kommunale Sozialpolitik

Für einige Kinder in Gelsenkirchen ist „Zähneputzen keine Selbstverständlichkeit mehr“, räumte Oberbürgermeister Frank Baranowski ein. Der Anteil an armen Kindern ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in dieser Stadt im Ruhrgebiet, die mit erheblichen ökonomischen und infolgedessen sozialen Problemen zu kämpfen hat. Matthias Lemke skizziert die Ursachen und kommunalpolitischen Maßnahmen des Gegensteuerns. Belastet wird die Situation zudem durch eine Armutsmigration aus Osteuropa.

Im akademischen Nachhaltigkeitsdiskurs wird vor allem die ökologische Dimension betrachtet. Aber gehören soziale und sozialpolitische Angelegenheiten nicht auch zu dieser Debatte? Lässt sich gar von sozialer Nachhaltigkeit sprechen? In den Sustainable Development Goals werden soziale Nachhaltigkeitsziele in Relation zu den ökologischen und ökonomischen Zielen deutlich aufgewertet. Doch lassen sich ökologische und soziale Ziele immer sinnvoll verknüpfen? Die aufgeworfenen Fragen wurden im Rahmen einer Studie von Michael Opielka und Ortwin Renn bearbeitet und deren Ergebnisse während eines Symposiums im November 2017 in Potsdam präsentiert.

Die Sozialpolitik chinesischer Kommunalverwaltungen variiert je nach geografischer Lage und Wohlstandsniveau der unterschiedlichen Provinzen: Haushaltslage, Humankapital und die Beziehung zur Zentralregierung geben ebenso wie unterschiedliche Muster der Politikgestaltung vom Top-Down- bis zu einem Bottom-Up-Ansatz im Gesundheitswesen Aufschluss darüber, dass in diesem autokratischen Land ein breites Spektrum von pragmatischen bis hin zu paternalistischen Regierungsansätzen nebeneinander existiert. Unser Rezensent lobt die „konzentriert und schlüssig“ argumentierende Studie.