Personen und Personengruppen

Das Gespenst der Inflation. Wie China der Schocktherapie entkam

Berlin, Suhrkamp Verlag, 2023

Als Ökonomin, die mittlerweile einem breiteren Publikum als „Erfinderin“ der Gaspreisbremse oder des Begriffs der „seller‘s inflation“ bekannt, hat Isabella Weber in ihrem Buch die sukzessive Einführung der Marktwirtschaft nach dem Tod Maos in den Blick genommen. Das Zusammenspiel von Markt- und Planungsmechanismen zur Abwendung schädlicher Inflation beschreibt sie überzeugend als erfolgreiches Modell, das nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag um heutige wirtschaftspolitische Debatten zur Reduzierung der Inflation sei, meint unser Rezensent Vincent Wolff.

In der hier ausgewählten Fachliteratur spiegelt sich, wie sehr sich die russsische Außenpolitik in den Amtszeiten von Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatspräsident gewandelt und dann vor allem immer weiter verengt hat mit dem Ziel, der Stabilität des eigenen Regimes zu dienen.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

In den Büchern „Das System Putin“ und „Generation Putin“ wird Russland aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben: Während der Soziologe Igor Eidman das Regime kritisch analysiert, wirbt der Journalist Benjamin Bidder um Verständnis für die Menschen. Er plädiert auf „kluge Annäherung“, aber Eidman warnt, dass gerade so die Gefahr besteht, unfreiwillig nur die PR-Strategien des Kremls umzusetzen.

In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss des Neo-Eurasismus, wie Andreas Umland in seiner Analyse zeigt. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.

Warum haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb kürzester Zeit gravierend verschlechtert? Welche Folgen hat dies insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und wie könnten neuerliche vertrauensbildende Maßnahmen aussehen? In zwei Bänden – „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland“ und „The European Union and Russia“ – wird diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Als wesentlich für den gegenwärtigen Zustand werden konkurrierende Integrationsmodelle genannt, aber auch die fehlende Einsicht Russlands in die Vorteile, die kooperatives Denken und Handeln bieten.

In Russland ist eine politisch zielgerichtete Deutung der eigenen respektive der sowjetischen Geschichte zu beobachten, wie sich in einigen der hier vorgestellten Bücher zeigt. Ohne Stalin zu rehabilitieren, werden Errungenschaften seiner Zeit wieder positiv hervorgehoben und dabei auch die Qualitäten einer starken Führungspersönlichkeit betont. Die stalinistischen Verbrechen werden tendenziell ausgeblendet.

Die letzte Stunde der Wahrheit. Kritik der komplexitätsvergessenen Vernunft

Hamburg, Murmann Verlag 2017
(kursbuch.edition)

Die Welt wird immer komplexer, bei immer sichtbareren Grenzen der Links-Rechts-Erklärungsmuster. Armin Nassehi nähert sich der unübersichtlichen Moderne über eine Wahrnehmung von Welten in Welten, deren unterschiedliche Logiken im Widerstreit miteinander stehen und der Vermittlung bedürfen. Nur so könne sich eine Pluralität der Lebensformen etablieren. Es geht also nicht darum, die eine Wahrheit über die Gesellschaft herauszufinden – diese gebe es nicht. Ein positives Beispiel für den Versuch, zwischen den Perspektiven zu vermitteln, sei die Arbeit des Ethikrats des Bundestags.

Die konfrontative russische Außenpolitik werde oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen, schreibt Hannes Adomeit in der ersten Ausgabe von „SIRIUS – Zeitschrift für Strategie Analysen“. Tatsächlich seien es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmten.

Das Putin-Syndikat. Russland im Griff der Geheimdienstler

München, C. H. Beck 2017

In Russland herrsche ein verborgenes Netzwerk, schreibt Margareta Mommsen, in dem die politischen und ökonomischen Interessen der regierenden Eliten des Landes ausgehandelt würden. Die Spitze der Machtpyramide aus informellen Gruppen nennt sie das „Putin-Syndikat“. Dieser realen Machtkonstellation seien die formellen Institutionen der gleichzeitig bestehenden Scheindemokratie, etwa das Parlament und das Ministerkabinett, untergeordnet. Rezensent Hannes Adomeit stimmt ihren zentralen Thesen zu, hätte sich allerdings deren Verknüpfung mit Aspekten der russischen Außenpolitik gewünscht.

Im April 2016 ordnete Präsident Putin per Dekret die Gründung einer Nationalgarde an. Das entsprechende Gesetz wurde von der Staatsduma und dem Föderationsrat im Juni verabschiedet und trat im Juli in Kraft. Nach derzeitigen Schätzungen beträgt ihre Anzahl zwischen 360 000 und 380 000 Personen. Putin zufolge ist die Schaffung der neuen Sicherheitsorganisation notwendig, um den Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können. In verschiedenen Analysen wird eine andere These aufgestellt: Die eigentliche Aufgabe der Nationalgarde ist der Schutz des Regimes vor möglichen Massendemonstrationen.

Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten. 

Putins Macht. Warum Europa Russland braucht

Hamburg, Hoffmann und Campe 2022

Die Ausführungen Hubert Seipels stoßen bei unserem Rezensenten Arno Mohr auf Unverständnis und Kritik. Zwar sei Seipel „ein renommierter, vielfach ausgezeichneter investigativer Fernsehjournalist“, doch habe er in „Putins Macht“ eine „‚verkehrte Welt‘“ konstruiert, in der er Russland die Rolle des „Guten“ und dem Westen die des „Bösen“ beimesse. So schreibe Seipel, dass Russland nur auf die Aktionen des Westens reagiere und sich gezwungen sehe, sich gegen „eine Bedrohungspolitik des Westens zur Wehr zu setzen“. Seipel mangele es an einem „wirklicheitsgerechte[n] Blick“, sodass eine Analyse der Macht Putins noch zu erstellen sei.

Brendan Simms, Professor für die Geschichte Internationaler Beziehungen an der Universität Cambridge, und der Historiker Benjamin Zeeb empfehlen, „eine vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ zu schaffen. Darin sehen sie den einzigen Weg, um Europas Krise zu lösen und auswärtige Gefahren dauerhaft abzuwenden. Nur so könne Europa endlich zu der positiven Kraft auf der Weltbühne werden, die es eigentlich sein müsste.

Der überraschende Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 beschäftigt Kommentatoren in der ganzen Welt. Die zentrale Frage ist dabei, welche seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump tatsächlich umsetzen wird und welche strategischen Konsequenzen das haben wird. In seiner Analyse aktueller Thinktank-Studien skizziert Prof. Dr. Joachim Krause mögliche Entwicklungen.

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau verschiedener Beiträge zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt. Auch in weiteren Beiträgen steht diese neue Elite im Mittelpunkt. Beschrieben wird sie als antiwestlich und weder Gewalt noch Medienmanipulationen gegenüber abgeneigt.

Jack Thompson fragt nach den außenpolitischen Prioritäten der Trump-Administration. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der neue US-Präsident keine strategische Leitvision hat, abgesehen von der vagen Überzeugung, dass die liberale Weltordnung den Vereinigten Staaten nicht nützt.