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internationale Beziehungen

Die neue Zeitenwende in den internationalen Beziehungen – Konsequenzen für deutsche und europäische Politik. Ein SIRIUS-Beitrag

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 SIRIUS 2017 1 system geralt pixabay

 

Die internationalen Beziehungen machen derzeit einen Strukturwandel durch, der ähnlich fundamental ist wie derjenige in den Jahren von 1989 bis 1992. Perioden strukturellen Wandels hat es in der neueren Geschichte immer wieder gegeben. Dies war der Fall in den Jahren nach der Französischen Revolution (1789–1795), nach dem Ende der Napoleonischen Kriege (1814–1820) und nach 1848, als sich in den meisten europäischen Staaten die Moderne und die parlamentarische Demokratie durchzusetzen begannen; in der Zeit zwischen 1890 und 1910, als eine relativ friedliche, eurozentrische Welt in einen Zustand der Anarchie und des Nationalismus überging; in den Jahren zwischen 1925 und 1939, als es darum ging, ob die Nachkriegsordnung hält oder kollabiert; im Zeitraum von 1945 bis 1955, in dem sich die neue westliche Welt und der Ost-West-Konflikt formierten; und schließlich bei der Zeitenwende von 1989/92, als der Ost-West-Konflikt beendet wurde. Gemeinsam war diesen Phasen, dass sich in ihnen die bis dahin maßgeblichen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturmuster der internationalen Politik auflösten und neue entstanden. Die hohe Frequenz derartiger Wandlungsprozesse in den vergangenen 225 Jahren ist welthistorisch ohne Parallele. Sie weist darauf hin, dass internationaler Strukturwandel Teil der Dynamik der Moderne ist. Der Charakter des jeweiligen Strukturwandels hat sich in allen Fällen als bestimmend für Krieg oder Frieden herausgestellt. Probleme können entweder politisch hinreichend bearbeitet werden und in Frieden und Stabilität übergehen, oder sie bleiben ungelöst und münden in Katastrophen.

In der Literatur aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die sich mit der Erforschung der großen Katastrophen ihrer Zeit befasste, wurden diese Zusammenhänge immer wieder betont. Autoren wie Carl Polanyi, Josef Schumpeter, John M. Keynes, Hajo Holborn, Harold Laski oder Norman Stamps verwiesen auf die selbstzerstörerischen Folgen einer unregulierten Marktwirtschaft (Kapitalismus) und die daraus resultierenden Verwerfungen (Scheitern parlamentarischer Regierungssysteme, Aufkommen von Nationalismus, Protektionismus, Militarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus sowie radikale und gewaltbereite Weltverbesserungsideologien). Ihnen zufolge hätten die Katastrophen des 20. Jahrhunderts (zwei Weltkriege, nationalsozialistischer und bolschewistischer Totalitarismus) vermieden werden können, wären die Politiker in den fortgeschrittenen (meist westlichen) Industriestaaten bereit und in der Lage gewesen, die breite Masse der ärmeren Bevölkerungsschichten vor existenziellen Risiken zu bewahren und den bürgerlichen Schichten die Angst vor einer auch nur moderaten Umverteilung zu nehmen. Stattdessen wurde oft genug innenpolitische Stabilisierung durch Nationalismus und Abgrenzung nach außen, das heißt durch Militarisierung und Imperialismus, gesucht. Dadurch wandelte sich die Struktur der internationalen Politik fundamental. Die internationalen Beziehungen waren in den 1870er- und 1880er-Jahren noch relativ friedlich gewesen. Es gab ein hohes Niveau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung und Interdependenz und die Einhaltung des Gewaltverbots hatte einen hohen Stellenwert in der internationalen Diplomatie. Nur 25 Jahre später brach der Erste Weltkrieg zwischen den am höchsten zivilisierten Nationen aus und verlief in einer Weise, die später zu Recht als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet wurde.

Die oben genannten Autoren bieten für die intellektuelle Auseinandersetzung mit dem heutigen Strukturwandel der internationalen Politik eine bessere Ausgangsbasis als die vornehmlich szientistische Theorieliteratur, die weitgehend das Erscheinungsbild der Politikwissenschaft prägt. Szientismus bedeutet, dass es Ziel der wissenschaftlichen Analyse ist, allgemeine Gesetzmäßigkeiten der internationalen Politik zu erforschen, die sowohl heute wie in früheren Phasen der Geschichte Gültigkeit beanspruchen können. Die Wissenschaft von den internationalen Beziehungen wird gegenwärtig von Analysen dominiert, die entweder belegen wollen, dass institutionelle Vorkehrungen zum Frieden beitragen, oder die zu beweisen versuchen, dass das nicht der Fall ist. Beide Theorierichtungen (liberaler Institutionalismus beziehungsweise Realismus) werfen interessante Fragen auf; sie taugen aber nicht zur Untersuchung eines internationalen Strukturwandels, der im Wesentlichen aus der Dynamik sich gegenseitig beeinflussender und historisch einmaliger wirtschaftlicher, technologischer, gesellschaftlicher, demografischer und politischer Trends zu erklären ist.

Wie kann eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem derzeitigen Strukturwandel aussehen? Im Rahmen eines Aufsatzes kann diese Frage nur angerissen werden. Jede wissenschaftliche Beschäftigung sollte aber zumindest vier große Schritte enthalten:

(1) Es muss eine Analyse der Komponenten des Strukturwandels vorgenommen werden. Diese lässt sich am ehesten so angehen, dass die wesentlichen Strukturmerkmale der zurückliegenden Periode daraufhin befragt werden, ob und wieweit sie noch Gültigkeit beanspruchen können.

(2) Es muss die Frage nach den Ursachen des Wandels gestellt werden. Hierbei ist es wenig sinnvoll, nur die Relevanz einzelner Variablen herauszustreichen. Vielmehr sollte versucht werden, komplexe Dynamiken zu untersuchen und zu entschlüsseln. In dieser Hinsicht sind auch historische Parallelen aufzugreifen. Sie können bei der Erschließung der Ursachen des heutigen Strukturwandels hilfreich sein.

(3) Es bedarf einer Analyse der möglichen oder wahrscheinlichen Folgen des Strukturwandels. Diese Analyse sollte insbesondere die Wahrung und Sicherung des internationalen Friedens in den Blick nehmen.

(4) Es sollten politische Schlussfolgerungen im Sinne allgemeiner Handlungsempfehlungen getroffen werden. Wichtig ist es, einen neuen strategischen Rahmen (strategic framework) zu definieren, in dessen Zusammenhang die wesentlichen Herausforderungen, aber auch die Gelegenheiten zum steuernden politischen Handeln definiert werden. Nur so können westliche Demokratien Handlungsfähigkeit behalten beziehungsweise erwerben.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Studien, Band 1, Heft 1, Seiten 3–24, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0001.

 

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Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

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tiananmenAuf dem Tiananmen, Beijing. Foto: Natalie Wohlleben

 

Die gegenwärtige chinesische Außenpolitik zeigt sich widersprüchlich. Seit ihrem Beitritt zur WTO 2001 engagiert sich die Volksrepublik verstärkt in der Weltwirtschaft, hat in Lateinamerika bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen, sich Kooperationspartner in Afrika gesucht, die Kontakte zu Russland intensiviert, ist in den USA zum stärksten Direktinvestor aufgestiegen und hat Europa zum Ziel einer neuen Seidenstraße erkoren. Zunächst sah es dabei so aus, als würde das seit Deng Xiaoping geltende Diktum, jegliche Außenpolitik sei friedlich und diene allein dem wirtschaftlichen Fortkommen des Landes, unverändert Bestand haben. Aber die ideologischen Leuchtfeuer haben gewechselt, von der harmonischen Gesellschaft, die unter Hu Jintao als Leitbild ausgegeben worden war, ist nun weniger die Rede. Ein starker Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen nun die innere wie äußere Politik – Staats- und Parteichef Xi Jinping, der 2017 seit fünf Jahren an der Spitze der Macht steht, hat ihre Prägung verändert. Diese Verschiebung hat Folgen: Die propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer – bis hin zur Ignoranz gegenüber der internationalen Seerechtsprechung. Entstanden sind damit sicherheitspolitische Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum, deren Klärung aussteht. Ein bedeutender Einflussfaktor wird dabei die Politik der Trump-Administration sein.

Die komplexe wirtschaftliche und politische Situation Chinas, die Absichten in der Innen- wie Außenpolitik, aber auch die Widersprüche, Hindernisse und neuen Herausforderungen – auch durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den angekündigten Brexit – lassen sich anhand einiger aktueller Analysen nachvollziehen. In der Zusammenschau zeigt sich, wie weit außenpolitischer Anspruch und Realität auseinanderliegen.

Die innenpolitischen Determinanten

Dass die Neuausrichtung der chinesischen Außenpolitik ohne die innenpolitischen wie wirtschaftlichen Determinanten nicht zu verstehen wäre, wird in dem Forschungspapier „The Critical Transition: China’s Priorities for 2021“ von Kerry Brown et al. gezeigt. Es ist im Februar 2017 von dem britischen Thinktank Chatham House veröffentlicht worden und dient explizit auch der Beratung der britischen Regierung, die sich mit dem Brexit in ihrer Außenpolitik gänzlich geänderten Bedingungen wird stellen müssen. Im Beitrag „China’s Leadership and Domestic Politics“ problematisiert Rod Wye zunächst die Herausforderungen, mit denen sich die Führung des Landes konfrontiert sieht: Das wirtschaftliche Wachstum ist dabei, sich zu verlangsamen, gleichzeitig sind soziale wie Umweltprobleme unübersehbar geworden und die peripheren Regionen in ihrer Entwicklung deutlich abgehängt. Für Staats- und Parteichef Xi Jinping – der immer noch weit davon entfernt sei, ein einzelner autoritärer Führer zu sein – stelle sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die Macht der Kommunistischen Partei den Veränderungen anzupassen und damit zu erneuern. Der Autor zeigt auf, dass die Anti-Korruptionskampagne ein zentrales Mittel ist, um sich der Loyalität der Funktionäre zu versichern – was von Bedeutung ist, soll die Partei ihrem Anspruch als Avantgarde, die die neuen Herausforderungen meistern kann, gerecht werden. Ohne Zweifel sei, dass die Partei auf ihrem Machtmonopol bestehen werde, abweichende Meinungen würden auch in Zukunft unterdrückt. Den Gerichten würden deshalb auch nur Einzelfallentscheidungen zugestanden, die Partei lasse nach wie vor nicht zu, dass ihre Entscheidungen durch einen Rechtsstaat eingeschränkt würden.

Peter Ferdinand deutet in seinem Aufsatz „Westward ho – the China dream and ‚one belt, one road’: Chinese foreign policy under Xi Jinping” (International Affairs Vol. 92, 4/2016) die Anforderungen, die von der Innenpolitik an die Außenpolitik gestellt werden, ähnlich – „‚China Dream‘“ (942) sei das Leitbild, auf das die Xi-Administration ihre Politik ausrichte. Geschaffen werde eine Meistererzählung, so zitiert Ferdinand aus einer Arbeit von Kerry Brown, die mehr biete als das Versprechen auf Wohlstand: Die Partei versuche erneut, Ideale und Hoffnungen an sich rückzubinden. „The notion of the China Dream is a clever negotiation between collective identity and individual aspirations.” (945) Der Anspruch, ein sozialistisches System zu sein, werde damit aufrechterhalten – wobei die soziale Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit Interesse beobachtet werde.

Die neue geopolitische Rolle

Kerry Brown skizziert im zweiten Beitrag im Chatham-House-Forschungspapier den Weg der chinesischen Außenpolitik bis 2021. Unübersehbar sei, dass das Land auf der internationalen Bühne – vor allem in Asien – eine größere Rolle anstrebe, wobei sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen immer stärker verzahnten. Im ökonomischen Bereich halte die Volksrepublik Ausschau nach Partnern, die bei ihrer weiteren Entwicklung hin zu einer Wirtschaft, in der nicht mehr nur produziert, sondern auch kreativ gedacht und erfunden werde, hilfreich sein könnten. Dennoch verlasse sich die Führung nicht mehr darauf, ihre Legitimität allein auf die ökonomische Leistung zu stützen, sondern ziehe dazu jetzt auch ihr diplomatisches Können und die außenpolitische Anerkennung heran – „fired by the manipulation of Chinese nationalistic sentiment“ (8). Als Ergebnis habe China seine Position gegenüber Japan, Taiwan und im Südchinesischen Meer verhärtet.

In den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer zeigt sich besonders deutlich, von welch großer Bedeutung die Rolle der USA als Sicherheitsmacht im pazifisch-asiatischen Raum ist: Fehle es an Gegendruck durch die USA, schreibt Bill Hayton in dem Chatham-House-Beitrag „China and the South China Sea“, verfolge China eine ‚Salami-Taktik‘, um in kleinen Schritt die eigene Dominanz in der Region auszubauen. Es gehe also weniger um die realen Felsen, sondern um Status.

Parallelstrukturen in der internationalen Ordnung

In anderen Publikationen reicht die Diagnose viel weiter: China verfolge eine Schatten-Außenpolitik und fordere mit dem Aufbau von Parallelstrukturen die internationale Ordnung heraus, heißt es im China Monitor (Nummer 18, 23. September 2014), herausgegeben vom Mercator Institute for China Studies (merics). Moritz Rudolf, Mikko Huotari, Johannes Buckow und Sebastian Heilmann verdeutlichen diese Aussage in einer tabellarischen Gegenüberstellung der Institutionen und Abkommen, mittels deren die Volksrepublik eigene Strukturen – die sie auf sich ausrichtet – zu etablieren versucht. In dieser Aufstellung wird unterschieden in:

• Finanz- und Währungspolitik (zum Beispiel: BRICS New Development Bank als Gegenstück zur Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken)
• Handels- und Investitionspolitik (verschiedene Freihandelsabkommen)
• transregionale Infrastrukturprojekte (wie der Nicaragua-Kanal)
• Sicherheit (Shanghai Cooperation Organisation)
• Technologie (eigene Hardware-, Software- und Verschlüsselungsstandards)
• diplomatische Foren (BRICS-Gipfeltreffen; chinesische Regionalforen).

Die Autoren sind der Ansicht, dass im weltweiten Handel und bei Infrastrukturfinanzierungen „die Konkurrenz durch chinazentrierte Parallelmechanismen bereits greifbar“ ist. „Diese Entwicklung schwächt die zuvor dominierende Position westlicher Währungen und westlich dominierter internationaler Organisationen.“ (9)

Mikko Huotari unterstreicht in seinem Blogbeitrag „Preparing (for) China’s vision of international order“ (merics, 23. Februar 2016) noch einmal die expliziten Absichten, die hinter dieser Politik stehen: Die gegenwärtige, von den USA gestützte Weltordnung basiere, so wird eine hochrangige chinesische Politikerin zitiert, auf drei Säulen: „the American/Western value system, the US-led military aligment system and international institutions such as the United Nations“ – die ersten beiden dieser drei Säulen weise man zurück. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten werden die konkreten Ansprüche, eine neue Weltordnung anzuführen, an die Weltöffentlichkeit explizit adressiert, wie Zheping Huang berichtet („Chinese President Xi Jinping has vowed to lead the new world order”, Quartz, 22. Februar 2017).

Den empirischen Nachweis für die These, dass die Volksrepublik an einer eigenen weltpolitischen Agenda arbeitet, liefern Samuel Brazys und Alexander Dukalskis (University College Dublin) in ihrem Beitrag „Canary in the coal mine? China, the UNGA, and the changing world order” (Review of International Studies, 20. Februar 2017): Eine Auswertung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeige, dass die Volksrepublik wirtschaftliche und diplomatische Mittel nutze, um subtil die internationalen Normen zu verändern. „We further illustrate these findings by examining four states that made substantive moves toward China on resolutions concerning national sovereignty, democracy, international order, non-interference, and human rights.” (Abstract)

Friedliche Entwicklung vs. Geoeconomics

Wie erfolgreich aber ist die Volksrepublik in der Umsetzung ihrer außenpolitischen Ziele? Mehrere Autoren werfen zur Beantwortung dieser Frage einen sehr genauen Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen. Peter Ferdinand stellt die wichtigste Initiative „one belt, one road“ vor – die Idee einer neuen Seidenstraße zu Land und zu Wasser, über die sich China ökonomisch stärker sowohl mit Zentralasien, Russland, dem Iran, der Türkei und Europa als auch mit südasiatischen Ländern wie Indien verbinden will, als Endpunkte sind Deutschland und die Niederlande gedacht. Auch um damit verbundene, langfristige Infrastrukturprojekte realisieren zu können, habe China 2015 die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet. Der Autor betont in diesem Kontext, dass die chinesischen Absichten, Kooperationen in Asien auszubauen, nicht mit der europäischen Integration vergleichbar seien. China favorisiere weniger den freien Handel und eher einen sanften Protektionismus, wobei sich mit der „one belt, one road“-Initiative das Interesse vom pazifischen Raum eher abwende. Ferdinand weist aber auch auf Hindernisse hin, auf die China schon deswegen stoßen werde, weil es seinen Akteuren an Kenntnissen über die Staaten und ihre Gesellschaften im Mittleren Osten und Südasien fehle. Und überhaupt sei keinesfalls ausgemacht, dass andere Staaten dem Versprechen der Volksrepublik, es werde durch die engere Kooperation eine Win-win-Situation entstehen, Glauben schenkten.

Auch nach Ansicht von Matt Ferchen, Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy, lautet eine der zentralen Fragen im 21. Jahrhundert daher, ob die weiter wachsende Größe und zunehmende globale Interdependenz der chinesischen Wirtschaft sich tatsächlich in einen größeren geopolitischen Einfluss der Volksrepublik übersetzt. Um die Antwort erkennen und davon ausgehend den Weg zu konstruktiveren Beziehungen zu China ebnen zu können, sollten in der Analyse die Grenzen der ökonomischen und sicherheitspolitischen Teildisziplinen überwunden werden. „Instead, they must seek creative, boundary-breaking ways to better understand China’s expanding global footprint, as well as the dynamic and reciprocal interactions between economics and politics in general, and between economic development and security in particular”, schreibt er in dem Beitrag „China, Economic Development, and Global Security: Bridging the Gaps“. Ebenso wie Ferdinand betont auch Ferchen, dass Infrastrukturprogramme und Wirtschaftsinitiativen nicht die ganze Realität der sich gerade entwickelnden globalen Rolle Chinas abbildeten.

Der chinesischen Propaganda der friedlichen Außenpolitik im Dienste der inneren Entwicklung stellten US-amerikanische und europäische Thinktanks zunehmend eine neue Begrifflichkeit gegenüber: geoeconomics. „‚The use of economic instruments to promote and defend national interests, and to produce beneficial geopolitical results.‘“ (Ferchen zitiert aus: Robert D. Blackwill / Jennifer M. Harris: War by Other Means, Cambridge, MA, 2016) Auf den ersten Blick könnte aus dieser Perspektive auf einen sich damit verringernden Einfluss der USA und ihrer europäischen Verbündeten geschlossen werden. Bei genauerer Betrachtung zeigten sich allerdings widersprüchliche oder einfach unerwartete Auswirkungen der Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft, schreibt Ferchen weiter unter Hinweis auf eine Studie des Weltwirtschaftsforums. Die Autoren der Studie „Geo-economics with Chinese Characteristics: How China’s economic might is reshaping world politics”, Januar 2016 herausgegeben vom Global Agenda Council on Geo-economics, zeigen tatsächlich eher Friktionen auf. Als Beispiel können die Beziehungen zu Lateinamerika dienen, die Evan Ellis einer klaren Kritik unterzieht: Mit Chile, Peru und Costa Rica seien bereits bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen worden, das Engagement Chinas verändere den Handel ebenso wie finanzielle und geistige Strukturen. Aber die Volksrepublik sehe sich mit massiven Protesten gegen einzelne Infrastrukturprojekte konfrontiert und enttäusche die Partner außerdem, weil sie selbst keinen Absatzmarkt für lateinamerikanische Produkte biete – auf dem Weltmarkt konkurriere man sogar gegeneinander. Mehrere angekündigte Infrastrukturprojekte seien zudem nicht umgesetzt worden. Hinzu komme ein unerwünschtes Nebenprodukt dieser neuen Beziehungen: Es breiteten sich transpazifische kriminelle Aktivitäten aus, geschmuggelt würden Menschen, Waren und Waffen, außerdem chemische Ausgangsstoffe für Drogen. Ian Bremmer betont in dem Papier, dass es nicht ausreichen werde, dass China viel Geld in Lateinamerika investieren könne – trotz vieler politischer Fehler der USA dort stünden diese auch aus Sicht der Lateinamerikaner immer noch für eine freie Weltordnung. Und das Verhältnis zwischen den USA und China bleibe eine „relationship between frenemies“ (19).

Aber auch in der eigenen Region stoßen die chinesischen Ambitionen auf Schwierigkeiten und Widersprüche, die den Zuwachs an politischem Gewicht behindern. Hina Rabbani Khar, ehemaliger Außenminister Pakistans, erläutert dies in dem Papier des Weltwirtschaftsforums mit Blick auf die komplizierte Situation in Südasien, das eine der am wenigsten integrierten Regionen der Welt sei. Prägend sei, dass sich China und Indien seit den 1960er-Jahren als Rivalen betrachteten. Daher sehe Indien die engen Beziehungen zwischen China und Pakistan als feindlichen Akt gegenüber den eigenen Interessen an. Pakistan selbst habe bislang am stärksten von den strategisch wichtigen Investitionen Chinas profitiert (Beispiel: Tiefsee-Hafen in Guadar; Partnerschaft zur zivilen Nutzung der Atomenergie). Der Politiker meint zwar, dass Südasien – einschließlich Indien – von den chinesischen Infrastrukturinvestitionen profitieren könnte, dazu aber müsste die Integration – etwa durch die Umsetzung von SAFTA (South Asia Free Trade Agreement) – vorangetrieben werden.

Während im Papier des Weltwirtschaftsforums kursorisch Chinas Engagement rund um den Globus auf den Prüfstand gestellt wird, bleibt der Schwerpunkt des erwähnten Chatham-House-Papiers auf Ostasien, ergänzt durch Beiträge zu den Beziehungen Chinas zu Russland, Indien und internationalen Organisationen sowie zu seiner Energiepolitik als wichtigen außenpolitischen Impulsgeber. Aufschlussreich ist unter anderem auch der Blick auf die Systemkonkurrenz im eigenen Land: Frühere Annahmen, durch das Wachstum Shanghais und anderer chinesischer Großstädte würde Hongkong an Relevanz verlieren, schreibt Tim Summers, hätten sich nicht bestätigt. „[...] Hong Kong’s open capital markets, rule of law, free flows of information and general openness (still rare cross Asia) clearly give it an enduring advantage for global business and create opportunities from the rise of China. This can be seen in the city’s role in the ongoing internationalization of the Chinese currency, and China has taken advantage of Hong Kong to reduce risks and mitigate concerns over its ‘go global strategy.” (12) Auch die Stellung Taiwans (Beitrag von Steve Tsang) folgt aufgrund der Beharrlichkeit des Inselstaates, seine unabhängige Existenz zu verteidigen, nicht allein den Regeln aus Beijing.

Die Zukunft ist offen

Matt Ferchen gewinnt aus seiner Problematisierung der außenpolitischen und -wirtschaftlichen Beziehungen Chinas den Eindruck, dass weder das chinesische Paradigma von der friedlichen, allein der Wirtschaft dienenden Außenpolitik noch der westliche Erklärungsansatz der geoeconomics ausreichend Aufklärung bietet. Beim Peaceful-Development-Framework verdecke die Propaganda die realen geopolitischen Intentionen, mit dem Geoeconomics-Framework würden die Möglichkeiten Chinas überschätzt, seine geopolitischen Ziele durch die Manipulation einheimischer und internationale Akteure und Märkte zu erreichen – interessant sei dabei, dass unterschiedliche Erklärungsansätze auch in politischen und wissenschaftlichen Institutionen in China selbst anzutreffen seien (wenn auch weiterhin eingebettet in die offizielle marxistische Rhetorik). In wissenschaftlichen Institutionen, internationalen Organisationen und in den zwischenstaatlichen Beziehungen sei ein sehr viel genaueres Hinsehen nötig, um die komplexen Verbindungen zwischen inneren und äußeren Faktoren, die die Entwicklung Chinas und seine Stellung in der internationalen Ordnung beeinflussen, zu verstehen. Fest stehe nur eine Prämisse, wie Ferchen unter Hinweis auf die USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts schreibt: Es gibt keine direkte und zwangsläufige Verbindung zwischen dem Reichtum eines Landes und seinem internationalem Einfluss.

 

Samuel Brazys / Alexander Dukalskis
Canary in the coal mine? China, the UNGA, and the changing world order
Review of International Studies, 20. Februar 2017, (eingeschränkter Online-Zugang)

 

Kerry Brown (Ed.)
The Critical Transition: China’s Priorities for 2021
Chatham House, Asia Programme: Research Paper, Februar 2017

 

Matt Ferchen
China, Economic Development, and Global Security: Bridging the Gaps
Carnegie-Tsinghua, Paper, 9. Dezember 2016

 

Peter Ferdinand
Westward ho – the China dream and ‘one belt, one road’: Chinese foreign policy under Xi Jinping
International Affairs Vol. 92, 4/2016

 

Zheping Huang
Chinese president Xi Jinping has vowed to lead the “new world order”
Quartz, 22. Februar 2017

 

Mikko Huotari
Preparing (for) China's vision of international order
Mercis China Blog, 23.Februar 2016

 

Moritz Rudolf / Mikko Huotari / Johannes Buckow / Sebastian Heilmann
Chinas Schatten-Außenpolitik: Parallelstrukturen fordern die internationale Ordnung heraus
Merics China Monitor, 23. September 2014

 

World Economic Forum: Global Agenda Council on Geo-economics (Ed.)
Geo-economics with Chinese Characteristics: How China’s economic might is reshaping world politics
Januar 2016

 

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Eine Kooperation von Egoisten? Zur Informalität und inhaltlichen Erweiterung der G20

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Informelles Gespräch zwischen Angela Merkel, Barack Obama und David Cameron am Rande des G8-Gipfels in Deauville (Frankreich), Mai 2011.
Foto: Pete Souza – http://www.whitehouse.gov/photos-and-video/photogallery/may-2011-photo-day,  https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15320439

 

G20-Politik unter Trump

Gegenwärtig gibt es nur wenige Fragen der internationalen Politik, bei denen nicht sogleich nach der Rolle des US-Präsidenten Donald Trump gefragt wird. Auch die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 werden von der Frage begleitet, welche Potenziale die G20-Gipfeldiplomatie unter den gegebenen Bedingungen bietet – diese stellt sich nach dem wenig erfolgreichen Verlauf des G7-Gipfels am 26. und 27. Mai 2017 in Taormina (Italien) mit aller Dringlichkeit. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung hatte es aber bereits schon im März 2017 gegeben: Während sich in Baden-Baden die G20-Finanzminister trafen, um über Wachstumsperspektiven der Weltwirtschaft zu sprechen, kam es zeitgleich in Washington zu einer ersten direkten Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Dieser nutzte die Gelegenheit, um für mehr Fairness in den bilateralen Handelsbeziehungen zu werben. Auch wenn Trump seinen Fairness-Begriff nicht im Detail darlegte, ist davon auszugehen, dass es ihm vor allem um die Idee der Gegenseitigkeit in den internationalen Beziehungen geht.

Gegenseitigkeit gilt in den internationalen Beziehungen als ein wichtiges Kooperationsprinzip. Robert O. Keohane stellte in den 1980er-Jahren fest: „[R]eciprocity ‚seems to be the most effective strategy for maintaining cooperation among egoists’” (zitiert in Keohane 1986, 2). Souveräne Staaten finden sich also zur Kooperation bereit, wenn diese auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Kooperation ist die Einsicht in geteilte Interessen zwischen den egoistischen Akteuren, die am besten durch gemeinsame Anstrengungen verfolgt werden können. Bislang besteht der Eindruck, dass der Trump’sche Fairness-Begriff zwar den Aspekt der Gegenseitigkeit einfordert, aber den der geteilten Interessen in einem nur sehr geringen Maße adressiert. Erkennbar ist vielmehr eine Fairness-Ethik, wie sie von Erich Fromm kritisiert wurde. Bei dieser Art von Fairness besteht das Prinzip gerade nicht darin, sich für die Bedürfnisse anderer mitverantwortlich zu fühlen (Fromm 1998, 202).

Bereits das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden passte in dieses Bild. Die USA verhinderten nicht nur eine gemeinsame Linie der G20-Staaten im Hinblick auf die Klimapolitik. Auch ein bis dahin übliches Bekenntnis zum Freihandel findet sich in der Abschlusserklärung dieses Mal nicht. Da die einzelstaatlichen Interessen der Vereinigten Staaten eine weitergehende Einigung verhinderten, strebten die G20-Staaten als gemeinsames handelspolitisches Ziel zumindest für den Moment nicht viel mehr an als: „to strengthen the contribution of trade to our economies“.

Kritiker des Freihandels werden es begrüßen, dass die Regierung Trump die G20 auf diese Weise dazu zwingt, sich mit grundsätzlichen handelspolitischen Fragen zu befassen, die eigentlich längst beantwortet schienen. Zugleich bedeutet es, dass andere Themen, die von der Bundesregierung auf die Gipfelagenda gesetzt wurden, weniger Aufmerksamkeit erfahren dürften. So enthält das im Dezember 2016 veröffentlichte Papier, in dem die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft benennt, eine Reihe von Aspekten, die über den Kernbereich der G20-Aktivitäten hinausgehen. Neben der Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen werden in dem Dokument die Themen Klimaschutz, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Verantwortung für Flucht und Migration sowie Terrorbekämpfung angeführt.

Die inhaltliche Erweiterung der G20-Agenda ist kein neuer Trend, sondern wurde in der Vergangenheit auch von anderen Gastgeberländern vorgenommen. Das dahinter stehende Ziel ist die Weiterentwicklung der G20 – weg von einem „crisis committee“ zur Bewältigung der globalen Finanzkrise hin zu einem „global steering committee“, das darüber hinausgehende Governance-Funktionen erfüllt. Die inhaltliche Erweiterung der G20 wird zudem häufig verbunden mit der Forderung nach einer Formalisierung und Institutionalisierung der G20-Aktivitäten, die deren Legitimität erhöhen sollen.

In diesem Beitrag wird es im Folgenden in einem ersten Schritt um das informelle Kooperationsformat der G20 gehen und in einem zweiten Schritt wird die Frage der inhaltlichen Erweiterung am Beispiel der Sicherheitspolitik vertieft. Schließlich findet sich eine Prognose, wie sich die G20 in unmittelbarer Zukunft weiterentwickeln könnte – allerdings in dem Bewusstsein, dass gegenwärtig jeder Ausblick auf die internationale Politik von großer Unsicherheit geprägt ist.

Die Informalität der G20

In einem ersten Kommentar zu dem Treffen in Baden-Baden stellte US-Finanzminister Steven Mnuchin fest, dass Formulierungen vergangener Erklärungen für ihn nicht von Interesse seien, da er schließlich zum ersten Mal bei einem G20-Treffen dabei gewesen sei. Ausgehend von dieser Aussage ließe sich zunächst das folgende Bild der G20 als einer informellen Kooperationsform zeichnen: Da die G20 nicht aus einem Gründungsvertrag hervorgegangen ist, der ein bestimmtes übergeordnetes Ziel für die Gruppe definiert, ist sie nicht auf die Herausbildung einer dauerhaften, aufeinander aufbauenden Agenda verpflichtet. Darüber hinaus sind die Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend. Es widerspricht daher auch keineswegs diesem Rahmen, wenn sich einzelne Staaten, noch dazu nach einem Regierungswechsel, nicht mehr an diese gebunden fühlen. Colin Bradford und Wonhyuk Lim haben die G20 vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen Rechtsverbindlichkeit als einen Mechanismus und nicht als ein Entscheidungsgremium beschrieben, da es ihr an der Autorität fehle, endgültige Beschlüsse zu fassen (Bradford / Lim 2011, 4). Insgesamt bestätigt diese Perspektive auf die G20 vor allem die Skeptiker informeller Formate, die in ihnen nur einen unzureichenden Ersatz formaler, rechtlicher Regulierung erkennen und die nach Belieben durch mächtige Staaten missachtet oder instrumentalisiert werden können (Conzelmann 2012, 219).

Allerdings wird in diesem Beitrag von einem erweiterten Verständnis von Informalität ausgegangen. Christopher Daase folgend ist die Informalität der G20 „als eine eigenständige Form institutionalisierter Kooperation“ zu verstehen, „nicht als Durchgangsstadium auf dem Weg zu stärker formalisierten Arrangements und weder als Additiv formaler Organisation noch als deren Zerfallsprodukt“ (Daase 2009, 297). Die Befürworter der G20 wählen dieses Format nicht notwendigerweise, um formale Beziehungen zu umgehen, sondern weil es spezifische Vorteile bietet. Die informelle Kooperation ist flexibel, aber nicht unverbindlich. Sie ermöglicht das kollektive Management internationaler Herausforderungen und verursacht dabei geringere Souveränitätskosten als die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation. Informelle Formate sind weniger bürokratisch als Organisationen, da sie keine festen Sekretariate und Verwaltungsstrukturen herausbilden, die zusätzlich eigene Interessen in die Kooperation einbringen. Auch die G20 hat bislang bewusst auf ein ständiges Sekretariat verzichtet, welches die Arbeitsprozesse koordiniert. Verantwortlich für die Organisation rund um die Treffen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen sind die jeweiligen Gastgeberländer.

Der Verzicht auf rechtliche Mechanismen und eine behördenartige Bürokratie gelten als eine zentrale Voraussetzung für die Flexibilität des Formats. Paul Martin, der als kanadischer Finanzminister die Gründung der G20 mitinitiierte, stellt in einem seiner Kommentare zu deren Arbeit fest: „[T]he G20 must avoid creating a large bureaucracy at all costs. The G20 is an informal forum of international leaders. National bureaucracies do not need a rival at the G20 level, neither does the United Nations nor its Bretton Woods institutions.“ (Martin 2013, 735) Dieses Zitat unterstreicht zudem, dass sich die G20 nicht in einer Konkurrenz zu internationalen Organisationen sieht – im Gegenteil: In den Erklärungen und Beschlüssen der G20 findet sich regelmäßig der Hinweis darauf, dass deren Funktion nicht zuletzt darin besteht, die Arbeit internationaler Organisationen zu unterstützen.

Bei einem Verständnis von Informalität als einem eigenständigen Kooperationsmodus stellt sich die Frage nach der Normativität, die durch informelle Beschlüsse erzeugt wird. Für die G20 ist dabei zunächst festzustellen, dass diese nicht in dem Maße losgelöst von rechtlichen Prozessen operiert, wie manche Beobachtungen nahelegen. Jan Wouters und Dylan Geraets weisen darauf hin, dass Entscheidungen der G20, die in Deklarationen, Kommuniqués, Berichten und Handlungsplänen ihren Ausdruck finden, zwar nicht im klassischen Sinne rechtliche Instrumente darstellen, sie aber dennoch einen rechtlichen Effekt haben und daher in einem weiteren Sinne dem rechtlichen Prozess zuzuordnen seien (Wouters / Geraets 2012, 15). Nicht unähnlich beschreibt Volker Roeben am Beispiel der Washington Declaration (2009), dass diese einen Prozess initiiert habe, in dessen Verlauf Entscheidungen der G20 in Recht übersetzt und durch Recht konkretisiert worden seien (Roeben 2012, 127). Roeben bezieht sich dabei auf die Konkretisierung der Institution der Verantwortung. Eine Institution in diesem Sinne beschreibt er folgendermaßen: „an idea or a set of ideas with the claim to constitute normative reality” (Roeben 2012, 105).

Diese Überlegung ist eng verwandt mit der Debatte, die seit einiger Zeit über den Begriff der Rechtsprinzipien geführt wird. Prinzipien „inkorporieren Werte in den Bereich des Rechts, bilden das normative Fundament rechtlicher Regeln und ermöglichen es so, die Rechtsordnung als ein System zu verstehen [...]; sie sind offen für Konkretisierungen, stehen in keinem festen Rangverhältnis, und doch umgibt sie die Aura besonderer Wichtigkeit“ (Rauber 2014). Die G20 könnte demnach als ein Format verstanden werden, das an der Herausbildung von Prinzipien beteiligt ist und darüber hinaus durch die Umsetzungserwartung gegenüber den G20-Staaten direkt an deren Konkretisierung und Überführung in Recht involviert ist. Es obliegt zukünftigen Forschungen zur Informalität, diesen normativen Prozess der G20 besser zu verstehen. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb von so großer Bedeutung, weil die normativen Effekte der G20 nicht nur immer weniger auf einen bestimmten Themenbereich beschränkt sind, sondern auch, weil sie in ihrer Wirkung über die Gruppe der direkt beteiligten Staaten hinausgehen.

Die G20 nimmt für sich in Anspruch, im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft zu handeln – und in diesem Sinne kein Kooperationsforum von Egoisten zu sein. Ein wesentlicher Pfeiler der Legitimation des Gipfelformats ist, dass es auch zum Wohle derer dienen soll, die nicht direkt daran beteiligt sind. Gegenwärtig ist die G20 zum Beispiel darum bemüht, Strategien zur Bekämpfung der Armut in Afrika zu entwickeln – einer Weltregion, die in der G20 aber mit der Ausnahme Südafrikas nicht repräsentiert ist. Eine Übernahme von Verantwortung für Dritte ist im Hinblick auf die aus der Verantwortungstheorie verwendete Unterscheidung einer Aufgaben- und einer Zurechnungsverantwortung allerdings nicht unproblematisch.

Während sich die Aufgabenverantwortung darauf bezieht, dass ein Akteur „in der Gegenwart Verantwortung dafür [übernimmt], künftig Erwartungen zu erfüllen, die sich auf eine bestimmte Rolle oder eine mehr oder weniger eindeutig bestimmte Aufgabe beziehen“, geht es bei der Zurechnungsverantwortung um „die Verletzung von Verhaltensnomen und die daraus resultierenden negativen Folgen“ (Günther 2006, 295). Dabei ist die Aufgabenverantwortung oftmals sehr abstrakt und nicht mit konkreten Mechanismen einer Zurechnungsverantwortung verknüpft. Es bleibt nach wie vor unklar, gegenüber welchen Akteuren die G20 außerhalb der Gruppe verantwortlich sein sollte und in welcher Art und Weise. Die Frage der Zurechenbarkeit informeller Kooperationen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der in zukünftigen Forschungen stärker berücksichtigt werden sollte.

Unabhängig von der Verantwortungsfrage beschreibt Kjell Engelbrekt einen Kerngedanken, der hinter der Gipfeldiplomatie steht, mit Bezug auf das Konzept des „Minilateralismus“ folgendermaßen: „[M]ajor actors can ‚bring to the table the smallest possible number of countries needed to have the largest possible impact on solving a particular problem’” (Engelbrekt 2016, 2). Dementsprechend versteht sich die G20 als ein Kooperationsforum von Schlüsselstaaten, welches einerseits größtmögliche Repräsentativität anstrebt, dies aber andererseits in einem Umfang, in dem die Flexibilität und Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Nachvollziehbarerweise wird die Legitimität der G20 dennoch in Zweifel gezogen. Gerade in der Erweiterung der Agenda auf Themen jenseits der globalen Wirtschaft wird deutlich, dass sich die Frage, welche Staaten für welche Probleme Schlüsselstaaten darstellen und zugleich repräsentativ für alle Interessen der Staatengemeinschaft sind, nicht befriedigend beantworten lässt – wie das Beispiel der Armutsbekämpfung in Afrika zeigt. Auch die Definition eines globalen Gemeinwohls ist jenseits ganz grundlegender menschenrechtlicher Erwägungen ein problematisches Unterfangen.

In den Hochzeiten der globalen Finanzkrise hat sich die G20 vor allem als ein Instrument zur Krisenbewältigung bewährt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Charakter der Ausnahmesituation zur Legitimation der G20 genutzt, da diese eben ein eher technisches denn politisches Management erfordert hat. Nun aber befindet sich die G20 nicht nur in einem Prozess der Normalisierung, sondern auch der inhaltlichen Erweiterung.

Welche Bedeutung hat die G20 für die internationale Sicherheit?

Die Frage, ob die G20 im Bereich der internationalen Sicherheit eine Rolle spielen sollte, wird häufig diskutiert. Dabei wird auf die Erfahrungen mit der Gruppe der Acht (G8) geblickt, die in der Vergangenheit diesbezüglich wichtige Aufgaben übernahm (Penttilä 2003).

In seiner gelungenen Studie „High Table Diplomacy. The Reshaping of International Security Institutions“ untersucht Engelbrekt den Zusammenhang zwischen formellen und informellen Sicherheitsinstitutionen. Er weist darauf hin, dass die konventionelle Aufteilung, wonach formelle Organisationen wie die Vereinten Nationen für den Bereich der traditionellen Sicherheit (militärische zwischenstaatliche Konflikte) zuständig seien, während sich die informellen Formate der nicht-traditionellen Sicherheit (zum Beispiel Terrorismus, Klimawandel, Infektionskrankheiten, transnationale Kriminalität) widmeten, zunehmend verwische. Insbesondere am Beispiel von Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus lasse sich zeigen, wie sich die Aktivitäten formeller und informeller Kooperationen überschnitten (Engelbrekt 2016, 6 f.). Im Hinblick auf klassische Konflikte im Bereich von Frieden und Sicherheit zeige sich hingegen ganz deutlich ein Interesse insbesondere der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die konventionelle Aufteilung aufrechtzuerhalten (Ibid. 204).

Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzustellen, dass sich die G20 bereits seit 2001, also noch vor der Umwandlung in ein Leader-Forum, im Bereich der Terrorismusabwehr engagiert. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen, die die Finanzierung des Terrorismus unterbinden sollen. Beispielhaft sei auf den Gipfel in Antalya (2015) und die dort verabschiedete „Erklärung der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus“ hingewiesen. Darin werden sowohl die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Sicherheit als auch die gemeinsamen Anstrengungen der Gruppe im Hinblick auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung betont (Nr. 5 und 6). Auch in dem Papier der Bundesregierung, das die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft enthält, wird die Notwendigkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen sowie die einer verbesserten Zusammenarbeit der staatlichen Stellen hervorgehoben.

Dieses Beispiel illustriert einerseits die sicherheitspolitische Arbeitsteilung mit den Vereinten Nationen und zeigt andererseits, dass die G20 vor allem solche Maßnahmen zur Förderung der internationalen Sicherheit ergreift, die einen engen Bezug zu ihrem ursprünglichen Funktionsbereich aufweisen. Die G20 ist als ein Forum für die Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen entstanden, in dem sich bis 2008 die Finanzminister der jeweiligen Länder trafen. Der Wandel hin zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs, der im Zuge der globalen Finanzkrise vollzogen wurde, bedeutet eine Herausforderung der G20 hinsichtlich ihrer ursprünglichen Funktion. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht nur zuständig für einen bestimmten Politikbereich. Wenn sie sich auf höchster Ebene begegnen, besteht zu Recht die Erwartung, dass nicht nur ökonomische, sondern auch andere drängende Fragen der internationalen Politik behandelt werden. Die Fokussierung der G20 auf die Frage der globalen Finanzkrise ist vor allem im Hinblick auf die Dynamik der Krisensituation zu verstehen. Es erscheint unvermeidlich, dass sich die G20 in einer Phase, in der sich die Krise abschwächt, auch anderen Fragen widmet. Diesen Erwartungen ist sie bislang allerdings nur als Ort und Anlass des Zusammentreffens von Staatschefs gerecht geworden, nicht aber als spezifische Kooperationsform.

Dies haben die Gipfel von St. Petersburg (2013), Brisbane (2014) und Hangzhou (2016) demonstriert. Der Gipfel von St. Petersburg stand ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts und des dortigen Einsatzes chemischer Waffen. Zwar wurde der Konflikt im Rahmen des offiziellen Programms erörtert, es gelang jedoch nicht, Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung der G20 zu erzielen. Für die nachfolgende Initiative zur Zerstörung chemischer Waffen in Syrien waren vielmehr bilaterale Gespräche außerhalb des Gipfelformats entscheidend. Gleiches lässt sich für den Gipfel in Brisbane im Folgejahr beobachten. Wer sich eine Initiative zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts erhofft hatte, wurde enttäuscht. In diesem Fall kam es nicht einmal mehr zu einer Erklärung, die zumindest von einem Teil der Staaten hätte getragen werden können. Der Gipfel von Hangzhou schließlich wurde für bilaterale Gespräche zwischen Präsident Obama und Staatspräsident Xi über den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer genutzt, die auch außerhalb der offiziellen Treffen erfolgten.

Alleine dadurch, dass die Gipfeltreffen die Gelegenheit für bilaterale Gespräche solcher Art schaffen, sehen einige Beobachter ihre Funktion erfüllt. Es ist nicht zu bestreiten, dass der persönliche Austausch zwischen mächtigen Persönlichkeiten von großer Wichtigkeit ist. Vor dem Hintergrund der G20 als einem spezifischen informellen Kooperationsmodus, der im ersten Teil des Beitrags vorgestellt wurde, ist dies allein aber relativ wenig und es scheint, dass die Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Insgesamt konnte die G20 bislang nur im Hinblick auf die Bewältigung nicht-traditioneller Risiken sicherheitspolitische Erwartungen erfüllen. Der Grund hierfür liegt nicht zuletzt in ihrer pfadabhängigen Entwicklung. Da ihre Ursprünge in der Auseinandersetzung mit Wirtschafts- und Finanzfragen liegen, haben sich auch die verschiedenen Arbeitsebenen und die Akteure, die für die einzelnen Staaten mitwirken, jeweils spezialisiert. Sie sind bislang oftmals in nicht ausreichendem Maße darauf vorbereitet, internationale Krisen im Bereich der Sicherheit zu behandeln. Wenn Sicherheit adressiert wurde, so geschah dies in einem engen Bezug auf die ursprüngliche Funktion und Expertise der G20.

Dies erklärt aber noch nicht, warum sich die G20 bei ihren Treffen angesichts der Behandlung bestehender und drohender militärischer Konflikte als nur eingeschränkt handlungsfähig erwiesen hat. David Shorr hat 2010 in einem vorrausschauenden Artikel bereits gesehen, dass die G20 zukünftig unweigerlich mit sicherheitspolitischen Krisen konfrontiert wird: „I can easily imagine a situation where a G20 meeting coincides with an international security crisis. In such a scenario, will the crisis be on the agenda of the leaders‘ meeting or will they ignore the elephant in the room? If they address the crisis there is no going back; the G20, almost absent-mindedly, will become a major decision forum for international security.” (Shorr 2010, 183) In den Jahren 2013 und 2014 haben wir beides erlebt: die faktische Transformation der G20 in ein Krisenforum zur Frage des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien, mit dem bereits genannten ernüchternden Ergebnis, und ein Ignorieren des Elephant in the Room – des Ukraine-Konflikts – beim Treffen in Brisbane (Engelbrekt 2016, 109).

Bis dato eignet sich die G20 nicht als zentrales Forum zum Management globaler Sicherheitskrisen, weil es den Akteuren an geteilten sicherheitspolitischen Überzeugungen mangelt. Das erfolgreiche Management der globalen Finanzkrise basierte einerseits darauf, dass die Gruppe die Schlüsselstaaten zur Lösung dieser Herausforderung versammelte (Stichwort: Minilateralism) und sich diese auf die Zielsetzung und die Mittel einigen konnten. Like-mindedness der Akteure ist ein wesentlicher Punkt für das Funktionieren informeller Formate. Die höhere Repräsentativität und damit auch Legitimität der G20 gegenüber anderen Gipfel-Formaten wie zum Beispiel der G7 erweist sich im Hinblick auf die internationale Sicherheit aber als Hindernis. Selbst im Vergleich zum Weltsicherheitsrat liege, wie wiederum Shorr im selben Artikel nur wenige Zeilen später feststellt, die Barriere für gemeinsames Handeln bei der G20 höher, da in ihr nicht nur fünf Mächte über ein Veto verfügten, sondern durch die Gleichbehandlung aller Akteure, die einen Konsens erforderlich mache, letztlich alle eine Einigung verhindern könnten (Shorr 2010, 183).

Versuch eines Ausblicks

Es ist gegenwärtig schwierig, Prognosen über die internationale Politik zu entwerfen. Dies trifft auch auf die weitere Entwicklung der G20 zu. Der (neue?) Souveränismus der Trump-Regierung stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, mit welchem Ergebnis die aktuelle Debatte über den Freihandel geführt werden wird. Sicher scheint allerdings, dass sie zu einem Belastungstest für die G20 als einem informellen Kooperationsformat wird. Mit der Kritik am Freihandel wird eine Grundposition angegriffen, die bisher bei der G20 von innen heraus nicht in Zweifel gezogen wurde. Es stellt sich die Frage, ob Informalität auch dann funktioniert beziehungsweise sich als belastbar erweist, wenn es an einer solchen Grundübereinstimmung, wie hier in Sachen Handel, mangelt. Darüber hinaus könnte die Enttäuschung über ein Scheitern der G20 als Global-Governance-Institution dazu führen, dass zukünftig wieder stärker auf formale Beziehungen gesetzt wird. Für US-Präsident Trump sollte ein solches Szenario eigentlich wenig interessant sein, weil informelle Formate der ihm zugeschriebenen Politik des Deal-Making aufgrund der geringeren Souveränitätskosten und der größeren Flexibilität eigentlich entgegenkommen.

Für die inhaltliche Erweiterung der G20-Agenda scheint derzeit wenig Raum zu bestehen. Kurzfristig ist zu erwarten, dass die Debatte über den Freihandel die Diskussionen dominieren wird. Längerfristig ist eher von einem graduellen Wandel auszugehen, für den ein enger Bezug zur Ursprungsfunktion des Formats von Bedeutung sein wird. Besonders augenscheinlich wurde dies am Beispiel traditioneller Sicherheitsthemen. Obwohl die G20 als ein Forum von Staatschefs mit der Erwartung konfrontiert war, sich den Krisen in Syrien und der Ukraine zu stellen, konnten keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden. Anders war dies im Hinblick auf nicht-traditionelle Gefährdungen wie den internationalen Terrorismus.

Dass selbst internationale security shocks, wie etwa die Situation in Syrien, bislang nicht dazu geeignet waren, die Routinen der G20 wesentlich zu verändern, ist nicht allein aus der Pfadabhängigkeit zu erklären, sondern spiegelt auch die grundsätzlichen Konfliktlinien zwischen den einzelnen G20-Akteuren wider, die auch in diesem Forum nicht überbrückt werden konnten. Daher erscheint eine grundlegende Veränderung des sicherheitspolitischen Profils der G20 in naher Zukunft unwahrscheinlich. Vielleicht bieten die Treffen der G20 die Möglichkeit für persönliche Gespräche wichtiger Staatschefs und unter Umständen dienen diese zur Anbahnung neuer Lösungsansätze für die gegenwärtigen Krisen. Dies wäre dann aber nicht der G20 als spezifischer Kooperationsform geschuldet. Es ist nicht ohne Ironie, dass gegenwärtig nicht zuletzt einem Präsidenten Trump am ehesten zuzutrauen wäre, diese Konfliktlinien aufzubrechen – beziehungsweise durch ganz neue zu ersetzen.

 


 

Literatur


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Wouters, Jan / Geraets, Dylan (2012): The G20 and informal international lawmaking. In: Leuven Centre for Global Governance Studies Working Paper No. 86 (March).

 

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‚Make America Great Again‘? Die strategische Handlungs(un)fähigkeit der USA vom Ende des Kalten Kriegs bis zu Präsident Donald Trump

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Marines Einsatz im Irak PixabaySchon vor dem Amtsantritt von Präsident Trumps erodierte in der US-Bevölkerung die Unterstützung für militärische Auslandseinsätze. Im Bild: Marines im Irak (Foto: Pixabay)

 

1. Selbstschwächung einer Weltmacht

Die USA sind noch immer der mächtigste Staat im internationalen System. Sie besitzen ein globales Netz von Allianzpartnern, eine über Jahrzehnte ausgebaute politische Infrastruktur und eine erfahrene Diplomatie. Nach wie vor sind sie die größte Volkswirtschaft und die fähigste Militärmacht der Welt. Ihr Verteidigungsbudget war 2016 mit rund 611 Milliarden US-Dollar etwa so hoch wie das der nächsten acht Staaten zusammen und übertrifft die Summe dessen, was der Rest der Welt für die Verteidigung ausgibt. Außerdem haben sie durch langjährige Investitionen in ihren Militärapparat Wettbewerbsvorteile, weil die Qualität der US-Streitkräfte anderen weit überlegen ist. Obwohl sich seit Jahren die politischen, ökonomischen und militärischen Gewichte in der Welt verschieben und sich Russland und China als Großmächte positioniert haben, konnten die Vereinigten Staaten ihre Stellung als globale Supermacht bislang verteidigen.

Doch die Macht eines Staates bemisst sich nicht nur daran, welche Machtressourcen („Capabilities“) er besitzt. Sie hängt vielmehr ab von seiner Fähigkeit, die zur Verfügung stehenden Mittel in Einfluss zu übersetzen und die erwünschten Ergebnisse zu erzielen. Mächtig ist, so postulierten schon Robert Dahl und Max Weber, wer andere dazu bringen kann, etwas zu tun, das sie ansonsten nicht getan hätten. Macht hat also immer mit Gestaltungsfähigkeit zu tun. Die Fähigkeit, Ressourcen zielgerichtet und zielführend zur Wahrung der eigenen Interessen einzusetzen, kann als strategische Handlungsfähigkeit bezeichnet werden.

Den USA gelang es lange Zeit viel besser als anderen Staaten, strategisch zu handeln. Doch mit dem Ende des Kalten Kriegs ist ihnen außenpolitisch der strategische Kompass abhandengekommen, während innenpolitisch die Polarisierung und Blockade des politischen Systems zunahmen und der gesellschaftliche Rückhalt bröckelte. Nach dem 11. September 2001 begann die George W. Bush-Regierung einen kontraproduktiven Krieg gegen den Terrorismus, der die USA international schwächte und ihre innere Spaltung vorantrieb. Barack Obama versuchte, die internationalen Prioritäten der USA neu zu justieren, innen- und außenpolitische Bedürfnisse auszubalancieren und auf den Aufstieg Chinas zu antworten. Doch die Zwänge der Innenpolitik beschränkten zunehmend die Gestaltungsfähigkeit nach außen. Entschlossen auf globale Herausforderungen zu reagieren, ist unter diesen Umständen schwierig. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist zugleich Ergebnis, Symptom und Brandbeschleuniger der derzeitigen Dysfunktionalität des politischen Systems und potenziert das Dilemma.

Obwohl sich die materiellen Fähigkeiten der USA mit dem Personalwechsel im Weißen Haus nicht verändert haben, hat sich ihre strategische Handlungsfähigkeit verschlechtert. Unter Trump gelingt weder die Analyse der internationalen Herausforderungen noch gibt es einen kohärenten Entscheidungsprozess, verfolgen die USA eine klare außenpolitische Linie oder besitzen ein realistisches Verständnis dessen, was sie international erreichen können. Stattdessen betreibt der Präsident Außenpolitik als Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln: Sein Handeln orientiert sich an seiner Wählerklientel, nicht an den nationalen Interessen und den Gegebenheiten des internationalen Systems. Trotz der Unwägbarkeiten von Trumps Amtsführung kann eines als sicher gelten: Die Maxime des „America First“ taugt nicht dazu, das Land „wieder groß zu machen“. Sie lässt die einst exzeptionelle Supermacht zusammenschrumpfen zu einer absteigenden Macht. Die Trump-Präsidentschaft könnte damit gar das Ende der US-amerikanischen Ära in der Weltpolitik einläuten.
weiterlesen

 

Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 3 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-3/sirius-2017-0056/sirius-2017-0056.xml?format=INT

 

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Rassismus, (Gegen-)Macht und Emanzipation im politischen Denken. Zur Dekolonisierung der Internationalen Beziehungen

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Secretary Tillerson Attends a Powhiri Welcome Ceremony in Wellington 34742408580US-Außenminister Rex Tillerson wurde im Juni 2017 in Neuseeland mit einer traditionellen Zeremonie begrüßt. Zwar steht der neuseeländische Amtskollege Gerry Brownlee neben dem Gast, dennoch lässt die freundliche Geste nicht das Bild einer Begegnung auf Augenhöhe entstehen. Foto: U.S. Department of State from United States (Wikimedia Commons)

 

Zusammenfassung

Ausgehend von dem Eindruck, dass rassistisches Gedankengut in politischer Theorie und Praxis der jüngeren Gegenwart – nicht nur, aber insbesondere in den USA unter Donald Trump – an Bedeutung gewonnen hat, beleuchtet der Beitrag aktuelle Debatten zur Dekolonisierung der noch heute zu weiten Teilen US-amerikanisch geprägten politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB). Dazu wird in grundlegende Fragestellungen, Diskussionen und Geschichte(n) der Dekolonisierung in den IB eingeführt. Dies geschieht unter anderem mit Verweis auf entsprechende wissenschaftliche Kontroversen an einer der zentralen Institutionen für innovative Forschung in den IB, dem Centre for Advanced International Theory (CAIT) an der University of Sussex in Brighton (UK).

 

1. „Die Gegenwart der Vergangenheit“: Rassismus und Imperialismus in den IB
2. Was heißt: „Dekolonisierung der IB“?
3. Kritische Theorie(n): Diskurse zur Dekolonisierung der IB am Centre for Advanced International Theory
4. Robert Vitalis: Kritische Genealogien einer Disziplin an der Macht
5. Dekolonisierende Praktiken in Lehre, politischer Bildung und Pädagogik
6. Ausblick: Wie weiter mit der Dekolonialisierung der IB?

 

1. „Die Gegenwart der Vergangenheit“1 : Rassismus und Imperialismus in den IB

„Es scheint heute so, als ob rassistische und imperialistische Ideologien ein für alle Mal der Vergangenheit angehörten“, so der US-amerikanische Philosophieprofessor Thomas McCarthy 2009.2 Das, so McCarthy, legten die wissenschaftliche Zurückweisung von Rassentheorien in den 1920er- und 1930er-Jahren, erfolgreiche Entkolonialisierungskämpfe und Bürgerrechtsbewegungen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ebenso wie die zunehmende Verrechtlichung internationaler Beziehungen, insbesondere mit der UN-Charta (1945) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), nahe. Im öffentlichen Diskurs der USA ließ zudem die Wahl Barack Obamas zum ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 bei zahlreichen Kommentator*innen den Eindruck entstehen, man habe die Schwelle zu einer post-rassistischen Ära überschritten.3

Gegen diesen Eindruck hat McCarthy allerdings eingewendet, dass Rassismus und Imperialismus grundlegende und miteinander verflochtene Elemente der modernen Weltordnung und damit auch der sich in der Moderne herausbildenden internationalen Beziehungen seien. Von dieser „Gegenwart der Vergangenheit“, also vom kolonialen und rassistischen Erbe, war und ist, wie McCarthy anschaulich gezeigt hat, auch politische Theorie und Wissenschaft geprägt. Während liberale Theoretiker wie Immanuel Kant (1724-1804) und John Stuart Mill (1806-1873) von „Ungleichmäßigkeiten der soziokulturellen Entwicklung“ ausgingen, nutzten Sozialdarwinisten des späten 19. Jahrhunderts Narrative „unterschiedliche[r] Stadien der Evolution“ zur offen biologistischen Legitimation von inner- sowie internationaler Herrschaft, Ungleichheit und Kolonialismus.4

Angesichts der massiven Auswirkungen von Imperialismus und Rassismus in fünf Jahrhunderten reichten also fünf Jahrzehnte teils durchaus erfolgreicher Entkolonialisierungsbemühungen keineswegs aus, so McCarthy zutreffend, um rassistische Ideologien vollständig auszulöschen. Dieser Eindruck erhärtet sich angesichts des weltweiten (Wieder-)Aufstiegs rechtspopulistischer, völkisch-nationalistischer und teils (post-)faschistischer Bewegungen und Politiker*innen.5 Schon vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Sexismus im US-amerikanischen politischen Diskurs verstärkt salonfähig gemacht. Der im Populismus à la Trump, Le Pen oder Höcke zum Ausdruck kommende Rassismus ist also keineswegs neu, hat sich allerdings, wie Didier Eribon anhand des jüngeren Wahlverhaltens in Teilen der französischen Arbeiterbewegung gezeigt hat, weltweit erneut zu einem bedeutsamen Modus der Wahrnehmung der Welt entwickelt – „unterstützt und allmählich ideologisch angereichert von einem organisierten Diskurs, der ihm Sicherheit und politische Bedeutung verlieh.“6

2. Was heißt: „Dekolonisierung der IB“?

Es mag auch an diesen sozialen und politischen Herausforderungen liegen, denen sich demokratische Gesellschaften in einer so wahrgenommenen „Ära der Krisen“7 ausgesetzt sehen, dass sich in der Disziplin der Internationalen Beziehungen (IB) kritische Stimmen mehren, die unter dem Motto Decolonising International Relations (erneut) eine stärkere Hinwendung der politikwissenschaftlichen Teildisziplin zu post-kolonialen Perspektiven und damit zu Auseinandersetzungen mit „Rassismus“8 und „Imperialismus“9 fordern.10

Dabei wird zu Recht auf Schwierigkeiten verwiesen, die einer angestrebten Dekolonisierung nicht nur im Allgemeinen (etwa aufgrund einer nach wie vor spürbaren Dominanz westlicher Wissenschaft, Denklogiken und Publikationsorgane), sondern im Besonderen der IB und ihrer Theoriebildung entgegenstehen. So waren „die“ IB, Kritikern zufolge, noch bis vor kurzem besonders resistent gegenüber dekolonisierenden Impulsen11 – oder aber kaum an ihnen interessiert (siehe unten).12 Das mag einerseits am klassischen Sujet des Fachs liegen, das durch alle Debatten zwischen „(Neo-)Realisten“, „(Neo-)Liberalen“ und „Konstruktivisten“ hindurch überwiegend der moderne Nationalstaat beziehungsweise das „westfälische Staatensystem“13 als zentraler Referenzrahmen geblieben ist. Andererseits, und damit eng verbunden, gelten die IB bis heute in erster Linie als US-amerikanische Disziplin14, die sich seit der Mitte des 20. Jahrhunderts entwickelt hat.

Ausgehend von einem ausgeprägten Ahistorismus und Präsentismus15 sowie von einem methodologischen Nationalismus ist die Disziplin demzufolge vorwiegend auf „Macht“, „nationale Sicherheit“, „Souveränität“ und Analysen von „Kriegsursachen“ ausgerichtet gewesen. Diese Form der Theorie- und Begriffsbildung ist, so wird bemängelt, zulasten einer kritischen Reflexion über die Verwurzelung des modernen Nationalstaates und des europäischen Staatensystems in Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus betrieben worden.16 Da Rassismus und Imperialismus für die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ nicht hilfreich erschienen, seien sie, so etwa Sankaran Krishna, aus dem wissenschaftlichen Diskurs verdrängt worden. Mehr noch: Der IB-Diskurs habe sich gar zur „Prosa der Aufstandsbekämpfung“ („prose of counter-insurgency“) entwickelt, stets darauf bedacht, Gefahren und Risiken für den modernen souveränen Staat, insbesondere die USA, und seine Machthaber auszumerzen.17

Diesen Verengungen der Analyseobjekte stellen dekolonisierende beziehungsweise post-koloniale Ansätze in den IB sowie die „kritische Friedensforschung“18 Theorien und Studien entgegen, die von Historisierung, Kontextualisierung und der Einbeziehung von bislang vernachlässigten Akteuren, Ereignissen und Perspektiven, etwa im Spannungsfeld von „Macht und Gegenmacht“19 oder „Herrschaft und Widerstand“, ausgehen.20 Bei der Dekolonisierung der IB geht es, mit anderen Worten, um Gegen-Geschichten der IB und ihrer Theorie – und damit um eine Genealogie dieser von Machtkonzepten durchdrungenen Disziplin, mit der die Überwindung kolonialer Denkweisen in Forschung und Lehr-Curriculum begünstigt werden soll.21

Allerdings sollte auch in Hinblick auf die berechtigte Forderung nach einer Dekolonisierung der IB berücksichtigt werden, dass sie in Teilen der IB und der genannten „kritischen Friedensforschung“ keineswegs derart neu ist wie manchmal behauptet wird.22 So spielten etwa die lateinamerikanischen Dependencia-Kritiker in den 1970er- und 1980er-Jahren eine zentrale Rolle für die IB als kritische Theorie.23 Sie wiederum lösten die ältere, in der Internationalen Politischen Ökonomie allerdings weiterhin wirkmächtige Imperialismuskritik ab. Dass wir es, so gesehen, auch in Hinblick auf die Dekolonisierung der IB mit der schon angesprochenen „Gegenwart der Vergangenheit“ zu tun haben, mag einerseits ermutigen (im Sinne einer Selbstverortung kritischer Forscher*innen in einer kritisch-emanzipatorischen Denktradition), andererseits aber (angesichts des Fortdauerns rassistischer Praxis und Theorie) auch ernüchternd wirken.

3. Kritische Theorie(n): Diskurse zur Dekolonisierung der IB am Centre for Advanced International Theory

Gleichwohl bleibt die Weiterarbeit an dekolonisierenden, das heißt kritisch-genealogischen Perspektiven auf die IB angesichts der oben skizzierten Gegenwart der rassistischen Vergangenheit in internationaler Politik und IB außerordentlich wichtig. Einen besonders fruchtbaren institutionellen Rahmen für entsprechende kritisch-innovative Forschung bietet dafür das Centre for Advanced International Theory (CAIT) an der University of Sussex in Brighton (UK).24 Für eine Beschäftigung mit der Dekolonisierung der IB erscheinen daher eine Skizzierung der Arbeit von CAIT und der hier geführten wissenschaftlichen Debatten zum Thema weiterführend.

Ausgehend von den Annahmen, dass die Wurzeln der IB in der anglo-amerikanischen Politik und Wissenschaft eine stark westlich-eurozentrische Ausrichtung in der Disziplin begünstigten und der Wille der IB zur Einflussnahme auf die Politikgestaltung einer systematischen theoretischen Analyse im Wege stand, fördert CAIT innovative theoretische Grundlagenforschung in den IB und benachbarter Disziplinen durch internationalen Forschungsaustausch ebenso wie durch Konferenzen, Lesegruppen, Workshops oder die jährliche Verleihung des Sussex International Theory Prize.25

Letzterer wurde 2016 an Robert Vitalis für sein Buch White World Order, Black Power Politics: The Birth of American International Relations26 verliehen, in dem es, für das Thema des vorliegenden Aufsatzes besonders einschlägig, um rassistische Theorie und Praktiken der IB in ihrem Entstehungskontext in den Vereinigten Staaten geht. Zur Diskussion der Dekolonisierung der IB im Allgemeinen und Vitalis’ Buch im Besonderen fand im Frühjahr 2017 ein Workshop27 mit anschließender Prize Lecture am CAIT statt. In Hinblick auf die Frage, wie aktuelle Debatten zur Dekolonisierung der IB verlaufen, sollen beide Veranstaltungen im Folgenden skizziert werden.

4. Robert Vitalis: Kritische Genealogien einer Disziplin an der Macht

Den Anfang des Workshops zu Rassismus und Imperialismus in den IB machte Benno Teschke, Direktor von CAIT, der in seiner Einführung das preisgekrönte Buch von Robert Vitalis als hervorragende und zugleich beängstigende Gegen-Geschichte von Geburt und Genese der IB lobte. Im Zentrum des Vortrags im Workshop sowie der Preisrede von Vitalis stand die Frage, inwiefern die IB in ihrer dominanten, US-amerikanischen Ausprägung etwas anderes seien könnten als eine Rationalisierung von Macht. Hier sehen wir uns also erneut mit der oben beschriebenen zentralen Bedeutung von Machtkonzepten in den IB konfrontiert.

Eine Antwort lieferte Vitalis zugleich mit: Bei den US-amerikanischen IB handle es sich um ein elitäres Projekt, das seit seiner Entstehung im Wesentlichen auf die exzeptionelle Position der USA im internationalen System der Mächte ausgerichtet gewesen sei. Das Standardnarrativ klassischer US-IB-Theorie beginne dementsprechend bei Thukydides, dem „ersten Realisten“ in europäischer Tradition, um dann nach skizzenhaften Darstellungen Machiavellis, Grotius’ und Kants bei der (vermeintlich stattgefundenen28) „ersten großen IB-Debatte“ zwischen Idealismus und Realismus in den 1930er- und 1940er-Jahren anzugelangen.

In diesem Kontext verwies Vitalis auf einen gängigen Entstehungsmythos der IB: Demnach gründeten Internationalisten in London und New York The Royal Institute of International Affairs, auch bekannt als Chatham House, und The Council on Foreign Relations mit den (vermeintlich) ersten Publikationsorganen der IB, International Affairs und Foreign Affairs, um den Wilsonianismus am Leben zu erhalten. Vitalis’ Genealogie der IB setzte allerdings früher an und begann stattdessen mit dem erstmals 1910 herausgegebenen Journal of Race Development – das seit 1922 unter dem Titel Foreign Affairs herausgegeben wird! In besagtem Journal of Race Development zeige sich, so Vitalis, eine Vorherrschaft sozialdarwinistischer und rassenanthropologischer Doktrin.

Die frühe IB-Theoriebildung sei also von rassistischem Gedankengut durchsetzt gewesen. Mehr noch: Der US-amerikanische Kolonialismus zum Ende des 19. Jahrhunderts habe Akademikern erst einen entscheidenden Anlass geboten, die IB zur Bewahrung der „weißen Vorherrschaft“ zu etablieren: Imperialismus und Rassismus seien Triebfedern sowohl der US-Außenpolitik im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert als auch der sich herausbildenden IB gewesen. Diese aus Vitalis’ Sicht konstitutive Verflechtung von US-Außenpolitik, IB, Imperialismus und Rassismus sei heute vergessen worden: Während etwa W.E.B. Du Bois 1903 auf die zentrale Bedeutung von race conflicts, vornehmlich in den USA, verwiesen habe (bekannt geworden ist der, später von Du Bois noch ausdifferenzierte, Satz: The problem of the Twentieth Century is the problem of the color line)29, seien rassistische Diskriminierungen sowie Imperialismus in den IB weitgehend ignoriert worden.

Ausgehend von diesem virulenten Rassismus in der Herausbildung der US-amerikanischen IB machte sich Vitalis daran, einen weiteren verbreiteten Irrglauben (nicht nur der IB) zurückzuweisen: Es sei falsch, so Vitalis, dass es keine afroamerikanischen Wissenschaftler*innen im Entstehungsmoment der IB gegeben habe. Vielmehr seien sie aus dem Mainstreamdiskurs systematisch ausgeschlossen worden: Die Disziplin der IB wurde im Mainstream vielmehr von weißen Wissenschaftler*innen dominiert, die vor mehrheitlich weißen Studierenden lehrten und in „weißen Fachzeitschriften“ publizierten.

Allerdings – und hier liegt ein Kernargument Vitalis’ – wurden wissenschaftliche Gegen-Netzwerke mit eigenen Institutionen und Publikationsorganen gegründet, so etwa an der Howard University in Washington, D.C. So steht denn auch im Zentrum seiner Genealogie dieser segregierten Disziplin die Howard School of International Relations, die wichtige afroamerikanische Intellektuelle wie Du Bois (1868-1963), Alain Locke (1885-1954), Rayford Logan (1897-1982), Ralph Bunche (1904-1971) und Merze Tate (1905-1996), die erste afroamerikanische Professorin für Politikwissenschaften in den USA, umfasste. Diese intellektuelle Schule wirkte dem Rassismus des IB-Mainstreams und der Idee einer „weißen Vorherrschaft“ („white supremacy“) entgegen. Entgegen einer auf Herrschaft und Macht ausgerichteten Disziplin unterstrichen Du Bois und seine Kolleg*innen an der Howard School die Wichtigkeit von historisch wandelbarer Kontextualität, nicht biologischem Determinismus, als ursächlich für die Herausbildung von Hierarchien, Kolonialismus und expansivem Kapital- und Sklavenhandel.30 Mit anderen Worten: Indem sie Rassismus und Imperialismus als historische, nicht biologische Phänomene begriffen, wurden die Denker*innen zu oppositionellen Vordenker*innen der IB als kritisch-emanzipatorische, das heißt entkolonialisierte Disziplin.

Trotzdem blieben, so Vitalis, die „Black Studies“ in den USA isoliert vom Mainstream der IB. Afro-amerikanischen Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen – selbst jenen mit Abschlüssen an den elitärsten und renommiertesten US-amerikanischen Universitäten – habe nur selten der Weg in die akademische Forschung und Lehre der IB offen gestanden. Der Rassismus sei im Kontext des Kalten Krieges nicht mehr erinnert worden, „so, als hätte es ihn nie gegeben.“31 Bis heute würde die Geschichte der IB aus der Perspektive etwa afro-amerikanischer Wissenschaftler*innen wiederum nahezu ausschließlich von gegenwärtigen afro-amerikanischen Wissenschaftler*innen erinnert. Die Konstruktion von Identität, so Vitalis, schlage sich also (auch heute noch) deutlich in der Herausbildung wissenschaftlicher Disziplinen nieder.32 Damit verwies Vitalis zugleich auf die Wichtigkeit, mit dem rassistischen Erbe der IB auch in der Pädagogik und politischen Bildung zu brechen.

5. Dekolonisierende Praktiken in Lehre, politischer Bildung und Pädagogik

Anschließend an diese Gedanken und ausgehend von bell hooks Werk zur Bildung als freiheitlicher Handlung33, das die Überwindung struktureller Ungleichheit und rassistischer Diskriminierung (auch) in der Pädagogik zum Ziel hat34, reflektierte Akanksha Mehta (Brighton) im CAIT-Workshop darüber, was eine „Dekolonialisierung der Pädagogik“ (auch) in den IB bedeuten könne. Mehta sprach über Hierarchie und Macht im Seminarraum, von einer „strukturellen Ungleichheit“ zwischen Lehrenden, Studierenden und Arbeitskräften in der Verwaltung und im Dienstleistungsbereich der Universitäten. Eine kritische Pädagogik müsse zur Kenntnis nehmen, wer im Seminarraum und in der Universität sprechen könne und wer nicht, welche Stimmen also von wem zugelassen oder verdrängt würden. Offen ließ Mehta die Frage, ob eine Dekolonialisierung des Curriculums der IB im Sinne eines emanzipatorischen Ansatzes (derzeit?) überhaupt möglich ist.

Schließlich argumentierte Nady Ali (Brighton), (kritische) Sicherheitsstudien bezögen ihre wesentlichen Analysekategorien und -gegenstände – insbesondere die Idee des „souveränen Staates“, der „internationalen Anarchie“ und des „Sicherheitsdilemmas“ – von den IB. Während die IB die analytische Kategorie „race“ und das kritische Potenzial ihrer Dekonstruktion weitgehend ignoriert und verdrängt habe, dienten die IB – und mit ihnen die Security Studies – bislang im Wesentlichen der Sicherung des „westfälischen Staates“ und der globalen Ordnung des Nordens gegen den Süden. Auch die kritischen Sicherheitsstudien lösten diese Problematik, so Ali, bislang nicht auf, weil sie den zentralen Kategorien und Denkmustern der IB und der Security Studies verhaftet blieben.

In der folgenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie „race“ in den IB zu definieren sei; so stellte Justin Rosenberg (Brighton) die Frage nach den analytischen Vorzügen, die die Kategorie „race“ für die IB bereithalte. Robert Vitalis verwies dabei auf „race“ als historisch wandelbare, soziale Konstruktion sowie auf veränderte Definitionen und Zuschreibungen von „Hautfarben“ entlang der Dichotomie von „wir/fremd“ in differenten räumlichen und zeitlichen Kontexten. Auch die Definition von „race“ als sozial konstruierte Machtbeziehung wurde vorgeschlagen. Beate Jahn (Brigthon) merkte an, dass es wichtig sei, verstärkt auf die Bedeutung der Kategorie „race“ in den IB hinzuweisen; die Forderung nach einer Dekolonialisierung der IB als solche sei allerdings nicht neu (vgl. oben).35 Immerhin sei es mittlerweile zu Fortschritten und zu einer Pluralität emanzipatorischer Projekte in einem breiter werdenden wissenschaftlichen Diskurs gekommen – früher, so Jahn, sei es schwieriger gewesen, kritische und post-koloniale Perspektiven einzunehmen.

Gleichzeitig war den Diskussionsbeiträgen mancher Teilnehmer*innen allerdings auch eine gewisse Frustration anzumerken: So arbeite man seit Jahr(zehnt)en an einer Dekolonisation der IB, ohne dass sich die Disziplin bislang stark verändert habe. Es gebe daher „nichts zu feiern“, so eine Teilnehmerin.

Mit Blick auf eine Dekolonialisierung des IB-Curriculums und der universitären Lehre wurde kontrovers über die allgemeine Notwendigkeit von Hierarchien, Grenzen und Regeln in der Pädagogik und um Chancen einer emanzipatorischen Neudefinition angesichts „struktureller Ungleichheit“ gestritten. Akanksha Mehta gab noch einmal die Ungleichheit von Perspektiven und Chancen im universitären Diskurs angesichts diverser alltäglicher Diskriminierungen zu bedenken. Nadya Ali fügte hinzu, man müsse die IB im klassischen Sinne verlernen, um alternativen Theorien und Methoden offener gegenüberzustehen. Schließlich verwies Benno Teschke auf die Herausforderung, sehr unterschiedliche Interessen von Studierenden, einerseits an der klassischen theoretischen Orthodoxie, andererseits an neueren, kritischen Theorien, in der Lehre zu kombinieren. Es sei zu überlegen, ob nicht der kritische Impuls selbst auf die Forderung nach der Dekolonialisierung der IB anzuwenden sei, denn besonders britische Universitäten hätten die Neupositionierung der Disziplin selbst als Marktlücke erkannt, um solvente Studenten aus dem globalen Süden auf die Insel zu locken. Das Dekolonisieren des Denkens müsse, so Teschke, mit einer Entkommodifizierung des Studiums einhergehen, weniger, um Marktchancen auszuloten, sondern um genuinen Erkenntnisgewinn zu ermöglichen. Der Marxismus sei der älteste wissenschaftliche und politische Diskurs, so der abschließende Hinweis, der sich sowohl dem Kolonialismus als auch seiner affirmativen westlichen Konzeptualisierungen ablehnend entgegen gestellt habe.

6. Ausblick: Wie weiter mit der Dekolonialisierung der IB?

In der Abschlussdiskussion fragte Justin Rosenberg nach der Zukunft der IB und danach, was die IB idealerweise sein sollten. Vitalis kritisierte, die IB seien bislang auf einen Erhalt von Hierarchien ausgerichtet gewesen und müssten sich in ihren Analysen von den immer selben, mächtigen Staaten ab- und den Machtlosen und Marginalisierten zuwenden. Dafür wurde auch über Perspektiverweiterungen von Vitalis‘ Genealogie nachgedacht, so über indigene und afroamerikanische Schriftsteller zur Zeit des Amerikanischen Bürgerkrieges, darunter Frederick Douglass. Zudem verwies Benno Teschke auf deutsche und britische Wurzeln der IB und auf Theorien der Geopolitik, etwa bei Karl Haushofer und Halford Mackinder. (Informeller) Imperialismus und Rassismus, so Teschke, sei in allen kapitalistischen Systemen der 1920er-, 1930er- und 1940er-Jahre virulent gewesen, also nicht auf die USA beschränkbar. Hier fanden sich also Plädoyers für eine weitere Historisierung und Kontextualisierung der IB und ihrer Wurzeln, auch außerhalb des US-amerikanischen Diskurses.36

Schließlich verwies Robert Vitalis auf den gegenwärtigen Zustand der IB und auf das allgemeine politische Klima in den USA unter Donald Trump. Kritisch-marxistische Ansätze würden in den USA derzeit kaum noch unterrichtet. Er selbst, Vitalis, werde als Nahost-Experte in den IB-Fakultäten nur geringfügig anerkannt. Darüber hinaus würde rassistisches und hegemoniales Gedankengut auch in US-amerikanischen IB-Mainstream-Instituten zunehmend (wieder) salonfähig, während rechtspopulistische und rechtsradikale (Verschwörungs-)Theorien, etwa jene vom „White Genocide“, und politische Praxis, etwa Trumps angestrebtes Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern, im alltäglichen politischen Diskurs Fuß fassten.

Fraglich blieb – und bleibt – also, inwiefern emanzipatorische Projekte wie jenes der Dekolonialisierung der IB in den und außerhalb der USA zukünftig erfolgreich(er) sein könnten – und überhaupt erwünscht sind. Zugleich unterstrich Vitalis damit Wichtigkeit und Schwierigkeiten einer weiteren Stärkung post-kolonialer Perspektiven in den IB, über die an diesem Tag am Sussex Centre for Advanced International Theory in besonders offener und konstruktiver Art reflektiert worden war.

 

1Thomas McCarthy, Rassismus, Imperialismus und die Idee menschlicher Entwicklung, Berlin 2015 (engl. Originalfassung 2009), S. 378.
2McCarthy 2015, S. 10; Siehe auch Thomas Mirbach, Rezension zu: Thomas McCarthy: Rassismus, Imperialismus und die Idee menschlicher Entwicklung. Frankfurt a. M.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39976-rassismus-imperialismus-und-die-idee-menschlicher-entwicklung-48036, veröffentlicht am 04.08.2016.
3James Jennings, Barack Obama und der Mythos vom post-rassistischen Amerika, in: Blätter 6/2014, S. 59-70; Fredrick C. Harris and Robert C. Lieberman, The Return of Racism? Race and Inequality After Charlottesville, in: Foreign Affairs Online, 21. August 2017, https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2017-08-21/return-racism
4McCarthy 2015, S. 283 f.; Beate Jahn, Kant, Mill, and Illiberal Legacies in International Affairs, in: International Organization, 59:1 (2005), S. 177-207; Karuna Mantena, Alibis of Empire, Princeton 2010.
5Bruno Schoch, Populismus gegen die Demokratie, in Ders. et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2017, Berlin 2017, 109-123; Siehe auch die Beiträge in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 42-43/2017): „(Anti-)Faschismus“.
6Didier Eribon, Rückkehr nach Reims, 15. Aufl., Berlin 2017, S. 135 f.
7So der Titel der 11. Pan-European Conference on International Relations in Barcelona, 13.-16. September 2017: „The Politics of International Studies in an Age of Crises“.
8Alexander Anievas/Nivi Manchanda/Robbie Shilliam (Hrsg.): Race and Racism in International Relations Confronting the Global Colour Line, New York 2015.
9Jahn 2005.
10Branwen Gruffydd Jones (Hrsg.), Decolonizing International Relations, Lanham 2006; Lucy Taylor, Decolonizing International Relations. Perspectives from Latin America. in: International Studies Review, 14:3 (2012), S. 386-400; Sankaran Krishna, Decolonizing International Relations, in: E-International Relations, 8.10.2012, http://www.e-ir.info/2012/10/08/decolonizing-international-relations/; Zeynep Gulsah Capan, Decolonising International Relations?, in: Third World Quarterly, 38:1 (2017), S. 1-15; Franziska Müller, Von Wissenproduktion, Weltordnung und ‚worldism‘. Postkoloniale Kritiken und dekoloniale Forschungsstrategien in den Internationalen Beziehungen, in: Aram Ziai (Hrsg.), Postkoloniale Politikwissenschaft. Theoretische und empirische Zugänge, Bielefeld 2016, S. 235-254; Bettina Engels, Postkoloniale Zugänge in der Friedens- und Konfliktforschung, in: Ziai 2016, S. 255-272; María do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan, Postkoloniale Studien in den Internationalen Beziehungen: Die IB dekolonisieren, in: Frank Sauer und Carlo Masala (Hrsg.), Handbuch Internationale Beziehungen, Wiesbaden 2017, S. 233-256.
11Krishna 2012
12Castro Varela/Dhawan 2017.
13Für eine Kritik an diesem Konzept siehe Benno Teschke, The Myth of 1648: Class, Geopolitics, and the Making of Modern International Relations, London/New York 2003.
14Stanley Hoffmann, An American Social Science: International Relations, in: Daedalus, 106:3 (1977), S. 41-60; Ole Wæver, The Sociology of a Not So International Discipline: American and European Developments in International Relations, in: International Organization, 52:4 (1998), S. 687-727; Steve Smith, The Discipline of International Relations: still an American Social Science?, in: The British Journal of Politics and International Relations, 2:3 (2000), S. 374-402; Krishna 2012; Etwa zu den chinesischen IB siehe Amitav Acharya, Dialogue and Discovery: In Search of International Relations Theories beyond the West, in: Millennium, 39:3 (2011), S 619-637.
15Vgl. die Kritik bei Barry Buzan and George Lawson, The Global Transformation. History, Modernity and the Making of International Relations, Cambridge 2015.
16Ähnliche Kritik wird in benachbarten Disziplinen geäußert. Für die Geschichte der internationalen Beziehungen und für die Weltgeschichte siehe etwa Jürgen Osterhammel, Kolonialismus: Geschichte, Formen, Folgen, 6. Aufl., München 2009; Sebastian Conrad und Shalini Randeria (Hrsg.), Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und Kulturwissenschaften, Frankfurt am Main. 2002; zum Völkerrecht und seiner Geschichte siehe etwa Antony Anghie, Imperialism, Sovereignty, and the Making of International Law, Cambridge 2004; Sundhya Pahuja, Decolonising International Law. Development, Economic Growth and the Politics of Universality, Cambridge 2011.
17Vgl Krishna 2012.
18Ekkehart Krippendorff, Friedensforschung, 2. Auflage, Köln/Berlin 1970; Dieter Senghaas (Hrsg.), Kritische Friedensforschung, Frankfurt am Main 1981.
19Robert W. Cox, Production, Power and World Order: Social Forces in the Making of History, New York 1987.
20Louise Amoore, The Global Resistance Reader, New York 2005; Oliver Richmond, Resistance and the Post-liberal Peace, in: Millennium – Journal of International Studies, 38:3 (2010), S. 665-692; Teresa Koloma Beck und Alex Veit, Widerstand und Herrschaft in der Weltgesellschaft, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 22:1 (2015), S. 99-112; Klaus Schlichte, Herrschaft, Widerstand und die Regierung der Welt. in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 22:1 (2015), S. 113-127; Christopher Daase und Nicole Deitelhoff, Jenseits der Anarchie: Widerstand und Herrschaft im internationalen System, in: Politische Vierteljahresschrift, 56:2 (2015), S. 299-318; Siehe für das Völkerrecht auch Balakrishnan Rajagopal, International Law from Below: Development, Social Movements and Third World Resistance, Cambridge 2003, sowie, aus der (Arbeits-) Soziologie, Marcel Paret, Carin Runciman und Luke Sinwell (Hrsg.), Southern Resistance in Critical Perspective. The Politics of Protest in South Africa's Contentious Democracy, London 2017.
21Vgl. Krishna 2012.
22Siehe Anmerkung 16 und etwa Dieter Senghaas, Imperialismus und strukturelle Gewalt. Analysen über abhängige Reproduktion, Frankfurt am Main 1992, sowie Christoph Wulf (Hrsg.): Friedenserziehung in der Diskussion, München: Piper 1973.
23Diesen Hinweis verdanke ich Lothar Brock.
24Siehe online unter: http://www.sussex.ac.uk/cait/
25Siehe online unter: http://www.sussex.ac.uk/cait/prize/2016
26Robert Vitalis, White World Order, Black Power Politics: The Birth of American International Relations, Ithaca 2015.
27Für das Programm siehe: http://www.sussex.ac.uk/cait/workshops/decolonising_ir_theory
28Peter Wilson, The Myth of the ‘First Great Debate’, in: Review of International Studies, 24 (1998), S. 1-16.
29W.E.B. Du Bois, The Souls of Black Folk, New York 1903, S. 19.
30Vitalis 2015, S. 21.
31Ebd., S. 14
32Ebd., S. 13.
33bell hooks, Teaching to Transgress. Education as the Practice of Freedom, New York/London 1994.
34Vgl. Belinda Kazeem-Kaminski, Engaged Pedagogy: Antidiskriminatorisches Lehren und Lernen bei bell hooks, Wien 2016.
35Dabei konnte Jahn auch auf eigene Arbeiten verweisen, vgl. Beate Jahn, Politik und Moral: Gandhis Herausforderung für die Weimarer Republik, Kassel 1993.
36Vgl. hierzu etwa Wæver, Anmerkung 14.

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SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen.

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Sirius Cover 1/2020

 

Das vorliegende Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema Entstehung und Verfall internationaler Ordnung. Wir leben in einer Zeit, in der eine weltumspannende internationale Ordnung erodiert, die bislang geradezu perfekt den deutschen Interessen entsprach. Diese Ordnung entstand in den späten 1940er- und 1950er-Jahren des 20. Jahrhunderts unter Bedingungen des Ost-West-Konflikts und wurde bis 1989 durch eine Ordnungsstruktur ergänzt, die auch die Sowjetunion einbezog und deren Hauptziel es war, einen großen Krieg zwischen den Blöcken zu verhindern. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts (der auch ein systemischer Konflikt war) bildete sich eine weltumspannende liberale internationale Ordnung heraus, deren wesentliches Kennzeichen die Abwesenheit größerer strategischer Konfrontation unter Bedingungen einer amerikanischen Hegemonie war. Diese weltumspannende, liberale internationale Ordnung steht heute vor dem Problem, dass die sie begründende Hegemonie der USA durch die aufstrebende Großmacht China, das wieder als Großmacht agierende Russland und durch den revolutionären Iran infrage gestellt wird. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft der USA sichtbar ab, sich für den Erhalt dieser Ordnung einzusetzen. Das war schon unter der Obama-Administration abzusehen, ist unter der Trump-Administration geradezu zur politischen Programmatik geworden.

Für die Bundesrepublik Deutschland wie für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten stellen sich damit grundsätzliche Probleme der Außenpolitik. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Die Zeitschrift SIRIUS nimmt diese Fragen in diesem Heft und in den folgenden auf. Sie beginnt mit einer Bestandsaufnahme zum Thema Internationale Ordnung von Hanns Maull. Der Beitrag versteht die Weltordnung als spezifische Ausprägung politischer Ordnung, die eng verwoben mit nationalstaatlichen politischen Ordnungen funktioniere. Die gegenwärtige, seit 1990 bestehende Weltordnung erfahre etwa seit 2003 eine sich beschleunigende Erosion. Der Artikel beschreibt die wesentlichen Charakteristika dieser Ordnung, erläutert die Ursachen der Erosions- und Zerfallsprozesse, die inzwischen ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, und blickt auf die sich abzeichnende zukünftige internationale Ordnung.

Der Beitrag von Joachim Krause befasst sich mit der Entstehungsgeschichte der westlich gestalteten, liberalen internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, wonach diese Ordnung seitens der USA weitgehend im Alleingang entwickelt und umgesetzt worden sei, zeigt der Beitrag auf, dass dieser Prozess weitaus differenzierter zu verstehen ist. Entstanden aus liberalen und institutionalistischen Ideen, die sich im Nachhinein besehen als unrealistisch erwiesen, entstand die internationale Ordnung in einem politischen Prozess des Verhandelns, der etwa eineinhalb Dekaden benötigte. Dieser politische Prozess habe innerhalb der USA (Regierung/Kongress) stattgefunden, er wurde zwischen der amerikanischen Regierung und den Regierungen der europäischen Staaten (bzw. innerhalb der Europäer) verhandelt, und er sei auch in den Gesellschaften und politischen Institutionen der Europäer ausgetragen worden. Das Ergebnis wäre nicht vorgegeben, es hätte alles anders kommen können. Aber die Erfahrung zweier Weltkriege, der sanfte Druck des amerikanischen Hegemons sowie die Notwendigkeit Einigkeit zu zeigen angesichts der sowjetischen Herausforderung hätten diese internationale Ordnung hervorgebracht, die entscheidend zur Friedenswahrung, zum wirtschaftlichen Aufschwung der westlichen Welt und zur Globalisierung beigetragen habe.

Kristina Spohr befasst sich in ihrem Artikel mit einem weiteren historischen Beispiel von internationaler Ordnungsbildung: der Wendezeit von 1989 bis 1992. Der Beitrag zeigt auf, wie die internationale Ordnung nach dem Mauerfall durch die entschlossene Diplomatie einer kleinen Kohorte internationaler Staatslenker neu geschaffen bzw. angepasst wurde. Diese Politiker führten harte, aber kooperative Verhandlungen, um die internationalen Institutionen anzupassen oder neu zu erfinden. Nicht alle Beziehungen wären einfach gewesen, wobei eine tiefgreifende historische Skepsis vor allem Deutschland gegenüber bestand. Dennoch, in Partnerschaft und durch ihre Bündnisse, hätten sie alle eine bessere Welt aufbauen wollen – eine auf gemeinsamen Prinzipien basierende internationale Ordnung. Um der Berechenbarkeit, der Stabilität und des Friedens willen hätten sie beschlossen, die alten westlichen Institutionen, insbesondere die EG/EU und die NATO, die den Osten integrieren würden, zu bewahren und zu modifizieren. Die Transformation Europas müsse jedoch auch im globalen Kontext verstanden werden. Wenn man diesen Weg der Geschichte dem in Peking gegenüberstelle, wo Deng Xiaoping die Demokratiebewegung brutal unterdrückte, lasse sich zeigen, wie Deng China nach dem Tiananmen auf eine ganz andere Bahn brachte; eine, die das Reich der Mitte durch kommunistische Neuerfindung vom insularen maoistischen Entwicklungsstaat zur autoritativ-kapitalistischen Weltmacht geführt habe. Auf diese Weise hätten sich die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte erwiesen, sondern hatten klare Auswirkungen auf unsere Zeit gezeitigt: die Welt von Putin, Trump und Xi.

Der Beitrag von Thomas Kleine-Brockhoff zum Thema „Den Westen neu denken – Wege aus der Krise der freien Welt“ widersetzt sich dem weit verbreiteten Pessimismus in der Befassung mit der Erosion der internationalen Ordnung. Statt sich dem Fatalismus hinzugegen, sollten die Freunde der Freiheit den Westen neu denken, indem sie die liberale Überdehnung der vergangenen Jahre hinter sich lassen und stattdessen einen bescheidenen und zugleich robusten Liberalismus entwickeln, der die Grundlage einer erneuerten Ordnung bilden kann.

Die Kurzanalyse von Josef Holik zum Thema „Der INF-Vertrag im Epochenwandel“ befasst sich mit der Bewertung der Kündigung des INF-Vertrages. Der Verfasser, früherer Abrüstungsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert die vorherrschende, meist technisch-militärische Betrachtungsweise. Tatsächlich markiere das Zustandekommen des Vertrags einen Epochenbruch in der Nachkriegsgeschichte Europas, ebenso wie das Ende dieses Vertrages einen neuen Epochenbruch darstelle. Die Überwindung des Kalten Kriegs und die „Wende“ in Europa wären nicht so sehr das Resultat zielgerichteter westlicher Außenpolitik gewesen, sondern eines epochalen Ereignisses: des Zerfalls der Sowjetunion – für den jetzigen Präsidenten Russlands die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, die er zu revidieren versuche.

Luigi Scazzieri befasst sich in ihrer Kurzanalyse mit der Frage „Brauchen wir einen Europäischen Sicherheitsrat“? Der Artikel nimmt Bezug auf Überlegungen aus der deutschen und der französischen Regierung einen Europäischen Sicherheitsrat zu schaffen, an dem neben Frankreich und Deutschland auch Großbritannien teilnimmt und der es erlauben soll, Europa international mehr Gewicht zu geben. Der Verfasser weist auf die Vor- und die Nachteile einer derartigen Idee hin. Frankreich und Deutschland sollten Lösungen den Vorrang geben, die den Zusammenhalt innerhalb der EU nicht untergraben. Idealerweise sollten sämtliche Mitgliedstaaten mit einem spezifischen Interesse an einer bestimmten Frage in jede Kooperation einbezogen worden. Außerdem sollten kleine Formate so eng wie möglich an die EU-Ebene angebunden werden, um ihnen größere Legitimität zu verleihen.

Unter den Ergebnissen internationaler strategischer Studien werden vor allem Analysen besprochen, die sich mit dem internationalen Systemwandel, der Erosion der internationalen Ordnung sowie mit Initiativen zur Rüstungskontrolle befassen.

Bei den Buchbesprechungen werden acht Bücher vorgestellt, die in den vergangenen Jahren zum Thema „Entstehung und Verfall internationaler Ordnung“ erschienen sind. Weitere Buchbesprechungen befassen sich mit der Frage, warum die USA so viele Kriege verloren hätten und wie Großmächte auf internationale Machtverschiebungen reagieren. Eine weitere Rezension befasst sich mit einer Einschätzung der deutschen Außenpolitik angesichts des internationalen Wandels.

Die Herausgeber

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Zur Inhaltsübersicht von SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 4, Heft 1/2020: https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/1/sirius.4.issue-1.xml

 

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Christopher Daase / Nicole Deitelhoff / Ben Kamis / Jannik Pfister / Philip Wallmeier (Hrsg.): Herrschaft in den Internationalen Beziehungen

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Machtverhältnisse und Formen des Widerstands

Die Autorinnen und Autoren des Sammelbandes fragen nach unterschiedlichen Dimensionen der Herrschaft in den internationalen Beziehungen. Sie betrachten den Grad der Institutionalisierung von Machtverhältnissen, wie er durch die Zunahme von Entscheidungen auf überstaatlicher Ebene (zum Beispiel in der Europäischen Union; G7) wahrgenommen wird. Daran anknüpfend werden auch grenzüberschreitende Formen des Widerstands in den Blick genommen. Durch die Annahme der Herausbildung struktureller Machtungleichgewichte auf der überstaatlichen Ebene soll das Bild der internationalen Beziehungen als „Sphäre struktureller Anarchie“ (2) einer Prüfung unterzogen werden.

Christian May untersucht in diesem Kontext den sogenannten Aufstieg des Südens, und meint damit den Bedeutungsgewinn der auch als BRICS bekannten Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Im Rahmen der klassischen Herrschaftsanalyse nimmt May an, dass bei auf längere Dauer bestehenden Über-/Unterordnungsverhältnissen Widerstand entstehen müsste. Diesen erwartet er auch in der aktuellen Situation der Süd-Länder, die bis in die 1970er-Jahre hinein vom Norden ausgebeutet wurden (51), nun aber ökonomisch unabhängiger sind. Wären also Widerstandsprojekte der BRICS gegen ‚den Norden‘ nachzuweisen, könnte auf ein bestehendes Herrschaftsverhältnis geschlossen werden. May untersucht diese These mithilfe von drei theoretischen Konzepten, dem Hegemoniebegriff, der transnationalen Klasse und der Institutionenherrschaft. Er sieht hinsichtlich einer neuen Hegemonialmacht im 21. Jahrhundert keinen Staat, der die Vereinigten Staaten herausfordern könnte. Trotz deren Machtverlusts sei kein aufsteigender Zyklus Chinas zu beobachten. Kein Land werde mehr vom Prinzip der „Nichtintervention“ (62) geleitet als China (diese These würde allerdings angesichts der verstärkten Aktivitäten in Afrika, des Projekts Seidenstraße und des Verhaltens im Südchinesischen Meer einen zweiten Blick verdienen). Auch finde kein Kampf internationaler Klassen statt, schreibt May, diese seien mehr daran interessiert, in ihren Heimatmärkten Profite zu erwirtschaften. Hinsichtlich der internationalen Institutionen vermutet er, dass durch die Gründung des BRICS-Dialogs die gesunkene Abhängigkeit der Süd-Länder festgeschrieben werden soll. Schlussendlich finde jedoch kein Widerstand statt und May erhofft sich durch die Ausdifferenzierung dieses Begriffs weitere analytische Erkenntnisse der aktuellen Situation.

Einen Vorschlag für die Weiterentwicklung des Widerstandsbegriffs macht Doerthe Rosenow in ihrem Beitrag „Flucht vor ‚herrschender‘ Kritik? Occupy Wallstreet und Affektpolitik“. Herrschaft, argumentiert sie mit Bezug auf den existenzialistischen Philosophen Gilles Deleuze, bestehe nicht nur in Organisationen, sondern auch im Denken. Ein Beispiel dafür ist die von Kindheit an internalisierte Denkweise, Dinge, Geschehen oder Ereignisse als gut oder schlecht einzuordnen. Solche unbewussten Kategorisierungen der Herrschaft finden sich sowohl bei den Herrschenden als auch bei denjenigen, die gegen deren Herrschaft Widerstand leisten. Dieses dualistische Denken führe die Widerstands- teilweise mit den Herrschaftspraktiken zusammen (202), schreibt Rosenow. Am Beispiel von Occupy Wall Street sucht sie Praktiken, die sich dieser Vermischung und damit dem herrschenden Denken entziehen, etwas, dass sie zeitlich und wirkungsmäßig begrenzt als Affektpolitik bezeichnet (203). Dazu analysiert sie zuerst überblicksartig die Äußerungen von Protestbeteiligten, Befürwortern und Gegnern, die unter anderem in den USA während der Occupy-Wall-Street-Proteste durch verschiedene Veröffentlichungen hervorgetreten sind. Sie zeigt in den gewählten Beispielen, unabhängig von der Rolle der jeweiligen Personen, schlüssig binäre Argumentationsmuster, wie zum Beispiel innere und äußere Bewegung, Eingeweihte und Unverständige, Freund und Feind, Aktion und Wandel. Diesen Dualismus überwindet für sie die Affektpolitik am Beispiel des sogenannten Menschlichen Mikrofons, einer Reihe von spontanen Redebeiträgen, die während des Protest geäußert, aufgenommen und, nachdem die Polizei die Mikrofone an sich genommen hatte, weiter über eine Audioanlage verbreitet wurden (208). Sie sieht dies als Beispiel für die Flucht vor der Herrschaft, obwohl die affektive Verbundenheit der Protestierenden aufrechterhalten wird. Weitere Protestaktionen wie #werethe99% und Occupy Slovenia zeigen ihrer Meinung nach in dieselbe Richtung. Rosenow führt aus, und greift dabei wieder auf Deleuze zurück, wie Dualismen durch affirmative Differenz (215) überwunden werden können. Sie vollzieht jedoch ebenfalls nach, dass durch Deleuzes Betonung der Flucht vor den Dualismen der Herrschaft Begriffe wie Repräsentation und die Veränderung von Herrschaft nicht abschließend ausgeführt werden.

Der Sammelband, entstanden im Rahmen des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, enthält also eine Reihe kurzer Beiträge, in denen die Herrschaftsproblematik in den internationalen Beziehungen, Herrschaftskonzeptionen, Widerstand und Herrschaft aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Aus dem Zusammenspiel der unterschiedlichen Fallbeispiele wird die Bedeutung der Frage nach den internationalen Beziehungen als „Sphäre struktureller Anarchie“ deutlich, wenn auch die Ansätze zur Entwicklung eines begrifflichen und methodologischen Instrumentariums zur Analyse und Interpretation häufig nur angedeutet werden. Der aktuelle Bezug und die (kenntlich gemachte) normative Ausrichtung der einzelnen Beiträge machen den Band für Studierende im Fach der Internationalen Beziehungen zu einer in großen Teilen empfehlenswerten Lektüre.

 

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Doppelte Wendezeit. Die Scharnierjahre 1989-1992

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KSZE Gipfel1990 Der KSZE Gipfel von Paris, November 1990, Foto: OSCE (Lizenz: CC BY-ND 4.0)


1 Einleitung1

Das Ende des Kalten Krieges liegt nunmehr 30 Jahre zurück. Es war ein weitgehend friedlicher Prozess, bei dem aus internationalen Abkommen, die in einem beispiellosen Geist der Zusammenarbeit ausgehandelt wurden, eine neue internationale Ordnung hervorging, die bis heute Bestand hat, auch wenn eine Erosion zu beobachten ist. Dieser Prozess wurde von Staatslenkern gemanagt, die die Vergangenheit kannten, aber keine Blaupausen oder Pläne für eine Zukunft, insbesondere für eine neue Ordnung, in ihren Schreibtischschubladen hatten. Sie mussten alle improvisieren, standen vor schwierigen gestalterischen Aufgaben und unter großem unter Zeitdruck. Aber sie waren sich der Verantwortung voll bewusst, richtungsweisende Entscheidungen treffen zu müssen.

Nichts hatte die führenden Politiker auf einen so schnellen und allumfassenden Wandel vorbereitet. Sie hatten jahrzehntelang Kriegsspiele wie WINTEX 89 veranstaltet, ohne je ein Szenario für einen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu entwickeln. Schlimmstenfalls existierte eine fiktive Militärstrategie zum Überleben der atomaren Apokalypse, und bestenfalls verfügte man über diplomatische Strategien, um die komplizierte Koexistenz der beiden antagonistischen Blöcke zu managen. Auf das Ende des Kalten Krieges in den Jahren 1989-1991 hätten sie kaum schlechter vorbereitet sein können. Tatsächlich endete der Kalte Krieg schnell und unerwartet, vor allem nicht mit dem nuklearen „Big Bang”, den die beiden bewaffneten Lager in Ost und West, der Warschauer Pakt und die NATO, 40 Jahre lang mit viel Zeit, Geld und Scharfsinn geübt hatten.2

Damals bestand große Unsicherheit, ja sogar Angst, vor der Auflösung der bipolaren Stabilität, aber auch die Hoffnung auf eine bessere Welt nach dem Kalten Krieg. Im Jahr 1989 schien alles im Fluss zu sein. Die revolutionären Veränderungen in Mittel- und Osteuropa kamen aus der Gesellschaft, zugleich versuchten die kommunistischen Machteliten Reformen durchzuführen. Die marxistisch-leninistische Ideologie des Sowjetkommunismus, einst der ideelle Rahmen des Sowjetblocks, hatte jedoch komplett an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren, sodass sich der Wille nach einem grundlegenden Wandel sehr schnell Bahn brach. Die liberale kapitalistische Demokratie wies für die überwiegende Zahl der Menschen den Weg in die Zukunft: Während der „Osten“ große Anstrengungen unternahm, durch eine Transformation nach westeuropäischem Muster „aufzuholen“, orientierte sich die Welt an, so hatte man den Eindruck, zunehmend an den Werten des Westens, insbesondere der USA. So wies der US-Politologe Francis Fukuyama in einem im Sommer 1989 veröffentlichten einflussreichen und vieldiskutierten Essay darauf hin, dass nicht nur „der Westen“ als Wertesystem und politische Ordnung gesiegt habe, sondern dass auch ein „Ende der Geschichte“ (im Sinne des Endes von Kriegen und strategischen Konkurrenzen) zu einer realen Möglichkeit geworden sei.3

Bei all der Euphorie über den friedlichen und demokratischen Verlauf der Ereignisse in Europa darf nicht vergessen werden, dass der chinesische Ausgang aus dem Kalten Krieg ein anderer war. In Peking wurde bewusst Gewalt eingesetzt, als am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Studentenproteste blutig niedergeschlagen wurden und danach das Kriegsrecht verhängt wurde.4 Chinas schrittweiser Eintritt in die kapitalistische Weltwirtschaft wurde durch Dengs unbedingte Entschlossenheit begleitet, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu erhalten. Mit diesem Balanceakt bahnte sich Peking seinen eigenen Weg in die Zukunft.5

In dieser Perspektive erscheinen die stürmischen Zeiten zwischen 1989 und 1992 als „Scharnierjahre”, in denen eine internationale Ordnung entstand, die dual geprägt war: zum einen die Welt, die durch die Dynamik des Mauerfalls gestaltet wurde („post Wall“), zum anderen die Welt, die ihren Ursprung mit dem Massaker auf dem Tiananmen Platz nahm („post Square“).6 Die eine bedeutete die Ausbreitung der liberalen und multilateralen westlichen internationalen Ordnung auf den Osten Europas und mehr und mehr Teile der übrigen Welt, die andere bedeutete die Beibehaltung der kommunistischen Herrschaft (und damit einer traditionellen Werten und Einstellungen verhafteten Ideologie) in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, welches sich in den Folgejahren anschickte, wirtschaftlich zu den Industrieländern aufzuschließen und über die folgenden drei Jahrzehnte zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu werden, ohne dass es westliche Ordnungsvorstellungen übernahm. Diese Dualität tritt heute mit dem Aufstieg Chinas immer deutlicher zutage, sodass wir auch gegenwärtig wieder in einer Wendezeit sind. Paradoxerweise wäre der Aufstieg Chinas nicht möglich gewesen ohne die erfolgreiche Ausbreitung der westlichen internationalen Ordnung (zumindest was die damit verbundene Liberalisierung des Handels und des internationalen Finanzwesens betraf, aber auch die internationale Systemstabilität, die die amerikanische Dominanz garantiert hat).

Wie kam es dazu, dass der Kalte Krieg so plötzlich vorbei war und die bipolare Struktur der internationalen Beziehungen so rasch weggefegt wurde? Was ermöglichte den friedlichen Wandel in Europa und was geschah in Asien? Warum gab es damals einen so großen Zukunftsoptimismus hinsichtlich einer neuen internationalen Ordnung? Wie wurde diese geschaffen? Welche Rolle spielten dabei die zuvor existierenden Ordnungsstrukturen, sowohl die innerwestlichen (NATO, EG, OECD) als auch diejenigen, die sich zwischen Ost und West erhalten oder herausgebildet hatten (Vereinte Nationen, KSZE, Rüstungskontrolle). Und was waren die Schwächen und Konstruktionsfehler der neuen internationalen Ordnung? Welche Probleme bestanden seither und bedrängen uns noch heute?

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1 Dieser Aufsatz basiert auf dem neuen Buch der Autorin, das für weitere Details konsultiert werde sollte: Spohr 2019b (bzw. 2019a).
2 Spohr 2019b, 12.
3 Bagger 2019; Fukuyama 1989 und 1992.
4 Für freigegebene chinesische Dokumente über die Entscheidungsprozesse in Peking im Zusammenhang mit den Demonstrationen und ihrer Niederschlagung, die freilich große Kontroversen auslösten, was ihre „Verifizierbarkeit“ betrifft, siehe Zhang Liang et al. 2001 und Nathan 2001. Kommentare zu diesen Quellen siehe Dittmer 2001; Chan 2004; Nathan 2004; Baum 2001. Siehe auch Nathan 2019; Bao 2019.
5 Siehe zum Beispiel Suettinger 2003; Lampton 2002; Vogel 2013; Radchenko 2014. Für einen Vergleich der sowjetischen und der chinesischen Wirtschaftsreformen siehe Miller 2016. Siehe auch Kotkin 2009a; Gewirtz 2017.
6 Spohr 2019b, 20, 15. Vgl. mit dem engl. Original-Buchtitel: Spohr 2019a.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 4, Heft 1, Seiten 51-72, eISSN 2510-2648, ISSN 2510-263X. Online erschienen am 31.03.2020: https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/1/article-p51.xml

 

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Carlo Masala: Weltunordnung. Die globalen Krisen und die Illusionen des Westens

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Carlo Masala argumentiert, dass die Welt im 21. Jahrhundert in Unordnung geraten sei. Er führt hierzu auch an, dass der Versuch des Westens, Demokratie zu verbreiten, gescheitert sei und westliche Interventionen stattdessen zu Chaos und Instabilität geführt hätten. Dabei stellt er die Effektivität übergeordneter Institutionen in Frage und betont, dass Stabilität nur dann hergestellt werden könne, wenn man eine realistische Außenpolitik innerhalb von „Koalitionen der Willigen“ (155) verfolgt. Wahied Wahdat-Hagh hat das Buch rezensiert. (nb)


Eine Rezension von Wahied Wahdat-Hagh

Carlo Masalas Buch ist aus der Perspektive (neo-)realistischer IB-Paradigmen verfasst. Die Welt sei im 21. Jahrhundert in Unordnung geraten, dies ist das „Hauptargument“ (159), das er hierin vorträgt. Fehlende Ordnung bedeute zwar nicht notwendigerweise Chaos, die Politik müsse sich aber auf die gegebenen Bedingungen und somit auf Unberechenbarkeiten und Planungsunsicherheit einstellen. Masala geht trotzdem davon aus, dass viele Regionen dieser Welt auf unabsehbare Zeit ins Chaos abgleiten werden. Er schreibt, es sei „gefährliches Wunschdenken“ (13), dass ein liberales Modell, dem man womöglich mit Gewalt zum Durchbruch verhelfen müsse, zur Grundlage einer neuen Weltordnung werden könne. Der Versuch, die Welt zu verwestlichen und zu demokratisieren, sei vielmehr gescheitert. Stattdessen müsse man mittels kluger Politik beispielsweise auch mit Diktatoren, die man verabscheue, verhandeln. Es gelte, sich seitens staatlicher Politik an diese neue Weltunordnung anzupassen.

Das vorliegende Buch stelle daher ein „Plädoyer für eine kluge, realistische Politik für das 21. Jahrhundert“ (14) dar. Masala entfaltet die realistische Argumentation, wonach alle Staaten nach Macht streben und dass es „keine den Staaten übergeordnete Instanz“ (16) gebe, die darüber wacht, welche Regeln eingehalten werden sollen. Staaten seien immer um ihre eigene Sicherheit besorgt und auf ihre nationalen Interessen bedacht. Dem Völkerrecht komme dagegen eine nachrangige Bedeutung zu. Die Großmächte haben, so der Autor, das Völkerrecht stets als Instrument genutzt, um kleinere Staaten zu disziplinieren. Noch in den 1990er-Jahren des 20. Jahrhunderts herrschte die optimistische Sichtweise, die das westliche Modell der Demokratie und freien Marktwirtschaft „universalisieren“ (20) wollte. Es schien, als ob die Unipolarität und damit die Vorherrschaft der USA garantiert seien. Genau diese Hoffnung beruhe auf einer „Illusion“ (21). Masala kritisiert die Doppelmoral der Vereinigten Staaten, das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem und insbesondere die Liberalisierungsstrategie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die die „Souveränität“ (22) vieler Staaten und das „Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten“ (31) ausgehöhlt habe. Im Zuge dessen wurde China in der strategischen Konkurrenz mit dem IWF von einigen afrikanischen Regierungen als eine Alternative zu den USA angesehen. China vergab Entwicklungshilfekredite, die an keinerlei Vorgaben gebunden waren und bekam „im Gegenzug [zu] Schürfrechte[n] für seltene Erden, Mineralien oder andere Rohstoffe“ (23). Eine Faustregel mache die Doppelmoral der USA und der europäischen Staaten deutlich. Diese besagt, dass sie auf ihren Demokratisierungsanspruch verzichten, wenn die eigenen strategischen Interessen gefährdet seien. Für Masala ist klar, dass der Westen und die Demokratie einen „erheblichen Vertrauensverlust“ (31) erlitten haben.

Militärische Lösungen von Konflikten seien Anfang des 21. Jahrhunderts sehr populär geworden. Er spricht von einem „liberalen Imperialismus“ (33), der sich kraft der liberalen und neokonservativen Politik durchgesetzt habe. Gleichzeitig befürwortet er als Vertreter der (neo-)realistischen Denkschule aber in manchen Fällen doch den Einsatz von „Bodentruppen“ (38) im Falle eines militärischen Ernstfalls. Innerhalb dieser Denkschule der Internationalen Beziehungen wird davon ausgegangen, dass westliche Staaten zwar von humanitären Notlagen und ungerechter Herrschaft sprechen, dabei die eigenen geostrategischen Interessen aber verschweigen. Der Westen produziere Unordnung und trage mit seiner militärischen Interventionspolitik eine Verantwortung dafür, dass die „Welt heute ein wesentlich unsicherer Ort“ (44) geworden sei. Die Vorstellung, wonach internationale Organisationen die Politik ihrer Mitgliedstaaten transparenter und kontrollierbar machen, habe sich nicht realisiert. Starke internationale Institutionen als Eckpfeiler einer neuen Weltordnung seien eine „Chimäre“ (52). Die NATO sei eine Allianz, die „noch ihre Mission“ (55) suche und nicht mehr in der Lage sei, eine globale Ordnungspolitik zu betreiben. Auch die Vereinten Nationen seien ein „Produkt des Kalten Krieges“ (59) gewesen, dessen Bedrohungsszenario in dieser Form nicht mehr existiere. Der islamistische Terrorismus sei hingegen zu einer großen Herausforderung für den Westen geworden. Masala positioniert sich so gedanklich konsequent gegen globale Lösungsstrategien. Er kritisiert, dass „eine „Art Weltstaat“ (60) entstehen solle, in dem jeder Staat einer Rechtsordnung unterworfen werde. Die Hoffnung, dass eine neue Weltordnung somit auf internationalen Institutionen beruhen könne, habe sich als „Illusion“ (59) erwiesen. Tatsächlich würden alle Staaten nach Macht streben und es gelte das Recht des Stärkeren. Und es sei dieser Widerspruch, der die Ideen der Menschenrechte diskreditiert und in der Vergangenheit verhindert habe, dass das „Völkerrecht zum Maßstab des internationalen Handelns“ (62) wurde. Nichtwestliche Staaten haben daher die Universalisierung westlicher Werte und Normen als eine „liberal-imperialistische Politik“ (63) wahrgenommen. Die „Doppelstandards“ (64) der westlichen Politik haben den Eindruck bestärkt, dass es sich vielmehr um eine klassische Machtpolitik handelte, die somit die neue Unordnung hinterlassen habe.

Die Unipolarität spiegele die Übermacht der USA wider und daher würden manche Staaten die Multipolarität bevorzugen, eine Diskussion, die schon in den 1960er-Jahren geführt worden sei. Beide „Systemstrukturen“ (67) unterliegen für Masala indes dem gleichen logischen Fehlschluss: Die Hoffnung, dass sich ein internationales System stabilisieren werde, wenn es seine Pole gefunden habe, sei trügerisch. Aus der Warte der realistischen Theorie betrachtet, versuche die stärkere Macht sich letztlich durchzusetzen. Die militärischen Machtmittel der USA machten deutlich, dass die Welt noch lange unipolar bleibe. Aber militärische Macht könne nicht wirklich für politische Ziele eingesetzt werden, wenn eine „Zweitschlagfähigkeit“ (70) gesichert sei. Zudem würden Kriege des 21. Jahrhunderts meist nicht länger zwischen Staaten geführt und seien eher „hybride Kriege“ (71), die durch konventionelle Waffen, irreguläre Taktiken und terroristische Gewalt gekennzeichnet sind. Ökonomisches Wachstum und Stärke blieben auch in Zukunft das Fundament der militärischen Stärke und wirtschaftlich existiere schon heute eine tripolare Konfiguration aus der Europäischen Union, den USA und China. Die Natur von Macht habe sich grundlegend gewandelt. Dem Hegemon USA fehle „die Gefolgschaft und ohne diese steht er oftmals nackt da“ (79). Speziell China und Russland würden den globalen Siegeszug einer liberalen Weltordnung delegitimieren. Realist*innen hätten eine „Gegenmachtbildung“ (83) vorausgesehen. Die USA als Hüterin der liberalen Weltordnung würde ein „janusköpfiges Element“ (85) in sich tragen, das einen dezidierten Widerstand hervorrufe, der das unipolare internationale System als „illegitim“ (90) brandmarke. Diese Sichtweise werde nicht nur von Russland und China, sondern auch von Staaten wie Indien, Südafrika und Brasilien vertreten. Letztlich würden Staaten wie die USA, China und Russland dafür sorgen, dass das „gegenwärtige Chaos und die Unordnung im internationalen System uns auf absehbare Zeit erhalten bleiben“ (94). Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Politik der Demokratisierung und der Fragmentierung des internationalen Systems sei es möglicherweise Zeit „für einen grundlegenden Paradigmenwechsel“ (108) und für alternative Formen der Selbstverwaltung. Leider führt Masala nicht aus, welche alternativen Formen er sich vorstellen kann.

Die „Rückkehr des Nationalismus“ (109) umfasse den gesamten Globus und könne Konflikte beschleunigen. Die Renationalisierung berge Gefahren für die regionale und globale Stabilität. Während Masala es in Hinblick auf innerstaatliche Instabilitäten durchaus für möglich hält, dass es hier „eine gute Nachricht“ (119) sein kann, dass Staaten ethnisch homogener und innere Konflikte damit unwahrscheinlicher werden können, weist er auf die sich daraus ergebenen Gefahren für zwischenstaatliche Kooperationsfähigkeiten hin. „Militärische Konfrontationen“ (116) in Asien können Folge des Nationalismus sein. Auch der innerhalb der Europäischen Union wiederkehrende Nationalismus hemme die Kooperation und Integration zwischen den Mitgliedsstaaten. Masala notiert, dass sich die Europäische Union zwar nicht auflösen werde, aber es ungewiss sei, ob diese noch in Zukunft als „einheitlicher Akteur handlungsfähig“ (120) sein werde.

Auch Deutschland würde mit Staaten zusammenarbeiten, die den Terrorismus unterstützen und dies werde als eine westliche Doppelmoral betrachtet. Eine von nationalem Interesse und nationaler Sicherheit geleitete Realpolitik wäre „ehrlich und konsistent“ (125), würde aber von vielen Bürger*innen als zynisch erachtet. Die westliche Außenpolitik würde mit einem Janusgesicht „universelle Werte wie eine Monstranz“ (126) vor sich her tragen, im Konfliktfall aber nach realpolitischen Interessen agieren, was zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führt.

Das Buch benennt auch die digitale Herausforderung im Informationszeitalter, die zur “Machtdiffusion“ (136) führe. Dies betreffe die staatliche Abwehr von Wirtschaftsspionage und die politische Spionage im Cyberraum, wodurch Gesellschaften verwundbar werden. In Chaträumen sei online inzwischen sogar das „Erlernen des militärischen Handwerks“ (143) möglich. Solche von Menschen kreierten virtuellen Räume seien mit demokratischen Mitteln nicht mehr beherrschbar. Gleichzeitig würden sich autoritäre Staaten erfolgreich bemühen, die Verbreitung von Ideen im Internet zu „reglementieren“ (145).

Masala konstatiert auch, dass es an einer globalen Ordnung fehle, „weil die Großmächte keine gemeinsame Idee von dieser Ordnung haben“ (150). Die Welt befinde sich demnach nicht in einer Übergangsphase zu einer erneut stabileren Weltordnung, denn die Natur von Macht selbst habe sich verändert. Der neue Nationalismus werde neue Spannungen zwischen den Gesellschaften erzeugen und im Falle Europas könne eine Desintegration beobachtet werden. Somit müsse sich die Politik von einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen „verabschieden“ (152). Es gelte vielmehr, die Bedingungen eines anarchischen internationalen Systems anzuerkennen, wonach sich Staaten auf keine höhere Autorität verlassen können, zumal der einseitige Bezug auf universelle Werte das internationale System destabilisiere. Dabei erkennt der von der realistischen Theorie geprägte Blick Masalas zwar die philosophische Ebene der universellen Werte in der Politik an, kommt aber in der Praxis zum Resultat, dass der Versuch ihrer Durchsetzung für Stabilität und Sicherheit „kontraproduktiv“ (153) sein kann. Denn Gerechtigkeit als Kategorie der internationalen Politik laufe immer Gefahr, lediglich partikularen Interessen zu dienen und sich somit schließlich als „Maske der Mächtigen“ (154) zu entpuppen.

Daher sollte realistische Politik konkurrierende Staaten durch Kooperation zu einer gemeinsamen Politik bewegen. Man könne Stabilität herstellen, wo eine (neo-)realistische Außenpolitik innerhalb von „Koalitionen der Willigen“ (155) verfolgt und umgesetzt werde. Insbesondere sollten nach Masala deutsche Interessen in den Vordergrund gerückt werden, was nicht bedeutet, dass man sich überall mit eigenen Mitteln engagieren müsse. Es sei wichtig, konstante Faktoren des nationalen Interesses unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage der Bundesrepublik zu definieren, wie etwa essentielle Rohstoffe, die für die deutsche Industrie relevant seien. Die bundesdeutsche Politik solle selektiv handeln, denn es gäbe Konflikte, die die Bundesrepublik nicht beeinflussen könne. Man müsse sich hierzulande vom „Traum einer immer weiter fortschreitenden Verrechtlichung der internationalen Politik verabschieden“ (156) und sich „für das 21. Jahrhundert von der Fessel des selbstverordneten völkerrechtlichen Dogmas lösen“ (157). Hintergrund ist dabei auch, dass Masala davon ausgeht, dass beide Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – nämlich EU und NATO – „nachhaltig an Bedeutung verloren haben“ (158). Westliche Werte sollten durch Kooperation und Austausch verbreitet, aber der Welt nicht aufgezwungen werden. Hierzu gelte es, sich von den großen Strategien und den „liberalen Illusionen“ (172) zu verabschieden.

Masalas Sichtweise einer letztendlich von Nationalstaaten vertretenen Interessen- und Machtpolitik sollte in der öffentlichen Debatte mehr diskutiert werden. Immerhin fragt kein Geringerer als Yuval Noah Harari in seinem Werk ‚21 Lektionen für das 21. Jahrhundert‘: „Werden wir eine Welt schaffen, in der alle Menschen zusammenleben können, oder werden wir alle in die Finsternis marschieren? Retten Donald Trump […] Wladimir Putin […] und ihre Kollegen die Welt, indem sie unsere nationalistischen Gefühle anfachen, oder ist die gegenwärtige nationalistische Welle eine Form von Eskapismus angesichts der schier unlösbaren globalen Probleme, vor denen wir stehen?“ (160, 161).

 

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Carlo Masala: Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens

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Von Afghanistan über den Irak nach Syrien oder Libyen – überall dort, wo westliche Staaten in den vergangenen beiden Jahrzehnten versucht haben, ihre eigenen Staatskonzepte durch militärische Interventionen zu verankern, sind sie in großem Umfang gescheitert. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist das Ende der Geschichte also ausgeblieben und keine neue Weltordnung entstanden, vielmehr befindet sich die Welt in einer Un-Ordnung, über die Carlo Masala, Professor für internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München, in seinem Buch schreibt. Ausgehend von der Frage, „wie und warum die Versuche der westlichen Welt, nach 1990 eine ‚neue‘ globale Ordnung zu schaffen, gescheitert sind und unter welchen Rahmenbedingungen Staaten und nicht-staatliche Akteure im internationalen Bereich zukünftig handeln werden" (13), analysiert er nüchtern den gegenwärtigen Zustand der internationalen Beziehungen und kommt zu einer wissenschaftlich neutralen Bewertung.

Masala verweist auf Kriege und Bürgerkriege, uni-, bi- und multipolare Systemkonfigurationen, nationalistische Tendenzen und Supranationalitäten sowie neue Herausforderungen wie Pandemien, Flüchtlingsbewegungen und die Digitalisierung. Dabei konstatiert er das Scheitern interventionistischer Versuche sowie des Nation Building in der Absicht, liberale westliche Staatsmodelle zu exportieren. Im Ergebnis hätten diese Ansätze dazu geführt, dass Staaten destabilisiert sowie ihr Zusammenhalt und ihre Infrastruktur zerstört worden seien. Als eindrucksvolle Beispiele nennt er vor allem Libyen und Irak. „Mit seiner militärischen Interventionspolitik trägt der Westen einen großen Teil der Verantwortung dafür, dass die Welt heute ein wesentlich unsicherer Platz ist, als sie es noch vor dreißig Jahren war." (44) Vor diesem Hintergrund stellt er fest, dass alle Versuche des Demokratieexportes von einer Doppelmoral geprägt seien, da demokratische Wahlergebnisse nur dann Unterstützung fänden, wenn sie nicht die Interessen der westlichen Staaten gefährdeten.

Angesichts dieser Fehlschläge der westlichen Politik stünden vor allem die USA weiterhin, unter Trump sogar noch deutlicher als zuvor, zu ihrer Doktrin einer unilateralen Politik und zum Interventionismus. Allerdings seien ihre westlichen Verbündeten dabei immer weniger zu blinder Gefolgschaft bereit.

Masala identifiziert allerdings auch Gegenbewegungen: So hätten im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen die BRICS- Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit der Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ein Gegengewicht zur von den USA dominierten Weltbank geschaffen und kratzten damit an der Vorherrschaft des Westens. Als weitere Akteure in diesem Feld versteht er außerdem die immer mächtiger werdenden internationalen Wirtschaftsunternehmen. (80)

Weitgehend aus dem medialen Diskurs verschwunden ist dagegen die Pandemie durch das HIV-Virus. Masala erinnert daran, dass weltweit circa 37 Millionen Menschen mit dem Virus leben, in Afrika hat es bereits 1,2 Millionen Tote gegeben (Stand 2014). Dass gerade in Afrika die Infektion einen großen Einfluss auf Sicherheit und Stabilität der dortigen Staaten hat, belegt er eindrucksvoll allein mit dem Hinweis, dass in Zimbabwe mit einer Infektionsrate beim Militär von etwa 80 Prozent gerechnet werden muss.

Die Risiken der Digitalisierung sieht der Autor in erster Linie nicht in den immer größeren Gefahren einer umfassenden Kontrolle der Bürger durch den Staat, sondern in dem wachsenden Kontrollverlust auf nationaler Ebene. Die Schäden durch Cyberkriminalität beliefen sich inzwischen auf dreistellige Milliardenbeträge.

Sein Fazit ist ernüchternd und erteilt utopischen Wünschen nach einer immer stärkeren internationalen Integration und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen eine Absage. In Zeiten gestiegener Unsicherheit und der Unverlässlichkeit traditioneller Partner (die vorliegende aktualisierte Neuauflage berücksichtigt auch auf die USA unter Präsident Trump) sei es für Deutschland geboten, eine dezidiert an den eigenen Interessen orientierte Politik zu betreiben – nötigenfalls auch unabhängig von der Bündnissouveränität. Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist kein Abgesang auf die EU, im Gegenteil. Jede Entwicklung, die die Stabilität Europas oder den freien Binnenmarkt gefährde, so Masala, sei eine unmittelbare Bedrohung vitaler deutscher Interessen. Es wäre zu wünschen, dass auch die Kanzlerin das Verständnis dieses Zusammenhanges der Bevölkerung zutraute und für die Begründung ihrer Politik nutzte.

Der vielleicht bestechendste Aspekt des Buches ist die ruhige Sachlichkeit. Masala bedient keine medialen Klischees und spricht nicht von Gut-Böse-Antagonismen, sondern als bekennender Vertreter der realistischen Schule ohne Emotionen von Interessen. So gelingt es ihm, von romantischen Vorstellungen der internationalen Beziehungen Abstand zu gewinnen. Hatte Kant noch die Bedeutung der Moral hervorgehoben, um die Politik einzuhegen, demonstriert Masala sachlich und mit Fakten belegt, dass der moralische Imperativ in den vergangenen Jahrzehnten genau das Gegenteil bewirkt und sich so das Verhältnis von Politik und Moral verkehrt habe. In der Folge seien Interventionen über ein strategisch notwendiges Maß hinaus ausgedehnt und die Erwartungen unrealistisch überhöht worden. So kommt er zu dem Schluss, dass eine rein interessengeleitete Außenpolitik eher zurückhaltend agieren würde als eine moralisch begründete. „Der Westen hat nicht die Mittel, dem Rest der Welt seine Ordnung aufzuzwingen, auch wenn das viele Kreuzritter des Guten nicht wahrhaben wollen.“ (153 f.) Entsprechend plädiert Masala für eine weniger auf Moral und Demokratie denn auf Stabilität und Frieden ausgerichtete nationale Interessenpolitik.

Masalas Buch bietet einen kenntnisreichen Überblick über die gegenwärtigen internationalen Beziehungen, der auch für Nicht-Politikwissenschaftler gut verständlich geschrieben ist. Auch wenn man nicht all seine Argumente teilt, lohnt es, sich mit ihnen zu befassen.

 

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Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

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Einleitung

Seit geraumer Zeit wird im Kreise der Analysten die Strategielosigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bemängelt. Es fehle an Kohärenz, der Formulierung von klaren ressortübergreifenden Zielen und Interessen, Vorausschau, Leitlinien, Ressortabstimmung sowie der Entwicklung von alternativen Handlungsoptionen. Zu selten werde das „große Ganze“ in den Blick genommen. Dies führe dazu, dass Deutschland eher reagiert als agiert und sich immer wieder in Situationen wiederfinde, in denen nur noch schlechte Handlungsoptionen zur Auswahl stehen.

Dieses Defizit und gleichzeitig der Druck, es zu beseitigen, trat mit der Finanzkrise, dem Arabischen Frühling, der Annexion der Krim, dem Syrien-Konflikt und der sich daraus entwickelnden Flüchtlingskrise offen zu Tage. Die Bundesregierung wurde von diesen Ereignissen regelrecht überrascht und musste kurzfristig Entscheidungen treffen, die weitreichende Folgen für die Zukunft bedeuteten. Es standen keine oder kaum strategische Herangehensweisen, Handlungsoptionen oder vorausschauende Szenarien zur Verfügung, die die Resilienz der Bundesregierung hätten verbessern können.

Zu den Krisen und Konflikten kommen heute die Auswirkungen des Brexits, der Finanzkrise und der Wahl Donald Trumps hinzu. So sagte Frank-Walter Steinmeier 2016, damals als Außenminister: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“. Während der Brexit den Glauben an die Unaufhaltsamkeit europäischer Integration zerstört und den Populismus in Europa auf die Tagesordnung katapultiert hat, stellt US-Präsident Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens, Handelszölle auf Stahl und Aluminium und unilaterales Handeln die Fundamente der transatlantischen Beziehungen infrage. Darüber hinaus kann der Druck zur Reform der Eurozone und der Europäischen Union insbesondere aufgrund der Folgen der Finanzkrise nicht mehr ignoriert werden.

Durch diesen fundamentalen Wandel der internationalen Rahmenbedingungen kommt es zu drastischen Verschiebungen in den traditionellen Bezugspunkten deutscher Außenpolitik und zu einer Neudefinierung der deutschen Rolle in der internationalen Politik. Diese Entwicklungen können gar als eine Zeitenwende in den internationalen Beziehungen und für Deutschland als eine außenpolitische Zäsur verstanden werden. Es stehen grundlegende Richtungsentscheidungen zur Nahost- und Russlandpolitik, zur Zukunft der Europäischen Union, zur transatlantischen Partnerschaft sowie zu den Vorstellungen einer zukünftigen Weltordnung an.

Für diese Neuausrichtung und Rollenfindung werden eine signifikante Steigerung der Strategiefähigkeit der Bundesregierung und insbesondere eine breite strategische Debatte als unbedingt notwendig erachtet. Nur wer in der Lage ist, langfristige Ziele zu formulieren, klar definierte Leitlinien abzustecken, Handlungsoptionen zu entwickeln sowie geeignete Mittel zur Zielerreichung zu wählen, wird die Komplexität des internationalen Wandels langfristig meistern können. Dieser Artikel argumentiert, dass die Einrichtung eines Sachverständigenrates für strategische Vorausschau eine Möglichkeit darstellt, die Strategiefähigkeit Deutschlands zu steigern. Durch das Aufzeigen langfristiger Trends, möglicher sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken und das Erstellen von Zukunftsszenarien kann die Strategieentwicklung der Bundesregierung sinnvoll ergänzt und ein sachlicher öffentlicher sowie parlamentarischer Diskurs zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefördert werden.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in: SIRIUS – Zeitschrift für strategische Analysen, Band 2, Heft 3, Seiten 253–260, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3004.

 

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Die internationale Ordnung. Bestandsaufnahme und Ausblick

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pax britannicaPax Britannica im späten 19. Jahrhundert / via Wikimedia Commons

 

1 Einleitung

„Die Welt ist aus den Fugen“: Diese Beobachtung thematisierte der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon zu seiner Zeit als Außenminister häufig. Dabei mag ihn auch das ursprünglich 2014 erschienene Buch von Henry Kissinger mit dem Titel „Weltordnung“ inspiriert haben: Erkennbar beunruhigte den Doyen der amerikanischen Diplomatie und ihrer Geschichte schon damals der Zustand der internationalen Ordnung.1 Seither ist die internationale Politik freilich noch wesentlich turbulenter und unruhiger geworden. Unter Fachleuten und Praktikern bestehen kaum noch Zweifel daran, dass die Weltpolitik einen tiefgreifenden Umbruch erfährt und sich die westlich dominierte „liberale internationale Ordnung“ der Nachkriegszeit (die Pax Americana) aufgelöst hat.2 Sie wird derzeit von einer neuen, bislang allerdings nur schemenhaft und in Umrissen erkennbaren Ordnung abgelöst.

Im vorliegenden Beitrag wird diese Entwicklung genauer untersucht. Dabei gilt es zunächst, den Begriff der „internationalen Ordnung“ zu klären: „Die internationale Ordnung“ wird hier als eine spezifische Ausprägung der Kategorie politischer Ordnungen verstanden, die andere Ordnungen umfasst und mit diesen in Wechselwirkungen steht. Politische Ordnungen im allgemeinen und die internationale Ordnung im Besonderen lassen sich beschreiben anhand den ihnen zugrundeliegenden Prinzipien, Normen, Werten und Institutionen und bewerten mit Blick auf ihre Autorität, Legitimität und Effektivität.

In einem zweiten Schritt untersucht der Text, wie die gegenwärtige internationale Ordnung historisch entstanden ist, wie sie sich im Einzelnen entwickelt hat und welche Triebkräfte diesen Entwicklungspfad bestimmt haben. Dabei stehen die drei Dekaden seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Mittelpunkt. In diesem Zeitraum erlebte die internationale Ordnung zunächst eine Phase der Konsolidierung und dann signifikante Fortschritte; kurz nach Beginn dieses Jahrhunderts kehrten sich diese positiven Entwicklungen jedoch um, und es begann ein sich beschleunigender Prozess der Erosion der internationalen Ordnung. Die wichtigsten Triebkräfte waren dabei erstens die sich beschleunigende Dynamik der technologischen Innovation und ihre Auswirkungen, die das Stichwort „Globalisierung“ zusammenfasst, zweitens die strukturelle Überforderung der Politik auf allen Ebenen der internationalen Ordnung durch die Wucht des sozialen Wandels und drittens das Agieren der wichtigsten internationalen Ordnungsmacht, der USA. Während die internationale Ordnung nach 1990 vom weltgeschichtlichen Rückenwind des Endes des Ost-West-Konfliktes, aber auch von einer in vieler Hinsicht konstruktiven Führungsrolle der USA profitierte, richtete die amerikanische Außenpolitik in den ersten vier Amtsjahren von Präsident George W. Bush (2001 bis 2005) massive Schäden an, die systemische Auswirkungen zeitigten. Diese Schäden konnten die USA in der zweiten Amtszeit von George W. Bush nicht mehr revidieren, und auch seinem Nachfolger Barack Obama (2009 bis 2017) gelang es nicht, die internationale Ordnung nachhaltig zu reparieren. Dabei spielte auch eine Rolle, dass sich weder die europäischen Verbündeten der USA noch die Volksrepublik China hinreichend für eine Re-Stabilisierung der internationalen Ordnung einsetzten. Den europäischen Verbündeten gelang es nicht, die Europäische Union als handlungsfähige internationale Ordnungsmacht zu etablieren, während Chinas Unterstützung für die bestehende internationale Ordnung ambivalent blieb. Der Text schließt mit einigen Überlegungen dazu, welche Implikationen der gegenwärtigen Verfassung der internationalen Ordnung und der dominierenden Trends für die Zukunft haben könnten.

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1 Kissinger 2014, Kissinger 2016.
2 Haass 2017; Acharya 2018, Krause 2017, Kagan 2018, Mandelbaum 2019.

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Der vollständige Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 4, Heft 1, Seiten 3-23, eISSN 2510-2648, ISSN 2510-263X, Online erschienen am 31.03.2020: https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/1/article-p3.xml

 

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Hendrik W. Ohnesorge: Soft Power. The Forces of Attraction in International Relations

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Soft Power. Die Kräfte der Anziehungskraft in den internationalen Beziehungen

Das Ziel Hendrik Ohnesorges ist es, den Begriff ‚soft power‘ transparenter zu machen, daher versucht er, ihn für die empirische Forschung zu operationalisieren, so Rezensent Rainer Lisowski. Ohnesorge untersucht, welche Ressourcen (Kultur, Werte, Persönlichkeiten und Politik) und Instrumente (Diplomatie des Landes und persönliche Diplomatie, beziehungsweise Netzwerke und Initiativen einzelner Menschen) einen Attraktor für ein anderes Land darstellen, und welche Wahrnehmungen (Anziehung, Abstoßung oder Apathie) und Ergebnisse (Unterstützung, Neutralität, Gegnerschaft) sie erzeugen.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

„Man sollte auf alles achten, denn man kann alles deuten“, so heißt es in Hermann Hesses Buch „Das Glasperlenspiel“, in dem er die fiktive und entrückte akademische Welt Kastalien schafft. Auf den ersten Blick erscheint die Aufgabe, die sich Hendrik Ohnesorge für sein Buch „Soft Power. The Forces of Attraction in International Relations“ gesetzt hat, doppelt passend zu dem Zitat von Hesse. Der Terminus ‚soft power‘ ist zum einen so schillernd umfassend, dass man in der Tat erst einmal alles als sanfte Macht deuten könnte. Und zum anderen wirkt der Versuch, dennoch eine Klärung dieses schwammigen Begriffspaares herbeiführen zu können, wie wenig sinnvolles, akademisches Glasperlenspiel.

Diese Sichtweise täte dem Buch aber Unrecht.

Auch wenn alle paar Jahre verstärkt über das Ende der US-Dominanz auf der Welt geschrieben wird, war doch die Veröffentlichung von Paul Kennedys „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (1987) ein besonderer Anstoß, der für eine weite Diskussion sorgte. Erst vor diesem Hintergrund entfaltete Joseph Nye seine Idee der ‚soft power‘ und argumentierte, dass die USA aufgrund ihrer kulturellen Attraktivität ihre Position als führende Macht der Erde behalten würden (39 f.), selbst wenn sie in anderen Bereichen relativ zurückfielen.

So wird ‚soft power‘ heute vor allem mit Nye in Verbindung gebracht, auch wenn er keineswegs der erste war, der diesen Begriff benutze – oder gar die dahinterstehende Idee entwarf, wie Ohnesorge akribisch recherchiert und darlegt (13 f., 46, 48 ff.).

Ein Grundproblem der sogenannten sanften Macht besteht bis heute in der Verschwommenheit dieser Phrase. Viel kann in diese Bezeichnung hineinprojiziert werden. Und genau das ist der Grund, warum Hendrik Ohnesorge in seinem Buch versucht, den Begriff für empirische Forschung zu operationalisieren. Gelungen stellt er auf Seite 89 sein Grobkonzept grafisch dar. Kurz gesagt will er untersuchen, welche Ressourcen (Kultur, Werte, Persönlichkeiten und Politik), und welche Instrumente (Diplomatie des Landes und persönliche Diplomatie, beziehungsweise Netzwerke und Initiativen einzelner Menschen) einen Attraktor für ein anderes Land darstellen, und welche Wahrnehmungen (Anziehung, Abstoßung oder Apathie) und Ergebnisse (Unterstützung, Neutralität, Gegnerschaft) sie erzeugen. (88 ff.) Zudem grenzt er ‚soft power‘ und ‚smart power‘ noch einmal sauber gegeneinander ab.

Viele Erkenntnisse sind dabei nicht unbedingt neu, wenngleich gut von ihm zusammengefasst. So dürfte es nicht überraschen, dass auch Ohnesorge keine magische Formel entdeckt, um Macht in internationalen Beziehungen einwandfrei beschreiben zu können. Auch erstaunt es nicht, dass ein Konzept wie ‚soft power‘ im Grunde genommen schon im alten Rom zu beobachten war (warum wollten die Goten sonst dorthin?). Jedem dürfte zudem klar sein, dass ‚soft power‘ selbst weder gut noch böse ist, sondern sowohl dem einen wie dem anderen dienen kann (72).

Eine Stärke des Buches liegt aber darin, dass er bestehende Literatur und Theorieansätze zu dem Phänomen akribisch zusammenträgt, verdichtet und operationalisiert. Und dass er in Folge konkrete Vorschläge macht, wie empirische Forschung analytisch vorgehen sollte, um ‚soft power‘ akkurater zu vermessen (160). Ohnesorge geht sogar noch einen Schritt weiter und schlägt im vierten Kapitel konkrete methodologische Ansätze vor, um auf der Grundlage seiner Indikatoren vor allen Dingen mit qualitativen Forschungsansätzen (tiefgründenden Fallstudien) zu arbeiten.

Am Ende fasst er die Kernergebnisse seiner Untersuchung auf Seite 204 in einer gelungenen, übersichtlichen Tabelle zusammen. In der Tat könnte eine empirische Untersuchung hier ansetzen und mit den vorgeschlagenen Indikatoren forschen.

Leider wird der Bogen grafischer Zusammenfassungen gelegentlich auch überspannt: Auf Seite 148 etwa findet sich eine Grafik, die ein Netzwerkmodell öffentlicher Diplomatie darstellen soll. Spöttisch formuliert gilt die alte Kritik an Niklas Luhmanns Systemtheorie: Alles hängt irgendwie mit allem anderen zusammen. Der Erkenntnisgewinn ist hier überschaubar.

Apropos Kritik: Dem Buch ist anzumerken, dass es auf einer Dissertation zu beruht. Manche theoretische Diskussionen werden ermüdend ausführlich geführt. Die Vorstellung des eigenen, epistemologischen Standpunktes etwa ließe sich erheblich kürzen. Einige Einschübe (zum Beispiel zu Friedrich dem Großen [126ff.]) oder zur ‚soft power‘ des Römischen Reiches [196 ff.]) wirken eher wie die nachträgliche Verarbeitung vorangegangener Hauptseminararbeiten. Insgesamt leidet das Werk unter der deutschen Krankheit des ausufernden Belegsystems: kaum eine Seite, die weniger als zehn Querverweise aufweist. Dennoch: Insgesamt überzeugt das Buch.

 

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