internationale Beziehungen

Die internationalen Beziehungen machen derzeit einen fundamentalen Wandel durch, der Ähnlichkeiten mit früheren wechselhaften Perioden der Geschichte aufweist. Oft gingen diese Perioden in Krieg und Instabilität über, wenn es nicht gelang, neue politische Ordnungsmuster zu verankern. Die derzeitige Phase ist gekennzeichnet durch den Zerfall einer unter Bedingungen westlicher Hegemonie gestalteten internationalen Ordnung, die droht in eine Phase der Anarchie überzugehen. Die Ursachen dafür dürften in Folgewirkungen der Globalisierung und anderer Elemente der liberalen Ordnung zu suchen sein, die bislang zu wenig Beachtung fanden.

Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

Da die Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend seien, mangele es ihr an Autorität, konstatieren Kritiker. Andere Beobachter hingegen sehen in dem informellen Format eher Vorteile. Es ermögliche das kollektive Management internationaler Herausforderungen.

Die Autor*innen fragen nach unterschiedlichen Dimensionen der Herrschaft in den internationalen Beziehungen. Sie betrachten den Grad der Institutionalisierung von Machtverhältnissen, wie er durch die Zunahme von Entscheidungen auf überstaatlicher Ebene wahrgenommen wird. Daran anknüpfend werden auch grenzüberschreitende Formen des Widerstands in den Blick genommen. Durch die Annahme der Herausbildung struktureller Machtungleichgewichte auf der überstaatlichen Ebene soll das Bild der internationalen Beziehungen als „Sphäre struktureller Anarchie“ einer Prüfung unterzogen werden.

Den USA gelang es lange, im Dienste ihrer nationalen Interessen die eigene Vormachtstellung zu sichern und die liberale internationale Ordnung zu gestalten. Nach dem Kalten Krieg änderte sich das Bild, wie Gerlinde Groitl in ihrer Analyse zeigt, und der gesellschaftliche Rückhalt sank. Donald Trump treibt es jetzt auf die Spitze: Seine Außenpolitik ist die Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln.

Ausgehend von dem Eindruck, dass rassistisches Gedankengut in politischer Theorie und Praxis der jüngeren Gegenwart – nicht nur, aber insbesondere in den USA unter Donald Trump – an Bedeutung gewonnen hat, beleuchtet Hendrik Simon aktuelle Debatten zur Dekolonisierung der noch heute zu weiten Teilen US-amerikanisch geprägten politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB). Der Beitrag führt in grundlegende Fragestellungen, Diskussionen und Geschichte(n) der Dekolonisierung in den IB ein, im Mittelpunkt stehen die Debatten am Centre for Advanced International Theory (CAIT).

Bürgerkriege, Pandemien, Flüchtlingsbewegungen – die Welt befindet sich in Unordnung und dafür sind nach Ansicht von Carlo Masala die westlichen Staaten durchaus mitverantwortlich: Mit Interventionen und Nation Building hätten sie versucht, ihr liberales System zu exportieren, seien aber damit wiederholt gescheitert und hätten den jeweiligen Staaten vor allem geschadet. Masala hält folglich die Absicht, moralische Grundsätze in der Außenpolitik umsetzen zu wollen, für nicht sinnvoll. Er plädiert daher aus deutscher Sicht auf eine nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik.

Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.

Dieser Beitrag versteht die Weltordnung als spezifische Ausprägung politischer Ordnung, die eng verwoben mit nationalstaatlichen politischen Ordnungen funktioniert. „Die“ internationale Ordnung als umfassende Weltordnung ist ein relativ junges Phänomen, das dennoch bereits eine differenzierte historische Entwicklung aufweist. Hanns W. Maull beschreibt die wesentlichen Charakteristika dieser Ordnung, erläutert die Ursachen der Erosions- und Zerfallsprozesse, die inzwischen ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, und blickt auf die sich abzeichnende zukünftige internationale Ordnung.

Die Erosion der internationalen Ordnung ist grundsätzlich mit Problemen der Außenpolitik sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten verbunden. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Heft 1 von SIRIUS nimmt diese Fragen mit Analysen, Kurzbeiträgen, Besprechungen von Büchern und Thinktank-Berichten aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt Kristina Spohr, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Transformation Europas müsse jedoch im globalen Kontext verstanden werden, um die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte zu deuten.

Das Ziel Hendrik Ohnesorges ist es, den Begriff ‚soft power‘ transparenter zu machen, daher versucht er, ihn für die empirische Forschung zu operationalisieren, so Rezensent Rainer Lisowski. Ohnesorge untersucht, welche Ressourcen (Kultur, Werte, Persönlichkeiten und Politik) und Instrumente (Diplomatie des Landes und persönliche Diplomatie, beziehungsweise Netzwerke und Initiativen einzelner Menschen) einen Attraktor für ein anderes Land darstellen, und welche Wahrnehmungen (Anziehung, Abstoßung oder Apathie) und Ergebnisse (Unterstützung, Neutralität, Gegnerschaft) sie erzeugen.

Carlo Masala argumentiert, dass die Welt im 21. Jahrhundert in Unordnung geraten sei. Er führt hierzu auch an, dass der Versuch des Westens, Demokratie zu verbreiten, gescheitert sei und westliche Interventionen stattdessen zu Chaos und Instabilität geführt hätten. Dabei stellt er die Effektivität übergeordneter Institutionen in Frage und betont, dass Stabilität nur dann hergestellt werden könne, wenn man eine realistische Außenpolitik innerhalb von „Koalitionen der Willigen“ (155) verfolgt. Wahied Wahdat-Hagh hat das Buch rezensiert.

Das Forschungsfeld der Außenpolitikanalyse umfasst eine Fülle an methodischen Herangehensweisen, die Patrick A. Mello und Falk Ostermann nun in einem Handbuch gesammelt haben: Die Spannweite dieser Beiträge erstreckt sich von feministischer Außenpolitikanalyse über Frameanalysen bis hin zu quantitativen Ansätzen. Unser Rezensent Max Lüggert sieht hierin eine gelungene Sammlung der wichtigsten Forschungsmethoden in diesem Feld, merkt aber auch kritisch an, dass die Autorinnen und Autoren selbstkritisch die Grenzen der einzelnen Ansätze besser hätten hervorheben können.

Diese Analyse blickt aus defensiv-neorealistischer Perspektive auf die Rollen Israels und Irans im Syrienkonflikt. Dazu werden detailliert militärische Bündnisse, Ressourcen und regionale Machtoptionen herausgearbeitet. Leser*innen erhielten durch die Lektüre wichtige Einsichten in Gegebenheiten, die das Handeln beider Opponenten in der von Multipolarität geprägten Region formten, bilanziert Michael Rohschürmann. Allerdings sei das eher Buch mit seinen umfangreichen Anhängen, das im Epilog auch Entwicklungen im Nachgang zum 7. Oktober 2023 aufgreift, für Einsteiger*innen in die Thematik „weniger geeignet“.

Dieser Sammelband analysiert, was Chinas Aufstieg für die transatlantische Gemeinschaft in einer von Großmachtrivalität, technologischen Umwälzungen und Machtverschiebungen geprägten Gegenwart bedeutet. Im Fokus stehen dabei Themen wie chinesische Einflussoperationen, kritische wirtschaftliche Dependenzen und das Bündnis zwischen Russland und China. Unser Rezensent Max Lüggert lobt die sachliche und facettenreiche Beschreibung sicherheitspolitischer Dilemmata.

Wie haben die verschiedenen Bundesregierungen seit 1990 die Beziehungen zu Russland jeweils eingeschätzt und gestaltet? Bastian Matteo Scianna analysiert hierzu die Kanzlerschaften von Helmut Kohl bis zu Olaf Scholz und der Historiker ermittelt dabei drei gravierende Fehler der deutschen Russlandpolitik. Rezensent Jakob Kullik lobt das Resultat als „wohl differenzierte und analytisch schonungslose Beschreibung“ der letzten drei Jahrzehnte. Freigegebene Akten bereicherten die Untersuchung und machten sie für eine breite Leserschaft aus Geschichts-, Osteuropa- und Politikwissenschaft anschlussfähig.

Seit Jahrzehnten wird die politikwissenschaftliche These des „demokratischen Friedens“, wonach Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, als einziges Gesetz der Internationalen Beziehungen gehandelt. Jorg Kustermans bemüht sich um eine Neuinterpretation des Befundes und betont vor dem Hintergrund einer hermeneutischen Rekonstruktion vom mittelalterlichen über den modernen bis zum demokratischen Friedensverständnis die Bedeutung der gesellschaftlich verankerten Praxis, Frieden konkret zu denken und auszuüben. Unser Rezensent David Niebauer sieht darin wichtige Impulse für friedenspolitische Debatten, kritisiert allerdings die mangelnde empirische Anwendung sowie die fehlende Einbettung in die Forschung zum „demokratischen Krieg“ als Schattenseite des besprochenen Phänomens.