen Verträgen einhergeht, zu Problemen bei der Bestimmung der vertraglichen Konformität einer bestimmten Handlung. Lediglich Mitgliedstaaten, die gemeinsame Normen teilen, sind bereit, unvollständige Verträge einzugehen, da sich durch die gemeinsame Wertebasis die Bedenken minimieren, durch diese rechtlichen Unklarheiten von Nachbarstaaten ausgenutzt zu werden. Normative Gemeinsamkeiten, die das Aushandeln unvollständiger Verträge erst ermöglichen, bilden damit die Grundlage für die Schaffung mächtiger regionaler Institutionen, die womöglich denen der EU ähneln.

 

Doch auch EU-ähnliche Institutionen funktionieren unterschiedlich in verschiedenen Teilen der Welt

Die Tatsache, dass Regionalorganisationen in anderen Teilen der Welt – wenngleich zu unterschiedlichen Graden – EU-ähnliche Institutionen geschaffen haben, bedeutet nicht, dass sich diese in der Praxis zu ‚Mini-EUs‘ entwickelt haben. Institutionelle Praktiken und Ergebnisse weltweit bleiben weiterhin sehr unterschiedlich und viele Regionalorganisationen haben den Erfolg der EU nicht replizieren können – vor allem im Hinblick auf die Handelsliberalisierung, der zentrale Zweck vieler dieser Organisationen. Expertenbefragungen legen nahe, dass die EU weiterhin mit einigem Abstand die effektivste regionale Wirtschaftsorganisation der Welt ist, während die meisten Regionalorganisationen im Globalen Süden hinterherhinken (Gray und Slapin 2012).

Warum führen EU-ähnliche Institutionen also oftmals nicht zu EU-ähnlichen Praktiken und Ergebnissen? Der Grund hierfür ist einleuchtend: Selbst wenn politische Entscheidungsträger EU-ähnliche Institutionen schaffen, interagieren diese mit bereits bestehenden lokalen Bedingungen und historischen Erfahrungen, welche ihre Funktionsweise maßgeblich prägen. Da solche Bedingungen und Erfahrungen je nach Region variieren, führen EU-ähnliche Institutionen nicht zu ähnlichen Ergebnissen. Ich möchte an dieser Stelle zwei Unterschiede in diesen „Hintergrundbedingungen“ zwischen der EU und vielen anderen Regionalorganisationen hervorheben (siehe Lenz 2013: 218-219).

Ein wichtiger Unterschied liegt in der Einstellung von Entscheidungsträgern zu nationaler Souveränität. In Europa war das uneingeschränkte Streben nach nationaler Souveränität nach der beispiellosen Zerstörung des Zweiten Weltkriegs weitgehend diskreditiert. Regierungen in den 1950er- und 60er-Jahren waren sich bewusst, dass nur weitreichende regionale Kooperation den „Nationalstaat zu retten“ vermochte (Milward 1992). Dies traf insbesondere auf Deutschland als dem größten und mächtigsten westeuropäischen Staat zu. Deutschlands beispiellose Bereitschaft, nationale Souveränität mit seinen Nachbarn zum Zwecke regionaler Kooperation zu teilen, kann ausschließlich vor diesem einzigartigen historischen Hintergrund verstanden werden.

Der historische Kontext in anderen Regionen ist ein deutlich anderer. Nicht nur blieb den meisten Staaten dort eine Zerstörung von dem Ausmaß des Zweiten Weltkriegs erspart (obgleich zahlreiche Länder davon betroffen waren) – was erklärt, warum ihre Bereitschaft dazu, nationale Souveränität an supranationale Institutionen abzutreten, deutlich geringer ausgeprägt ist. Der postkoloniale Kontext, in den zahlreiche Staaten eingebettet sind, bedeutet überdies, dass Staaten in anderen Weltregionen supranationale Institutionen selten als Möglichkeit sehen, durch Zusammenarbeit ihre nationale Souveränität wiederzugewinnen. Stattdessen werden supranationale Institutionen in der Praxis häufig als unmittelbare Bedrohung nationaler Souveränität empfunden. Deshalb „berauben“ zahlreiche Regionalorganisationen bei ihrer Schaffung die EU-ähnlichen Institutionen ihrer souveränitätsbeschränkenden Eigenschaften, beispielsweise indem parlamentarische Institutionen lediglich mit beratenden anstatt gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet werden. Wo EU-Institutionen im Hinblick auf formelle Kompetenzen umfassender übernommen wurden, können Mitgliedstaaten über informelle Kanäle ein EU-ähnliches Funktionieren dieser Institutionen verhindern. So existieren in zahlreichen Teilen der Welt etwa patrimoniale Netzwerke bei Personalentscheidungen, die den Einfluss der Staaten auf formal unabhängige Institutionen sicherstellen, oder Staaten stellen bewusst unzureichende finanzielle Ressourcen bereit, um die Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen zu beschränken (Gray 2018).

Über unterschiedliche historische Erfahrungen hinaus erklären auch strukturelle Gründe, warum institutionelle Praktiken im Hinblick auf regionale Kooperation zwischen der EU und anderen Weltregionen divergieren. So sind fehlende ökonomische Komplementaritäten zwischen Mitgliedstaaten sowie begrenzte interne Kapazitäten in der Literatur ebenfalls als Gründe angeführt worden, die erklären sollen, weshalb andere Regionen im Hinblick auf erfolgreiche ökonomische Integration generell hinter der EU zurückbleiben, selbst wenn sie vergleichbare Ziele verfolgen (Mattli 1999, Gray 2014).

Neueste Forschung zeigt außerdem, welche gesellschaftlichen Bedingungen dazu beitragen, dass die rechtliche Integration in einer Region die für die EU charakteristische Form der expansionistischen Gesetzgebung durch regionale Gerichtshöfe annimmt. Damit ist das Phänomen gemeint, dass Gerichtshöfe Verträge im Sinne zunehmender regionaler Integration auslegen. Regionale Gerichtshöfe sind stärker expansionistisch in ihrer Rechtsprechung, wenn es substaatliche und gesellschaftliche „Gesprächspartner“ gibt – dazu gehören beispielsweise nationale Gerichte, Interessennetzwerke und administrative Behörden –, die eine solche expansive Interpretation formaler Kompetenzen befürworten und die Einhaltung von Gerichtsurteilen einfordern. Während das Tribunal der Andengemeinschaft etwa zwar eine institutionelle Kopie des Europäischen Gerichtshofes darstellt, hat es aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Umstände dem Prinzip der nationalen Souveränität bisher einen deutlich höheren Stellenwert eingeräumt (Alter und Helfer 2010).

 

Und die Zukunft? EU-Krisen und die Attraktivität ihres Modells

Obwohl EU-ähnliche Institutionen in anderen Teilen der Welt selten vergleichbare institutionelle Praktiken und Ergebnisse gezeitigt haben, diente die EU dennoch lange Zeit als Modell – oder inspirierendes Beispiel. Wie wirken sich die derzeitigen Krisen in der EU auf diese Wahrnehmung aus? Eine Antwort auf diese Frage bleibt zwangsläufig spekulativ, doch möchte ich argumentieren, dass unterschiedliche Krisentypen unterschiedliche Auswirkungen auf die Attraktivität des EU-Modells haben. Während die Policy-Krisen der EU ihr Image bloß vorübergehend beschädigen, stellt Brexit – der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU – eine grundsätzlichere Herausforderung dar, da es den Integrationsmodus der EU als solchen infrage stellt. Ein Gros der Kritik der Brexit-Befürworter („Brexiteers”) wird von einem bedeutsamen Teil der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der EU, einschließlich einiger Kernstaaten, geteilt.

Über das letzte Jahrzehnt hinweg sah sich die EU mit einigen großen Herausforderungen konfrontiert, die erhitzte Debatten innerhalb der EU-Institutionen und zahlreicher Mitgliedstaaten zur Folge hatten – umgangssprachlich wurden diese Herausforderungen als „Krisen“ bezeichnet. Eine dieser Herausforderungen war die europäische Schulden- oder Eurokrise – die Schwierigkeit einiger europäischer Staaten (Zypern, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien), ihre Staatsschulden zurückzuzahlen oder hochverschuldete Banken zu retten. Eine weitere Krise hing mit den großen Flüchtlings- beziehungsweise Migrationsbewegungen vom Nahen Osten und Afrika nach Europa zusammen. Zuletzt hielt der Brexit-Limbo die EU in Atem, der – falls er denn nun zustande kommt – ein Novum in der europäischen Integrationsgeschichte darstellen würde.

Diese Krisen haben das Image der EU als erfolgreiche Regionalorganisation beschädigt. Dies ist einerseits der Fall, weil es augenscheinlich eine langanhaltende Phase, in der die EU relativ reibungslos funktionierte, zum Ende bringt. Andererseits scheint die Attraktivität, Mitglied in der EU zu werden (und zu bleiben), Risse zu bekommen. Darauf deutete bisher insbesondere die Erweiterung der EU auf zehn zentral- und osteuropäische Länder im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hin. Diese Krisen werden in anderen Teilen der Welt genau verfolgt und deuten nach Ansicht vieler externer Beobachter darauf hin, dass die EU vor großen Herausforderungen steht, die ihre Fähigkeit zur Kompromissfindung bei zentralen Themen auf die Probe stellt. Daher hängt das externe Bild der EU stark davon ab, ob sie fähig ist, diese Herausforderungen zu meistern.

Allen voran wurde außenstehenden Beobachtern deutlich, dass zwei wichtige Policy-Regime der EU – die gemeinsame Währung sowie Europas Migrationspolitik – in ihrer jetzigen Form nicht funktionsfähig sind. Die Eurokrise zeigte, dass eine Währungsunion ohne Fiskalunion, das heißt eine gemeinsame Steuer- und Fiskalpolitik, langfristig nur schwierig aufrechtzuerhalten sein wird. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass nationalen Regierungen ein wichtiges Politikinstrument zur Reaktion auf Krisen fehlt (Geldpolitik) und gleichzeitig die Fähigkeit zur gemeinsamen supranationalen Reaktion aufgrund fehlender geeigneter Instrumente eingeschränkt ist. In ähnlicher Weise zeigte sich, dass die Dublin Konvention von 1990 – welche den Asylprozess innerhalb der EU reguliert und das externe Gegenstück zu den internen Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit des Vertrages von Maastricht („Schengen“) darstellt – die Lasten der Migration hochgradig ungleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten verteilt, da es Asylsuchenden auferlegt, ihre Anträge in dem ersten Land zu stellen, in dem sie europäischen Boden betreten. Obwohl beiden Policy-Krisen schwierige strukturelle Probleme zugrunde liegen, hat die EU sie zumindest in Schach halten können, indem sie kurzfristiges Krisenmanagement betrieb, während sie gleichzeitig versuchte, sich durch zähe Verhandlungen auf nachhaltigere Lösungen zu verständigen. Dort, wo die EU in der Lage ist, solche Lösungen zu finden, haben diese Krisen ihr Image nicht irreparabel beschädigt.

Die nachhaltige Schwierigkeit liegt jedoch darin, dass die genannte Problemlösung zunehmend mit der Fähigkeit der EU verbunden ist, einen tragfähigen nationalen Konsens in höchst umstrittenen politischen Fragen herzustellen. Diese Fähigkeit nimmt mit dem anhaltenden Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ab. Diese neuen politischen Akteure stellen den europäischen Integrationsprozess nicht deshalb infrage, weil die EU möglicherweise die „falschen“ Antworten auf wichtige politische Probleme gibt – ein verbreitetes Merkmal der EU-Kritik von links –, sondern weil sie die Autorität der EU und anderer internationaler Organisationen grundsätzlich ablehnt (siehe Hooghe, Lenz und Marks 2018). In der Antrittsrede ihres Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hat Marine Le Pen die Globalisierung als Feind auserkoren, indem sie sie in Bezug zu islamistischem Fundamentalismus setzte, der als Kraft „unser Land unterwerfen” und „unsere Nationen verschwinden lassen” werde. Le Pen versprach, mit Frankreich aus der Eurozone und der NATO auszutreten sowie „unsere territoriale Souveränität” wiederzugewinnen (zitiert in Hooghe, Lenz und Marks 2018: 7). Nicht nur Le Pen und der Front National, sondern auch andere politische Akteure der populistischen Rechten, wie etwa Matteo Salvini und die Lega Nord in Italien oder Geert Wilders und die „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden, lehnen internationale Organisationen sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen wie auch in der Praxis ab. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat zuletzt gegenüber der Bild-Zeitung seine Einwände gegenüber der EU-Migrationspolitik mit dem Argument wiederholt, sie bedrohe die „Souveränität und kulturelle Identität“ der Ungarn.

Trotz Krisen und Schwierigkeiten war die Geschichte der europäischen Integration bisher von einer pragmatischen Haltung gegenüber nationaler Souveränität geprägt, nach der Regierungen willens waren, diese im Interesse gemeinsamer Vorteile zu teilen. Heutzutage weisen rechtspopulistische Parteien – deren Aufstieg sich, auch wenn er sich abschwächt, wahrscheinlich fortführt – eine grundsätzliche Skepsis auf: Nationale Souveränität wird als unteilbar verstanden. Diese Haltung steht ebenfalls im Zentrum des Programms der Brexit-Befürworter, die mit dem Slogan „Kontrolle zurückgewinnen“ (take back control) mehr als die Hälfte der Wählerschaft für einen Austritt aus der EU mobilisieren konnten. Während das Vereinigte Königreich seit jeher der Mitgliedstaat mit der größten EU-Skepsis ist, legt der Aufstieg des Rechtspopulismus in zahlreichen EU-Ländern nahe, dass diese Idee nicht nur dort auf fruchtbaren Boden fällt. Wenn sich diese Haltung in Zukunft weiter verbreitet, wird sich der Prozess der europäischen Integration aller Voraussicht nach nicht, wie aus der Vergangenheit gewohnt, fortsetzen.

Was bedeutet diese Diagnose für die weltweite Attraktivität des EU-Modells? Es wäre verfrüht, seine Irrelevanz oder seinen bevorstehenden Niedergang zu prognostizieren. Die historischen Errungenschaften der EU, Frieden zu sichern und Wirtschaftswachstum in ihren Mitgliedstaaten zu fördern, werden außerhalb ihrer Grenzen klarer erkannt als von einigen politischen Milieus innerhalb der EU. Auch wenn die EU zurzeit ihre bislang tiefgreifendste „Imagekrise“ durchlebt, bleibt die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen kann, weiterhin attraktiv – und die EU wird hierfür in absehbarer Zukunft das prominenteste Beispiel bleiben.

Dieses externe Image ist eine Ressource, die politische Entscheidungsträger der EU nutzen sollten. Es befördert ihre internationale Glaubwürdigkeit nicht nur bei der Förderung regionaler Kooperation in anderen Teilen der Welt, sondern auch bei dem Versuch, den Multilateralismus im Allgemeinen zu stärken. Die EU bleibt ein Mikrokosmos dafür, wie Länder trotz unterschiedlicher historischer Erfahrungen, abweichender ökonomischer und sozialer Strukturen und verschiedener Interessen miteinander zum Wohle aller kooperieren können, indem sie sich ein ausgefeiltes System zur Aushandlung und Kompromissfindung schaffen. In dieser Hinsicht könnte die EU als hoffnungsvolles Beispiel in einer Welt dienen, in der materielle Ungleichheit und kulturelle Differenzen zu oft notwendige globale Kooperation verhindern. Um dieses Potenzial realisieren zu können, muss sie jedoch ihr eigenes Haus „in Ordnung“ halten. Die Attraktivität des EU-Modells hängt demnach von der Fähigkeit der Gemeinschaft ab, ihre eigenen Kooperationsprobleme zu lösen und mit Krisen, die ihren Zusammenhalt bedrohen, konstruktiv umzugehen. Im gegenwärtigen politischen Klima in Europa und anderswo können wir eine grundlegende Bereitschaft von Regierungen zu internationaler Kooperation nicht als gegeben hinnehmen. Deswegen würde das Aufrechterhalten einer produktiven Kooperation zwischen den Staaten der EU ein besonders starkes Signal aussenden, dass Verhandlung und Kompromiss ein wertvolles – und im Endeffekt unverzichtbares – Unterfangen darstellen.


Anmerkung

1 Dieser Text ist eine lose Übersetzung des auf Englisch erschienenen GIGA Focus Global, No. 6, December 2018. Ich danke Swantje Schirmer und Niklas Krösche für ihre Unterstützung bei der Übersetzung.
 


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Das Europäische Parlament nach den Wahlen. In der Legitimation gestärkt, aber weniger handlungsfähig?

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Europawahlen 2019: Auszählung der Stimmzettel in einem französischen Wahllokal. Foto: © Europäische Union 2019, Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277SEuropawahlen 2019: Auszählung der Stimmzettel in einem französischen Wahllokal. Foto: © Europäische Union 2019,
Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277S

 

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Staaten der Europäischen Union zum neunten Mal Europawahlen statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren teilnahmeberechtigt.


Größere Legimitation aufgrund der höheren Wahlbeteiligung


Die Wahlbeteiligung war 2019 deutlich höher als fünf Jahre zuvor: EU-weit lag sie bei 50,6 Prozent l (2014: 43,1 Prozent). In Deutschland beteiligten sich 61,4 Prozent gegenüber 47,9 Prozent 2014. Damit geht das Europäische Parlament (EP) politisch gestärkt aus dieser Wahl hervor und wird in seinem Handeln stärker demokratisch legitimiert.

Die erhöhte Wahlbeteiligung macht deutlich, dass Europawahlen heute keine nationalen Wahlen mehr sind, bei denen es vor allem darum geht, den nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. In der EU fallen wichtige Entscheidungen, die das Leben der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in vielfältiger Weise beeinflussen, und das Europäische Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Rat an den wesentlichen Entscheidungen mit. Das Erstarken populistischer und europafeindlicher Parteien und vor allem auch der Brexit haben zudem verdeutlicht, dass die friedliche Einigung Europas heute keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, um die man sich nicht kümmern muss, sondern die immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss, auch durch die Stimmabgabe für Europa. Neue Bewegungen wie Pulse of Europe haben gezeigt, dass diese Lehre verstanden worden ist.

Die höhere Wahlbeteiligung ist somit auch auf eine stärkere Mobilisierung der Zivilgesellschaft für Europa zurückzuführen. Vorrangiges Ziel war es, den Einfluss der Europagegner im Europäischen Parlament zu begrenzen. Auch bei den politischen Parteien wurden im Wahlkampf europapolitische Themen stärker als früher in den Vordergrund gestellt. Deutlicher als je zuvor wurden die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmab-gabe vor die Wahl gestellt, Parteien zu wählen, die an der weiteren europäischen Ent-wicklung konstruktiv mitwirken wollen, oder aber die europafeindlichen Kräfte zu stärken.

Fragmentierung erschwert Entscheidungsfähigkeit

Insgesamt gingen die großen Parteien aus diesen Wahlen geschwächt hervor. Kleinere Parteien hatten Zulauf. Eine Vielzahl neuer Parteien und Wahlbündnisse – wie die europaweit kandidierenden Formierungen VOLT und Demokratie in Europa/DIEM25 – stellten sich zur Wahl. In Deutschland mussten sich die Wählerinnen und Wähler zwischen 40 Alternativen entscheiden. Entsprechend ist das Ergebnis


Quelle: Europäisches Parlament; https://europawahlergebnis.eu/wahlergebnisse/2019-2024/#
Quelle: Europäisches Parlament; https://europawahlergebnis.eu/wahlergebnisse/2019-2024/#


Die Entscheidungsfindung im neuen EP wird deutlich erschwert werden. Das neue Parlament ist mit acht Fraktionen in starkem Maße fragmentiert. Die beiden großen Fraktionen haben mit insgesamt 335 der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Mehrheit mehr. Wichtiger werden dadurch die Fraktion der Grünen (75 Abgeordnete) sowie die neue Fraktion Europa erneuern (Reniew Europe), die 108 Abgeordnete der liberalen ALDE-Gruppierung sowie der von Präsident Macron initiierten Sammlungsbewegung La République en Marche umfasst. Neue Koalitionsbildungen zu Sachthemen mit den Fraktionen der erstarkten Grünen und der Liberalen (New Europe, früher ALDE) werden künftig notwendig.


03 Schmuck Europawahl Fraktionsbildung

Die Europagegner im EP haben zugenommen, aber nicht in dem befürchteten Ausmaß. Sie sind in vier Fraktionen mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung organisiert und verfügen zusammen über 220 Stimmen, das heißt über knapp 30 Prozent. Die größte dieser Fraktionen nennt sich Identität und Demokratie und hat 73 Mitglieder, von denen 11 von der AfD, 22 von der von Marine Le Pen beeinflussten Rassemblement National, 28 von der italienischen Lega sowie 3 von der österreichischen FPÖ kommen. In der Fraktion der Konservativen und Reformisten finden sich unter anderem 28 Abgeordnete der polnischen PIS, vier Abgeordnete der britischen Konservativen sowie ein Mitglied der deutschen Familienpartei. Ob die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie nach Vollzug des Brexits weiter bestehen wird, ist sehr fraglich, da diese 43 Abgeordnete umfassende Gruppierung von den 18 Vertretern der Brexit-Partei dominiert wird. Die verbleibenden 14 italienischen Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung werden Zulauf benötigen, um die Mindestanforderungen zur Bildung einer Fraktion (25 Mitglieder aus 7 EU-Staaten) zu erfüllen.

Diese drei europaskeptischen Fraktionen vertreten völlig andere politische Positionen als die Konföderale Fraktion der Vereinigten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zu der auch die fünf deutschen Abgeordneten der Linken gehören. Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die vier Fraktionen der Europagegner insgesamt eine gemeinsame Linie im EP vertreten werden. Demgegenüber steht eine Mehrheit von rund zwei Dritteln aller Abgeordneten, die an einer konstruktiven Sacharbeit im europäischen Sinne interessiert sind. Allerdings wird in Zukunft ein hohes Maß an Flexibilität und Kompromissbereitschaft notwendig sein, um tragfähige und kohärente Beschlüsse zustande zu bringen.


Einige Schlaglichter zu den Ergebnissen in den Mitgliedstaaten

Der Blick auf die Ergebnisse in den verschiedenen EU-Staaten zeigt ein heterogenes Bild:

In Deutschland verloren die früher dominierenden Parteien CDU/CSU (28,9 Prozent) und SPD (15,8 Prozent) deutlich an Stimmen. Gewinner waren die Grünen (20,5 Prozent) und die AfD (11,0 Prozent). Die Linke erhielt 5,5 Prozent, die FDP 5,4 Prozent. Wegen der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Sperrklausel sind zahlreiche Kleinparteien (Partei, Freie Wähler, Tierschutz, ÖDP, Familien, Piraten, VOLT im Europäischen Parlament mit insgesamt neun Abgeordneten vertreten.


03 Schmuck Europawahl Wahlbeteiligung

In Frankreich erhielt die von Marine Le Pen dominierte Rassemblement National 23,3 Prozent, die von Präsident Macron gestützte Liste La République en marche 22,4 Prozent; die Grünen kamen auf 13,5 Prozent. Die früher stärksten Parteien Parti socialiste (6,2 Prozent) und Les Republicains (8,5 Prozent) spielen kaum noch eine Rolle.

In Polen verdoppelte sich die Wahlbeteiligung von 22,7 Prozent auf 45,7 Prozent glatt. Hier wurde die regierende europakritische Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) mit 45,4 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von dem Wahlbündnis Europäische Koalition (unter anderem Plattform) mit 38,5 Prozent.

In Ungarn war die regierende europakritische Partei FIDESZ bei einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung (43,4 Prozent gegenüber 29,0 Prozent 2014) mit 52,6 Prozent der deutliche Gewinner der Wahl.

Wegen des beschlossenen und bis Ende Oktober verschobenen Brexits war die Durchführung der Europawahl im Vereinigten Königreich besonders umstritten. Nur wenige Wochen vor dem Wahltermin fiel die Entscheidung zur Teilnahme. Es nahmen 36,9 Prozent der Berechtigten teil. Wahlgewinner wurde die Brexit-Partei von Nigel Farage mit 31,5 Prozent. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 19,6 Prozent. Labour landete auf dem dritten Platz (13,7 Prozent), die Grünen erzielten 11,8 Prozent. Die regierenden Konservativen erhielten nur 8,8 Prozent.
 

Auf der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten

Nach der Wahl geht es nun um die Besetzung der europäischen Spitzenämter, wobei das Amt des Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin im Vordergrund steht. Nach den geltenden Regeln schlägt der Europäische Rat unter Beachtung der Ergebnisse der Europawahl einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt vor. Das Europäische Parlament wählt auf dieser Grundlage den oder die Präsidentin. 2014 hatten die Parteien erstmals erfolgreich das Prinzip von Spitzenkandidaten eingeführt, die europaweit Wahlkampf machten und der Wahl Gewicht gaben. Damals machte das Parlament dem Europäischen Rat klar, dass es nur jemanden wählen würde, der sich den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf als Spitzenkandidat präsentiert hatte. Jean-Claude Juncker wurde auf dieser Grundlage Chef der Kommission, Martin Schulz Parlamentspräsident.

Derzeit wird das Festhalten am Prinzip der Spitzenkandidaten kontrovers diskutiert. Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass die beiden großen Fraktionen im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit verfügen und somit die Spitzenpositionen nicht länger im Rahmen einer informellen großen Koalition vergeben können. Zudem wird argumentiert, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten erst dann Sinn macht, wenn transnationale Listen die Chance geben, den zur Wahl stehenden Personen in allen EU-Staaten auch ihre Stimmen geben zu können. Allgemein wird befürchtet, dass dieses Prinzip bei einem Abrücken in der aktuellen Situation bei künftigen Europawahlen keine Rolle mehr spielen wird, da es den Wählern dann nicht mehr vermittelbar ist.

Offensichtlich ist es bisher keinem der Spitzenkandidaten gelungen, eine Mehrheit im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat zu organisieren. Derzeit ist völlig offen, ob Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen kann. Gehandelt werden auch die Namen von Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und IWF-Direktorin Christine Lagarde.

Die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin wird im Paket verhandelt mit den Ämtern EP-Präsident, Präsident des Europäischen Rats, Hoher Beauftragter für die Außenpolitik, Kommissionsvizepräsident und Direktor der Europäischen Zentralbank. Dabei muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen regionaler Ausgewogenheit, Zugehörigkeit zu Parteienfamilien und Verhältnis Mann/Frau.

Ein Machtkampf zwischen EP und Europäischem Rat zeichnet sich ab. Der Europäische Rat hat ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten/die Kommissionspräsidentin, das EP wählt dann auf der Grundlage des Vorschlags. Es kann seine Zustimmung verweigern, dann muss der Europäische Rat erneut vorschlagen. Im Sinne einer weiteren Demokratisierung der EU sollte das EP am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten, wobei der Vertreter der größten Fraktion nicht unbedingt gewinnen muss. Möglicherweise gelingt es gerade den kleineren Gruppierungen, einen Kompromiss zustande zu bringen und eine Mehrheit im EP zu organisieren. In jedem Fall sollte das Europäische Parlament die Entscheidung nicht den Kungeleien der Staats- und Regierungschefs überlassen.

Das neu gewählte Europäische Parlament wird am 2. Juli 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin sollten die Entscheidungen gefallen sein. Die erste Aufgabe der neuen Kommission wird es sein, ein Arbeitsprogramm vorzulegen und im EP zur Abstimmung zustellen. Dabei wird es neben Sachthemen auch um den Finanzrahmen 2021-2027 gehen.

Die Europapolitik bleibt spannend …….

 


Foto: © Europäische Union 2019, Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277S, https://multimedia.europarl.europa.eu/en/european-elections-2019-counting-of-ballots-in-french-polling-station_20190522_EP-089277X_BHA-164_p#ssh

 

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Malene Gürgen / Patricia Hecht / Nina Horaczek / Christian Jakob / Sabine am Orde: Angriff auf Europa. Die Internationale des Rechtspopulismus

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Bei der Europawahl 2019 errang die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) 76 Sitze; damit blieb diese Sammlung EU-skeptischer, rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zwar unter ihren im Wahlkampf lautstark verkündeten Erwartungen, aber sie bildet immerhin die viertstärkste der sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments. Nicht erst dieser erneute Zusammenschluss auf europäischer Ebene – wesentliche Treiber sind die französische Rassemblement National (Frankreich), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und die Alternative für Deutschland (AfD) – verweist auf länderübergreifende Kooperationen, denen trotz zahlreicher inhaltlicher Differenzen programmatische Gemeinsamkeiten (Rückbau der europäischen Integration, Senkung demokratischer Standards, Schließung Europas gegenüber Migration) zugrunde liegen.

 Eine Rezension von Thomas Mirbach

Mit den Strategien und Netzwerken der Rechten in Europa befasst sich seit Sommer 2018 der Rechercheverbund „Europe's Far Right“ (https://europesfarright.eu/); das Vorhaben wird mit Mitteln des „Investigative Journalism for Europe“ gefördert, einer von der Europäischen Kommission unterstützten Initiative des „European Centre for Press and Media Freedom“ (ECPMF). Mitglieder des Rechercheverbunds sind die Zeitungen Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest), Internazionale (Rom), taz (Berlin) und WOZ (Zürich). Als ein Ergebnis dieser gemeinsamen Recherchearbeiten liegt jetzt mit „Angriff auf Europa“ eine anschauliche und gut lesbare Beschreibung von Personen und Hintergründen der „Internationale des Rechtspopulismus“ vor. Die Autorinnen und Autoren legen ihrer Darstellung zwei thematische Schwerpunkte zugrunde.

Zunächst werden in knapper Form Profile und Führungspersonal relevanter rechter Parteien vorgestellt: AfD (Deutschland), FPÖ (Österreich), Fidesz (Ungarn), Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), PiS (Polen) und SVP (Schweiz) (15 ff.). Dabei wird zweierlei deutlich: Einerseits erfolgten Gründung und Etablierung der Parteien thematisch wie organisatorisch sehr eng im jeweiligen nationalen Kontext, andererseits waren die Wege zum Wahlerfolg vielfach mit heftigen internen Machtkämpfen und zahlreichen Positionswechseln verbunden. Genannt seien nur die markantesten Beispiele: Um auch in der Mitte der Gesellschaft Themen national besetzen zu können, hat Marine Le Pen den früheren Front National mit seiner explizit rechtsextremen Ausrichtung einem Imagewandel unterworfen, der mit dem neuem Namen („Nationale Versammlung“) auf lagerübergreifende Mobilisierung zielt und zugleich mit der Entmachtung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen – FN-Vorsitzender von 1972 bis 2011 – den Schritt von der Protest- zur potenziellen Regierungspartei symbolisch untermauert (55 ff.). Sehr wechselvoll verlief der Aufstieg der FPÖ; anfangs stark deutschnational geprägt, suchte sie bis Mitte der 1980er-Jahre eine Rolle ähnlich der (deutschen) FDP zu spielen. Erhebliche Wahlverluste führten dann zunächst unter Jörg Haider (der 2005 nach internen Konflikten eine neue Partei am rechten Rand gründete) und entschiedener noch unter Heinz-Christian Strache, wesentlich von deutschnationalen Burschenschaften gestützt, zu einer europa- und migrationsfeindlichen Radikalisierung (27 ff.). Ähnlich entwickelte sich die AfD von einer Partei, die anfangs die Euro-Kritik als zentrale Botschaft vertrat, mehr und mehr zu einer Bewegung, die – unter den Parolen von Islamophobie und Migrationsabwehr – rechtsextreme und neurechte Stimmungen sammelt und damit 2014 den Einzug in das Europäische Parlament und 2017 in den Deutschen Bundestag erreichte. Auch hier war der Rechtsschwenk von massiven binnenorganisatorischen Auseinandersetzungen begleitet, die sich nicht nur im Wechsel des Führungspersonals (von Bernd Lucke über Frauke Petry zu Jörg Meuthen), sondern auch in den einstweilen noch offenen internen Machtkämpfen (zwischen Meuthen und Höcke) zeigen (15 ff.).

Ausführlicher befassen sich die Autorinnen und Autoren mit einer nach Themen sortierten Darstellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Programme und Kooperationen (85-229). Auf der Oberfläche verdeckt die von allen Parteien proklamierte EU-kritische Formel „Europa der Vaterländer“ Widersprüche und Interessenunterschiede. Das betrifft Fragen einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik – anders als die AfD wären PiS und Fidesz nicht grundsätzlich dagegen – und natürlich wesentlich solche, die mit den europäischen Ausgleichszahlungen zum Abbau von Entwicklungsrückständen zusammenhängen und sich in den Differenzen zwischen rechten Parteien der Nettozahler- beziehungsweise Nettoempfängerländer abbilden. Der Ausstieg aus dem Euro oder sogar ein EU-Austritt wird indes nicht mehr ernsthaft gefordert.

Jenseits dieser bekannten Zusammenhänge entsteht ein sehr informatives Bild der Operationsweisen rechtspopulistischer Parteien. Hier zeigen sich Gemeinsamkeiten im agenda setting und Entsprechungen in den Taktiken und Strategien des Erwerbs und Ausbaus von Macht. Von zentraler Bedeutung ist der Medienbereich, also Schritte, ein eigenes Medienimperium zu errichten und die politische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten einzuschränken, wenn nicht abzuschaffen. Hier hat sich die Entwicklung in Ungarn und Polen – unter maßgeblicher Beteiligung von Fidesz und PiS – am weitesten von den Standards demokratischer Öffentlichkeit entfernt, aber auch in Österreich versucht die FPÖ durch gezielte Förderung rechter Publikationsorgane ihren Einfluss zu stärken (93 ff.). Die Defizite der europäischen Migrations- und Asylpolitik – namentlich die Nichtdurchsetzbarkeit eines angemessenen Verteilungsmechanismus, der vor allem Italien entlastet hätte – haben nahezu alle Rechtsparteien strategisch ausgenutzt, um Migration zu dämonisieren (111 ff.).

Im Zeichen eines teils latenten, teils manifesten Antifeminismus geht es den Rechtsparteien nicht nur um eine Re-Etablierung konservativer Familienpolitik, sondern ebenso um eine Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes im Kontext von Antidiskriminierungsmaßnahmen (127 ff.). Auf dieser Linie liegen auch Aktivitäten im Feld der Kulturpolitik, die vermeintliche Dominanz liberaler kultureller Eliten – beispielsweise durch entsprechende Kontrolle von Fördergeldern oder der Vergabe von Preisen – zu bekämpfen; in dieser Hinsicht operieren FPÖ und AfD sehr ähnlich (176 ff.). Noch eher inkohärent ist das Bild im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in dem sich Elemente eines selektiven Wirtschaftsnationalismus mit neoliberalen Versatzstücken und der Rhetorik eines völkischen Antikapitalismus vermengen (140 ff.).

Fazit: Insgesamt bietet die Studie eine schnell lesbare Übersicht des Spektrums rechtspopulistischer Parteien in Europa. Deutlich werden in zentralen Fragen die programmatischen Übereinstimmungen, die – sollten sie politische Wirklichkeit werden – tatsächlich eine Ablösung des liberal-demokratischen Gesellschaftsmodells auf ganzer Linie bedeuten würden. Allerdings – und auch das zeigt das Buch – steht dem Aufbau einer wirkmächtigen „Internationale des Rechtspopulismus“ einstweilen noch eine Reihe interner Differenzen und binnenorganisatorischer Hindernisse entgegen.

 

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Unbekannte Gesichter. Europäische Spitzenkandidaten stärken die Wählerbindung nicht

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Foto: Jan Van de Vel, © European Union 2019 – Quelle: EP, EP-089092G
Im Mai 2019 nahmen die Spitzenkandidat*innen Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (SPE), Ska Keller (Grüne), Margrethe Vestager (ALDE), Nico Cué (EL) und Jan Zahradil (ACRE) an einer Live-Debatte der Eurovision im Parlament in Brüssel teil. Foto: Jan Van de Vel, © European Union 2019 – Quelle: EP, EP-089092G.

 

Das Medienecho in den Tagen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 war einhellig: Die Abstimmungsergebnisse galten als starkes Zeichen für das europäische Projekt im Allgemeinen und das Modell der sogenannten Spitzenkandidat*innen im Besonderen. Umso größer war die Kritik, als sich wenig später der Europäische Rat weigerte, ein*en der Spitzenkandidat*innen der Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Es handle sich um einen herben Rückschlag für die Etablierung eines erfolgreichen demokratischen Systems in der EU. Doch treffen diese Einschätzungen zu? Waren die Wahlen tatsächlich ein Votum für das Modell der Spitzenkandidat*innen?

Um diese Frage zu beantworten, haben wir im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekts „Konfliktstrukturierung in Europawahlen“ eine Online-Befragung von Wähler*innen in mehreren Ländern durchgeführt. Dazu gehören Österreich, Frankreich, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Frühere vergleichende Studien haben gezeigt, dass diese Länder repräsentativ für die „Makroregion“ Nord-West-Europas stehen. Da zudem große EU-Mitgliedsländer wie Frankreich und Deutschland im Sample enthalten sind, dürften die Ergebnisse unserer Analyse auch für den weiteren europapolitischen Diskurs von Interesse sein.

Spitzenkandidat*innen wurden durch die Parteien auf europäischer Ebene bereits für die Europawahlen 2014 nominiert. Expert*innen stuften dieses Modell damals als wichtige „demokratische Innovation“ ein. Durch die Hervorhebung von Einzelpersönlichkeiten im Wahlkampf versprach man sich eine Reihe von positiven Effekten: eine größere Mobilisierung der europäischen Wählerschaft und damit eine höhere Wahlbeteiligung, eine engere Verbindung zwischen den europäischen Parteien und den Bürger*innen und schließlich eine Stärkung der demokratischen Legimitierung der Europäischen Union als ein supranationales Gefüge durch die Ernennung eines erfolgreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten. Studien zu den Wahlen 2014 zeigten jedoch, dass diese Erwartungen größtenteils nicht erfüllt wurden. Zwar wurde mit Jean-Claude Juncker der siegreiche Spitzenkandidat tatsächlich zum Kommissionspräsidenten ernannt, doch führte das Kandidatenmodell nicht zu einer signifikant höheren Wählermobilisierung. Unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Länder waren Gesichter und Namen der einzelnen Spitzenkandidat*innen wenig bekannt. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erhielt das Kandidatenmodell in Deutschland, die niedrigste in Großbritannien. In der Regel waren der Bevölkerung nur die Spitzenkandidat*innen, die aus dem eigenen Land kamen, ein Begriff. Die Parteien auf nationaler Ebene verwendeten wenige Ressourcen darauf, die Spitzenkandidat*innen über ihre Wahlprogramme oder Pressearbeit bekannt zu machen. Insgesamt hatten die Parteien 2014 also die Chance nicht genutzt, die neue Möglichkeit zur stärkeren Wählerbindung zu nutzen. Wie sah es nun beim Wahlkampf für das Europäische Parlament im Jahr 2019 aus? Konnte die zweite Runde des Spitzenkandidatenwettbewerbs überzeugen?

Die Daten unseres Surveys erlauben uns, diese Frage zu beantworten, indem sie die Perspektive der Wähler*innen in den Mittelpunkt rücken und nicht jene der Parteien. So wurden die Befragten gebeten, die sechs Spitzenkandidat*innen den europäischen Parteigruppierungen zuzuordnen, die sie nominiert hatten. Sollten die Befragten dazu nicht in der Lage sein, so unsere Hypothese, waren die Parteien in ihrem Bestreben, durch das Kandidatenmodell die Bindung zur Wählerschaft zu stärken, gescheitert.

Tabelle Grande Vidal Europische Spitzenkandidaten

 

Die Ergebnisse unserer Umfrage belegen, dass das Spitzenkandidatenmodell – wie auch schon 2014 – nicht zu einer höheren Bindung zwischen Parteien und Wähler*innen führte. Im Durchschnitt konnten nur circa 16 Prozent der Befragten den „siegreichen“ Kandidaten, Manfred Weber, seiner europäischen Parteigruppierung, der Europäischen Volkspartei (EVP), zuordnen. Die Zahlen für die weiteren Spitzenkandidat*innen sind noch niedriger. Unsere Daten zeigen auch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern: So war der durchschnittliche Anteil der Befragten, die eine*n oder mehrere Kandidat*innen richtig zuordnete, mit etwa 20 Prozent in Deutschland am höchsten. Das lag nicht nur am „heimischen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber, den etwa ein Drittel der Befragten als EVP-Kandidaten identifizierten. Auch die anderen zur Wahl stehenden Personen hatten eine höhere Trefferquote.

In drei der fünf untersuchten Länder hatten die Parteien allerdings erhebliche Schwierigkeiten, eine Wählerbindung durch das Kandidatenmodell herzustellen. Dort lag die durchschnittliche Trefferquote bei deutlich unter 10 Prozent. Die niedrigen Werte für Großbritannien überraschen nicht, da dort die Spitzenkandidat*innen im Wahlkampf keine Rolle spielten. Bemerkenswert sind vor allem die sehr niedrigen Werte für Frankreich, wo Manfred Weber nur auf eine Trefferquote von 5 Prozent kam.

Selbst innerhalb der jeweiligen Parteianhängerschaft waren die Zuordnungen der Spitzenkandidat*innen größtenteils nicht korrekt. Unter den Wähler*innen von CDU und CSU beispielsweise konnten nur 42 Prozent Manfred Weber der EPP zuordnen. In Frankreich und Schweden waren es sogar weniger als 10 Prozent der moderaten rechten Wählerschaft (Wähler*innen der französischen Les Républicains und der schwedischen Moderaten oder Christdemokraten). Ähnliche oder noch schlechtere Ergebnisse liegen für die Kandidat*innen der anderen Parteien vor.

Unsere Studie macht damit deutlich, dass die Bedeutung der Spitzenkandidat*innen für die Wähler*innen bei den Europawahlen 2019 erneut gering war. Den Parteien ist es nicht gelungen, mithilfe der Spitzenkandidat*innen ein wiedererkennbares Gesicht zu bekommen und eine enge Bindung an die Wähler*innen herzustellen. Das Modell der Spitzenkandidat*innen war damit erneut nicht geeignet, die europäischen Parteien mit einem stärkeren demokratischen Mandat für die nach den Wahlen folgenden Auseinandersetzungen um die Spitzenpositionen im europäischen Institutionengefüge auszustatten. Zugespitzt formuliert: Die Spitzenkandidat*innen scheiterten bereits im Wahlkampf – und nicht erst in den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs nach der Wahl.


Literatur

Braun, Daniela / Schwarzbözl, Tobias:
„Put in the Spotlight or Largely Ignored? Emphasis on the Spitzenkandidaten by Political Parties in Their Online Campaigns for European Elections".
In: Journal of European Public Policy, 2019, Jg. 26, H. 3, S. 428-445.

Christiansen, Thomas:
„After the Spitzenkandidaten: Fundamental Change in the EU’s Political System?".
In: West European Politics, 2016, Jg. 39, H. 5, S. 992-1010.

Hobolt, Sara B.:
„A vote for the President? The Role of Spitzenkandidaten in the 2014 European Parliament Elections“.
In: Journal of European Public Policy, 2014, Jg. 21, H. 10, S. 1528-1540.

Shackleton, Michael:
„Transforming Representative Democracy in the EU? The Role of the European Parliament“.
In: Journal of European Integration, 2017, Jg. 39, H. 2, S. 191-205.



Der Beitrag ist in ähnlicher Form erstmals in den WZB-Mitteilungen (März 2020) erschienen: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2020/f-22766.pdf

 

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Stéphanie Hennette / Thomas Piketty / Guillaume Sacriste / Antoine Vauchez: Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone

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Im Zuge der Krise in der Eurozone wurden in den vergangenen Jahren viele neue Instrumente geschaffen, um die Probleme in den Eurostaaten zu lösen und die Koordination in der Wirtschaftspolitik zwischen ihnen zu verbessern. Mithilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Fiskalpaktes, des Europäischen Semesters und durch eine Reihe weiterer Rechtsakte wurden Kompetenzen an die Unionsebene übertragen – teils durch Änderungen am europäischen Rechtsstand, teils aber auch durch den Abschluss separater völkerrechtlicher Verträge.

Diesen Änderungen ist aber auch gemein, dass durch sie in erster Linie exekutive Akteure, also die nationalstaatlichen Regierungen oder die Europäische Kommission, aber auch die Europäische Zentralbank gestärkt wurden, während eine entsprechende Stärkung parlamentarischer Kontroll- oder Eingriffsrechte weitgehend ausblieb.

An dieser Stelle setzen die Überlegungen von Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez an. Sie fordern in ihrem Buch, das zunächst in französischer Sprache im März 2017 publiziert wurde, eine demokratische Erneuerung der Eurozone. Denn die institutionellen Änderungen seien nicht entsprechend demokratisch unterfüttert worden und die Eurogruppe – also das Gremium der Finanzminister der Eurozone – habe sich in der Folge zu einem „Schwarze[n] Loch der Demokratie“ (9) entwickelt.

Um die demokratische Kontrolle und Rechenschaft in der europäischen Wirtschaftspolitik wieder zu stärken, schlagen die Autor*innen einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone (DemV) vor. Einen solch parallelen Vertrag halten sie rechtlich für unbedenklich, da etwa auch der ESM oder der Fiskalpakt in eigenen Verträgen, also außerhalb des europäischen Vertragswerks, bestehen. Das Kernstück dieses Vertragsentwurfs bildet die Einrichtung einer eigenen parlamentarischen Versammlung für die Eurozone, die sich zu einem Fünftel aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zu vier Fünfteln aus Abgeordneten der Parlamente der Eurostaaten zusammensetzen soll. Die Mitglieder der Versammlung werden – unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen der Eurostaaten und der parteipolitischen Verhältnisse in den jeweiligen Parlamenten – delegiert.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Autor*innen für ihre kritische Haltung gegenüber den Reaktionen auf die Eurokrise bekannt sind. Daher überrascht es nicht, dass sie mit der Einsetzung einer Versammlung der Eurozone nicht nur die demokratische Legitimität stärken wollen, sondern auch offen die Hoffnung äußern, dass diese mehrheitlich mit Mitgliedern der politischen Linken besetzt werden würde, wodurch eine Umkehr des wirtschaftspolitischen Kurses der Eurozone ermöglicht würde.

Das Besondere an dieser Stelle ist, dass der Entwurf eines Vertrags zur Demokratisierung der Eurozone ausformuliert im Buch zu finden ist und zwar nicht als Anhang, der gegebenenfalls ignoriert werden könnte – zudem enthält er viele interessante und weitreichende Vorgaben. Mit dem DemV würde das institutionelle Gefüge der europäischen Wirtschaftspolitik umfassend geändert werden. Denn die Versammlung würde in vielerlei Hinsicht eine eigene, starke Position erhalten.

Gemeinsam mit der Eurogruppe würde ihr die Gesetzgebung in der europäischen Wirtschaftspolitik obliegen, wozu auch die Festsetzung eines Haushalts für die Eurozone und die eigene Erhebung von Steuern zählen würden. Weiterhin ist im DemV vorgesehen, dass bei allfälligen Uneinigkeiten zwischen Versammlung und Eurogruppe, die sich auch nicht mithilfe eines Vermittlungsausschusses lösen lassen, die Versammlung das letzte Wort hätte.

Ebenso weitreichend ist der Vorschlag, dass jedes künftige wirtschaftliche Anpassungsprogramm durch die Versammlung zu bestätigen ist. Eine weitere Novität wäre, dass die Besetzung der Direktoriumsmitglieder der EZB, des Vorsitzenden der Eurogruppe und des Direktors des ESM künftig allein durch die Versammlung erfolgen würde – eine fundamentale Abkehr von der bisherigen, fast exklusiv exekutiv geprägten Ernennungspraxis für diese Positionen.

Dass die Einführung des DemV alleine nicht alle Probleme lösen wird, geben die Autor*innen freimütig zu. Das Buch lässt viele Aspekte offen und lädt zum Widerspruch ein. Mit eigenen Haushalts- und Steuererhebungskompetenzen ergeben sich grundlegende Fragen hinsichtlich der Verteilung von Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten, von der innerhalb der Unionsorgane ganz zu schweigen.

Mit dem Verweis auf das Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum ESM behaupten die Verfasser*innen, dass der DemV rechtlich unproblematisch sei, weil ja die bestehende Kompetenzverteilung unberührt bliebe – ein Argument, das akribischer juristischer Beobachtung wohl kaum standhalten dürfte. Weiterhin ergäben sich Probleme aus dem Charakter der Versammlung als kooptiertes Organ. Schon heute ist die Arbeitsbelastung von Abgeordneten (egal ob auf europäischer oder nationaler Ebene) so hoch, dass es fraglich erscheint, wie intensiv die Mitglieder der Versammlung ihren Aufgaben nachkommen könnten, wenn sie dieses Mandat praktisch als Ehrenamt zusätzlich zu ihrem eigentlichen Mandat ausüben müssten.

Ferner würde die demokratische Rechenschaft darunter leiden. Da die Versammlung nicht direkt gewählt werden würde, müsste sich demokratische Rechenschaft dann darin zeigen, dass bei einer Unzufriedenheit mit der Arbeit der Versammlung die Wahlentscheidung bei einer nationalen oder europäischen Wahl anders ausfallen würde – bei solchen Wahlen sind jedoch sicherlich auch andere Themen und politische Entwicklungen von Ausschlag gebender Bedeutung für die Wahlentscheidung.

Diese ungelösten Fragen dürften den Autor*innen sicherlich bewusst sein; möglicherweise resultieren sie aus dem geringen Umfang des Buches. Auf den 90 Seiten begeben sie sich nicht mit einem sorgsam austarierten Vorschlag in die Öffentlichkeit, sondern stoßen mit einem kühnen Entwurf in die Debatte. Angesichts der jüngsten Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die darauf zielen, viele Bereiche der europäischen Wirtschaftspolitik bedeutend zu vertiefen, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich schon früher als erwartet Juristen um die Neuausgestaltung des europäischen Vertragswerks kümmern werden. Es wäre zu wünschen, wenn diese dann das Buch von Hennette, Piketty, Sacriste und Vauchez auf ihrem Schreibtisch liegen haben.

 

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Der Konsens schwindet. Die EU verliert an Handlungsfähigkeit

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Risse in der Flagge der EU symbolisieren die Krise der Europäischen Union. Foto: PixabayRisse in der Flagge der EU symbolisieren die Krise der Europäischen Union. Foto: Pixabay

 


Einleitung


Verfolgt man die Massenmedien, die öffentlichen Verlautbarungen der Politiker oder die Analysen von Wissenschaftlern und Kommentatoren des Zeitgeschehens, dann sind sich alle in einem Punkt einig. Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, die sich aus der Kumulation einer Vielzahl von Einzelkrisen speist: Finanzkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Bei den Lösungsvorschlägen hört die Einigkeit allerdings schnell auf: Während die einen die Rückkehr zum Nationalstaat in mehr oder minder radikaler Form propagieren, meinen andere, es gehe nur voran, wenn man mutig am europäischen Integrationsprojekt weiterarbeite unter der klaren Zielsetzung einer echten Föderation oder gar eines europäischen Staates.

Solche Extrempositionen helfen allerdings nicht weiter; ihnen fehlen der gesellschaftliche Konsens und die politische Realisierbarkeit. In ihrer Schwarz-Weiß-Logik heizen sie nur unsinnige Debatten an oder schüren sogar weitere Ängste bei den Vertretern der jeweiligen Gegenposition. Es bedarf also zunächst einer genaueren Analyse, was in der Europäischen Union falsch gelaufen ist und wie sich eventuelle Fehlentwicklungen behutsam, das heißt, in kleinen und damit realisierbaren Schritten reparieren lassen. Im folgenden Beitrag beschränke ich mich auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU.

Es sind nämlich nicht nur die zugegebenermaßen schwierigen externen Umstände, wie etwa das Überschwappen der Finanzkrise aus den USA oder das rapide Anwachsen der Flüchtlingsströme aus diversen Kriegs- und Krisengebieten, die die EU so sichtbar geschwächt haben; vielmehr wurden die verschiedenen Krisen auch von innen unzureichend beantwortet und damit verschärft. Diese unzureichenden Antworten führe ich auf Veränderungen in der Entscheidungsstruktur und -praxis im EU-System zurück, die systematisch zum Ausbleiben von Entscheidungen, zu verspäteten Entscheidungen, zu einseitigen Entscheidungen und schließlich zu einer mangelnden Respektierung von bereits getroffenen Entscheidungen geführt haben. Damit gelang es nicht, die Krisen zu lösen; stattdessen geriet das EU-System selbst zu einem Teil des Problems.

Kernthese meiner Argumentation ist, dass es in der EU etwa seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen ist, die sich auf vielfältige Weise manifestiert. Im EU-System selbst hat sie zur Verlagerung von Entscheidungsmacht auf die intergouvernementalen Organe geführt, den Ministerrat (im Folgenden als Rat bezeichnet) sowie den Europäischen Rat, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten mit Sitz und Stimme vertreten sind. Innerhalb dieser Organe kam es zudem zu einer Verlagerung von Entscheidungsmacht hin zu den großen und dominanten Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission als supranationales Organ mit entscheidenden Kompetenzen in der Politikformulierung geschwächt.

Die Folge dieser Konstellation ist, dass es immer schwieriger wird, einen Konsens auf der europäischen Ebene zu finden, dass es kaum mehr gelingt, Entscheidungen im Interesse des europäischen Gemeinwohls zu treffen und, soweit Entscheidungen getroffen werden, dass diese nicht den Interessen der Gesamtheit der Mitgliedstaaten, geschweige denn ihrer Bürger, entsprechen. Zusammengenommen führen diese Entwicklungen zu einer weiteren De-Legitimierung der EU. Im Folgenden werde ich die einzelnen Faktoren, die zu dieser Situation geführt haben, näher beleuchten.


Veränderte Entscheidungsregeln: einseitige Stärkung der Mitgliedstaaten

Der Vertrag von Maastricht (in Kraft seit 1993) markiert einen signifikanten Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration. Erstmals wurden neue Politiken auf die europäische Ebene übertragen, dies jedoch nicht in der bisher üblichen Form, bei der die Kommission die Politikkonzepte erarbeitet und der Rat unter mehr oder weniger ausgeprägter Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) entscheidet. Vielmehr wurden die neuen Politiken – die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie einige Bereiche von Justiz und Inneres (JI) – ausschließlich der intergouvernementalen Kontrolle und damit den Regierungen der Mitgliedstaaten unterstellt. Zur Verstärkung von deren Position wurde zudem der Europäische Rat, der bis dahin ein eher informelles Gremium für Beratungen zwischen den Regierungschefs der einzelnen Staaten war, aufgewertet. Wurden die drei neuen Politiken zunächst in ihrer Bedeutung unterschätzt, so sind sie doch in der Gegenwart gerade die Bereiche, in denen sich die Krisen stellen und daher schnelle und vor allem effektive Lösungen gefragt sind.

Der Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 2009) hat die intergouvernementale Entscheidungsmacht erneut gestärkt und zudem die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten in den entsprechenden Organen akzentuiert. Die Kommission wurde gleichzeitig weiter geschwächt. So erhielt der Europäische Rat nunmehr den Status eines eigenständigen Organs der EU mit definierten Kompetenzen, die sich vor allem auf die grundlegenden Entscheidungen im Integrationsprozess beziehen. In dieser institutionellen Neuerung zeigt sich, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten fortan die Führungsrolle in der EU übernehmen wollten. Zudem wurde der Europäische Rat mit einem quasi permanenten Präsidenten ausgestattet (mit maximal fünfjähriger Amtszeit, anstatt der zuvor halbjährlichen Rotation der Präsidentschaft unter den Mitgliedstaaten).

Das bedeutet konkret, dass nicht mehr der Kommissionspräsident in diesem Gremium die Rolle des Initiators von neuen Politiken und Handlungsstrategien sowie die des Vermittlers zur Konsensfindung spielt; vielmehr obliegen diese Aufgaben nunmehr dem Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser Präsident ist aber in erster Linie den Interessen und Präferenzen der Mitgliedstaaten, insbesondere denen der dominanten unter ihnen, verpflichtet. Das europäische Gemeinwohl, das grundsätzlich von der weitgehend unabhängigen Kommission vertreten wird, bleibt dabei auf der Strecke. Dies gilt besonders für die neuen Politiken, bei denen der Kommission kein oder allenfalls ein begrenztes Vorschlagsrecht zukommt.

Des Weiteren wurde die Entscheidungsfindung im Rat signifikant zugunsten der großen Mitgliedstaaten verändert. Zwar hat jetzt jeder Staat im Rat eine Stimme (statt der zuvor unterschiedlich gewichteten Stimmen), und es genügt die absolute Mehrheit der Stimmen (derzeit 15 von 28) für einen positiven Beschluss. Die scheinbare Gleichberechtigung aller Staaten wird aber dadurch eingeschränkt, dass ein positives Votum gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung Europas repräsentieren muss. Das bedeutet konkret, gegen die großen Mitgliedstaaten ist kaum ein Beschluss zu fassen, während umgekehrt bis zu 13 kleine Mitgliedstaaten überstimmt werden können.


Veränderte Entscheidungspraxis: das Ende der Konsenskultur

Die beschriebenen, formaljuristisch in den Verträgen verankerten Veränderungen der Entscheidungsstruktur stehen allerdings nicht für sich; vielmehr sind sie als Reaktionen auf eine sich schleichend verändernde Entscheidungspraxis zu werten, bei der die Regierungen der Mitgliedstaaten zunehmend dominant agieren. Diese zunehmende Dominanz wurde mit den Vertragsänderungen fixiert und sie hat sich seither in der Praxis weiter akzentuiert. Damit wurde allerdings die notwendige Konsensfindung in den Räten enorm erschwert und folglich die Handlungsfähigkeit der Union empfindlich eingeschränkt.

Die EU war seit ihrer Gründung als Europäische Gemeinschaft (EG) ein System, das trotz vielfältiger Meinungsverschiedenheiten und Interessendivergenzen im Wesentlichen auf der Basis eines Grundkonsenses zwischen den Mitgliedstaaten beruhte und von Fall zu Fall weitere Konsense zu einzelnen Politiken und Integrationsschritten schmiedete. In den Räten wurde selbst dann, wenn Mehrheitsentscheidungen möglich waren, ein gemeinsamer Konsens und damit Einstimmigkeit angestrebt. Alle Beteiligten wurden möglichst zufriedengestellt, notfalls mithilfe sogenannter side-payments oder package deals.1

Diese Konsenskultur ist in der heutigen EU kaum noch zu finden. Entscheidungen werden auch gegen den Willen einer Minderheit durchgedrückt und kompensatorische Maßnahmen in der Form von side-payments nicht mehr gewährt. Es ist kein Wunder, dass unter diesen Umständen vorwärtsweisende Beschlüsse und effektive Problemlösungen kaum noch zu erzielen sind. Stattdessen werden anstehende Entscheidungen von Sitzung zu Sitzung verschoben. Falls es dennoch gelingt, Beschlüsse zu fassen, geschieht dies häufig gegen den Willen einer relevanten Minderheit.

Solche Entscheidungen sind kaum am europäischen Gemeinwohl orientiert, sondern entsprechen faktisch oder gefühlt den Interessen der dominanten Mitgliedstaaten. Damit fehlt ihnen die Akzeptanz eines Teils der Regierungen und die Legitimation vor den Bürgern, was in der Folge häufig zu einer mangelhaften oder gänzlich ausbleibenden Umsetzung führt. Die Nicht-Umsetzung des Relocation-Programms, das die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten vorsieht, belegt dies eindrücklich (siehe ausführlicher weiter unten).


Ökonomisches Auseinanderdriften und politische Machtverschiebungen

Ohne Zweifel spielt es eine Rolle für die Konsensfindung, dass die EU nicht mehr wie in den Anfangsjahren ein kleiner Club von sechs Staaten, sondern ein umfangreicher Staatenverbund von derzeit 28 Mitgliedern ist. Die jüngsten Erweiterungen der Union um insgesamt 13 Staaten stellen aber nicht als solche den Hauptgrund für die geschwächte Konsenskultur dar. Vielmehr sind hierfür zusätzliche Faktoren verantwortlich zu machen.

So sind es die ungleichen Machtpositionen der Mitgliedstaaten und das zunehmende Auseinanderdriften zwischen ihnen, die den Grundkonsens in den EU-Gremien unterminieren. Die jeweilige Machtposition eines Staates beruht ihrerseits auf einer Vielzahl von Faktoren: seiner Größe, seiner ökonomischen Tragkraft, der Dauer der Mitgliedschaft in der EU und insgesamt seinem politischen Gewicht. Diese Ungleichheit wurde einerseits durch die Erweiterungen verstärkt, indem die neuen Mitglieder in ökonomischer und politischer Hinsicht deutlich von den Altmitgliedern abweichen; sie wurde und wird aber weiter akzentuiert durch ein zunehmendes ökonomisches und in der Folge auch politisches Auseinanderdriften der einzelnen Staaten.

Bereits vor den Krisen war es die ökonomische Globalisierung, die insbesondere die Mittelmeerstaaten hart traf, da deren Industriemix auf eher traditionellen Sektoren beruhte. Diese Sektoren konnten dem globalen Konkurrenzdruck nicht standhalten und so kam es zu einer schleichenden De-Industrialisierung. In der Folge gerieten gerade diese Staaten in den Strudel der Finanz- und Schuldenkrise, nicht zuletzt, weil sie die De-Industrialisierung mit steigenden Staatsausgaben zu kompensieren und die schwächelnden Banken zu retten versuchten.

Diese Situation manifestierte sich dann auch in einem zunehmenden politischen Auseinanderdriften, indem die Schuldnerstaaten nunmehr als Bittsteller in der EU auftreten mussten. Die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen beschleunigten den ökonomischen Niedergang und schwächten zusätzlich ihre politische Position in der EU. Griechenland ist das eklatanteste, aber nicht das einzige Beispiel für diese Vorgänge.

Umgekehrt konnten die Geberstaaten harsche Bedingungen im Gegenzug für die angebliche „Hilfe“ durch europäische Stützungsmaßnahmen stellen und damit die Kreditnehmer in eine untergeordnete Position manövrieren. Insbesondere Deutschland hat diese Situation genutzt, um weitestgehend zu bestimmen, in welcher Weise, in welchem Umfang und innerhalb welcher Grenzen die Union Maßnahmen zur Krisenlösung vornimmt.

Folgerichtig werden Ratsbeschlüsse mit einer kleinen Gruppe von „willigen“ Staaten vorab abgesprochen; Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem reist vor jeder Sitzung nach Berlin, um dort die Kernpositionen sowie die „roten Linien“ der Bundesregierung auszuloten. Einige Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang bereits von einer Hegemonialposition Deutschlands. In jedem Falle erschweren die zunehmend ungleichen Machtpositionen der einzelnen Staaten innerhalb der EU die Erzielung von allseits akzeptierbaren Problemlösungen; stattdessen kommt es zu einseitigen Beschlüssen, die im Wesentlichen den Interessen der wirtschaftsstarken und politisch dominanten Staaten entsprechen.


Die Rückbindung der Regierungen an die nationale Politikarena

Die Konsenskultur in der EU wird aber nicht nur dadurch unterminiert, dass die wirtschaftsstarken und politisch gewichtigen Mitgliedstaaten ihre Macht stärker ausspielen; vielmehr steht sie insgesamt extrem unter Druck, weil die einzelnen Regierungen wesentlich ausgeprägter als zuvor an die nationale Politikarena zurückgebunden sind. In früheren Jahren der europäischen Integration interessierte sich die Öffentlichkeit kaum für die Beschlüsse, die in der EU beziehungsweise zuvor der EG getroffen wurden. Es bestand ein weitgehender „permissiver“ Konsens, dass die Integration eine gute Sache sei und ansonsten die Bürger der Mitgliedstaaten kaum betreffe.

Diese Situation hat sich spätestens seit der Einführung des Euros grundlegend geändert. EU-Themen werden in den Mitgliedstaaten zunehmend kontrovers diskutiert und entsprechende Beschlüsse und Politiken heftig kritisiert. Das Thema EU steht in Wahlkämpfen hoch auf der Agenda und politische Parteien positionieren sich als Gegner oder Befürworter der Union. Spätestens seit dem Brexit-Referendum wird zudem deutlich, dass die europäische Integration kein unumkehrbarer Prozess ist, was die Euro-Skeptiker in allen Mitgliedstaaten weiter beflügelt. Kurzum, das vormals im politischen Diskurs kaum präsente Thema EU stellt sich gegenwärtig als hochgradig politisiert dar.

Es bedarf kaum einer näheren Begründung, dass diese Situation in starkem Maße das Auftreten der Regierungsvertreter in den Räten bestimmt. Faktisch schränkt es ihren Entscheidungsspielraum erheblich ein und damit die Wahrscheinlichkeit, auf der europäischen Ebene gemeinsame Problemlösungen zu erzielen. So ziehen Regierungsvertreter in die Ratssitzungen mit dem Versprechen, möglichst viel für das eigene Land herauszuholen. Regierungen der jeweils anderen Mitgliedstaaten werden bereits im Vorfeld fallweise als verantwortungslos, zu dominant, zu eigenwillig oder einfach als nicht kooperativ beschuldigt. Kommen die Regierungsvertreter dennoch mit nicht allzu vorteilhaften Beschlüssen zurück, stehen sie stark unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit und vor allem von konkurrierenden Parteien.

Insbesondere rechtspopulistische und extrem rechte Parteien haben die Europa-Skepsis als zugkräftiges Thema für sich entdeckt. Dementsprechend propagieren sie denn auch radikale Forderungen wie den gänzlichen Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Nationalstaat als einziges politisches System. Dass Nationalstaaten ihre Beziehungen untereinander politisch regeln müssen, wird dabei völlig ausgeblendet. Die etablierten Parteien geben diesem Druck häufig nach, indem sie ihrerseits die Union zum Sündenbock erklären und in jedem Falle eine harte Haltung gegenüber anderen Mitgliedern – beispielsweise den verantwortungslosen Schuldnerstaaten – oder Brüssel – den regelungswütigen Bürokraten der Kommission – versprechen. Insgesamt ergibt sich so eine Abwärtsspirale hin zu einer zunehmend sinkenden Akzeptanz der Mitgliedschaft in der EU und ihrer Beschlüsse.

Der Entscheidungs- und Handlungsspielraum der Regierungen auf der europäischen Ebene wird weiter eingeschränkt und es wird schwieriger, überhaupt noch gemeinsame Problemlösungen zu finden. Dies führt dann seinerseits zu einer sinkenden Akzeptanz der EU, denn sie ist ja offensichtlich unfähig, vorwärtsweisende Beschlüsse und dauerhafte Lösungen für die anstehenden Probleme durchzusetzen.


Die Folgen: keine, verspätete oder einseitige Entscheidungen sowie Nicht-Umsetzung von Entscheidungen

Die Folgen der beschriebenen Situation sind dramatisch: Trotz drängender Probleme kommt es in der Union häufig nicht zu Entscheidungen, sodass Lösungen verschleppt werden; ebenso häufig werden sie zu spät getroffen, womit sich die zu lösenden Probleme verschärfen. Zudem werden Entscheidungen eher einseitig zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten getroffen, was ihre Legitimation unterminiert; und schließlich werden getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt, womit das gesamte EU-System infrage gestellt wird. Im Folgenden illustriere ich diese Entwicklungen anhand ausgewählter Beispiele.

Eine folgenreiche Nicht-Entscheidung stellte sich bereits beim Ausbruch der internationalen Finanzkrise. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union kamen zwar im Europäischen Rat zusammen, um über die Krise zu beraten, sahen aber keinen gemeinsamen Handlungsbedarf. Da die Krise schnell die Banken in Bedrängnis brachte beziehungsweise deren Zusammenbruch drohte, unternahm jeder Staat für sich Rettungsversuche. Diese bestanden hauptsächlich darin, die betroffenen Banken mit öffentlichen Finanzmitteln massiv zu stützen. Die Folgen waren äußerst ungleich verteilt: Während das wirtschaftlich starke Deutschland ohne allzu spürbare Folgen massenhaft Steuergelder in die Bankenrettung pumpen konnte, führte diese Strategie in weniger prosperierenden Ländern wie beispielsweise Irland oder Spanien direkt in eine hohe Staatsverschuldung. Die Finanzkrise wuchs sich zu einer Schuldenkrise aus.

Als folgenreiche verspätete Entscheidung ist die Reaktion der EU auf diese Schuldenkrise zu werten. Griechenland war der erste Staat, der im Jahre 2009 in die Schuldenfalle geriet, als ein Regierungswechsel von den Konservativen zu den Sozialdemokraten die enorme Schuldenlast ans Licht brachte. Da das Land die Bedienung der Schuldzinsen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen konnte, bat der neugewählte Regierungschef Papandreou seine Kollegen in der Union um Hilfe. Diese Hilfe wurde allerdings, insbesondere von Deutschland, vehement abgelehnt. Die Bundesregierung berief sich dabei auf den EU-Vertrag, der kein Bail-Out2 von Staaten erlaube. Die Folge war zunächst, dass Griechenland von den Finanzmärkten auf Ramschniveau heruntergestuft wurde und infolgedessen die Zinsen für seine Schulden, und damit auch die Gesamthöhe des Schuldenbergs, exorbitant anstiegen.

Zudem kam es zu einem massiven Abfluss von Kapital aus dem Land, indem wohlhabende Griechen ihr Geld ins Ausland transferierten und damit die durch die Finanzkrise bereits geschwächten Banken in die Beinahe-Pleite trieben. Erst als deutlich wurde, dass die Probleme Griechenlands nicht für sich stehen, sondern auch andere Schuldnerstaaten betreffen beziehungsweise „anstecken“ könnten und somit die Schuldenkrise zu einer Eurokrise zu eskalieren drohte, war die Bundesregierung zum Einlenken bereit. In der Folge kam es dann zur Einrichtung zunächst eines vorläufigen und später eines permanenten sogenannten Rettungsschirms, mit dem zinsgünstige Kredite für die Schuldnerstaaten bereitgestellt wurden. Hätte die EU Griechenland sofort unterstützt, wäre es vermutlich nicht zu einer Euro-Krise gekommen.

Zu einseitigen Entscheidungen, deren Folgen noch nicht abzusehen sind, kam es dann im Zuge der Versuche, die Euro-Krise einzudämmen. Die Ursachen der Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten wurden nicht etwa in ihren ökonomischen Problemen und insbesondere dem Niedergang ihrer traditionellen Industriebasis gesehen, sondern einzig und allein in einem angeblich verantwortungslosen Verhalten. Dementsprechend wurde denn auch nicht an ein effektives Wachstums- und Umstrukturierungsprogramm für diese Länder gedacht, sondern ausschließlich an die Verschärfung der Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Stabilitätskriterien innerhalb der Eurozone und der einzelstaatlichen Fiskalpolitik. Dazu wurden strengere Verfahrensregeln erlassen, die unter dem Namen Six-Pack und Two-Pack3 firmieren.

Die Logik dieser Regeln ist, dass die Mitgliedstaaten stärker angehalten werden, notfalls auch durch Sanktionen, ihre Haushaltspolitik an den Stabilitätskriterien auszurichten; zudem müssen sie ihre nationalen Haushaltsentwürfe von der Europäischen Kommission frühzeitig überprüfen lassen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Das Glanzstück dieser Politik ist allerdings der Europäische Fiskalpakt, ein Vertrag, der die Mitgliedstaaten unter anderem zur Einhaltung einer Art Schuldenbremse verpflichtet. Hier hat Deutschland seine eigene Politik auf die EU übertragen, allerdings ohne zu fragen, ob die anderen Staaten angesichts ihrer vielfältigen ökonomischen Probleme sowie ihrer Überschuldung überhaupt in der Lage seien, eine solche Schuldenbremse einzuführen.

Als ebenfalls einseitige Entscheidungen im Interesse Deutschlands und auch Frankreichs sind die wiederholten Verweigerungen von Schuldenschnitten, insbesondere für Griechenland, zu werten. In den Anfangsjahren der Schuldenkrise waren es die Interessen deutscher und französischer Banken, die bei diesen Entscheidungen im Vordergrund standen, denn diese waren in Griechenland stark engagiert; folgerichtig wurde denn auch auf die Bedienung aller Schuldzinsen gepocht. Im Jahr 2017 waren es dann aber einzig die parteipolitischen Interessen der CDU, die für die Verweigerung eines Schuldenschnittes, trotz massiven Drängens des IWF zugunsten einer solchen Maßnahme, den Ausschlag gaben. Denn vor der Bundestagswahl sollte keine unpopuläre Debatte über einen Schuldenerlass für Griechenland aufkommen, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch unumwunden in der Presse zugab.

In der Flüchtlingskrise kam es dann zu einer folgenreichen Nicht-Umsetzung von EU-Beschlüssen. Im Mai sowie September 2015 hatte der Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, die in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlinge auf den gesamten europäischen Raum umzusiedeln (Resettlement- und Relocation-Programme). Entsprechend der Größe und der Tragkraft der einzelnen Staaten wurden von den insgesamt ca. 170.000 Geflüchteten Deutschland ca. 27.500 zugewiesen, Polen dagegen ca. 6.200 und Ungarn sogar nur 1.300. Trotzdem weigerten sich gerade diese beiden Staaten, die ihnen zugewiesene Anzahl der Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem mit dem Argument, sie seien in der Sitzung überstimmt worden und statt dieses Beschlusses hätte es eigentlich ein Ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben müssen.

Folgerichtig wandten sich Ungarn und auch die Slowakei, unterstützt von Polen, an den Europäischen Gerichtshof; dieser hat inzwischen die Klage zurückgewiesen mit dem Argument, dass der Rat in Übereinstimmung mit dem Lissabon-Vertrag gehandelt habe. In der öffentlichen Debatte werden denn auch Polen und Ungarn beschuldigt, die EU-Beschlüsse nicht einzuhalten. Was dabei allerdings nicht thematisiert wird, ist, dass auch viele andere Staaten ihren Verpflichtungen bei Weitem nicht nachkommen, allen voran Deutschland. So hat die Bundesrepublik von den ihr zugewiesenen ca. 27.500 Geflüchteten bis Juli 2017, also zwei Monate vor Ablauf des auf zwei Jahre befristeten Programms, nur knapp 7.000 Personen aufgenommen. Auch hier wird versucht, im Vorfeld der Bundestagswahl möglichst wenig Aufsehen mit Flüchtlingsthemen zu erregen, und wenn das Thema doch zur Sprache kommt, den anderen europäischen Staaten die Schuld zuzuschieben.

Insgesamt stellt sich so das Bild einer tief zerstrittenen Union, bei der jeder dem jeweils anderen den „schwarzen Peter“ für Nicht-Entscheidungen, Fehlentscheidungen oder die mangelhafte Umsetzung von Entscheidungen zuschiebt. Obwohl die Kommission eine Reihe von realisierbaren Vorschlägen zur Behebung der Flüchtlingskrise unterbreitet hat, obwohl Italien massiv um Hilfe bittet, obwohl die Situation im Mittelmeer die Werte der EU Lügen straft, kommt es von Sitzung zu Sitzung zu keiner Lösung, womit die Räte in den Modus der Nicht-Entscheidung zurückfallen.


Schlussfolgerungen und Lösungswege: Stärkung der Mehrebenen-Struktur der EU

Aus dem Vorhergehenden ist der Schluss zu ziehen, dass die EU, soweit die Regierungen der Mitgliedstaaten die einzigen oder die dominanten Entscheidungsakteure sind, kaum handlungsfähig ist. Die enormen Interessendivergenzen und folglich der Dissens zwischen den Mitgliedstaaten behindern die Konsensfindung und vor allem Beschlüsse im Interesse des europäischen Gemeinwohls. Diesen Hindernissen liegen strukturelle Ursachen zugrunde: Intergouvernementale Organe haben grundsätzlich Schwierigkeiten, kollektiv zu handeln. Denn die Räte sind in erster Linie Gremien, in denen die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten artikuliert und gegeneinander abgewogen werden müssen. Um dennoch zu Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu kommen, bedarf es zusätzlicher institutioneller Akteure, die strukturell dieses Gemeinwohl formulieren und vertreten können. Vor allem der Kommission in ihrer unabhängigen Position und mit ihrem umfassenden Initiativrecht kam und kommt diese Rolle im EU-System zu.

Die beschriebenen Schwierigkeiten wurden durch rezente Entwicklungen enorm verstärkt: einerseits durch Vertragsänderungen, die die Räte im EU-System weiter ermächtigt oder sogar zu einer Führungsrolle erhoben und die Kommission deutlich geschwächt haben; andererseits durch eine Entscheidungspraxis, die weniger konsensorientiert ist. Letztere wurde insbesondere durch die Krisen akzentuiert, indem die Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftskraft und ihrem politischen Gewicht weiter auseinanderdrifteten und somit häufig unvereinbare Positionen vertraten.

Zudem stehen die einzelnen Regierungen stärker unter dem Druck der nationalen Politikarena, indem eine zunehmend Europa-skeptische Öffentlichkeit und vor allem rechtspopulistische Parteien die einseitige Vertretung nationaler Interessen erwarten oder einfordern. In der Folge ist die EU immer weniger in der Lage, schnelle und effektive Problemlösungen zu generieren. Soweit dennoch Ad-hoc-Maßnahmen eingeleitet wurden, entsprachen diese eher den Interessen der ökonomisch und politisch dominanten Mitgliedstaaten, womit ihnen ein breiter Konsens unter den Regierungen, aber auch die Akzeptanz der Bürger fehlt.

Zugleich fehlen Verfahrensweisen, die die beschriebenen Entwicklungen zumindest teilweise kompensieren könnten. Die Schwächung beziehungsweise weitgehende Ausschaltung der Kommission, insbesondere aus den krisenrelevanten Entscheidungsprozessen, verhindert das Einbringen von Lösungsvorschlägen, die expliziter am europäischen Gemeinwohl orientiert sind. Das Parlament, das ebenfalls als ein am europäischen Gemeinwohl orientierter Akteur zu werten ist, kann diese Lücke nicht füllen beziehungsweise kompensieren, zumal es ja an den krisenrelevanten Entscheidungsprozessen noch weniger beteiligt ist.

Die Schwächung der supranationalen Organe trägt somit zusätzlich zu der geringen Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der Union bei. Dementsprechend verliert die EU in der öffentlichen Meinung, auch bei grundsätzlich positiv gestimmten Bürgern, dramatisch an Zustimmung. Der Spielraum der nationalen Regierungen zum Eingehen von Kompromissen wird weiter eingeschränkt; es bildet sich ein Teufelskreis heraus.

Die beschriebenen Probleme lassen sich kurzfristig nicht lösen, da ihnen zum Teil strukturelle Einschränkungen zugrundeliegen. Dennoch wäre es möglich, über kleinere institutionelle Veränderungen und prozedurale Anpassungen eine allmähliche Umsteuerung zu erreichen, die längerfristig aus der Sackgasse führt.

So wäre als erstes die Kommission im Rahmen der neuen Politiken mit einem eindeutigeren Vorschlagsrecht auszustatten; das würde es ihr ermöglichen, Politiken und Handlungsstrategien in die Ratsdebatten einzubringen, die stärker am europäischen Gemeinwohl ausgerichtet sind. Zunächst könnte das informell beziehungsweise aufgrund von Ratsbeschlüssen geschehen, längerfristig könnte dann eine diesbezügliche Vertragsänderung folgen.

Zum zweiten sollte das Europäische Parlament in allen krisenrelevanten Politikfeldern einbezogen werden, zumindest mit einer beratenden Stimme. Auch dieser Schritt wäre zunächst auf informellem Wege möglich. Beide Schritte würden wesentlich mehr Handlungsalternativen in die Rats- und auch die öffentlichen Debatten einbringen und somit die demokratische Verfahrenskultur der Union signifikant stärken.

Ein dritter Schritt wäre, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates nicht mit einer speziell gewählten Person, meist aus dem Kreis der ehemaligen Regierungschefs, zu besetzen; vielmehr könnte es dem Kommissionspräsidenten in Personalunion übertragen werden. Damit wäre die Kommission im Europäischen Rat nicht nur in ihrer Rolle als Initiativnehmerin, sondern auch als Vermittlungsinstanz präsent; das europäische Gemeinwohl könnte so direkter während des gesamten Verhandlungs- und Entscheidungsprozesses in diesem Gremium Berücksichtigung finden.

Viertens müssten die Regierungen der Mitgliedstaaten wesentlich nachdrücklicher und offensiver als bisher in öffentlichen politischen Debatten vertreten und begründen, dass und inwieweit die europäische Integration durchaus im nationalen Interesse ist und dass selbst solidarische Maßnahmen, etwa eine tatsächliche Hilfe für Schuldnerstaaten, im langfristigen Interesse aller Beteiligten liegen. Gleichzeitig müssten sie sich wesentlich besser als bisher mit den Verhältnissen in anderen Staaten vertraut machen, etwa über entsprechend ausgewiesene Berater und auch eine intensivere transnationale Kommunikation, sodass ihre Entscheidungen in Zukunft die unterschiedlichen Verhältnisse und Effekte in den einzelnen Staaten qualifizierter und differenzierter berücksichtigen könnten.

Schließlich sollten, fünftens, die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle bei anstehenden Entscheidungen spielen, dies allerdings nicht in der Form, dass sie die Position ihrer jeweiligen Regierung unterstützen, sondern eigene Handlungsalternativen erarbeiten und einbringen, etwa über die entsprechenden transnationalen Gremien.

Insgesamt müsste gesichert werden, dass die komplexe Mehrebenen-Struktur des EU-Systems bei allen Beschlüssen und Maßnahmen Berücksichtigung findet und dass die Elemente dieser Struktur in allen Entscheidungsprozessen durch entsprechend kompetente institutionelle Akteure vertreten werden. Das bedeutet konkret: Bei allen Entscheidungsprozessen der EU muss eine systematische Abwägung zwischen einerseits den europäischen und den nationalen Interessen, andererseits den partikularen nationalen Interessen untereinander gewährleistet sein, sodass weder die eine noch die andere Seite einseitig dominiert. Erst eine solche Union wäre funktionsfähig, und sie könnte dann auch eine breitere Akzeptanz unter den Bürgern erzielen.



1 Side-payments sind Ausgleichszahlungen in der Form von Subventionen für definierte Zwecke oder auch nicht-finanzielle Zugeständnisse an Mitgliedstaaten, die sich durch bestimmte EU-Beschlüsse benachteiligt sehen. Berühmtestes Beispiel ist die Einführung des Binnenmarktes, bei der die Zustimmung der Mittelmeerstaaten mit der Gewährung eines neuen Förderinstruments, des Kohäsionsfonds, erkauft wurde. Package Deals sind Beschlüsse über ein gesamtes Paket von Politiken oder Maßbahnen, bei denen für jeden Staat etwas Positives beziehungsweise Vorteilhaftes dabei ist.

2 Der englische Begriff Bail-out (Übersetzung: Rettung, aus der Klemme helfen) hat sich eingebürgert für die Bezeichnung der Schuldenübernahme durch Dritte, also einen Staat oder eine internationale Organisation. Der AEU-Vertrag schließt in Art. 125 eine Haftung der Union oder einzelner Staaten für Verbindlichkeiten anderer Staaten aus.

3 Das Six-Pack umfasst fünf Verordnungen und eine Richtlinie der EU, die die verbesserte Einhaltung der Stabilitätskriterien des Wachstums- und Stabilitätspakts einfordern und auch schärfere Sanktionen bei Nicht-Einhaltung vorsehen. Das Two-Pack beinhaltet zwei EU-Verordnungen, die eine strenge Überwachung der nationalen Haushaltsentwürfe durch die Kommission vorsehen.

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Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

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Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.

 

Der EU-Gipfel am 28./29. Juni 2018 war praktisch eine Ein-Themen-Veranstaltung. Es ging fast ausschließlich um Flüchtlinge. Das Getöse um diese Frage lässt vergessen, dass das Treffen auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war. So war die ursprüngliche Planung. Der Gipfel sollte den Reformprozess der Europäischen Union, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, voranbringen. Dass es wieder anders kam, ist ein Problem für Europa. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas erschwert Reformen und schmälert die Fähigkeit der EU, langfristige Probleme zu lösen. Das ist schlecht für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Normalerweise wird bei Verhandlungen vermieden, das umstrittenste Problem in den Mittelpunkt zu stellen. Strittige Themen werden sinnvollerweise nach hinten gestellt. Bei der Flüchtlingsdiskussion macht es die EU umgekehrt. Flüchtlinge – das umstrittenste und ideologisch am stärksten aufgeladene Thema der EU – ist zum Ausgangspunkt der eigenen Reformdiskussion geworden. Einige Mitgliedstaaten vertreten sogar die Meinung, dass Reformen der EU erst möglich seien, wenn die EU eine dauerhafte Lösung für ihre Migrationspolitik gefunden hat. Für sie hat Migration Vorrang vor EU-Reformen – und allem anderen. Dies nimmt den Prozess zur Zukunft der EU in Geiselhaft der Flüchtlingsfrage.

"Der Prozess zur Zukunft der EU könnte etwa helfen, dass die EU durch Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen effizienter wird."

Des Weiteren lenkt die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas von zwei entscheidenden Fragen ab, auf die die EU-Zukunftsdebatte Antworten finden muss: Effizienz und Legitimität. Europas Bürger erwarten zu Recht, dass die EU effizient arbeitet und praktische Probleme löst, aber sie wollen auch, dass die Entscheidungen der EU demokratisch legitimiert sind.

Für eine Gemeinschaft von 28 sehr unterschiedlichen Ländern handelt die EU effizient. Jeden Tag arbeiten die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im Stillen zu vielen Fragen zusammen. Diese Routine ist oft unsichtbar, aber von unschätzbarem Wert. Die Union produziert Kompromisse, sie liefert. Jüngste Beispiele sind wichtige Reformen der EU-Klima- und Energiepolitik. Aber es kann besser gehen. Der Prozess zur Zukunft der Europäischen Union könnte etwa helfen, dass sie durch Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen effizienter wird. Mehrheitsentscheidungen sind zwar schon jetzt die Standardform der Entscheidungsfindung, aber es gibt weiterhin zahlreiche Ausnahmen, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist. Häufig behindern diese Ausnahmen Fortschritte in wichtigen Politikfeldern. Mehr Mehrheitsabstimmungen sind beispielsweise in der EU-Außenpolitik dringend notwendig. In einer Zeit, in der der regelbasierte Multilateralismus unter starkem Druck steht, muss die Außenpolitik der Union robuster und agiler werden. Die Umweltpolitik, ein weiteres entscheidendes Politikfeld für die Zukunft der EU, würde profitieren, wenn das Einstimmigkeitserfordernis vollständig verschwände. So könnten zum Beispiel EU-Regeln zu Umweltsteuern einfacher eingeführt werden – mit erheblichen Gewinnen für Wettbewerbsgleichheit und Umweltschutz. Sinnvollerweise sieht der Vertrag vor, dass der Europäische Rat in vielen Fällen Einstimmigkeit in qualifizierte Mehrheit überführen kann. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, aber keine Vertragsänderung.

Die Legitimität der EU beruht in erster Linie auf zwei Säulen: dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament und dem Rat, der sich aus demokratisch gewählten Regierungen zusammensetzt. Beide Säulen sind für die demokratische Legitimität von EU-Beschlüssen unabdingbar. Denn die EU verabschiedet Regeln, die Vorrang vor nationalem Recht haben und oft unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Bisher hat das System gut funktioniert, aber Angriffe auf die Demokratie in manchen Mitgliedstaaten stellen es jetzt infrage. EU-Recht wird illegitim, wenn undemokratische Regierungen Teil des Gesetzgebungsprozesses werden. Wenn Wahlen nicht im Einklang mit internationalem Recht abgehalten werden, wie es die OSZE hinsichtlich der letzten Wahlen in Ungarn festgestellt hat, würde unter anderem die Legitimität der Wahlen zum Europäischen Parlament beschädigt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil entschieden hat, dass die demokratische Verfasstheit aller Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ist. Kurz: Demokratieprobleme in den Mitgliedstaaten kontaminieren die Rechtsetzung in der EU und untergraben ihre demokratische Legitimität.

Bisher hat im Prozess zur Zukunft der EU weder eine ernsthafte Diskussion zur Verbesserung der Entscheidungsprozesse begonnen, noch wurde die zentrale Bedeutung von Angriffen auf die Demokratie in den Mitgliedstaaten für die Legitimität der EU thematisiert. Lost in Migration wurde es versäumt, diese wesentlichen Fragen in den Mittelpunkt der Reformdebatte zu stellen. Dies muss sich ändern. Der Prozess sollte eine informierte und detaillierte Diskussion über die Ausweitung der Mehrheitsabstimmung beginnen. Zudem sollte der Prozess helfen, die Mechanismen zur Abwehr von Angriffen auf die Demokratie robuster zu machen. Dies schließt Konditionalität zwischen EU-Geldern und demokratischer Regierungsführung ein. In diesem Zusammenhang sollte der Prozess zur Zukunft der EU auch unterstreichen, was bereits gilt: Die Mitgliedstaaten können in vielen Bereichen freier handeln als oft unterstellt. Sie können liberale oder konservative Agenden zu Themen wie Gender, Abtreibung, Religion oder, ja, Migration umsetzen. Sie dürfen aber nicht gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen. Ansonsten fehlt der Europäischen Union die Grundlage.


 

Es handelt sich um eine leicht veränderte Fassung des erstmals im ipg-journal im Juli 2018 veröffentlichten Kommentars:

Nils Meyer-Ohlendorf
Lost in Migration . Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?
IPG, 5. Juli 2018

 

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