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Hamburg

Eine Kooperation von Egoisten? Zur Informalität und inhaltlichen Erweiterung der G20

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Informelles Gespräch zwischen Angela Merkel, Barack Obama und David Cameron am Rande des G8-Gipfels in Deauville (Frankreich), Mai 2011.
Foto: Pete Souza – http://www.whitehouse.gov/photos-and-video/photogallery/may-2011-photo-day,  https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15320439

 

G20-Politik unter Trump

Gegenwärtig gibt es nur wenige Fragen der internationalen Politik, bei denen nicht sogleich nach der Rolle des US-Präsidenten Donald Trump gefragt wird. Auch die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 werden von der Frage begleitet, welche Potenziale die G20-Gipfeldiplomatie unter den gegebenen Bedingungen bietet – diese stellt sich nach dem wenig erfolgreichen Verlauf des G7-Gipfels am 26. und 27. Mai 2017 in Taormina (Italien) mit aller Dringlichkeit. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung hatte es aber bereits schon im März 2017 gegeben: Während sich in Baden-Baden die G20-Finanzminister trafen, um über Wachstumsperspektiven der Weltwirtschaft zu sprechen, kam es zeitgleich in Washington zu einer ersten direkten Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Dieser nutzte die Gelegenheit, um für mehr Fairness in den bilateralen Handelsbeziehungen zu werben. Auch wenn Trump seinen Fairness-Begriff nicht im Detail darlegte, ist davon auszugehen, dass es ihm vor allem um die Idee der Gegenseitigkeit in den internationalen Beziehungen geht.

Gegenseitigkeit gilt in den internationalen Beziehungen als ein wichtiges Kooperationsprinzip. Robert O. Keohane stellte in den 1980er-Jahren fest: „[R]eciprocity ‚seems to be the most effective strategy for maintaining cooperation among egoists’” (zitiert in Keohane 1986, 2). Souveräne Staaten finden sich also zur Kooperation bereit, wenn diese auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Kooperation ist die Einsicht in geteilte Interessen zwischen den egoistischen Akteuren, die am besten durch gemeinsame Anstrengungen verfolgt werden können. Bislang besteht der Eindruck, dass der Trump’sche Fairness-Begriff zwar den Aspekt der Gegenseitigkeit einfordert, aber den der geteilten Interessen in einem nur sehr geringen Maße adressiert. Erkennbar ist vielmehr eine Fairness-Ethik, wie sie von Erich Fromm kritisiert wurde. Bei dieser Art von Fairness besteht das Prinzip gerade nicht darin, sich für die Bedürfnisse anderer mitverantwortlich zu fühlen (Fromm 1998, 202).

Bereits das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden passte in dieses Bild. Die USA verhinderten nicht nur eine gemeinsame Linie der G20-Staaten im Hinblick auf die Klimapolitik. Auch ein bis dahin übliches Bekenntnis zum Freihandel findet sich in der Abschlusserklärung dieses Mal nicht. Da die einzelstaatlichen Interessen der Vereinigten Staaten eine weitergehende Einigung verhinderten, strebten die G20-Staaten als gemeinsames handelspolitisches Ziel zumindest für den Moment nicht viel mehr an als: „to strengthen the contribution of trade to our economies“.

Kritiker des Freihandels werden es begrüßen, dass die Regierung Trump die G20 auf diese Weise dazu zwingt, sich mit grundsätzlichen handelspolitischen Fragen zu befassen, die eigentlich längst beantwortet schienen. Zugleich bedeutet es, dass andere Themen, die von der Bundesregierung auf die Gipfelagenda gesetzt wurden, weniger Aufmerksamkeit erfahren dürften. So enthält das im Dezember 2016 veröffentlichte Papier, in dem die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft benennt, eine Reihe von Aspekten, die über den Kernbereich der G20-Aktivitäten hinausgehen. Neben der Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen werden in dem Dokument die Themen Klimaschutz, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Verantwortung für Flucht und Migration sowie Terrorbekämpfung angeführt.

Die inhaltliche Erweiterung der G20-Agenda ist kein neuer Trend, sondern wurde in der Vergangenheit auch von anderen Gastgeberländern vorgenommen. Das dahinter stehende Ziel ist die Weiterentwicklung der G20 – weg von einem „crisis committee“ zur Bewältigung der globalen Finanzkrise hin zu einem „global steering committee“, das darüber hinausgehende Governance-Funktionen erfüllt. Die inhaltliche Erweiterung der G20 wird zudem häufig verbunden mit der Forderung nach einer Formalisierung und Institutionalisierung der G20-Aktivitäten, die deren Legitimität erhöhen sollen.

In diesem Beitrag wird es im Folgenden in einem ersten Schritt um das informelle Kooperationsformat der G20 gehen und in einem zweiten Schritt wird die Frage der inhaltlichen Erweiterung am Beispiel der Sicherheitspolitik vertieft. Schließlich findet sich eine Prognose, wie sich die G20 in unmittelbarer Zukunft weiterentwickeln könnte – allerdings in dem Bewusstsein, dass gegenwärtig jeder Ausblick auf die internationale Politik von großer Unsicherheit geprägt ist.

Die Informalität der G20

In einem ersten Kommentar zu dem Treffen in Baden-Baden stellte US-Finanzminister Steven Mnuchin fest, dass Formulierungen vergangener Erklärungen für ihn nicht von Interesse seien, da er schließlich zum ersten Mal bei einem G20-Treffen dabei gewesen sei. Ausgehend von dieser Aussage ließe sich zunächst das folgende Bild der G20 als einer informellen Kooperationsform zeichnen: Da die G20 nicht aus einem Gründungsvertrag hervorgegangen ist, der ein bestimmtes übergeordnetes Ziel für die Gruppe definiert, ist sie nicht auf die Herausbildung einer dauerhaften, aufeinander aufbauenden Agenda verpflichtet. Darüber hinaus sind die Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend. Es widerspricht daher auch keineswegs diesem Rahmen, wenn sich einzelne Staaten, noch dazu nach einem Regierungswechsel, nicht mehr an diese gebunden fühlen. Colin Bradford und Wonhyuk Lim haben die G20 vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen Rechtsverbindlichkeit als einen Mechanismus und nicht als ein Entscheidungsgremium beschrieben, da es ihr an der Autorität fehle, endgültige Beschlüsse zu fassen (Bradford / Lim 2011, 4). Insgesamt bestätigt diese Perspektive auf die G20 vor allem die Skeptiker informeller Formate, die in ihnen nur einen unzureichenden Ersatz formaler, rechtlicher Regulierung erkennen und die nach Belieben durch mächtige Staaten missachtet oder instrumentalisiert werden können (Conzelmann 2012, 219).

Allerdings wird in diesem Beitrag von einem erweiterten Verständnis von Informalität ausgegangen. Christopher Daase folgend ist die Informalität der G20 „als eine eigenständige Form institutionalisierter Kooperation“ zu verstehen, „nicht als Durchgangsstadium auf dem Weg zu stärker formalisierten Arrangements und weder als Additiv formaler Organisation noch als deren Zerfallsprodukt“ (Daase 2009, 297). Die Befürworter der G20 wählen dieses Format nicht notwendigerweise, um formale Beziehungen zu umgehen, sondern weil es spezifische Vorteile bietet. Die informelle Kooperation ist flexibel, aber nicht unverbindlich. Sie ermöglicht das kollektive Management internationaler Herausforderungen und verursacht dabei geringere Souveränitätskosten als die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation. Informelle Formate sind weniger bürokratisch als Organisationen, da sie keine festen Sekretariate und Verwaltungsstrukturen herausbilden, die zusätzlich eigene Interessen in die Kooperation einbringen. Auch die G20 hat bislang bewusst auf ein ständiges Sekretariat verzichtet, welches die Arbeitsprozesse koordiniert. Verantwortlich für die Organisation rund um die Treffen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen sind die jeweiligen Gastgeberländer.

Der Verzicht auf rechtliche Mechanismen und eine behördenartige Bürokratie gelten als eine zentrale Voraussetzung für die Flexibilität des Formats. Paul Martin, der als kanadischer Finanzminister die Gründung der G20 mitinitiierte, stellt in einem seiner Kommentare zu deren Arbeit fest: „[T]he G20 must avoid creating a large bureaucracy at all costs. The G20 is an informal forum of international leaders. National bureaucracies do not need a rival at the G20 level, neither does the United Nations nor its Bretton Woods institutions.“ (Martin 2013, 735) Dieses Zitat unterstreicht zudem, dass sich die G20 nicht in einer Konkurrenz zu internationalen Organisationen sieht – im Gegenteil: In den Erklärungen und Beschlüssen der G20 findet sich regelmäßig der Hinweis darauf, dass deren Funktion nicht zuletzt darin besteht, die Arbeit internationaler Organisationen zu unterstützen.

Bei einem Verständnis von Informalität als einem eigenständigen Kooperationsmodus stellt sich die Frage nach der Normativität, die durch informelle Beschlüsse erzeugt wird. Für die G20 ist dabei zunächst festzustellen, dass diese nicht in dem Maße losgelöst von rechtlichen Prozessen operiert, wie manche Beobachtungen nahelegen. Jan Wouters und Dylan Geraets weisen darauf hin, dass Entscheidungen der G20, die in Deklarationen, Kommuniqués, Berichten und Handlungsplänen ihren Ausdruck finden, zwar nicht im klassischen Sinne rechtliche Instrumente darstellen, sie aber dennoch einen rechtlichen Effekt haben und daher in einem weiteren Sinne dem rechtlichen Prozess zuzuordnen seien (Wouters / Geraets 2012, 15). Nicht unähnlich beschreibt Volker Roeben am Beispiel der Washington Declaration (2009), dass diese einen Prozess initiiert habe, in dessen Verlauf Entscheidungen der G20 in Recht übersetzt und durch Recht konkretisiert worden seien (Roeben 2012, 127). Roeben bezieht sich dabei auf die Konkretisierung der Institution der Verantwortung. Eine Institution in diesem Sinne beschreibt er folgendermaßen: „an idea or a set of ideas with the claim to constitute normative reality” (Roeben 2012, 105).

Diese Überlegung ist eng verwandt mit der Debatte, die seit einiger Zeit über den Begriff der Rechtsprinzipien geführt wird. Prinzipien „inkorporieren Werte in den Bereich des Rechts, bilden das normative Fundament rechtlicher Regeln und ermöglichen es so, die Rechtsordnung als ein System zu verstehen [...]; sie sind offen für Konkretisierungen, stehen in keinem festen Rangverhältnis, und doch umgibt sie die Aura besonderer Wichtigkeit“ (Rauber 2014). Die G20 könnte demnach als ein Format verstanden werden, das an der Herausbildung von Prinzipien beteiligt ist und darüber hinaus durch die Umsetzungserwartung gegenüber den G20-Staaten direkt an deren Konkretisierung und Überführung in Recht involviert ist. Es obliegt zukünftigen Forschungen zur Informalität, diesen normativen Prozess der G20 besser zu verstehen. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb von so großer Bedeutung, weil die normativen Effekte der G20 nicht nur immer weniger auf einen bestimmten Themenbereich beschränkt sind, sondern auch, weil sie in ihrer Wirkung über die Gruppe der direkt beteiligten Staaten hinausgehen.

Die G20 nimmt für sich in Anspruch, im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft zu handeln – und in diesem Sinne kein Kooperationsforum von Egoisten zu sein. Ein wesentlicher Pfeiler der Legitimation des Gipfelformats ist, dass es auch zum Wohle derer dienen soll, die nicht direkt daran beteiligt sind. Gegenwärtig ist die G20 zum Beispiel darum bemüht, Strategien zur Bekämpfung der Armut in Afrika zu entwickeln – einer Weltregion, die in der G20 aber mit der Ausnahme Südafrikas nicht repräsentiert ist. Eine Übernahme von Verantwortung für Dritte ist im Hinblick auf die aus der Verantwortungstheorie verwendete Unterscheidung einer Aufgaben- und einer Zurechnungsverantwortung allerdings nicht unproblematisch.

Während sich die Aufgabenverantwortung darauf bezieht, dass ein Akteur „in der Gegenwart Verantwortung dafür [übernimmt], künftig Erwartungen zu erfüllen, die sich auf eine bestimmte Rolle oder eine mehr oder weniger eindeutig bestimmte Aufgabe beziehen“, geht es bei der Zurechnungsverantwortung um „die Verletzung von Verhaltensnomen und die daraus resultierenden negativen Folgen“ (Günther 2006, 295). Dabei ist die Aufgabenverantwortung oftmals sehr abstrakt und nicht mit konkreten Mechanismen einer Zurechnungsverantwortung verknüpft. Es bleibt nach wie vor unklar, gegenüber welchen Akteuren die G20 außerhalb der Gruppe verantwortlich sein sollte und in welcher Art und Weise. Die Frage der Zurechenbarkeit informeller Kooperationen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der in zukünftigen Forschungen stärker berücksichtigt werden sollte.

Unabhängig von der Verantwortungsfrage beschreibt Kjell Engelbrekt einen Kerngedanken, der hinter der Gipfeldiplomatie steht, mit Bezug auf das Konzept des „Minilateralismus“ folgendermaßen: „[M]ajor actors can ‚bring to the table the smallest possible number of countries needed to have the largest possible impact on solving a particular problem’” (Engelbrekt 2016, 2). Dementsprechend versteht sich die G20 als ein Kooperationsforum von Schlüsselstaaten, welches einerseits größtmögliche Repräsentativität anstrebt, dies aber andererseits in einem Umfang, in dem die Flexibilität und Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Nachvollziehbarerweise wird die Legitimität der G20 dennoch in Zweifel gezogen. Gerade in der Erweiterung der Agenda auf Themen jenseits der globalen Wirtschaft wird deutlich, dass sich die Frage, welche Staaten für welche Probleme Schlüsselstaaten darstellen und zugleich repräsentativ für alle Interessen der Staatengemeinschaft sind, nicht befriedigend beantworten lässt – wie das Beispiel der Armutsbekämpfung in Afrika zeigt. Auch die Definition eines globalen Gemeinwohls ist jenseits ganz grundlegender menschenrechtlicher Erwägungen ein problematisches Unterfangen.

In den Hochzeiten der globalen Finanzkrise hat sich die G20 vor allem als ein Instrument zur Krisenbewältigung bewährt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Charakter der Ausnahmesituation zur Legitimation der G20 genutzt, da diese eben ein eher technisches denn politisches Management erfordert hat. Nun aber befindet sich die G20 nicht nur in einem Prozess der Normalisierung, sondern auch der inhaltlichen Erweiterung.

Welche Bedeutung hat die G20 für die internationale Sicherheit?

Die Frage, ob die G20 im Bereich der internationalen Sicherheit eine Rolle spielen sollte, wird häufig diskutiert. Dabei wird auf die Erfahrungen mit der Gruppe der Acht (G8) geblickt, die in der Vergangenheit diesbezüglich wichtige Aufgaben übernahm (Penttilä 2003).

In seiner gelungenen Studie „High Table Diplomacy. The Reshaping of International Security Institutions“ untersucht Engelbrekt den Zusammenhang zwischen formellen und informellen Sicherheitsinstitutionen. Er weist darauf hin, dass die konventionelle Aufteilung, wonach formelle Organisationen wie die Vereinten Nationen für den Bereich der traditionellen Sicherheit (militärische zwischenstaatliche Konflikte) zuständig seien, während sich die informellen Formate der nicht-traditionellen Sicherheit (zum Beispiel Terrorismus, Klimawandel, Infektionskrankheiten, transnationale Kriminalität) widmeten, zunehmend verwische. Insbesondere am Beispiel von Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus lasse sich zeigen, wie sich die Aktivitäten formeller und informeller Kooperationen überschnitten (Engelbrekt 2016, 6 f.). Im Hinblick auf klassische Konflikte im Bereich von Frieden und Sicherheit zeige sich hingegen ganz deutlich ein Interesse insbesondere der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die konventionelle Aufteilung aufrechtzuerhalten (Ibid. 204).

Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzustellen, dass sich die G20 bereits seit 2001, also noch vor der Umwandlung in ein Leader-Forum, im Bereich der Terrorismusabwehr engagiert. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen, die die Finanzierung des Terrorismus unterbinden sollen. Beispielhaft sei auf den Gipfel in Antalya (2015) und die dort verabschiedete „Erklärung der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus“ hingewiesen. Darin werden sowohl die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Sicherheit als auch die gemeinsamen Anstrengungen der Gruppe im Hinblick auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung betont (Nr. 5 und 6). Auch in dem Papier der Bundesregierung, das die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft enthält, wird die Notwendigkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen sowie die einer verbesserten Zusammenarbeit der staatlichen Stellen hervorgehoben.

Dieses Beispiel illustriert einerseits die sicherheitspolitische Arbeitsteilung mit den Vereinten Nationen und zeigt andererseits, dass die G20 vor allem solche Maßnahmen zur Förderung der internationalen Sicherheit ergreift, die einen engen Bezug zu ihrem ursprünglichen Funktionsbereich aufweisen. Die G20 ist als ein Forum für die Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen entstanden, in dem sich bis 2008 die Finanzminister der jeweiligen Länder trafen. Der Wandel hin zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs, der im Zuge der globalen Finanzkrise vollzogen wurde, bedeutet eine Herausforderung der G20 hinsichtlich ihrer ursprünglichen Funktion. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht nur zuständig für einen bestimmten Politikbereich. Wenn sie sich auf höchster Ebene begegnen, besteht zu Recht die Erwartung, dass nicht nur ökonomische, sondern auch andere drängende Fragen der internationalen Politik behandelt werden. Die Fokussierung der G20 auf die Frage der globalen Finanzkrise ist vor allem im Hinblick auf die Dynamik der Krisensituation zu verstehen. Es erscheint unvermeidlich, dass sich die G20 in einer Phase, in der sich die Krise abschwächt, auch anderen Fragen widmet. Diesen Erwartungen ist sie bislang allerdings nur als Ort und Anlass des Zusammentreffens von Staatschefs gerecht geworden, nicht aber als spezifische Kooperationsform.

Dies haben die Gipfel von St. Petersburg (2013), Brisbane (2014) und Hangzhou (2016) demonstriert. Der Gipfel von St. Petersburg stand ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts und des dortigen Einsatzes chemischer Waffen. Zwar wurde der Konflikt im Rahmen des offiziellen Programms erörtert, es gelang jedoch nicht, Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung der G20 zu erzielen. Für die nachfolgende Initiative zur Zerstörung chemischer Waffen in Syrien waren vielmehr bilaterale Gespräche außerhalb des Gipfelformats entscheidend. Gleiches lässt sich für den Gipfel in Brisbane im Folgejahr beobachten. Wer sich eine Initiative zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts erhofft hatte, wurde enttäuscht. In diesem Fall kam es nicht einmal mehr zu einer Erklärung, die zumindest von einem Teil der Staaten hätte getragen werden können. Der Gipfel von Hangzhou schließlich wurde für bilaterale Gespräche zwischen Präsident Obama und Staatspräsident Xi über den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer genutzt, die auch außerhalb der offiziellen Treffen erfolgten.

Alleine dadurch, dass die Gipfeltreffen die Gelegenheit für bilaterale Gespräche solcher Art schaffen, sehen einige Beobachter ihre Funktion erfüllt. Es ist nicht zu bestreiten, dass der persönliche Austausch zwischen mächtigen Persönlichkeiten von großer Wichtigkeit ist. Vor dem Hintergrund der G20 als einem spezifischen informellen Kooperationsmodus, der im ersten Teil des Beitrags vorgestellt wurde, ist dies allein aber relativ wenig und es scheint, dass die Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Insgesamt konnte die G20 bislang nur im Hinblick auf die Bewältigung nicht-traditioneller Risiken sicherheitspolitische Erwartungen erfüllen. Der Grund hierfür liegt nicht zuletzt in ihrer pfadabhängigen Entwicklung. Da ihre Ursprünge in der Auseinandersetzung mit Wirtschafts- und Finanzfragen liegen, haben sich auch die verschiedenen Arbeitsebenen und die Akteure, die für die einzelnen Staaten mitwirken, jeweils spezialisiert. Sie sind bislang oftmals in nicht ausreichendem Maße darauf vorbereitet, internationale Krisen im Bereich der Sicherheit zu behandeln. Wenn Sicherheit adressiert wurde, so geschah dies in einem engen Bezug auf die ursprüngliche Funktion und Expertise der G20.

Dies erklärt aber noch nicht, warum sich die G20 bei ihren Treffen angesichts der Behandlung bestehender und drohender militärischer Konflikte als nur eingeschränkt handlungsfähig erwiesen hat. David Shorr hat 2010 in einem vorrausschauenden Artikel bereits gesehen, dass die G20 zukünftig unweigerlich mit sicherheitspolitischen Krisen konfrontiert wird: „I can easily imagine a situation where a G20 meeting coincides with an international security crisis. In such a scenario, will the crisis be on the agenda of the leaders‘ meeting or will they ignore the elephant in the room? If they address the crisis there is no going back; the G20, almost absent-mindedly, will become a major decision forum for international security.” (Shorr 2010, 183) In den Jahren 2013 und 2014 haben wir beides erlebt: die faktische Transformation der G20 in ein Krisenforum zur Frage des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien, mit dem bereits genannten ernüchternden Ergebnis, und ein Ignorieren des Elephant in the Room – des Ukraine-Konflikts – beim Treffen in Brisbane (Engelbrekt 2016, 109).

Bis dato eignet sich die G20 nicht als zentrales Forum zum Management globaler Sicherheitskrisen, weil es den Akteuren an geteilten sicherheitspolitischen Überzeugungen mangelt. Das erfolgreiche Management der globalen Finanzkrise basierte einerseits darauf, dass die Gruppe die Schlüsselstaaten zur Lösung dieser Herausforderung versammelte (Stichwort: Minilateralism) und sich diese auf die Zielsetzung und die Mittel einigen konnten. Like-mindedness der Akteure ist ein wesentlicher Punkt für das Funktionieren informeller Formate. Die höhere Repräsentativität und damit auch Legitimität der G20 gegenüber anderen Gipfel-Formaten wie zum Beispiel der G7 erweist sich im Hinblick auf die internationale Sicherheit aber als Hindernis. Selbst im Vergleich zum Weltsicherheitsrat liege, wie wiederum Shorr im selben Artikel nur wenige Zeilen später feststellt, die Barriere für gemeinsames Handeln bei der G20 höher, da in ihr nicht nur fünf Mächte über ein Veto verfügten, sondern durch die Gleichbehandlung aller Akteure, die einen Konsens erforderlich mache, letztlich alle eine Einigung verhindern könnten (Shorr 2010, 183).

Versuch eines Ausblicks

Es ist gegenwärtig schwierig, Prognosen über die internationale Politik zu entwerfen. Dies trifft auch auf die weitere Entwicklung der G20 zu. Der (neue?) Souveränismus der Trump-Regierung stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, mit welchem Ergebnis die aktuelle Debatte über den Freihandel geführt werden wird. Sicher scheint allerdings, dass sie zu einem Belastungstest für die G20 als einem informellen Kooperationsformat wird. Mit der Kritik am Freihandel wird eine Grundposition angegriffen, die bisher bei der G20 von innen heraus nicht in Zweifel gezogen wurde. Es stellt sich die Frage, ob Informalität auch dann funktioniert beziehungsweise sich als belastbar erweist, wenn es an einer solchen Grundübereinstimmung, wie hier in Sachen Handel, mangelt. Darüber hinaus könnte die Enttäuschung über ein Scheitern der G20 als Global-Governance-Institution dazu führen, dass zukünftig wieder stärker auf formale Beziehungen gesetzt wird. Für US-Präsident Trump sollte ein solches Szenario eigentlich wenig interessant sein, weil informelle Formate der ihm zugeschriebenen Politik des Deal-Making aufgrund der geringeren Souveränitätskosten und der größeren Flexibilität eigentlich entgegenkommen.

Für die inhaltliche Erweiterung der G20-Agenda scheint derzeit wenig Raum zu bestehen. Kurzfristig ist zu erwarten, dass die Debatte über den Freihandel die Diskussionen dominieren wird. Längerfristig ist eher von einem graduellen Wandel auszugehen, für den ein enger Bezug zur Ursprungsfunktion des Formats von Bedeutung sein wird. Besonders augenscheinlich wurde dies am Beispiel traditioneller Sicherheitsthemen. Obwohl die G20 als ein Forum von Staatschefs mit der Erwartung konfrontiert war, sich den Krisen in Syrien und der Ukraine zu stellen, konnten keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden. Anders war dies im Hinblick auf nicht-traditionelle Gefährdungen wie den internationalen Terrorismus.

Dass selbst internationale security shocks, wie etwa die Situation in Syrien, bislang nicht dazu geeignet waren, die Routinen der G20 wesentlich zu verändern, ist nicht allein aus der Pfadabhängigkeit zu erklären, sondern spiegelt auch die grundsätzlichen Konfliktlinien zwischen den einzelnen G20-Akteuren wider, die auch in diesem Forum nicht überbrückt werden konnten. Daher erscheint eine grundlegende Veränderung des sicherheitspolitischen Profils der G20 in naher Zukunft unwahrscheinlich. Vielleicht bieten die Treffen der G20 die Möglichkeit für persönliche Gespräche wichtiger Staatschefs und unter Umständen dienen diese zur Anbahnung neuer Lösungsansätze für die gegenwärtigen Krisen. Dies wäre dann aber nicht der G20 als spezifischer Kooperationsform geschuldet. Es ist nicht ohne Ironie, dass gegenwärtig nicht zuletzt einem Präsidenten Trump am ehesten zuzutrauen wäre, diese Konfliktlinien aufzubrechen – beziehungsweise durch ganz neue zu ersetzen.

 


 

Literatur


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Bradford, Colin I. / Lim, Wonhyuk (2011): Toward the consolidation of the G20. From crisis committee to global steering committee. In: Colin I. Bradford / Wonhyuk Lim (Hrsg.): Global Leadership in Transition. Making the G20 More Effective and Responsive. Washington D.C.: Brookings Institution Press.

Christiansen, Thomas / Neuhold, Christine (Hrsg.) (2012): International Handbook on Informal Governance. Cheltenham: Edward Elgar.

Conzelmann, Thomas (2012): Informal governance in international relations. In: Thomas Christiansen / Christine Neuhold (Hrsg.): International Handbook on Informal Governance. Cheltenham: Edward Elgar, S. 219-235.

Cooper, Andrew F. / Heine, Jorge / Thakur, Ramesh (Hrsg.) (2013): The Oxford Handbook of Modern Diplomacy. Oxford: Oxford University Press.

Daase, Christopher (2009): Die Informalisierung internationaler Politik. Beobachtungen zum Stand der internationalen Organisationen. In: Klaus Dingwerth, Dieter Kerwer und Andreas Nölke (Hrsg.): Die Organisierte Welt. Internationale Beziehungen und Organisationsforschung. Baden-Baden: Nomos, S. 290-308.

Engelbrekt, Kjell (2016): High-table diplomacy. The reshaping of international security institutions. Washington D.C.: Georgetown University Press.

Fromm, Erich (1998): Die Kunst des Liebens. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.

G20 (2017): Communiqué. G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting. Baden-Baden. Online verfügbar unter http://bit.ly/2sKp4hW

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G20 (2013): Joint Statement on Syria. St Petersburg. Online verfügbar unter http://www.g20.utoronto.ca/2013/2013-0906-syria.html.

G20 (2015): Statement on the Fight against Terrorism. G20. Antalya. Online verfügbar unter https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2015-11-19-g20-statement-fight-terrorism.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

Günther, Klaus (2006): Aufgaben- und Zurechnungsverantwortung. In: Heidbrink, Ludger / Alfred Hirsch (Hrsg.): Verantwortung in der Zivilgesellschaft. Zur Konjunktur eines widersprüchlichen Prinzips. Frankfurt am Main: Campus, S. 295-330.

Keohane, Robert O. (1986): Reciprocity in International Relations. In: International Organization 40 (1), S. 1-27.

Martin, Paul (2013): The G20. From global crisis responder to steering committee. In: Andrew F. Cooper, Jorge Heine und Ramesh Thakur (Hrsg.): The Oxford Handbook of Modern Diplomacy. Oxford: Oxford University Press, S. 729-743.

Penttilä, Risto E. (2003): The role of the G8 in international peace and security. Oxford: Oxford University Press (Adelphi Paper, 355).

Rauber, Jochen (2014): Der „Turn to Principles“ im Völkerrecht. Theoretische und methodische Perspektiven auf die Zukunft von Völkerrecht und Völkerrechtswissenschaft. Völkerrechtsblog. Online verfügbar unter http://voelkerrechtsblog.org/der-turn-to-principles-im-volkerrecht-theoretische-und-methodische-perspektiven-auf-die-zukunft-von-volkerrecht-und-volkerrechtswissenschaft/.

Roeben, Volker (2012): Responsibility in international law. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law 16, S. 99-158.

Shorr, David / Wright, Thomas (2010): Forum: The G20 and global governance. An exchange. In: Survival 52 (2), S. 181–198.

Wouters, Jan / Geraets, Dylan (2012): The G20 and informal international lawmaking. In: Leuven Centre for Global Governance Studies Working Paper No. 86 (March).

 

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Der (vergebliche) Versuch, sich selbst zu legitimieren. Aber die G20 kann und sollte internationale Aufgaben nicht allein lösen

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G20 Protestwelle Hamburg Bootsdemo 05Die Bootsdemo der G20-Protestwelle in Hamburg, 2. Juli 2017. Foto: Frank Schwichtenberg / Wikimedia-Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:G20-Protestwelle_Hamburg_Bootsdemo_05.jpg)

 

Im Rahmen ihrer Dissertation erforschte Dr. rer. pol. Jennifer Gronau die verbalen und visuellen Legitimationspraktiken der G8 und G20 zwischen 1975 und 2015. Ihre Studie ist unter dem Titel „Die Selbstlegitimation internationaler Institutionen. G8 und G20 im Vergleich erschienen1. Im Jahr 2009 war die Politikwissenschaftlerin als G8- und G20-Gipfelbeobachterin in Toronto aktiv. Ihre Forschungsergebnisse publizierte sie unter anderem in der Zeitschrift für Internationale Beziehungen und der Review of International Studies.

In diesem Interview mit der Redaktion geht sie unter anderem auf das Konzept und den Prozess der Selbstlegitimation ein und identifiziert dabei drei Modi, die sie im Zeitverlauf untersucht. Grundsätzlich hält Gronau transnationale Kooperation zwar für absolut notwendig, doch ist sie nicht davon überzeugt, dass mit der G20 das bestmögliche Forum besteht – das gilt sowohl im Hinblick auf die Zusammensetzung und die Interessenvertretung von Menschen als auch für die gefundenen Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Da die Vereinten Nationen derzeit nicht die notwendigen Strukturen bereithalten und vor allem nicht die notwendige politische Unterstützung erfahren, um sich den Aufgaben der G20 stellen zu können, hält Gronau Reformschritte bei den VN für notwendig. Damit eine nachhaltige positive Wirkung vom Hamburger G20-Gipfel ausgehen kann, müsse sich die G20 mit dem Thema Flucht und Migration nicht nur beschäftigen, sondern auch humanitäre Antworten finden sowie konkrete Aktionspläne offerieren.


Sabine Steppat: Frau Dr. Gronau, Sie haben sich in mehreren Publikationen, unter anderem in Ihrer Dissertation, mit der Frage der Legitimation der G20 beschäftigt und in diesem Kontext den Begriff der Selbstlegitimation geprägt. Was genau verstehen Sie darunter?

Jennifer Gronau: Es geht mir mit dem Begriff der Selbstlegitimation darum, politische Akteure als aktive Gestalter*innen des sie umgebenden Legitimationsgeschehens zu interpretieren und hierfür ein analytisches Instrument zu gewinnen. Mit dem Blick auf die Legitimationsaktivitäten politischer Institutionen möchte ich dazu einladen, Legitimation als interaktiven Aushandlungsprozess um die normative Anerkennungswürdigkeit politischer Ordnungen zu interpretieren.

Mit dieser Perspektive wird die empirische Legitimationsforschung, die ja primär auf Protest- und Wahlverhalten sowie die Legitimationsaussagen von Bürger*innen und Interessenvertretungen fokussiert, ergänzt um den analytischen Blick auf das legitimatorische Engagement der politischen Institutionen selbst in dem sie umgebenden Legitimationsgeschehen. Ein Beispiel: Unsere Werturteile über die G20 entstehen ja nicht im luftleeren Raum. Der Kontext, in dem wir zu unseren normativen Urteilen über politische Ordnungen wie die G20 kommen, wird neben vielen anderen Aspekten durch die veröffentlichten Selbstdarstellungen der G20 geprägt – und diese Selbstdarstellung ist niemals wertneutral, sondern wird von der G20 aktiv auf die vermeintliche Einhaltung, Durchsetzung oder Förderung normativer Standards wie Repräsentativität, Transparenz oder Nachhaltigkeit gestützt.

Wenn wir also verstehen wollen, wie Legitimationskrisen entstehen und welchen Beitrag politische Ordnungen zum (temporären) Erhalt oder Verlust ihrer Legitimität leisten, müssen wir sowohl auf die Legitimationsaktivitäten der Menschen, der Nicht-Mitgliedstaaten und so weiter als auch auf die der politischen Ordnungen beziehungsweise der „Herrschaftstragenden“ selbst schauen.

Die Perspektive der Selbstlegitimation ist bereits in vielen Schriften, die sich der empirischen Legitimationsforschung zuordnen lassen, enthalten – etwa bei Max Weber, Rodney Barker und Ian Clark. Es ging mir darum, das interaktive Verständnis von Legitimation und die damit notwendige Einführung dieses Konzepts der Selbstlegitimation theoretisch zu begründen und das Konzept in eine empirische Analyse zu übertragen. Als Beispiel hierfür habe ich die beiden äußerst umstrittenen informellen intergouvernementalen Institutionen G7 und G20 gewählt. Ein erhoffter Nebeneffekt war zudem, die Genese, die Arbeitsweisen und vor allem die legitimatorischen Aktivitäten der G7 und die G20 detailliert kennenzulernen, um die beiden Institutionen kritisch beobachten zu können.


Sabine Steppat: Wie und mit welchen Mitteln vollzieht sich diese Selbstlegitimation?


Jennifer Gronau: Ich habe drei Modi der Legitimation vorgeschlagen und vergleichend im Zeitverlauf untersucht:

Ausgehend von bisherigen Studien unterscheide ich erstens zwischen der Legitimationsrhetorik sowie zweitens den institutionellen Legitimationspolitiken einer politischen Ordnung. Legitimationsrhetorik bezieht sich auf die wertbasierten Elemente der öffentlichen Kommunikation einer politischen Ordnung. Fragen in diesem Zusammenhang können lauten: Wie wird mittels Schrift- und Sprechsprache von der G20 – um bei unserem Beispiel zu bleiben – versucht, uns normativ von ihrer Existenzberechtigung zu überzeugen? Der analytische Blick auf die Legitimationsrhetorik richtet sich im Rahmen meiner Analyse auf offizielle Erklärungen, kann sich aber je nach Gegenstand auf offizielle Homepages und Social-Media-Aktivitäten politischer Institutionen und so weiter richten.

Der zweite Modus, institutionelle Legitimationspolitiken, wird zwar auch mittels Schrift- und Sprechsprache eingeführt und normativ begründet. Legitimationspolitiken kennzeichnen sich aber vor allem dadurch aus, dass sie institutionelle Veränderungen mit sich bringen. Ein Beispiel: Die Einführung einer strukturierten Rechenschaftslegung der G7 gegenüber der Öffentlichkeit in Form von themenfokussierten Berichten bedurfte der Benennung von Verantwortlichen für diesen Prozess, der Einrichtung von Accountability Working Groups und so weiter.

Ein dritter und damit letzter von mir vorgeschlagener Modus ist die nonverbale oder auch visuelle Selbstpräsentation zum Beispiel in Form von autorisierten Gipfelfotografien, Logos oder auch der Gestaltung von Geschenkartikeln, die im Falle der G7 und der G20 an die Gipfelgäste sowie die politische und die journalistische Entourage vergeben werden. Hier war im Kontext der G20 übrigens spannend zu sehen, wie nach der Selbsternennung der G20 zum „premier forum for our global cooperation“ im Nachgang der Finanzkrise ab 2008 ein wiederkehrendes Motiv den Hintergrund der autorisierten Gruppenfotografien schmückte: eine stilisierte Weltkarte. Wenn dann die Mitglieder der G20 in Persona der 19 Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU vor dieser Weltkarte stehen, sagen mir diese wiederkehrenden Fotos: „Seht her, wir haben die Welt im Rücken, wir repräsentieren sie und wir stehen für sie“. Das ist natürlich ein merkwürdiger Repräsentativitätsanspruch, den die G20 für sich reklamiert – und von welchem viele Menschen, Nicht-Mitgliedstaaten und andere politische Institutionen offenkundig nicht überzeugt sind.


Sabine Steppat: Wie ließe sich die Legitimation der G20 stärken?

Jennifer Gronau: Da muss ich schmunzeln. Ich bin ja nicht nur Politikwissenschaftlerin und ein Teil in mir weigert sich, der G20 diesbezüglich einen Rat zu geben. Wobei ich transnationale Kooperation für absolut notwendig halte. Eine positive Bedeutung der G20 sehe ich am ehesten in ihrer Bereitstellung einer Struktur, die das persönliche Gespräch zwischen einzelnen Staats- und Regierungschef*innen mal ohne die ganzen Ja-Sager*innen ermöglicht. Denn reden und miteinander im Gespräch bleiben ist absolut wichtig. Die G20 bietet somit das Potenzial, den einen oder anderen zwischenstaatlichen Konflikt zu entspannen.

Ich bin nur nicht überzeugt davon, dass wir mit der G20 bereits das bestmögliche Forum, die bestmögliche Struktur sowohl im Hinblick auf die Zusammensetzung und die Interessenvertretung von Menschen als auch im Hinblick auf die angebotenen Lösungen zu den drängenden Herausforderungen unserer Zeit gefunden haben. Die G20 war 2008 mit Beginn der Finanzkrise und den in einigen Ländern nachfolgenden Schuldenkrisen halt als Forum der Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen da und musste nur „aufgewertet“ werden.

Das allein überzeugt mich nicht – und auch noch nicht die Reformbemühungen der G20 von 2011 wie die Einführung des Troika-Systems – einer Art Staffelübergabe zwischen der vorherigen, der aktuellen und der zukünftigen Präsidentschaft – oder die Einführung einer kriteriengeleiteten Einladungspolitik, durch welche unter anderem die Repräsentanz des afrikanischen Kontinents über die Afrikanische Union und die Initiative New Partnership for African Development gestärkt werden soll. Mir reicht das noch nicht, weil es zwar richtig ist, die selbstgewählten Vertreter*innen des afrikanischen Kontinents einzubeziehen und die G20-Staaten aufgrund ihres Schwergewichts in der Weltwirtschaft diejenigen sind, die das System maßgeblich gestalten. Aber wie kann sinnvoll über einen „G20 Compact with Africa“, ein zentrales Thema auf dem G20-Gipfel, nachgedacht werden und wie kann ein solches Programm vor allem nachhaltige Unterstützung bei den betroffenen Staaten finden, wenn diese nicht ausführlich am Zustandekommen beteiligt sind?

Ganz allgemein gesprochen tun politische Ordnungen indes gut daran, die normativen Erwartungen ihrer Constituencies in aller Breite und Tiefe zu kennen und sich diesen zu verpflichten – also auch fantasievolle und konstruktive Lösungsvorschläge von weniger stark vermachteten Akteuren und Menschen aufzugreifen. Auch sollten sie mit den drei Modi ihrer Selbstlegitimation keine widersprüchlichen Legitimationssignale senden – wie im Kontext der damaligen G8 Ende der 1990er-Jahre durch autorisierte Gipfelfotografien mit hohem Freizeit- und Showcharakter geschehen. Die Fotos der Staats- und Regierungschef*innen der G8 von Besuchen bei Rodeo-Rennen, in einer Kneipe zum gemeinsamen Kölsch-Trinken und so weiter haben die Kritik an der G8 als eine „Party der Reichen“ gefördert und die Glaubwürdigkeit der G8 nachhaltig geschädigt.


Sabine Steppat: Sind Sie der Meinung, dass die Vereinten Nationen mittelfristig die Aufgaben der G20 übernehmen werden?

Jennifer Gronau: Ein Nachdenken über das aktuelle und das zukünftige Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und der G20 – und ganz allgemein über eine Weltwirtschaftsarchitektur, die nicht nur dem Anspruch nach dem Wohle aller Menschen dient – ist extrem wichtig. Dieses auszuloten und den politischen Konflikt hierüber zu führen sollte doch letztlich die basale Zielstellung von Politik und Wirtschaft sein. Viele Themen der G20 werden ja bereits und teilweise über Jahrzehnte von den Vereinten Nationen bearbeitet. Auch gab es mit dem Aufkommen der Finanzkrise 2008 Bestrebungen, die gemeinsame Bearbeitung in den Rahmen der VN zu legen. Das war politisch jedoch nicht gewollt. Mit thematischen Überschneidungen sind aber noch keine Aufgaben bewältigt.

Als selbstproklamierter Katalysator der internationalen Politik ist die G20 theoretisch in der Lage, den Diskussionen im Rahmen der VN den Weg zu ebnen, indem hochgradig belastete Themen wie der Klimaschutz in einem informellen Gesprächsrahmen vorverhandelt werden. Dass die Interessen von nicht-inkludierten Staaten und Menschen seit 2011 über die regelmäßige Einladung regionaler Organisationen wie AU, ASEAN und NEPAD zu den G20-Gipfeln gewahrt werden sollen ist, wie oben beschrieben, zwar normativ löblich, aber nicht weitreichend genug. Eine Repräsentation ganzer Weltregionen oder Staatengruppen über die lokalen „Champions“ bleibt eben eine solche und ist von dem Kernprinzip der VN-Generalversammlung „ein Land, eine Stimme“ weit entfernt – mal ganz abgesehen davon, dass auch nationalstaatliche Regierungen nicht notwendigerweise die Interessen von Menschen vertreten oder den Pluralismus in ihren Gesellschaften wiederspiegeln.

Es muss aber Lösungen geben, bei der die vermeintlichen Trade-offs bei der Wahl von Politikformaten vermieden werden können und sich Settings optimal ergänzen – also nicht entweder mit informellen Settings wie der G20 geringere Transparenz und Partizipation in Kauf zu nehmen oder im Falle der VN eine geringere oder zumindest langwierigere Handlungsfähigkeit mangels Flexibilität. Derzeit fehlt es der VN aber einfach an politischer Unterstützung und die Gefahr, dass die Legitimität der VN durch die G20 zusätzlich geschwächt werden könne, wurde von Gruppierungen wie der Global Governance Group (3G) klar benannt.

Auch müssten sich die Vereinten Nationen Strukturen schaffen, die Flexibilität und ein gewisses Maß an informeller Verhandlungsatmosphäre ermöglichen, ohne dabei ihre Grundsätze aufgeben zu müssen. Ein diskussionswürdiger Vorschlag von Robert Wade und Jakob Vestergaard ist die Etablierung eines World Economic Councils, eine Art Delegationssystem, welches sich in bis zu fünfundzwanzig Constituencies beziehungsweise Untergruppen gliedert und an die VN angedockt ist. Um auf die Ursprungsfrage zurückzukommen: Noch halten die VN vielleicht nicht die handlungsfähigen Strukturen bereit und erfährt vor allem nicht die notwendige politische Unterstützung, um sich nicht nur den Themen, sondern auch den Aufgaben der G20 stellen zu können.


Sabine Steppat: Die Bundesregierung bezeichnet die G20 als „zentrales Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen“. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Jennifer Gronau: Empirisch ist das so, die G20 wird derzeit von ihren Mitgliedern als das zentrale Forum für diesen Themenbereich bespielt. Regional ließe sich dies nochmal ausdifferenzieren und nach der jeweiligen finanz- und wirtschaftspolitischen Bedeutung für die jeweiligen Regionalstaaten fragen. Dadurch würde sich das Bild sicherlich relativieren. Für Ghana beispielsweise ist die Afrikanische Union sicherlich wichtiger als die G20; für die beim G20-Gipfel vertretenen Staaten Senegal (als Repräsentant der Initiative New Partnership for African Development) und Guinea (als Repräsentant der AU) sieht es dann durch die Zusammenarbeit im Rahmen der G20 vielleicht schon wieder anders aus.

 

Sabine Steppat: Ist davon auszugehen, dass der Gipfel in Hamburg eine nachhaltige positive Wirkung im Hinblick auf die faire Gestaltung der Globalisierung haben wird?

Jennifer Gronau: Nein. Lassen sie mich zur Begründung ein aktuelles Thema wählen, dass auch im Rahmen einer der drei thematischen Säulen auf dem G20-Gipfel in Hamburg zentral verhandelt wird. Ein drängendes Thema nicht nur für Europa, sondern weltweit, sind Fluchtbewegungen und das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer und in Wüsten. Selbst wenn wir für einen Moment alle kritischen Aspekte (und potentiellen Lösungsmöglichkeiten) im Hinblick auf die Zusammensetzung und die Struktur der G20 beiseiteschieben und sie als das derzeit gesetzte Forum für transnationale Kooperation in Finanz- und Wirtschaftsfragen nehmen, verspreche ich mir zumindest in dieser zentralen Frage wenig bis keine positiven Wirkungen.

Ich wünsche mir, dass alternativen Lösungsideen zum Beispiel aus der Zivilgesellschaft und aus den Erfahrungen der transnationalen Vernetzung ehrenamtlicher Initiativen seitens der G20 (sowie der EU) mehr Gehör geschenkt wird. Die G20 hat politisches Gewicht und kann deshalb eine wichtige Signalgeberin sein. Aber sie muss sich auch die richtigen Fragen stellen und die richtigen Signale senden – und welche dies sind ist natürlich streitbar und um genau diesen Streit muss es doch gehen.

Für mich wäre eine nachhaltige positive Wirkung des G20-Gipfels in Hamburg zum Beispiel dann gegeben, wenn sich die G20 dem Thema Flucht und Migration nicht nur aus einer ökonomischen und finanzpolitischen Perspektive nähert und/oder mit Sicherheitsthemen verknüpft, sondern wenn es auch humanitäre Antworten und konkrete Aktionspläne hierzu gibt. Und hierfür müssten natürlich die Perspektiven der von Flucht und Migration Betroffenen gehört werden.

Mich beeindruckt die Begründung eines Familienvaters, der sich auf dem Mittelmeer in der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung engagiert. Er begründete seinen Einsatz in einem Interview damit, seinen Kindern später bei der Frage „Wo warst du bei dem großen Sterben im Mittelmeer?“ ins Gesicht schauen zu können.

In diesem Sinne sollte eine zentrale Frage an die G20 in Hamburg sein: Wo seid ihr? Und hier erhoffe ich mir neben den Diskussionen zu Fluchtursachen wie Klimawandel und dessen Folgen oder Terrorismus und Krieg eine humane, nachhaltige Lösung wie die Einrichtung sicherer Fluchtwege, eine aktive, staatlich organisierte Seenotrettung und ein Nachdenken darüber, wem die Fluchtbewegungen nutzen und welche alternativen Einnahmequellen all denen, die an Flucht verdienen, zur Seite gestellt werden können.

Derzeit muss es uns ja fast wie ein politisches Kalkül erscheinen, dass sich die zivilgesellschaftliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer trotz ihrer Warnsignale über das Ende ihrer Aufnahmekapazitäten von staatlichen Akteur*innen im Stich gelassen fühlen muss. All diese Menschen werden die EU und die G20 aufgrund ihres Verlusts ihrer Glaubwürdigkeit bezüglich einer fairen Gestaltung der Globalisierung so nicht für sich gewinnen können. Ich denke, das werden die diversen Proteste und der Alternative Gegen-Gipfel in Hamburg auch deutlich thematisieren. Und die Zusammenhänge zwischen der Politik der G20-Staaten und der bisweilen lebensbedrohlichen Situation von Menschen ist ja andernorts gut aufgearbeitet worden und wesentlicher Teil der Proteste. Ich bezweifle, dass die G20 in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und ihrer derzeitigen Politik Teil der Lösung der von ihren Mitgliedstaaten mit verursachten Probleme sein kann.


1 Die bibliografischen Angaben des Buches sowie die Rezension finden sich in der rechten Spalte.



Veröffentlichungen von Frau Dr. Jennifer Gronau zum Themenbereich (Stand: Juli 2017)

Begutachtete Zeitschriftenbeiträge (peer-reviewed)

2016
„Signaling Legitimacy. Self-Legitimation by the G8 and the G20 in Times of Competitive Multilateralism”, World Political Science, 12 (1), 107–145.

2015
„The Quest for Legitimacy in World Politics: International Institutions’ Legitimation Strategies”, Review of International Studies, 42 (3), 535–557 (mit Henning Schmidtke).

„Die Welt im Rücken: Die Selbstlegitimation der G8 und der G20 in Zeiten multilateraler Konkurrenz“, Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 22 (2), 34–67.

2012
„Die Legitimationsbemühungen internationaler Institutionen“, in: Geis, Anna/Nullmeier, Frank/Daase, Christopher (Hrsg.), Der Aufstieg der Legitimitätspolitik: Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen, Leviathan (Sonderband 27), 171–189 (mit Dominika Biegoń).

2009
„Spiele ohne Brot? Die Legitimationskrise der G8“, Leviathan, 37 (1), 117–143 (mit Martin Nonhoff, Frank Nullmeier und Steffen Schneider).

„Zur Politisierung internationaler Institutionen: Der Fall G8“, Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 16 (2), 237–268 (mit Martin Nonhoff, Frank Nullmeier und Steffen Schneider).

 

Monografie

2015
Die Selbstlegitimation internationaler Institutionen: G8 und G20 im Vergleich, Frankfurt a. M.; New York: Campus.


Projektmonografien

2014
Marktwirtschaft in der Legitimationskrise? Ein internationaler Vergleich, Frankfurt a. M.; New York: Campus (mit Frank Nullmeier, Dominika Biegoń, Sebastian Haunss, Henning Schmidtke und Steffen Schneider).

2010
Prekäre Legitimitäten: Rechtfertigung von Herrschaft in der postnationalen Konstellation, Frankfurt a. M.; New York: Campus (mit Frank Nullmeier, Dominika Biegoń, Martin Nonhoff, Henning Schmidtke und Steffen Schneider).


Herausgeberschaften

2017 (im Erscheinen)
Capitalism and its Legitimacy in Times of Crisis, Basingstoke: Palgrave Macmillan (mit Sebastian Haunss, Henning Schmidtke und Steffen Schneider).


Beiträge auf Einladung

2012
„Democracy in the Age of Global Governance”, Journal of Social Democracy, 2012 (3), 22–24 (mit Henning Schmidtke).

2010
„Aus den Nachteilen der G8 lernen“, Zeit online, 15. Juni 2010, http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/g20-legitimitaet.

2009
„Metaphorical Concepts in the Construction of International Legitimacy”, International Political Science Association Working Paper Series of the Committee on Concepts and Methods, 2009 (37) (mit Steffen Schneider).


Buchkapitel und Arbeitspapiere

2017 (im Erscheinen)
„Metaphorical Anticapitalism: Regulation, not Transformation”, in: Schneider, Steffen/Schmidtke, Henning/Haunss, Sebastian/Gronau, Jennifer: Capitalism and its Legitimacy in Times of Crisis. Basingstoke: Palgrave Macmillan.

„From Critical Juncture to Status Quo: A Discursive Explanation of Capitalism’s Resilience in Times of Crisis”, in: Schneider, Steffen/Schmidtke, Henning/Haunss, Sebastian/Gronau, Jennifer: Capitalism and its Legitimacy in Times of Crisis. Basingstoke: Palgrave Macmillan (zusammen mit Sebastian Haunss).

2014
„Metaphern und die Reichweite der Kapitalismuskritik: Regulierung statt Transformation“, in: Nullmeier, Frank/Biegoń, Dominika/Gronau, Jennifer/Haunss, Sebastian/Lenke, Falk/ Schmidtke, Henning/Schneider, Steffen: Marktwirtschaft in der Legitimationskrise? Ein internationaler Vergleich. Frankfurt a.M.; New York: Campus, 141–170.

„Das Unbehagen in der Marktökonomie“, in: Nullmeier, Frank/ Biegoń, Dominika/Gronau, Jennifer/Haunss, Sebastian/ Lenke, Falk/Schmidtke, Henning/Schneider, Steffen: Marktwirtschaft in der Legitimationskrise? Ein internationaler Vergleich. Frankfurt a. M.; New York: Campus, 219–226 (mit Frank Nullmeier).

2012
„Die Freiheit des Subjekts im Diskurs: Anmerkungen zu einem Verhältnis der Gleichursprünglichkeit“, in: Keller, Reiner/ Schneider, Werner/Viehöver, Willy (Hg.), Diskurs – Macht – Subjekt: Theorie und Empirie von Subjektivierung in der Diskursforschung, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 109–130 (mit Martin Nonhoff).

2010
„Diskurskulturen und die Legitimation (inter-)nationaler politischer Ordnungen. Mediale Legitimationskurse in vier westlichen Demokratien“, in: Hepp, Andreas/Wimmer, Jeffrey (Hrsg.), Medienkultur im Wandel, Konstanz: UVK, 151-168 (mit Dominika Biegoń, Frank Nullmeier, Martin Nonhoff, Henning Schmidtke und Steffen Schneider).

 

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Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

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Hamburg Gestalten 5. Juli 2017 Foto Frank SchwichtenbergEinfallsreiche Kritik an G20 und friedliche Proteste fanden relativ wenig Beachtung. Das Bild der Globalisierungsgegner dominierten Militante, die auf Dächern standen, Autos anzündeten und Geschäfte plünderten. Foto: Die Kunstaktion „1000 Gestalten“, festgehalten von Frank Schwichtenberg (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:1000_Gestalten_-_Hamburg_Burchardplatz_18.jpg: CC BY-SA 4.0)

 

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert – die politische Kritik am Treffen der Mächtigen geriet damit in der Berichterstattung fast völlig aus dem Blickfeld. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dem Verhältnis der Linken, Linkspopulisten und Linksextremen zur Gewalt – sie wurde für Hamburg angekündigt und gerechtfertigt, aber es wurde ihr auch vehement widersprochen.

Die hier gezeigten Beiträge wurden in den Wochen zwischen Ende Juni bis Anfang August veröffentlicht, der „Protest Reader“ und ein „Offener Brief“ bilden die Klammer: Beide zeigen den Unwillen auf der (ganz) linken Seite des politischen Spektrums, sich ohne Wenn und Aber von Gewalt abzugrenzen. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken versucht in „76.000 mal Hoffnung“ eine Linie zwischen legitimer und illegitimer Gewalt von Protestierenden zu ziehen, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage der freiheitlichen Rechtsordnung zu thematisieren. Die tageszeitung und der Spiegel hatten sich zuvor die Akteure auf der Linken genauer angesehen und skizzieren kurz deren Kritik und Krawallpotenzial.

Diese Bereitschaft, gewaltsam Staat und Politik infrage zu stellen, stellt Albrecht von Lucke in einem lesenswerten Beitrag in den historischen und politischen Kontext und identifiziert die Gewalt eindeutig als Irrweg. Er fordert die (neue) Linke auf, die (alte) Gewaltfrage zu verneinen. Simon Teune richtet die Aufforderung an Polizei und Politik, klüger mit der linksextremen Herausforderung umzugehen.

#NoG20 2017
Protest Reader
26. Juni 2017
http://www.g20hamburg.org/sites/g20hamburg.org/files/upload/Protest-Reader-Deutsch-290617.pdf

Es handelt sich um eine vierseitige Demonstrationsanleitung, die vor dem G20-Gipfel in Hamburg veröffentlicht wurde und in der es erkennbar nicht ausschließlich um friedlichen Protest geht. Darauf deuten, so wurde es in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Gipfels verstanden, konkrete Vorschläge hin wie: „Klebt auffällige Embleme oder Markenzeichen ab (sie machen euch für die Polizei unterscheidbar)“.

 

Malene Gürgen / Patricia Hecht
Protest gegen G 20 in Hamburg: Bewegt euch!
taz.de, 28. Juni 2017
http://www.taz.de/!5424757/

Vorgestellt werden einige Akteure und ihr Krawallpotenzial: Campact, Attac, Autonome, Interventionistische Linke (IL), Ums Ganze, Parteien, kurdische Bewegung.

 

Benjamin Bidder / David Böcking / Vanessa Steinmetz / Severin Weiland / Claus Hecking
G20 in Hamburg – alle Fakten über den Klub der Mächtigen. 11. Teil: In Hamburg wird es Proteste geben. Was stört die Kritiker?
Spiegel Online, 3. Juli 2017
http://www.spiegel.de/wirtschaft/g20-in-hamburg-alle-fakten-ueber-den-klub-der-maechtigen-a-1153318.html#sponfakt=11

Den G20-Gegner sei gemeinsam, dass sie an der Legitimation der Staatengruppe zweifelten, viele Kritiker würden der G20 außerdem vorwerfen, eine neoliberale Agenda zu verfolgen. Für radikale G20-Gegner seien die Proteste in Hamburg „Teil eines Kampfes gegen die Staatsgewalt.“

 

Klaus-Ferdinand Gärditz, interviewt von Tanja Podolski
Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Härtefall für den Rechtsstaat
Legal Tribune Online, 3. Juli 2017
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-proteste-camp-versammlungsrecht-zelten-verbot/

Klaus F. Gärditz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn, erläutert Details des Versammlungsrechts hinsichtlich nicht zuvor genehmigter Zusammenkünfte und mit Blick auf die Camps der G20-Gegner, über die vor den Gerichten gestritten wurde. Gärditz weist darauf hin, dass es Gründe geben kann, das Versammlungsrecht einzuschränken. Außerdem könne eine neue Verfügung der Polizei trotz eines vorhergehenden gerichtlichen Urteils unter Umständen rechtskonform sein.

 

Jan van Aken
76.000 mal Hoffnung: Einschätzung zu G20
#NoG20 2017, 12. Juli 2017
https://www.g20hamburg.org/de/content/76000-mal-hoffnung-einschaetzung-zu-g20

„Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr“, schreibt Jan van Aken, Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Er selbst sei „mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes“ in Hamburg unterwegs gewesen. Von den Krawallen und Plünderungen am Freitagabend im Schanzenviertel distanziert sich der Politiker eindeutig, andere Formen von Gewalt – etwa bei einem Protest gegen einen Castor-Transport – könnten dagegen als politische Mittel legitim sein. Van Aken problematisiert und kritisiert in diesen Beitrag ausführlich das Vorgehen der Polizei während des G20-Gipfels.

 

Klaus Vater
G20-Krawalle: Reaktionär bis zum geht nicht mehr
CARTA, 12. Juli 2017
http://www.carta.info/85052/g20-krawalle-reaktionaer-bis-zum-geht-nicht-mehr/

Der Politologe ordnet die linke Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in die jüngere Krawallgeschichte Europas ein. Die Ausschreitungen junger Menschen seien, wie einige Beispiele zeigten, zunächst durch fehlende politische Beteiligungsformen ausgelöst, das Gegenmittel sei klar zu benennen: „Wo die repräsentative Demokratie es lernt, sich Entscheidungen mit den Bürgern ohne Mandat zu teilen, kann Gutes entstehen.“ Angesichts der G7-, G 20- und WTO- Krawalle „müssten wir uns auf eine schlüssige Analyse verständigen. Sind diese Leute Linke, wie manche behaupten?“ Tatsächlich sei der schwarze Block „eine reaktionäre Antwort auf reale Freiheitsangebote in unserer Gesellschaft“ – reaktionär deshalb, weil der mühsam erkämpfte Rechtsstaat einfach beiseitegeschoben werde. Das Fazit Vaters fällt daher kurz und knapp aus: „Die gewaltbereiten Zugvögel Europas müssen kontrolliert und gegebenenfalls von solchen Konferenzen ferngehalten werden.“

 

Albrecht von Lucke
Die neue Linke und die alte Gewaltfrage
Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2017
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/die-neue-linke-und-die-alte-gewaltfrage

„Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur“, schreibt Albrecht von Lucke. „Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen.“ Die Ausschreitungen hätten die Bewertung des Gipfels in ihr Gegenteil verkehrt. Aber statt sich nun mit der linken Gewalt auseinanderzusetzen und anzuerkennen, dass die radikale Linke wieder an einem Scheideweg angelangt sei, sei die Diskussion unter Linken und Liberalen vor allem durch Entlastungsstrategien geprägt. Von Lucke sieht darin ganz eindeutig den falschen Weg, zeige doch die Geschichte der Bundesrepublik, dass damit die weitere Eskalation gefördert werde.

 

Simon Teune
Das Scheitern der „Hamburger Linie“
Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2017
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/das-scheitern-der-%C2%BBhamburger-linie%C2%AB

Der Autor, Mitglied des Vorstandes des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, analysiert in diesem Beitrag das strikte Vorgehen der Hamburger Polizei gegen die G20-Demonstranten. Er sieht in dieser Sicherheitspolitik ein untaugliches Mittel, da es nicht auf Deeskalation ausgelegt sei. Zudem treffe diese Politik in Hamburg auf eine linksautonome Szene, die sich immer weiter verfestigt habe und im Gegensatz zu vergleichbaren Szenen in anderen Städten weiterhin Zulauf erhalte. Aus dieser Konstellation heraus habe sich, unter Beteiligung der zugereisten Gewaltbereiten, der Konflikt in Hamburg entgrenzt.

 

ISM Institut Solidarische Moderne e.V. / Attac Deutschland / Gängeviertel e.V. et al.
Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien
3. August 2017
https://offener-brief-g20.org/unterzeichnerinnen/

Die Unterzeichner*innen sorgen sich nach eigenem Bekunden um den Zustand von Demokratie und Grundrechten in Deutschland. „Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.“ Mit dieser Gleichsetzung der Versuche der Hamburger Polizei, der Gewalt entgegenzutreten, werden diese pauschal verurteilt, während zugleich den Medien vorgeworfen wird, die Komplexität der Krawalle nicht erfasst zu haben. Gefordert werden Konsequenzen aus „dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel“. Eine klare Distanzierung von linker Gewalt fehlt.

 

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„Am Rande eines solchen Gipfels…“ Über Zentrum und Peripherie des G20-Treffens in Hamburg

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Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg: Begegnung der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Vladimir Putin und Donald Trump, 7. Juli 2017. Foto: www.kremlin.ru / Wikimedia-CommonsAm Rande des G20-Gipfels in Hamburg: Begegnung der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Vladimir Putin und Donald Trump, 7. Juli 2017. Foto: www.kremlin.ru / Wikimedia-Commons (CC BY 4.0)

 

Das Zitat1 der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Titel dieses Beitrags verweist auf eine der Kernbeobachtungen, die mit Blick auf den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg getroffen werden können. Es ist vor allem am Rande des Gipfels viel passiert. Damit sind nicht nur die Proteste gemeint, die seither die Debatte dominieren und deren juristische Aufarbeitung nun begonnen hat. Auch bezogen auf das Gipfelgeschehen hinter den Sicherheitsschleusen waren es insbesondere die Ereignisse am Rande, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zogen – allen voran die erste persönliche Begegnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Nicht weniger wichtig waren sicherlich die Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Zukunft des Normandie-Formats führte sowie Merkels Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die noch vor dem Beginn des Gipfels stattfand.

Das Gipfelgeschehen selbst ist angesichts der Schlagzeilen über Proteste und bilaterale Begegnungen bisweilen in den Hintergrund getreten. Dabei war der Hamburger Gipfel durchaus produktiv. Der von der Bundesregierung erstellten „Übersicht der Gipfeldokumente“2, der Erklärungen der Staats- und Regierungschefs ist zu entnehmen, dass die Staats- und Regierungschefs in Hamburg neben der Abschlusserklärung und einer Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus insgesamt 14 Anhänge beschlossen haben. Damit übertrifft dieser G20-Gipfel, zumindest in quantitativer Hinsicht, alle vorhergehenden Gipfel. Zu den Schwerpunktthemen dieser Anhänge zählen die Themen Klima und Energie, die Agenda 2030, die Partnerschaft mit Afrika, die Meeresvermüllung, die Korruption sowie die Zukunft von Frauen und Mädchen in der digitalen Wirtschaft und als Unternehmerinnen.

In diesem Beitrag werden die Ergebnisse des Gipfels inhaltlich nicht im Detail eingeordnet und bewertet, vielmehr geht es darum, den Gipfel vor dem Hintergrund übergeordneter Fragestellungen zu diskutieren. Diese sind in meinen Beitrag3 formuliert, der im Vorfeld des Gipfels in diesem Themenschwerpunkt des Portals für Politikwissenschaft erschienen ist. Es ist erstens die Frage, inwieweit der in der Abschlusserklärung festgeschriebene Dissens über das Pariser Klimaabkommen das Kooperationsformat einerseits stärkt, andererseits auch schwächt. Zweitens geht es um die Frage der Verantwortung: Die G20 erklären sich sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder verantwortlich, wie sich am Beispiel der Afrika-Partnerschaft zeigt. Wie lässt sich dieses Phänomen in den Begriffen der Verantwortungstheorie beschreiben und welche Rückschlüsse können daraus gezogen werden? Im letzten Abschnitt komme ich auf die Frage der bi- und multilateralen Begegnungen zurück, die am Rande des Gipfels stattfanden und argumentiere, dass hierin eine Schwächung des Formats zu erkennen ist.

Informalität und Konsens

Ein wesentliches Ziel der Kooperation in informellen Formaten ist die Findung eines Konsenses. Im Falle der G20 besteht die Erwartung darin, dass sich eine Gruppe von Staaten, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von besonderer Bedeutung ist, auf gemeinsame Ziele verständigt. Auch wenn die G20-Vereinbarungen rechtlich nicht bindend sind, verfügen sie dennoch über ein hohes Maß an Bindungswirkung. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht zuletzt aus dem konsensuellen Charakter der Entscheidungsfindung resultiert. Das Erreichen eines Konsenses ist zugleich eine Voraussetzung für die Formalisierung informeller Entscheidungen. So werden bestimmte Entscheidungen erst dann in internationalen Organisationen diskutiert, wenn zuvor informell eine Einigung unter bestimmten Staaten erzielt wurde. Die Verhandlungen in der G20 dienen dann explizit der Vorbereitung der Entscheidung in einer internationalen Organisation.

Die Ergebnisse des Hamburger Gipfels sind in dieser Hinsicht durchaus bemerkenswert. Zwar wurde auch in diesem Jahr eine Abschlusserklärung4 verabschiedet, der alle G20-Staaten zugestimmt haben. Dies gelang aber nur deshalb, weil in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs eine Meinungsverschiedenheit explizit dokumentiert wird. Während bislang angestrebt wurde, zumindest den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, bis hin zu sprachlich eher gewagten Konstruktionen (Hajnal 2014, 171)5, wurde in Hamburg offen zugegeben, dass die Vereinigten Staaten einerseits und die verbleibenden 19 Mitglieder der G20 andererseits keine Einigkeit in der Frage des Klimaschutzes erzielen konnten – nachzulesen in zwei Absätzen. In Absatz 24 der Abschlusserklärung wird die Position der Vereinigten Staaten beschrieben. Zugleich wird festgehalten, dass die G20 den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Kenntnis nehmen. Absatz 25 erläutert die Haltung der übrigen G20, die das Übereinkommen von Paris für „unumkehrbar“ halten.

Es wurden ganz unterschiedliche Deutungen dieses Ergebnisses formuliert. Die einen sahen hierin einen Erfolg der Vereinigten Staaten unter Trump, da es gelungen sei, eine umstrittene Formulierung zur Förderung fossiler Brennstoffe in der Abschlusserklärung unterzubringen. Andere wiederum betonten den Erfolg Merkels, den Konsens einer G19 für ein eindeutiges Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen herbeigeführt zu haben – auch wenn dieser kurz danach von Erdoğan relativiert wurde. Aber was bedeutet dieses Ergebnis für die G20 als Kooperationsformat?

Zunächst ist es ein Zeichen der Stärke und Stabilität eines solchen Formats, wenn es möglich ist, kontroverse Positionen offen zu benennen, und diese eben „nicht irgendwie zugekleistert“6 werden (Merkel). Darüber hinaus zeugt es von einem nicht grundsätzlich abzulehnenden Pragmatismus, durch die Uneinigkeit in einer Frage nicht die Einigkeit in anderen Fragen zu blockieren. Die Kanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz zu diesem Gipfel hervorgehoben, dass es die „intensivsten Diskussionen über das Thema Handel“7 gegeben habe. Dieses galt zwar vor dem Gipfel ebenfalls als kontrovers, es sei aber gelungen, einen Konsens zu formulieren. Dass es im Falle des Klimaabkommens nicht der Fall war, beziehungsweise ein Dissens hingenommen wurde, gilt auch als ein Anzeichen dafür, dass die Frage des Klimas für die G20 zumindest nicht die Hauptpriorität genoss – das gilt einerseits im Verhältnis zu den anderen zu behandelnden Fragen und andererseits, weil die Vereinigten Staaten an dieser Stelle bereits Fakten geschaffen hatten.

Die Abschlusserklärung bedeutet aber auch eine Schwächung der G20 als Global Governance-Institution. Die G20 formuliert Erwartungen, die nicht nur in der Gruppe, sondern auch darüber hinaus Geltung erlangen. Sie hat, wie im Folgenden noch dargestellt wird, das Selbstverständnis, nicht nur im Interesse ihrer Mitglieder, sondern auch von Nicht-Mitgliedern zu handeln. Diese Außenwirkung der G20 wird durch den fehlenden Konsens in der Klimafrage geschwächt. In der Präambel und in weiteren Passagen der Abschlusserklärung bekennt sich die G20 zur „regelbasierten internationalen Ordnung“. Gerade in der Klimapolitik stellt sich die Frage, wie einzelne internationale Akteure sich gegenüber den Regeln der internationalen Ordnung verhalten. Der Austritt aus dem Klimaabkommen stellt keinen Regelbruch dar, nur um dies klar festzustellen. Aber im Hinblick auf die Umsetzungsschritte ist dies nicht abschließend geklärt.

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert gewesen, wenn die G20 einer Schwächung der Bestimmungen zur Förderung des internationalen Klimaschutzes noch stärker entgegengetreten wären als sie lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“. Diesen Anspruch an eine Global Governance-Institution, die für sich reklamiert, zum Wohle aller tätig zu sein, sollte sie erfüllen.

Verantwortung

Eines der drei in der Abschlusserklärung des Hamburger Gipfels genannten Leitziele besteht darin, „Verantwortung zu übernehmen“8. Angesichts der Informalität und Exklusivität der G20 stellt sich die Frage, die ich in meinem früheren Beitrag9 bereits gestellt hatte, worauf sich der Begriff Verantwortung eigentlich bezieht.

Um den Begriff näher zu bestimmen, beschreibt die Verantwortungstheorie verschiedene Relationen, deren Anzahl in der Literatur variiert. Ich beziehe mich auf die Arbeiten Eva Buddebergs. Ihr zufolge geht es dabei um die Frage: „Wer (Subjekt von Verantwortung […]) trägt wofür (Objekt […]) Verantwortung, vor wem (Instanz […]) und warum (normativer Bezugsrahmen […])?“ (Buddeberg 2011, 12)10. Sie wird nun auf das Beispiel der Partnerschaft mit Afrika angewendet, die zu den Hauptanliegen der Bundesregierung des Hamburger Gipfels zählte und daher den ersten Punkt in der Abschlusserklärung im Abschnitt „Verantwortung übernehmen“ bildet.

In der Abschlusserklärung und im Annex „G20-Afrika-Partnerschaft“11 werden die G20 als Träger der Verantwortung bezeichnet. Jene Beobachter, die in der G20 lediglich eine lose Zusammenkunft wichtiger Staats- und Regierungschefs sehen, deren höchster Wert in der persönlichen Begegnung der Akteure liegt, müssten an dieser Stelle vermutlich Einspruch erheben. Denn wenn eine echte Verantwortlichkeit begründet werden soll, müsste sich die G20 als ein kollektiver Akteur konstituieren, der die einzelnen Mitglieder stärker integriert als bisher. Im Übrigen ist dies als ein weiterer Hinweis zu werten, dass die G20 als eigenständiger Kooperationsmodus betrachtet werden kann, wie ich ihn in meinem Beitrag12 in Anlehnung an Christopher Daase bereits beschrieben habe.

Zum Objekt der Verantwortung finden sich in den Dokumenten eher vage Beschreibungen, wie etwa die Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums, einer inklusiven Entwicklung und insbesondere die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und Frauen. „Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration“ sollten angegangen werden. Wie das geschehen sollte, mit welchen Maßnahmen, lässt sich dem Annex entnehmen. Ein Kernelement bildet der „Compact with Africa“, mithilfe dessen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden sollen. Es fällt auf, dass sich die Rolle der G20 innerhalb des Compacts verändert: Nicht mehr die G20 insgesamt wird im Rahmen des Compacts aktiv, sondern „interessierte G20-Mitglieder“. Die Verantwortung verbleibt allerdings bei der G20. So heißt es: „Die G20 hat ihrem festen Willen Ausdruck verliehen, der Initiative eine politische Plattform zu bieten und Kontinuität sicherzustellen.“13

Der Hinweis auf die politische Plattform leitet über zur dritten und vierten Relation der Verantwortung und hier ist die Situation weniger klar als im Hinblick auf das Subjekt und Objekt der Verantwortung. Die G20 formulieren im Rahmen der G20-Afrika-Partnerschaft den Anspruch, Verantwortung für eine Region der Welt zu übernehmen, die in der G20 nur durch eine einzelne Regierung repräsentiert ist. Die Verantwortlichkeit für die Umsetzung der Ziele besteht also nicht gegenüber den Akteuren, für die Verantwortung übernommen werden soll. Hierin kommt eher ein asymmetrisches Verhältnis zum Ausdruck als eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“14, wie sie in der Abschlusserklärung angestrebt wird.

Verknüpft mit der Frage, wem gegenüber die G20 verantwortlich sind, ist die Frage des Warum? Zunächst ist es der normative Rahmen, der durch die G20 und ihre Beschlüsse selbst gesetzt wurde. Wie rechtswissenschaftliche Forschungen zu den G20 zeigen, sind ihre Beschlüsse aber auch nicht losgelöst von der Sphäre des Rechts zu betrachten. Auch wenn es weiterer Forschungen bedarf, um den normativen Rahmen der G20 besser einordnen zu können, so zeigt sich schon jetzt, dass die Normativität der G20 Verpflichtungen erzeugt, die politische und rechtliche Elemente miteinander vermischen. Die rechtliche Dimension der G20 könnte letztlich eine Möglichkeit bieten, auch weitere Instanzen zu formulieren, gegenüber denen die G20 verantwortlich ist.

Mithilfe dieser skizzenhaften Überlegungen soll gezeigt werden, dass es sowohl für die G20 als auch für die restliche Staatenwelt nicht folgenlos ist, wenn die G20 „Verantwortung übernimmt“. Zum einen wird so ein weiterer Beitrag zur Institutionalisierung informeller Politik geleistet, zum anderen stellen sich wichtige Fragen hinsichtlich der Instanz und des normativen Rahmens der Verantwortlichkeit.


Begegnungen außerhalb des Gipfelformats

Der Gipfel wurde von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs dazu genutzt, bi- oder multilaterale Gespräche auch außerhalb des eigentlichen Programms zu führen. Es stellt sich die Frage, ob diese Gespräche als ein Bestandteil des Gipfels verstanden werden sollten. Einerseits wird ein großer Mehrwert der Gipfel darin gesehen, dass sie die Gelegenheit für solche Begegnungen schaffen. In Hamburg stieß insbesondere das Treffen der Präsidenten Trump und Putin auf großes Interesse, im Rahmen dessen eine Waffenruhe für den Süden Syriens vereinbart wurde. Dieses hat Hoffnung gemacht im Hinblick auf die Verbesserung des Verhältnisses der USA zu Russland und vor allem für einen Frieden in Syrien. Zugleich handelt es sich um eine Demonstration der Macht gegenüber den anderen Mitgliedern der G20 durch Akteure, deren Ambitionen hinsichtlich der internationalen Friedenssicherung als zumindest in hohem Maße ambivalent angesehen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund kann konstatiert werden, dass die Ergebnisse bilateraler Gespräche am Rande des Gipfels eben keine Ergebnisse des G20-Prozesses als spezifischer Kooperationsform sind. Die Überlegungen zur Normativität der G20-Beschlüsse und der Verantwortung, die sich daraus ableitet, haben gezeigt, dass die G20 nicht nur ein Ort der persönlichen Begegnung wichtiger Regierungschefs ist. Die Auslagerung wichtiger sicherheitspolitischer Fragen ist deshalb vielmehr ein Zeugnis der Schwierigkeiten, die die G20 überwinden muss, wenn sie zu einer Governance-Institution ausgebaut werden soll, die über den Rahmen des internationalen Handelns und der internationalen Finanzen hinauswirkt. Der Gipfel in Hamburg und insbesondere die vielen Treffen, die an seinem Rande stattgefunden haben, bedeuten eine Schwächung des Formats und es sollte sehr genau geprüft werden, inwieweit diese auch in der Sache „sehr nützlich“15 (Merkel) und langfristig tragfähig sind. Was benötigt wird, sind Bekenntnisse zur Kontinuität und inhaltlichen Erweiterung des G20-Prozesses und nicht neue informal-informals, die diese Kontinuität unterminieren. Zentrum und Peripherie der G20 sollten klarer benannt und in der Bewertung berücksichtigt werden.



1 „Am Rande eines solchen Gipfels gibt es immer eine Vielzahl von bilateralen Begegnungen, die, wie ich glaube, sehr nützlich sind.“ https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html

2 https://www.g20.org/Webs/G20/DE/G20/Gipfeldokumente/gipfeldokumente_node.html

3 https://www.pw-portal.de/g20-gipfeldiplomatie-in-hamburg/40423-eine-kooperation-von-egoisten-zur-informalitaet-und-inhaltlichen-erweiterung-der-g20

4 https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

5 https://books.google.de/books?id=SMCKBAAAQBAJ&lpg=PP1&hl=de&pg=PA171#v=onepage&q&f=false

6 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html

7 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html

8 https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

9 https://www.pw-portal.de/g20-gipfeldiplomatie-in-hamburg/40423-eine-kooperation-von-egoisten-zur-informalitaet-und-inhaltlichen-erweiterung-der-g20

10 https://books.google.de/books?id=ZrqPNyLE4_wC&lpg=PP1&dq=buddeberg%20verantwortung&hl=de&pg=PA12#v=onepage&q&f=false

11 https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2017-g20-annex-partnership-africa-de.pdf?__blob=publicationFile&v=5

12 https://www.pw-portal.de/g20-gipfeldiplomatie-in-hamburg/40423-eine-kooperation-von-egoisten-zur-informalitaet-und-inhaltlichen-erweiterung-der-g20

13 https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2017-g20-annex-partnership-africa-de.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 4

14 https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=7, Absatz 38

15 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html



Literatur
:

Buddeberg, Eva (2011): Verantwortung im Diskurs. Grundlinien einer rekonstruktiv-hermeneutischen Konzeption moralischer Verantwortung im Anschluss an Hans Joas, Karl-Otto Apel und Emmanuel Lévinas. Walter de Gruyter: Berlin.

Bundesregierung (2017): Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Abschluss des G20-Gipfels am 8. Juli 2017. Online verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html

Hajnal, Peter I. (2014): The G20. Evolution, Interrelationships, Documentation. Ashgate: Farnham.

G20 (2017): Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Eine vernetzte Welt gestalten. Arbeitsübersetzung. Online verfügbar unter: https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

G20 (2017): „Annex zur Abschlusserklärung G20-Gipfel G20-Afrika-Partnerschaft.“ Online verfügbar unter: https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2017-g20-annex-partnership-africa-de.pdf?__blob=publicationFile&v=5   

 

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Starthilfe in den deutschen Alltag: Die Hamburger Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. stellt sich vor

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Sophienterrasse 1a: Das frühere Kreiswehrersatzamt in Hamburg-Harvestehude dient als Folgeunterkunft für rund 190 Flüchtlinge. Foto: Sabine SteppatSophienterrasse 1a: Das frühere Kreiswehrersatzamt in Hamburg-Harvestehude dient als Folgeunterkunft für rund 190 Flüchtlinge. Foto: Sabine Steppat

 

Als im Sommer 2015 eine große Anzahl an Flüchtlingen nach Deutschland kam, existierte die Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. schon ein halbes Jahr, denn Hendrikje Blandow-Schlegel (1. Vorsitzende) und Heidrun Petersen-Römer (2. Vorsitzende) gründeten bereits im Herbst 2014 einen Verein zur Unterstützung von Geflüchteten und Vertriebenen im Stadtgebiet von Hamburg. Mittlerweile umfasst dieser 249 Mitglieder, ist als gemeinnützig anerkannt und in Förderprojekten der Bürgerstiftung Hamburg sowie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) etabliert.

Der Verein verfolgt das Ziel, Geflüchtete so nachhaltig wie möglich darin zu unterstützen, dass sie in Hamburg eine neue Heimat finden. Der politische Anlass der Vereinsgründung war das bezirkliche Vorhaben, das ehemalige Hendrikje Blandow-Schlegel. Erste Vorsitzende des Vereins Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V.Hendrikje Blandow-Schlegel. Erste Vorsitzende des Vereins Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V.Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse 1a in eine Folgeunterkunft für Geflüchtete umzubauen. Gleichermaßen galt es, die für den inneren Frieden einer Gesellschaft so notwendige Willkommenskultur, für die Hamburg insbesondere in den Folgemonaten internationale Anerkennung erhalten sollte, ebenfalls in die gut situierte Wohngegend Hamburg-Harvestehude zu übernehmen, sodass die Vereinsgründung auch einen kulturell-wertebasierten Anlass hatte. Dass aus der anfänglichen Willkommenskultur inzwischen eine nachhaltige Integrationskultur am Standort Sophienterrasse und darüber hinaus gewachsen ist, ist insbesondere den vielen aufgeschlossenen Bürger*innen, Initiativen und Organisationen Hamburgs zu verdanken, mit denen der Verein eng kooperiert.

Vereinsstruktur, Arbeitsweisen und Selbstverständnis des Vereins

Wir sind zurzeit in 19 Arbeitsgemeinschaften (AG) organisiert, die jeweils von einer Doppelspitze geleitet werden, hierzu zählen: Kinderbetreuung, Kinderclub, Schulkinderclub & Nachhilfe, Kleiderkammer & Spenden, Beruf & Beratung, Sprache, Teestube, Fahrradwerkstatt, Häkelbüddelclub, Öffentlichkeitsarbeit, Software & IT, Garten, Theater, Freizeit, Interkulturelles Leben, Paten, Sport, Übersetzungen und Freizeit. In der Summe werden so rund 450 bis 500 ehrenamtliche Wochenarbeitsstunden geleistet. In regelmäßigen Abständen treffen sich die AG-Leitungen gemeinsam mit dem Vorstand des Vereins, um sich über wesentliche Neuerungen in der täglichen Arbeit auszutauschen, neue Projekte zu planen und aus Fehlern zu lernen. Auf Vereinsvollversammlungen für Nachbar*innen, Interessierte und Engagierte wird die Öffentlichkeit über neueste Entwicklungen und die Möglichkeiten zur Unterstützung informiert.

Die Ebene der Arbeitsgemeinschaften ist insofern von großer Bedeutung als hier die Passgenauigkeit der Angebote für die Teilnehmer*innen besprochen wird, denn durch Ein- und Auszüge verändern sich fortwährend auch Bedarfe und Zielgruppen. So greifen erprobte Methoden der Informationsverbreitung nicht mehr wie gewohnt, wenn zum Beispiel Bewohner*innen, die aus einer Erstaufnahme neu zuziehen, wesentlich schlechter Deutsch sprechen als jene, die schon länger in der Sophienterrasse leben. Die Neuankömmlinge können Informationen, die durch Aushänge vermittelt werden, nicht immer verstehen. Insgesamt gilt, dass wir versuchen, unsere Angebote individuell auf die Bewohner*innen auszurichten und ihnen mit Themen, die sie gerade beschäftigen, helfend zur Seite zu stehen. Daher ist es uns wichtig, dass sich unter den Geflüchteten eine gute und nachhaltige Wohnkultur etabliert, sodass insbesondere neu zugezogene Kinder schnell eingebunden werden und sich insgesamt eine Dynamik entwickelt, in der sich alle unter den gegebenen und zugegebenermaßen beengten Wohnverhältnissen wohlfühlen können.

Gleichzeitig wollen wir eine niedrigschwellige Angebotsstruktur vorhalten, die mit geringem Organisationsaufwand viele Menschen erreicht. Bei uns sind alle willkommen, die freiwillig an Angeboten teilnehmen möchten. Jede/r wird im Hinblick auf ihre/seine kulturelle Identität ernst genommen, nicht bevormundet oder belehrt. Bei uns stehen Begegnungen im Vordergrund, die auf Vertrauen fußen und die zum Ausdruck bringen, dass es der Wunsch aller Beteiligten ist, gemeinsam Zeit miteinander zu verbringen. Um herauszufinden, ob Angebote passen und an welchen Stellen eventuell Vorbehalte gegenüber der Inanspruchnahme des Angebotes bestehen könnten, gilt es, das richtige Feingefühl zu entwickeln.

Die besondere Schwierigkeit besteht dann darin, trotz sprachlicher Barrieren solche Vorbehalte zu erkennen und gegebenenfalls mit geeigneten Mitteln abzubauen. Zugleich müssen wir aber auch anerkennen, dass manche Ideen und Angebotskonzepte ihr Ziel verfehlen, weil sie vielleicht zu überengagiert sind oder der Organisationsaufwand zu hoch ist, um sie nachhaltig verfolgen zu können.

Erfolgreiche Angebote sind solche, die gerne und selbstverständlich in Anspruch genommen werden und allen Beteiligten das Gefühl vermitteln, eine gute, vertrauensvolle Zeit miteinander zu verbringen. Deshalb überdenken wir innerhalb der Teams unsere Erwartungshaltungen sowohl hinsichtlich gelingender Integration als auch gegenüber den Geflüchteten und fragen uns, wie sie ihren Teil zur Erreichung des gemeinsamen Ziels beitragen können. Persönliche Enttäuschungen lassen sich mitunter nicht vermeiden, da die Vorstellungen zwischen Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor dem Hintergrund dessen, was eigentlich mit Integration genau gemeint ist, divergieren.

So kann es vorkommen, dass Geflüchtete den Wunsch zum Ausdruck bringen, als gleichberechtigtes Mitglied unserer demokratischen Gesellschaft anerkannt zu werden, aber nicht die notwendige Unterstützung durch die Aufnahmegesellschaft, mitunter auch durch das Ehrenamt, erfahren. Dann entwickelt sich zum Teil das Gefühl, ausgegrenzt und abgelehnt zu sein. Diese Erfahrungen stehen häufig im Zusammenhang mit Behörden und Verwaltungen. Viele, nicht immer verständliche Dokumente, Fristen und Versäumnisse, wechselnde Ansprechpartner*innen und Zuständigkeiten erschweren den Weg, das neue Leben in Deutschland formal zu regeln. Umgekehrt gibt es Situationen, in denen das Ehrenamt bestimmte Erwartungen hegt, welche Schritte der Integration in welchem Tempo zu welchem Zeitpunkt durch die Geflüchteten unternommen werden müssten, um hier richtig anzukommen. Diese widersprechen womöglich den Vorstellungen der Geflüchteten.

Manchmal sind die individuellen Voraussetzungen, um bestimmte Schritte der Integration gehen zu können, aufgrund der Fluchterfahrungen gar nicht gegeben. Dann gilt es, Ruhe zu bewahren, Geduld aufzubringen und professionellen Abstand zu wahren. Die Gemengelage an Hoffnungen, Erwartungen, Wünschen und Enttäuschungen ist auf allen Seiten komplex. Sprachbarrieren verhindern einen differenzierten Austausch, sie veranlassen uns aber wiederum auch zu mehr Bedacht.

Diese Herausforderungen in der täglichen ehrenamtlichen Arbeit führen uns vor Augen, dass wir in einer verregelten, verrechtlichten und ausdifferenzierten Gesellschaft leben, die sich mit Zeitmanagement, Eigenverantwortlichkeit und Leistungsbereitschaft beschreiben lässt. Es stellt sich also auch die Frage, inwiefern wir mitunter etwas von den neuen Eindrücken des starken familiären Zusammenhaltes der Geflüchteten, der Ruhe und Besonnenheit in der Lösung bürokratischer Probleme und der Herzlichkeit der neuen Bewohner*innen lernen können.

Ein vorläufiges Fazit lautet also, dass die Integration von Geflüchteten eine womöglich jahrzehntelange gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein wird, für die beide Seiten – die der Geflüchteten und die der Aufnahmegesellschaft – aufeinander zugehen müssen. Was das im Einzelnen bedeuten kann, sei nachfolgend beispielhaft beschrieben.

Die Unterkunft Sophienterrasse 1a

Die Hauptwirkungsstätte des ehrenamtlichen Engagements unseres Vereins ist die Wohnunterkunft Sophienterrasse 1a. Das ehemalige Kreiswehrersatzamt wurde im Februar 2016 bezogen und ist eine der hamburgweit rund 120 Folgeunterkünfte für Geflüchtete (Stand: September 2017), die von fördern & wohnen AöR, ein Tochterunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, betrieben werden. In der Sophienterrasse leben rund 190 Menschen, die vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea kommen. Alle Bewohner*innen haben eine gute Bleibeperspektive. Etwa die Hälfte sind Kinder. Deswegen halten wir ein umfangreiches Angebot für Familien und Kinder vor.

Unser Ziel ist es, die Eltern hinsichtlich der notwendigen Betreuung zu unterstützen, ihnen Freiräume zu gewähren, um administrative Aufgaben im Zuge des Asylverfahrens regeln zu können, und natürlich für sprachlichen Input zu sorgen, damit insbesondere die Kinder schnell mit ihren deutschen Altersgenoss*innen der umliegenden Schulen und Kindergärten gleichziehen können.

Alleinreisende werden vorwiegend in der Teestube und der AG für Interkulturelles Leben angesprochen. Auch bei dieser Personengruppe steht die Sprachförderung im Vordergrund.

Ein hilfreiches Kommunikationsinstrument stellen WhatsApp-Gruppen dar, die alle Aushänge am Schwarzen Brett in den Schatten stellen. Über sie werden kurzfristige Informationen gestreut, Einladungen zu den nächsten Veranstaltungen ausgesprochen, Verabredungen getroffen und Treffpunkte bekanntgegeben.

Das wichtigste Merkmal einer gut funktionierenden Beziehung zwischen Geflüchteten und Ehrenamtlichen ist Vertrauen. Daher plant die AG Freizeit gemeinsame Unternehmungen, die das gegenseitige Kennenlernen erleichtern. Diese tragen sicher auch dazu bei, dass die Arbeit am Standort durch gegenseitigen Respekt und Hilfsbereitschaft zwischen Geflüchteten und Ehrenamtlichen geprägt ist. Ein herzliches Miteinander prägt den Alltag. Bewohner*innen, die die Unterkunft verlassen und in privaten Wohnraum umziehen, werden herzlich verabschiedet, Neuankömmlinge willkommen geheißen und mit den wichtigsten Angeboten vertraut gemacht. Der große Garten, der gemeinsam von Bewohner*innen und Ehrenamtlichen gepflegt wird und zu Erntezeiten frisches Obst und Gemüse liefert, lädt in Sommerzeiten zum Basteln, Picknicken und Spielen ein.

Im Garten der Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse 1a werden gemeinsam Obst und Gemüse gezogen. Foto: Sabine SteppatIm Garten der Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse 1a werden gemeinsam Obst und Gemüse gezogen. Foto: Sabine Steppat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Einblicke in die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften

Die Fahrradwerkstatt regt zur Mithilfe an und bietet ein Betätigungsfeld in vertrauter Umgebung, das von vielen Bewohner*innen dankbar angenommen wird. Gemeinsam zu handwerken und Fahrräder für Ausflüge fahrtauglich zu machen, ist für alle eine sinnstiftende Aufgabe. Dabei werden, trotz aller Unterschiede, die Gemeinsamkeiten besonders deutlich, Sprache und Ausdrucksvermögen sind in diesem Kontext zweitrangig. Auffällig ist, dass geflüchtete Frauen nur selten Fahrrad fahren. Daher bieten wir gelegentlich Fahrschulen auf Rädern mit tiefem Einstieg an, sodass auch Frauen in langen Röcken an Mobilität dazugewinnen können. Erfreulich ist, dass das Fahrradfahren unter Kindern sehr beliebt und das Rad als Vehikel für die individuelle Mobilität sehr gefragt ist.

Während in der Fahrradwerkstatt vorwiegend Männer mitarbeiten, treffen sich die Frauen im Häkelbüddelclub zum gemeinsamen Handarbeiten. Die nonverbalen Fähigkeiten stehen in dieser Arbeitsgruppe im Vordergrund, sodass das Angebot als niederschwellig bezeichnet werden kann und vermutlich gerade deshalb so erfolgreich ist. Es verbindet Frauen unterschiedlichster Nationalitäten schon seit vielen Monaten. Die alte Regel Von der Hand in den Kopf gilt auch hier, wenn beim gemeinsamen Häkeln zum Beispiel Vokabeln gelernt werden. Wir sind dankbar, dass uns die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Johannis Harvestehude ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Die Teestube öffnet unter der Woche täglich ihre Türen, immer donnerstags werden insbesondere Frauen in der Frauen-Teestube angesprochen, in der gemeinsam Spiele gespielt, Neuigkeiten ausgetauscht und natürlich Tee sowie Kekse konsumiert werden. Zwei bis drei Ehrenamtliche begleiten das Angebot und es besteht ausreichend Raum auch für Einzelgespräche. Die Teestube stellt den Dreh- und Angelpunkt aller Informationsverbreitung in der Unterkunft dar. Hier werden neue Angebote bekanntgegeben, Einladungen zu Veranstaltungen ausgesprochen, Formulare ausgefüllt, besondere Hilfs- und Spendenangebote weitergegeben und Hausaufgaben erledigt.

Die grundsätzlich vom Unterkunfts- und Sozialmanagement als programm- und kinderfreie Zone konzipierte Teestube gewinnt eine charmante Dynamik, wenn zu den regelmäßig stattfindenden Willkommenstreffen alle neuen Bewohner*innen gezielt eingeladen werden und natürlich auch ihre Kinder mitbringen dürfen. Diejenigen, die das Haus schon länger kennen, bereichern diese Treffen, indem sie die Neuankömmlinge in die Gepflogenheiten des Hauses einweihen und wichtige Informationen übersetzen können. Wünschenswert wäre es, wenn zukünftig auch Bewohner*innen, die die Unterkunft bereits verlassen haben, weiterhin das Angebot der Teestube nutzen dürften und so der Kontakt zu Menschen gehalten werden könnte, zu denen sich im Laufe der Zeit ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat.

Denn es fällt auf, dass das Leben in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung einem Probelauf mit Netz und doppeltem Boden gleicht. Während in der Unterkunft noch zu regelmäßigen Sprechzeiten Sozialpädagog*innen, Verwaltungskräfte oder Ehrenamtliche für Beratungen bei Problemen etwa mit dem Jobcenter, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Schule als Vertrauenspersonen zur Verfügung stehen, sind die Menschen nach Auszug aus der Unterkunft zunächst auf sich allein gestellt. Zwar begleiten unsere vielen Paten die Menschen oft auch weiterhin, aber insgesamt gibt es weit weniger Paten als Geflüchtete und der neue Wohnort, teilweise in den Randbezirken der Stadt, erschwert zusätzlich die Aufrechterhaltung der Patenschaft. So gesehen besteht eine Lücke im System zwischen öffentlich-rechtlicher Unterbringung und dem Leben im privaten Wohnraum. Alle Bemühungen müssen daher dahingehend intensiviert werden, die Geflüchteten in ihrem neuen Wohnbezirk mit den sozialen Trägern, mit Sportvereinen und Begegnungscafés und der neuen Nachbarschaft bekanntzumachen.

Parallel zur AG Teestube bieten die Mitglieder der Gruppe Kinderbetreuung ihre Dienste an. Dahinter steht die Idee, dass auch Eltern in Ruhe das Angebot der Teestube nutzen und im geschützten Raum ihre Formalitäten erledigen können, während ihre Kinder betreut werden. Sogar Kleinstkinder spielen hier in ruhiger Atmosphäre, lernen deutsch, puzzlen oder bauen mit Holzklötzen. Anders als erwartet, spielt erzieherischer Input durch Ehrenamtliche eine große Rolle, denn hauen als Mittel der Konfliktlösung wird vonseiten der Eltern nicht immer konsequent sanktioniert.

Um das Zusammenleben in Kindergarten und Schule nicht zu sehr auf die Probe zu stellen, gelten unsere Bemühungen folglich auch der Selbstkompetenz und Vorbildfunktion der Eltern. Wünschenswert wäre daher, das Konzept der Kinderbetreuung dahingehend zu überdenken, dass Eltern, die nicht in der Teestube Formales zu erledigen haben, in die Betreuung mit eingebunden werden. Viele Kinder von geflüchteten Eltern genießen große Freiheiten in unbeaufsichtigten Spielphasen, anders als dies bei mitunter überbehüteten Hamburger Kindern der Fall ist.

Der oben zitierte gegenseitige Lerneffekt zwischen Geflüchteten und Aufnahmegesellschaft könnte in Bezug auf das Konzept der Kinderbetreuung dann ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn geflüchtete Eltern eingeladen werden, Verantwortung in der Betreuung ihrer Kinder zu übernehmen, indem sie zum Beispiel zu Turnvereinen oder Klassenkameraden begleiten. Zugleich könnten die ehrenamtlichen Begleiter*innen neue Impulse für intuitive, freiheitliche Erziehungsmethoden mitnehmen.

Zweimal in der Woche halten Ehrenamtliche in der Unterkunft Sophienterrasse ein Musik- bzw. Bastelangebot für Kinder ab sechs Jahren vor, um zwar einerseits etwas Gemeinsames zu unternehmen, andererseits aber auch individuelle Leistungen zu erbringen, die das Selbstbewusstsein der Kinder stärken. Erlernte Lieder werden auf Feiern und Kulturfesten vorgetragen oder auf CDs eingespielt, Bastelarbeiten, etwa zum Laternenfest, in der Teestube den Eltern präsentiert. Beide Angebote dienen der Förderung von Ausdauer, Fingerfertigkeit und musischer Kompetenz.

Wünschenswert wäre eine bessere Durchmischung der Gruppen von Kindern aus der Unterkunft mit eigenen Kindern der Ehrenamtlichen oder aus dem erweiterten Freundeskreis der Kinder der Bewohner*innen, etwa deutschen Schulfreund*innen oder Kontakten aus dem Kindergarten. Der Betreiber fördern & wohnen problematisiert jedoch die Einbindung von eigenen Kindern aus Haftungsgründen, was sich uns nicht erschließt. Integration kann aus unserer Sicht erst dort richtig zum Tragen kommen, wo eine Durchmischung der Gruppen stattfindet und eine Unterscheidung der Kinder in diese und jene obsolet wird. Der Betreiber bleibt damit hinter seinen integrationspolitischen Möglichkeiten zurück, weshalb unser Bemühen darauf ausgerichtet ist, viele Angebote auch außerhalb der Unterkunft stattfinden zu lassen.

Raum für Kinder. Foto: Sabine SteppatRaum für Kinder. Foto: Sabine Steppat

Gerade sportliche Angebote, insbesondere in Vereinen, stellen eine verlässliche Brücke in unsere Gesellschaft dar. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit richtet sich daher auf Kooperationen mit den vielen verschiedenen Sportvereinen der Stadt und auf Angebote, die ohne große bürokratische Hürden offen für Neueinsteiger sind. Dabei kommen Kinder und Erwachsene unterschiedlichster Herkunft miteinander in Kontakt und genießen den Vorteil der Verfügbarkeit des Angebotes auch nach Auszug aus der Unterkunft. Gerade die Integration in den Stadtteil ist ein erklärtes Ziel sowohl des Betreibers als auch der Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. Da jedoch die meisten Bewohner*innen nach dem Umzug nicht in Harvestehude bleiben, sind solche Kontakte und Adressen wertvoll, die auch vom neuen Wohnort aus gut erreichbar sind.

Schon vor dem Bezug der Sophienterrasse hatte die Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. ein umfangreiches Sprachkursangebot aufgebaut. Unterrichtet wird in Zweierteams auf allen Sprachniveaus: von der Alphabetisierung bis hin zum Niveau B2. Unsere Kurse können von allen Bewohner*innen kostenlos und ohne Berechtigungsschein besucht werden. Unterrichtet wird zurzeit an sieben verschiedenen Standorten in Hamburg. Die BASFI fördert die Arbeitsgemeinschaft Sprachen im Jahr 2018 mit 30.000 €.

Als kleiner Exkurs sei das sogenannte vereinfachte Vergabeverfahren der Behörde erwähnt. Es besteht nur noch aus 25 Seiten Kleingedrucktem und einem Anhang an Formalitäten, dem sich glücklicherweise der Schatzmeister des Vereins, ein Betriebswirtschaftler, widmet. Dennoch sind wir selbstverständlich dankbar für die Förderung und sicher, das Geld gut zu investieren. Jedoch gleicht die Buchhaltung des Vereins der eines mittelständischen Unternehmens.

Um das richtige Kursniveau neuer Lernender zu ermitteln, bieten wir eine Sprachstandserhebung an. Dabei wird dann manchmal deutlich, dass Schüler*innen auch in ihrer Landessprache nicht alphabetisiert sind. Einen Stift richtig zu halten und gleichmäßig kreisende Linien aufs Papier zu bringen, sind folglich die ersten grundlegenden Übungen. Andere Lernende wiederum bereiten sich auf ihre Hochschulzugangsberechtigung vor, auch hierfür bieten wir Kurse an.

Eine weitere große Arbeitsgemeinschaft ist die der Paten. Über 300 Paten konnten inzwischen an Geflüchtete, nicht nur aus der Unterkunft Sophienterrasse, vermittelt werden. Auch diese AG wird finanziell gefördert: Die Bürgerstiftung Hamburg hat uns für gemeinsame Ausflüge Spesen, Transferkosten, Raummieten, projektbezogene Materialien, Dolmetscher und Fortbildungen Mittel zur Verfügung gestellt. Auch dafür sind wir sehr dankbar.

Die Patenschaften sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, ihre Ziele divergieren erheblich und können alle Aspekte des Ankommens in unserer Gesellschaft berühren. Sie reichen von gemeinsamen Kochevents über Nachhilfe, Hilfe bei der Erledigung von Formalitäten, der Wohnungssuche oder bei Schwierigkeiten in Schule und Kindergarten. Die Beziehung beruht auf Freiwilligkeit, sie funktioniert nur, wenn beide Seiten sie wollen und verläuft nicht immer reibungslos. Dies hat in erster Linie mit den Erwartungen an die Beziehung zu tun.

Wie ist es zum Beispiel um die Pünktlichkeit der Geflüchteten bestellt? Sind alle wichtigen Papiere ordentlich abgeheftet, sodass sich damit arbeiten lässt? Aber auch: Warum kann mir mein Pate weder zu einer Wohnung noch zu einem Job verhelfen? Warum leiht er/sie mir nicht das Geld für die Kaution einer Mietwohnung? Offenheit, im Zweifel die Zuhilfenahme von Sprachmittlern und die Rücksprache mit der AG Leitung können helfen, bestehende Missverständnisse rechtzeitig zu erkennen und auszuräumen. Eine Patenschaft ist dann erfolgreich, wenn sich beide Seiten über die gegenseitigen Erwartungen im Klaren sind.

Die Berufsberatung des Vereins kann von Geflüchteten aus dem gesamten Stadtgebiet in Anspruch genommen werden. Zunächst gilt es, sich einen Überblick über die formalen und informalen Kompetenzen der Geflüchteten zu verschaffen, sodann einen Lebenslauf zu erstellen sowie einen Praktikumsplatz zu suchen. Die Betreffenden werden während des Beratungsgesprächs idealerweise von einem Paten oder Sprachmittler begleitet. Kopfzerbrechen entsteht, wenn Flüchtlinge einen Berufsabschluss in einem auf deutsche Verhältnisse nur schlecht übertragbaren Beruf mitbringen. Syrische Juristen oder Buchhalter aus Afghanistan müssen zumeist den langen Weg von Zusatzqualifikationen oder Umschulungen gehen, um hier beruflich Fuß fassen zu können – für Automechaniker oder Lageristen ist es hingegen einfacher.

Die Beratung zielt darauf ab, möglichst viele der bereits im Heimatland erworbenen Kompetenzen auch hier nutzbar zu machen, darüber hinaus neue Wege der beruflichen Selbstverwirklichung aufzuzeigen und die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Integration von Geflüchteten individuell auszuloten. Dass hierfür auch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, ist obligatorischer Teil des Beratungsangebotes, denn natürlich möchte ein Geflüchteter, der sowohl einen Hochschulabschluss als auch eine Berufsausbildung mitbringt, in Deutschland nicht von vorne beginnen, obwohl das manchmal unumgänglich ist.

Um den ehrenamtlichen Anliegen der Freiwilligen des Vereins, aber auch dem Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe Hamburg insgesamt Nachdruck zu verschaffen, engagiert sich ein Kreis der Mitglieder auch auf politischer Ebene – im Rahmen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und dort insbesondere bezogen auf die Fragen zu Standards der Unterbringung sowie Fragen des Zusammenspiels von Haupt- und Ehrenamt.

Resümierend kann festgehalten werden, dass die Vertreter*innen des öffentlichen Unternehmens fördern & wohnen, der Behörden und der Flüchtlingsinitiativen, also Haupt- und Ehrenamtliche, auf Augenhöhe kooperieren. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass der Betreibervertrag zwischen der Stadt Hamburg und fördern & wohnen dem Ehrenamt keine strukturelle Rolle zuweist. Zwar existieren Richtlinien, an denen sich die Freiwilligenkoordination in den verschiedenen Einrichtungen orientieren kann, die tatsächliche Ausgestaltung bleibt jedoch Teil des Ermessensspielraums des jeweiligen Unterkunfts- und Sozialmanagements einer Einrichtung.

Ob zum Beispiel Gemeinschaftsräume für Angebote und für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden, ob Bewohnerräte etabliert werden oder auch die einfache Frage, wie viele Freiwillige ein Angebot begleiten müssen, sind von Unterkunft zu Unterkunft verschieden. Daher wünschen wir uns für die Zukunft eine flexible Standardisierung und eine damit verbundene rechtliche Absicherung der Mitarbeiter*innen, was die integrative ehrenamtliche Arbeit verbessern würde.

Denn auch wenn wir uns für alle Geflüchteten freuen, die privaten Wohnraum finden, so ist doch das Zeitfenster von rund anderthalb Jahren, die sie im Durchschnitt in einer Folgeunterkunft verbringen, für die tatsächliche Integration sehr kurz. Sie muss daher optimal genutzt werden. Hier sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Stärkung des Ehrenamtes, das ja die eigentliche Integrationsarbeit vor Ort leistet – zumal der Betreiber überraschenderweise selbst gar keinen Integrationsauftrag hat.

Die anfänglichen Proteste der Nachbarschaft gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Sophienterrasse sind knapp zwei Jahre nach deren Bezug verstummt. Der Kölner Stadtsoziologe Jürgen Friedrichs und sein Team haben die Einstellungen der Anwohner*innen zu Flüchtlingen allgemein und dem Flüchtlingsheim insbesondere durch eine Befragung ermittelt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Ressentiments in der Nachbarschaft gegenüber den neuen Bewohner*innen vernachlässigenswert gering sind. Wenn Befragte den Standort für ungeeignet halten, dann vor allem deswegen, weil das Viertel keine angemessenen Einkaufsmöglichkeiten bietet.

Grundsätzlich wird in Politikwissenschaft und Soziologie zwischen struktureller und soziokultureller Integration unterschieden. Während erstere darauf abzielt, die Teilhabe insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung zu ermöglichen, geht es bei der soziokulturellen Integration vorwiegend um „Kontakte, persönliche Beziehungen zu Angehörigen der aufnehmenden Gesellschaft sowie die Teilhabe am gesellschaftlich-kulturellen Leben“1. Insgesamt jedoch steht die Forschung zu der Frage der Möglichkeiten gelingender Integration von Menschen mit Fluchthintergrund noch am Anfang, vor allem fehlen häufig die Perspektiven der Geflüchteten selbst.

Im Hinblick auf strukturelle Integrationsleistungen hat die Stadt Hamburg im Rahmen des Integrationskonzeptes 2017 die entsprechenden Kennzahlen nach oben angepasst. So wird unter anderem eine Steigerung der Teilnahme am Erwerbsleben für Menschen mit Migrationshintergrund auf über 65 Prozent im Jahr 2018 angestrebt. Dieses quantitative Ziel lässt außer Acht, dass eine Mehrzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor arbeitet und die Aufnahme von Erwerbsarbeit für Flüchtlinge hierzulande häufig mit einem Qualifikationsverlust einhergeht. Auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung gilt als eine der zentralen Handlungsstrategien der Stadt, wie es im Integrationskonzept formuliert ist. Allerdings lässt die messbare Teilhabe – also die Steuerung über Indikatoren und Zielwerte – generell qualitative Elemente gelingender Integration vermissen. Diese Lücke füllen die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen der Flüchtlingshilfe in Hamburg, wie auch unser Verein. Er ist genau so stark, wie seine Mitglieder und Unterstützer*innen bereit sind, Kraft, Zeit und Herzblut in die Arbeit mit den Geflüchteten zu investieren.

In Kürze werden wir einen eigenen Vereinssitz beziehen. Der neue Standort ist von der Sophienterrasse aus gut zu erreichen. Davon erhoffen wir uns eine größere Flexibilität, Kreativität und Spontaneität in Bezug auf die Ausgestaltung von Angeboten. Wir möchten uns stärker hamburgweit aufstellen und das Potenzial ehrenamtlichen Engagements über Harvestehude hinaus auch in anderen Stadtteilen sichtbar machen. Wir möchten in die so wichtigen soziokulturellen Strukturen gelingender Integrationspolitik investieren, auf der Basis von Vertrauen die informellen Kompetenzen der Geflüchteten stärken sowie die Möglichkeiten der Inanspruchnahme und die Wirksamkeit grundlegender Strukturen verbessern. Eine Fortsetzung bestehender Kooperationen mit Vereinen, Initiativen und Gemeinden der Stadt, eine Öffnung der Angebote auch für Bewohner*innen anderer Einrichtungen, eine bessere Durchmischung der Angebote mit Menschen aus den verschiedenen Kontexten sowie gemeinsam mit Geflüchteten organisierte Veranstaltungen werden uns für die nächsten Jahre stärken.


1Susanne Johansson
Was wir über Flüchtlinge (nicht) wissen.
Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland.
Eine Expertise im Auftrag der Robert Bosch Stiftung und des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration
Januar 2016, S. 6.

 

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Globalisierung gemeinsam gestalten. Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft

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Resümee

Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-CommonsDie Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-Commons  (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:World_leaders_at_the_G20.jpg)

Globalisierung gemeinsam gestalten
Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft


Die deutsche G20-Präsidentschaft endete mit dem 30. November 2017. Im Anschluss hat Argentinien den Vorsitz der G20, dem wichtigsten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, übernommen.

Das Motto der deutschen Präsidentschaft lautete „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Kernaussage am Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ist das starke Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg.

Die G20 arbeitete 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen, die unter folgenden Überschriften zusammengefasst wurden: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format der G20 hat sich damit auch unter den herausfordernden Bedingungen des Jahres 2017 bewährt und arbeitsfähig gezeigt. Das starke Bekenntnis für den Multilateralismus findet sich in allen Themenbereichen wieder und zieht sich wie ein roter Faden durch das Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20.

Äußerst wichtig war der Bundesregierung bei der Erarbeitung der Agenda auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es gab sieben Gesprächsforen zu den Themenbereichen Frauen (Women20), Gewerkschaften (Labour20), Jugend (Youth20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Thinktanks (Think20), Wirtschaft (Business20) und Wissenschaft (Science20). Die G20 hat die Impulse und Empfehlungen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure in den Verhandlungen aufgegriffen. Diesen Dialog wird die Bundesregierung auch im nächsten Jahr während der argentinischen Präsidentschaft weiterführen.


Zu den wichtigsten Ergebnissen der G20-Präsidentschaft zählen:

Internationaler Handel: offen und regelbasiert
Unter deutscher Präsidentschaft hat sich die G20 zu einem regelbasierten Handelssystem ohne Protektionismus und zu offenen Märkten mit einer gestärkten WTO bekannt. Konkret lässt sich dies am Beispiel der Überkapazitäten in der Stahlindustrie veranschaulichen. Hier hat die G20 gemeinsame Politikempfehlungen zum Abbau bestehender Überkapazitäten erarbeitet.

Der Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern wird durch einen bestehenden Fonds verbessert, den die Bundesregierung durch eine Finanzierung erweitert. Dadurch will die G20 die globalen Lieferketten nachhaltiger gestalten.

Klima: das Paris-Abkommen gestärkt
Die G20 – mit Ausnahme der USA – erklärte das Pariser Klimaschutz-Abkommen für unumkehrbar und bekannte sich nachdrücklich zu dessen zügiger Umsetzung. Sie verabschiedete einen Klima- und Energieaktionsplan, der wichtige Maßnahmen zur Operationalisierung beinhaltet.

Die G20 hat eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz und bei der Bekämpfung des Meeresmülls (G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll) sowie gegen die Wilderei beschlossen.

Nachhaltige Entwicklung: Agenda 2030 umsetzen
Die G20 stellt sich geschlossen hinter die ehrgeizige Umsetzung der Agenda 2030. Sie verabschiedete hierfür das „Hamburg Update“, das die kollektiven Verpflichtungen der G20 zusammenfasst.

Digitalisierung: Internet für alle
Die G20 strebt an, dass alle Menschen bis 2025 einen Internetzugang bekommen. Der hierzu auf der Digitalministerkonferenz in Düsseldorf vorgelegte Fahrplan wird von Argentinien fortgesetzt.

Gesundheit: besser gegen Pandemien gerüstet
Die G20 hat die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Krisensituationen in einer Simulation einem Test unterzogen. Die G20 engagiert sich im weiteren Reformprozess, etwa bei der internationalen Stärkung von Gesundheitssystemen. Zudem zeigt sich die G20 einig in der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, für die eine internationale Plattform für bessere Forschungskoordinierung eingerichtet wird.

Finanzmärkte: keine Abstriche bei der Regulierung
Die G20 hat vereinbart, dass es keine Abstriche bei der internationalen Finanzmarktregulierung gibt. Sie unterstützte die Arbeiten an Basel III mit dem Ziel, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken rasch abzuschließen.

Die G20 übte Druck in Sachen internationaler Steuertransparenz aus (Identifizierung nicht-kooperativer Jurisdiktionen, Austausch von Informationen zu Finanzkonten). Diese Anstrengungen gilt es unter der argentinischen Präsidentschaft fortzusetzen.

Frauen: Unternehmerinnen mehr fördern
Ein Weltbankfonds für Frauen in Entwicklungsländern, der Unternehmensgründungen fördern soll, wurde in Hamburg ins Leben gerufen. Die Initiative „#eSkills4Girls“ soll Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnen.

Afrika: verstärkte Zusammenarbeit
Unter dem Leitwort „Verantwortung übernehmen“ steht die begründete Afrika-Partnerschaft. Kernelement sind die „Compacts with Africa“. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um private Investoren anzuwerben.

Kampf gegen Terror: besserer Informationsaustausch
Die G20 wird noch intensiver bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Das beinhaltet den besseren Austausch von Informationen, die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Financial Task Force wird gestärkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten des Terrorismus einzudämmen. Die G20 will die mögliche Radikalisierung durch das Internet stärker bekämpfen.

Kampf gegen Korruption
Die G20 hat ihren gemeinsamen Acquis zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privaten Sektor weiterentwickelt mit Fokus auf den Bereich des illegalen Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Die Initiative zur Korruptionsbekämpfung im Sport soll nächstes Jahr weitergeführt werden.

Landwirtschaft: Wasser und Ressourcen schonen
Die G20 verabschiedete einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft. Sie einigte sich auf den Ausstieg aus dem Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der Tierhaltung.

Flucht: Bekämpfung der Ursachen
Die G20 verständigte sich darauf, die geplanten UN-Pakte („Compacts“) zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen und die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen darüber hinaus von den G20-Arbeitsministern erstellte Leitlinien zu Fragen der Integration an und beauftragten einen jährlichen Monitoringbericht zum Bereich Flucht und Migration.

 

G20-Agenda wird fortgesetzt

Argentinien hat bereits angekündigt, viele der unter deutscher G20-Präsidentschaft erfolgreich begonnenen Prozesse fortzuführen, wie zum Beispiel den Digitalministerprozess, den Austausch zur „Zukunft der Arbeit“ oder die während der deutschen Präsidentschaft ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“. Auch der auf die Initiative der deutschen Präsidentschaft zurückgehende Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern und das Thema Gesundheit werden 2018 fortgeführt.

Für Kontinuität in der Agenda wird auch die Troika sorgen: Gemeinsam mit der aktuellen und nachfolgenden Präsidentschaft, also mit Argentinien und Japan, wird Deutschland einen besonderen Einfluss auf die Agenda und deren Umsetzung haben. Die G20 wird damit weiterhin – weit über ihre Anfänge der Agenda der Regulierung der Finanzmärkte hinaus – eine zentrale Rolle spielen, durch multilaterale Zusammenarbeit die Globalisierung zum Nutzen der Menschen zu gestalten.

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Eskalation: Zur Dynamik der Gewalt bei den G20-Protesten. Ergebnisse des Forschungsprojektes „Mapping #NoG20“

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Nach den Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel am 8. Juli 2017: Brandreste von Barrikaden am Schulterblatt in Hamburg. Foto: Cosmicgirl (Anja Jung) / Wikimedia CommonsNach den Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel am 8. Juli 2017: Brandreste von Barrikaden am Schulterblatt in Hamburg.
Foto: Cosmicgirl (Anja Jung) / Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Brandreste_Barrikaden_a_Schulterblatt_Hamburg_2017-07-08.jpg?uselang=de)

 

Formale Hintergründe

Das Forschungsprojekt „Mapping #NoG20“ startete im Dezember 2017, koordiniert vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), dem Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin (ZTG) und dem Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS). Getragen und durchgeführt wurde es von einem Netzwerk von mehr als 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Protest-, Polizei- und Gewaltforschung an einem knappen Dutzend Universitäten und wissenschaftlichen Instituten in Deutschland sowie an einer Hochschule in England.

Die Idee ergab sich nicht zuletzt aus dem Bedürfnis nach einer unabhängigen Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg, das in den Wochen und Monaten nach dem G20-Gipfel, nicht zuletzt angesichts einer schrillen politischen Rhetorik und mit äußerstem Nachdruck verfolgten Ermittlungen, immer wieder deutlich wurde. Der G20-Gipfel 2017 stellte in vielerlei Hinsicht eine Zäsur dar. Auch ein gutes Jahr nach den Ereignissen werden insbesondere die Gewalteskalation im Kontext des Gipfels und das ungewöhnlich harte polizeiliche Vorgehen immer noch kontrovers diskutiert.

Wir sind allerdings – dies gilt es zu betonen – nicht die vielfach geforderte Expert*innenkommission; eine solche hätte Ressourcen in weit größerem Umfang erfordert. „Mapping #NoG20“ ist ein Forschungsprojekt, dessen Ziel es war, zu rekonstruieren – und exemplarisch zu analysieren –, wie und warum die Gewalt in Hamburg in dieser Form eskalierte. Indem wir eine sozialwissenschaftliche Perspektive auf die Ereignisse bieten, wollen wir zur Debatte beitragen.

Zu den Quellen des Forschungsprojektes zählen Interviews mit Protestbeteiligten, Polizisten, Anwohnern, Journalisten, Sanitätern und vielen anderen; eine Umfrage unter Demonstrationsteilnehmern; die Auswertung von Video- und Bildmaterial sowie von Medienberichten und eines großen Datensatzes von Mitteilungen in den sozialen Medien (Tweets) sowie schließlich die Sammlung und Analyse einer Vielzahl von offiziellen und anderen Dokumenten zu den Ereignissen rund um den G20-Gipfel.

Das Projekt war modular aufgebaut. Neben einer Rekonstruktion der Ereignisse in ihrem Gesamtverlauf wurden Analysen zu bestimmten, besonders relevanten – wenn auch beileibe nicht allen relevanten – Fragen oder Aspekten vorgenommen, darunter zur Polizei, zu Bewegungsdebatten, zur Campproblematik, zu eskalativen Schlüsselsituationen, zum Diskurs in der Presse und in den sozialen Medien, zu rechtlichen Fragen sowie eine Sekundäranalyse von Befragungsdaten zweier großer Demonstrationen.

Ermöglicht wurde das Projekt zum einen – das sollte man, nicht zuletzt weil es symptomatisch für Beschäftigungsverhältnisse im deutschen Wissenschaftsfeld ist, auch erwähnen – durch viele unbezahlte Arbeitsstunden der beteiligten Wissenschaftler*innen, zum anderen durch die unbürokratische Förderung, ganz besonders durch die Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur sowie die ZEIT-Stiftung, die Rosa Luxemburg Stiftung und die Mara-und-Holger-Cassens Stiftung, denen wir auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich unseren Dank aussprechen wollen.



Zur Analyse von Gewalt – der Forschungsansatz

Den Ausgangspunkt unserer Analysen bildet die wissenschaftlich gut fundierte Annahme, dass für die Entstehung und Ausweitung von Gewalt nicht nur vorgefasste Strategien und Pläne verantwortlich sind, sondern dass wir es mit Prozessen der Eskalation zu tun haben, mit Prozessen, die eigene Dynamiken ausbilden, die sich verselbstständigen können und von den Beteiligten nur noch begrenzt steuerbar sind. Wir grenzen uns damit von der verbreiteten, aber irreführenden intentionalistischen Vorstellung ab, Gewalteskalation sei das Resultat des Agierens einer der beteiligten Seiten – etwa von „Linksextremisten“ oder „Chaoten“. Das lässt sich vielleicht für einen Teil der Aktionen konstatieren, die offensichtlich vorbereitet waren, beispielsweise die Zerstörungen in Altona. Doch selbst hier muss gefragt werden, wie die Gesamtdynamik zum Verlauf solcher Aktionen beiträgt.

Prozesse der Gewalteskalation entstehen sozusagen in den körperlichen Interaktionen der Beteiligten an einem Ort und sie sind untrennbar verbunden mit parallel ablaufenden Deutungsprozessen. Unser eigentlicher Untersuchungsgegenstand sind also Eskalationen, verstanden als stufenweise Ausweitung eines Konflikts, als ein Prozess,

  •  in dem sich die beteiligten Parteien gegenseitig so stimulieren, dass ihre Perspektiven immer unvereinbarer werden;

  •  in dem immer mehr Handlungen des Gegenübers als geplanter Angriff interpretiert werden und nach entsprechender Gegenwehr geradezu verlangen

  •  und in dem somit den jeweiligen Parteien der Einsatz immer stärkerer Gewaltmittel als gerechtfertigt oder gar zwingend erscheint.


Wir haben die Eskalation in Hamburg auf vier verschiedenen Dimensionen empirisch erfasst:

  1. Intensität – es geht besonders um die Stärke des Konflikts, die Härte der eingesetzten Mittel, auch um ihr symbolisches Drohpotenzial;

  2. Akteurskonstellation – wer ist in welchen Konstellationen in den Konflikt involviert? Wie ändert sich die Zusammensetzung? Gibt es moderierende Dritte?

  3. Raum – materiale Charakteristika (die Beschaffenheit von Interaktionsorten), die Nutzbarkeit (für Erholung beispielsweise), aber auch symbolische Kämpfe (die Integritätsverletzung) spielen eine Rolle;

  4. Emotionalität – verweist auf die hohe Bedeutung starker Gefühle im Geschehen.


Mit unserem Fokus auf Interaktionen und Deutungen als basalen Elementen des Eskalationsgeschehens steht die Protestwoche selbst (2. bis 9. Juli 2017) im Zentrum. Wir rekonstruieren dazu insbesondere stark prägende Konflikte und Einzelereignisse wie die Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demonstration teilweise minuziös und quasi-mikroskopisch. Solche Ereignisse sind oft Wendepunkte, die dem Geschehen eine neue Richtung oder Intensität verleihen. Immer haben wir dabei im Blick, wie sich Akteure auf den Straßen der Stadt verhalten und wie sie das, was sie erleben, interpretieren. Diese Interpretationen sind aber nicht nur Ausdruck ganz unmittelbaren Erlebens, sondern heute mehr denn je auch durch Medien geprägt. Letztere erlauben heutzutage nicht nur eine nachträgliche, sondern ebenfalls eine simultane Beteiligung am Geschehen und seiner Bewertung aus der Distanz.

Diese Deutungen und Interaktionen sind zugleich aber auch nicht ohne ihren Kontext zu verstehen. Zu diesem gehören neben dem Recht die höchst ungleich verteilten Machtchancen und andere strukturelle Bedingungen des Aufeinandertreffens der Konfliktbeteiligten sowie ihre Konflikterfahrungen. Einen Einfluss haben globale Erfahrungen in der Geschichte der Gipfelproteste. Einfluss geht aber auch von der spezifisch lokalen Konfliktkonstellation aus, beispielsweise der langen Auseinandersetzung in Hamburg zwischen linken Bewegungen für ein Recht auf Stadt auf der einen Seite und der kompromisslosen, legalistischen „Hamburger Linie” der Polizei auf der anderen. Das heißt, dass trotz aller Bedeutung von situativen Eskalationsprozessen die Beteiligten mit Vorannahmen und Erwartungen, Feindbildern oder Ängsten und natürlich auch mit Zielen ins Geschehen eintreten.

Um all diesen Aspekten gerecht zu werden, wurde die hier abgebildete Grundstruktur unserer Untersuchung gewählt. Zum einen kondensieren wir die Kontextbedingungen, Vorprägungen, Erwartungen und Pläne in dem, was wir Ausgangskonstellation nennen. Sie ist so etwas wie ein zeitlicher Schnitt zu Beginn der Protestwoche und der erste Schwerpunkt. Den zweiten bilden die Interaktionen und Deutungen während der Protestwoche selbst. Aus Gründen der Übersichtlichkeit unterscheiden wir an dieser Stelle für die Darstellung die direkten Interaktionen auf Demonstrationen, bei Blockaden oder bei Ausschreitungen und die medialen Deutungen in der Presse und den sozialen Medien.

In diesen drei Schritten – Ausgangskonstellation, Schlüsselinteraktionen und mediale Interpretationen – werden im Folgenden ausgewählte Ergebnisse knapp vorgestellt.

 

Ausgangskonstellation

Die Ausgangskonstellation könnte man vorsichtig als spannungsgeladen bezeichnen; sie ist geprägt von Diskursen über und Erwartungen von Gewalt.

Die Protestakteure planen eine Vielzahl unterschiedlichster Protestformate, um ihre Kritik an den G20 zu formulieren, deren Treffen viele für illegitimes „Politiktheater“ halten, getragen von den eigentlich Verantwortlichen für viele Missstände der gegenwärtigen krisengeschüttelten kapitalistischen Weltordnung wie Klimakollaps oder Kriege (ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich unter ihnen einige diktatorische und autokratische Herrscher befinden). Geplant werden Gegengipfel, Demonstrationen und Blockaden. Daneben gibt es aber auch in den Bündnisgesprächen nicht repräsentierte militante Vorfeldaktionen und eine martialische Mobilisierung radikaler Gruppen, die drohend selbst den Konflikt heraufbeschwören. Früh wird unter anderem darüber gestritten, welche Mittel legitim sind, welches Bild vom Protest akzeptabel und wie deutlich die Distanzierung von Gewalt erfolgen soll, auch in den sich organisierenden Bündnisstrukturen, und es gibt eine Spaltung.

Beeinflusst ist dieser Zwist unter anderem von den Einschätzungen des polizeilichen Vorbereitungsstabes, der eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit betreibt und stetig düsterer werdende Szenarien beschreibt. Nach denen werden am Ende bis zu 10.000 „gewaltbereite Störer“ erwartet. Die Polizei erklärt im Rahmenbefehl den reibungslosen Gipfelablauf zur Priorität unter ihren Einsatzzielen – dies ist sicherlich einer der deutlichsten Hinweise darauf, dass es hierbei eben nicht nur um eskalative Prozesse, sondern um Machtfragen ging – und legt sich gegenüber den Protestierenden auf eine Strategie der Härte im Sinne der „Hamburger Linie“ fest: niedrige Eingriffsschwelle, hoher Einsatz von Technik, Null-Toleranz-Strategie – eine recht eindeutige Positionierung.

Dabei werden große Teile der Protestgruppen in einem einfachen, binären Gut-Böse-Schema als „gewaltbereit“ markiert. Und die Erwartung gewaltbereiter Teilnehmender wird bei einzelnen Veranstaltungen von der Polizei in den Lagebewertungen dann auf den Charakter der gesamten Veranstaltung übertragen – bis hin zur Warnung vor der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen durch die Innenbehörde. Innerhalb der Polizei richtet sich die Wahrnehmung zunehmend auf die Erwartung von Gewalt aus.

Deeskalierende Maßnahmen hingegen, etwa die Kommunikation mit den Organisator*innen von als konfliktträchtig bewerteten Protestveranstaltungen, werden von ihr äußerst geringgeschätzt, wie zwei Beispiele deutlich machen: Die Organisator*innen von Demonstrationen, besonders diejenigen, die als konfliktträchtig galten, sind in Kooperationsgesprächen nie mit höheren Beamten zusammengetroffen; teilweise mussten sie alle erreichbaren politischen Hebel in Bewegung setzen, damit es überhaupt zu Kooperationsgesprächen kam. Auch beim Einsatz von Kommunikationsteams zeigt sich diese Haltung. Sie waren in Hamburg gerade nicht zur Kommunikation im Konfliktfall verfügbar. Der Innensenator formuliert später im Sonderausschuss mit Bezug auf die Camps ganz explizit, dass man da keine Kooperationspartner gesehen habe.

Man kann zusammenfassen, dass viele Beteiligte schon mit einer Gewalterwartung in den Konflikt gehen und sich entsprechend rüsten. Im Falle der Polizei, aber auch eines kleinen Teils der Protestierenden – erfolgt dies mit dem Ziel, vor allem Stärke zu zeigen – womit ein erster Schritt zur Eskalation gegangen ist.

 

Schlüsselinteraktionen

Die Auseinandersetzung um die Protestcamps wird dann zur Ouvertüre der Protestwoche, in der Polizei und Demonstrierende das erste Mal aufeinanderprallen. Polizei und Innenbehörde haben sich hier ganz klar auf die Position festgelegt, dass von den Camps Gewalt ausgeht. Was dabei allerdings nicht gesehen wurde, sind die politischen Funktionen von Protestcamps und ihr teilweise auch deeskalierendes Potenzial. Protestcamps sind von gegenwärtigen Gipfelprotesten nicht wegzudenken. So wie der Gipfel eine immense Infrastruktur erfordert, benötigt dies auch der Protest. Menschen müssen sich verpflegen, ausruhen und, vielleicht noch wichtiger: Sie brauchen Raum zum Austausch, kurz Raum für Politik, ohne dass sie über die Ressourcen der Staatsapparate der Mächtigen verfügen.

Die Verhinderung der Camps von Beginn an und mit allen rechtlichen und bürokratischen Mitteln hat einen kaum intendierten Effekt: Sie weitet den Konflikt aus und bringt weitere Menschen gegen die Polizeistrategie auf. Es kommt angesichts dieser harten Linie zu Solidarisierungen mit den Protestierenden durch Gruppen, die bisher gar nicht am Protest beteiligt waren. Dieses Muster wiederholt sich im Übrigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, zum Beispiel nach dem harten Vorgehen gegen Feiernde beim Cornern und bei der Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration. Ein zweites Resultat ist eine zunehmende Polarisierung. Aus Sicht vieler Protestierender positioniert sich die Polizei eindeutig protestfeindlich.

Eine Folge davon ist, dass sich der Konflikt verlagert. Aus dem Konflikt zwischen Protestierenden und G20 wird (durchaus kein Novum der Protestgeschichte, sondern eine der sozialen Funktionen von Polizei) ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei. Diese Verschiebung trägt dazu bei, den politischen Gehalt des Konflikts zum Verschwinden zu bringen. Diese Konstellation wird noch dadurch verschärft, dass es nun auch um ein anderes Thema geht, womöglich ein noch grundsätzlicheres: um die Versammlungsfreiheit. Zum Ausdruck kommt das im fortan präsenten Slogan „Yes we camp“.

Zwei weitere Eskalationsbedingungen sind nun gegeben: Mancher noch bestehende Kommunikationsfaden wird in diesen ersten physischen Konfrontationen gekappt (zum Beispiel die Absage des Kooperationsgesprächs mit der Polizei durch die Organisator*innen der Welcome-to-Hell-Demonstration) und der Konflikt wurde zu einem grundsätzlichen Wertkonflikt geradezu hochgestuft.

Dabei soll hier nicht negiert werden, dass Teile des Protestspektrums mit expliziten militanten Plänen angereist sind. Ein überschaubarer Teil der Protestierenden ist bei jedem Gipfelprotest auf symbolische Bilder der Konfrontation und der Zerstörung aus. Ob dieser Teil mobilisiert wird, wie er sich verhält und inwiefern er Legitimität organisieren kann, hängt stark von den Umständen ab. In Hamburg entwickelt sich eine Situation, in der immer weitere Gruppen gegen die Polizei aufgebracht werden und immer mehr Menschen sich Slogans zu eigen machen wie: „Ganz Hamburg hasst die Polizei”.

Hier wird auch die emotionale Qualität des Geschehens deutlich, am stärksten sicherlich nach der Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demonstration, die den Punkt markiert, an dem sich die Eskalationsspirale endgültig schnell zu drehen anschickt. Es sind solche Punkte, an denen die Eskalation Fahrt aufnimmt, an denen das Geschehen den Beteiligten entgleitet. Unsere Situationsanalysen deuten die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration als Prozess einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, indem Befürchtungen, Gewalterwartungen und Drohgebärden irgendwann einen wenigstens halbwegs kooperativen Umgang unmöglich machten. Die folgende Äußerung des Einsatzleiters Hartmut Dudde in einem Interview wurde traurige Realität: „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang.” Die Tragik dieser Situation – wenn man angesichts des Rätsels der fehlenden Beauflagung nicht einfach bloßen Konfrontationswillen unterstellen will – liegt darin, dass sich die Polizei in ihrer düsteren Prognose so verfangen hatte, dass ein wenig Pragmatismus und Konzilianz zum Gesichtsverlust geführt hätte.

Das ist ein für Hamburg – und auch für verschiedene Gipfelproteste – typisches Vorgehen, das weder dem Stand zeitgemäßer polizeilicher Einsatzlehre noch dem Geist des Brokdorf-Beschlusses entspricht und auch polizeiintern kritisiert wurde. Einschneidend ist dieser Moment nicht nur wegen der vielen Verletzten, der Sachschäden und der durch das plötzliche Losschlagen ausgelösten Massenpanik, sondern auch, weil auf beiden Seiten Gewissheiten ins Wanken gerieten. Ein Protestierender formulierte, die Sicherheit , dass bei Protesten in Deutschland niemand auf der Straße liegenbleibt, war verschwunden. Entsprechend hoch kochten die Emotionen: Angst, Wut, Hass, aber auch Euphorie.

Auch die Ausschreitungen im Schanzenviertel entwickelten sich mit einer Eigendynamik, die die Beteiligung wiederum auf vorher Unbeteiligte ausweitet. Gruppen von Vermummten greifen die Polizei massiv an, um einen polizeifreien Raum herzustellen. Mit den Angriffen wird in der Wahrnehmung der Polizei die Schwelle zur Gefährdung von Leib und Leben der Beamt*innen überschritten. Diese Gefahreneinschätzung – und die Tatsache, dass Kräfte entsprechend der Einsatzprioritäten anderweitig gebunden waren – verzögert die Intervention und macht aus Polizeisicht den Einsatz von Spezialkräften erforderlich.

Hier wird auch besonders die Anspannung bei der Polizei deutlich. Sie resultiert bei den Beamt*innen auch aus den Erfahrungen mit den andauernden Konfrontationen, aus überaus langen Einsatz- und Bereitschaftszeiten, aus einer „Dauerbeschallung“ mit Bedrohungsszenarien über Funk und soziale Medien. All dies ist Ursache für den Erschöpfungszustand vieler Beamt*innen. Der trägt auch dazu bei, dass sich im Einsatz die ohnehin weitgehend feindselig ausgerichtete normative Rahmung der Interaktionen weiter verschiebt. Mit Gewalt vorzugehen erscheint ihnen mehr und mehr als geboten. Zusammengenommen bilden diese Faktoren den Hintergrund für häufig beobachtete Übergriffe auf Protestierende, Journalist*innen und Umstehende.

 

Mediale Deutung

Zur Wirkung der Medien im Eskalationsgeschehen lassen sich zwei zentrale Befunde herausstellen:

Zuerst zur Presseberichterstattung: Die Untersuchung ergab zum einen – wenig überraschend –, dass wieder einmal das Thema Gewalt mit seinem hohen Nachrichtenwert die Berichterstattung dominierte. In einem großen Teil der Medien sind die Anliegen der Proteste weitgehend untergegangen. Die Fixierung auf Gewalt hat zu einem Zerrbild dessen geführt, was in Hamburg tatsächlich für eine Vielfalt an Protestformen – mehrheitlich übrigens friedlicher Natur – stattgefunden hat. Schon mit diesem einseitigen Fokus sind die Medien Teil der Eskalation. Zu beobachteten ist aber auch eine starke Lagerbildung: Auf der einen Seite steht eine bürgerrechtsorientierte Position, die die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kritisiert und das demokratische Potenzial des Protestes herausstellt; auf der anderen Seite eine Law-and-Order-Position, die den Protest primär als Sicherheitsproblem deutet. Mit diesen sehr unterschiedlichen Framings haben die jeweiligen Erwartungsstrukturen der Medienkonsument*innen eine immense Verstärkung erfahren. Das Ergebnis ist eine weitere Polarisierung und der Verlust von Differenzierung.

In den sozialen Medien zeigt sich etwas Vergleichbares. Das Social-Media-Modul hat über 700.000 Tweets analysiert. Ergebnis: Zu Beginn der Proteste gibt es einen vielfältigen Twitterdiskurs, mit verschiedenen Standpunkten und gegenseitigen Bezugnahmen. Im Verlauf der Protestwoche bilden sich auch hier zwei Lager, die völlig getrennte Echokammern konstituierten.

Und: Ein Akteur gewinnt im Verlauf der Proteste so stark an Reichweite, dass er die Interpretation der Ereignisse entscheidend aus seiner Perspektive beeinflusst: die Hamburger Polizei. Damit wird ein zentraler Akteur des Konflikts zugleich zum massenmedial vielfältig aufgegriffenen Akteur der Deutung des Konflikts, indem er doch selbst Partei ist. Dies zeigt die Stellung der Polizei im Twitterdiskurs am Ende der Protestwoche.

 

Fazit

Am Ende erwies sich das vollmundige Sicherheitsversprechen, also die Vorstellung von Polizei und Senat, das Geschehen durch einen hohen Einsatz von Menschen und Material spielend kontrollieren zu können, als Illusion, ja nachgerade als Omnipotenzfiktion der Kontrollierbarkeit.

Dabei war das Gewaltniveau der Protestwoche für Gipfelproteste trotz aller Weltuntergangsrhetorik nicht beispiellos, auch die Aktionsformen des Protestes und die polizeilichen Vorgehensweisen waren an sich nicht neu. Dennoch stellt die Eskalation in Hamburg einen Einschnitt dar. Für die Analyse der Entstehung von Gewalt ist der Fall ein eindrückliches Beispiel für die Bedeutung der Verkettung von Ereignissen ebenso wie für die Eigendynamik situativer Konfrontationen. Dies bedeutet keinesfalls, dass die Planungen, Erwartungen und Entscheidungen der Handelnden keine Rolle spielen würden. Die Dynamik des Geschehens verwirklicht sich, im Gegenteil, gerade darin, dass die Beteiligten in der Verflechtung ihrer Handlungen ihre Kalkulationen verändern und Situationsdeutungen entwickeln, welche Gewalt möglich oder notwendig erscheinen lassen.

Wir haben – soweit dies in diesem umkämpften Gelände möglich ist – versucht, uns einer Bewertung weitgehend zu enthalten, sondern zu analysieren, was geschehen ist und warum. Wir hoffen, dass die politische Debatte trotz der eingangs geschilderten Begrenzungen und Verzerrungen in der Lage ist, wenigstens einige dieser Erkenntnisse aufzugreifen. Der Debatte über Hamburg 2017, aber auch grundsätzlich über Gipfelproteste, den polizeilichen Umgang mit Demonstrationen und damit auch über den immer bedrohten Zustand der Demokratie im Allgemeinen würde dies sicherlich nicht schaden.


 

Der Text basiert auf dem Vortrag des Autors zur Vorstellung des Forschungsberichts „Eskalation. Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“ im Hamburger Institut für Sozialforschung und ist insofern als Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts auch ein Kollektivprodukt. Besonderer Dank für ihre Beiträge und konzeptionellen Ideen gilt den beiden Ko-Projektleitern und v. a. Initiatoren des Unterfangens Stefan Malthaner und Simon Teune. Weitere den Forschungsbericht ergänzende Satelliten-Texte sowie eine interaktive Karte der Protestwoche sind auf der Projektwebseite zu erreichen. Die Veröffentlichung wird begleitet von einer Debatte auf dem soziologischen Fachportal Soziopolis, wo sukzessive Texte zum Ansatz und Grenzen der Studie sowie darüber hinausreichende Aspekte veröffentlicht werden. Der mündliche Sprachduktus wurde weitgehend beibehalten.


Literatur:
Stefan Malthaner / Simon Teune /Peter Ullrich et al. (2018):
Eskalation. Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017.
Forschungsbericht, Berlin/Hamburg 2018. Download (6,3 MB)

 

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