Liberales Versprechen

Der britische Wirtschaftsforscher Anthony B. Atkinson analysiert die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit, wobei er unter anderem die Lohnunterschiede in den Mittelpunkt rückt. Bei seinen Vorschlägen für ein gerechtes Handeln hebt er insbesondere die Rolle der Bildung hervor und zeigt am Beispiel Großbritanniens, was konkret gegen die Ungleichheit getan werden könnte.

Die Debatte über die geplanten zwei großen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP) hatte bis zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl in den USA eine Präsenz und Vielstimmigkeit erreicht, wie man dies zuvor von ähnlichen Handelsabkommen nicht gewohnt gewesen ist. Viel stärker sind auch grundlegende Fragen in den Vordergrund getreten, allen voran jene, ob durch solche Abkommen grundsätzliche Charakteristika demokratischer Politik wie Partizipation, Transparenz und Reversibilität beschränkt, wenn nicht gar vollständig aufgehoben werden.

Im Horizont der gegenwärtigen Transformationen des Kapitalismus werden in dem Heinz Bude und Philipp Staab publizierten Band neue Antworten auf die alten Fragen nach Ursachen und Legitimierungen sozialer Ungleichheit gesucht. In den Blick geraten so Veränderungen der Wertschöpfungsstrukturen, insbesondere im digitalen Kapitalismus, und damit die globale Dimension der Ungleichheit.

Spätmoderne Wohlstandsdemokratien beruhen auf zwei essenziellen Grundnarrativen, die unabdingbar für das Funktionieren der kapitalistischen Lebensweise sind: 1. Wachstum ist unbegrenzt möglich und 2. ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit legitim, solange alle vom Wohlstand profitieren können. Stephan Lessenich unterzieht dieses Modell westlicher Wohlstandsgesellschaften einer scharfsinnigen Kritik, da zur Selbststabilisierung dieser Lebensweise die negativen Effekte systematisch in andere Weltregionen auslagert werden.

Für jedes politische Gemeinwesen stellt sich grundlegend die Frage nach der Zugehörigkeit. Bevor sich politische Institutionen, Angelpunkte staatlicher Gewalt und rechtliche Grundlagen wirksam materialisieren können, ist zu klären, welche Personen überhaupt als Mitglieder eines Gemeinwesens gelten. Dies geschieht seit der politischen Moderne meistens über die rechtliche Figur der Staatsbürgerschaft. Dieter Gosewinkel hat ein umfassendes Werk vorgelegt, in dem er die Entwicklung der Staatsbürgerschaft in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten rekonstruiert, wobei er sich im Besonderen auf die Situation in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland beziehungsweise der Sowjetunion konzentriert.

Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören: Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann.

Am Beispiel der Transformationen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 fragt Dorota Pietrzyk-Reeves nach den Bedingungen für das Gelingen von Demokratisierungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist ihrer Ansicht nach die Zivilgesellschaft, die sie in den Kontext von partizipativ ausgerichteten Demokratietheorien stellt. Eine Teilhabe der Zivilgesellschaft könne sich aber nur dann entwickeln, wenn die aktiven Bürger sich auf stabile Institutionen verlassen können. In Mittel- und Osteuropa aber seien die Institutionen labil und damit ein Hemmnis für die Transformation gewesen.

Das Handbuch löst den Anspruch einer umfassenden Behandlung kommunaler Integrationspolitik in den jeweiligen Facetten und Rahmungen gut ein. Gerade die Vielfalt der eingenommenen Perspektiven – dem Prinzip zunehmender Konkretion folgend – belegt überzeugend die in den vergangenen rund zehn Jahren erfolgte konzeptionelle Ausdifferenzierung und Professionalisierung des Handlungsfeldes auf kommunaler Ebene. Auch das kann man den Beiträgen entnehmen: Die allmähliche Abkehr von der Position, Deutschland sei kein Einwanderungsland, vollzieht sich konkret in den Kommunen.

Utopien haben in Krisenzeiten Hochsaison und Krisen gibt es derzeit genug. Somit sind Sehnsucht und Suche nach Alternativen wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Amberger und Möbius bieten einen grundlegenden Überblick, wie alternative Gesellschaftsentwürfe die Ideengeschichte sowie auch die politische Praxis beeinflusst haben. Von Konfuzius über Benedetto Croce, von der Arbeiterbewegung über das Rote Wien bis zur DDR, vom wilhelminischen Deutschland über den Film Avatar bis zur zeitgenössischen Architektur spannen sie den Bogen, um den Kern jeglicher Utopie herauszuarbeiten: ihr emanzipatives Potenzial.

Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung sind zwischen 2015 und 2016 rund 15.000 zivilgesellschaftliche Projekte entstanden. Bedeuten diese eine Neubelebung, gar Neuerfindung der deutschen Zivilgesellschaft? Die Herausgeber*innen sehen darin eine politische Bewegung. Ihre Beobachtung gründen sie auf die Auswertung der im Buch vorgestellten 90 Projekte mit Geflüchteten. Der Weg vom selbstlosen Engagement zu einer politischen Bewegung ergibt sich allerdings nicht zwangsläufig, sondern, so Werner Schiffauer, erfordere auf lange Sicht ein übergreifendes Selbstverständnis und ein überregionales Profil.

Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie kann Gewalt thematisiert werden, ohne dass diese Praxis selbst zu einer unangemessenen Gewalt wird? Warum lösen die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa ein altes Muster der Imagination des Fremden als Feind aus? Es soll in den Beiträgen also darum gehen, die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst worden sind, zu erfassen. María do Mar Castro Varela und Paul Mecheril konnten 18 Autor*innen verschiedener Disziplinen gewinnen, die das Thema aus mehreren Blickwinkeln beleuchten.

Die Welt wird immer komplexer, bei immer sichtbareren Grenzen der Links-Rechts-Erklärungsmuster. Armin Nassehi nähert sich der unübersichtlichen Moderne über eine Wahrnehmung von Welten in Welten, deren unterschiedliche Logiken im Widerstreit miteinander stehen und der Vermittlung bedürfen. Nur so könne sich eine Pluralität der Lebensformen etablieren. Es geht also nicht darum, die eine Wahrheit über die Gesellschaft herauszufinden – diese gebe es nicht. Ein positives Beispiel für den Versuch, zwischen den Perspektiven zu vermitteln, sei die Arbeit des Ethikrats des Bundestags.

Julian Nida-Rümelin wählt einen moralphilosophischen Ansatz und entwickelt eine Ethik der Migration. Diese dürfe sich nicht nur auf die Flüchtenden fokussieren, sondern müsse auch die Zurückgebliebenen in den Heimatländern und die aufnehmenden Länder mit ihrer Bevölkerung in ihre normativen Erwägungen einbeziehen. In den Gastländern profitierten vor allem die oberen Schichten von den preiswerten Arbeitskräften, die niedrigeren Schichten hingegen würden belastet, es entstehe neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Daher gelte es, die Migration sinnvoll politisch zu steuern.

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

Auf die politischen, administrativen und sozialen Herausforderungen der Zuwanderung nach Deutschland hat die hiesige Forschung bemerkenswert schnell reagiert, schreibt Thomas Mirbach. Anhand von sieben Publikationen lässt sich zeigen, dass nicht länger auf eine Assimilation an Standards der Mehrheitsgesellschaft gesetzt wird. Zwar existieren weiterhin Mechanismen struktureller Diskriminierung, aber das Modell einer kulturell homogenen Gesellschaft hat sich als Fiktion erwiesen. Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt.

Für einige Kinder in Gelsenkirchen ist „Zähneputzen keine Selbstverständlichkeit mehr“, räumte Oberbürgermeister Frank Baranowski ein. Der Anteil an armen Kindern ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in dieser Stadt im Ruhrgebiet, die mit erheblichen ökonomischen und infolgedessen sozialen Problemen zu kämpfen hat. Matthias Lemke skizziert die Ursachen und kommunalpolitischen Maßnahmen des Gegensteuerns. Belastet wird die Situation zudem durch eine Armutsmigration aus Osteuropa.

Vermittelt wird ein Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik, die Akteure und ihre Handlungsstrategien im Bereich der Einwanderungspolitik. Auf Kritik stoßen in einigen Rezensionen die mangelnden Partizipationschancen von nach Deutschland eingewanderten Menschen, insbesondere das fehlende kommunale Wahlrecht. Die auf kommunaler Ebene angesiedelten Integrationsbeiräte tragen zwar zu einer besseren Inklusion bei, gewährleisten aber keine hinreichende Beteiligung von Zugewanderten. Dennoch ist die kommunale Ebene von großer Bedeutung für die Integrationspolitik.

In diesem Interview beschreibt Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Einwanderung nach Deutschland als einen Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Für notwendig hält sie unter anderem ein Einwanderungsgesetz mit stringenten Regelungen, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und eine echte Teilhabekultur.