Ostdeutschland

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind keineswegs rein ostdeutsche Phänomene. Trotzdem ist festzustellen, dass gegenwärtig politische Strömungen weit rechts der Mitte in den neuen Bundesländern auf eine deutliche Resonanz stoßen – bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent gar stärkste Partei. Tickt der Osten also anders? In der Literatur, die hiermit in ausgewählten Kurzrezensionen vorgestellt wird, wird dieser Frage im Spannungsverhältnis von Systemwandel, tradierten Einstellungen und aktuellen Einflüssen nachgegangen.

Die AfD hat, wie die Bundestagswahl gezeigt hat, ihre Hochburgen im Osten Deutschlands, zu beobachten ist dort auch eine aktive rechtsextreme Szene. Für diese im Vergleich zum Westen deutlich ausgeprägteren Phänomene sind zwei miteinander verknüpfte Dimensionen verantwortlich, schreibt Klaus Schroeder: die Nachwirkungen der politischen Sozialisation in der DDR sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse. Zudem waren Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in der DDR weit verbreitet, wie seit der Öffnung der Archive nachzulesen ist.

Mit dieser Zusammenschau verschiedener Analysen wird auch ein zeitgeschichtlicher Bogen geschlagen – von einem ostdeutschen Sonderbewusstsein, das unter der Oberfläche grummelte, bis hin zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, die sich als politische Heimat denjenigen andient, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und fremdenfeindlich eingestellt sind. Im gleichen Zeitraum haben sich auch, wie das Beispiel Thüringen zeigt, rechtsextreme Strukturen verfestigt.

Die Hoffnungen waren groß, damals, als das sowjetische Imperium unterging. Die Staaten des vormaligen Ostblocks, die eigentlich eher in der Mitte Europas liegen, schlugen schnell den Weg in Richtung Brüssel ein, gaben sich neue Verfassungen und etablierten den Rechtsstaat, wurden liberale Demokratien und Mitglieder der Europäischen Union. Unstrittig haben viele Menschen in Polen, Tschechien und Ungarn, vor allem aber auch in den neuen Bundesländern, die ein Teil des postsowjetischen Raums sind, von dieser Entwicklung profitiert, hinsichtlich ihrer Freiheit, ihrer bürgerlichen Rechte und materiell. Trotzdem gewinnen gegenläufige Phänomene an Kraft, die die im vergangenen Vierteljahrhundert erzielten Fortschritte zu zerstören drohen: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

Allem Gejammer zum Trotz: Aus einem kleinen, eingemauerten Land ist ein lebendiger Teil Gesamtdeutschlands geworden. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ und so gibt es immer noch nicht – dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution – die eine Erzählung, auf die sich alle einigen könnten. Ost- und Westdeutsche, ehemalige Systemkritiker und damalige Funktionäre, Ältere, die sich in der DDR angepasst hatten, Oppositionelle und junge Menschen, die um das Jahr 1989 geboren wurden, blicken aus ihrer jeweils ganz eigenen Perspektive auf die lange gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation in den neuen Bundesländern.

Nach der Friedlichen Revolution von 1989 setzte der Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder ein. Es begann eine langwierige Transformation, mit der viele wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen einhergingen. Dass diese bisher nicht vollendet ist, wird offenkundig, wenn man die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen den neuen und den alten Bundesländern betrachtet. In diesem Digirama werden wissenschaftliche Artikel und Studien vorgestellt, die sich mit den Unterschieden und den Gemeinsamkeiten der neuen und alten Bundesländer beschäftigen.

Die ostdeutschen Autor*innen möchten bisherige Untersuchungen dahingehend ergänzen, die Transformation Ostdeutschlands nicht lediglich als nachholende Modernisierung zu erfassen, die keinen Reformbedarf für die Bundesrepublik bedeutete. Dazu diskutieren sie nuanciert unterschiedliche Themen wie die Treuhand, die Reform der Hochschulen, das Erbe der DDR-Kunst oder die neo-liberalen Selbstbestätigungsnarrative des Westens und fragen dabei angesichts von Modernisierungsskepsis und Populismus nach dem sich hierin äußernden Problem des weltweiten sozialen Wandels seit den 1970ern.

In „The Wolves are Coming Back“ analysieren Rebecca Pates und Julia Leser die ostdeutsche Auseinandersetzung über die Rückkehr des Wolfes. Nach Rezensent Jonas Rädel zeichnen sie so ein gelungenes Stimmungsbild der Region und zeigen, wie Rechtspopulist*innen den Konflikt um die Wölfe in einer ähnlichen Weise instrumentalisierten wie die Debatte über Geflüchtete. Gerade durch den „qualitativ-verstehenden Zugang“ der Autor*innen ist aus Rädels Sicht ein „originelles Buch“ entstanden – allerdings gelte es auch, noch kritischer auf das Demokratieverständnis der Wolfsgegner*innen zu blicken.

Die 2024 mit dem Deutschen Sachbuchpreis ausgezeichnete Studie von Christina Morina analysiert anhand von Bürgerbriefen, Flugschriften und Privatbriefen die demokratischen Vorstellungen und Ideen der ostdeutschen Bevölkerung vor und während der Wendezeit. Damit gelinge der Historikerin eine Demokratiegeschichte „von unten“, die bisherige Revolutionserzählungen um die spezifischen Perspektiven und Fragen jener Tage erweitert, was denn die Demokratie als ‚Herrschafts- und Lebensform‘ ausmache, lobt Michael Kolkmann: beispielsweise die Diskussion über das Verständnis von Demokratie als Zustand oder Prozess oder ihr Verhältnis zur Freiheit.

Im September sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufgerufen, neue Landtage zu wählen. Erneut ist zu erwarten, dass bei den Ost-Wahlen auch die Identität als Ostdeutsche eine Rolle spielen wird. Wie Studien zeigen, bekleiden Ostdeutsche gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil nur wenige Führungspositionen – auch in den neuen Bundesländern selbst. Ob dies auch für die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten gilt, wird im Folgenden untersucht. Sind Ostdeutsche unter den Kandidatinnen und Kandidaten deskriptiv über- oder unterrepräsentiert? Wie hat sich dies über die Zeit entwickelt? Und spiegelt sich die Zuschreibung „Ostpartei“ auch im Kandidatenportfolio wider?

Steffen Mau blickt auf strukturelle Ungleichheiten und kulturelle Anerkennungsfragen in der Ost-West-Debatte. Dabei konstatiert er, dass aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen vor und nach den Wendejahren zwei Teilgesellschaften fortbestehen, die sich ökonomisch und politisch weiterhin voneinander unterscheiden, so Michael Kolkmann. Mau spreche sich daher unter anderem mit Blick auf die schwache Verwurzelung vieler Parteien in den ostdeutschen Bundesländern und der erstarkenden AfD für neue demokratische Teilhabe- und Willensbildungsformate - etwa Bürgerräte – abseits des Schemas West aus.

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen gleicht die Regierungsbildung einem höchst anspruchsvollen Koalitionspuzzle, das allen Beteiligten Flexibilität abverlangt. Insbesondere die CDU ist am Zug, die Führungsrolle beim „Puzzeln gegen Rechts“ einzunehmen. Oliver Kannenberg vom Institut für Parlamentarismusforschung analysiert die Besonderheiten bei der Koalitionsbildung in den ostdeutschen Bundesländern und geht dabei auch der Frage nach, welche Einflussmöglichkeiten die Bundesparteien auf die Koalitionsentscheidungen ihrer Landesverbände haben.

Julia Reuschenbach spricht in diesem Interview über Erkenntnisse der politischen Kommunikationsforschung zu den kommunikativen Strategien der AfD in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen 2024. Es geht es darum, welche Erzählungen von der AfD eingesetzt wurden und wie sie sich dabei inhaltlich zum BSW und zur CDU verhielt. Dies wirft unter anderem auch die Frage auf, wie die Strategien anderer Parteien im Umgang mit starken AfD-Umfragewerten zu beurteilen sind – und wie diesbezügliche Fehler zu starken AfD-Wahlergebnissen und einer zunehmenden Normalisierung rechter Positionen in der Öffentlichkeit beitragen können.